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     TRANSODRA 16, September 1997, S. 64 - 69

Dokumentation der Konferenz

"Umgang mit der Vergangenheit in Deutschland und Polen - Aufdecken oder Zudecken?"

28.-30.6.1996, Stettin

Probleme der Strafverfolgung totalitären Unrechts in Polen

Auszüge aus der Diskussion

Prof. Dr. Adam Strzembosz, Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs, Warschau

Die Strafverfolgung von Verbrechen aus unserer ferneren (Stalinismus) und näheren Vergangenheit, die unter den Bedingungen eines totalitären Staates begangen wurden, hat natürlich viele Aspekte. Außer dem juristischen und moralischen Aspekt ist der politische Zusammenhang von großer Bedeutung, insbesondere deshalb, weil der Übergang der Macht aus den Händen der Kommunisten in die Hände der früheren freiheitlichen und demokratischen Opposition auf friedlichem Wege - als Ergebnis der Gespräche am "Runden Tisch" - erfolgte. Zwar wurde den Vertretern der damaligen Regierung während dieser Gespräche keinerlei formale Garantien auf rechtliche Straffreiheit gegeben (da ich an dem "Tisch", der sich mit Justiz und Gerichtswesen beschäftigte, einer der Vorsitzenden war, weiß ich genau, wovon ich spreche), und der berühmte "dicke Schlußstrich" des Ministerpräsidenten Tadeusz Mazowiecki bezog sich nicht auf begangene Verbrechen. Aber zweifellos förderte diese Form des politischen Kompromisses nicht gerade eine energische Verfolgung der Urheber des totalitären Unrechts. Man darf auch nicht vergessen, daß es zumindest bis zu dem Moment der Selbstauflösung der PVAP (Polnische Vereinigte Arbeiterpartei) und der Auflösung des "Kontrakt"- Sejm unmöglich war, Verbrechen effektiv zu ahnden. Die friedliche Form der Doppelherrschaft in der Übergangszeit und die anschließende Machtübernahme durch die vorherige Opposition auf der Basis freier Wahlen zog - besonders in politischer und psychologischer Hinsicht - weitere entscheidende Konsequenzen nach sich.

Es ist bekannt, daß in einem totalitären Staat der direkte Straftäter zwar verhältnismäßig leicht zu bestimmen ist, manchmal aber am wenigsten, zumindest aber weniger schuldig ist. Gewaltige Schwierigkeiten (besonders bei einer sog. kollektiven Führung und der Vermischung von Verantwortlichkeiten der Organe von Partei, Staat und staatlicher Verwaltung) treten dagegen auf, wenn geklärt werden soll, wem von seinen Auftraggebern Anstiftung zum Verbrechen oder "lenkende Täterschaft" ("sprawstwo kierownicze" & 16 des polnischen Strafgesetzbuchs / im deutschen StGB, & 25 "Mittäter" oder "mittelbarer Täter") vorgeworfen werden kann.

Unter diesen Bedingungen muß die Mehrheit der Befehlsgeber und Drahtzieher, die die Methoden des verbrecherischen Vorgehens festlegten sowie die Ausführung von Verbrechen verschiedenster Art erzwangen (Verfolgung und Verurteilung Unschuldiger, Schikanen, Ausführung barbarischer Urteilssprüche, die eine "gerichtliche Lynchjustiz" darstellen usw.), der strafrechtlichen Verantwortung entgehen.

Demnach entsteht also ein wesentliches Problem, ob man nämlich diejenigen, die das totalitäre System und seine verbrecherischen Konsequenzen aktiv geschaffen und aufrechterhalten haben, nicht nur mißbilligen, sondern auch bestrafen müßte, wenn auch auf andere Art und Weise. Beispielsweise durch Entzug des passiven Wahlrechts, durch ein Verbot, bestimmte Positionen einzunehmen, durch Entzug militärischer und wissenschaftlicher Ränge und Titel, hoher Auszeichungen und so weiter. Es entsteht also eine Kluft zwischen den Konsequenzen, die diejenigen zu tragen haben, die die Verbrechen unmittelbar ausführten, und denjenigen, die das unmenschliche System von Machtausübung schufen, oder denen, die es aktiv unterstützten. Schwierig ist es auch deshalb, weil sich unter dieser Personengruppe die ehemaligen Gesprächspartner vom "Runden Tisch" befinden.

Es fehlt hier die Zeit, diese Problematik weiter auszuführen. Ich muß jedoch anmerken, daß die einzige "Strafe" (und das hauptsächlich für direkte Menschenschinder) für verbrecherisches Handeln, das im Verlauf der Anklage auch noch schwer zu konkretisieren ist, bisher in folgender Möglichkeit besteht: Man kann denjenigen Personen, die an verbrecherischen Organisationen und Formationen mitgewirkt haben, die Privilegien entziehen, die daher rühren, daß sie früher zu den polnischen Kriegsteilnehmern zählten (Gesetz vom 24. Januar 1991 über die "Kombattanten", Gesetzesblatt Nr 17, Pos.75). Auch hier läßt sich jedoch der Versuch beobachten, die negativen Folgen, die sich aus diesem Gesetz für die "Stabilisierer der Volksmacht" aus den Spezialdiensten und ähnlichen Repressionsorganen ergeben, durch eine Gesetzesnovelle zu minimalisieren. Lassen wir jedoch dieses Problem, das das Gerechtigkeitsempfinden grundlegend verletzt, beiseite und kommen zur Strafverfolgung totalitären Unrechts.

Unter den polnischen Staatsbürgern, die man zur strafrechtlichen Verantwortung ziehen müßte, muß man diejenigen gesondert benennen, die sich der militärischen Macht der UdSSR bedient haben, um in Polen ein totalitäres System aufzubauen. Das führte zur totalen Unterwerfung eines polnischen Marionettenstaates unter eine fremde Macht. Erleichtert wurde dies dadurch, daß polnische Organe sich an der Vernichtung jeglicher Form von Widerstand vonseiten der polnischen Gesellschaft beteiligten. Jene Beteiligung polnischer Organe half auch dabei, das Zerschlagen des Widerstandes des Untergrundstaates unter Zurhilfenahme einer fremden Armee zu rechtfertigen, obwohl der Untergrundstaat mit der noch immer allgemein anerkannten Londoner Regierung verbunden war. Diese Gruppe von "Erbauern" des totalitären und abhängigen Staates machte sich des Hochverrats schuldig und ist in höchstem Maße für die Verbrechen des Systems, das sie half einzuführen, verantwortlich.

Die zweite Gruppe bilden die "lenkenden Täter" und Anstifter von konkreten Verbrechen im Namen der Entmündigung des Volkes: Die für die Spezialdienste und die Justiz verantwortlichen Mitglieder des Politbüros der Polnischen Arbeiterpartei, später der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, andere Mitglieder des Parteiapparates, die die direkte Aufsicht über den Repressionsapparat ausübten, die Leitung des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit, des Nationalen Verteidigungsministeriums und des Justizministeriums, die direkten Vorgesetzten der Spezialdienste und der Militärgerichtsbarkeit, die Urheber geheimer Sektionen in den allgemeinen Gerichten und dem Obersten Gerichtshof und die Verantwortlichen für Verhaftungen und Gefängnisse, in denen politische Gefangene unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten wurden.

Am schwierigsten für die Strafverfolgung zu erfassen sind (aus Beweisgründen) die Mitglieder einer dritten Gruppe: Die Theoretiker und Propagandisten des Regimes, die - natürlich immer angemessen verschleiert - zu Verbrechen aufriefen oder sie guthießen.

Und schließlich gibt es eine vierte Gruppe: Personen, die ganz bewußt Beweise "präparierten", Schuldgeständnisse erzwangen, Gefangene schikanierten und sie ohne Urteil ermordeten, oder auch mit Hilfe von Gerichtsurteilen Lynchjustiz walten ließen (hierzu zählen Staatsanwälte und Richter sowie Personen - Mitglieder des Politbüros inbegriffen -, die gegenüber Unschuldigen oder Menschen, die politisch oder mit der Waffe in der Hand gegen den neuen Okkupanten kämpften, offensichtlich unbegründete Urteile anordneten).

Hier gilt es auch, diejenigen als Mittäter an Justizmorden einzustufen, die die Anwendung des Rechts auf Begnadigung ablehnten, obwohl sie von den unbegründeten Vorwürfen, den schweren Verfahrensverstößen und dem politischen Hintergrund der Verfahren wußten. Ähnlich muß man die Agenten und die Denunzianten kennzeichnen, die die Angeklagten in dem Bewußtsein belasteten, daß diese keine Möglichkeit hatten, die Vorwürfe zu widerlegen.

Zu den formalen Faktoren, die eine Strafverfolgung verhinderten, zählt zunächst die Schwierigkeit, nach einigen Jahrzehnten oder infolge planmäßiger Aktenvernichtung noch Beweise aufzufinden, dann Verjährungsbestimmungen sowie zahlreiche Amnestiegesetze und Verfahrensaufhebungen. Der Verjährung unterlagen nicht diejenigen Verbrechen, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden. Allerdings konnten hier Amnestien und Verfahrensaufhebungen aus den Jahren 1944 bis 1989 zur Anwendung kommen. Um also eine klare Definition stalinistischer Verbrechen als besondere Art von Verbrechen gegen die Menschlichkeit festzuschreiben, wurde am 4. April 1991 ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hauptkommission zur Untersuchung der Hitler-Verbrechen in Polen und das Institut für Nationalgedenken (Gesetzesblatt Nr. 45, Pos. 195) verabschiedet. Durch dieses Gesetz bestimmte man nicht nur den Zeitrahmen für stalinistische Verbrechen (bis zum 31.12.1956), sondern man umriß vor allem, welche Verbrechen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen sind. Gleichzeitig wurde in dem Gesetz ausdrücklich festgehalten, daß auf stalinistische Verbrechen keine Rechtsakte Anwendung finden, die Amnestie- oder Abolitionsvorschriften aus der Zeit vor 1989 enthalten. Dieses Gesetz führte zu einer lebhaften und oft kritischen Diskussion unter Juristen sowie zu einem nicht sehr glücklichen Beschluß des Verfassungsgerichts vom 25. September 1991. Ohne auf alle Einzelheiten einzugehen muß man festhalten, daß - übereinstimmend mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofes (in der Besetzung von sieben Richtern) vom 23. Mai 1992 ( I KPZ 39/91) - Verbrechen gegen die Menschlichkeit nur solche stalinistischen Verbrechen sind, die den Verbrechensmerkmalen entsprechen, oder Vergehen, die der polnischen Strafgesetzgebung zum Zeitpunkt der Straftat bekannt waren, und die zu der Kategorie von Taten gehören - die im Sinne von Artikel 6 des Statuts des Internationalen Militärgerichtshofs sowie der Konvention zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord vom 9.12.1948 -, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt sind. Ferner finden Amnestie- und Abolitionsbestimmungen nur dann keine Anwendung, wenn sie nicht früher schon auf eine konkrete Person angewendet wurden. Hervorheben muß man, daß der Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit im Verlauf der Zeit im internationalen Recht eine Erweiterung erfahren hat und es daher schwierig ist, ihn so zu definieren, wie er 1948 beschlossen wurde.

Obwohl das Gesetz seit fünf Jahren gilt, ist bisher nur in einem Fall ein Urteil gefallen, und das ist noch nicht rechtskräftig (der Fall Adam Humer und andere). Einige andere Fälle werden noch verhandelt, darunter der Präzedenzfall einer Anklage gegen eine pensionierte Richterin (Maria Gurowska), die Vorsitzende des Gerichts war, das den Nationalhelden General August Emil Fieldorf zum Tode verurteilte. Jedoch wurde bis jetzt noch keine Person unter dem Vorwurf der Anstiftung oder der "lenkenden Täterschaft" zur strafrechtichen Verantwortung gezogen, die sich in der stalinistischen Zeit außerhalb des Apparats der Verfolgungsorgane und der Justiz befunden, tatsächlich aber über grausame Verfolgungen und politische Morde aus politischen Gründen entschieden hatte.

Ebenfalls verspätet, aber etwas breiter angelegt sind die staatsanwaltschaftlichen Aktivitäten gegenüber Unrechtstätern aus Zeiten Gomulkas, Giereks, der Entstehung und Entwicklung von "Solidarnosc" und des Kriegsrechtes, gegen Verbrechen also, die besonders lebendig in Erinnerung sind.

Erst vor kurzem ist vor Gericht ein Strafantrag eingegangen, der die Ermordung einer großen Gruppe von Werftarbeitern im Dezember 1970 betrifft. Die Repressionen während der Studentenproteste 1968 und der Arbeiterproteste 1976 haben bisher keine strafrechtlichen Reaktionen hervorgerufen, obwohl offensichtlich Verbrechen verübt wurden. Aber auch der seit 1995 verhandelte Fall, der die "Ereignisse" von 1970 betrifft, wurde nur deswegen bisher nicht von Verjährung betroffen, weil es gelungen ist, einen neuen Paragraphen 2 zum Art. 108 des Strafgesetzbuchs zu verabschieden. Dieser beinhaltet, daß die Verjährungsfrist von vorsätzlichen Verbrechen gegen Gesundheit, Freiheit oder die Rechtspflege, die mit einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren geahndet werden, erst mit dem Stichdatum 1. Januar 1990 beginnt. Dies gilt, wenn die Verbrechen von öffentlichen Funktionsträgern in der Zeit vom 1.1.1944 bis 31.12.1989 begangen wurden, und zwar während oder im Zusammenhang mit ihrer Funktionsausübung. Später gelang es darüberhinaus, ein Verbot einzuführen (Gesetz vom 2.6.1996), auf diese Verbrechen vor 1989 in Kraft getretene Amnestie- oder Abolitionsbestimmungen anzuwenden. Andernfalls wäre die Vorschrift im 2 des Strafgesetzbuchs sinnlos gewesen, da zahlreiche Amnestie- und Abolitionsbestimmungen die Verfolgung von Tätern der oben beschriebenen Verbrechen verhindert hätte.

Der größte strafrechtliche Fall aus der Zeit des Kriegsrechts, der nach dem Sieg der damaligen Opposition in die Wege geleitet wurde, ist der Prozeß gegen die Mörder der Bergleute aus der Grube "Wujek". Bis jetzt ist hier kein Urteil gefällt worden. Jedoch erregte die öffentliche Meinung ein Urteil, das Mörder-Milizionäre für unschuldig erklärte, die auf Passanten in Lubin geschossen hatten.

Der beschriebene juristische Stand und die Praxis der Ahndung kollektiver Verbrechen des Totalitarismus führen zu folgenden Reflexionen:

Die Art, wie die Allmacht der Kommunisten in den Jahren 1988 bis 1990 zusammengebrochen ist, vielleicht auch das gute Verständnis, das einige ehemalige Funktionäre der demokratischen Opposition aufbringen für die psychologischen Bedingungen, die auf Seiten heutiger Prominenter-Postkommunisten zur Unterstützung eines unmenschlichen Systems führten, hat verschiedene Konsequenzen. Zum einen gibt es eine konstante Tendenz, die Zeit des Stalinismus (1944 bis 1956) von dem Totalitarismus der Folgejahre mit einem sehr "dicken Strich" zu trennen. Zum anderen gibt es Widerstand gegen Vorhaben, in denen nicht mit strafrechtlichen, aber mit doch fühlbaren "zivilen" Sanktionen gegen die Erbauer und Stabilisierer des sowjetischen Kommunismus in Polen vorgegangen werden soll. Dies geschieht unter der Losung des Protestes gegen eine Kollektivverantwortung, obwohl es darum gar nicht geht, denn von solchen Sanktionen wären nur diejenigen betroffen gewesen, die entscheidenden Einfluß auf das Funktionieren des Repressionsapparates hatten.

Ohne größere Schwierigkeiten - auch nicht seitens der Postkommunisten - kam es daher zur Verabschiedung des Gesetzes vom 23.2.1991, das erlaubt, Urteile aus der Zeit vor dem 31.12.1956 aufzuheben und den Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung oder ihren Familien Entschädigungen auszuzahlen. Allerdings führte dies nicht dazu, daß die für totalitäres Unrecht hauptsächlich Verantwortlichen offiziell und namentlich angeprangert worden wären. Es wurde auch nicht erlaubt, die Arbeit in der politischen Polizei oder in vergleichbaren Diensten sowie die inoffizielle Mitarbeit bei diesen Diensten heute noch politisch tätiger Personen aufzudecken. Man ermöglichte ihnen auch nicht, sich von Vorwürfen zu entlasten und hielt so einen Zustand moralischer Zweideutigkeit aufrecht. Diese Situation erzeugt eine Bedrohung für den Staat, weil seine Vertreter erpreßt werden können - von inner- und von außerhalb des Landes.

Die leidenschaftslose Verfolgung der Verbrecher aus den Jahren 1944 bis 1989, die späte Verabschiedung von Gesetzen, die eine strafrechtliche Verjährung verhindern, und die leichte Verbrüderung mit den Vertretern des totalitären Staates ruft in einem Teil der älteren Generation in Polen tiefe Frustration und eine distanzierte Haltung gegenüber diesem Staat hervor. Stimmungen dieser Art können leicht dazu ausgenutzt werden, alles in Frage zu stellen, was sich in Polen nach 1989 ereignet hat. Sie begünstigen populistischen Radikalismus, der sich als wenig produktiv herausstellen kann. Die ungewöhnlich nachgiebige Haltung gegenüber den Postkommunisten erleichtert es diesen gleichzeitig, sich selbst für die Zeit der totalitären Regierungen zu rechtfertigen. Schließlich trägt sie auch zu gesellschaftlicher Amnesie - und in ihrer Konsequenz - zu den Wahlerfolgen derjenigen bei, die für das totalitäre Unrecht mitverantwortlich zeichnen.

Zum Schluß möchte ich sagen, daß man - wie Herr Minister Milczanowski richtig gesagt hat - die Lustration oder eine ähnliche Vorgehensweise, die sich auf das Strafgesetzbuch stützt, erfolgreich durchführen kann, wenn man "reale Macht" hat. Ja. Aber es gibt Elemente "realer Macht", die nicht aufgedeckt worden sind. Die Materialien, die sich in den Händen bestimmter Staatsinstitutionen befinden, können immer ausgenutzt oder gefälscht werden. Mir sind doch die Materialien der Macierewicz-Liste bekannt und ich zweifle nicht daran, daß eine Reihe von Personen, die sich dort finden, und die gegenwärtig eine wichtige Funktion im Staat einnehmen, Personen sind, die nicht selten bis zum Jahre 1990 oder sogar darüberhinaus mit dem Sicherheitsapparat verbunden waren. Mein Wissen in diesem Bereich erleichtert mir die Analyse und das Verständnis des Verhaltens dieser Leute, die bis jetzt hohe Staatsfunktionen innehaben, sehr. Und das ist auch ein gewisses Element von Schwäche oder Bedrohung des Staates. Obwohl ich kein Anhänger der Lustration nur um der Lustration willen bin, war ich immer und bin noch Anhänger der Lustration zum Zweck der Sicherheit des Staates. Damit wir wissen, wer in Wirklichkeit auf welcher Seite steht. Wenn sich in den Reihen der Gruppierungen, die aus der demokratischen und freiheitlichen Opposition entstanden sind, nicht selten auf führenden Positionen Personen befinden, die von der anderen Seite oder von anderen Staaten abhängig sind, dann ist der polnische Staat ernsthaft gefährdet, und das unabhängig vom Wahlergebnis.

Aus dem Polnischen: Katrin Steffen

 

Diskussionsbeiträge in Auszügen, S. 57 - 63

Andrzej Milczanowski:Ich habe nur eine kurze Frage an den Herrn Staatsanwalt: Hat eine Strafverfolgung hinsichtlich der Niederwerfung der Proteste der Berliner im Juni 1953 stattgefunden?

Christian Semler, die Tageszeitung, Berlin: Herr Prof. Strzembosz, sehen Sie das Problem des Rückwirkungsverbots ähnlich wie Herr Schaefgen? Ist es für Sie eine Frage, ob alle Gesetze, die in der Volksrepublik Polen galten, und nach denen Leute verurteilt worden sind, heute noch als geltendes Recht anzusehen sind? Wie beurteilen Sie die Frage der übergeordneten Rechtsnormen, der Menschenrechtskonventionen? Sehen Sie es auch so, daß in bestimmten Fällen die Tatbestände dieser Konventionen polnische Strafgesetze beispielsweise im Meinungsstrafrecht ersetzen könnten oder bei der nachträglichen Beurteilung von Strafurteilen an deren Stelle treten könnten? Existiert Ihrer Meinung nach auch in Polen ein vergleichbares Dilemma in der Charakterisierung der Strafgesetze der Volksrepublik Polen? Die zweite Frage betrifft das Problem der Rechtsbeugung. Sehen Sie es als ein praktikables Verfahren an, von Rechtsbeugung durch einen Richter in der Volksrepublik Polen nur dann auszugehen, wenn es in exzessiver Weise ein Mißverhältnis gibt zwischen der begangenen Tat und der verhängten Strafe, wie es, ich vereinfache etwas, aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hervorgeht?

Peter Nöldechen, freier Journalist, Berlin: Ich möchte mich an Herrn Gauck wenden, da ich vor der Mittagspause nicht mehr sprechen konnte. Sie kennen wahrscheinlich das Buch von Lothar de Maiziere, der, als Sie in der Volkskammer an dem Volkskammer-Stasi-Gesetz arbeiteten, Ihr Ministerpräsident war. Er sagt, das Vorgehen Ihrer Behörde heute sei nicht vergleichbar mit der von 1945. Wenn man 1945 so angefangen hätte wie jetzt, dann wäre ein Aufbau in der Bundesrepublik gar nicht möglich gewesen. Außerdem wirft er Ihrer Behörde mehrere Schwachstellen vor. Erstens sei sie nicht dicht, zu vieles komme in die Medien. Zweitens zu langsam, im öffentlichen Dienst seien beispielsweise erst 20 Prozent der Polizisten überprüft. Drittens wirft er Ihnen vor, heute verjähre ein Diebstahl schneller als ein Geschwätz. Da spricht natürlich ein Betroffener, das muß man verstehen.

Markus Meckel: Herr Schaefgen, wir hatten nach dem Krieg in der westdeutschen Aufarbeitung von NS-Unrecht bei den Verfahren immer zeitgeschichtliche Gutachten. Bei den heutigen Verfahren gibt es dergleichen nicht, obwohl die Richter westsozialisiert sind und die Alltagswirklichkeit und das Leben in der DDR nicht wirklich kannten. Meines Erachtens gibt es allzuviele Urteile, bei denen diese Lebenswirklichkeit völlig herausfällt und die Richter offensichtlich das DDR-Recht so behandeln, als sei es rechtsstaatliches Recht. Ein Beispiel: Ein Neffe erzählt seinem Onkel, daß er die Republik (die DDR) verlassen will und versucht, zu flüchten. Sein Onkel verrät ihn, und er kommt ins Gefängnis. Nachträglich verklagt der Neffe seinen Onkel. Der Onkel wird mit der Begründung freigesprochen, daß es ja in der DDR Pflicht gewesen sei, solche Informationen weiterzugeben. Ein solches Urteil und auch die dazugehörigen Begründungen sind skandalös. Die Beispiele ließen sich vermehren. Halten Sie es nicht für notwendig, daß auch heute die Richter verpflichtet werden, zeitgeschichtliche Gutachten über den Handlungsspielraum der Handelnden einzuholen?

Frau Tomala, Warschau: Herr Schaefgen, inwieweit sehen Sie eine Diskrepanz zwischen moralischen Erwartungen in der ehemaligen DDR und dem faktischen Geschehen heute? Entsprechen die Strafprozesse und die Urteile den Gerechtigkeitsvorstellungen der Menschen in den neuen Bundesländern? Es wurde hier geäußert, daß es in den alten Bundesländern ein weiter Weg war von der Abwehr des Vorwurfs der Kollektivschuld bis zur Übernahme von moralischer und politischer Verantwortung des Einzelnen. Inwieweit ist heute bei den Bürgern in den Neuen Bundesländern eine politisch-moralische Verantwortung vorhanden? Gibt es so etwas wie politisch-moralische Verantwortung für das Unrechtsregime, das 1949 in der DDR geschaffen wurde?

Adam Strzembosz: Als ich an den Obersten Gerichtshof kam, gab es gerade Rehabilitierungsverfahren. Menschen waren auf der Grundlage von Vorschriften verurteilt worden, die eindeutig unmoralisch waren, und die in keinem demokratischen Staat Bestand haben können. Damals verstand ich, daß eine Aufrechterhaltung dieses Zustandes die Grundlagen des demokratischen Staates angreift, weil er die Grundrechte der Bürger beeinträchtigt. Mit Hilfe des mir unterstehenden Büros initiierte ich eine Kampagne, um das Verständnis dieser Vorschriften zu verändern. Ich hatte eine außerordentliche Überprüfung beantragt, noch bevor das Gesetz vom 23.2.1991 verabschiedet wurde. (In diesem Gesetz geht es um die Zeit bis einschließlich 1956 und es wurden diejenigen Urteile für ungültig erklärt, die die Unabhängigkeit des polnischen Staates verletzten.) Die von mir beantragte Überprüfung betraf sowohl diese Zeit als auch spätere Jahre. Es gelang mir, den Obersten Gerichtshof davon zu überzeugen, daß es bestimmte allgemeine Regeln und auch internationale Konventionen gibt, die es nicht erlauben, Taten als verbrecherische Taten zu bezeichnen, die dem Allgemeinwohl einer Gesellschaft dienen. Diese Veränderung, die in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes eingetreten ist, ist radikal. Wir müssen mit diesem Problem fertig werden, obwohl es uns bedeutend leichter fallen würde, wenn erstens die Geltung des Gesetzes vom 23.2.1991 nicht bis zum Jahr 1956 beschränkt wäre und wenn die neue Strafgesetzgebung früher wirksam geworden wäre. Sie war bereits im Jahr 1991 fertig, aber erst jetzt wird sie im Parlament behandelt. Ich sage nicht, daß unsere Interpretation keiner Kritik aus dem Blickwinkel des Rechtspositivismus unterliegen kann. Aber der Rechtspositivismus hat sich u.a. im faschistischen Deutschland endgültig kompromittiert. Deswegen ist ein Bezug auf bestimmte allgemeine Regeln, die in zivilisierten Ländern anerkannt werden, völlig begründet. Unsere juristischen Argumentationen lassen sich in diesem Zusammenhang wohl auch vertreten.

Zur Frage der Rechtsbeugung: anfangs bestanden fast alle Revisionen mit Rehabilitationscharakter darin, zu zeigen, daß man jemandem, der zwei Flugblätter verteilt hat, sicher nicht nachweisen konnte, er bereite einen Umsturz vor. Die rechtliche Kennzeichnung dieser Tat wurde geändert, was aber dazu führte, daß jegliche Verfolgung aus dieser Vorschrift der Verjährung unterlag. Diese Praxis konnte ich nicht akzeptieren. Denn erstens sollte hier die wirklich heldenhafte Tätigkeit bestimmter Personen herabgemindert werden, indem man sie zur Kinderei erklärte. Zweitens stützte man sich dabei auf eine strikte, natürlich zeitgenössische, aber nicht angemessene Rechtsinterpretation. Ich möchte daran erinnern, daß in der unmittelbaren Nachkriegszeit viele Dekrete durch Organe beschlossen wurden, die dazu keinerlei Berechtigung hatten. Wie z.B. vom Polnischen Komitee zur Nationalen Befreiung. Es war von der internationalen Welt nicht anerkannt und hatte auch keinerlei legale Grundlage. Es war kein Organ, das infolge revolutionärer Tätigkeit entstanden war, weil es in Polen nach 1944 keine Revolution gegeben hat.

Wohin steuern wir jetzt? Die Aufhebung von Urteilen, die gegen Funktionäre der Unabhängigkeitsbewegung verhängt wurden, dauert problemlos an. Nach der Einleitung einiger tausend außerordentlicher Überprüfungen im Jahr 1993 haben wir auch die Rehabilitationstätigkeit im wesentlichen abgeschlossen. Aber es ist keineswegs so, daß jemand aus den Reihen der Postkommunisten gewillt wäre, sich zu stalinistischen Verbrechen zu bekennen. Ich habe schon darüber gesprochen und möchte es noch einmal betonen: Der "dicke Strich" zwischen 1956 und den folgenden Jahren ist zu dick und besitzt auch eine politische Dimension.

Wie behandelt der Oberste Gerichtshof die Urteile, die in Polen gefällt worden sind? Die tausenden Entscheide, die Urteile aufheben, sind bestätigt worden. An der rehabilitierenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gibt es keine Kritik, zumindest kenne ich sie nicht. In einigen Fällen sind diejenigen nicht zufrieden, die keine Genugtuung erhalten haben. In diesen Fällen entschieden der Oberste Gerichtshof oder ein Wojewodschaftsgericht (beide können Urteile für ungültig erklären), daß die Betreffenden keine Aktivitäten für die Unabhängigkeit entwickelten und ihre Bestrafung auch nicht mit einem Kampf um Grundrechte verbunden war.

Zum Schluß möchte ich sagen, daß es in Polen eine ganze Reihe von undemokratischen Vorschriften im Strafgesetzbuch gibt. Zwar werden sie nicht angewandt und deswegen schaden sie niemandem. Vom gesellschaftlich-moralischen Standpunkt aus ist das natürlich gerechtfertigt. Aber aus der formaljuristischen Perspektive kann das nicht akzeptiert werden. Daher bin ich bei der Novellierung des Strafgesetzbuches viele Male dafür eingetreten, diese Vorschriften zu entfernen. In einigen Monaten wird eine neue, sehr moderne und allen Standards der Menschen- und Bürgerrechte entsprechende Strafgesetzgebung in Kraft treten.

Christoph Schaefgen: Die Frage, ob auch wegen der Ereignisse am 17. Juni 1953 eine Strafverfolgung betrieben wurde, kann ich mit einem klaren Ja beantworten. Wir verfolgen die Geschehnisse unter zwei Gesichtspunkten: wenn Menschen erschossen wurden unter dem Gesichtspunkt des Totschlages, und wenn sie anschließend wegen ihrer Beteiligung am Aufstand verurteilt wurden, unter dem Gesichtspunkt der Rechtsbeugung. Dabei haben wir große Schwierigkeiten, weil die Geschehnisse schon so lange zurückliegen und die Unterlagen auch nicht mehr so komplett sind wie in anderen zeitnäheren Fällen. Auch die Frage des Alters kann sowohl bei den Tätern als auch bei den Geschädigten nicht außer Betracht gelassen werden. Es ist ein Faktum, daß die Justiz der DDR in den Anfangsjahren sehr stark aus dem Politbüro angeleitet wurde. Es gab Einzelfallweisungen, die auch nach der restriktiven Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes den Tatbestand der Anstiftung zur Rechtsbeugung erfüllen würden, wenn nachgewiesen würde, daß diese Weisung und nicht der Gang der Hauptverhandlung und das gewonnene Beweisergebnis der Verurteilung zugrunde lag. Insofern wäre die Rechtslage befriedigend. Aber wir kommen praktisch an keinen der Hintermänner mehr heran, weil diese entweder nicht mehr leben oder nicht mehr verhandlungsfähig sind, weil sie krank und alt sind. Es ist ein Gesichtspunkt, den man den Opfern nur sehr schwer vermitteln kann, daß der Rechtsstaat die rechtsstaatlichen Garantien in einem Strafverfahren auch denjenigen gewähren muß, die ihrerseits, als sie an der Macht waren, mit Menschen vor Gericht alles andere als rechtsstaatlich umgegangen sind.

Die zweite Frage von Herrn Meckel: "Warum bedient Ihr Euch nicht der Historiker?", kann ich nur so beantworten: Wenn ich einen Sachverständigen in ein Strafverfahren einschalte, muß ich schon ein sogenanntes Beweisthema haben, eine Frage, die ich selbst nicht beantworten kann, die aber ganz gezielt sein muß. Wenn ich zu einem Gericht gehen und nur fordern würde, einen Zeithistoriker einzubeziehen, könnte ich damit nicht durchdringen, weil der Beweisgegenstand nicht genau genug beschrieben wäre. Die Einschaltung von Gutachtern anläßlich der Aufarbeitung des NS-Unrechts in den sechziger Jahren und danach betraf zum Beispiel Fragen, wie ein Konzentrationslager in Majdanek errichtet und geführt worden ist. Solche Sachverhalte haben wir hier nicht aufzuklären. Bei uns geht es in dem Rechtsbeugungskomplex immer darum, ob eine bestimmte Verurteilung rechtsbeugerisch war oder nicht. Da kommt es auf die sogenannte Rechtswirklichkeit in der DDR nicht entscheidend an. Mir ist auch kein Fall bekannt, in dem wirklich nachgewiesen worden wäre, daß ein anderes Ergebnis hätte erzielt werden können, hätte ein Historiker mitgewirkt. Der Fall, den Sie angesprochen haben, zwischen dem Onkel und seinem Neffen, ist dazu auch nicht geeignet. Es gab ja in der Tat eine Strafvorschrift im Strafgesetzbuch der DDR, wonach man zur Anzeige verpflichtet war, wenn man von irgenwelchen Fluchtvorbereitungen wußte. Daran kann auch die DDR-Wirklichkeit nichts ändern. Wie man das rechtlich bewertet, ist eine ganz andere Frage. Dieser Fall ist ja noch in der Revisionsinstanz.

Christian Semler: Herr Meckel meinte mit der Wirklichkeit die Anweisungen, denen die Richter unterlagen bzw. das Anweisungssystem, in das sie eingebunden waren. Das ist sehr wohl eine Frage, die man als Sachfrage an einen Historiker formulieren kann, wenn man will.

Christoph Schaefgen: Darüber gibt es schon genügend Veröffentlichungen von Rechtshistorikern und Rechtssoziologen. Es ist inzwischen gerichtsbekannt, wie die Justiz angeleitet wurde, und worin diese Anleitungen bestanden. Das können Sie in allen Anklagen, die wir erheben, nachlesen. Dazu braucht man heute keinen Historiker mehr.

Die letzte Frage betraf die Diskrepanz zwischen der moralischen Erwartung und dem Ergebnis. Das registrieren wir selbstverständlich und die Enttäuschung ist riesengroß. Wenn man zu Diskussionen mit Vertretern der Opfern kommt, muß man sich sagen lassen, daß in der Justiz anscheinend die Sympathie mit den Tätern größer sei als mit den Opfern. Ich halte diesen Vorwurf für ungerecht, denn die Justiz kann schließlich, wenn sie keine anderen Gesetze hat, auch nicht anders handeln, als sie es tut.

Joachim Gauck: Als ehemalige Bürgerrechtler oder als Demokraten müssen wir akzeptieren, daß sich Gerechtigkeit nicht allein auf der Ebene der strafrechtlichen Auseinandersetzung erreichen läßt. Gerechtigkeit ist vor allem ein politisches Thema. Wenn die Politik Defizite bei der Herstellung von Gerechtigkeit aufweist, neigt sie dazu, alles den Gerichten zuzuschieben. Wenn das geschieht, ist das ein Alarmsignal für eine Gesellschaft. Wir müssen aber den ehemaligen Bürrgerrechtlern zumuten, damit zufrieden zu sein, daß ein Teil der Deligitimierung eben nicht auf der Ebene des Strafrechtes erfolgen kann. Deshalb ist es so wichtig, daß der Gesetzgeber in Deutschland formuliert hat, die Aufarbeitung habe in der historischen, politischen und juristischen Dimension zu erfolgen. Das heißt, es wird eine ganze Reihe von Unrechtstaten und eine Menge von Unrecht geben, die wir nur politisch deligitimieren können. In diesen Fällen muß der Gerechtigkeitsanpruch eben an die Politiker und an die Wissenschaftler gerichtet werden, die ihrerseits Schritte von Deligitimierung vornehmen müssen. Aus diesem Grunde waren die Parlamente in Ost- und Gesamtdeutschland auch berechtigt, diskriminierende Handlungen gegen ein bestimmtes politisches Personal vorzunehmen. Dabei wurde nicht versucht, Schuld auf außergerichtlichem Wege festzustellen, sondern die Nicht-Eignung eines bestimmten Personals für hervorgehobene Positionen herausgearbeitet. Das ist erlaubt und möglich. Es gibt auch andere Eignungskriterien, die man bei der Entscheidung, wer im Öffentlichen Dienst arbeitet und wer nicht, anwendet. So z.B. die Tatsache mangelnder Vertrauenswürdigkeit durch vorherige Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst. Die politische Absicht, die Diktatur zu deligitimieren, kann man auf verschiedenen Ebenen umsetzen, es ist nicht allein die Aufgabe des Strafrichters. Mit Bärbel Bohley habe ich mich manchmal drüber unterhalten, weil von ihr dieses Wort stammt: "Wir haben Gerechtigkeit gesucht und den Rechtsstaat bekommen." Wer fünfzig Jahre fern vom Rechtsstaat gelebt hat, der soll ihn jetzt nicht ausschließlich beschimpfen, weil dieser nicht alles klären kann.

Nun noch zu dem Zitat aus dem Buch eines ein wenig verstrickten Mannes. Lothar de Maiziere war mit dem Staatssicherheitsdienst in Kontakt gekommen, so daß er einen Bericht darüber hinnehmen mußte, daß er als inoffizieller Mitarbeiter geführt wurde. Diese Verstrickung war nicht so tief, daß man ihn beschimpfen müßte, aber es war eine, die seine Partei veranlaßt hat, von ihm bestimmte Konsequenzen zu erwarten, die er gezogen hat. Deshalb verdient er unseren Respekt, andere, die tiefer verstrickt waren, haben sich solchen Konsequenzen verweigert. Nun aber zu seinem Argument, wenn man 1945 so angefangen hätte wie jetzt, wäre es gar nicht vorangegangen. Genauigkeit ist hier wohl angebracht: Nach 1945 haben die Alliierten das Heft in die Hand genommen und eine Entnazifizierung durchgeführt. Wir haben auf eine Entkommunisierung, für die die Tschechen gute Gründe hatten und wir hätten sie auch gehabt, verzichtet. Das war eine unglaubliche Vorleistung gegenüber dem bisherigen kommunistischen Establishment. Die Amerikaner und die anderen Alliierten haben aufgrund ihrer Überprüfungen mehr als zwei Millionen Deutsche aus dem Öffentlichen Dienst entfernt und sie haben in ihren Gerichtsverfahren einige Deutsche einen Kopf kürzer gemacht, andere zu langen Zuchthausstrafen verurteilt und ähnliche Strafen mehr ausgesprochen. Es gab eine deutlich stärkere Befassung mit dem Unrecht der Diktatur. Das scheint der Autor dieses Buches übersehen zu haben. Vielleicht meint er aber die zweite Phase der deutschen Entwicklung nach dem Krieg, die von 1950/51, als die Deutschen unter Adenauer das Heft des Handelns in die Hand bekamen. Was war die Folge? Die von den Amerikanern und den anderen aus dem Öffentlichen Dienst herausgeschmissenen Nazis wurden reintegriert. Die Deutschen fanden das damals großartig, sie schlugen sich gegenseitig auf die Schultern und gaben Adenauer satte Mehrheiten bei den Wahlen. Sie hatten, wie Hannah Arendt es bei ihrem Besuch in Deutschland beschrieb, allesamt ein herzliches Mitempfinden für die Täter von einst. Die Oppositionellen von einst standen im Abseits. Man hat ihnen nicht das gegeben, was Hannah Arendt ein natürliches Mitgefühl, eine Solidarität, eine Barmherzigkeit nannte. Diese Tugenden werden abtrainiert als Folge totalitärer Herrschaft - so die Analyse von Hannah Arendt. Was dafür eintritt, emotional, ist eine Überfülle von Selbstmitleid. Und aus diesem Selbstmitleid heraus haben die Deutschen zu Außenseitern erklärt: Fritz Bauer, den mutigen Staatsanwalt aus Frankfurt am Main, Alfred Andersch, Koeppen, viele Autoren, Gewerkschafter, Kommunisten und linke Christen, die aus der Emigration zurückkamen. Das waren die "outcasts" der Jahre 1950/51 ff., denn sie störten dieses Gnadenfieber. Adenauer wurde ja neulich von Egon Bahr sogar für die Installation dieses netten Juristen (Globke, d.Red.) gelobt, der die Rassengesetze kommentiert hat und Staatssekretär im Kanzleramt wurde. Das hatten wir von Sozialdemokraten bisher auch noch nicht gehört. Das fanden die Deutschen damals mehrheitlich gut. Es gibt Integrationen, die trotzdem teuer sind, denn die kommende Generation hat nicht nur Adenauer und seiner Partei, sondern der ganzen parlamentarischen Demokratie den schwarzen Peter zugeschoben und ihr den Krieg erklärt. Unsere Söhne und Töchter an den Unis haben damals voller Wut das parlamentarisches System zu einem Schweinesystem erklärt und angefangen, über den Sozialismus nachzudenken und für den selbigen zu kämpfen. Wir im Osten haben nur gelacht über diese Spinner, aber sie meinten etwas anderes. Sie wollten das Establishment deligitimieren. Also diese Phasen muß man schon sehr stark auseinandernehmen und nicht so tun, als hätte es keine Aktionen gegeben.

Zweiter Vorwurf: Meine Behörde sei nicht dicht, die Medien bekämen zu viel Material. Als Herr de Maiziere sein Problem mit den Medien hatte, gab es das Stasi-Unterlagengesetz noch nicht. Tatsächlich haben damals zwei Mitarbeiter meiner Behörde, ausgewiesene Historiker, Informationen über ihn herausgegeben, weil sie meinten, es gebe ein größeres moralisches Recht jetzt zu reden als zu schweigen. Sie hätten aber schweigen müssen, weil es das jetzige Gesetz noch nicht gab. Ich habe daraufhin das getan, was ein Behördenleiter tun muß: sie wurden entlassen. Daraufhin hat es solche Dinge nicht wieder gegeben. Diese Kritik jetzt zu äußern, heißt aber den Gesetzgeber zu schelten. Denn der Gesetzgeber hat in Deutschland dafür gesorgt, daß die Medien durch die Vordertür Zugang bekommen. Jeder Journalist darf bei der Behörde beantragen, Unterlagen über solche Personen zu empfangen, die als inoffizielle oder hauptamtliche Mitarbeiter bezeichnet werden. Der Bundesbeauftragte hat die Pflicht, diese Dinge herauszugeben. Das wissen einige auch, aber sie tun trotzdem so, als wäre die Berichterstattung der Medien nur dadurch möglich, daß man bei uns angeblich Unterlagen kauft.

Jetzt zu einem anderen, sehr populistischen Argument: Diebstahl verjähre eher als Geschwätz. Wer die Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit - auch wenn es unterschiedliche Arten gab, in so ein Verhältnis zu kommen - wer eine langjährige Mitarbeit für die Geheimpolizei als Geschwätz bezeichnet, der ist intellektuell, politisch und moralisch nicht auf der Höhe des Geforderten. Außer der PDS gibt es eigentlich auch keine politische Gruppierung, die so argumentiert. Eine langjährige Arbeit für das MFS ist kein Geschwätz, sondern eine klandestine Unterstützung des Herrschaftsapparats gegen die Interessen der ohnehin schon unterdrückten Bevölkerung. Die Einlassung der Verstrickten, man habe niemandem geschadet, ist Unsinn. Denn niemand kann wissen, welche seiner Informationen, die er in die black box eines Geheimdienstes eingegeben hat, wie genutzt worden sind. Eine harmlose Information, wieviel Flaschen Bier jemand bei welcher Party getrunken hat, kann sich als negative Information herausstellen, weil sie die Glaubwürdigkeit eines Informanten bestätigt oder nicht. Es gibt soviele Mosaiksteine, die bei der Unterdrückung benutzt werden, daß derjenige, der Mosaiksteine produziert, nicht von sich aus wissen kann, welche seiner Informationen schädlich oder welche nützlich waren. Übrigens gibt es einige nützliche Informationen, die ganz schädlich waren. Beispiel: Ein IM sagt zum Führungsoffizier der Staatssicherheit: Nun lassen Sie doch Frau Y. in Ruhe, die ist ja schon ganz nervös und geht gar nicht mehr in diesen kirchlichen Kreis, wo die Oppositionellen sitzen. Er sagt also nichts Schlechtes gegen die Frau. Der Stasioffizier schreibt in seinen Bericht, in dem die Zersetzungsmaßnahmen geplant werden: nach Aussage des IM X hat Frau Y bereits ein angegriffenes Nervenkostüm. Unsere Maßnahmen haben also erste Erfolge gezeitigt. Konsequenz: Unsere Maßnahmen sind zu intensivieren. Die Geheimpolizei tat also genau das Gegenteil dessen, was der IM intendierte. Der Kontakt zum Geheimdienst selbst ist das Problem. Nicht nur das Motiv, mit dem dieser Kontakt gesucht wurde, oder die tatsächlich nachweisbare Schädigung einer anderen Person. Deswegen kann ich mich der Meinung nicht anschließen, daß eine Bearbeitung von Verstrickung nach 15 Jahren nicht mehr erfolgen sollte. Manche werden erst nach 15 oder 20 Jahren anfangen, über die Art ihrer eigenen Verstrickung nachzudenken. Ich verlange nicht, das Strafrecht zu ändern. Ich möchte, daß wir die Eignungsüberprüfung nicht als Schuldfindung bezeichnen und ich möchte, daß wir eine öffentliche Debatte über Verstrickung oder Nichtverstrickung und über die Unterschiede zwischen denen, die mitgearbeitet haben als geheimdienstliche Helfer und denen, die sich verweigert haben, führen. Bis hinein in die Partei gab es Leute, die Nein gesagt haben.

Dietrich Schröder: Das Ziel der politischen Aufarbeitung muß doch sein, daß sich Täter und Opfer von einst bei geöffneten Akten wieder ins Gesicht sehen können. Ich habe selbst erlebt, daß das möglich ist. Als Redakteur unserer Zeitung habe ich Gespräche zwischen IMs und Opfern organisiert. Zu Beginn zeigten die Opfer natürlich ihre Emotionen, das ist auch nicht anders denkbar. Aber nach zwei bis drei Stunden geschah für die Opfer das wichtigste, wenn ein Täter sich dazu bekannte, daß er damals etwas Falsches getan habe, das jetzt einsehe und sich bemühen werde, so etwas nicht noch einmal zu tun.