TRANSODRA 12/13, September 1996, S. 20 - 29

Dokumentation der Konferenz: Gedächtnis - Deutsche und Polen im Gedenkjahr 1995 - Bilanz und Vergleich. Dezember 1995, Werder/Havel.

Miroslav Kunstat, Institut für Internationale Studien der Karls-Universität, Prag

Deutsch-Tschechische Beziehungen - Deutsch-Tschechischer Dialog?

Die Intensität und Qualität des laufenden deutsch-tschechischen Dialogs erreichte in den vergangenen Jahren und Monaten einen Grad, zu dem sich kaum eine Analogie in der neuesten Geschichte finden läßt - besonders angesichts der für die Zeit der kommunistischen Herrschaft so symptomatischen Sprachlosigkeit. Früher ging es fast ausschließlich (mit Ausnahme einiger Intellektuellenkreise) um parallele, sich nie überquerende oder zusammentreffende Monologe. Im Gegensatz dazu scheint die heutige Situation viel facettenreicher und interessanter.

Das bedeutet keineswegs, daß nun die parallelen Monologe bzw. die Sprachlosigkeit zwischen Deutschen und Tschechen - namentlich in der ganz spezifischen Weise, in der Sudetendeutsche und Tschechen kommunizieren, quasi naturgesetzlich in einen Dialog übergegangen sind. Die regelmäßig aufkommenden Irritationen belegen, daß auf beiden Seiten viele Protagonisten in die Gedankenwelt und das Gedankengut von gestern so verliebt sind, daß sie bis heute den - relativ bequemen - Monolog bevorzugen: mit seinen "Sicherheiten", ohne störende Opposition und ohne einen für die Lösung der strittigen Fragen relevanten Gesprächspartner.

Die Notwendigkeit und Nützlichkeit eines authentischen Dialogs, bei dem sowohl gesprochen als auch zugehört wird, bei dem Empathie herrscht und taktvolles Verständnis, betonte der tschechische Präsident Vaclav Havel in seiner Grundsatzrede "Die Tschechen und Deutschen auf dem Wege zur guten Nachbarschaft" am 17.2.1995:

"So wie die Zeit der Entschuldigungen und der Aufstellung von Rechnungen für die Vergangenheit endet, und die Zeit einer sachlichen Debatte über sie beginnen sollte, muß auch die Zeit der Monologe und einsamer Aufrufe enden und durch eine Zeit des Dialogs ersetzt werden. Der Dialog hat ja schon seit langem begonnen - unter Bürgern, örtlichen Selbstverwaltungsbehörden, Historikern und sogar unter Politikern. Ich bin ein Befürworter dessen ständiger Erweiterung und Vertiefung. Es muß jedoch ein wahrer Dialog sein. Das heißt, daß wir Informationen, Erfahrungen, Kenntnisse, Analysen, Anregungen und Programme austauschen, sie vergleichen, Einklang suchen und all das Gute in die Tat umsetzen, worauf wir uns einigen, ohne daß sich entweder der eine oder der andere - nicht einmal andeutungsweise - als eine Geisel des anderen, oder eine Geisel unserer unheilvollen Geschichte fühlt."

Der Dialog muß sich - falls er für die beiden Gesprächspartner tragbar und nützlich sein soll - innerhalb eines vorweg definierten Rahmens abspielen. Er darf nicht die Aufrufe und unerfüllbaren Forderungen von vorgestern (oder von vorvorgestern) legitimieren, es darf kein Deckname für die Absicht sein, das heute noch so zerbrechliche deutsch-tschechische Verhältnis auf den Weg in den Abgrund und in neue Katastrophen zu führen. Ich versuche nun eine kurze Bilanz des Dialogs zwischen Tschechen und Deutschen bzw. auch den Sudetendeutschen auf zwei Ebenen zu ziehen: auf der politischen, und auf der "bürgerlichen" bzw. intellektuellen.

I Dialog auf der politischen Ebene

Bereits vor 1989 konnten wir den allmählichen Prozeß der Entspannung und Verbesserung der (west)deutsch-tschechoslowakischen Beziehungen in mehreren Bereichen verfolgen: die alte Bundesrepublik wurde zum wichtigsten westlichen Handelspartner der Tschechoslowakei, die 80er Jahre standen auch unter dem Zeichen neuer Städte- und Universitätspartnerschaften. Diese positiven Tendenzen waren nicht nur Früchte des sog. Prager Vertrages aus dem Jahre 1973 und der zukunftsorientierten neuen Ostpolitik der Bonner sozialliberalen Koalition (die auch nach dem Bonner Regierungswechsel 1982 weitergeführt und entwickelt wurde), sondern auch des geänderten politischen Klimas in Europa nach der KSZE-Schlußakte von Helsinki. Die spürbaren, wiederholt eskalierenden Abschottungstendenzen Prags, die besonders nach der Gründung der Charta 77 und der darauffolgenden tieferen Verwurzelung des tschechoslowakischen, im Vergleich zu Polen eher intellektuellen Dissenses, spürbar waren, konnten diesen Grundkurs nur bremsen, nicht jedoch völlig umkehren. Auf der anderen Seite werden die Beziehungen der BRD zur ehemaligen CSSR in jener Zeit mit Recht als die schlechtesten von allen kommunistischen Staaten bezeichnet (z.B. Andreas Götze in seiner Dissertation Einseitiges Entgegenkommen schafft keine Versöhnung, Berlin 1994), was auch das späte Datum der Unterzeichnung des Prager Vertrages erst im Dezember 1973 belegt (also mehr als drei Jahre nach der Eröffnung der großen Serie der deutschen Ostverträge in Moskau im August 1970).

Historisch gesehen gab es in diesem Jahrhundert zwei große Chancen für eine neue, unbelastete und gleichberechtigte Gestaltung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei (sowie den Nachfolgestaaten dieser beiden Länder). Die erste Chance wurde nicht nur verpaßt, sondern endete mit einer Katastrophe. Sie eröffnete sich nach dem ersten Weltkrieg, vor ihm waren die Ausgleichsversuche im Rahmen der Donaumonarchie am Widerstand der deutschnationalen Kräfte gescheitert. Diese Chance wurde dadurch belastet, daß eine gerechte Regelung der offenen Minderheitenfrage in dem neuen Staat, der Tschechoslowakei, zu lange auf sich warten ließ. Nach 1933 wurde diese Unterlassung dann zur Hauptwaffe des Kampfes gegen die tschechoslowakische parlamentarische Demokratie. Das offizielle Berlin zeigte in der Zeit der Weimarer Republik eher Desinteresse an den Beziehungen mit Prag; der Chef der tschechoslowakischen Diplomatie Edvard Benes verkörperte in den Augen Rathenaus oder Stresemanns gewissermaßen mit Recht das ganze Versailler System und seine schweren Folgen für Deutschland. Die Beziehungen waren jedoch durch keine offenen Probleme belastet, sie blieben eher kühl und distanziert. Paradoxerweise reisten damals die tschechoslowakischen Diplomaten in die Berliner Wilhelmstraße mit weniger Besorgnis und weniger ambivalenten Gefühlen als zum Wiener Ballhausplatz.

Nach 1933 wurde das bisherige Desinteresse durch offene Feindschaft abgelöst, insbesondere, nachdem Prag zu einer ersten Station des deutschen politischen Exils geworden war. Die dann folgenden Meilensteine der Geschichte sind bekannt: Hitlers "Fall Grün" und das Münchener Abkommen 1938, deutsche Besatzung der Resttschechoslowakei im März 1939, die Gründung des "Reichsprotektorats Böhmen und Mähren" usw. Die geheime Konferenz der höheren SS-, SD-, Gestapo- und NSDAP-Offiziere und Funktionäre in der Prager Burg im Februar 1942 mit dem neuen, vorübergehend nur "stellvertretenden" Reichsprotektor Reinhard Heydrich und die dabei erörterten Pläne zur Endlösung der "tschechischen Frage" nach dem Kriege, hätten im Fall ihrer Verwirklichung für die Tschechen einen ebenso schicksalshaften Termin dargestellt wie für die Juden die Wannsee-Konferenz. Die Vertreibung und Flucht der tschechischen und jüdischen Bevölkerung aus den im Jahre 1938 besetzten Grenzgebieten setzte sich zur Zeit des deutschen Protektorats weniger auffällig, aber systematisch fort: in Mittelböhmen, also im tschechischen "Kernland", kam es zu Aussiedlungen von Tschechen aus den damals neu angelegten riesigen deutschen Übungsplätzen. Die während der Okkupation betriebene Germanisierung und "Umvolkung", die 360.000 Todesopfer, das katastrophale Ende des früheren deutsch-tschechischen Zusammenlebens - all das machte auch das minimale Nebeneinander der beiden Völker nach dem Kriege fast unmöglich. Die Folge - die Vertreibung und Zwangsaussiedlung der meisten Sudetendeutschen - ist ebenfalls allgemein bekannt, bis heute umstritten und bis heute ein Stolperstein in den gegenseitigen Beziehungen zwischen Deutschland und der tschechischen Republik. Bis heute überdauert die ambivalente Wechselbeziehung der Tschechen zu den Deutschen: "Das Verhältnis zu Deutschland (...) ist ein Teil unseres Schicksals, sogar ein Teil unserer Identität. Deutschland ist unsere Inspiration wie unser Schmerz; eine Quelle von verständlichen Traumata und vielen Vorurteilen und Irrglauben sowie von Maßstäben, auf die wir uns beziehen; einige sehen Deutschland als unsere größte Hoffnung, andere als unsere größte Gefahr." (Vaclav Havel, 17.2.1995)

Die zweite, unerwartete und deshalb auch einzigartige Chance, ausgewogene Beziehungen zwischen den Nachbarstaaten aufzubauen, brachte die demokratische Revolution von 1989. Die kurze aber inhaltsreiche Geschichte der bilateralen Beziehungen in den Jahren 1989 bis 1995 läßt sich in vier Zeitabschnitte mit jeweiligen Besonderheiten aufteilen:

  1.  November 1989 bis 3.10.1990 (Wiedervereinigung Deutschlands),
  2.  Oktober 1990 bis 6.6.1992 (Parlamentswahlen in der CSFR),
  3.  Juni 1992 bis 31.12.1992 ("samtene" Teilung der CSFR),
  4.  Januar 1993 bis heute (Dezember 1995)

November 1989 bis 3.10.1990

Eine Periode erster Kontaktaufnahmen. Die neue tschechoslowakische außenpolitische Elite und die deutschen Politiker lernen sich kennen. Es war kein Zufall, daß die erste Auslandsreise des neuen Präsidenten Vaclav Havel in die DDR und die Bundesrepublik führte. Dieser Zeitabschnitt steht vor allem im Zeichen der Geste des Bürgers und späteren Präsidenten Havel gegenüber den Sudetendeutschen: ihre Vertreibung und Zwangsaussiedlung aus der Tschechoslowakei wird als "zutiefst unmoralische Tat" bezeichnet. Havels Erklärungen zu dem Thema - der Brief an Richard von Weizsäcker, das Fernsehgespräch von Mitte Dezember, die Erklärung vom 28.12.1989, das Interview im "Stern" Anfang Januar 1990 und schließlich die große Rede auf der Prager Burg am 15.3.1990 in der Anwesenheit Richard von Weizsäckers - sie unterscheiden sich im Detail, nicht aber in den Grundzügen. Die Summe dieser Aussagen als bloße "Entschuldigung" zu bezeichnen, wurde zum Symptom der selektiven Berichterstattung auf beiden Seiten, ein Symptom, das sich bis heute fortsetzt. Innenpolitisch gesehen war diese Geste Havels ein besonders mutiger - auch umstrittener und sogar risikoreicher - politischer Schritt. Doch Havel hat immer den ganzen Kontext seiner Aussage erwähnt: es gehe ihm nicht um die Revision der Geschichte oder sogar der Resultate des Krieges - es gehe ihm eher um einen Anstoß, die tschechische und slowakische Vergangenheit in ihrer ganzen Komplexität aufzuarbeiten, um die psychische Hygiene des eigenen Volkes und gleichzeitig um einen sichtbaren Impuls zum Neuanfang in den deutsch-tschechoslowakischen Beziehungen. Die Geste Havels von der Jahreswende 1989/90 fand bis heute kein gleichwertiges Echo auf der deutschen Seite. Darin stimmen die meisten tschechischen und deutschen Kommentare überein. So lautet auch die Schlußfolgerung des ehemaligen Dissidenten und tschechischen Ministerpräsidenten Petr Pithart, der sich in den vergangenen Jahren intensiv für den deutsch-tschechischen Dialog und die Aussöhnung zwischen beiden Völkern eingesetzt hat

Parallel zu der Entwicklung der "symbolischen Sprache" der Politik wurden auch praktische Schritte unternommen - zugunsten der Bürger beiderseits der gemeinsamen Grenze (Dezember 1989 - die Beseitigung des Stacheldrahts am Grenzübergang Waidhaus / Rozvadov durch die Außenminister Genscher und Dienstbier, im Februar 1990 wurde die Gründung der deutsch-tschechoslowakischen Historikerkommission beschlossen, später fiel - früher als im Verkehr mit den anderen EU-Staaten - die Visapflicht usw.)

Oktober 1990 bis 6.6.1992

Die neue Lage nach dem Abschluß des "2+4"-Vertrags vom 12.9.1990 und der deutschen Wiedervereinigung erforderte auch die Vereinbarung neuer bilateraler Grundlagenverträge zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn - mit Polen und der Tschechoslowakei. Während die Beziehungen Deutschlands zu Polen durch zwei bilaterale Verträge geregelt wurden (Grenzvertrag vom 14.11.1990 und Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17.6.1991), wurde das deutsch-tschechoslowakische Vertragswerk erst am 27.2.1992 unterzeichnet und erst unmittelbar vor der tschechoslowakischen Wahl im Juni 1992 von beiden Parlamenten ratifiziert. Der neue Nachbarschaftsvertrag sollte als Vertrag zwischen zwei völlig souveränen und demokratischen Staaten - im Unterschied zum Prager Vertrag von 1973 - einen deutlichen qualitativen Sprung darstellen. In der Euphorie der Jahre 1989 bis 1990 waren die Erwartungen offensichtlich enorm hoch (das gilt sowohl für die tschechische als auch für die deutsche, bzw. sudetendeutsche Seite) und aus heutiger Sicht sicher übertrieben.

Im Vergleich zu dem Vertrag von 1973 ist der neue Vertrag viel umfangreicher (1973 - 6 Artikel, 1992 - 35 Artikel) und er regelt auch politische - sogar europapolitische -, kulturelle, ökonomische und humanitäre Fragen, was früher - noch vor der Helsinki-Schlußakte von 1975 - kaum möglich war. Die Verhandlungsgeschichte war jedoch nicht weniger dramatisch oder mühsam als in den Jahren 1971 bis 1973. Im Unterschied zum alten Prager Vertrag wurden die Verhandlungen von den freien Medien, insbesondere in der Tschechoslowakei, kommentiert und kritisiert. Dieses brisante Thema spielte auch eine wichtige Rolle in der tschechoslowakischen Wahlkampagne. Es läßt sich heute nur schwer abschätzen, welchen Einfluß die Bonner Verzögerungen (der Vertrag war bereits im Sommer 1991 fertig) auf das (schlechte) Wahlergebnis der liberalen Demokraten (Obcanske hnuti) des damaligen Außenministers Jiri Dienstbier hatten. Die aufgeregte Atmosphäre vor der Ratifizierung dieses Vertrages in Prag bildete auch einen komplementären Faktor bei dem Scheitern der staatsrechtlichen Verhandlungen über Substanz und Form einer neuen "authentischen" Föderation zwischen der Tschechischen und Slowakischen Republik am Vorabend der Parlamentswahl und trug zur allgemeinen politischen Verunsicherung bei.

Die wichtigsten Problemkreise des Vertragswerkes waren die folgenden:

  •  Die die Geschichte bewertende Präambel, insbesondere die Passage des zweiten Absatzes ("... eingedenk der zahlreichen Opfer, die Gewaltherrschaft, Krieg und Vertreibung gefordert haben, und des schweren Leids, das vielen unschuldigen Menschen zugefügt wurde, ..."). Diese Präambel, rief eine rege Diskussion über die Interpretation des Wortes "Vertreibung" und über die hypothetischen, daraus folgenden rechtlichen Konsequenzen für die Zukunft hervor. Die Interpretationsunterschiede zwischen beiden Vertragspartnern werden deutlich, wenn man den Bericht der Regierung der CSFR mit der Begleitresolution des Deutschen Bundestages vergleicht..
  •  Die Bewertung des Münchner Abkommens von 1938. Die tschechoslowakische Forderung, im neuen Vertrag das Münchner Abkommen "als von Anfang an ungültig" zu erklären, konnte nicht durchgesetzt werden. Es wurde lediglich die alte Nichtigkeits-Kompromißformel des Prager Vertrages von 1973 wiederholt.
  •  Die Lösung der Eigentumsfragen konnte ebenfalls nicht erreicht werden. Einerseits gab es auf beiden Seiten kaum politischen Willen, die Eigentumsfragen im Rahmen eines Gesamtkomplexes zu lösen, andererseits bezogen sich zu laute Stimmen nur auf gewisse Elemente dieses Gesamtkomplexes, nämlich die Eigentumsforderungen der Sudetendeutschen. Es erfolgte lediglich der Briefwechsel zwischen den beiden Außenministern Dienstbier und Genscher mit der übereinstimmenden Erklärung, daß sich dieser Vertrag nicht mit Vermögensfragen befasse.
  •  Der besonders von der tschechoslowakischen Opposition häufig angegriffene Begriff von der "bestehenden Grenze" (Im tschechischen wurde der umstrittene deutsche Begriff übersetzt mit "existujici statni hranice"). Viele sahen selbst in dem Begriff "bestehende Grenze" in der deutschen Fassung einen verborgenen Revisionsanspruch (vgl. die Debatte zu diesem Thema in der tschechoslowakischen Presse sowie in der Föderalversammlung im Rahmen des Ratifizierungsprozesses).
  •  In bezug auf die Kontinuitätsformel ("in Anerkennung der Tatsache, daß der tschechoslowakische Staat seit 1918 nie zu bestehen aufgehört hat") wurden die tschechoslowakischen Erwartungen ebenfalls nicht erfüllt. Die CSFR setzte sich ursprünglich für eine weitergehende Formulierung ein, in der von der Kontinuität der gemeinsamen Grenze seit 1918 die Rede sein sollte. Das lehnte die Bundesregierung als unakzeptabel ab, "da eine solche Formulierung die Anerkennung der Nichtigkeit des Münchner Abkommens von Anfang an mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen impliziert hätte". (Vgl. Denkschrift der Bundesregierung zum deutsch-tschechoslowakischen Vertrag - Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode, Drucksache 12/2468)

Weniger Aufmerksamkeit erweckten leider diverse Gesten politischen Entgegenkommens und großzügige Lösungsvorschläge für einige strittige Fragen seitens der tschechoslowakischen Regierung. Das offizielle Bonn reagierte damals mit großer Verspätung und in allen Fällen negativ. Prag hatte bereits vor der Unterzeichnung des Grundlagenvertrags im Mai 1991 ein erleichtertes Niederlassungsrecht für die ehemaligen tschechoslowakischen Bürger deutscher Nationalität entworfen (nach der Gesetzgebung der damaligen Föderation war eine doppelte Staatsbürgerschaft nicht ausgeschlossen). Es wurde auch über Modalitäten nachgedacht, die diesen Bürgern die Teilnahme am tschechoslowakischen Privatisierungsprozeß ermöglicht hätte sowie über eine Teilnahme an der Couponprivatisierung (das Stichdatum für die Reprivatisierung - der 25.2.1948, d.h. der Tag der kommunistischen Machtübernahme - sollte dabei selbstverständlich nicht verletzt werden). Prag erwartete andererseits eine entsprechende Geste aus Bonn (u.a. eine Erklärung über die Kontinuität des tschechoslowakischen Staates und dessen Grenze, eine Entschädigung der bisher überlebenden tschechischen Opfer des NS-Regimes, eventuell auch eine Erklärung über den Verzicht auf die Eigentumsforderungen der Sudetendeutschen nach dem Vorbild des "Präzedenzfalles" des in der sowjetischen Besatzungszone enteigneten deutschen Eigentums in den Jahren 1945 bis 1949).

Wenn heute viele Skeptiker den ausgehandelten Vertrag als ein revisionsbedürftiges "Stück Papier" bezeichnen, übersehen sie jedoch, daß er eine solide Basis für Bemühungen ist, die beiderseitigen Beziehungen zu intensivieren, daß er grundlegend wurde für eine alltägliche Normalität von Kontakten auf verschiedensten Ebenen. Sicherlich gibt es noch viele Rückstände. Bis heute wurde das Deutsch-Tschechische Jugendwerk (nach französischem und heute auch polnischem Vorbild im Vertrag vorgesehen) nicht gegründet. Symptomatisch für die diesbezüglichen Verhältnisse in der Bonner Regierungskoalition ist auch die ziemlich lange Zeitspanne zwischen dem Abschluß der Verhandlungen (Sommer 1991) und der Unterzeichnung durch Vaclav Havel und Helmut Kohl auf der Prager Burg. Vor allem der CSU-Widerspruch machte der CDU und der FDP große Sorgen. In diesem Zusammenhang muß das weitsichtige Verhalten des damaligen deutschen Präsidenten Richard von Weizsäcker hervorgehoben werden, der die Zustimmung der Bundesregierung zur Paraphierung des ausgehandelten Vertrags im Herbst 1991 als Voraussetzung für seinen Staatsbesuch in der Tschechoslowakei bezeichnete. Aufgrund mehrerer zerstreuter Aussagen von CSU-Politikern läßt sich vermuten, daß sie - angesichts der staatsrechtlichen Krise in der tschechoslowakischen Föderation - die Ratifizierung des Vertrages auf das spätest mögliche Datum verschieben wollten. Mit den kleineren und verunsicherten Nachfolgestaaten der CSFR hätte dann das ganze Vertragswerk viel "günstiger" für die Interessen der Vertriebenenverbände und Revisionisten aller Couleurs ausfallen sollen.

Der Zeitraum zwischen 1990 und 1992 brachte immer schärfere Forderungen der Sudetendeutschen mit sich. Ihre anfangs so erwünschte und gepriesene Vermittlerrolle wurde zu einem "Pium Desiderium". Parallel mit der sog. kleinen Privatisierung in den tschechischen Grenzgebieten, in denen auch früher sudetendeutsches Eigentum versteigert wurde, eskalierten die Forderungen nach Eigentumsrückgabe und Aufhebung der sog. Benes-Dekrete aus dem Jahre 1945. Die sachliche Diskussion wurde durch einsame Monologe ersetzt. Der vorherrschende Tonfall machte die offizielle tschechische Teilnahme an den meisten sudetendeutschen Veranstaltungen (z.B. den alljährlichen Sudetendeutschen Tagen) politisch unmöglich. In den Augen der tschechischen Öffentlichkeit wäre dies einem politischen Selbstmord gleichgekommen. Viel erfreulicher waren die Beziehungen der einzelnen Teilrepubliken der Föderation zu den Bundesländern. So ist die Tschechische Republik heute durch ein solides, in den Jahren 1990 bis 1992 ausgehandeltes Vertragsnetz mit den vier Bundesländern - Baden Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen - verbunden. Diese Beziehungen sind sehr intensiv und vielfältig und bereichern die deutsch-tschechischen Beziehungen um den wichtigen regionalen Aspekt. Auch im Falle Bayerns überwiegt die pragmatische Zusammenarbeit die Probleme der ungelösten politischen Fragen. Dafür ist die vollendete Erdölleitung Ingolstadt-Kralupy der beste Beweis. Nicht zu übersehen ist auch ein richtiger Boom von Universitäts- und Städtepartnerschaften.

Juni 1992 bis 31.12.1992

In diesem kurzen Zeitabschnitt konzentrierte sich die tschechoslowakische Außenpolitik völlig auf die staatsrechtliche Krise und die schließliche Teilung der CSFR in zwei Nachfolgestaaten, was angesichts des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien eine sehr wichtige Aufgabe war. Geplante Staatsbesuche wurden abgesagt oder verschoben, auch die deutsch-tschechischen Beziehungen mit all ihren ungelösten Problemen wurden zur Seite geschoben, "eingefroren". Im September 1992 kam es in Bonn jedoch zu einem äußerst wichtigen Ereignis, dem Austausch der Ratifikationsurkunden des neuen deutsch-tschechoslowakischen Vertrages. Mit diesem formellen Akt waren alle Formalitäten beendet und am Vorabend des Untergangs der Tschechoslowakei trat der Vertrag in Kraft. Nach dem 1.1.1993 sind beide Nachfolgestaaten in den Vertrag eingestiegen - was noch im Herbst 1992 für die Slowakei zumindest nicht ganz klar war.

Januar 1993 bis heute

Geopolitisch und auch realpolitisch betrachtet, haben die zwei Nachfolgestaaten der ehemaligen CSFR an Bedeutung und Gewicht verloren. Die Tschechische Republik hat nun keine direkte Grenze mehr mit der ehemaligen Sowjetunion, dagegen eine äußerst durchlässige und nur minimal abgesicherte Grenze zur Slowakei sowie die längste Grenze mit einem Staat, der sich im Unterschied zur Tschechoslowakei (wieder-) vereinigte, der Bundesrepublik Deutschland. Gerade diese altneue "Schicksalsnachbarschaft" erweckt heute nicht nur neue Hoffnungen, sondern auch Befürchtungen, die laut Umfragen von einem großen Teil der tschechischen Bürger geteilt werden. Nur ein Fünftel ist davon überzeugt, daß die deutschen Politiker Verständigung und Aussöhnung mit den Tschechen aufrichtig wollen. Obwohl die Beziehungen zu Deutschland in der tschechischen Außenpolitik eine zentrale Rolle einnehmen, kann man ab 1993 als selbstverständlich hören, daß es zwischen Deutschen und Tschechen nicht immer identische, sondern oftmals auch unterschiedliche Interessen und Sichtweisen gibt. Das zeigte sich z.B. ganz konkret bei den Verhandlungen über den sog. Rückführungsvertrag, der die sachlichen und zeitlichen Modalitäten der Zurücksendung von Asylsuchenden aus Deutschland in das sog. "sichere Drittland" regeln sollte. Oder bei dem Grenzverkehrsvertrag (hier die Kontroversen über die Bezeichnung der Ortsnamen in den jeweiligen Landessprachen). Obwohl beträchtliche Fortschritte seit der Unterzeichnung des Grundlagenvertrags in mehreren Gebieten zu verzeichnen sind, wird doch in Prag eine eventuelle Verstärkung der nationalistischen Komponente in der Bonner bzw. Berliner Außenpolitik in der Zukunft nicht ausgeschlossen. Der allmählich fortschreitende Prozeß der "nationalstaatlichen Normalisierung" (Jürgen Habermas) und "Deutschlands Rückkehr in die Logik der eigenen Geschichte" (Josef Zieleniec, tschechischer Außenminister) wird von Prag aus wachsam verfolgt. Auch Präsident Havel überdachte seine Positionen. In diesem Zusammenhang konnte seine Deutschlandrede vom 17.2.95 keineswegs überraschend sein. Sein grundsätzlicher Glaube an das demokratische Deutschland war niemals ein Blankoscheck für konkrete deutsche Politiker (nicht überraschend, daß sie daraufhin ihre Enttäuschung äußerten). Die Rede enthält Schlüsselsätze zu den lebenswichtigen Fragen der tschechischen Deutschlandpolitik. Havel beendete mit dieser Rede die matte Zwischenperiode der Jahre 1993/1994. Während dieser Zeitspanne hatte es von tschechischer Seite mehrere Vorschläge gegeben, z.B. eine gemischte Kommission zum Studium der sog. sudetendeutschen Frage einzurichten. Diesen Initiativen folgten jedoch in der Regel immer weniger realistische Forderungen besonders seitens der sudetendeutschen und bayerischen Politiker. Die berüchtigte "Pipeline-Aussage" des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber auf dem Sudetendeutschen Tag in Nürnberg 1993 grenzte sogar an politische Erpressung gegenüber dem Nachbarland.

Die Februarrede Vaclav Havels öffnete einen neuen politischen Spielraum für die Lösung der zwischen beiden Staaten strittigen Fragen. Das bilaterale deutsch-tschechische Thema wurde nunmehr auch zum Thema der deutschen Medien und der deutschen Politik. Viele sehen nun klarer, daß die Tschechische Republik der letzte von den Nachbarstaaten Deutschlands ist, mit dem noch einiges zu tun ist, um zur Aussöhnung und zur Bewältigung der aus der Vergangenheit ererbten Probleme zu kommen. Mit einseitigen politischen Gesten des guten Willens soll man in diesem Stadium vorsichtig umgehen. Die Unterhändler der beabsichtigten gemeinsamen deutsch-tschechischen Regierungs- und Parlamentserklärung wissen das sehr gut. Die Abfassung eines wahrhaftigen, für beide Seiten akzeptablen Textes würde sicherlich auch ein wichtiges Signal für die Staatenwelt sein, ein Zeichen dafür, daß beide demokratische Staaten nicht nur eine rein pragmatische Koexistenz und Zusammenarbeit, sondern auch eine gute, im besten Sinne des Wortes "europäische" Nachbarschaft anstreben.

II Der Dialog "von unten"

Ein intensiver, wenngleich widersprüchlicher Dialog zwischen Deutschen (auch den Sudetendeutschen) und Tschechen spielt sich gegenwärtig auf verschiedenen Ebenen ab. Am intensivsten hat er sich unter den Historikern entwickelt, belegt durch zahlreiche Sammelbände und Veröffentlichungen, von deren Inhalt die Politiker leider nur selten Gebrauch machen. Stattdessen wurden wir wiederholt Zeugen einer politisch motivierten Instrumentalisierung der Geschichte und der Geschichtswissenschaft. Das Zusammentreffen der Präsidenten Havel und Herzog mit der offiziellen deutsch-tschechischen Historikerkommission in Dresden im Oktober 1995 bildet in dieser Hinsicht eine Ausnahme von der Regel. Eine tiefere Einsicht in die geduldige Arbeit der Historikerkommission vermitteln die bereits in beiden Sprachen veröffentlichten Sammelbände von den Tagungen der Kommission zur gemeinsamen Geschichte der letzten anderthalb Jahrhunderte. In diesem zeitlichen Rahmen sollten die besonders belastenden quasihistorischen und politischen Gegenaufrechnungen der Vorgänge von 1938 bis 1948 eben auch betrachtet werden. Das Arbeitskonzept und die Themenstellungen der Kommission lassen sich aus den Titeln der bisher erschienenen Bände ablesen: "Ungleiche Nachbarn. Demokratische und Nationale Emanzipation bei Deutschen, Tschechen und Slowaken (1815 - 1914)", "Das Scheitern der Verständigung. Tschechen, Deutsche und Slowaken in der Ersten Republik (1918 - 1938)", "Der Weg in die Katastrophe. Deutsch-tschechoslowakische Beziehungen (1938 - 1947)".

Obwohl die Kommission von Anfang an nicht die Absicht verfolgte, um jeden Preis zu einer "politisch verträglichen" Wertung zu gelangen - die Mitglieder der Kommission verstehen sich mit Recht als ein unabhängiges wissenschaftliches Gremium - fühlte sich die Kommission verpflichtet, angesichts der fortdauernden Politisierung der historischen Materie insbesondere vonseiten der Hardliner auf beiden Seiten (hauptsächlich im kommunistischen und rechtsextremistischen Lager in Tschechien, in Deutschland im sudetendeutschen Verbandsmilieu aber auch im breiteren Kontext des sich neu (um)gruppierenden nationalkonservativen Lagers), in Ausnahmefällen eine aktuelle Stellungnahme abzugeben. So hat im November 1995 z.B. der Kovorsitzende der Deutsch-Tschechischen Historikerkommission, Professor Rudolf Vierhaus, die Bundesregierung aufgefordert, der Tschechischen Republik in der Frage sudetendeutscher Eigentumsansprüche entgegenzukommen. Zurückblickend auf die fruchtbare Bilanz der gemischten Historikerkommission muß man nur bedauern, daß leider bis heute keine analoge Kommission der Völkerrechtler ins Leben gerufen wurde, obwohl der Bedarf offensichtlich groß ist. Die bisherigen Arbeiten der tschechischen und deutschen bzw. österreichischen Völkerrechtler (J. Winkler, M. Potocny, F. Ermacora, Ch. Tomuschat u.a.) beinhalten kaum eine tiefere Reflexion und kritische Auseinandersetzung mit den Positionen der Gegenseite.

In dieser Kurzdarstellung des laufenden deutsch-tschechischen Dialogs müssen auch allgemeine Defizite aufgelistet werden. Vor allem gibt es bis heute keine offizielle, von beiden Seiten geförderte Deutsch-Tschechische Stiftung, aus deren Mitteln auch viele denkbare Dialogformen und -ebenen finanzierbar wären. Der heutige Stand führt logisch zu einer Asymmetrie: nicht nur finanziell - die Kosten der meisten Konferenzen, Tagungen und Veröffentlichungen trägt die deutsche Seite, was von der breiteren tschechischen Öffentlichkeit mit einem gewissen Mißtrauen betrachtet wird -, sondern logischerweise auch thematisch. Das am Anfang des Jahres 1995 vom tschechischen Botschafter in Bonn, Jiri Grusa, vorgeschlagene halboffizielle Deutsch-Tschechische Forum landete einstweilen auch auf der Sandbank. Auch die bisherigen Anläufe zur Gründung eines deutsch-tschechischen Jugendwerkes waren erfolglos. Drei Jahre wurden de facto verschiedenste Initiativen der jungen Bürger beider Länder gebremst - mit Hinweis auf die "baldige zukünftige Lösung". Umso erfreulicher ist der Versuch beider Staatsoberhäupter Havel und Herzog, hier einen faktischen Durchbruch anzuregen. Mit der Veranstaltung des Ersten Deutsch-Tschechischen Jugendtreffens in der ostböhmischen Stadt Policka im Herbst 1996 soll ein erster Schritt unternomen werden zur Schaffung des deutsch-tschechischen Jugendwerks nach dem Vorbild des bereits gut funktionierenden deutsch-französischen, bzw. des deutsch-polnischen.

An dieser Stelle könnte selbstverständlich eine lange Liste von gemeinsamen Veranstaltungen, Konferenzen und Symposien angeführt werden. Einige von ihnen können bereits an ältere Traditionen aus der Zeit vor der Wende anknüpfen, z.B. an die regelmäßigen Tagungen auf dem Schloß Schwarzenberg in Scheinfeld (mit seinem bedeutsamen Dokumentationszentrum der tschechischen Exilliteratur), die bis heute unregelmäßig fortgesetzt werden. Als wichtige Wegbereiter und Träger des deutsch-tschechischen Dialogs muß man sicher verschiedene kirchliche Organisationen nennen, wie z.B. den tschechischen katholischen Exilverein Opus Bonum (mit dem Abt des ältesten tschechischen Benediktinerklosters in Prag-Brevnov, Anastaz Opasek OSB an der Spitze) oder die Gesinnungsgemeinschaft der sudetendeutschen Katholiken, die Ackermann-Gemeinde.

Insbesondere die Iglauer Konferenzen der Bernard-Bolzano-Stiftung und der Ackermann-Gemeinde oder die Marienbader Gespräche, bei denen sich vor allem christliche Intellektuelle, Geistliche und Politiker treffen, verdienen größere Beachtung. Die materialreichen, zweisprachigen Tagungsbände aus Jihlava/Iglau sind eine wichtige Quelle für die Erkenntnis der häufig so unterschiedlichen Meinungen beider Partner, wobei die Meinungsunterschiede keineswegs immer parallel zu den nationalen verlaufen.

In beiden Gesellschaften ertönen - leider nur ganz leise - die versöhnlichen Worte der katholischen Bischöfe Deutschlands und Tschechiens. Ihr gemeinsames Wort zum Jubiläumsjahr 1995 wurde zwar in den christlichen Kreisen aufgenommen und weiter behandelt - in den stark säkularisierten Gesellschaften fand es jedoch kaum ein Echo: die Werteskala der Ausgangspositionen scheint von der oberflächlichen und medienabhängigen Alltagspolitik weit entfernt zu sein.

Auch die Verständigungs- und Versöhnungsinitiativen der evangelischen Christen sind älteren Datums. Seit den 60er Jahren wirkte inoffiziell auch auf tschechoslowakischem Gebiet - und zwar auf ökumenischer Grundlage - die "Aktion Sühnezeichen", ein Missionswerk der evangelischen Kirchen in der DDR. Informelle Treffen, Seminare, Arbeitslager usw. wurden zu guten Gelegenheiten für einen umfassenden Gedankenaustausch nicht nur in den "rein kirchlichen" Themen. Diese Kontakte und die Suche nach gemeinsamen Worten zu schwierigen Fragen der Vergangenheit setzten sich auch nach dem Jahre 1989 fort, was z.B. der "Offene Brief von Freunden der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste [ASF] an die deutsche und tschechische Öffentlichkeit" anläßlich des Evangelischen Kirchentages 1995 in Hamburg belegt.

Ein großes Echo bei dem Vorstand der EKD (Evangelische Kirche in Deutschland) fand ein neues umfangreiches Dokument der Synode der Evangelischen Kirche der böhmischen Brüder "Zur Problematik der Aussiedlung der Sudetendeutschen" (1995). In der Stellungnahme des Vorsitzenden des Rates der EKD, Landesbischof Dr. Klaus Engelhardt, heißt es (u.a.):

"Wir wollen es deutlich sagen: wenn die Evangelische Kirche der Böhmischen Brüder von 'Verbrechen' spricht, 'die viele Tschechen vor und während des Transfers begingen', wenn sie diese verurteilt und um Vergebung bittet, so können dagegen in keiner Weise die Verbrechen aufgerechnet und erst recht nicht entschuldigt werden, die in deutschem Namen und von Deutschen an den Tschechen begangen wurden und der Vertreibung der Deutschen aus den böhmischen Ländern vorausgingen. Die Stellungnahme Ihrer Kirche kann von niemandem, der sie offenherzig und verständig liest, so mißverstanden werden. Im Gegenteil kann unsere Antwort aus Deutschland nur die sein, daß wir uns um so selbstkritischer und aufrichtiger der Vergangenheit stellen. Dabei können wir nicht übersehen, daß vieles in der langen gemeinsamen Geschichte unserer Völker gelungen ist und daß wir uns gegenseitig viel verdanken. Vor allem aber müssen wir unser Unrecht erkennen und bekennen."

Unübersehbar sind auch Kontakte der tschechischen und deutschen - inklusive der sudetendeutschen - Sozialdemokraten, wie (z.B. anläßlich der Ludwig-Czech-Ehrung in Theresienstadt im September 1993 in Anwesenheit des Präsidenten Havel, des österreichischen Bundeskanzlers Vranitzky, des ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden H.-J. Vogel und des Vorsitzenden der tschechischen Sozialdemokraten Zeman, oder auch bei den regelmäßig sich wiederholenden Jahresversammlungen der sudetendeutschen sozialdemokratischen Seliger-Gemeinde, wo ebenfalls in mehreren (sicher nicht in allen) Punkten eine breite Übereinstimmung gefunden wurde. Das ist kein Zufall, denn die tschechischen und deutschen Christen oder Sozialdemokraten bilden eine Wertegemeinschaft, in der die nationalen Unterschiede nur eine sekundäre Rolle spielen. Bei allen existierenden partiellen Meinungsunterschieden zeigte sich das auch beim Empfang der sudetendeutschen Widerstandskämpfer durch den Präsidenten der Republik auf der Prager Burg am 8. Mai 1995.

Anders ist dies bei den Nationalisten aller Art. Ihr Ruf nach Dialog mündet immer mit eiserner Logik in einsamen Aufrufen und manchmal skurrilen Monologen. Ein historisches Defizit ist bis heute spürbar: zwischen Polen und Deutschen begann dieser erstrebte Dialog viel früher. Bereits 1961 forderten deutsche evangelische Christen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze, bereits 1965 wurde der berühmte Brief der polnischen Bischöfe an die deutschen Brüder im Amte verfaßt. In der Tschechoslowakei konnte man in den 70er und 80er Jahren über die verdrängten Kapitel der deutsch-tschechischen Beziehungen nur in geschlossenen, von der breiten Gesellschaft isolierten Dissidentenkreisen diskutieren. Im Unterschied dazu rief in Polen der Essay Jan Józef Lipskis "Zwei Vaterländer - zwei Patriotismen" eine breite öffentliche Diskussion hervor. Doch wenn man heute eine Bilanz zieht, so kann man - vielleicht erfreulicherweise -feststellen, daß die zeitgenössische Diskussion über solche sensiblen Fragen wie Vertreibung, Flucht und Zwangsaussiedlung (nicht nur der Deutschen!) aus Polen, der ehemaligen UdSSR und der Tschechoslowakei eher zur Historisierung der verdrängten Themen als zu ihrer unberechenbaren Aktualisierung führt. Die deutschen (polnischen, tschechischen) Nachbarn müssen vor allem in die Geschichte der Nachbarvölker zurückkehren und dort einen Platz wiedergewinnen, der der historischen Wahrheit entspricht. Die Rückkehr in die Geschichte sollte der angemessene und gangbare Weg zur Verwirklichung des politisch und völkerrechtlich so umstrittenen "Heimatrechts" sein.

In Bezug auf das deutsch-tschechische Beispiel kommt es darauf an, in einem gesamtgesellschaftlichen Konsens anzuerkennen, daß

"der einzigartige Verlauf des beinahe tausendjährigen Zusammenlebens der Tschechen und der Deutschen in unserem Lande, obgleich es während der letzten zwei Jahrhunderte immer komplizierter wurde und schließlich zugrundeging, ... ein integraler Bestandteil unserer Geschichte (bleibt), und dadurch auch unsere gegenwärtige Identität als Bürger der Tschechischen Republik und ... einen Wert dar(stellt), den wir nicht vergessen dürfen. Unter anderem auch deswegen, weil es - mit ein bißchen Übertreibung gesagt - ein moderner Wert ist, der uns auch bei der Gestaltung der neuen tschechisch-deutschen Beziehung inspirieren kann." (Vaclav Havel, 17.2.1995)