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TRANSODRA 16, September 1997, S. 64 - 69

Dokumentation der Konferenz

Umgang mit der Vergangenheit in Deutschland und Polen - Aufdecken oder Zudecken?
28.-30.6.1996, Stettin

Aufarbeitung der Diktaturerfahrung in der Demokratie, der Fall Deutschland Diskussion in Auszügen

Markus Meckel, Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Brandenburg eV*

Wenn ich heute über die Bedeutung der Aufarbeitung der Vergangenheit für die Gestaltung von Demokratie spreche, so spreche ich von den eigenen Erfahrungen und Problemstellungen in Deutschland. Natürlich weiß ich, daß in Polen ganz andere Wege gegangen wurden, die Situation eine andere und die Diskussion in vollem Gange ist. Gleichwohl ist es nicht meine Absicht, Polen in seine Innenpolitik hineinzureden. Als deutschem Außenpolitiker steht mir dies auch nicht zu. Trotzdem glaube ich, daß trotz der großen Unterschiede zwischen Polen und Deutschland ein Gespräch sinnvoll ist.

Für einen auswärtigen Beobachter war es höchst interessant zu sehen, wie im letzten polnischen Präsidentschaftswahlkampf die Vergangenheit plötzlich eine ungeahnte Rolle spielte. Eine engagierte Polin meinte damals im Gespräch mit mir, dies sei nun wirklich das letzte Mal so gewesen. Künftig gehe es um die Zukunftsfragen, nicht mehr um die Vergangenheit. Ich glaube das nicht. Ein Volk wie Polen, das so sehr aus seiner Geschichte heraus lebt, wird sich - wie ich glaube - noch sehr lange mit dieser wichtigen Phase seiner eigenen und für ganz Europa bedeutenden Geschichte befassen und - wie sollte es anders sein im öffentlichen Diskurs - darüber streiten. Die Art und Weise, wie diese Geschichte thematisiert wird, wird auch für Polen und sein Selbstverständnis in Zukunft von Bedeutung sein. Doch meine Aufgabe heute ist es nicht, von Polen zu reden, sondern von Deutschland.


1. Die besonderen Rahmenbedingungen für die Aufarbeitung der zweiten Diktatur dieses Jahrhunderts in Deutschland

a) Die Aufarbeitung von Nationalsozialismus und SED-Diktatur



Wir Deutschen haben zum zweiten Mal in diesem Jahrhundert eine Diktatur aufzuarbeiten. Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus geschah in der Nachkriegszeit in beiden Teilen Deutschlands auf je eigene Weise. Für die Geschichte der Bundesrepublik war das Sich-Verhalten zu dieser belasteten deutschen Geschichte und ihrer Folgen genauso konstitutiv wie auf der anderen Seite in der DDR.

In der alten Bundesrepublik hat der immer wieder neue entfachte öffentliche Streit darüber zu einer recht weitgehenden Aufarbeitung und zu wichtigen Folgen im gesellschaftlichen Bewußtsein geführt. Auch wenn es lange dauerte und es bis heute ungeklärte Fragen gibt - ich denke etwa an die Rehabilitation und Entschädigung von Deserteuren der Wehrmacht - so wird man doch sagen können, daß hier aus der Geschichte wirklich gelernt wurde.

In der DDR wiederum wurde der Antifaschismus sehr schnell zu einer Legitimationsideologie der Herrschaft der SED. Geschichte wurde hier nach festgefügtem ideologischen Schema zu einem Korsett, so daß die Menschen ihre eigene persönliche Geschichte nicht wiederfanden - es gab keinen Ort für die eigenen Erfahrungen -, so wurde verdrängt und geschwiegen. Eine aus der Geschichte kommende Verantwortung wurde von der SED weitgehend geleugnet. Der DDR-Bürger war nach Ansicht der herrschenden Ideologie sehr schnell nicht mehr der Deutsche, der in der Haftungsgeschichte des Nationalsozialismus lebte, sondern er stand plötzlich auf der Seite der Sieger, der Sowjetunion, während im Westen die Gefahr des Faschismus dauerhaft lauerte. So wurde die Mauer eben "antifaschistischer Schutzwall" genannt. Eine gesellschaftspolitische Aufarbeitung des Nationalsozialismus gab es nicht - und so wurde vielfach auch die persönliche Verarbeitung sowohl der eigenen Schuld als auch selbst erfahrenen Unrechts eher verhindert. Nur in den Kirchen, durch einzelne Intellektuelle und oppositionelle Gruppen wurde diese Verdrängung und Geschichtsklitterung durchbrochen, wurde diese belastete deutsche Vergangenheit durch die Auseinandersetzung mit ihr identitätsbildend.

1985 schrieben Martin Gutzeit und ich in einem Text zum Gedenken an den 40. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus mit dem Titel: "8.Mai 1945 - unsere Verantwortung für den Frieden". Darin heißt es: "Wir glauben, wir werden unsere Gegenwart nicht verstehen und wesentliche Hindernisse bei der Bewältigung unserer heutigen Probleme nicht überwinden können, wenn wir diese Vergangenheit nicht in den Blick bekommen. Wir glauben, daß die Weise, wie wir mit unserer Vergangenheit umgehen - sie bewältigen oder verdrängen -, in einem inneren Zusammenhang damit steht, wie wir uns heutigen Problemen stellen. Der von uns so häufig erfahrenen Unfähigkeit, dem Frieden näher zu kommen, entspricht eine Unfähigkeit, die uns fremd erscheinende Vergangenheit zu übernehmen und aufzuarbeiten. Der sich daraus ergebenden Aufgabe wollen wir uns stellen."

Allein diese wenigen Andeutungen machen deutlich: Aufarbeitung der DDR-Geschichte hat den Umgang mit der NS-Vergangenheit als ständige Folie bei sich. Immer wieder, und manchmal unvorhergesehen, scheint dieser Zusammenhang neu auf, und sei es, wenn es um die Gestaltung der KZ-Gedenkstätten in Buchenwald und Sachsenhausen geht, wo die Lager eben nach 1945 bis 1950 sowjetische Speziallager waren. Schon die Rede von den zwei Diktaturen in Deutschland ist umstritten, sehen die einen doch darin eine unerlaubte Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Stalinismus. Die Unterschiede sind ja auch nicht zu verkennen: Von der DDR gingen weder Krieg noch Massen- und Völkermord aus. Der Vergleichspunkt zum Nationalsozialismus wäre dann eher schon die stalinistische Sowjetunion und nicht ihr westlichster Ausläufer, die DDR.

Doch lassen sich bei allen Unterschieden strukturelle Ähnlichkeiten für das Leben in diesen Diktaturen durchaus beschreiben. In dem oben genannten Papier haben Gutzeit und ich 1985 darauf hingewiesen. Manchmal kommt heute auch der Verdacht auf, einige wollten mit der Aufarbeitung der SED-Dikatur die des Nationalsozialismus in den Hintergrund stellen. So fällt zuweilen auf, daß insbesondere im Westen Deutschlands gerade bei solchen Gruppen, die bei der Aufarbeitung des Nationalsozialismus nicht gerade ganz vorn standen, plötzlich großes Interesse an der Aufarbeitung der DDR-Geschichte herrscht. Damit wird deutlich, daß Aufarbeitung von Geschichte nicht im luftleeren Raum geschieht, sondern immer inmitten aktueller gesellschaftlicher und politischer Prozesse. Das macht es zuweilen nicht leicht, da politische Instrumentalisierung kaum vermieden werden kann. Und doch gibt es zu ihr keine Alternative, da verdrängte, nicht öffentlich thematisierte Geschichte nicht weniger wirksam ist, ihre Wirkung aber eben nicht mehr bewußt gestaltet werden kann.


b) Die Gleichzeitigkeit von Transformationprozeß und Vereinigung

Daß der Transformationsprozeß in Ostdeutschland sich zeitgleich mit dem Prozeß der staatlichen Vereinigung und dem gesellschaftlichen Zusammenwachsen beider lange getrennten Teile Deutschlands vollzieht, hat auch für die Aufarbeitung der DDR-Geschichte vielfältige Auswirkungen. Die kurze Zeit der frei gewählten Volkskammer wurde zwar intensiv genutzt, um die Fragen der Aufarbeitung zu thematisieren und wichtige Grundentscheidungen, die dann im geeinten Deutschland folgten, sind in dieser Zeit gefallen - wie etwa die zur Aktenöffnung. Andere zentrale Entscheidungen wurden jedoch im Einigungsvertrag oder später festgelegt. Die Übernahme des Rechtsrahmens und die diesem folgende Rechtsprechung engten den Handlungsspielraum für die Fragen der Übernahme alter Eliten in den öffentlichen Dienst einerseits ein, andererseits war man durch die Möglichkeit des Personaltransfers von West nach Ost nicht in dem Maße auf die alten Eliten und Fachleute angewiesen wie bei den östlichen Nachbarn, was ein Auswechseln des Personalbestandes in wichtigen Bereichen des öffentlichen Lebens zur Folge hatte - mit allen Problemen, die damit verbunden sind. West-Ost-Dominanz-Probleme mischen sich mit solchen, die durch die Prägung jahrzehntelanger getrennter Entwicklung verbunden sind.

Vielfach scheint es so, daß nur die Menschen im östlichen Teil ihre Geschichte aufarbeiten müßten. Dann wird Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit vielfach reduziert auf die Frage nach der Mitarbeit bei der Staatssicherheit und die Gerichtsprozesse mit Honecker und der ehemaligen Parteispitze. Das Problem der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit ist jedoch ein umfassenderes - für alle Deutschen! Wir sind alle durch die vier Jahrzehnte deutscher Teilung tief geprägt, auch da, wo das Bewußtsein der Einheit lebendig geblieben ist. Diese Prägungen sind auch heute noch wirksam, selbst da, wo wir sie verdrängen. Sie gehören zu unserem Leben, das wir ja nicht wegwerfen wollen. Der durch die Vereinigung besiegelte Entschluß zu einer gemeinsamen Zukunft der Deutschen in einem Staat macht den öffentlichen Diskurs und die Verständigung über die Vergangenheit und ihre Folgen und Prägungen zu einer Herausforderung, der wir nicht entgehen können, auch da nicht, wo im Grunde der Hang zur Verdrängung groß ist. Denn natürlich ist die Beschäftigung mit der Vergangenheit nicht gerade das wichtigste Thema. Oft ist zu hören, man solle die Vergangenheit ruhen lassen und sich den brennenden Fragen der Zukunft zuwenden. Gleichzeitig sind die Bewertungen aktueller Fragen - ob es um Arbeitslosigkeit und Wirtschaftspolitik, um Renten oder Eigentumsfragen geht - stark von dem Verhältnis zur DDR-Vergangenheit und ihren Folgen geprägt. Da es kaum noch eine eigene ostdeutsche Öffentlichkeit gibt, wird die öffentliche Debatte über die DDR-Vergangenheit stark vom Westen bestimmt, was zugleich die Widerstände im Osten vergrößert - obwohl die eigentliche Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Gruppen im Osten stattfindet.

Die große Mehrheit der Bürger der alten Bundesrepublik blickt - wie ich denke, zu Recht - mit Stolz auf die demokratischen Prägungen der alten Bundesrepublik, mit einer bei aller Kritik im einzelnen starken Identifizierung mit der gesellschaftlichen und staatlichen Grundordnung. In den Jahrzehnten vor 1989 hatten viele, besonders der jüngeren und mittleren Generation, die Deutschen im Osten aus dem Blick verloren. Daß auch wir Ostdeutschen uns als Deutsche fühlen und vielleicht gar noch die gleichen Rechte beanspruchen könnten, wie sie den Westdeutschen ermöglicht worden waren, war außerhalb des Gesichtskreises geraten. Entsprechend schwer war und ist für viele bis heute die Tatsache, ohne gefragt worden zu sein, mit denen im Osten nun wirklich zusammenzugehören und manche damit verbundenen Lasten mitzutragen. Dazu kommt die Fremdheit gegenüber den Prägungen, die durch die sehr anderen Erfahrungen in der DDR entstanden sind. Zur Überwindung dieser Fremheit und vielfältiger Vorurteile ist das Kennenlernen der alltäglichen Lebensbedingungen zu DDR-Zeiten von großer Bedeutung. Wir werden diese Vergangenheit nicht los und müssen uns ihr bewußt stellen, ohne sie zurechtzulügen. Das Entstehen hartnäckiger Mythen geht schnell und kann nur durch das vorurteilsfreie Sich-Einlassen auf die Wirklichkeit überwunden werden. Erst so werden wir wieder im geeinten Deutschland neu fähig werden zu sagen, wer wir sind; wir gemeinsam, mit unseren unterschiedlichen Erfahrung und unserer verschiedenen Geschichte.

Ein wirkliches Zusammenwachsen in Deutschland und das Sich-Anerkanntwissen der Ostdeutschen in diesem geeinten Deutschland wird nur möglich sein, wenn diese 40 Jahre DDR-Geschichte nicht verdrängt werden. Diese Geschichte in der DDR, nicht nur in ihren äußeren Abläufen, sondern auch das Alltagsleben in all seinen differenzierten und sich ja auch verändernden Bedingungen muß weithin erst kennengelernt und wahrgenommen werden. Natürlich zuerst von denen, die im Westen gelebt haben, doch in gewisser Weise auch im Osten selbst. Denn es gehörte zu den Wesensmerkmalen des Systems, daß es sich nicht durchschaubar gemacht und in seinen inneren Zusammenhängen und Entscheidungsmechanismen geheimgehalten hat, daß es eben keinen gesellschaftlichen Raum der Öffentlichkeit gab.

2. Fragestellungen und Entscheidungen

Mit dem Blick auf die Geschichte der DDR stellen sich viele Fragen, die zu beantworten sind, und deren Beantwortung für das Miteinanderleben in Deutschland und überhaupt für die Gestaltung von Demokratie angesichts ihrer Gefährdungen von großer Bedeutung sind. Zum Beispiel:

  • Wie konnte dieses System sich so lange halten? Welche systematischen Strukturen, welche Repressions-, Legitimations- und Integrationsmechanismen und welche Verhaltensweisen von Menschen haben das möglich gemacht? Von Menschen, die ja nicht schlechter sind als die im Westen.
  • Wie und nach welchen Maßstäben sind bestimmte Verhaltensweisen zu bewerten? Wie war der gesellschaftliche und geistige Zusammenhang, der das Handeln mitbestimmte, wie groß der persönliche Spielraum in den verschiedenen Situationen?
  • Wie kamen Entscheidungen zustande und wer hatte eigentlich wem etwas zu sagen? Wer ist verantwortlich?
  • Wie ist mit den Verantwortlichen von gestern umzugehen und wie kann das so differenziert geschehen, daß es den unterschiedlichen Bedingungen gerecht wird? Wie ist es möglich, Menschen, die in dieses System stärker integriert waren und verantwortliche Positionen hatten, in die demokratische Entwicklung so einzubeziehen, daß sie wirklich dafür gewonnen werden und wo muß verhindert werden, daß Verantwortliche von gestern sich auch heute plötzlich in hohen Positionen wiederfinden und so für viele Menschen die Glaubwürdigkeit der politischen Institutionen in der Demokratie infragegestellt ist?
  • Wie kann man denen gerecht werden, die durch das vergangene System einen über das in der DDR Normale hinaus persönlichen Schaden erlitten haben? Wie können Opfer nicht nur rehabilitiert und entschädigt, sondern heute auch gezielt gefördert werden, z.B. in Fragen der beruflichen Bildung?
  • Wessen aus dieser 45jährigen ostdeutschen Geschichte wollen wir in Deutschland künftig gedenken, an welchen Orten und wie kann diese Erinnerung wachgehalten werden, die Erinnerung an Opfer oder an Opposition und Widerstand? Was bedeutet es für das demokratische Selbstverständnis unseres Volkes, daß 1989 erstmalig in Deutschland Demokratie selbst errungen wurde?

Aufarbeitung von Vergangenheit hat verschiedene Dimensionen, die persönliche, die strafrechtliche und die gesellschaftlich moralisch-politische. Die politische Aufarbeitung ist ein langer, pluraler gesellschaftlicher Prozeß, der nicht nur ein Subjekt hat und auf den es kein Monopol gibt. Gleichwohl hat die Politik eine besondere Aufgabe, da sie wesentlich die Rahmenbedingungen bestimmt, in denen dieser Prozeß sich ereignet.

1990 und danach haben die Volkskammer und dann der Deutsche Bundestag diese Aufgabe entschlossen in Angriff genommen. Gesetze zur Rehabilitation und zur Entschädigung von Opfern wurden erlassen. Die SPD hat einen Gesetzentwurf eingebracht und zur Zeit läuft ein Novellierungsverfahren dieser Gesetze, um die Opfer besser zu stellen und nicht berücksichtigte Gruppen einzubeziehen.

Der Einigungsvertrag legte den Rahmen der strafrechtlichen Aufarbeitung fest: Nur solche Taten sollten strafrechtlich verfolgbar sein, die sowohl in der DDR wie auch in der Bundesrepublik verfolgt wurden. Obwohl es in der Folge eine weitreichende Ermittlungstätigkeit und manche Prozesse gab, engte die Rechtsprechung den strafrechtlichen Rahmen noch einmal ein, indem die DDR-Gesetze nicht nach dem Buchstaben - der ja vielfach den Schein der Rechtsstaatlichkeit wahrte -, sondern weiterhin nach dem Usus der SED ausgelegt wurden. Gleichwohl stehen nicht nur Grenzsoldaten vor Gericht, die Flüchtende erschossen haben, sondern auch ihre Befehlsgeber und die Mitglieder des Politbüros. Insgesamt zeigen die bisherigen Verfahren jedoch, daß die Vergangenheit justiziell nur sehr begrenzt aufgearbeitet werden kann.

Die international beachtetste politische Entscheidung war die Öffnung der Akten der Staatssicherheit. Mit dieser Entscheidung setzten sich gegen vielfältigen Widerstand in Ost und West die politischen Gruppen und Parteien durch, die im Herbst 1989 in der DDR wesentlich zum Sturz des SED-Regimes beigetragen hatten. Den Opfern wurden die über sie gesammelten Akten zugänglich gemacht. Die nicht personenbezogenen Akten sind für die Forschung offen und auch die Justiz hat Zugang. Im einzelnen spricht zu diesem Thema Joachim Gauck.

Nach vier Jahren Praxis der Aktenöffnung gibt es einen breiten Konsens über alle politischen Kräfte hinweg, daß die Öffnung richtig war und fortgeführt wird. Die Akten sind eine wesentliche Quelle auch für die Geschichte von Zivilcourage, Widerstand und Opposition in der DDR. Auch die anderen Akten aus der DDR sind weitgehend zugänglich. Eine Stiftung "Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR" verwaltet einen großen Teil der für die Aufarbeitung wichtigen Akten. Ärgerlich ist, daß die Archivalien der ehemaligen Blockparteien, die auch in diese Stiftung gehören, von den parteinahen Stiftungen der CDU und der FDP, mit denen sich diese Parteien vereinigt haben, noch immer nicht zurückgegeben wurden. Auch die Akten des Außenministeriums der DDR sind vom Auswärtigen Amt immer noch nicht für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden.

1991 gab es eine intensive Debatte in Deutschland um die politische Aufarbeitung der DDR-Geschichte und ihrer moralischen Bewertung. Entgegen dem damals diskutierten sogenannten "Tribunal" schlug ich im November desselben Jahres die Bildung einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages vor. Nach manchem Hin und Her zwischen den Fraktionen, wurde diese dann im März 1992 eingesetzt. Ihre Aufgabe sollte es sein, dem Gesetzgeber politische Empfehlungen zu geben, um den verschiedenen Herausforderungen im Aufarbeitungsprozeß besser gerecht zu werden. Dieser Kommission ist es dann trotz mancher Defizite in gut zweijähriger Arbeit gelungen, das Thema DDR in der Öffentlichkeit stärker zu differenzieren und die DDR-Geschichte nicht nur als Stasi-Geschichte erscheinen zu lassen, sondern stärker nach den Strukturen dieser Gesellschaft und ihren Folgen zu fragen. Sie hat den gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Prozeß der Auseinandersetzung mit dieser Geschichte in beiden Gesellschaften Deutschlands deutlich vorangebracht. Leider fehlte am Schluß mehrheitlich der Wille, sich der Aufgabe, politische Empfehlungen zu geben, wirklich zu stellen.

Die im Juni 1995 neu eingesetzte Enquete-Kommission hat nun sehr viel deutlicher die Aufgabe, nach den operativen politischen Herausforderungen zu fragen, die aus 40 Jahren SED-Diktatur und ihren Folgen für uns heute bestehen. So ist es ihre Aufgabe, sich darüber Gedanken zu machen, wie der breite, von vielen unterschiedlichen Akteuren getragene gesellschaftliche Aufarbeitungsprozeß zu fördern ist, und welche institutionellen Hilfen dafür sinnvoll sind. Zu denken wäre etwa an eine Bund-Länder-Stiftung, in der Mittel für diesen Prozeß bereitgestellt werden. So könnten vielfältige Initiativen gefördert werden, von wissenschaftlichen Projekten, regionalen Initiativen und Institutionen, die sich Probleme der Aufarbeitung zu ihrem Thema gemacht haben, politische Bildung etc. Eine weitere zentrale Aufgabe der neuen Kommission ist die Beschäftigung mit Formen und Orten des Mahnens und Gedenkens an diese Diktatur, ihre Opfer und den Widerstand gegen sie. Die Geschichte der DDR gehört in allen Dimensionen zur deutschen Geschichte und wir müssen uns darüber klar werden, was aus dieser Geschichte uns wichtig ist, was zum nationalen Erbe gehört, wessen wir uns erinnern und gedenken wollen.

3. Die Bedeutung der politischen Aufarbeitung für die Demokratie und die gegenwärtige Politik

Demokratie braucht nicht nur Institutionen und die klaren, rechtsstaalichen Verfahrensregeln in der Entscheidungsfindung von Staat und Gesellschaft. Demokratie lebt davon und ist nur dann auch in Krisensituationen stabil, wenn ihr auch die politische Kultur, die Einstellungen, ethischen Grundorientierungen und Verhaltensweisen der Menschen entsprechen. Stabilität und Qualität eines politischen Systems sind eben nicht nur von den "objektiven" politischen Strukturen abhängig, sondern auch von den "subjektiven" Einstellungen der Bürger. Die politische Kultur im vereinten Deutschland ist daher nicht nur davon geprägt, inwieweit die demokratischen Institutionen aufgebaut sind und funktionieren, sondern ebenso auch davon, ob den institutionalisierten Werten ein normatives Einverständnis, eine Übereinstimmung in den geistigen Orientierungen und den sozialen Verhaltensweisen entspricht.

Das ist im Osten Deutschlands bis heute nicht der Fall. Zwar will kaum jemand zurück in die DDR, doch die Anerkennung der parlamentarischen Demokratie als Staatsform der Freiheit ist noch sehr schwach entwickelt. Das ist auch kein Wunder. Nur für eine kleine aktive Minderheit war der Prozeß des Sturzes der SED und der Vereinigung ein Weg der Selbstbestimmung. Wir, die kleinen oppositionellen Gruppen, sind damals aufgestanden, um die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit für die eigene Wirklichkeit einzuklagen. Die Vereinigung war dann die unmittelbare Folge der Freiheit. Schon diese Folge aber wurde auch von manchen früheren Oppositionellen so nicht mehr mitgetragen. Obwohl auch die Vereinigung rechtlich ein Weg der institutionellen Selbstbestimmung war und die große Mehrheit der Bevölkerung ihn wünschte, fühlten sich später viele mehr überfremdet als anerkannt. So hat die Art und Weise der Vereinigung - ich denke hier etwa an die Entscheidungen zur Eigentumsfrage und die Treuhandpolitik - schnell manche junge Pflanze demokratischen Bewußtseins wieder plattgemacht.

Für uns hatte seit 1990 die Glaubwürdigkeit der demokratischen Institutionen und frei gewählten Politiker einen hohen Rang. Das war auch der Grund, weshalb die Fraktionen des ersten frei gewählten Parlaments und übrigens bis heute viele Politiker des Bundestages und der Länderparlamente sich bei der Gauck-Behörde überprüfen lassen. Ich glaube zwar, daß dies die Achtung vor den demokratischen Institutionen in bestimmten Kreisen erhöht hat, trotzdem kann von ihrer hohen Wertschätzung in der Bevölkerung keine Rede sein. Nach wie vor wird in der Bevölkerung kritisiert, daß in den Verwaltungen, in Arbeits-, Sozial- und Finanzämtern, noch die gleichen Leute sitzen wie vorher. Doch läßt sich das selbst in Deutschland, wo es auf höheren Rängen einen starken Personalwechsel gegeben hat, nicht grundsätzlich ändern.

Zu den individuellen Werteinstellungen und Verhaltensweisen, die eine Demokratie zur Grundlage haben muß, gehören Selbstvertrauen, die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, Solidarität, die Hochschätzung von Freiheit, Pluralismus und Toleranz oder etwa das Zusammenspiel von Konflikt- und Kompromißfähigkeit. Man kann aus dem vielbesprochenen homo sovieticus einen so gearteten Menschen nicht einfach machen. Wer solche, für die Demokratie grundlegenden Denk- und Verhaltensweisen fördern will, muß auch danach fragen, welche sozialen Erfahrungen und geistigen Prägungen der Vergangenheit diesen entgegenstehen. Die Aufarbeitung der beiden Diktaturen in Deutschland und ihrer Folgen im Denken und Handeln der Menschen wird so zu einer wesentlichen Grundlage für die Zukunft des politischen Gemeinwesens.

Wir Deutschen in Ost und West leben heute zwar in einem gemeinsamen Staat, doch sind es faktisch noch zwei verschiedene Gesellschaften mit ihren eigenen Prägungen und Traditionen, weitgehend auch noch mit einer eigenen Sprache. Bis heute sind wir Deutschen das Volk in Europa, das sich am wenigsten kennt - und bei dem man den Eindruck haben muß, daß das Interesse aneinander im Augenblick auch nicht gerade steigt.

Die Ermutigung zu selbstbestimmtem Handeln, zur Organisation der eigenen Interessen ist eine zentrale Herausforderung unserer Gesellschaft. Ein erstes Aufgabenfeld ist der Einsatz für die besonderen Probleme im Osten Deutschlands. Doch auch hier trifft man immer wieder eher das Warten auf Hilfe des Staates als eigenes Engagement und die Mobilisierung der Menschen - obwohl es glücklicherweise auch gegenteilige Beispiele gibt.

Gewiß wird die Wohlstandsentwicklung für die Anerkennung des gesellschaftlichen Systems in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Doch das ist es nicht allein. Auch die in Deutschland bestehenden Institutionen der politischen Bildung haben hier eine zentrale Aufgabe.

Wichtig ist der gesellschaftliche Diskurs über das eigene gemeinschaftliche Selbstverständnis, welches starke Auswirkungen haben wird für die aktuelle Politik Deutschlands, sei es die Europa- und Einwanderungspolitik oder die Rolle der Bundeswehr. Schon die Frage, was vom Staat überhaupt zu erwarten ist, etwa in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, wird davon eminent bestimmt. Für dieses gemeinschaftliche Selbstverständnis ist die Frage, wie der Umbruch 1989/90 zu verstehen und zu bewerten ist, von großer Bedeutung.

Bezeichnend ist hier die Haltung der PDS, die immerhin eine Zustimmung von bis zu 20 % der Bevölkerung hat. Rückblickend wird die DDR rosa eingefärbt. Manchmal werde ich schon an die biblische Geschichte von den Israeliten erinnert, die sich in der Wüste auf dem Weg ins gelobte Land zurücksehnen nach den Fleischtöpfen in der Sklaverei Ägyptens. Es scheint so zu sein: Auch aus schlechten Zeiten erinnert man oft später hauptsächlich das Gute. Gerade die PDS versucht im Blick auf die DDR-Zeit die Unterscheidung zwischen der Darstellung und Bewertung des Systems (als Diktatur und Unrechtsstaat) und dem in der DDR gelebten Leben mit allen seinen Höhen und Tiefen zu verwischen. Damit verstellt sie den offenen Zugang zur Vergangenheit.

Oft wird auch die kommunistische Diktatur der DDR und das Deutschland des Grundgesetzes auf eine Ebene gestellt, beides habe seine historische Legitimität (gehabt), beides seine Vor- und Nachteile. Der fundamentale Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur wird so bewußt verwischt. Alle Probleme im Osten Deutschlands beruhen für sie im wesentlichen auf den Fehlern des Einigungsprozesses. Es wird nicht zwischen dem falschen, menschenverachtenden System und einer falschen Politik unterschieden. Gerade für die PDS ist das bezeichnend! Gehörte es doch zur herrschenden SED-Ideologie, die jeweilige Politik als historisch notwendig und systemimmanent zu beschreiben.

Die Folge solcher Grundhaltungen ist dann wieder politische Passivität: Man kann ja doch nichts machen. Gerade auf diesem Hintergrund ist es so wichtig, die Erinnerung an diese Vergangenheit wachzuhalten, denn ihre zur Passivität führenden oder alten Denkmustern folgenden Prägungen sind noch höchst wirksam. Gerade Jugendliche brauchen dagegen Orientierung und Ermutigung zu eigenem Engagement, das darauf beruhen muß, daß sie sich die Gestaltung dieser Gesellschaft zutrauen.

Noch gibt es in Deutschland keinen wirklich tragfähigen Konsens darüber, wer wir als Deutsche in Europa eigentlich sind. Europa braucht jedoch in seiner Mitte ein Deutschland, das nicht nur auf sich selbst blickt, sondern auf dem Hintergrund eines bescheidenen, aber selbstbewußten Verständnisses seiner Aufgaben gemeinsam mit seinen Nachbarn agiert. Solange wir in Deutschland zwei Gesellschaften mit so unterschiedlichen Prägungen, Denk- und Verhaltensmuster haben, bedeutet das ein Stück Unsicherheit, die überwunden werden muß. Hierzu spielt die Frage der Aufarbeitung beider Diktaturen in Deutschland, die ja beide eben nicht nur Deutschland allein betreffen, eine wichtige Rolle. Daß wir in den 50 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg in der Versöhnung mit unseren Nachbarn so weit vorangekommen sind, ist nicht hoch genug zu veranschlagen. Das stalinistische Sowjetsystem hat auch halb Europa überzogen und der andere Teil Europas ist ebenfalls wesentlich von der Auseinandersetzung damit geprägt worden.

So ist die Aufarbeitung auch dieser Vergangenheit nicht nur ein deutsches Problem, sondern auch ein europäisches. Hat es doch viel zu tun mit Rußland- und daß Rußlands Entwicklung für Europa von zentraler Bedeutung ist, brauche ich in Polen nicht zu erklären.

*Bundestagsabgeordneter, Vors. der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages, Vors. der Arbeitsgruppe Ostmitteleuropa der SPD-Fraktion, Sprecher der SPD-Fraktion in der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte, Vors. des Bundesverbandes der Deutsch-Polnischen Gesellschaften.


Diskussionsbeiträge in Auszügen

Prof. Adam Strzembosz, Warschau: Mit Bedauern muß ich feststellen, daß diese Konferenz, die mir sehr am Herzen liegt, weil sich hier Menschen mit unterschiedlichen politischen Meinungen aussprechen, erst jetzt möglich ist, erst nach der Niederlage bei den Parlamentswahlen 1993 und der Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 1995. Wenn noch vor wenigen Jahren jemand über Begriffe wie Moral, Schuld und über bestimmte Aspekte des vergangenen Unrechts sprach, so galt er gleich als intolerant, verschroben, als jemand, der die Anforderungen der Gegenwart und der Zukunft nicht versteht. Aber es gibt noch einen zweiten Aspekt. Mir scheint, daß ein europäisches Land ein Land mit verantwortungsbewußten Bürgern sein muß. Wenn es aber kein Verantwortungsgefühl gibt, weder für die Vergangenheit noch für die gegenwärtigen Entwicklungen, dann ist dies kein wirklich europäisches Land. Von dieser Warte möchte ich auf das schauen, was hier Abrechnung mit der Vergangenheit genannt wird. Ich würde dies so überhaupt nicht nennen. Es handelt sich einfach um den Versuch der Beurteilung der polnischen Gesellschaft und einiger ihrer Mitglieder. Eine reife Gesellschaft und ihre Bürger müssen ihre Fehler und ihre Schuld erkennen. Dabei muß man nicht nur zwischen dem unterschiedlichen Umfang von Schuld unterscheiden, sondern auch die jeweilige Schuld gerecht beurteilen. Zur Zeit geschieht es oft, daß ein Tumult in der Presse entsteht, wenn ein bestimmter Name in Verbindung mit dem Hinweis auf dessen Aktivitäten in der Vergangenheit fällt. Es entsteht eine Hetzjagd, während es bei einem anderen Namen zu so etwas überhaupt nicht käme. Daran zeigt sich, daß es an einer reifen und ausgewogenen Einstellung gegenüber der Vergangenheit fehlt. Es ist schwierig, jemanden mit seiner Vergangenheit ohne eine solche Hetzjagd zu konfrontieren, genauso schwierig ist es jedoch, überhaupt nicht über diese zu sprechen, wenn man in reifer und ausgewogener Weise auf die Vergangenheit blicken will. Weiterhin scheint es mir wichtig, nicht nur zwischen den verschiedenen Arten von Schuld und Verantwortung zu unterscheiden, sondern auch zwischen den verschiedenen Kategorien von Tätern. Es ist sehr einfach, die direkten Täter zu finden. Sehr viel schwieriger ist es hingegen, zu jenen vorzustoßen, die im Bereich der Politik, der Verwaltung und des Staatsapparates handelten. Das waren die Hauptverantwortlichen für das totalitäre System. Man kann zwar nicht alle diese Leute zur Verantwortung ziehen - das wäre zu schwierig. Aber man kann sie auch nicht gänzlich aus der Verantwortung entlassen das wäre zu einfach. Zum Schluß möchte ich noch darauf hinweisen, daß es eine eminent politische Aussage ist, wenn man einen ausgesprochen dicken Trennstrich zieht zwischen dem, was vor und dem was nach 1956 geschah. Meiner Meinung nach handelt es sich um ein und denselben Totalitarismus, er hatte nur mehr oder weniger scharfe Zähne. Es handelt sich um eine totalitäre Epoche, für die bestimmte Leute die Verantwortung tragen.

Dr. Fritz Arendt, Dresden: Der Nachlaß einer Diktatur ist nicht nur der Nachlaß des Geheimdienstes, sondern dazu gehört genauso der Nachlaß des Staats- und des Parteiapparates. Die Enquete-Kommission hat tatsächlich die Diktatur in ihrer Gesamtheit betrachtet und man kann davon ausgehen, daß sie auch in der zweiten Legislaturperiode diesen ganzheitlichen Ansatz beibehält. Aber dieser ganzheitliche Ansatz wird nicht von der Gesellschaft getragen. In Deutschland wurde vor allem der Umgang mit dem Nachlaß des Geheimdienstes geregelt - und zwar mit einem eigens dafür verabschiedeten Gesetz und durch die Schaffung einer Behörde mit 3.000 Mitarbeitern. Die Leistung dieser Mitarbeiter führt letztlich dazu, daß die öffentliche Debatte über die Vergangenheit zwischen 1945 und 1989 immer wieder vorrangig am Beispiel des Nachlasses des Ministeriums für Staatssicherheit geführt wird. Die Entscheidung darüber, ob man den Nachlaß einer Diktatur öffentlich zugänglich macht oder nicht, muß man von der daraus folgenden praktischen Konsequenz trennen. Auch in Polen ist es nicht vorhersehbar, ob die Bürger eventuell geöffnete Akten annehmen oder ablehnen werden. Eine Diskussion darüber, ob die Mehrzahl der Polen sich für die Akten der zurückliegenden Diktatur interessieren wird oder nicht, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt akademisch. Es ist wichtig, die Akten im umfassenden oder im ganzheitlichen Sinne zu öffnen. Danach wird man sehen, wie der Bürger diese Möglichkeit annimmt, was er mit den Akten tut und in welcher Form er sich damit auseinandersetzt. Durch eine solche Auseinandersetzung kann Geschichte gewonnen werden, denn sonst bleibt die Geschichte so, wie sie von der Diktatur geschrieben wurde. Zweitens kann man "aus der Vergangenheit lernen", obwohl ich das für eine unglückliche Formulierung halte, denn man lernt ja nicht aus der Vergangenheit, sondern nur aus seiner persönlichen Betroffenheit und den eigenen Erfahrungen, die man in der Auseinandersetzung macht. Diese beiden Dinge, Geschichte und eigene Erfahrungen, kann man bei der Auseinander-setzung mit der Vergangenheit tatsächlich gewinnen.

Prof. Mieczyslaw Tomala, Warschau: Eine Bemerkung zum Vortrag von Herrn Wójcicki. Kann man den Aufsatz "Die Schuldfrage" von Karl Jaspers als Ausgangspunkt für diese Thematik heranziehen? Dieser sehr interessante Essay entstand damals vor dem Hintergrund einer Diskussion in Europa und darüberhinaus über die Schuld der Deutschen. Diese Diskussion fand 1944/45 statt. Der Essay wurde Ende 1945 geschrieben und erschien im Januar 1946 zunächst in der Schweiz. Jaspers trat in seinem Essay eigentlich als Verteidiger der Deutschen auf. Er wendete sich gegen den Begriff der "Kollektivschuld". Er sprach von der Schuld des Individuums. Darum ging es ihm vor allem. Er meinte nicht nur die Schuld der Deutschen gegenüber sich selbst, sondern vor allem gegenüber anderen Völkern. Damals kamen all die Verbrechen am jüdischen Volk, an den Völkern im besetzten Europa ans Licht, und gerade das veranlaßte Jaspers zu seinen Ausführungen. Er negierte die deutsche Schuld nicht, meinte aber, daß man das deutsche Volk nicht kollektiv verurteilen dürfe. Es erscheint mir sinnvoller, den Prozeß der Stalinisierung und Destalinisierung in Polen mit ähnlichen Prozessen zum Beispiel in Ungarn oder der Tschechoslowakei zu vergleichen. Nach dem Krieg waren dort in den Jahren 1945 oder auch schon 1944 ähnliche und zum Teil noch härtere Maßnahmen zu beobachten.

Hartmut Häußler, Neue Gesellschaft für Literatur, Berlin: Die Enquete-Kommission war Modell für die Bildung der Geschichtskommission innerhalb des Verbandes deutscher Schriftsteller. Ich gehöre zu den Gründern dieser Geschichtskommission. Damals haben wir Schriftsteller uns überlegt, daß man es nicht dem Bundestag überlassen darf, diese Untersuchung zu führen, sondern daß wir uns als Privatpersonen an diesen Untersuchungen beteiligen müssen. Und ich erinnere mich, daß uns bei dem ersten Treffen mit Hermann Kant und Höpke - Kulturminister der DDR, als der Fall Biermann zur Debatte stand - erst klar geworden ist, was es heißt, eine solche Untersuchung zu führen. Denn es zeigte sich, daß sowohl Höpke als auch Kant damals in Weimar mit einer russischen Delegation konferierten und von der Entscheidung des ZK bezüglich Biermanns überhaupt nichts wußten. Selbst innerhalb des ZK war diese Entscheidung nur sehr wenigen bekannt. Daran kann man sehen, wie kompliziert es ist, einen solchen Sachverhalt aufzuklären.

Jacek Tyblewski, SFB4-Multi-Kulti, Berlin: Hat sich die Enquete-Kommission mit der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes im Ausland, z.B. in Polen beschäftigt? Wenn ja, zu welchen Schlußfolgerungen ist man dabei gekommen, insbesondere bezüglich der Zusammenarbeit mit polnischen Behörden?

Leszek Szuster, Internationale Jugendbegegnungsstätte Auschwitz: Meine Frage richtet sich an Markus Meckel. Bis zur Vereinigung war es so, daß sich die Westdeutschen mit ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit auseinandersetzten. Es gab viele Organisationen, die sich dies zur Aufgabe gemacht hatten, die man auch in Polen kannte. Auf der anderen Seite gab es die Deutschen in der ehemaligen DDR, wo keine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit stattfand. Es waren die "besseren Deutschen", es hieß, es bestehe kein Anlaß zu einer solchen Auseinandersetzung. Nach der Vereinigung entstand eine Situation, in der es in Westdeutschland eine Fortsetzung der Aufarbeitungsbemühungen gab, während es auf dem Gebiet der DDR im Zuge der Öffnung der Stasi-Akten zu einer Auseinandersetzung mit der eigenen totalitären Vergangenheit kam. Dabei zeigte sich, daß es eine doppelte Verstrickung gab: einmal bezogen auf die totalitäre Herrschaft der letzten fünfzig Jahre, zum anderen auf die nationalsozialistische Vergangenheit. Inwieweit bereicherte diese doppelte Verstrickung der Deutschen ihr nationales Bewußtsein bzw. inwieweit wurde die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit durch diese zweifache Verstrickung behindert?

Ulrike Gropp, freie Journalistin, Hamburg: Ich würde gerne wissen, welche Rolle sowohl in der polnischen als auch in der deutschen Diskussion die Frage der Zeit spielt. Wenn man solche Dinge nicht sehr zügig erledigt, erledigen sie sich zynischerweise von selbst.

Markus Meckel: Die Enquete-Kommission hat nicht die Aufgabe, spezielle Sachverhalte so aufzuklären, daß klare Verantwortlichkeiten im Einzelfall festgestellt werden können. Es gibt solche Untersuchungsausschüsse im deutschen Bundestag, die es ermöglichen, einzelne Bürger vorzuladen, auch mit rechtswirksamen Folgen. Die Aufgabe der Enquete-Kommission ist jedoch nicht die Klärung von Einzelfragen, die dann justiziell in irgendeiner Weise verfolgt werden können. Es ist auch nicht ihre Aufgabe, selbst historische Forschung zu betreiben. Wir haben eine Fülle von Expertisen bei Wissenschaftlern in Auftrag gegeben, die sehr unterschiedlichen Charakter hatten. Hinzu kamen Darstellungen von Betroffenen, die in bestimmte Prozesse verwickelt waren und ihre eigenen Erfahrungen beschrieben. Das ist eine ganz andere Art der Darstellung als eine distanziert wissenschaftliche Betrachtung. Es gab auch eine Untersuchung, inwieweit die DDR Anfang der 80er Jahre versucht hat, die sozialistischen Bruderländer zu bewegen, in Polen einzumarschieren, und wieweit entwickelt die Vorbereitungen in der DDR selbst dazu waren. Eine solche Untersuchung liegt vor, ist aber Ergebnis einer angeforderten Expertise und nicht Forschungsergebnis der Kommission selbst. Darüberhinaus haben wir Anhörungen durchgeführt, zu denen Zeitzeugen unterschiedlicher Provenienz eingeladen wurden, die ihre Erfahrungen und unterschiedlichen Positionen darstellten. Wir haben Zeitzeugen und Wissenschaftler parallel gehört, auch um diese Gruppen miteinander ins Gespräch zu bringen. So ist durch die Enquete-Kommission eine Fülle von Material zusammengekommen, das gerade die Differenziertheit des Lebens in der DDR deutlich macht. Befragt wurden sowohl Leute aus dem Politbüro als auch Leute, die in Gefängnissen saßen, ausgereist oder abgehauen sind. Eine Untersuchung über die Tätigkeit der Staatssicherheit im Ausland hat es nicht gegeben. Es gab weder eine Möglichkeit noch einen Versuch, mit Behörden anderer Länder, auch nicht mit polnischen Behörden, zusammenzuarbeiten. Es gab Anhörungen, zu denen ausländische Gäste eingeladen waren. Wir bereiten jetzt ein Sympo-sion mit Vertretern anderer Länder vor, mit Parlamentariern, Historikern usw., um miteinander ins Gespräch zu kommen und gegenseitig Erfahrungen auszutauschen. Wir wollen auch überlegen, ob es sinnvoll ist, das Gespräch weiterzuführen und möglicherweise die Institutionen zu vernetzen, um die gegenseitige Kenntnis zu verbessern und diesen Prozeß dauerhafter zu gestalten. Auf die präzise Frage von Jacek Tyblewski muß ich klar antworten: dies stand nicht zur Debatte. Schon bei der Einsetzung der Enquete-Kommission im deutschen Bundestag gab es eine heftige Debatte darüber, ob so etwas überhaupt sinnvoll sei. Die Angst vor politischer Instrumentalisierung war sehr groß. Aber politische Instrumentalisierung von Vergangenheit läßt sich so oder so nicht vermeiden. Deshalb ist ein öffentlicher Diskurs über die Vergangenheit notwendig. Instrumentalisiert wird dann, wenn die Geschichte holzschnittartig und ideologisch betrachtet wird. Je differenzierter Geschichte dargestellt wird, je differenzierter und offener Geschichte auch im öffentlichen Bewußtsein präsent ist, um so weniger ist Instrumentalisierung möglich. Die Enquete-Kommission hat sich nie als eine Institution verstanden, die ein Monopol auf Aufarbeitung der Vergangenheit hat. Die Aufarbeitung der Geschichte muß von jeder Institution und jeder Ebene selbst angepackt werden. Es ist begrüßenswert, wenn Schriftsteller dies in Bezug auf ihre Geschichte tun. Der gesamtgesellschaftliche Verdrängungsprozeß in den nächsten Jahren wird größer werden. Daher müssen diejenigen, die sich mit diesen Fragen beschäftigen, unterstützt werden. Ich bezweifle, daß man sagen kann, der Verblendungsgrad der Ostdeutschen sei größer als der der anderen. Mit den "anderen" meine ich die anderen sowohl im Osten als auch im Westen. Auch in Polen gibt es einen instrumentellen Umgang mit der Vergangenheit, und bestimmte Fragen werden ausgeblendet. Genauso ist es im Osten Deutschlands. Der öffentliche Diskurs hat nicht stattgefunden. Und selbst da, wo er stattgefunden hat, nämlich im Westen, gibt es noch heute Gruppierungen und Opfer des Nationalsozialismus, die nicht rehabilitiert worden sind. Dabei handelt es sich nicht nur um diejenigen, die desertierten, sondern z.B. auch um Roma und Sinti, Zwangssterilisierte und manche andere. In der Öffentlichkeit kann man beobachten, daß diejenigen politischen Kräfte, die sich bei der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit nicht gerade rührig gezeigt haben, sehr aktiv sind, wenn es darum geht, kommunistische Geschichte aufzuarbeiten. Andererseits gibt es auch Beispiele, wo der Nationalsozialismus als einzigartig überbetont wird, so als ob die Diktatur danach zwar noch nicht demokratisch, aber - weil sie sich als antifaschistisch definierte - doch nicht so schlimm gewesen sei. Gerade deshalb ist es eine zentrale Frage für die Demokratie, daß es den öffentlichen Diskurs über Wertungen und Wertmaßstäbe gibt. Zum Zeitfaktor: In den letzten fünf Jahren ist viel geschehen. Die Geschichte der Enquete-Kommission ist ein historisches Dokument darüber, wie man in den Jahren 2 bis 4 der deutschen Einheit versucht hat, Geschichte zu verdrängen, sie zu instrumentalisieren, sich aber auch darüber zu streiten. Damit wurde sie aber letzten Endes auch präsent gehalten. Solche und andere Institutionen braucht man, um den Stachel im Fleisch der Verdrängung wach zu halten. Andererseits wird dieser Prozeß mit Sicherheit andauern und noch Generationen beschäftigen.

Kazimierz Wójcicki: Ein gewisses Mißverständnis droht uns, wenn wir unser Thema auf die Frage verengen, wie man mit den Akten in der ehemaligen DDR bzw. in Polen umgeht. Denn gerade in diesem Punkt kann man Polen und die DDR nicht vergleichen. Allerdings bereitet es mir schon Unbehagen, daß es in Polen noch immer kein formalisiertes Verfahren gibt, das bestimmt, wer Zugang zu den Archiven der polnischen Geheimdienstakten hat. Einige Historiker oder Publizisten konnten für eine bestimmte Zeit die Akten in den Archiven einsehen, und als sie herauskamen, behaupteten sie, daß man sich besser nicht damit beschäftigen solle. Ich halte das für einen rechtlichen und moralischen Skandal. Warum ist der Aktenzugang nicht formalisiert? Ich finde es auch merkwürdig, daß einige polnische Intellektuelle bzw. Publizisten gegen eine Institution wie die Gauck-Behörde polemisieren. Man läßt keine Diskussion über die polnischen Akten zu, weil man angeblich für dieses Thema Spezialist sein muß. Hier sitzen solche Spezialisten. Es wäre gut, wenn die Diskussion dieses Mal in etwas anderen Bahnen verlaufen würde. In Polen besteht das Hauptproblem darin, daß es nach 1989 keinen politischen Willen gab, über die Geschichte zu sprechen (ich spreche hier mit Absicht nicht von Aufarbeitung oder Abrechnung). Das ist ein Problem sowohl für die politische Kultur unseres Landes als auch für die Zukunft der Demokratie. Aber auch in der Gesellschaft gab es kein solches Bedürfnis. Wenn man schon über Aufarbeitung bzw. Abrechnung mit der Vergangenheit spricht, dann - und so hat es auch Jaspers gesehen, mit dem wir hier einer Meinung sein können - kann es nur um individuelle Schuld gehen. Es gibt keine Kollektivschuld. Wir können nur über eine jeweils in einer Gesellschaft herrschende Atmosphäre sprechen, die dieses oder jenes Verhalten hervorgerufen oder begünstigt hat. Die Verantwortung liegt jedoch immer beim Individuum. Die Atmosphäre einer öffentlichen Debatte hingegen schafft eine Chance, zu erkennen, was überhaupt individuelle Verantwortung bedeutet. Nach 1989 hat man meiner Meinung nach in Polen eine solche Diskussion verhindert. Die Atmosphäre des politischen und öffentlichen Diskurses war so, daß man nicht über die individuelle Verantwortung der jeweiligen Menschen sprach. Es gab einen gewissen Chor von Moralisten, die meinten, daß eine solche Debatte Gefühlen von Rache und Vergeltung Vorschub leisten würde. Ich denke, daß diese Intellektuellen, diese Schriftsteller und Publizisten einen großen Fehler begangen haben. Sie waren sich nicht darüber im klaren, was ein Rechtsstaat ist, sie haben sich nicht richtig in diese Probleme vertieft, sondern sie oberflächlich behandelt und so der politischen wie der allgemeinen Kultur in Polen großen Schaden zugefügt. Das ist geschehen und in genau dieser Situation befinden wir uns nun. Ich glaube nicht, daß man aus der Geschichte lernen kann. Oder anders ausgedrückt: aus der Geschichte kann man alles lernen. Dagegen bin ich davon überzeugt, daß - wenn man die Geschichte interpretiert und eine gewisse Haltung ihr gegenüber einnimmt - man auch eine Haltung gegenüber der Zukunft einnimmt. Das Verhältnis zur Geschichte ist ein schöpferischer Akt, und nicht das bloße Erledigen von Schularbeiten. In welche Richtung entwickelt sich die politische Kultur unseres Landes und wie sieht die Befindlichkeit der Gesellschaft aus? Oder anders formuliert - besteht überhaupt ein Wille zur Auseinandersetzung mit der Vergangenheit? In Polen gibt es zwei extreme Auffassungen, die sich diametral gegenüberstehen und weit verbreitet sind, nicht nur bei Politikern sondern auch bei der Bevölkerung. Die eine lautet: die große Mehrheit der Nation war gegen den Kommunismus; es gab die Sowjets, die Besatzer und polnische Verräter; die Polen waren eigentlich immer Opfer; die VR Polen war im ganzen schlecht; die polnische Nation trägt keine Schuld. Die zweite, die postkommunistische Auffassung lautet: alle haben in diesem System gelebt, die VR Polen war nicht im ganzen schlecht, die Gesellschaft trägt keine Verantwortung. Beide Auffassungen sind so strukturiert, daß man mit ihnen keine sinnvolle Auseinandersetzung mit der Geschichte in Angriff nehmen kann. In beiden Fällen fällt die dunkle Seite der Vergangenheit auf eine ganz kleine Minderheit. Das Unglück der polnischen Debatte besteht darin, daß sie von Anfang an politisiert und dadurch manipuliert wurde. Daran werden auch die allergrößten Anstrengungen von Juristen und einzelnen Politikern nichts ändern. Denn zunächst muß ein bestimmtes Klima in der Gesellschaft vorhanden sein. Eine kulturelle Debatte ist notwendig, die erst dieses Klima schafft, das eine weitere Beschäftigung mit der Vergangenheit ermöglicht und dafür andererseits unerläßlich ist. Wenn wir zur Frage der strafrechtlichen Verantwortung kommen, so wissen wir, daß in einem Rechtsstaat das Führen solcher Prozesse ungewöhnlich schwer, ja manchmal sogar unmöglich ist, weil man andernfalls andere grundlegendere Regeln des Gemeinwesens verletzen müßte. Oft kann man Täter nicht zur Rechenschaft ziehen, obwohl man weiß, daß sie schlimme Taten begangen haben. Das ist schlecht. Aber es ist wichtig, daß überhaupt ein Bewußtsein darüber existiert, daß es solche Leute gab, und daß das Rechtssystem ihrer nicht Herr werden kann. Existiert hingegen die Einstellung, alles sei grau und undurchsichtig, es gebe überhaupt keine festen Kriterien und deshalb sei es das beste, die ganze Sache ruhen zu lassen, - und eine solche Einstellung herrscht bei großen Teilen der polnischen Gesellschaft vor - dann ist das sehr schlecht. Ich bin zutiefst uneins mit Herrn Professor Tomala, daß wir uns in Polen vor allem mit den Tschechen oder den Ungarn vergleichen sollten. Natürlich wäre es interessant, jeder Vergleich erweitert unser Wissen. Nur - wenn man drei Patienten hat, die alle an einer ähnlichen Krankheit leiden, ist es sehr wahrscheinlich, daß keiner von diesen drei Kranken so recht weiß, was eigentlich Gesundheit bedeutet und wie diese auszusehen hat. In keinem der ehemaligen Ostblockländer ist bislang eine angemessene - gemessen an westlichen, europäischen Kriterien - Auseinandersetzung mit der Geschichte erfolgt. In Deutschland hingegen schon. Ich glaube, daß ich die deutschen Freunde nicht beleidige, wenn ich sage, daß dies vor allem aufgrund äußerer Faktoren geschah - unter anderem weil Amerikaner, Briten und Franzosen dafür sorgten. Aber dieses Bemühen um eine Auseinandersetzung verlief nach sehr strengen Kriterien, nach Kriterien, die universelle Geltung haben, und vor allem aus diesem Grund habe ich mich auf Jaspers berufen. Ich denke, daß er weiterhin aktuell ist. Wenn es in Polen einen Jaspers gäbe, der diese Thesen etwas passender, auf die polnische Situation bzw. die Situation der ehemaligen Ostblockländer formuliert hätte, wäre es sinnvoll, sich auf diesen zu berufen. Aber leider gibt es solche Überlegungen hier nicht. Und daher bleibt Jaspers aktuell, denn wir brauchen ernstzunehmende Kriterien und nicht die Kriterien kranker Leute. Solche wären es aber, wenn wir uns auf die ehemaligen Ostblockländer beschränkten.