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TRANSODRA 16, September 1997, S. 64 - 69

Dokumentation der Konferenz

"Umgang mit der Vergangenheit in Deutschland und Polen - Aufdecken oder Zudecken?"

War es für die Stabilisierung demokratischer Verhältnisse in Deutschland richtig oder falsch, die Akten zu öffnen?

Joachim Gauck, Beauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (Stasi) der DDR

Ich bin gern zu Ihnen gekommen und wiederhole, was ich immer sage, wenn ich über unsere Arbeit im Ausland berichte: ich komme nicht hierher, in andere, mir unbekannte Verhältnisse, um zu sagen, wie es richtig gemacht werden müßte. Das ist nie meine Absicht. Ich komme einfach, um zu erzählen, warum wir unsere deutsche Speziallösung haben und welche Ergebnisse wir bislang erzielt haben. Zunächst möchte ich Sie mit einem historischen Rückblick konfrontieren, der Ihnen einen Zugang eröffnen soll, warum wir im Ostdeutschland und dann im Gesamtdeutschland so anders verfahren sind als Sie hier etwa in Polen.

Wir hatten, meine Damen und Herren, eine andere Stasi als Sie in Polen. Das Amt, das bei uns für die nationale Sicherheit zuständig war, war wesentlich umfangreicher und es war wesentlich gefürchteter. Es spielte im gesellschaftlichen Kontext eine fundamental andere Rolle als in Polen. Ich will Sie hier nicht mit Zahlen langweilen, die könnten Sie nachlesen in den wissenschaftlichen Arbeiten der Abteilung Bildung und Forschung meines Hauses. Aber ich will Ihnen doch immerhin sagen, daß bei weniger als 17 Mio Einwohnern in der DDR mehr als 90.000 hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit tätig waren. Für unsere westdeutschen Besucher auf dieser Tagung will ich eine Vergleichsbevölkerungszahl nennen: die DDR-Bevölkerung entsprach etwa der Bevölkerung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Sie müssen sich einen kleinen Moment lang vorstellen, Johannes Rau und seine SPD würden sich eine Geheimpolizei von 90.000 Hauptamtlichen zur Sicherung ihrer Macht halten. Dann können Sie sich die Neurose vorstellen, die die deutschen Kommunisten bewegte.

Nun sind natürlich regierende Kommunisten immer neurotisch, weil eine nicht legitimierte Macht nie nur arrogant wird, sondern auf Dauer immer auch neurotisch. Und in dieser Neurose schafft sie Sicherheitsbedürfnisse, die normalerweise gar nicht existieren, sie erfindet Feinde und sie schafft Mechanismen, um gegen diese erfundenen und die wenigen tatsächlichen Feinde tätig zu werden. Wenn nun diese Arroganz und diese Neurose sich auf eine preußisch-sächsische Weise dokumentiert, dann wird alles noch einmal etwas schlimmer. Also wehe dem, der in der Diktatur in Deutschland lebt. Er erlebt die schönsten Blüten der deutschen Organisationsfähigkeit. Dies ist ja doch immerhin ein Unterschied zu Ihrer polnischen Situation.

Aber was ich eigentlich meine, mit diesem historischen Rückblick, ist das Vorgehen unmittelbar in der revolutionären Phase. Wir Ostdeutsche sind ja wirklich spät aufgewacht, verglichen mit Ihrer Solidarnosc-Bewegung. Wir haben lange nur zugeschaut, oft grämlich, und haben die große Kraft, die in Ihrem Lande für Veränderung gesorgt hat, oftmals viel zu spät gespürt. Wir haben noch nicht glauben können, daß die Verhältnisse sich ändern würden, als Sie bereits angefangen hatten, sie zu ändern und die Mächtigen mit Kriegsrecht reagieren mußten. Das alles haben Sie uns voraus. Aber gerade weil die DDR eben keinen reformwilligen Teil innerhalb der SED hatte, ist die Endphase - ich folge hier der deutschen Politologin Sigrid Meuschel und ihrem Buch "Legitimation und Parteiherrschaft" -dieser Veränderungsbewegung in der DDR durchaus revolutionär. Da die reformwilligen Kräfte im Parteiapparat fehlten, mußte es am Schluß zu einer revolutionären Umwälzung kommen. Ein Teil dieser revolutionären Umwälzung waren die protestierenden Massen - ich war seinerzeit evangelischer Pastor in Rostock und wir protestierten jeden Donnerstag abend. Was in Leipzig jeden Montag abend stattfand, war bei uns jeden Donnerstag abend. Wir sind bei jeder Demo vor die Stasi gezogen und haben dort gerufen: "Stasi in die Produktion!". Modrow, der Übergangspremier, wollte eine Staatssicherheit in neuer Form, so wie es in allen anderen postkommunistischen Ländern auch gekommen ist. Er nannte dies "Amt für Nationale Sicherheit", feuerte Mielke und machte Schwanitz, Stellvertreter von Mielke, zum Chef. Dieses neue Amt wollte die Demokratiebewegung nicht. Um das zu unterstreichen und um die Aktenvernichtung zu beenden, haben wir am 5. und 6. Dezember 1989 sowie in Berlin am 15. Januar 1990 die Stasi-Gebäude besetzt. Und dann waren wir drin mit den Bürgerkomitees. Das war eine komplett andere Situation. Wir haben unsere Hände auf ihre Akten gelegt und gesagt: "Das ist Herrschaftswissen. Und dieses Herrschaftswissen gehört nicht mehr in die Hände der Herrschenden, sondern in die Hände und Köpfe des unterdrückten Volkes". Das ist der Grundansatz der Revolution, des revolutionären Zugriffs. Man hat hier nicht auf Veränderungsfähigkeit gehofft, sondern man wollte die radikale Wende: "Stasi in die Produktion!"

In der Volkskammer, in der ersten freigewählten von 1990, gab es einen fraktionsübergreifenden Konsens. Wir wollten dieses Amt für Nationale Sicherheit nicht, die Stasi war aufzulösen und die Akten, die das Volk gesichert hatte, diese Akten sollten geöffnet werden. Zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte sollten solche Akten in einem Akt quasi vergesellschaftet und privatisiert werden. Die allgemeine Nutzung sollte drei Schwerpunkte haben: die Akten sollten benutzt werden für die politische, für die juristische und für die historische Aufarbeitung der Vergangenheit.

Diese Schwerpunkte waren Bestandteil eines Gesetzes, das am 24. August 1990 die Volkskammer der DDR passierte. Markus Meckel und ich haben damals zusammen für dieses Gesetz gestimmt und mit uns alle Abgeordneten von rechts bis links, bis hinein in die PDS. Unter politischer Aufarbeitung verstanden wir das Recht jeder Person, Einblick zu haben, in welcher Weise und durch wen sie vom Geheimdienst unterdrückt worden ist. Es sollte nicht mehr Monopolwissen der Unterdrücker bleiben, wie im einzelnen die Herrschaftstechnik gegen das Volk gestaltet war, sondern die Objekte des Herrschens, die Beherrschten, sollten quasi in einem Perspektivenwechsel die Begünstigten einer neuen gesetzlichen Regelung sein.

Und es sollte möglich sein, diejenigen Personen, die im öffentlichen Dienst tätig sein wollten, einer Prüfung zu unterziehen, zu klären, ob sie offiziell oder inoffiziell mit dem Geheimdienst zusammengearbeitet hatten.

Wir haben, meine Damen und Herren, in Ostdeutschland 1990 keine Entkommunisierung - analog zur Entnazifizierung - geplant und wir haben sie auch nicht gewollt. Wir waren milde und freundlich zu den Regierenden. Aber wenn wir schon die ehemaligen Genossen im öffentlichen Dienst wiedersehen würden, wollten wir wenigstens nicht die Spitzel und die Geheimpolizisten auch noch im öffentlichen Dienst sehen. In meiner Heimatstadt Rostock wurden z.B. in der Wendezeit erstmal ein Dutzend Stasi-Offiziere Lehrer. Daraufhin haben wir vom "Neuen Forum" den Senator gestürzt, danach den Bürgermeister und dann die frischen Lehrer wieder gefeuert. Die Genossen im öffentlichen Dienst genügten uns schon. Also, das ist ganz wichtig: Wir haben - anders als die Amerikaner nach dem Krieg - auf eine massenhafte Delegitimierung wegen der Parteizugehörigkeit verzichtet und gleichzeitig einen, sagen wir mal begrenzten Elitewechsel geplant. Denn diejenigen, die dem Geheimdienst, ohne unser Wissen, zugearbeitet haben, diejenigen wollten wir nicht als Polizisten, Lehrer, Professoren oder Richter sehen. Das war der Ansatz der Volkskammer und das hat uns z.B. unterschieden von der Tschechoslowakei, die es damals noch gab. Sie haben die führenden Parteikader mitüberprüft - wir nicht. Sie haben uns gesagt: "Ihr schlagt ja die Knechte und nicht die Herren!" Ich komme abschließend darauf noch einmal zurück.

Wichtig ist mir, daß die Stasi-Gesetzgebung der politische Wille der ostdeutschen Demokraten war. Der Westen zögerte eher und hat mit dem Einigungsvertrag versucht, dieses Gesetz außer Kraft zu setzen. Doch die Abgeordneten der Volkskammer haben sich durchgesetzt: das jetzt gültige Stasi-Unterlagen-Gesetz wurde 1991 im Deutschen Bundestag - wiederum mit den Stimmen der Opposition - beschlossen. Es behält die Grundlagen des Volkskammer-Gesetzes bei: offene Akten für die politische, historische und juristische Aufarbeitung.

Diese Sache ist also in Ostdeutschland entstanden und zwar in dem Bedürfnis, daß einer Befreiung auf der Straße auch eine geistige Befreiung folgen muß. Anders als nach dem Kriege, als sich die Deutschen einer Entsorgung der Geschichte, durch Verdrängung, durch die Nichtanerkennung von Verantwortlichkeit, durch die Verweigerung von Trauer, hingegeben haben. Wir wollten den Abschied von der zweiten deutschen Diktatur nicht auf diese Weise vollziehen, sondern aus den Fehlern der Generation lernen, die meinte, nach der Nazizeit ganz normal weitermachen zu können. Daher kam es zu dieser fraktionsübergreifenden Entschlossenheit. Das ist auch ein großer Unterschied zu Ihnen in Polen oder auch zu Ungarn. Bei Ihnen und in Ungarn ist das Lustrationsthema von Anfang an parteipolitisch benutzt worden. Bei uns gab es an diesem Punkt keine parteipolitsche Auseinandersetzung - erst später mit der PDS, den Postkommunisten -, sondern es gab eine Einheit der Demokraten gegen die Antidemokraten. Das ist wahrscheinlich deshalb so, weil es in Deutschland diese Sache mit der nicht geglückten oder nicht ganz geglückten Aufarbeitung der ersten Diktatur gegeben hatte.

Das ganze Gesetz ist aber nicht entstanden, weil wir so sehr nach Moral gesucht haben. Das möchte ich betonen. Dieses Gesetz ist so entstanden, wie normalerweise Gesetze im politischen Raum entstehen. Die Politiker haben gefragt, welche Politik stützt welche Interessen. Und im Deutschen Bundestag bei der Güterabwägung fragte man: "Sind die Persönlichkeitsrechte der Täter und ihrer Helfer wichtiger oder ist es die Würde derer, die man unterdrückt hat, denen man Bürgerrechte, Menschenrechte, Freiheitsrechte genommen hat?" Und bei dieser Interessenabwägung hat man gesagt: "Selbstverständlich wiegen die Interessen der unterdrückten Mehrheit mehr als die Interessen einer kleinen, repressiven Oligarchie." Es ist eine ganz wichtige Sache, daß die Frage nach den Interessen bei der Gesetzesbildung ausschlaggebend war.

Lassen Sie mich die daraus entstandene Behördenwirklichkeit kurz skizzieren. Einmal will ich Ihnen den 1 des Stasi-Unterlagengesetzes des Deutschen Bundestages von 1991 vorlesen, weil er eine Zusammenfassung der Zwecke enthält. Wir haben ja in Deutschland kein Lustrationsgesetz im eigentlichen Sinne, sondern ein Aktennutzungsgesetz. Die Zwecke sind also umfangreicher, als die der Lustration. Und das erkennen Sie aus dem 1, der folgendes sagt: Dieses Gesetz regelt die Erfassung, Erschließung, Verwaltung und Verwendung der Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit. Und es hat folgende Zwecke:

Erstens: dem Einzelnen Zugang zu den von der Staatssicherheit zu seiner Person gespeicherten Informationen zu ermöglichen, damit er die Einflußnahme des Staatssicherheitsdienstes auf sein persönliches Schicksal aufklären kann.

Zweitens: den Einzelnen davor zu schützen, daß er durch den Umgang mit den vom Staatssicherheitsdienst zu seiner Person gespeicherten Informationen in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.

Drittens: die historische, politische und juristische Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes zu fördern.

Viertens: den öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen die erforderlichen Informationen für die in diesem Gesetz genannten Zwecke zur Verfügung zu stellen. Damit ist die Überprüfung des Personals des öffentlichen Dienstes gemeint. Es gibt aber auch andere Bereiche, wie etwa Kirchen und Verbandsspitzen, die ihre Mitglieder überprüfen können. Die Privatwirtschaft hat nicht das Recht alle ihre Mitarbeiter zu überprüfen. "Stasi in der Produktion" - dort sollten sie hin! Allerdings hat die Privatwirtschaft die Möglichkeit, die leitenden Mitarbeiter überprüfen zu lassen.

Dies also ist der Zweck des Gesetzes, das eine ganz deutliche Beziehung zu dem partizipatorisch-emanzipatorischen Poilitikansatz der ostdeutschen Demokratiebewegung aufweist. Es hat aber auch - und das wird für Sie interessant sein - eine zweite Wurzel, eine zweite rechtliche Wurzel, die im liberalen westlichen Denken begründet ist. Ich spreche von dem in Westeuropa und Nordamerika gewachsenen Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses Recht kannten wir ostdeutschen Abgeordneten, als Meckel und ich im Parlament saßen, überhaupt noch nicht. Es war uns völlig unbekannt. Wir hatten einen Innenminister, der hieß Diestel. Jetzt macht er Gott sei dank Fußball in Deutschland und dort möge er lange bleiben. Und dieser Mensch sagte zu uns immer: "Ihr könnt doch nicht einfach die Akten nutzen. Im Westen gibt es ein Datenschutzrecht und das verhindert , daß man diese Akten über die inoffiziellen Mitarbeiter und die Offiziere öffnet". Da stutzten wir und ließen einen führenden Datenschützer der Bundesrepublik zu uns kommen, Hans-Jürgen Garstka aus Berlin. Der Mann ist ein Spitzenjurist und Berliner Landesbeauftragter für den Datenschutz. Er sagte zu uns: "Meine lieben Abgeordneten, nun mal ganz ruhig. Sie planen eine sehr wichtige Sache für den Bürger!" Ja, sagten wir, aber der Datenschutz! Und er: "Aber meine Herren, der Datenschutz ist doch kein Täterschutz!"

Datenschutz ist kein Täterschutz! Datenschutz ist ein Instrument, mit dem sich der einzelne unbescholtene Bürger gegen das Dominanzstreben des Staates oder anderer Unberechtigter wehren kann. Es handelt sich um ein liberales Grundrecht, das aus anderen Grundrechten heraus, die die Verfassungen der demokratischen Länder bieten, entwickelt wurde. Es ist eine Weiterentwicklung der Bürgerrechte. Daraus haben die Amerikaner in einem berühmten Gesetz, dem "Freedom of Information Act" ein förmliches Rechtsgut gemacht. Wir haben in Deutschland ein solches Gesetz nicht, aber wir haben die Entscheidung unseres höchsten Gerichtes, des Bundesverfassungsgerichtes. In dem berühmten Fall der Volkszählung hat dieses Gericht entschieden, daß der Staat nicht jede Menge von Daten über jeden Bürger irgendwo speichern kann. Denn, so die deutschen Richter, wer in einer modernen Informationsgesellschaft seine Grundrechte nach Artikel 2 und 1 unserer Verfassung (Recht auf freie Selbstbestimmung) umfassend wahrnehmen will, muß wissen, welche Informationen über ihn wo gespeichert sind. Ich fasse das, Herr Professor Werle, sehr grob zusammen, aber ich denke, das ist die Richtung, die Sie als Jurist so akzeptieren können.

Also diese Grundaussage gilt in Deutschland, es gibt ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Und deshalb war, ganz abgesehen von den demokratischen Bestrebungen des Ostens, vom Rechtsansatz eines liberalen Rechtsstaates her die Aktenöffnung notwendig. Es wurde ja vielfach gesagt, es gibt diese Akten über einzelne Personen, aber unser Staat schützt diese vorsichtshalber vor sich selbst und ihrer Wut. Dieses Konstrukt gehört in eine vormoderne Zeit, eine Epoche, die wir in der Bundesrepublik nicht mehr haben. Zum liberalen Rechtsansatz paßt eine solche Einstellung nicht. Die Einführung des Begriffes der informationellen Selbstbestimmung in die Debatte zu dem Gesetz 1991 im Bundestag und in den beteiligten Ministerien hat automatisch zum Ende der Schlußstrich-Euphorie geführt. Auch zum Ende der Wünsche der bundesdeutschen Nachrichtendienste, eventuell Nutznießer dieser Informationen des Stastsicherheitsdienstes zu werden. Es ist ein ganz modernes, bürgernahes Gesetz entstanden, das den einzelnen Bürger wichtiger nimmt als irgendwelche vermuteten oder tatsächlichen Interessen des Staates. Der Oppositionabgeordnete Gerald Heffner aus München von Bündnis '90/Die Grünen hat vor einigen Wochen im deutschen Bundestag dieses Gesetz, übrigens in Übereinstimmung mit der Koalition, als ein Schmuckstück der bürgernahen Gesetzgebung bezeichnet.

Ich denke, es ist ganz wichtig, daß Sie die zwei Wurzeln dieses Gesetzes ganz deutlich erkennen: es ist einerseits gewachsen aus der revolutionären Bewegung, aus einem partizipatorischen und emanzipatorischen Politikansatz, und andererseits kommt es zugleich aus dem westlich-liberalen Rechtsdenken, mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Nun ist eine Behörde geschaffen worden, um das Gesetz umzusetzen: die Abgeordneten wollten das nicht an das Parlament anbinden, man hätte auch, wie es einen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gibt, einen Beauftragten des deutschen Bundestages für die Aufarbeitung der Staatssicherheit wählen können. So wollte es das ostdeutsche Parlament. Aber eine so große Verwaltung hält sich ein Parlament nicht gerne, und so hat man im Grunde diese Aufgabe an den Bereich der Exekutive abgegeben. Mein Amt befindet sich also im Bereich der Regierung, konkret im Geschäftsbereich des Bundesministers des Inneren. Ich bin diesem Minister aber nicht fachlich untergeordnet, sondern dieses Amt ist ähnlich gestellt wie das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Er wie ich, wir unterliegen keiner fachlichen Kontrolle und Weisung, sondern lediglich der Rechtsaufsicht der Bundesregierung.

Diese Rechtsaufsicht tritt aber nur dann in kraft, wenn wir rechtswidrig, nämlich gegen das Gesetz handeln. Und so ist unsere Unabhängigkeit gewährt. Wir sind verpflichtet, nach dem Gesetz und nur nach dem Gesetz zu arbeiten. Als zwei Historiker bei mir meinten, sie hätten eine so hohe Moral, daß sie Informationen ohne gesetzliche Grundlage an die Presse geben müßten, habe ich sie sofort entlassen müssen, obwohl ich sie nötig gebraucht hätte. Wir arbeiten nur nach dem Gesetz und wir arbeiten so, daß unsere Handlungen Verwaltungsakte, staatliche Verwaltungsakte sind. Und solche Verwaltungsakte sind natürlich in einem Rechtsstaat angreifbar, man kann sie verwaltungsgerichtlich angreifen. Der Bürger ist also durch diese Unabhängigkeit nicht gefährdet, sondern er ist geschützt. Diese Behörde ist nicht einem Parteipolitiker untergeordnet, sondern dem Gesetz und man kann die Handlungen der Behörde gerichtlich überprüfen lassen.

Wir werden aber selten verklagt, weil unsere Aufgabe nicht darin besteht, Entscheidungen für den öffentlichen Dienst zu fällen. Wir sind mit unserer Aufgabenstellung Vermittler zwischen den Aktenbeständen und denen, die berechtigt sind, diese Aktenbestände zu nutzen. Wir geben auf Antrag Informationen an die öffentlichen Stellen, an die Parlamente, an die gewählten Körperschaften, an die Rathäuser, an die Ministerien, die uns fragen: "Waren die namentlich Aufgeführten Mitarbeiter des MFS?" Dann berichten wir aufgrund der vom Staatssicherheitsdienst angelegten Akte, falls eine solche vorliegt mit der Rubrizierung "IM" oder "gesellschaftlicher Mitarbeiter", einer ähnlichen Form von inoffizieller Zusammenarbeit. Wir sind nicht beteiligt an der Entscheidung, ob diese Person aus dem öffentlichen Dienst entfernt wird oder weiter arbeiten kann. Wir heben und senken den Daumen nicht. Unsere Kompetenz geht nur bis dahin, daß wir auf Anfrage beratend tätig werden können. "Was bedeutet diese Akte?", werden wir manchmal gefragt. Und dann antworten wir. "Was sollen wir jetzt mit diesem Mitarbeiter tun?", werden wir auch gefragt. Dann schweigen wir, weil es nicht zu unseren Kompetenzen gehört, in Bereiche, die wir gar nicht kennen, entscheidend einzuwirken.

Der Gesetzgeber hat übrigens die Entscheidungskriterien für Entlassung oder Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst im Einigungsvertrag nicht genau festgeschrieben. Er hat eine Flexibilität eröffnet. Im Einigungsvertrag - das ist das Gesetz, aufgrund dessen man im öffentlichen Dienst überprüfen kann - heißt es: Wer für die Staatssicherheit gearbeitet hat, kann als unzumutbar für den öffentlichen Dienst gelten. Im Grunde spricht der Gesetzgeber ein Unwerturteil für die Beschäftigung im MFS aus: kann als unzumutbar gelten. Die Kriterien der Unzumutbarkeit, die bilden die öffentlichen Stellen selber. Ich bilde sie nicht und der Gesetzgeber hat sie nicht gebildet. Gut daran ist, daß man flexibel entscheiden kann bei einem Stadtgärtner wie bei einem Abgeordneten des Bundestages oder Landtages. Die negative Folge ist, daß es große Unterschiede bei den Entscheidungen gibt.

Meine Behörde muß groß sein. Die Staatssicherheit war personell groß und die Akten, die wir bekommen haben, sind überaus umfangreich. Trotz umfangreicher Aktenvernichtung haben wir 180 laufende Kilometer Schriftgut in Berlin und 14 km in anderen Ex-DDR-Städten. Hier überall arbeitet die Behörde mit einem Mitarbeiterstamm von 3.050 Personen. Wir haben so viele Mitarbeiter, weil wir so viele Anträge haben. Über 3 Mio Anträge. Die Mehrheit dieser Anträge sind Überprüfungen aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes. Aber es gibt auch viele Anfragen von Gerichten und Staatsanwaltschaften, die Hilfe erwarten bei der Strafverfolgung.Und es gibt vor allen Dingen auch die Fragen der Rehabilitierungssenate.

Meine Damen und Herren, hier ein kleiner Einschub: Das ist ja einer der großen Vorteile dieser gesetzlichen Regelung - ich komme darauf später-, daß eben einer, der rehabilitiert werden möchte, nicht wie ein Bettler vor verschlossenen Archiven steht, daß die ehemals zu Unrecht Eingesperrten nicht nur mit ihrer Erinnerung zu den Gerichten kommen, sondern mit Akten. Und mit Hilfe dieser Akte können sie natürlich sehr viel leichter rehabilitiert werde. Bei der juristischen Aufarbeitung geht es ja erst in zweiter Linie um die Strafverfolgung. In erster Linie geht es darum, daß es rechtsförmige Verfahren gibt, mit denen der Einzelne seine Ehre und sein Recht wiedererlangen kann, und eine angemessene Entschädigung, wenn das möglich ist.

Von diesen 3 Mio Anträgen sind - dies ist der zweite große Bereich - mehr als 1 Mio von Personen an uns gerichtet worden, die wissen wollen: "Bin ich erfaßt und in welcher Weise? Ich möchte Akteneinsicht haben, ich möchte erfahren, wer mein Spitzel ist, wer sich hinter dem Decknamen Rose verbirgt?". Dann beginnt für meine Mitarbeiter eine harte Arbeit, denn der Deckname Rose ist oft vergeben worden, in jeder Kreisdienststelle des MFS bestimmt ein Dutzend Mal oder mehr. Die Rose ist ja was ganz Feines. Und dann wird gesucht, und erst wenn wir hundertprozentig sicher sind, wer sich hinter diesem Decknamen verbirgt, dann entschlüsseln wir ihn. Ich sagte, diese Bescheide sind Verwaltungsentscheidungen, deshalb müssen sie hundertprozentig richtig sein. Wenn wir nur neunundneunzigprozentig sicher sind, dann verweigern wir die Auskunft darüber, wer sich hinter diesem Decknamen verbirgt.

Wir geben übrigens dem öffentlichen Dienst bei den Überprüfungen - auch noch eine Ergänzung - keinen Zugang zu den Opferakten. Die Opferakten gehören nur den Opfern und sie können bestimmen, was mit den Informationen, die darin stehen, geschieht. Weder die Presse noch der öffentliche Dienst bekommt etwas.

Die 180 km Akten, die wir geerbt haben, sind nicht alle in Ordung, deshalb haben wir bis jetzt 75% aufgearbeitet. Bei der Erstürmung und durch die Vernichtungsaktionen des Stasi ist natürlich sehr viel Material durcheinandergeraten. Interessant ist, daß sich die modernen Diktatoren im Grunde genommen mit der Anlage von Dossiers über Personen einer neuen Herrschaftstechnik bedient haben. Der entwickelte Diktator mordet nicht mehr einfach, das hat er nicht mehr nötig. Er foltert dann auch nicht mehr, sondern er benutzt psychologische Kenntnisse und er löst durch Informationssammlung, Informationsverschriftlichung, Vernetzung von Informationen ein allgemeines Gefühl der Angst und Überwachung im Volk aus. Das ist in Ostdeutschland sehr gut gelungen, vielleicht anders als bei Ihnen in Polen. Die Ostdeutschen, von denen vielleicht 25% überwacht waren, haben sich 80% verhalten als wären sie zu 85% überwacht. Man kann über die Leute lachen, die heute bei mir Anträge stellen und ganz enttäuscht sind, wenn sie keine Akte haben. Es ist der Staatssicherheit gelungen, in einer ganzen Bevölkerung eine Angstanpassungshaltung zu erzeugen, die sie unfähig machte, eben gleich auf Ihre Signale aus Polen zu reagieren.

Die Politikwissenschaft wird in den kommenden Jahrzehnten sehr viele Arbeiten über die Verfeinerung von Herrschaftstechnik schreiben. Sie wird darlegen müssen, wie diese Informationsvernetzung und die Schaffung eines Klimas wie in dem Buch "1984" von Orwell, wie die Suggestion der Allwissenheit und die Praxis, diese Suggestion zu erzeugen, wie das alles die Extremhaltungen von Diktatoren ersetzt. Mit Extremhaltungen meine ich den Einsatz von Folter, Mord und Entführung zur Gleichschaltung der Bevölkerung.

Wenn ich in einem abschließenden Teil so etwas wie eine Bilanz vorlege, so kann das nur eine Zwischenbilanz sein. Wir haben von unseren rund 2 Mio Anträgen aus dem öffentlichen Dienst 1,87 Mio (82,1%) abgearbeitet. Das hört sich ganz gut an, aber das ist es ja nicht, was Sie eigentlich interessiert. Sie wollen ja wissen, wie nützlich oder wie schädlich dieser Verzicht auf einen Schlußstrich für die Gesellschaft ist. Wir sind jedenfalls mit den parlamentarischen Kräften, mit allen demokratischen Parteien in Deutschland der Ansicht, daß diese Variante überaus sinnvoll war. Wir haben kürzlich den zweiten Tätigkeitsbericht im Deutschen Bundestag debattiert und sind, mit Ausnahme der PDS, der Postkommunisten, von allen Parteien nicht nur mit höchstem Lob bedacht worden für die Arbeit der Behörde, sondern der Ansatz des Gesetzes ist noch einmal von allen Parteien bestätigt worden. Gleichwohl gibt es auch Akzeptanzprobleme, auf die ich später komme. Zunächst spreche ich vom Nutzen. Dazu einige Punkte:

Erstens: kein Amt für Nationale Sicherheit (AFNS) wurde gebildet, keine Stasi light, kein demokratischer Geheimdienst mit Leuten, die ihre Berufserfahrung in der Diktatur gewonnen haben. Eine Demokratie braucht diese wunderbaren Fachleute nicht, von denen man mir bei meinem Besuch in Bulgarien vorgeschwärmt und gefragt hat: "Wie konnten Sie darauf verzichten?". Ich sage: "Verwenden Sie doch einfach Ihre Stasi-Offiziere zur Weiterentwicklung Ihrer Tomatenzucht, das ist wesentlich günstiger!"

Eine Demokratie wird nicht dadurch gefährdet, daß sie die Fachkenntnisse von Unterdrückern eliminiert. Das ist ganz wunderbar, daß wir keinen Verfassungsschutz als Erben der Staatssicherheit haben. Die Stasi-Leute hatten sich nämlich schon Briefköpfe gedruckt, auf denen Verfassungsschutz stand.

Gregor Gysi inszenierte im Winter 1990 im Treptower Park eine Massenveranstaltung. Anlaß waren Schmierereien an einem Russenehrenmal. Da demonstrierten die ehemaligen Stasi-Leute gegen den Faschismus, der nun wieder aufziehe in Deutschland. Und was forderten sie bei dieser Demo? Was skandierten sie? "Verfassungsschutz, Verfassungsschutz!". Das hatten wir selbst in Deutschland noch nie erlebt, daß eine Volksmenge für die Errichtung eines Verfassungsschutzes demonstriert. Aber in diesem Winter, da ist es passiert und wir kannten das Personal. Im früheren deutschen Ostpreußen hatte man ein Sprichwort: "Ich erkenne meine Schweine am Gang". Und wir haben erkannt, wer dort für den Verfassungsschutz demonstrierte. Sie waren uns nur allzu bekannt. Also das haben sie nicht bekommen.

Zweitens: Es gab eine Bevölkerungsgruppe, die die Stasi OibE nannte - Offiziere im besonderen Einsatz der Staatssicherheit. Sie sahen aus wie Universitätsprofessoren - und waren auch solche, wie Polizeioffiziere - und waren auch solche, wie Wirtschaftsmanager - und waren auch solche. Aber in Wirklichkeit hatten sie ein anderes Amtsverhältnis, sie waren Offiziere der Staatssicherheit. Diese Personengruppe wurde erkannt, enttarnt und nötigenfalls entlassen.

Drittens: Aus dem öffentlichen Dienst wurden diejenigen entfernt, die hartnäckige Spitzel waren. Und das war besonders angenehm, als die IMs Ministerpräsident werden wollten. Der Wahlkampf '90 in der DDR: zwei Spitzenpolitiker, einer von der SPD - Ibrahim Böhme, einer vom konservativen Lager - Wolfgang Schnur, beide standen sie vor den erwartungsvollen ostdeutschen Massen und brüllten auf den Marktplätzen: "Vor euch steht euer neuer Ministerpräsident!". Beide Männer waren hartnäckige und widerwärtige Spitzel, mit umfangreichen Dossiers. Sie waren nicht nur harmlose Verführte oder Grenzüberschreiter, wie manche andere IM, sondern wirkliche Verräter. Und einer von denen wäre unser erster Ministerpräsident gewesen. Es ist schön, daß das nicht so kam. Wir haben genug andere Deutsche, wir brauchen diese 2% der Bevölkerung, diese ehemaligen Stasi-Mitarbeiter nicht. Nicht mehr als 2% der deutschen Gesellschaft waren mit dem MFS liiert. Das muß man sich auch mal klarmachen. Also da gibt es noch 98% und da findet man ja vielleicht einen Ministerpräsidenten.

Gegenwärtig wird mit Augenmaß entschieden. Etwa 50% derer, die IM waren, werden aus dem öffentlichen Dienst der Innenministerien der Länder entfernt. In der Berliner Lehrerschaft sind weniger als ein Viertel der Personen, die IM waren, nun aus dem Dienst entfernt worden. Es hat sich also eine Praxis eingespielt, daß im normalen öffentlichen Dienst nicht jeder automatisch gefeuert wird, wenn er irgendwann einmal IM der Staatssicherheit war.

Der Haupterfolg ist allerdings darin zu sehen, daß unsere zu Unrecht im Gefängnis sitzenden Menschen Rehabilitierungsmöglichkeiten haben. Wir konnten, meine Damen und Herren, in Deutschland dem Schlußstrich nicht zustimmen. Denn wir fanden, daß der Schlußstrich eine überaus harte und grausame Politik ist, die sich gegen die Mehrheit der Unterdrückten richtet. Schlußstrich, so war unsere Meinung, begünstigt allein das repressive Establishment. Es gab weder politische noch moralische Gründe, eine solche Entscheidung in Deutschland zu fällen. Es war für uns unmöglich, und zwar nicht nur aus politischen Gründen. "Warum sollen wir die früher Begünstigten, nämlich begünstigt durch die Zusammenarbeit mit dem MfS, erneut begünstigen?" Diese Frage konnten wir nicht mit Ja beantworten. Es gibt genug andere, die vielleicht auch mal ein Recht haben auf Aufstieg, deren Lebensschancen durch die Zersetzungsmaßnahmen der Staatssicherheit gebrochen waren. Sie sollten jetzt im Vordergrund stehen.

Ich komme zum Schluß. Durch die Zuarbeit zur Rehabilitierung, durch die Hilfe bei der Strafverfolgung und durch die Akteneinsicht für Einzelne ist es gelungen, Gerücht von Wirklichkeit zu trennen. Ein großes Problem all der Länder, die die Aktenöffnung nicht beschlossen haben, besteht darin, daß es fast unmöglich ist, einem bösen Gerücht mit Fakten entgegenzutreten. Bei uns sind verschiedene Minister angegriffen worden: Der Innenminister in Brandenburg und der Ministerpräsident in Mecklenburg sollten IM's gewesen sein. Beide gingen sie zu unserer Behörde und bekamen den Bescheid, daß sie Opfer der Staatssicherheit waren. Dies war dann das Ende der Debatte. In den Ländern, wo das nicht geschieht, muß sehr oft gesucht werden, ob im ehemaligen Geheimdienst ein netter, moralischer Offizier existiert, der dieser Person und seiner Partei verbunden ist und der außerdem die Wahrheit liebt. Dieser Zusammenfall von mehreren glücklichen Umständen, meine Damen und Herren, ist im kommunistischen Geheimdienst von früher äußerst selten.

Da ist es schon günstiger, wenn man mit Hilfe des Zugangs zu den Quellen Gerücht von Wirklichkeit trennen kann. Der aus der Aktenöffnung entstehende öffentliche Konflikt wird von vielen nun als schmerzhaft empfunden. Und da ist die Presse auch nicht immer fair, das gebe ich zu. Die Medienrezeption ist ein Kapitel für sich. Daher kommt vieles von den Akzeptanzproblemen. Nur die Debatte und die Kontroverse an sich, die möchte ich nicht beklagen. Die Demokratie lebt vom Meinungsstreit und sie lebt auch von der Kontroverse. Und wenn die Demokratie nicht mehr imstande ist, die Diktatur zu delegitimieren, wenn man so tut, als gebe es in der marxistischen Klassengesellschaft keine Klassen, keine Unterdrückten und keine Unterdrücker, wenn man meint, daß es unmöglich ist, einen Interessensgegensatz auszumachen, dann muß man über alles schweigen und lächeln. Aber wenn man meint, daß es einen Interessensgegensatz gibt, dann haben die Unterdrückten mit den Unterdrückern noch einige Fragen zu klären. Und daraus entsteht natürlich eine kontroverse Debatte und keine besonders freundliche. Diese Kontroversen zeugen aber von einer lebendigen Demokratie, die sich ihrer Werte bewußt ist. Nach dem Krieg haben die Deutschen schnell und lange geschwiegen. Nach diesem Systembruch sind sie, Gott sei Dank, miteinander in den kontroversen Dialog geraten. Sie haben es gelernt, über die Diktatur zu streiten. Sie sind erwachsener geworden.