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TRANSODRA 16, September 1997, S. 64 - 69

Dokumentation der Konferenz

"Umgang mit der Vergangenheit in Deutschland und Polen - Aufdecken oder Zudecken?"

28.-30.6.1996, Stettin

Probleme der Strafverfolgung totalitären Unrechts in Deutschland

Dr. Christoph Schaefgen, Generalstaatsanwalt in Berlin

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich dafür entschieden, auch das Strafrecht als Instrument im Prozeß der Wiedervereinigung einzusetzen. Es wurde kein Straffreiheitsgesetz für die unter der SED-Herrschaft in der DDR begangenen und ungesühnten Straftaten verabschiedet, auch nicht partiell bezogen auf bestimmte Taten oder Tätergruppen. Seit dem 3. Oktober 1990, dem Tag der Wiedervereinigung, hat die bundesrepublikanische Justiz sich deshalb mit allen Erscheinungsformen totalitären Unrechts in der DDR und allen Tätern, seien es die Machthaber selbst oder deren Handlanger, zu befassen. Der Satz: Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen, sollte sich nicht bewahrheiten.

Im wesentlichen geht es dabei um folgende Komplexe:

  • um die Gewalttaten an der früheren innerdeutschen Grenze;

  • um das Justizunrecht, begangen sowohl durch rechtsbeugende Urteile als auch durch Strafvereitelung;

  • um Handlungen des Ministeriums für Staatssicherheit und da insbesondere um Verschleppungen, Entführungen und damit zusammenhängende Freiheitsberaubungen, um Liquidierungen von mißliebigen Bürgern, Eingriffe in das Fernsprech- und Postgeheimnis, um Eindringen in fremde Wohnungen und sog. Zersetzungsmaßnahmen;

  • um Häftlingsmißhandlungen und Mißbrauch der Psychiatrie in Haftanstalten;

  • um die Zwangsaussiedlungen in den frühen 50er und 60er Jahren;

  • um Wirtschaftsstraftaten, wozu insbesondere die Versorgungskriminalität der Funktionäre und das Geschäftsgebaren der Kommerziellen Koordinierung gehören;

  • und schließlich um Wahlfälschungen.

Ich glaube nicht, daß sich in den noch nicht erschlossenen Aktenbeständen der Archive neue Erkenntnisse über weitere strafrechtlich relevante Verhaltensweisen der Verantwortlichen der DDR zur Errichtung und Aufrechterhaltung ihrer Macht befinden werden.

Nur die beiden erstgenannten Bereiche will ich kurz umreißen, weil in diesen die Schwierigkeiten, die sich bei der strafrechtlichen Erfassung und Ahndung totalitären Unrechts ergeben, am deutlichsten sichtbar werden. Nach den bisherigen Erkenntnissen wurde in der Zeit von 1949 bis in das Jahr 1989 hinein allein an der innerdeutschen Grenze, die seit Herbst 1961 auch vermint war, von seiten der DDR auf Deutsche geschossen. Nach unserem jetzigen Wissen sind 264 Menschen durch den Schußwaffengebrauch, Minen und Selbstschußanlagen getötet und mehrere hundert Menschen zum Teil schwerstverletzt worden. Der Einsatz der Schußwaffe durch die Grenzsoldaten war anfangs nur durch zentrale ministerielle Dienstvorschriften geregelt und erst 1982 durch das sog. Grenzgesetz. In keinem Fall sind gegen die Schützen Gerichtsverfahren durch die Justiz der DDR eingeleitet worden, auch dann nicht, wenn diese den ihnen erteilten Befehl zweifelsfrei überschritten und gestellte Flüchtlinge regelrecht exekutiert haben. Vielmehr wurde jeder Schütze belobigt und ausgezeichnet, das Geschehen selbst gegenüber den Angehörigen und Bekannten des Toten häufig vertuscht. Verfolgt werden nicht nur und nicht in erster Linie heute die Schützen und Pioniere, die die Minen verlegt haben, sondern auch und insbesondere die Befehlsgeber in allen militärischen und politischen Hierarchieebenen bis hinauf zu den Mitgliedern des Politbüros, denen zur Zeit der Prozeß in Berlin gemacht wird.

Die politisch motivierte und von der SED gelenkte Strafjustiz war ein wesentlicher Teil des auf Aufrechterhaltung des totalitären Systems gerichteten Regimes. Mit ihrer Hilfe erfolgten in den Anfangsjahren der DDR die politischen Säuberungen und die Durchsetzung der wirtschaftlichen Ziele und später die Disziplinierung des widerspenstigen Volkes. In der DDR wurden schätzungsweise 150.000 bis 200.000 Menschen aus politischen Gründen verurteilt und eingesperrt. In etwa 60 bis 70 Fällen wurde die Todesstrafe verhängt und vollstreckt.

Markante Stationen dieser 40jährigen nicht an Wahrheit und Gerechtigkeit orientierten und von der SED gesteuerten und instrumentalisierten Justiz, die sich durch den undurchsichtigen Begriff der "sozialistischen Gesetzlichkeit" ein fadenscheiniges juristisches Mäntelchen umhängte, waren:

  • die sog. Waldheimer Prozesse, in denen innerhalb von vier Monaten durch von der SED ausgesuchte Richter und Staatsanwälte mehr als 3.400 Menschen unter Mißachtung aller elementaren Verfahrensrechte im Viertelstundentakt zu schwersten Strafen - in 32 Fällen zum Tode - verurteilt wurden;

  • die nach stalinistischem Vorbild in den 50er Jahren durchgeführten Schau- und Geheimprozesse zur Säuberung des Staats- und Parteiapparats, aber auch Prozesse gegen Wirtschaftsfunktionäre und Manager privatwirtschaftlicher Unternehmen, die der Umgestaltung der Wirtschaft im Wege standen;

  • die Aburteilung von Regimegegnern und Abweichlern als Agenten des Monopolkapitalismus, aber auch Urteile gegen vermeintliche und echte Spione im klassischen Sinne, die in vielen Fällen zu überaus harten Freiheitsstrafen und auch zum Tode verurteilt worden sind;

  • Strafprozesse gegen Angehörige der studentischen, religiösen und intellektuellen Opposition;

  • nach dem Mauerbau - vorwiegend nach der Unterzeichnung der KSZE-Schlußakte von Helsinki 1975 - die Verfahren gegen fluchtwillige DDR-Bürger, gegen Fluchthelfer und Ausreiseantragsteller; zahlenmäßig stellen sie den größten Anteil der Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung.

Durch das Grenzregime und die Justizpraxis sind nach der Auffassung der Bundesrepublik, die u.a. in der Errichtung der Zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter ihren sichtbaren Ausdruck gefunden hat, gegenüber breiten Kreisen der Bevölkerung der ehemaligen DDR die Menschenrechte auf Leben, Gesundheit, Ausreise-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit grob verletzt worden. Die Vertragspartner des Einigungsvertrages, die DDR nach den demokratischen Wahlen im März 1990 und die Altbundesrepublik haben in der Präambel dieses Vertrages die Achtung der Menschenrechte als Verpflichtung der Vertragsstaaten herausgestellt. Die Justiz hat in diesem Einigungsvertrag den Auftrag erhalten, die von mir skizzierten Handlungsweisen, die Ausdruck des totalitären Systems in der DDR waren, strafrechtlich zu verfolgen.

Wie sieht nun das Recht aus, das der Justiz zur Verfügung gestellt worden ist? Es ist kein neues Recht geschaffen worden, das paßgerecht auf das juristisch aufzuarbeitende Unrecht zugeschnitten worden ist, sondern es ist die Regelung, die in der Altbundesrepublik für die Fälle einer Gesetzesänderung zwischen dem Zeitpunkt der Tatbegehung und der Aburteilung dem Rückwirkungsverbot des Grundgesetzes entsprechend gilt, auf die auf dem Gebiet der DDR begangenen sog. Alttaten übertragen worden. 2 des Strafgesetzbuches wurde mit einigen hier nicht interessierenden Modifikationen für anwendbar erklärt.

2 des Strafgesetzbuches lautet wie folgt:

(1) Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt.

(3) Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.

Damit ist die Strafjustiz auf den mühsamen Weg verwiesen worden, eine alternative Strafbarkeitsprüfung nach dem zur Tatzeit geltenden und dem heute geltenden Recht vorzunehmen und dann, wenn nach beiden Rechtslagen eine Strafbarkeit gegeben ist, auf den Täter das Recht anzuwenden, das für diesen das günstigere ist.

Diese Regelung, deren Prinzip für Rechtsänderungen innerhalb eines Rechtssystems keine Komplikationen hervorruft, wirft erhebliche Probleme auf, wenn es auch bei der Beurteilung von strafrechtlich relevant erscheinenden Verhaltensweisen in einem anderen Rechtssystem herangezogen werden soll. Wenn die Vorstellungen darüber, was Recht ist, in beiden Systemen weit auseinander liegen, muß eine derartige Regelung zu Ergebnissen führen, die die in ihren Denkkategorien verhafteten Juristen noch nachzuvollziehen vermögen, die aber bei Laien und insbesondere bei den Opfern, also den von den staatlichen Zwangsmaßnahmen Betroffenen bestenfalls auf Unverständnis stoßen, häufiger Enttäuschung und Verbitterung auslösen, weil die Sehnsucht der Opfer nach Gerechtigkeit und das legitime Bedürfnis nach Sühne für begangenes Unrecht weitgehend auf der Strecke bleiben.

Und in der Tat ist die Situation so, daß es für die Tatzeit kein deckungsgleiches Recht in der Bundesrepublik und in der DDR gab. Ein dem nationalen Recht übergeordnetes Völkerstrafrecht, unter das diese Formen von Staatsunrecht subsumierbar wären, existiert nicht. Das Verbrechen gegen die Menschlichkeit in seiner normativen Ausgestaltung durch die Statuten der internationalen Militärgerichtshöfe von Nürnberg und Tokio bezieht seinen besonderen Unrechtsgehalt für die dort aufgeführten Delikte, von denen hier nur das Verbrechen des Mordes einschlägig sein könnte, aus der staatlich propagierten Gruppenverfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen mit dem Ziel einer Entwürdigung der verfolgten Personen. Diese Voraussetzungen lagen in den Fällen des Schießens auf Flüchtlinge und der Verhängung von Todesurteilen nicht vor. Über die Völkermordkonvention hinaus sind weitere gewohnheitsrechtlich verankerte Straftatbestände des Verbrechens gegen die Menschlichkeit bis heute nicht nachzuweisen.

Das Recht der Bundesrepublik galt zur Tatzeit für Taten, die gegen Bürger der DDR auf dem Gebiet der DDR begangen wurden mit Ausnahme der hier einschlägigen Tatbestände der 234 a, 241 a StGB nicht, weil dessen Anwendungsbereich - spätestens seit dem Grundlagenvertrag zwischen der DDR und der BRD vom 21.12.1972 - auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt war.

Ausgangspunkt für die strafrechtliche Beurteilung ist demnach in den meisten Fällen das Recht der DDR. Das Ergebnis hängt weitgehend von der Beantwortung der Frage ab, a) was als Recht in der DDR anzusehen ist und b) ob und in welchen Fällen dieses Recht unberücksichtigt bleiben muß.

Darüber gibt es einen nicht enden wollenden Streit in der Rechtswissenschaft und einen quälend langen Klärungsprozeß in der Praxis, der hoffentlich noch in diesem Jahr durch einen Entscheid des Bundesverfassungsgerichts abgeschlossen wird.

Die bundesdeutsche Justiz sieht sich - was das ihr zur Verfügung gestellte Handwerkszeug, die Gesetzeslage, anbetrifft - nicht besser und vielfach vor ähnliche Probleme gestellt wie die Justiz nach 1945, als es galt, die NS-Vergangenheit justitiell aufzuarbeiten. Die strafrechtliche Auseinandersetzung mit diesem Teil der deutschen Geschichte ist nicht befriedigend verlaufen, zum Teil - in bezug auf das Justizunrecht - sogar fehlgeschlagen. Ich meine, daß dies nicht nur aber auch auf das unzulängliche juristische Instrumentarium zurückzuführen ist, das den Juristen an die Hand gegeben worden war. Das Faktum der nicht voll gelungenen justitiellen Aufarbeitung der NS-Vergangenheit wirkt in die Bewertung des SED-Unrechts hinein. Dieser Umstand, aber auch die andere, viel größere Dimension des NS-Unrechts und die bisherige höchstrichterliche Spruchpraxis lassen befürchten, daß trotz eines ungebrochenen Verfolgungswillens bei den Justizorganen aufgrund der Gegebenheiten das Resultat auch unserer Bemühungen unbefriedigend bleiben wird.

In der Kernfrage, was eigentlich das zur Zeit der Tat geltende Recht in der DDR war, ist die Rechtsprechung zwar nicht der von einigen bundesdeutschen Straf- und Staatsrechtswissenschaftlern vertretenen Ansicht gefolgt, in dem Staate DDR habe das Recht gefehlt, so daß es wegen dieses "normativen Vakuums" auch gar keine Strafbarkeit nach dem Recht der DDR geben könne. Vielmehr sind nach der als gefestigt zu bezeichnenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Verurteilungen die von der DDR erlassenen Gesetze und die von der DDR eingegangenen internationalen Verträge zugrundezulegen, deren Geltung nicht durch Weisungen oder die tatsächliche Staatspraxis bestimmt werden konnte. Dennoch wird nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was nach den rechtsstaatlichen Maßstäben Unrecht ist, auch strafrechtlich faßbar sein. Denn auf der anderen Seite hat der Bundesgerichtshof auch unmißverständlich erklärt, daß die Fälle, in denen das gesetzte Recht oder die Auslegung dieses Rechts durch die Staatspraxis unbeachtlich sind, auf extreme Ausnahmen beschränkt bleiben müssen, und zwar im Hinblick auf die rechtsstaatlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes der Rechtsunterworfenen. Eine derartige Ausnahme kommt nur in Betracht, wenn das gesetzte Recht zur Gerechtigkeit in einem unerträglichen Widerspruch steht. Mit diesem Rückgriff auf das überpositive Recht hat die Justiz auch nach 1945 versucht, das NS-Unrecht juristisch in den Griff zu bekommen. Der Bundesgerichtshof führt und entwickelt diese Rechtsprechung jetzt fort, indem er zum Prüfungsmaßstab den heutigen internationalen Stand des Menschenrechtsschutzes macht. Zur Unbeachtlichkeit des Tatzeitrechts und mit Einschränkungen auch der Tatzeitrechtspraxis gelangt der Bundesgerichtshof allerdings nur in bezug auf die staatlich angeordneten Tötungshandlungen an der innerdeutschen Grenze und die Verhängung der Todesstrafe durch die DDR-Justiz im Bereich des politischen Strafrechts.

Im übrigen ist aber dem Justizunrecht mit strafrechtlichen Mitteln bei der derzeitigen Rechtslage kaum beizukommen. Zwar sieht auch der Bundesgerichtshof, daß die Bestimmungen im politischen Strafrecht der DDR mit den Menschenrechten unvereinbar sind und die diesen zuwiderlaufenden Einschränkungen von Ausreisefreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit rechtsstaatlichen Anforderungen nicht entsprechen. Die Verletzung geht aber nach Auffassung des Bundesgerichtshofes nicht so weit, daß sie jenes Maß an Unerträglichkeit erreicht, das zur Unverbindlichkeit gesetzten Rechts führen muß. Diesen Menschenrechtspositionen kommt nicht, so der Bundesgerichtshof, die elementare Bedeutung der Unantastbarkeit menschlichen Lebens zu. Das Maß der Rechtsbeeinträchtigung geht nicht bis zum unwiederbringlichen Verlust eines höchsten Rechtsgutes. Dieses, schwersten Bedenken unterliegende Recht der DDR muß also angewandt werden, das rechtsstaatlich als Unrecht zu bewertende Gesetz muß, wenn es um die Verantwortung der Täter geht, so behandelt werden als wäre es Recht. Bei der Anwendung dieses Rechts hat die Gesetzesinterpretation nach den Auslegungskriterien der DDR zu erfolgen. Es ist also zu beachten, daß der Entwicklung der DDR und ihrer Staats- und Gesellschaftsordnung durch die Rechtspflege der DDR Vorrang vor dem Individualrechtsgüterschutz eingeräumt wird, so daß beispielsweise die Justizpraxis, durch die das Recht der Meinungsfreiheit auf die Äußerung der von der SED gewünschten Meinungen reduziert und das Menschenrecht auf Ausreise praktisch auf Null zurückgeführt wird, sich einer strafrechtlichen Ahndung entzieht. In sich konsequent aber unter Befriedungsgesichtspunkten geradezu kontraproduktiv sind einige Ausführungen des Bundesgerichtshofs aus Anlaß der Prüfung, ob das verhängte Strafmaß wegen eines unerträglichen Mißverhältnisses zwischen Strafe und Tat den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt und mit denen die Strafen als noch hinnehmbar begründet werden. So wird die Vorbereitung einer Demonstration für die Ausreisefreiheit als aus der Sicht der DDR für die öffentliche Ordnung als besonders gefährlich und deshalb strafschärfend bewertet, ebenso die Uneinsichtigkeit die darin liegt, daß jemand es auf seine Verhaftung anlegt, um seinen Ausreisewunsch durchzusetzen, ferner der wiederholte Rechtsbruch, etwa die wiederholten Versuche der Republikflucht. Je widerständiger sich der DDR-Bürger im Unrechtsstaat DDR verhielt, um so härter durfte die Strafe sein. Der Bundesgerichtshof selbst hebt den unbefriedigenden Aspekt seiner Rechtsprechung hervor, daß nämlich "massive Reaktionen der DDR-Justiz gerade auf besonders mutiges und aktiv auf die Durchsetzung von Freiheitsrechten gerichtetes Verhalten wegen des nach rechtsstaatlichen Prinzipien gebotenen Abstellens auf die Sicht des DDR-Rechts eher selten zur Annahme von Rechtsbeugung führen werde, weil die DDR-Justiz gerade solches Verhalten von Menschen mit Zivilcourage aus ihrer Sicht zu Recht besonders fürchten mußte". Dies ist eine schlechte Botschaft für Demokratiebewegungen in anderen Diktaturen. Sie kann aber auch als kleiner Fingerzeig dahingehend verstanden werden, international von Staats wegen mutigen Menschen in Diktaturen mehr Schutz zu gewähren.

Als das Bemühen um einen Beitrag zur Eindämmung der Verletzung von Menschenrechten durch die Justiz in Diktaturen sehe ich auch die Aussagen des Bundesgerichtshofes an, daß

a) ein unerträgliches Mißverhältnis der Strafe zu der abgeurteilten Handlung in den Fällen in Betracht kommt, in denen die Auslegung einer Strafnorm zum Nachteil des Beschuldigten offensichtlich die äußerste Grenze hinnehmbarer Rechtsanwendung berührt, gleichwohl aber eine im vorgesehenen Strafrahmen besonders schwerwiegende Rechtsfolge verhängt wird,

b) daß bei Strafbestimmungen, die in Verbindung mit "offenen" Rechtsbegriffen auf der Tatbestandsseite extrem hohe Strafen auf der Rechtsfolgenseite androhen, ein Minimum an Restriktionsbemühungen die Voraussetzung gesetzmäßiger Rechtsanwendung ist,

c) daß bei bloßen Meinungsäußerungsdelikten dem Staat in der Rechtsfolgenbemessung engere Grenzen gezogen sind als bei Delikten, die über eine bloße Meinungsäußerung hinausgehen.

Neben diesem unter dem Aspekt der Gerechtigkeit zwangsläufig zu unbefriedigenden Ergebnissen führenden Problem, daß nämlich das Recht eines anderen Systems, das in seiner praktischen Handhabung weitgehend nach rechtsstaatlicher Bewertung Unrecht war, wegen des Rückwirkungsverbots zugunsten der Täter aber weitgehend als Recht zu behandeln ist, bestehen aus anderen rechtlichen aber auch tatsächlichen Gründen ferner Schwierigkeiten, die Repressionsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), die unterhalb eines Eingriffs in Leben, Gesundheit und Freiheit liegen, strafrechtlich zu fassen und angemessen zu ahnden. Ich denke hierbei an die Telefonüberwachung, die Postkontrolle und die Beschlagnahme von Wertgegenständen in Postsendungen, die Hausdurchsuchungen, die ohne gesetzliche Grundlage und nur auf Befehl Mielkes flächendeckend über 40 Jahre lang durchgeführt wurden, aber auch an die Zersetzungsmaßnahmen, die in einer ministeriellen Richtlinie nicht abschließend geregelt waren, sondern den Tätern in der Anwendung und Entwicklung ausdrücklich "schöpferische" Freiheit ließen.

Hierzu gehörten u.a.

  • die systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;

  • die systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Mißerfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;

  • die zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive.

Nach dieser Richtlinie ist das MfS tausendfach vorgegangen. Durch diese "leise Form des Terrors" sind menschliche Bindungen und Menschen seelisch zerstört und psychische Verwüstungen angerichtet worden. Einen strafrechtlichen Schutz dagegen gibt es nicht, weil das Verfahren des MfS weder nach Ost- noch nach Westrecht weitestgehend nicht strafbewährt ist, oder aber nur nach einer dieser beiden Rechtsordnungen strafbar ist. Eine Bestrafung der Überwachung von Telefonanschlüssen und die Aufzeichnung von Gesprächen, die nach bundesrepublikanischem Recht strafbar sind, scheitert daran, daß das Recht der DDR eine entsprechende Vorschrift nicht kannte. Umgekehrt erfüllt die Entnahme von Geld und Wertgegenständen durch Angehörige des MfS aus Postsendungen eindeutig den Tatbestand des "Diebstahls persönlichen oder privaten Eigentums" nach 177 StGB/DDR, denn auch die Drittzueignung - hier die Bereicherung des Staates - war nach dieser Vorschrift strafbar. Dagegen kann dieses Verhalten nicht unter den allein in Betracht kommenden Tatbestand der Unterschlagung subsumiert werden, weil Begünstigter der Tat nicht der einzelne Täter, sondern der Staat war.

Subsumierbar ist dieses Verhalten aber lediglich unter die im Recht der Bundesrepublik als Privatklage- und Antragsdelikte klassifizierten Tatbestände der Beleidigung, der üblen Nachrede, der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs und der Verletzung des Briefgeheimnisses. Aus dem Strafrahmen - bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe - wird schon deutlich, daß diese Strafbestimmungen das von Staats wegen auf die Zerstörung von Persönlichkeiten und beruflichen Existenzen angelegte gravierende und massenhafte Unrecht nicht wirklich zum Ausdruck bringen und deshalb nur als "Lückenfüller" angewandt werden können. Es ist nicht auszuschließen, daß die Opfer vor der Ohnmacht des Rechtsstaates kapituliert haben und deshalb die erforderlichen Strafanträge nicht stellen. Anklagen und Urteile wird es nur in wenigen Fällen geben, weil es unter Beweisgesichtspunkten schwierig ist, diese Handlungsweisen einzelnen Personen auf der Ebene der Befehlsgeber, die aus Rechtsgründen allein als strafbare Täter in Betracht kommen, zuzuordnen, und weil die Strafverfolgung am 2. Oktober 1996 verjährt.

Im Rahmen dessen, was unter Beachtung von rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätzen machbar ist, haben wir in unserer Verfolgungspraxis tat- und täterbezogen die angemessene Gewichtung vorgenommen. Die reine Lehre, wonach ausnahmslos zuerst die Großen wegen der gravierendsten Straftaten zu belangen sind, eine Maxime, die der anzustrebenden Gerechtigkeit am nächsten kommt, läßt sich aber nach dem deutschen Verfahrensrecht nicht durchführen. Es war unvermeidbar, daß Harry Tisch, ein Mitglied des Politbüros, zunächst nur wegen der Veruntreuung von Gewerkschaftsgeldern durch ein bundesrepublikanisches Gericht verurteilt wurde. Am Tag der Wiedervereinigung befand sich Harry Tisch wegen dieses Vorwurfs in Untersuchungshaft der DDR-Justiz. Weil nach dem Recht der Bundesrepublik der Vollzug der Untersuchungshaft im Ermittlungsverfahren und vor einem Urteil nur in zeitlich eng begrenztem Maße zulässig ist, mußte dieses Verfahren mit besonderer Beschleunigung betrieben werden. Es war auch unvermeidlich, daß vor den Befehlsgebern zuerst einige sog. Mauerschützen angeklagt und verurteilt wurden. Denn die Feststellung der Verantwortlichkeit der Hintermänner setzte den Tatablauf und das Täterverhalten des unmittelbar Handelnden voraus. Den Angehörigen der bundesrepublikanischen Justiz ist es unter Androhung von Strafe verboten, von der Verfolgung eines Straftäters so lange abzusehen, bis auch die Verfolgung eines Tatbeteiligten, der größere Schuld auf sich geladen hat, möglich ist. Hinter diesen Ergebnissen steht kein Prinzip und auch keine Planlosigkeit. Sie sind Folge der Eigengesetzlichkeiten des deutschen Strafverfahrensrechts und das Problem liegt alleine darin, dies in der Öffentlichkeit verständlich zu vermitteln.

Auf andere Probleme, insbesondere im organisatorisch-personellen Bereich, die sich vor allem nachteilig auf die Verfahrensdauer auswirken, möchte ich aus Zeitgründen nicht eingehen. Dagegen möchte ich nicht versäumen, anhand einiger Zahlen darzulegen, wie das uns an die Hand gegebene strafrechtliche Instrumentarium in den Arbeitsergebnissen meiner Behörde seinen Niederschlag gefunden hat: Von ca. 18.000 Verfahren, die seit Oktober 1990 eingeleitet worden sind, mußten etwa 11.000 Verfahren eingestellt werden. Nur rund 220 Verfahren sind bisher mit Anklageerhebung abgeschlossen worden. Der überwiegende Teil der eingeleiteten Verfahren - mindestens 13.000 - betraf den Vorwurf der Rechtsbeugung. Davon mußten bis heute über 8.000 Verfahren - meist aus Rechtsgründen - eingestellt werden, nur in 66 Verfahren konnte Anklage erhoben werden. Bezogen auf die Gesamtzahl der erledigten Verfahren liegt der Anteil der durch Anklageerhebung erledigten Verfahren unter 1 %. Dagegen liegt dieser Anteil in der Verfahrensgruppe der Gewalttaten an der Grenze für den den Strafverfolgungsbehörden durch die höchstrichterliche Rechtsprechung trotz des anzuwendenden DDR-Rechts ein Verfolgungskorridor belassen worden ist deutlich höher, nämlich bei ca. 5 % (70 Anklagen bei ca. 3.000 Verfahren). Entsprechendes gilt für die Zahl der Verurteilungen. Nur 3 der insgesamt 118 angeklagten Angehörigen der Justiz der DDR konnten bisher rechtskräftig verurteilt werden. Dagegen sind von den 164 Angeklagten wegen der Gewalttaten an der Grenze rund 34 rechtskräftig verurteilt worden, darunter auch 3 Angehörige der politischen Führung, nämlich des Nationalen Verteidigungsrates. Die Zahl der Anklagen und Verurteilungen wird in diesem Bereich auch steigen, im Rechtsbeugungsbereich sich dagegen nur noch unerheblich verändern. Die ausgeworfenen Freiheitsstrafen bewegen sich überwiegend in einem Bereich zwischen 1 und 2 Jahren, der eine Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung noch zuläßt. In Berlin befindet sich kein Verurteilter in Strafhaft.

Die Einbindung in die Hierarchie eines totalitären Regimes, die systematische Unterdrückung berechtigter Zweifel an staatlichen Anordnungen einerseits und die ständige politische Indoktrination mit der Folge der Deformation des Rechtsbewußtseins andererseits, waren bei der Feststellung der individuellen Schuld zugunsten der Angeklagten ebenso zu berücksichtigen wie der seit der Tat verstrichene Zeitraum, das straflose Vorleben, das jugendliche Alter zur Tatzeit bzw. das hohe Alter mit der Folge gesteigerter Strafempfindlichkeit im Zeitpunkt der Aburteilung. Eine gerechte Aufteilung des Systemunrechts auf alle Systemträger, die auch im Strafmaß ihren Ausdruck findet, dürfte nicht erreichbar sein. Mit dem Strafrecht, das für andere Kriminalitätsformen geschaffen worden ist, kann nur versucht werden, die individuelle Position des einzelnen Täters in ihrer Verstrickung in das allgemeine von oben angeordnete verbrecherische Geschehen, aber auch in ihrer Eigenverantwortlichkeit richtig zu erkennen und zu gewichten und sich der Gerechtigkeit anzunähern. Unabhängig von diesen Schwierigkeiten wirken auch hier die Versäumnisse bei der justitiellen Aufarbeitung der NS-Diktatur bei der Verfolgung des Justizunrechts zusätzlich nach. Der Bundesgerichtshof hat den milden Strafausspruch gegen einen Richter, der Mitte der 50er Jahre an mehreren Todesurteilen mitgewirkt hatte, u.a. mit der Begründung bestätigt, daß eine höhere Strafe nicht als gerecht zu vermitteln sei, weil "zur Tatzeit Nazirichter, die schlimmere Bluturteile gefällt hatten, wegen einer anderen Rechtsprechung zu 336 StGB unverfolgt blieben". Ich meine, daß vor diesem Hintergrund auch die übrige restriktive Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Justizunrecht gesehen werden muß. Es kann auch nicht verwundern, daß dann, wenn von einer rechtsstaatlichen Strafjustiz erwartet wird, staatliches Handeln eines Unrechtsstaates an deren Regeln zu messen, das Agieren der Justiz von denjenigen, die davon betroffen sind - den Opfern und den Tätern - unterschiedlich wahrgenommen wird. Die Opfer sind enttäuscht und meinen, daß ihnen ein zweites Mal Unrecht geschieht; die Täter fühlen sich in ihrem dreisten Vorbringen, sie hätten nach Recht und Gesetz gehandelt und sie seien ihrerseits Opfer einer ungerechten Siegerjustiz, bestätigt.

Die Strafjustiz muß sich fragen lassen, ob sie den ihr zugewiesenen Beitrag zur Versöhnung leisten kann. Dennoch, so meine ich, muß die Arbeit fortgesetzt werden, nicht nur, weil die gegenwärtige Rechtslage es so gebietet, sondern auch, weil von einer Amnestie noch weniger eine befriedende Wirkung ausgehen würde und zusätzlich aus folgenden Gründen: Auch und gerade bei der strafrechtlichen Verfolgung und Ahndung staatlichen Gewaltmißbrauchs geht es um die Bewährung der Rechtsordnung als gesellschaftspädagogische Forderung und damit um Generalprävention im weitesten Sinne. Das, was strafbares Unrecht war und ist, muß als solches kenntlich gemacht werden. Und es muß deutlich werden, daß für dieses Unrecht nicht der Lauf der Geschichte, nicht Systeme und Apparate, sondern Individuen, Menschen, verantwortlich sind und daß es auch für Regierende keinen straffreien Raum gibt. Die Ansicht von dem "unhintergehbaren Eigenrecht des Politischen" (Michael Pawlik, Strafrecht und Staatsunrecht in GA 1994, S. 473 ff. (483)) ist verhängnisvoll. Sie bedeutet eine Privilegierung und damit Ermunterung zur Staatskriminalität.

Durch die alle Formen des Systemunrechts umfassende Verfolgungstätigkeit lassen wir auch, anders als die Justiz nach 1945, keinen Nachfragebedarf der folgenden Generationen mit allen daraus sich ergebenden Gefahren für den inneren Frieden entstehen. Die Strafverfolgung ist so gesehen, auch wenn sie weit hinter den Erwartungen zurückbleiben wird, kein Luxus, sondern eine notwendige Investition in die Zukunft.

Die Räume zur strafrechtlichen Erfassung von Systemunrecht, die durch den Einigungsvertrag zur Verfügung gestellt worden sind, müssen vollständig ausgeleuchtet werden. Wenn wir feststellen, daß das geltende Recht nicht greift, ist die Politik gefordert. Nicht durch ein Zuschütten mittels Amnestie, sondern nur durch ein Offenlegen der Schwächen des gegenwärtigen Rechts haben wir die Chance, daß die Politik das Heft des Handelns in die Hand nimmt und auf nationaler und internationaler Ebene den Schutz der Menschenrechte auch mittels des Strafrechts weiter vorantreibt.

Die Erkenntnis, daß eine Diktatur am sichersten dadurch verhindert wird, "daß die Menschen auf private Vorteile verzichten und auch zu persönlichen Opfern bereit sind, wenn von ihnen gefordert wird, Böses zu tun oder zu tolerieren", ist richtig. Die geforderte Zivilcourage "einem bösen Staat zu widerstehen" muß aber - wenn sie nicht ein frommer Wunsch bleiben soll - durch eine im Völkerstrafrecht stärker zum Ausdruck zu bringende Ächtung der in einer Diktatur entwickelten Mechanismen zur Unterdrückung von demokratie- und menschenrechtsfreundlichen Bestrebungen unterfüttert werden. Wenn die Unvollkommenheiten der Strafverfolgung nach dem geltenden Recht das Bewußtsein dafür schärfen, dann haben sie auch ihren Sinn gehabt.