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TRANSODRA 16, September 1997, S. 64 - 69

Dokumentation der Konferenz

Umgang mit der Vergangenheit in Deutschland und Polen - Aufdecken oder Zudecken?

28.-30.6.1996, Stettin

Der Lustration in Polen entkommen wir nicht

Andrzej Rzeplinski*, Zycie vom 5.3.1997, Warschau

Am schwierigsten und schmerzhaftesten ist es, die Überbleibsel eines kranken Zahns zu ziehen. Nun sind wir den größten Teil der Errungenschaften des realexistierenden Sozialismus losgeworden. Für meine Studenten sind die persönliche und die politische Freiheit, die vollen und farbenfrohen Läden eine Selbstverständlichkeit.

Die Frage nach dem dicken Schlußstrich

In der Wirtschaft gibt es keine Rückkehr zur zentralen Steuerung von Eigentum, das niemandem gehört. Wir üben die Demokratie in freien Wahlen. Unsere Demokratie ist aber immer noch jung. Die Gewaltenteilung ist unklar, die Freiheit der Massenmedien wird in Frage gestellt, einflußreiche Kapital- und Berufsgruppen erzwingen oder erkaufen sich von den Politikern Branchenprivilegien. Möglich ist ein Abdriften in Richtung Oligarchie und Korruption. Von links und von rechts ertönen Stimmen, es sei besser, an der Spitze der zweiten Liga zu stehen und Teil des Ostens zu sein, als sich unter den Letzten der Extraklasse zu befinden und Teil des Westens zu werden. Praktisch haben wir nichts unternommen, um eine symbolische und kollektive Scheidung vom Kommunismus vorzunehmen. Manche schieben die Schuld dafür auf die Politik des "dicken Schlußstriches" von Premierminister Mazowiecki. Mazowiecki hatte sicherlich, als er diese Politik verkündete, die redlich arbeitenden Beamten der Ministerien, der Wojewodschaftsämter, der noch staatlichen Wirtschaft oder des Schulwesens im Auge. Wir hatten keine westlichen Bundesländer, aus denen man Beamte hätte holen können, die die Regeln des Rechtsstaates kennen und hochachten. Aber ich glaube nicht, daß der "dicke Schlußstrich" ein gründlich durchdachter Schritt war. Es wäre besser gewesen, stillschweigend danach zu verfahren, als es öffentlich zu verkünden. Mazowiecki hatte vergessen, daß er es noch mit zehntausenden von Apparatschiks der PVAP und der ZSL (Bauernpartei) zu tun hatte. Diese, obwohl sie schon keine Repressionen mehr fürchten mußten dafür, daß sie das Land in Vasallenabhängigkeit und Wirtschaft und Gesellschaft im Zustand eines katastrophalen Kollaps gehalten hatten, sahen unter den neuen Bedingungen keinen Platz für sich. Zum großen Teil siedelten sie sich in der Wirtschaft an, indem sie zu "Geschäftsleuten" mit osteuropäischer Mentalität wurden. Ihr Geld und ihre Kontakte brachten in Verbindung mit dem "Tyminski-Trend" eines großen Teils der Gesellschaft sowie den Fehlern der noch in den Kinderschuhen steckenden Regierungen von 1989-1993 die bekannten Wahlergebnisse. Aus den für den Rechtsstaat und die Verfassungsdemokratie neuralgischen Berufsgruppen: der Gerichtsbarkeit, dem Schulwesen, der Staatsanwaltschaft, der Armee, der Polizei, dem diplomatischen Dienst, der staatlichen Verwaltung sowie der Rechtsanwälte unterlagen - auf gesetzlicher Grundlage - nur die Staatsanwaltschaft und die Funktionäre des ehemaligen Sicherheitsdienstes der Verifikation. Eine tiefgehende Verifikation gab es im Gefängniswesen.

Vom Sicherheitsdienst hinterlassene "Waisen"

Gegen die gesetzliche Verifizierung der Staatsanwälte äußerte niemand Vorbehalte, dagegen hörte man im Falle der Sicherheitsbeamten Vorschläge für eine Nulloption, d.h. für einen Neuaufbau von Geheimpolizei, Geheimdienst und Abwehr durch die Berufung neuer Beamter, und für die Trennung von Geheimpolizei, Geheimdienst und Abwehr. Doch es kam anders. Von den ungefähr 24.000 Sicherheitsdienstbeamten vom Januar 1990 unterwarfen sich im Juni 1990 über 14.500 einer Verifizierung, und etwa 10.500 überstanden sie positiv. Beinahe 7.000 von ihnen fanden wieder Beschäftigung beim neuen Amt für Staatsschutz (UOP). In der Regel - obwohl nicht immer - verloren die Funktionäre der folgenden ehemaligen Abteilungen ihre Arbeit: Abteilung III (hauptsäch-lich Bespitzelung der Intelligenz) und Abteilung IV (hauptsächlich Bespitzelung von katholischen Geistlichen). Insgesamt fanden sich etwa 17.000 der treuesten Tschekisten, jenes schlagende Herz der Partei, außerhalb des Ressorts wieder. Bevor sie gingen, hatten einige von ihnen so manches kopiert, auf Disketten überspielt, mitgenommen. Obwohl es nicht die Schlauesten waren, sondern eher die kleinen Trinker und eher stupide, manche noch Veteranen des banditenhaften Sicherheitsamtes (UB), so wußten sie doch, daß Information Macht und Geld bedeutet, und im Falle eines Falles auch als Erpressungsinstrument dienen kann. Wir dürfen auch die sowjetischen Betreuer und Berater nicht vergessen. Nicht die für das Imperium arbeitenden Offiziere des Geheimdienstes Volkspolens besitzen die Karteikarten mit dem Personalstand des KGB und seiner Mitarbeiter, sondern umgekehrt. Es ist nicht bekannt, wieviele inoffizielle Mitarbeiter die ehemaligen Sicherheitsdienstler als "Waisen" hinterlassen haben. Wenn es in der DDR 174.000 waren, müssen es in Volkspolen deutlich mehr als 100.000 gewesen sein. Selbst wenn nur ein kleiner Teil dieser Leute ihre düsteren Beziehungen wieder aktiviert hat oder aktivieren könnte, stellen sie eine Zeitbombe dar, die gegen Demokratie und Rechtsstaat gerichtet ist und zum Nährboden für Oligarchie, Korruption und Schwächung der Souveränität des Rechts werden könnte. Daher darf man der Lustration nicht ausweichen. Die Sonderkommission des Sejm hat vom 29. August 1996 bis zum 30. Januar 1997 an dem Lustrationsprojekt gearbeitet. Das Ergebnis ihrer Arbeit, die so manches dramatische Moment und komischen Zusammenstoß mit sich brachte, ist eine Gesetzesvorlage, die Polen nützlich sein kann, weil sie den von der Lustration erfaßten Personen ein ordentliches Gerichtsverfahren garantiert.

Nachteile, die beseitigt werden können

Das bedeutet nicht, daß die Vorlage keine Mängel hat. Sie betreffen die Struktur der Organe, die zur Durchführung der Lustration berufen werden, und die selbst auf einfache Weise beseitigt werden könnten.

Die Gesetzesvorlage siedelt das Lustrationsgericht im Rahmen des Obersten Gerichtshofs an. Es soll sich aus 21 Richtern des Obersten Gerichtshofs, der Berufungsgerichte sowie der Wojewodschaftsgerichte zusammensetzen. Das wirft sofort das Problem auf, wie die Mitglieder dieses Gerichts berufen werden sollen. Da in der Gesetzesvorlage die Erwähnung eines Organs fehlt, das zur Vertretung des öffentlichen Interesses (eine Art Staatsanwaltschaft) verpflichtet wäre, müßte das Lustrationsgericht zugleich in der unbequemen Position eines Quasi-Untersuchungsorgans auftreten. Eine bessere Lösung im Lustrationsverfahren wäre es, wenn eine gesonderte Lustrationskommission - zusammengesetzt aus Juristen, die dazu berechtigt sind, Funktionen in der Rechtsprechung oder der Anwaltschaft zu übernehmen - das Material für ein Verfahren sammeln würde. Eine Person, die mit den Beschlüssen der Kommission nicht zufrieden wäre, hätte dann das Recht, Berufung beim Lustrationsgericht einzulegen, das eine gesetzlich geschaffene Lustrationsabteilung beim Berufungsgericht in Warschau sein sollte.

Richtig ist auch die Kritik an der Gesetzesvorlage, daß die vorgesehene Aufbewahrung der Personalakten der "lustrierten" Personen in den Archiven des Ministeriums für Inneres und Verwaltung, des Amtes für Staatsschutz sowie des Militärgeheimdienstes zu vergleichen sei mit der Hühnerhaltung in einem Fuchsbau. Man sollte dem Beispiel Deutschlands, Tschechiens und Ungarns folgen, die Archive aus diesen Institutionen herausnehmen und sie der Obhut einer besonderen Institution übergeben. Die heutigen Spezialdienste der Polnischen Republik hätten natürlich, nach den gleichen Prinzipien wie die Lustrationsorgane, Zugang zu diesem Archiv. Um die Institutionen nicht zu vermehren, sollte man diese Archive der Untersuchungskommission für Verbrechen gegen das Polnische Volk - dem "Institut für Nationales Gedächtnis" übergeben.

In der Gesetzesvorlage fehlt mir eine Verordnung über das Recht jedes Bürgers auf Einsicht in seine eventuelle Personalakte. Damit ignoriert die Vorlage das Recht der Opfer des Regimes, den Inhalt der Akten kennenzulernen, beschlagnahmte Dokumente zurückzubekommen, eine Richtigstellung der Verleumdungen von Denunzianten zu fordern. Ich verstehe das Argument der Abgeordneten, die vermeiden möchten, daß die Fraktion von General Kiszczak in der dritten Legislaturperiode des Sejm zu einer sehr starken Fraktion wird. Doch es gibt die Institution des vacatio legis und eine solche Bestimmung könnte am 1. Juni 1998 in Kraft treten.

Meine letzte kritische betrifft die Tatsache, daß es kein ausdrückliches Verbot der Übernahme von Funktionen im Lustrationsgericht durch Richter gibt, die selbst bei den Sicherheitsorganen der Volksrepublik Polen gearbeitet haben oder Mitarbeiter dieser Organe waren. Es sollte auch keinen Platz in diesem Gericht geben für Richter, deren Urteile durch das Gesetz von 1991 über die Nichtigkeitserklärung von Urteilen gegenüber Personen, die wegen ihrer Aktivitäten im Kampf um die unabhängige Existenz des polnischen Staates Repressionen ausgesetzt waren, annulliert wurden. Selbst wenn solche Menschen weiterhin Urteile im Namen der Polnischen Republik fällen, und es gibt mehrere, sollte es für sie keinen Platz in einem Organ geben, das eine gewisse Rolle bei der Überwindung des Erbes des realexistierenden Sozialismus spielen soll.

Lustration - wozu und wie?

Ein Vorzug der Gesetzesvorlage besteht in den ihr zugrundeliegenden folgenden, klaren Prinzipien. Das Ziel der Lustration ist nicht Rache. Das einzige Ziel des Gesetzes besteht im Schutz der für Rechtsstaat und konstitutionelle Demokratie wichtigen öffentlichen Institutionen vor der Erpressung dort angestellter Personen durch heutige und ehemalige Offiziere der polnischen oder fremder Geheimdienste, sowie das Recht der Bürger auf volle Klarheit über die Vergangenheit der wichtigsten Beamten. Entgegen mancher fast hysterischer Kommentare über die Schaffung eines Jagdreviers für "ein paar Schlauberger" , die "kompromittie-rendes Material gegen Mitglieder der demokratischen Opposition mühsam sammeln oder fabrizieren", geht es nicht um dieses kompromittierende Material. Es geht ausschließlich um die Feststellung, ob jemand Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes oder ähnlicher Dienste war oder nicht. Motive sind in diesem Zusammenhang überhaupt nicht wichtig, mit Ausnahme der für die überprüfte Person günstigen Feststellung des Lustrationsgerichts, daß sie unter Androhung des Verlustes von Leben oder Gesundheit zur Mitarbeit gezwungen wurde. Das Gericht wird weder mitteilen, ob jemand angeworben wurde, weil er wegen Trunkenheit am Steuer einen Unfall verursacht hatte noch ob er bei einem Betrug erwischt wurde. Das Gericht wird auch nicht bekanntmachen, was und über wen der Mitarbeiter berichtet hat. Das Gericht wird lediglich verkünden, daß X Offizier oder Mitarbeiter der Geheimdienste der Polnischen Volksrepublik war bzw. nicht war.

Geheimdienst einer sowjetischen Halbkolonie

Aufgedeckt werden sollen der Dienst und die Tätigkeit in oder die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsorganen der Volksrepublik Polen, also auch mit dem militärischen und zivilen Geheimdienst und der Abwehr.

Der polnische Geheimdienst war Geheimdienst einer sowjetischen Halbkolonie. Falls ich mich irren sollte, nennen Sie mir bitte ein Beispiel auch nur einer einzigen Aktion, bei der ein Agent im Westen gewonnen oder eine Information gestohlen wurde, die ein bewußter propolnischer Akt und gleichzeitig zumindest unbequem für den KGB oder GRU war. Hat auch nur ein einziger der unter den im Ausland lebenden Polen oder Personen polnischer Abstammung geworbener Agent den Auftrag bekommen, für einen Offizier des Geheimdienstes der Volksrepublik Polen Informationen zu sammeln, die gegen die Interessen des Imperiums gerichtet gewesen wären? Haben die Offiziere des polnischen Geheimdienstes nicht versucht, in die Strukturen der Emigrationsregierung in London und in andere Emigrationsgruppen und Gruppen im Ausland lebender Polen einzudringen? Galt denn nicht jahrelang die Instruktion 07 des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit vom 2. April 1953, die u.a. befahl, daß die "Geheim-dienstzentren die Flüchtlinge sowie ihre Verwandten und Bekannten in Polen" ausnutzen sollten? Falls es so nicht war, sollte man den Geheimdienst aus der Lustration ausschließen.

Eine wichtige Prämisse der Gesetzesvorlage besteht auch darin, daß es nicht um eine Lustration aller Offiziere und Mitarbeiter der Abwehr oder des Geheimdienstes geht, sondern nur um solche, die öffentliche, im Lustrationsgesetz definierte Funktionen bekleiden wollen. Wer von ihnen also weiterhin - heute oder in Zukunft - im aktiven Dienst bleiben möchte, kann ruhig bei den Spezialdiensten weiterarbeiten.

Das Gesetz sieht im gerichtlichen Lustrationsverfahren Prozeßgarantien für die lustrierten Personen vor, darunter das Recht auf Verteidigung und die Hilfe eines Verteidigers, auf die Rechtsvermutung der Unschuld, auf die Pflicht, alle Zweifel zugunsten dieser Personen auszulegen sowie auf eine Berufung in der zweiten Instanz. Gleichzeitig soll das Lustrationsverfahren - sowohl zum Schutz der Privatsphäre der lustrierten Personen als auch zum Schutz von Staatsgeheimnissen - unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden. Ein weiterer Beweis dafür, daß es nicht das Ziel der Autoren der Gesetzesvorlage ist, mit Akten herumzufuchteln, sondern es ihnen um den Schutz notwendiger Interessen des Staates geht, ist die Tatsache, daß der Verzicht der lustrierten Person auf die ausgeübte Funktion oder auf die Bewerbung das Lustrationsverfahren in rechtlicher Hinsicht beendet.

Ohne Lustrationsfieber

Das Lustrationsgericht veröffentlicht nur solche rechtskräftigen Urteile, in denen festgestellt wurde, daß die lustrierte Person gelogen hat, als sie eine Erklärung über ihre eventuelle Mitarbeit abgab. Falsches Zeugnis, bestätigt durch das Urteil des Lustrationsgerichts, zieht eine strafrechtliche Verantwortung nach sich - wie bei Falschaussagen, und macht die Ausübung öffentlicher Funktionen unmöglich, die ganz bestimmte Charaktereigenschaften voraussetzen, wie einen "unbescholtenen Charakter" oder die "Befolgung grundlegender moralischer Prinzipien". In der Praxis würde dieses zweite Repressionsmittel einen Richter oder Staatsanwalt treffen, der infolge des Urteils des Lustrationsgerichts das Gerichtwsesen verlassen müßte. "Und das ist auch gut so", sagte ein Staatsanwalt der Landesstaatsanwaltschaft mit über zwanzigjähriger Berufspraxis zu mir, "wir brauchen diejenigen nicht, die mit dem Sicherheitsdienst zusammenarbeiteten, während sie in der Staatsanwaltschaft gearbeitet haben".

Das letzte Prinzip der Lustrationsgesetzesvorlage ist die Aufrichtung eines festen Dammes gegenüber den Befürwortern des Lustrationsfiebers, also den linken und rechten Radikalen, die im Namen eigener politischer Interessen in den von ihnen kontrollierten Zeitschriften eine "wilde" Lustration durchführen. Das Projekt gibt aber solchen Radikalen, und vor allem den ehemaligen Offizieren der Sonderdienste und ihren politischen Auftraggebern die Chance, innerhalb eines Termins von 60 Tagen alle Dokumente zurückzugeben, die sich rechtlos in ihrem Besitz befinden und die von jemandes Dienst oder jemandes Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten zeugen. Dabei stimmt es nicht, daß die Strafvorschriften, wie manche Kritiker der Gesetzesvorlage behaupten, gegen die Pressefreiheit gerichtet sind. Die Presse kann und sollte Informationen zu diesem Thema veröffentlichen. Das Projekt verschärft einzig die Verantwortung für "Verleumdung", also für einen unwahren Vorwurf, und für den Fall, daß die Person, die es veröffentlicht, aus anderen Beweggründen als dem Schutz des öffentlichen Interesses handelt.

Europa ist einverstanden

Die Resolution der Parlamentarierversammlung des Europarates vom 27. Juni 1996 über den Bruch mit dem Erbe der ehemaligen kommunistischen totalitären Systeme widmete der Entkommunisierung und der Lustration die meiste Aufmerksamkeit. Im Schlüsselparagraphen 11 lesen wir, diese Körperschaft nehme zustimmend zur Kenntnis, daß in manchen ehemaligen Staaten des realexistierenden Sozialismus Lustration und/oder Entkommunisierung durchgeführt wurden. Im zweiten Satz dieser Bestimmung lesen wir, das Ziel dieser Regulierungen sei, "diejenigen Personen von der Möglichkeit auszuschließen, Funktionen in den öffentlichen Verwaltungsorganen zu übernehmen, denen man nicht zutrauen kann, daß sie diese in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Demokratie ausführen, soweit sie ihnen in der Vergangenheit nicht verpflichtet waren und wenn sie kein Interesse oder keine Motivation haben, um heute in Übereinstimmung mit ihnen zu handeln".

Die Resolution ruft auch dazu auf, die Lustration in Übereinstimmung mit den Rechtsgrundsätzen eines ordentlichen Gerichtsverfahrens durchzuführen, gestützt auf die individuelle und nicht auf kollektive Verantwortung, damit ihr Ziel nicht Rache und der Wille zur Bestrafung sei, sondern der Schutz demokratischer Institutionen. Diese Anforderungen erfüllt die Gesetzesvorlage, die von der Sejmkommission unter Leitung der Abgeordneten Bogdan Pek, Piotr Marciniak und Gwidon Wójcik vorbereitet wurde.

Die Annahme des Lustrationsgesetzes wird nur eine von vielen Handlungen sein, die die Scheidung vom Erbe des realexistierenden Sozialismus zum Ziel haben. Ein wichtiges Vorhaben, das die ehemaligen Offiziere und ihre Mitarbeiter jedoch nicht aus dem öffentlichen Leben eliminiert. Schon deshalb nicht, weil - wie die Erfahrung der Wahlen von 1993 lehrt - die Veröffentlichung der sog. Macierewicz-Liste unter Verletzung der Prinzipien des Rechtsstaates dem gesellschaftlichen Image der auf der Liste befindlichen Personen nicht besonders geschadet hat.

Zum Schluß eine persönliche Bemerkung. Als sich der Abgeordnete Piotr Ikonowicz im Namen des Präsidiums der Sejmkommission, die die Lustrationsgesetzesvorlage vorbereitete, mit der Bitte an mich wandte, die Funktion eines Experten anzunehmen, war ich gern einverstanden. Ich wußte damals nicht, daß es manchen Mitgliedern der Kommission darum ging, mich für ihre Bemühungen gegen das Konzept eines Lustrationsgesetzes an sich zu benutzen, da es sich angeblich gegen den Grundsatz des Schutzes der Menschenrechte richte. Genauso gut hätte man von einem Juristen, der sich mit Menschenrechten beschäftigt, ein positives Urteil über einen Gesetzentwurf erwarten können, der z.B. die Forderung nach der Unbescholtenheit des Charakters eines Richters oder nach Abschluß seines Jurastudiums als Verstoß gegen das Prinzip der Gleichheit gegenüber dem Gesetz und dem Verbot der Diskriminierung bezeichnet. Während der Arbeiten der Kommission zwang einer der Abgeordneten, die gegen den Gesetzentwurf waren, mich und den zweiten Experten der Kommission, Prof. Jan Widacki dazu, eine Art Selbstlustration durchzuführen. Wir sind dem ohne zu zögern und ernsthaft nachgekommen. D.h.: wenn ich gelogen haben sollte als ich sagte, ich hätte bei den Organen der Spezialdienste weder vor noch nach 1989 gedient, nicht für sie gearbeitet und nicht mit ihnen zusammengearbeitet, so bin ich bereit, alle im Lustrationsgesetz vorgesehenen Konsequenzen auf mich zu nehmen. (...)

  1. Der Artikel von Rzeplinski erschien am Tag der Beratung des Gesetzes im Sejm. Im jetzt verabschiedeten Lustrationsgesetz gibt es die Institution des "Anwaltes des Öffentlichen Interesses". Vgl. Art. 17. (Anm. d. Red.)

* Andrzej Rzeplinski ist Juraprofessor und Aktivist des Helsinkikomitees in Warschau. Er war als Experte an den Arbeiten der Sejmkommission zum Lustrationsgesetz beteiligt.

Aus dem Polnischen: Agnieszka Grzybkowska