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Nicht alle sind gleich

Martin Kraft

Die neue Regierung in Warschau hält nicht viel von Toleranz gegenüber Minderheiten. Das bekommt vor allem die schwul-lesbische Bewegung zu spüren.

Märsche für Gleichheit und Toleranz 2006

Es war eine der ersten Entscheidungen des neuen polnischen Premierministers Kazimierz Marcinkiewicz von der amtierenden Regierungspartei »Prawo i Sprawiedliwość« (PiS, Recht und Gerechtigkeit), und sie hatte einen hohen symbolischen Gehalt. Kurz nach seinem Amtsantritt löste er Anfang November 2005 das erst vier Jahre zuvor gegründete Amt des »Regierungsbeauftragten für die Gleichstellung von Frauen und Männern« wieder auf. Kurz zuvor hatte die PiS die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gewonnen. Seitdem stellt sie eine Minderheitsregierung.

Die Schaffung des Amtes war eine Voraussetzung für den Beitritt Polens zur Europäischen Union gewesen. Sein Auftrag bestand darin, jeglicher Form von »Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse, Herkunft, Religion, Weltanschauung sowie sexueller Orientierung« entgegenzuwirken.

Seit der Auflösung des Ressorts ist Polen der einzige EU-Mitgliedsstaat, der über kein selbstständiges Amt für Gleichberechtigungsfragen verfügt. Damit steht das Land im Widerspruch zu den EU-Richtlinien über Antidiskriminierung.

In den vergangenen Jahren hatte sich das Amt, zunächst unter Vorsitz von Izabela Jaruga-Nowacka, seit August 2004 unter Magdalena Sroda, für die Durchführung des jährlich stattfindenden feministischen Aktionstages am 8. März eingesetzt. Zudem unterstützte es Aktionen gegen Homophobie und übernahm zum Beispiel die Schirmherrschaft des LGBT (Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender) -Festivals »Kultur für Toleranz« in Krakau.

Die Auflösung dieses so wichtigen Regierungsamtes steht symptomatisch für eine bedenkliche Entwicklung in der polnischen Politik. Seit der zunehmenden Politisierung der schwul-lesbischen Bewegung in Polen, etwa durch die Gründung der »Kampagne gegen Homophobie« im Jahr 2001 und dementsprechende öffentliche Forderungen nach Gleichberechtigung, wird das Thema »Homosexualität« immer öfter populistisch instrumentalisiert und gegen den konservativen Wertekatalog des Katholizismus ausgespielt.

Zunächst erregte der amtierende Präsident Lech Kaczynski Aufmerksamkeit, als er in seiner damaligen Funktion als Bürgermeister von Warschau die so genannte »Parade für Gleichheit« (Parada Równości) untersagte.

Eine solche Demonstration könne bei ungehindertem Verlauf zu »sexuellen Obszönitäten« führen und die »öffentliche Moral« verletzen, lautete seine Begründung. Zudem sah er, unter anderem wegen angekündigten Gegendemonstrationen, die »öffentliche Sicherheit« in Gefahr.

Im Juni 2005 fand die Parade trotz des stark kritisierten Verbotes statt. Mehr als 2.500 Teilnehmer zogen damals durch Warschau. Ein halbes Jahr später erklärte das polnische Verfassungstribunal das Gesetz, auf das sich Kaczyński berufen hatte, für verfassungswidrig. Der Antrag auf Verfassungsprüfung war von der damaligen Regierungsbeauftragten für die Gleichstellung Magdalena Sroda initiiert worden.

Am 15. November 2005 untersagte der parteilose Bürgermeister von Poznan Ryszard Grobelny den gemeinsam von mehreren feministischen und LGBT-Organisationen geplanten »Marsch für Gleichheit« (Marsz Równości) durch die Innenstadt. Im Jahr zuvor musste der Marsch wegen der Angriffe von Gegendemonstranten abgebrochen werden.

Nun sollte er als Bestandteil eines Festivals am »Internationalen Tag der Toleranz der UNESCO« stattfinden. Obgleich die Polizei keinerlei Einwände gegen den geplanten Verlauf angeführt hatte, hielt der Bürgermeister an seiner Absage fest. Der Marsch stelle eine »Bedrohung in beträchtlichem Ausmaß für die öffentliche Ordnung, Leben, Gesundheit sowie Eigentum« dar, hieß es in seiner Begründung. Trotz des Verbotes versammelten sich damals einige hundert Demonstranten, die von Mitgliedern der »Gesamtpolnischen Jugend« (Młodzież Wszechpolska) attackiert wurden. Sie bewarfen die Teilnehmer mit Eiern und Flaschen und riefen Parolen wie »Schwule ins Gas« und »Wir machen mit euch, was Hitler mit den Juden gemacht hat«.

Die Polizei schritt daraufhin zwar energisch ein – allerdings gegen die Teilnehmer des »Marsches für Gleichheit«. Sie riegelte die Straßen ab, löste die Versammlung auf und verhaftete insgesamt 65 Demonstranten. Nur wenige Wochen später erklärte das Verwaltungsgericht der Wojwodschaft in Poznan das Verbot des »Marsches für Gleichheit« durch den Bürgermeister für rechtswidrig. Es widerspreche sowohl dem polnischen als auch dem europäischen Recht.
Aber nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern auch in der Regierung machen viele Politiker keinen Hehl aus ihren homophoben Ansichten. »Falls eine homosexuelle Person versucht, mit ihrer Homosexualität andere zu ›infizieren‹ , dann muss der Staat bei einem solchen Freiheitsverstoß eingreifen«, erklärte etwa Premierminister Kazimierz Marcinkiewicz. Die PiS-Abgeordneten im polnischen Senat bzw. im Parlament, Przemysław Aleksandrowicz und Jacek Tomczak, hatten vor zwei Jahren Homosexualität mit Pädophilie, Zoophilie und Nekrophilie gleichgesetzt. Die Vereinigung LAMBDA klagte dagegen, der erste Prozess endete im Mai 2005 jedoch ohne eine Verurteilung. Die Revisionsverhandlung findet in den nächsten Wochen statt.

Bedenklich stimmt nicht nur die homophobe Rhetorik vieler PiS-Mitglieder, sondern auch die Wahl ihrer Bündnispartner. So ist die Regierungspartei einen »Stabilitätspakt« mit der rechtspopulistischen Bewegung »Selbstverteidigung« (Samoobrona) und der katholisch-radikalen »Polnischen Familienliga« eingegangen. In den Reihen der Familienliga sind auch einige ehemalige Mitglieder der »Gesamtpolnischen Jugend« (Młodzież Wszechpolska) vertreten, die dem rechtsextremen Spektrum zuzurechnen sind.

Zudem treten Regierungsvertreter regelmäßig im »Radio Maryja« auf. Der Eigentümer und Programmchef des Senders, Priester Tadeusz Rydzyk, ist landesweit für seine antisemitischen, rassistischen und homophoben Anschauungen bekannt. Die Sendungen schüren Unmut gegen alles, was der national-katholischen Geisteswelt nicht entspricht - wie etwa gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Die Regierung erzeugt unterdessen eine Atmosphäre, in der Straffreiheit gegenüber diskriminierendem Verhalten, insbesondere wenn es um Einstellungen der sexuellen Orientierung geht, selbstverständlich scheint.

Erschienen im AI Journal vom 5.1.2006

Der Autor ist freier Journalist und lebt in Krakau.

Eventdatum: 
05.01.2006 (All day)