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     TRANSODRA 16, September 1997, S. 64 - 69

Dokumentation der Konferenz

"Umgang mit der Vergangenheit in Deutschland und Polen - Aufdecken oder Zudecken?"

28.-30.6.1996, Stettin

Die Aufarbeitung der Vergangenheit in Südafrika

Prof. Dr. Gerhard Werle, Humboldt-Universität Berlin

Es ist eine große Freude und Ehre für mich, daß ich heute zu Ihnen sprechen kann - neben so bedeutenden Referenten und vor einem einflußreichen Publikum. Viele von Ihnen sind Journalisten. Ihre Berichterstattung ist ein wesentlicher Faktor im öffentlichen Umgang mit der Vergangenheit. Es hängt maßgeblich auch von Ihnen ab, ob sich im Umgang mit der Vergangenheit das Aufdecken oder das Zudecken durchsetzt. Die Frage der Konferenz, Aufdecken oder Zudecken der Vergangenheit, ist nicht nur ein polnisches und ein deutsches Thema, sondern auch ein internationales. Jede neue Demokratie muß sich der Auseinandersetzung mit der überwundenen Diktatur stellen: Wie gehen wir mit dem Unrecht der alten Ordnung um? Wie kann den Opfern menschenrechtswidriger Unterdrückung geholfen werden? Und was soll mit den Tätern geschehen? Die Antworten der neuen Demokratien fallen unterschiedlich aus. Zwei entgegengesetzte Möglichkeiten sind mit dem Thema der Veranstaltung genannt. Es gibt die Option, die Zudecken und Vergessen befürwortet. "Grabt nicht in der Vergangenheit herum! Laßt die Vergangenheit ruhen und schaut nach vorn! Reißt alte Wunden nicht auf!" - So oder so ähnlich hört man es in vielen Ländern. Und es gibt die andere Position, die das Aufdecken für unerläßlich hält. "Wir dürfen nicht vergessen, schon um der Opfer willen! Eine gute Zukunft gibt es nur auf der Basis der Aufklärung und der Wahrheit! Dauerhafte innere Einheit entsteht nur auf der Basis einer gemeinsamen Erinnerung!"

Das südafrikanische Modell

Mit viel Gewinn und mit großem Interesse habe ich die bisherigen Beiträge zur polnischen Erfahrung und zur deutschen Erfahrung gehört. Meine Aufgabe ist es, die Erfahrungen eines dritten Landes zu beschreiben. In meinem Beitrag geht es um Südafrikas Umgang mit der Vergangenheit. Es ist unerläßlich, vorab auf zwei entscheidende Punkte einzugehen. Ansprechen will ich

  • den Charakter des Machtwechsels in Südafrika und
  • den Charakter des Unrechts, um den es in Südafrika geht.

Das alte Südafrika, der rassistische Apartheid-Staat, hat Verbrechen gegen die Menschlichkeit organisiert. Lebenschancen und Rechte wurden den Menschen nach ihrer Hautfarbe zugeteilt. Schwarze waren entrechtet, sozial diskriminiert. Wer Widerstand leistete, mußte mit vielfältigen staatlichen Repressionen rechnen. Dazu gehörten Mord, Haft, Folter und die Verhängung der Todesstrafe.

Der friedliche Machtwechsel in Südafrika war für viele vor diesem Hintergrund wie ein Wunder: Das System wurde nicht durch eine blutige Revolution, sondern durch eine verhandelte Revolution überwunden. Bürgerkrieg oder politischer Kompromiß  - das waren die Alternativen in den Verhandlungen zwischen den alten Machthabern und der Befreiungsbewegung. Der Ausgang ist bekannt. Die demokratische rechtsstaatliche Verfassung des neuen Südafrika wurde vom letzten weißen Parlament des Apartheidsystems beschlossen. Das alte System hat freiwillig abgedankt. Aber die alten Machthaber forderten einen hohen Preis. Die neue Verfassung baute eine Brücke vom alten zum neuen Staat. Und über diese Brücke mußte die Befreiungsbewegung mit der Erblast des alten Systems gehen. Die neue Verfassung zwingt beispielsweise dazu, personelle Kontinuität in Verwaltung, Polizei, Justiz und Militär zu akzeptieren. Die weiße Dominanz besteht fort. Sie existiert in der Wirtschaft, sie existiert beim Landbesitz, sie existiert im Bildungsbereich und in den Medien, in allen Bereichen der Gesellschaft. Die Umverteilung von Lebenschancen kann nur in einem langen Transformationsprozeß stattfinden, der gerade begonnen hat.

Politischer und verfassungsrechtlicher Rahmen des neuen Südafrika

Die Machtübergabe hatte ihren Preis. Zu diesem Preis gehören auch Einschränkungen bei der Aufarbeitung der Vergangenheit. So schließt heute beispielsweise die Legalität des Apartheid-Staates trotz ihrer Menschenrechtswidrigkeit Bestrafungen aus. Was im Apartheid-Staat legal war, gilt auch im Rückblick, etwa für das Strafrecht, als legal. Sie werden sich fragen: Kann unter diesen Vorzeichen überhaupt eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit stattfinden? Die Antwort lautet: Ja. Es ist ein Ruhmesblatt für das demokratische Südafrika, daß eine Aufarbeitung der Vergangenheit im Rahmen des Möglichen angestrebt wird. Gewiß, Südafrika setzt auf innere Einheit und nationale Versöhnung. Die Person des Präsidenten Mandela verkörpert dieses Bestreben. Aber innere Einheit und nationale Versöhnung werden nicht gleichgesetzt mit Zudecken und Vergessen. Einheit und Versöhnung sollen ein festes Fundament haben: Die Wahrheit über das Apartheidsystem. Versöhnen ja, Vergessen nein. Nur die öffentliche Anerkennung der Wahrheit ebnet den Weg zu Versöhnung und Frieden. Das ist die Grundposition, die sich in der öffentlichen Debatte und im südafrikanischen Parlament durchgesetzt hat. Gestern vor einem Jahr hat das südafrikanische Parlament das "Gesetz zur Förderung der nationalen Einheit und Versöhnung" verabschiedet. In diesem Gesetz ist die Bildung einer Kommission für Wahrheit und Versöhnung vorgesehen, die inzwischen ihre Arbeit aufgenommen hat.

Die Kommission gliedert sich in drei Ausschüsse (Komitees) mit spezifischen Aufgaben.

  • Einen Menschenrechtsausschuß zur Aufklärung von schweren Menschenrechtsverletzungen.
  • Einen Amnestieausschuß zur Gewährung von Straffreiheit bei politisch motivierten Verbrechen.
  • Einen Wiedergutmachungsausschuß.

Gegenstand der Aufklärung der Kommission sind die schweren Menschenrechtsverletzungen, innerhalb wie außerhalb Südafrikas, die mit den Konflikten der Vergangenheit zusammenhängen. Die Kommission soll Art, Ausmaß und Ursachen solcher Menschenrechtsverletzungen festhalten sowie die Vorgeschichte, die Begleitumstände und die Motive der Beteiligten dokumentieren. Insbesondere soll die Kommission auch die Identität der Verantwortlichen feststellen und öffentlich bekannt machen.

Neben dem Aufklärungsauftrag steht die Opferperspektive. Die Opfer und ihre Angehörigen erhalten Gelegenheit, ihr Schicksal der Kommission mitzuteilen. Ein zentrales Anliegen ist die öffentliche Anerkennung der Leiden der Opfer. Neben die moralische Rehabilitierung tritt die materielle Wiedergutmachung. Hier wird die Kommission Vorschläge erarbeiten.

Der Kommission ist ein Zeitrahmen vorgegeben. Die Aufklärungsarbeit soll nicht die gesamte Dauer des Apartheid-Regimes umfassen. Vielmehr ist Stichtag der 1. März 1960, der Monat, in dem in Sharpeville ein Massaker der Polizei an schwarzen Demonstranten stattgefunden hat. Ferner ist die Dauer der Kommissionsarbeit auf höchstens zwei Jahre begrenzt. Die schmerzhafte Aufklärung soll konzentriert und rasch vorangetrieben und abgeschlossen werden.

Die Kommission ist eine eigenständige juristische Person. Sie arbeitet unabhängig und weisungsfrei. Sie hat ihr eigenes Budget, ihr eigenes Personal und ihre eigenen Geschäftsstellen. Die Kommission ist kein Gericht, aber sie hat justizähnliche Vollmachten. Die Kommission kann Zeugen vorladen, Beschlagnahmungen und Durchsuchungen anordnen. Ferner hat die Kommission eine Untersuchungsabteilung, die zur Ausübung von Zwangsbefugnissen ermächtigt ist.

Öffentlichkeit der Anhörungen

Die Anhörungen der Kommission sind öffentlich. Dieser Punkt war in Südafrika besonders umstritten und zeitweilig hat die Regierung der nationalen Einheit auf die Öffentlichkeit der Anhörung verzichten wollen. Ein Proteststurm der Öffentlichkeit hat zu einer Änderung geführt.

Gewissen der Nation

Von der Truth Commission wird eine ungeheuere Leistung erwartet. Sie soll als eine Art "Gewissen der Nation" das Vergangene festhalten und bewahren. Die Kommission soll dazu beitragen, eine gemeinsame Erinnerung aller Südafrikaner an die Apartheid-Vergangenheit herauszubilden.

Personelle Zusammensetzung

Die Kommissionsmitglieder wurden vom Präsidenten selbst ernannt. Eine parteipolitische Polarisierung sollte vermieden werden. Die 17 Kommissionsmitglieder durften nicht Exponenten einer bestimmten politischen Partei sein. Ich denke, es war eine kluge Entscheidung des Präsidenten, Erzbischof Tutu zum Vorsitzenden der Kommission zu ernennen. Friedensnobelpreisträger Tutu genießt international und national großes Ansehen. Vor allem hat er einen starken Rückhalt bei der schwarzen Bevölkerung. Stellvertreter ist Alex Boraine, der den Gedanken einer Wahrheits- und Versöhnungskommission in Südafrika entscheidend vorangetrieben hat.

Amnestiefrage

In welchem Geist Südafrika mit der Vergangenheit umgeht, wird bei der schwierigsten Frage am deutlichsten. Ich spreche über die Amnestie von Straftätern, vor allem die Amnestie von Staatskriminellen. Der Konflikt war klar: Die alten Eliten wollten für die Übergabe der Macht am liebsten einen Blankoscheck für früher von ihnen begangene Verbrechen. Dies wäre für die Befreiungsbewegung unerträglich gewesen. So war die Frage der Strafbarkeit oder Amnestie für Apartheid-Verbrechen bei den Verfassungsverhandlungen äußerst umstritten. Erst in letzter Minute wurde ein Einheits- und Versöhnungsartikel in die südafrikanische Verfassung eingefügt. Dieser Artikel sieht folgendes vor: Um Versöhnung und Wiederaufbau zu fördern, soll Amnestie für alle politischen Straftaten gewährt werden, die im Zusammenhang mit den Konflikten der Vergangenheit begangen wurden. Die Voraussetzungen der Amnestie sollen in einem Gesetz geregelt werden. - Die Regelung erfolgte im Einheits- und Versöhnungsgesetz.

Straffreiheit nur bei Geständnis

Unter den schwierigen Bedingungen des friedlichen Machtwechsels ist es den Südafrikanern gelungen, ein neues Modell für den Umgang mit Systemkriminalität zu finden. Eine Generalamnestie, ein generelles Zudecken der Straftaten der Vergangenheit, konnte sich nicht durchsetzen. Auf der anderen Seite geht Südafrika auch nicht den Weg der bedingungslosen Strafverfolgung. Südafrika geht einen Mittelweg. Straffreiheit kann in Südafrika gewährt werden, aber nur, wenn der Täter alle für seine Taten relevanten Umstände offenlegt. Wer Amnestie will, muß ein umfassendes Geständnis ablegen. Damit bringt das Versöhnungsgesetz das Verhältnis von Wahrheit und Versöhnung unmißverständlich auf den Punkt: die Täter müssen das von ihnen begangene Unrecht anerkennen. Erst dann kann Strafbefreiung erfolgen. Amnestie erfolgt also in zwei Schritten. Im ersten Schritt wird eine Feststellung der Schuld getroffen. Im zweiten Schritt wird auf Strafe verzichtet. Die Strafe ist verzichtbar, die Wahrheit ist es nicht. Anders als in Chile werden nicht nur die Taten festgestellt, sondern die Täter auch öffentlich benannt. Ferner müssen die Täter selbst ihren Beitrag in Form eines Geständnisses leisten. Amnestie ist also nicht ohne eigene Leistung zu haben. "Amnesty is not cheap" wie Erzbischof Tutu mehrfach betont hat.

Verhältnismäßigkeit zwischen Tat und politischem Zweck

Es ist wichtig zu betonen, daß Straffreiheit nicht automatisch bei jedem Geständnis gewährt wird. Vielmehr ist die Tat insgesamt zu würdigen. Vor allem ist zu prüfen, ob die Verhältnismäßigkeit zwischen Tat und politischem Zweck gewahrt ist. Wenn beispielsweise wahllos Zivilisten erschossen wurden, um den politischen Gegner durch Terror zu Kompromissen zu zwingen, dann kann das Amnestiekomitee trotz eines Geständnisses die Gewährung von Straffreiheit ablehnen. Welche Richtung hier das Amnestiekomitee einschlagen wird, ist noch nicht klar. Entsprechende Entscheidungen sind noch nicht ergangen. Ich vermute, daß die Gewährung von Straffreiheit dann großzügig erfolgt, wenn freiwillig neue Tatsachen offengelegt werden. In einem solchen Fall wird das Amnestiekomitee auch bei schweren Delikten großzügig sein können. Anders ist es sicher, wenn Täter kommen, die bereits verurteilt sind oder gegen die erdrückende Beweise vorliegen. Hier wird der Amnestieausschuß bei der Gewährung von Straffreiheit sicher zurückhaltender sein.

Auf die Einzelheiten der Gewährung von Amnestie kann ich hier nicht eingehen, lassen Sie mich aber das Prinzip festhalten: Es gibt keine Generalamnestie. Straffreiheit gibt es nur, wenn der Täter selbst diese beantragt und seine Tat offenlegt. Ohne Wahrheit keine Amnestie.

Lassen Sie mich auf einige kritische Punkte des südafrikanischen Modells hinweisen und auch einige Mißverständnisse ausräumen, die in Deutschland entstanden sind.

Das Systemverbrechen der Apartheid

Ich habe bereits auf eine Grundentscheidung des Einheits- und Versöhnungsgesetzes hingewiesen: Das Systemverbrechen der Apartheid wird als solches nicht geahndet. Die Vertreibung und Entrechtung von Menschen wird nicht vor Strafgerichten verhandelt werden. Soweit diese Maßnahmen im Rahmen des früheren Systems legal waren, wird diese Legalität respektiert.

Das ist ein hoher Preis. Er wurde gezahlt, um den Bürgerkrieg zu vermeiden. Für die Amnestie geht es also nur um solche Delikte, die auch im Apartheid-Staat strafbar waren, vor allem um Mord, schwere Körperverletzungen und Folter.

Staatskriminalität und Widerstandsdelikte

Auch in einem zweiten Punkt ist Südafrikas Umgang mit der Vergangenheit mit einer schweren Hypothek belastet. Das Einheits- und Versöhnungsgesetz trifft keine juristische und moralische Unterscheidung zwischen den Staatsverbrechen auf der einen Seite und den Widerstandsdelikten auf der anderen Seite. Die Apartheid selbst war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nach Maßgabe des Völkerrechts war es denkbar, einen "Nürnberger Prozeß" gegen die Verantwortlichen des Apartheidsystems durchzuführen. Dieses südafrikanische Nürnberg wird es nicht geben. Zugleich werden Delikte, die im Rahmen des Widerstands gegen das System begangen wurden, auf eine Stufe mit staatlich organisierten Verbrechen gestellt. Eine moralische und juristische Unterscheidung zwischen Apartheid-Staatskriminalität und Widerstandsdelikten findet sich weder in der Verfassung noch im Einheits- und Versöhnungsgesetz. Auch diesen hohen Preis mußte die Befreiungsbewegung zahlen. Die Alternative zum politischen Kompromiß war der Bürgerkrieg.

Wahrheitskommission und Strafjustiz

In Deutschland wird gelegentlich das südafrikanische Beispiel als Argument für die Notwendigkeit einer Amnestie von Systemverbrechen ins Feld geführt. Dieser Auffassung liegt ein großes Mißverständnis zugrunde. Neben der Wahrheitskommission wird nämlich in Südafrika auch die Strafjustiz aktiv. Die Strafjustiz muß immer dann aktiv werden, wenn ein Delikt vorliegt und ein Antrag bei der Wahrheitskommission nicht gestellt ist. Derzeit finden zwei wichtige Verfahren statt, in denen das Apartheidsystem vor Gericht steht. Seit Februar 1995 wird gegen den Befehlshaber einer Abteilung der südafrikanischen Polizei verhandelt, Hauptmann de Kock. Er wird u.a. des Mordes bzw. des versuchten Mordes an zwölf Personen beschuldigt. Eine Etage höher gegriffen hat die Staatsanwaltschaft im Prozeß gegen zehn Generäle und den ehemaligen Verteidigungsminister Malan. Im Malan-Prozeß wird in einem exemplarischen Einzelfall untersucht, wie Polizei, Militär und Nachrichtendienste zusammenarbeiteten, um die Tötung von Apartheid-Gegnern zu ermöglichen. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, im Jahre 1987 versucht zu haben, einen Gegner des Regimes zu töten. Bei diesem Anschlag wurden 13 Personen, die im Hause des von der Sicherheitspolizei Gesuchten anwesend waren, erschossen. Es ist wichtig, daß die Staatsanwaltschaften sich nicht gescheut haben, Führungspersonal des Militärs und der Sicherheitskräfte anzuklagen. De Klerk und Ex-Präsident Botha haben immer wieder vor der Durchführung dieser Verfahren gewarnt und die Gefahr des Bürgerkriegs beschworen. Präsident Mandela ist jedoch hart geblieben. Er hat die richtige und an sich selbstverständliche Antwort gegeben: Die Unabhängigkeit der Gerichte muß respektiert werden. Es gibt keinen Grund gegen Leute nur deshalb nicht vorzugehen, weil sie eine hohe Position bekleiden oder bekleidet haben.

Verfahren vor der Wahrheitskommission und Strafverfahren tragen also gleichermaßen dazu bei, die Vergangenheit aufzuarbeiten. Anträge bei der Wahrheitskommission können von bereits Verurteilten, von derzeit Verfolgten, vor allem aber von solchen Personen gestellt werden, gegen die ein Verfahren noch nicht eingeleitet ist. Solange ein Verfahren vor der Wahrheitskommission läuft, können Strafverfahren ausgesetzt werden. Derzeit (Juni 1996) liegen dem Amnestieausschuß der Kommission 2.000 Anträge vor, die freilich überwiegend von Inhaftierten stammen. Die noch nicht entdeckten Straftäter warten, so scheint es, noch ab. Sie wollen sehen, wie großzügig der Amnestieausschuß der Wahrheitskommission in der Praxis verfährt. Und, so ist zu vermuten, diese Straftäter warten auch ab, ob die Staatsanwaltschaften sich zu einer energischen Verfolgung von Staatskriminellen entschließen. Der innere Zusammenhang zwischen der drohenden Strafverfolgung und der Amnestiekonzeption des Wahrheits- und Versöhnungsgesetzes wird daran deutlich. Ohne tatsächlich drohende Strafverfolgung müßte der Amnestieausschuß der Wahrheitskommission ins Leere laufen. Meine Prognose lautet, daß gegen Jahresende, wenn die Fristen für die Stellung von Amnestieanträgen ablaufen, zahlreiche noch nicht entdeckte Straftäter zum Amnestieausschuß kommen werden. Dies schließt freilich die Erwartung ein, daß die Strafverfolgungsbehörden Südafrikas gegen Staatskriminelle ermitteln. Denn ohne drohende Strafverfolgung ist die Gefahr groß, daß die Konzeption des Wahrheits- und Versöhnungsgesetzes scheitert.

Lehren

Lassen sich aus der Entwicklung in Südafrika Lehren für andere Länder ziehen? Ich halte die südafrikanische Grundposition für überzeugend: Vergangenheit darf nicht einfach zugedeckt werden. Innere Einheit und Versöhnung gibt es nur auf der Basis der historischen Wahrheit. Die Opfer haben ein Recht darauf zu wissen, was ihnen zugefügt wurde.

In welchen Formen sich die Aufarbeitung der Vergangenheit letztlich bewegt, hängt von der innenpolitischen Situation im jeweiligen Staat ab. Es hängt auch ab von der Art und Weise des Übergangs zur Demokratie. In Südafrika gab es zum begrenzten Verzicht auf Strafe in meinen Augen nur die Alternative des Bürgerkriegs. Den Strafverzicht gegen den Preis der Aufklärung der eigenen Straftat halte ich für einen vertretbaren Kompromiß.

Die Strafe ist verzichtbar, die Wahrheit ist es nicht. Denn ohne die Wahrheit gibt es keine Versöhnung - das ist die Botschaft aus Südafrika, die auch für andere Länder gilt.