TRANSODRA 14/15, September 1996 , S. 104 - 122

Dokumentation

Die Frankfurter Massenfestnahme von 250 Polen im Spiegel der deutschen und polnischen Presse, und die Auswirkungen auf das deutsch-polnische Verhältnis.
22. Juli 1995, Frankfurt/Oder

Diskussionsbeiträge, Nachspiel und Nachwort

   
         
Dietrich Schröder, Märkische Oderzeitung, Frankfurt/Oder       zum Inhaltsverzeichnis der Seite

Eingestiegen bin ich erst, als ich die Gazeta Lubuska mit der Schlagzeile "Das war wie in Auschwitz" in die Hand bekam.

Ich war aufgefordert worden, etwas aus der Sicht der Berichterstattung in unserer Zeitung zu sagen. Eigentlich hatte ich mehr Kritik befürchtet und deswegen einige Abwehrargumente vorbereitet. Die kann ich jetzt vielleicht etwas beruhigter vortragen. Ich möchte noch einmal unterstreichen, was Professor Jaworski hier schon ausgeführt hat. Solche Dinge wie das Schengener Abkommen wirken hier in der Grenzregion am härtesten. Es kommt auch oft genug vor, daß Leute die miteinander arbeiten und zueinander kommen wollen, erst einmal vor den Kopf gestoßen werden. Wie z.B. der Bürgermeister von Słubice, der - wenn er seinen Kollegen im Frankfurter Rathaus besuchen will - erst einmal an der Grenze gefragt wird, ob er die vorgeschriebenen 50 Mark dabei habe. Schwarzarbeit ist hier bei uns eine alltägliche Erscheinung. Es gibt einen Schwarzarbeiterstrich in der Nähe der Grenze. Meiner Meinung nach sind diejenigen polnischen Bürger, die sich um Schwarzarbeit bemühen, nicht gerade diejenigen, denen es unterm Strich am schlechtesten geht. In unserer Zeitung habe ich einmal ein Porträt über einen Schwarzarbeiter geschrieben, weil ich unseren hiesigen Arbeitslosen zeigen wollte, daß Schwarzarbeiter keine Kriminelle sind, sondern eben Menschen, die versuchen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Dieser Beitrag rief eine heftige Reaktion des Chefs der Industrie- und Handelskammer Frankfurt hervor. Er beschwerte sich bei unserem Geschäftsführer. Bei uns in der Region gibt es eine Arbeitslosigkeit von real 20 %. Dabei ist der berüchtigte Bundesgrenzschutz einer der größten Arbeitgeber. Das Problem des Wirtschaftsgefälles und der Wohlstandsgrenze sehe ich nicht so pessimistisch wie Dr. Borodziej in seinem Vortrag. Hier haben doch beide Seiten Vorteile von der Situation. So fahren z.B. die Deutschen auf die andere Seite und tanken dort massenhaft oder kaufen ein. Eine Woche vor diesem Vorfall - in der Rückschau betrachtet ist das ziemlich komisch - hatten wir hier das Oderfest, und bei dieser Gelegenheit stellte ein Vertreter des Frankfurter Rathauses in seinem Vortrag fest, inzwischen sei schon die Mehrheit der Bevölkerung hier den Polen gegenüber positiv eingestellt. Das sieht natürlich heute doch ziemlich anders aus.

Jetzt zur Sache selbst. Daß wir so und nicht anders berichtet haben, hängt u.a. damit zusammen, daß drei Tage vor den Vorfällen eine Schwarzarbeiter-Razzia in Eberswalde stattfand. Dort wurden allerdings vor allem Westeuropäer festgenommen. Unsere Zeitung verfügte im vorhinein über die Information, daß die besagte Aktion am Samstag in Frankfurt/Oder bevorstünde. Zwar wußte ich persönlich davon nichts, aber andere ja. Da wir aber gerade über die Aktion in Eberswalde berichtet hatten, wollten wir nicht schon wieder über eine solche Razzia schreiben. Trotzdem waren Lokalreporter vor Ort, jedenfalls im Laufe des Vormittages. Danach hat sich natürlich die Frage gestellt - und ich habe auch mit den Leuten gesprochen - warum sie den menschlichen Aspekt dieser ganzen Angelegenheit nicht erkannt haben? Wieso sie nicht verstanden haben, daß dort Leute unverhältnismäßig lange festgehalten wurden? Daß eine Zahl von 40 Beamten einer sechsfach höheren Zahl von "vermutlichen Schwarzarbeitern" gegenüberstand. Die beiden Augenzeugen beschreiben die Situation zwischen 11 und 12 Uhr als ruhig. Eine Eskalation habe es offensichtlich erst gegeben, als die ersten Ausweisungsstempel in die Pässe gestempelt wurden. Bei dem Fotografen, um den es den Streit gab und von dem in anderen Zeitungen die Rede war, ist unklar, ob er vom BGS oder von unserer Redaktion war. Unser Fotograf sagt jedenfalls, er habe auf die Fragen der polnischen Festgehaltenen, was hier eigentlich los sei, geantwortet, ihnen werde Schwarzarbeit vorgeworfen. Er zieht aber aus der Tatsache, daß ihm diese Fragen gestellt wurden, auch die Schlußfolgerung, daß die Leute zumindest bis dahin überhaupt nicht informiert worden waren.

Für einen Journalisten war die Sache dadurch erschwert, daß es auf beiden Seiten extrem unterschiedliche Darstellungen des Vorgefallenen gab. Mein heißester Draht nach Słubice und zur Gazeta Wyborcza, nämlich zu Beata Bielecka war leider abgerissen, weil sie genau zu der Zeit in Urlaub war. Aber zum Glück hatten wir eine Praktikantin, Frau Wohlan, die uns dann über die Stimmung am Samstagabend in Słubice berichtete. Der Bürgermeister von Słubice hat eine sehr positive Rolle eingenommen. Er versuchte sofort, Kontakt zu den Frankfurter Behörden aufzunehmen, um die Sache zu klären.

Unsere Zeitung hatte zu diesem Unternehmer Elsen schon vor diesen Ereignissen eine Recherche durchgeführt, weil man ihm noch viele andere krumme Dinger vorwarf. (Zwischenruf: Das war doch in gewisser Hinsicht auch ein Konkurrent für Eure Zeitung, oder?) Ja sicher war das auch ein Konkurrent, aber journalistisch gesehen kann man so ein Anzeigenblatt wohl nicht als Konkurrenten bezeichnen, wirtschaftlich gesehen natürlich ja. Wir konnten die Recherche dann gleich am Dienstag in die Zeitung bringen. Wir hatten übrigens auch herausgefunden, daß Elsen seine Zeitung in Polen drucken ließ und zwar in der Druckerei der Gazeta Lubuska. Eigentlich bin ich bei unserer Redaktion der Redakteur für deutsch-polnische Nachbarschaft, aber am Anfang dachte ich, das werden die Leute aus der Lokalredaktion schon richtig machen. Eingestiegen bin ich erst in dem Moment, als ich die Gazeta Lubuska mit der Schlagzeile "Das war wie in Auschwitz" in die Hand bekam. Da habe ich mich gefragt, warum kooperieren wir hier eigentlich seit vier Jahren an der Grenze, wenn man dann sofort und leichtfertig zu solchen Überschriften greift. Als Frankfurter Lokalpatriot hatte ich dann auch die Befürchtung, hier wiederholt sich jetzt der 8. April 1991. Damals standen an der Stadtbrücke 20 Rechtsradikale und erwarteten die Polen, drumherum gab es sehr viele Reporter und anschließend nicht enden wollende Berichte darüber, was Frankfurt/Oder für ein schlimmer Ort sei. Deswegen habe ich dann am Dienstag in meinem Kommentar den Schwerpunkt darauf gelegt, daß hier ein dubioser Geschäftsmann sein böses Spiel treibt. Ich habe auch darauf hingewiesen, daß es ein verständlicher Wunsch polnischer Bürger sei, ein bißchen Geld zu verdienen. Was aber die polnischen Bürger selbst am meisten gestört hat, habe ich persönlich überhaupt erst ein paar Tage später begriffen, als ich mich in Słubice mit Leuten unterhielt. Da erst wurde mir klar, daß es gar nicht in erster Linie um das Problem der Schwarzarbeit ging. Wenn die deutschen Behörden gekommen wären, und gesagt hätten: "Was Ihr hier macht ist nicht in Ordnung. Bitte geht nach Hause. Und wenn Ihr das nochmal macht, dann werdet Ihr beim nächsten Mal ausgewiesen.", wäre nichts passiert. Das wäre eine Möglichkeit gewesen. Eine andere hätte darin bestanden, das Ganze sehr viel schneller über die Bühne zu bringen. Das Schlimme für sie war, daß sie solange festgehalten wurden, darin sahen sie die Provokation. Ein Mann sagte zu mir: "Ihr Deutschen kommt doch auch nach Polen, verkauft Eure Autos und anschließend geht Ihr zu Eurer Versicherung und behauptet, das Auto sei geklaut worden. Unsere Leute gehen eben rüber, wenn sie so ein Plakat sehen, daß man dort und dort Geld verdienen kann. Die machen sich nicht erst viele Gedanken, ob es sich nun dabei um Schwarzarbeit handelt oder nicht. Was sollen also diese Provokationen?" Unter diesem Begriff der Provokation versteht man ein Vorgehen, das sich gegen das bereits erreichte Positive an dieser Grenze wendet. Man vermutet, es sei irgendjemandem ein Dorn im Auge, daß es hier zu einem doch mehr oder weniger akzeptablen Zusammenleben gekommen ist. Unsere Lokalredaktion hat in der folgenden Woche ganz bewußt versucht, sich positive Dinge herauszugreifen. Z.B. war unter den Festgehaltenen auch eine Lehrerin, die zusammen mit Frankfurter und Słubicer Kindern ins Ferienlager fahren wollte. Das wurde dann schließlich auch ermöglicht. Für mich ist es noch ein Problem, daß die deutschen Institutionen bis heute nicht die Kraft gefunden haben, etwas anderes zu sagen, als "daß formal gesehen richtig gehandelt worden sei". Zu diesem übergeordneten Komplex "korrekt aber vielleicht nicht richtig" ist trotz wiederholter Nachfragen nichts weiteres herauszuholen. Auf der anderen Seite finde ich es aber auch eigenartig, daß trotz wiederholter Ankündigungen von polnischer Seite bis heute keine Anzeigen mit konkreten Beschuldigungen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen sind. Sodaß also auch nicht geklärt werden kann, wem dort Unrecht getan wurde. Da hatte ich schon einmal den bösen Gedanken: Na gut, jetzt ist die Aktion vorbei, der Kanzlerbesuch vorbei, jetzt kann man die Sache auch auf sich beruhen lassen. Unsere Zeitung läßt übrigens noch eine Analyse von einem Rechtswissenschaftler an der Europauniversität zu der Frage der "Verhältnismäßigkeit der angewandten Mittel" anfertigen.


Harro Hess, ORB Studio Frankfurt - Antenne Brandenburg       zum Inhaltsverzeichnis der Seite 

Man sollte doch lieber vorher als hinterher über die Brücke gehen.

Ich bedauere etwas, daß meine polnischen Kollegen von Radio Zachód in Zielona Góra, mit denen ich zusammenarbeite, heute nicht hier sind. Ich nehme aber für mich in Anspruch, daß ich auch in ihrem Namen hier spreche. (Einwand: Aber es ist doch jemand da!) Gut dann spreche ich nur für mich selbst. Begründen möchte ich aber noch, warum ich der Meinung war, auch im Namen meiner polnischen Kollegen sprechen zu können. Es gibt eine unmittelbare Zusammenarbeit zwischen dem Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg, speziell der Antenne Brandenburg, also dem ersten Programm unserers Senders und Radio Zachód. Bereits vor viereinhalb Jahren haben wir eine Form der Zusammenarbeit entwickelt, die aus meiner Sicht dazu beiträgt, daß man journalistisch sehr kooperativ und vor allen Dingen auch in der Einschätzung der Probleme sehr schnell reagieren kann. Es gibt bei uns ein sogenanntes "Nachbarschaftsmagazin" und auf der polnischen Seite gibt es die Sendung "Diesseits und jenseits der Oder". Beide Sendungen werden von zwei Kollegen moderiert, jeweils von einem deutschen und polnischen Kollegen. D.h. wir reden gleich von Anfang an miteinander und nicht übereinander. Das hat den Vorzug, daß ein Beitrag, ein Kommentar, eine Reportage, die wir auf der polnischen Seite produziert haben und hier in Frankfurt senden, sofort vom polnischen Ko-Moderator aus seiner Sicht mit interpretiert werden kann. Dieser Weg hat sich im Laufe von drei Jahren durchgesetzt und wir beabsichtigen, dieses Programm noch auszubauen. Diese Zusammenarbeit ist sehr produktiv gerade wenn es darum geht, Mißverständnisse zu vermeiden. Presse und Radio unterscheiden sich voneinander auch dadurch, daß man im Radio wesentlich mehr auf Stimmungen einwirken kann, weil neben der Wortinformation noch ein anderes kommunikatives Element wirkt, nämlich der Tonfall, das Tempo und die Botschaft. Bei der Zeitung habe ich zwar viele dieser Elemente nicht, aber dafür habe ich einen Artikel vorliegen, den ich noch Monate hinterher interpretieren kann. Das sind also zwei ganz unterschiedliche Ebenen. Und das müssen wir bei unserer Arbeit beachten. Ich möchte Sie daran erinnern, wie man mit einer Frage wie: Wollt Ihr den totalen Krieg? eine Hysterie erzeugen kann. Es hängt eben sehr viel davon ab, wie ich eine Frage an den Saal stelle und wie ich mich an ein Publikum wende. Ich will aber auch daran erinnern, daß es in der DDR Kommentatoren gegeben hat, wenn die den Mund aufmachten, bekam man das kalte Grausen darüber was und wie sie es gesagt haben. Das als Beispiel und Möglichkeiten wie man ein Medium mißbrauchen kann. Gerade deswegen sollte man von vornherein so kooperativ wie möglich an die Themen herangehen. An dieser Grenze müssen wir miteinander leben und kommunizieren. Das interessante ist ja gerade, daß die Kommunikation unterhalb der Staatswappen auf angenehme Weise funktioniert. Je weiter man von dieser Grenze weg ist, umso ungenauer ist man in der Lage, die hiesige Situation zu verarbeiten, selbst dann wenn von hiesigen Korrespondenten berichtet wird. Für uns gilt das geflügelte Wort, daß immer nur eine schlechte Nachricht eine gute Nachricht sei, nicht. Wir müssen auch verkünden können, daß hier am Tag 15.000 Menschen ungeschoren, vergnügt und fröhlich über die Grenze gehen und nicht behelligt werden. Zensur wollen wir deswegen nicht. Jede Nachricht muß schnell nach draußen, aber wir müssen auch berücksichtigen, wie welche Nachricht aufgenommen wird. Nicht jede Flasche, die hier oder auf der polnischen Seite jemand über den Kopf bekommt, ist gleich ein nationalistischer Auswuchs, sondern vielleicht einfach eine Sauferei oder auch ein krimineller Akt. Ich verstehe übrigens nicht, warum nicht beide Bürgermeister sich schon vorher einmal verständigt haben, als die ominösen Plakate bereits aushingen. Das wußte man doch. Auch vorher wurde doch schwarz gearbeitet, mit derselben Firma an derselben Stelle. Wollte man sich vielleicht dort als Institution profilieren, zeigen, wie scharf und gut man durchgreift? Die Brücke ist immer vorhanden, und man sollte lieber vorher als hinterher über die Brücke gehen.


Dariusz Chajewski, Gazeta Lubuska, Zielona Góra       zum Inhaltsverzeichnis der Seite 

Wir sollten uns auch die schwierigen Dinge sagen, denn nur so erreichen wir überhaupt die Menschen und ihre Vorurteile.

Als Journalisten, die hier im Grenzgebiet arbeiten, sind wir daran gewöhnt über Polen zu berichten, die aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen werden, sei es wegen illegaler Arbeit, wegen Diebstahls usw. Das sind Banalitäten. An dem Tag, als wir die Information über die 300 Polen bekamen, erstaunte uns zunächst nur die hohe Zahl. Später bekamen wir Telefonnummern und Adressen von Menschen, die dabei gewesen waren. Es gab im Grunde nichts Sensationelles bis zu dem Augenblick, in dem wir mit den Betroffenen sprachen. Im Unterschied zu unseren normalen Helden der Schwarzarbeit waren das keine verzweifelten erwachsenen Leute, die eine bessere Zukunft suchen oder etwa Leute verdächtiger Herkunft. Das waren in der Mehrzahl 15-, 16-, 17-jährige, die man auf den ersten Blick nicht mit irgendwelchen kriminellen Plänen in Verbindung bringen sollte. Woher kam die alle empörende Schlagzeile in unserer Zeitung, die den Vergleich mit Auschwitz herstellte? Ein 17-jähriges Mädchen erzählte darüber, wie sie in der Ecke gekauert hatte, und das Gefühl bekam, alle diese Szenen schon einmal gesehen zu haben. Ihr fiel ein Film ein, den sie gesehen hatte, und dann sagte sie eben: Es war wie in Auschwitz ... Dieser Ausspruch wurde zum Titel des Artikels. Ich möchte aber auch auf den letzten Abschnitt des Artikels hinweisen, in dem ich davon spreche, daß sich auf der einen Seite die Politiker gegenseitig auf die Schultern klopfen, während es auf der anderen Seite unfreundliche Gesten, Mißverständnisse und Unverständnis zwischen den Leuten gibt, die auf beiden Seiten der Grenze leben. Darin liegt eine Gefahr für beide Seiten.

Kürzlich schrieben wir über ein Schloß, das von einem Deutschen erbaut wurde. Daraufhin beschwerten sich Leser darüber, daß wir diesen Deutschen überhaupt erwähnt hatten. Ich sage das, weil ich glaube, daß wir uns auch die schwierigen Dinge sagen sollten. Denn nur dann erreichen wir überhaupt die Menschen und ihre Vorurteile, nur dann können wir zu ihrer Überwindung beitragen.

An der deutschen Berichterstattung erstaunte mich, daß mehr vom Buchstaben des Gesetzes als von den Menschen die Rede war. Schließlich handelte es sich in der Mehrheit nicht um Schwarzarbeiter, sondern um Jugendliche. Soweit ich weiß, haben sich die Vertreter des Unternehmens an die Behörden gewandt, und gesagt, man solle nicht die Polen festhalten, sondern mit ihnen, als denjenigen reden, die das Ganze verursacht haben. Warum ist das ist nicht passiert? Am Schluß noch einen Satz zu Dietrich Schröder: Er sagte - und das wurde mit verhaltenem Gelächter quittiert -, daß das Anzeigenblatt von Spitz in der Druckerei der Gazeta Lubuska gedruckt worden sei. Das kann man so nicht sagen. Es müßte heißen, daß es in derselben Druckerei gedruckt wurde wie die Gazeta Lubuska. Das ist nämlich die einzige Druckerei in der Gegend. Sie bekam den Auftrag von Spitz und nichts weiter. Wir haben natürlich auch Hinweise bekommen, das alles habe etwas mit der Konkurrenz auf dem deutschen Markt zu tun usw. Aber wir sind dem nicht nachgegangen, denn für uns waren die Berichte der Betroffenen das Wichtigste. Die ersten zwei, drei Tage nach dem Ereignis gab es einen wahren Sturm in Słubice und Umgebung. Und das war nicht ein Verdienst der Presse, sondern der Betroffenen: zum Beispiel die Blockade der Brücke.


Jerzy Wójcik, Gazeta Wyborcza, Regionalausgabe Gorzów       zum Inhaltsverzeichnis der Seite 

Ein Mangel an Phantasie kann uns hier an der Grenze in Teufels Küche bringen.

Gleich zu Beginn möchte ich mich auf meinen Kollegen Chajewski beziehen. Das Thema war nicht banal. Es fand sich überall auf der ersten Seite der Zeitungen. Was dieses Mal die polnischen Journalisten empörte, war, daß hier eine Rechtsverletzung vorlag. Nicht daß Polen ausgewiesen wurden war das Thema, sondern wie sie behandelt worden waren. Ich erinnere mich daran, wie das am Sonntag ablief, als wir die Nachricht bekamen. Jemand aus Słubice rief an. In dramatischem Ton hieß es, es passierten Sachen fast wie in Auschwitz. Dann erzählte uns die Person am Telefon, was geschehen war. Es hörte sich sehr dramatisch an. Weil wir wissen, daß alles, was an der Grenze geschieht, unter einem großen Druck steht, bemühten wir uns möglichst kühl an die Sache heranzugehen, und sie genau zu prüfen. Später bekamen wir noch den Bericht von Bürgermeister Bodziacki aus Słubice, in dem es hieß, er selbst sei von den deutschen Behörden schlecht behandelt worden, eben an dem Sonntag, als er auf die deutsche Seite ging, um die Situation genauer kennenzulernen. Offensichtlich ging es vor allem darum, wie die Polen behandelt worden waren. Um die Nummern z.B., die man den Menschen auf den Händen angebracht hat. Gut, das ist vielleicht für die deutsche Seite eine Frage von Ordnung, aber leider - und daran können wir nichts ändern - erweckt das bei uns die schon genannten und nicht andere Assoziationen. Ob man darüber beleidigt ist oder nicht, ändert daran gar nichts. Für uns als Journalisten ist es aber wesentlich, wie wir solche Dinge aufnehmen und verarbeiten. Natürlich können wir den Vergleich zu Auschwitz ziehen, denn das ist sensationell, stark. Auf der ersten Seite der Zeitung macht sich das sehr gut. Große Buchstaben: AUSCHWITZ. Das sieht man an allen Kiosken sofort. Und die Leute kaufen die Zeitung. Stimmts? Das war ein gutes Thema für mindestens drei Tage. Wir haben auch drei Tage lang darüber geschrieben. So ein gutes Thema hatten wir schon lange nicht mehr. Das klingt vielleicht zynisch, aber es stimmt und wir wissen das ja alle. Ich kann nicht leugnen, daß es mir auch in den Fingern gejuckt hat, so einen Titel zu nehmen. Aber wenn ich mir überlege, was passiert, wenn wir so etwas machen, dann läuft es mir kalt den Rücken herunter, weil ich mir vorstelle, wie man auf diese Weise Hysterie erzeugt. Das ist eine Gefahr hier an der Grenze, auf diese Weise könnte man ein sehr schlechtes Klima schaffen. Wir bekamen einen Brief aus Frankfurt, in dem ein Frankfurter Leser im eigenen Namen und dem seiner Familie sich für das alles entschuldigte. Er könne sich nicht mit Leuten identifizieren, die andere Menschen auf diese Art und Weise behandeln. Diesen Brief z.B. druckten wir entgegen jeder normalen Gewohnheit auf der ersten Seite unserer Zeitung ab. Man könnte sagen, daß sei auch eine gewisse Manipulation, denn normalerweise würden wir einen solchen Brief auf der Seite 3 oder 4 abdrucken, aber in diesem Fall fanden wir es richtig, ihn herauszustellen. Jemand hat damals erklärt, es habe sich um eine "Abschreckungsaktion" gehandelt, man habe die Polen von der Schwarzarbeit abschrecken wollen. Das ist ein schrecklicher Begriff. Darin kommt ein Mangel an Vorstellungskraft zum Ausdruck. Manchmal bei den Journalisten, wie wir gesehen haben, aber offensichtlich auch bei den Behörden. Man begreift nicht, wie schädlich es ist, wenn einerseits auf offizieller politischer Ebene immer von Zusammenarbeit, Euroregion, Oderfest und was weiß ich noch die Rede ist und im normalen Leben geschehen solche Sachen. Und dieser Mangel an Phantasie kann uns hier an der Grenze in Teufels Küche bringen.


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Eröffnung der allgemeinen Diskussion


Robert Gromadzki, Radio Zachód, Zielona Góra:
Ich möchte auf eine Sache hinweisen, von der bisher noch nicht die Rede war. Es ist sehr schade, daß es keine schnelle Reaktion aus dem Milieu deutscher Intellektueller, Künstler, Wissenschaftler usw. gab. Zwar gab es einen Appell, der auch von Leuten aus den Deutsch-Polnischen Gesellschaften unterzeichnet war, aber das kam ein paar Tage zu spät. Es hätte uns in der Berichterstattung sehr geholfen, wenn wir ziemlich von Anfang an auf so eine Reaktion hätten hinweisen können. Es gibt doch viele Kontakte. Gut, vielleicht ist Bonn, Berlin, Warschau zu weit weg von den Problemen dieser Grenze und man versteht sie dort einfach nicht gut.


Joanna Wiórkiewicz, SFB - Multi-Kulti, Berlin:
Meine Damen und Herren, ich sitze hier wie auf heißen Kohlen, weil ich schon seit längerer Zeit versuche zu Wort zu kommen, um Ihnen mitzuteilen, daß seit dem heutigen frühen Morgen 60 deutsche Bürger auf der polnischen Seite der deutsch-polnischen Grenze festgehalten werden und keine Möglichkeit besteht, zu erfahren, was mit ihnen passiert. (Pause.) Glaubt mir das jemand? Nein, natürlich nicht. Bitte stellen Sie sich die Titel deutscher Zeitungen vor, z.B. der BZ, um von der Bildzeitung gar nicht zu reden. Das sage ich nur angesichts der Analyse der Berichterstattung der polnischen Zeitungen durch Andreas Lorenz. Auf der Fahrt hierher bekam ich mehr oder weniger zufällig eine Zeitschrift der deutschen Sinti und Roma in die Hände, die man hier sonst normalerweise gar nicht bekommt. Dort wird eine Aktion beschrieben, die im April in Köln stattfand. Hat einer von Ihnen davon etwas gehört? Nein? Das war eine lokale Angelegenheit, das stimmt. Warum passieren diese Vorfälle den Zigeunern, den Polen, den Vietnamesen? Ist das eine Frage nur von Frankfurt/Oder? Oder gibt es nicht auch andere schwache Punkte im hiesigen System? Eine solche schwache Stelle ist Frankfurt/Oder, aber eine andere der Flughafen in Frankfurt am Main. Wenn man dort landet und nicht ausreichend blonde Haare hat, kann man tatsächlich sehr unangenehme Dinge erleben. Im Unterschied zu den Referenten bin ich der Meinung, daß es bei der Aktion in Frankfurt/Oder um etwas ganz Einfaches ging, um Machtdemonstration, und dazu braucht man einen Schwächeren. Wir sind auch schon in der Vergangenheit die Schwächeren gewesen und müssen mit so etwas rechnen. Im Unterschied zu Włodzimierz Borodziej bin ich aber Optimist, denn wir strengen uns schließlich doch mehr oder weniger alle an, um das zu ändern.


Ruth Henning, Transodra, Potsdam:
Angesichts der Tatsache, daß es eine so starke wirtschaftliche Asymmetrie an dieser Grenze gibt und angesichts der Tatsache, daß sie historisch so scharf geschnitten ist (darüber sprachen wir letztens während einer ganzen Konferenz) muß man pessimistisch sein. Optimismus kann man höchstens durch die eigene, bzw. durch die gemeinsame Arbeit schaffen. Dazu gehört aber, daß man zunächst akzeptiert, daß die Situation so schlecht und schwierig ist, wie sie nun einmal ist. Ich frage mich, ob die Journalisten, über deren Artikel wir sprechen, wußten, in welcher Situation sie ihre Arbeit leisten und welche Konsequenzen ihre Arbeit hat. Offensichtlich jedenfalls nicht alle.

Die überregionalen Zeitungen haben eigentlich - mit Ausnahme des Spiegel - überhaupt nicht reagiert. Sie berichteten erst ab dem Moment, als die ganze Angelegenheit in Warschau angekommen und angeblich der deutsche Botschafter einbestellt worden war. Erst dann und auch nur sehr kursorisch - mit Ausnahme der Süddeutschen Zeitung. Die Ereignisse selber haben die überregionalen Zeitungen also überhaupt nicht interessiert. Ich glaube darauf wollte auch Joanna Wiórkiewicz hinaus. Woran liegt das eigentlich, daß man so etwas als lokal und unwichtig behandelt und nicht als etwas, das sich in unserer Gesellschaft abspielt, für die wir schließlich alle irgendwie verantwortlich sind. Diesen Vorwurf mache ich ausdrücklich nicht den Berliner Zeitungen, z.B. Tagesspiegel, Taz usw., aber die sind ja auch näher am Geschehen.

Jetzt zu den regionalen Zeitungen. Ich kann nicht begreifen, wie man als Journalist auf die Idee kommen kann, sich bei der Analyse dieser Vorfälle als Hauptfeind den Unternehmer Elsen herauszusuchen. Angesichts der Tatsache, daß keineswegs er die Polen festgehalten und verhört hat, erscheint es mir wirklich ein bißchen bequem, ausgerechnet den Unternehmer zum Sündenbock zu machen. Kritisieren sollte man die beteiligten Behörden, also: das Arbeitsamt, die Sonderstelle zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung und den dafür Verantworlichen (er war übrigens auch hierher eingeladen), die Ausländerbehörde, die Staatsanwaltschaft und den Bundesgrenzschutz. Und warum hat man nicht selbst weiter recherchiert, was denn nun eigentlich wirklich passiert ist bei der Razzia. Włodzimierz Borodziej hat sein Referat damit begonnen, zu sagen, wir würden nie mehr erfahren, was da wirklich abgelaufen ist. Aber warum eigentlich nicht? Dafür sind doch Journalisten u.a. da, um das herauszufinden, was andere vielleicht lieber verschweigen möchten. Meiner Ansicht gab es so etwas wie eine "Frankfurter Linie", so jedenfalls habe ich das für meinen Privatgebrauch genannt. Ich habe sie in der MOZ gefunden und z.B. auch in der Presseerklärung des Rektors der Europa-Universität: Schuld ist der windige Unternehmer, ansonsten ist alles in Ordnung. Die politisch Verantwortlichen beider Seiten arbeiten hervorragend zusammen, und wir lassen uns diese schöne Zusammenarbeit von niemandem kaputtmachen. Diese Linie ist auf polnischer Seite, auf Słubicer Seite - so meine Meinung - nicht akzeptiert worden. Ich kann sie auch nicht akzeptieren.

Was Jerzy Wójcik über die Verantwortung der Journalisten gesagt hat, kann man nur unterstreichen. Als Jounalist hat man einen Sack voller Informationen und Möglichkeiten und ist dafür verantwortlich, was man aus dem Sack herauszieht. Daß die Auschwitz-Schlagzeile in der Gazeta Lubuska auf ein Zitat eines jungen Mädchens zurückgeht, interessiert mich nicht. Nicht sie, sondern der Schreiber, bzw. die Redaktion der Zeitung macht die Titel. Und ein solcher Titel hysterisiert, wie richtig gesagt worden ist. Angesichts der Häufung bestimmter Artikel in der Gazeta Lubuska, wie sie auch von Andreas Lorenz zitiert wurden, frage ich mich allerdings auch, ob es sich nicht vielleicht um eine Linie der Redaktion handelt?


Werner Funk, Märkische Oderzeitung:
Es stimmt, es gibt wirklich sehr viele Vorurteile hier. Ich bekomme mindestens jeden zweiten Tag einen Anruf oder einen Leserbrief, wir sollten endlich mal etwas gegen das Spießrutenlaufen unternehmen, zu dem die Frankfurter Bürger vor Horten gezwungen würden. Ich kann das nicht, weil ich es auch gar nicht nachvollziehen kann. Wir haben auch Abbestellungen der Zeitung bekommen, weil wir in diesem Fall viel zu sehr die Seite der Polen vertreten hätten. Aber an uns selbst möchte ich auch appellieren, vorsichtig zu sein, denn auch bei uns gibt es Vor- oder Schnell-Urteile, nicht nur mit dem Begriff Auschwitz, sondern auch mit der Zahl 188. Wenn gesagt wird, es sind nur 188 Ausreiseverfügungen zurückgenommen worden, dann stimmt diese Zahl, aber es ist die Zahl vom 30. Am Montag wurden weitere aufgehoben und damit sind - bis auf eine - alle Ausreiseverfügungen zurückgenommen worden. Die Behörden in Frankfurt haben sich schlampig benommen und müssen kritisiert werden. Sie haben noch nicht einmal ihre eigenen Lehrbücher befolgt. Man hat die Sache auch den "Frankfurter Kessel" genannt und verurteilt. Ich verurteile das auch und möchte doch darauf hinweisen, daß der sog. Kessel nicht in Frankfurt, sondern in Hamburg erfunden wurde und sich dort gegen deutsche Demonstranten richtete. Ich sage das, um der polnischen Seite zu zeigen, daß wir leider auch woanders manchmal ähnliche Probleme mit unseren Behörden haben. Mit dem Leiter der Sonderstelle, der hier erwähnt wurde, habe ich mich unterhalten. Er ist erst seit anderthalb Jahren hier, kommt aus dem Ruhrgebiet und wendet vielleicht seine dort gelernten Methoden und bisherigen Erfahrungen hier an, unter in jeder Hinsicht anderen Bedingungen. Vielleicht sagen das im übrigen meine Zeitungskollegen auch von mir. Die Behörden haben unsensibel gehandelt. Jetzt aber zu unserer gerade kritisierten Berichterstattung. Das mit dem Sündenbock Elsen war nur die eine Hälfte. Wir haben auch eine ganzseitige Dokumentation veröffentlicht, um damit den Frankfurter Behörden nachzuweisen, wie die ganze Sache abgelaufen ist. Wir lassen auch nicht locker. Wir wollen erfahren, wer für die Fehler bei den bundesdeutschen Behörden verantwortlich ist.

Przemysław Konopka, Gazeta Wyborcza und Głos Wielkopolski, Bonn:
Włodzimierz Borodziej hat gesagt, wir würden nie erfahren, was sich wirklich abgespielt hat und darum ginge es auch gar nicht. Beide Aussagen möchte ich bezweifeln. In den Zeitungen stand, ein BGS-Beamter habe die ganze Sache gefilmt, und klar ist auch, daß sowohl ein Fotograf als auch ein Redakteur der MOZ anwesend waren. Warum verlangt eigentlich niemand, weder die Frankfurter Stadtverwaltung, noch die MOZ z.B., daß ihnen der Videofilm vorgeführt wird? Bitte stellen Sie sich vor: In einer Halle, in der es keine Luftzufuhr gibt, werden über 200 Menschen festgehalten, denen Nummern auf Kleidung oder Hände angebracht werden usw., in dieser Halle befindet sich ein Redakteur, der nach 1 oder 2 Stunden beschließt, nach Hause zu gehen, weil das Ganze nicht interessant ist. Der Fotoreporter schießt ein paar Fotos und geht auch nach Hause. Man kann auch nicht sagen, zu diesem Zeitpunkt hätte man noch nicht absehen können, wie sich das Ganze entwickelt. Denn der MOZ kann man entnehmen, daß Mitarbeiterinnen des Arbeitsamtes bereits um 9 bzw. um 10 Uhr morgens erschrocken waren über das Ausmaß dieser Aktion. Das alles ist aufklärungsbedürftig. Auf deutscher Seite wurde die Sache zunächst nicht ernstgenommen. Erst ab Mitte der folgenden Woche gab es Kommentare etc. die das ganze Ausmaß der Vorgänge zur Kenntnis nahmen. In der polnischen Presse wurde umgekehrt zuerst aus vollen Rohren geschossen, später gab es gemäßigte und vernünftige Artikel und Kommentare, so z.B. die Gazeta Lubuska. Auf Seiten der Behörden gibt es eine Tendenz ins Extreme zu verfallen und es fehlt die Kraft, die Sachen ruhig und vernünftig einer Lösung zuzuführen.

Borodziej hob als neu und positiv die Tatsache hervor, daß sich die betroffenen Polen zur Wehr gesetzt haben. Das muß man einschränken, denn es geschah erst, nachdem sie wieder zurück auf polnischer Seite waren. Ich kenne auch andere Beispiele, in denen polnische Staatsbürger unrechtmäßig behandelt wurden, und nichts dagegen unternahmen solange sie in Deutschland waren. Erst nachdem sie wieder in Polen waren, überlegten sie sich, an wen sie sich mit einer Beschwerde wenden könnten. Was soll das? Wir überqueren die Grenze nach Deutschland und tun so, als wenn wir nicht die geringste Ahnung davon hätten, was dort unsere Rechte und was die Rechte und Pflichten der dortigen Behörden sind.

Eine Verteidigungshaltung kann man bei den deutschen Behörden finden. Das Bonner Innenministerium, Offiziere des BGS, für die Frankfurter Aktion verantwortliche Beamte, alle tuteten aus demselben Horn: die Aktion war gesetzlich, fragen kann man höchstens ob auch angemessen. Mir erscheint das allerdings nicht so einfach.

Wenn alles in Ordnung war, wenn die 200 Festgenommenen ein Verbrechen oder Vergehen begangen haben und der BGS darauf nur reagierte, auf welcher rechtlichen Grundlage wurden dann die Ausweisungsstempel rückgängig gemacht? Dann ist das letztere ohne rechtliche Grundlage geschehen, oder wie?


Jerzy Zysnarski, Ziemia Gorzowska, Gorzów:
Von allen hier beschäftige ich mich wohl am längsten mit dem deutsch-polnischen Grenzgebiet. Meiner Meinung nach haben sich die Beziehungen der Frankfurter zu den auf der anderen Seite der Oder lebenden Polen kaum verändert. Der einzige Unterschied besteht darin, daß wir heute offen darüber reden können. In Frankfurt waren die Polen noch nie gern gesehen. Aber es würde zu lange dauern, das alles aufzuklären. Der Frankfurter Zwischenfall ist meines Erachtens eine Polizeiprovokation. Aber nicht eine antipolnische, sondern eine innerdeutsche. Die Polen waren sozusagen nur das Opfer. Die Ausweisungsverfügungen trugen den Namen des Oberbürgermeisters von Frankfurt/Oder, der eng mit dem Bürgermeister Bodziacki von Słubice zusammenarbeitet. Die Frage ist, ob er überhaupt etwas von der Aktion wußte. Und wenn nicht, warum dann nicht derjenige zur Verantwortung gezogen wird, der seine Kompetenzen überschritten hat?

Auschwitz ist Symbol des Holocausts und die Wahl dieser Überschrift war journalistischer Mißbrauch von der Gazeta Lubuska. Aber andererseits gibt es gewisse Elemente bei dieser Aktion, die solche Assoziationen hervorrufen können. Jeder der sich zu einer bestimmten Zeit in der Nähe des bestimmten Ortes befand und Pole war, wurde festgenommen. Das kann man wohl Razzia (łapanka) nennen und begeht damit keine populistische Übertreibung. Es ist erwiesen, daß sich die deutschen Behörden nicht dafür interessierten, warum jemand sich in der Nähe befand, was er dort wollte, sondern lediglich ob er Pole war oder nicht. Und das ist wirklich beunruhigend. Und noch etwas. In denselben Tagen, in denen die Ausweisungsverfügungen rückgängig gemacht werden, halten dieselben Behörden, Zoll und BGS, in Kietz/Küstrin den Zug von Gorzów nach Berlin an. Klar wir wissen alle, daß in diesem Zug Zigaretten geschmuggelt werden. Es wurden natürlich auch welche gefunden und beschlagnahmt (130 Stangen), aber beunruhigend ist doch, daß der Zug dann überhaupt nicht mehr nach Berlin gefahren ist. Ist das in Europa überhaupt vorstellbar, daß ein internationaler Zug nicht zum angegebenen Ziel fährt? Hier an dieser Grenze ist das offensichtlich möglich. Das heißt, wir bauen hier in Kleinarbeit eine Zusammenarbeit auf. Und dann kann man das alles in einer einzigen Nacht kaputtmachen. Das beunruhigt mich.


Jan Granat, Konsul, Berliner Außenstelle der Polnischen Botschaft:
Wir wurden nicht offiziell über die Vorfälle unterrichtet, sondern erfuhren darüber, genau wie Sie, aus den Medien. Welche Beschwerden sind bei uns eingegangen? Einmal gegen die Übersetzerin, die sich geweigert haben soll zu übersetzen. Dann gegen nervöse Methoden des Anschreiens und auch gegen die Anwendung physischer Gewalt. Letzteres betraf in der Hauptsache den Abtransport mit Autobussen, bzw. die Art und Weise, wie man in den Bus verfrachtet wurde. Einige der Anwesenden wollten z.B. auf ihre Angehörigen, das Kind, den Cousin, warten, sie wurden aber gestoßen und gezwungen, in den Bus einzusteigen. Dann gibt es Beschwerden, daß einige gezwungen wurden mit dem Bus zu fahren, obwohl sie ihre Autos dort stehen hatten. Dann, daß der Bus nicht zur Stadtbrücke, sondern nach Swiecko an die Grenze fuhr, sodaß die Leute gezwungen waren, nach dem achtstündigen erzwungenen Aufenthalt auch noch acht Kilometer zu Fuß nach Hause zu gehen. Das sind die Beschwerden, die uns bis jetzt vorlegen. Jetzt nachdem die Ausweisungsverfügungen zurückgenommen wurden, werden natürlich noch Anträge auf Entschädigung für den unrechtmäßigen Freiheitsentzug hinzukommen. Unter den Festgenommenen waren auch 8 Taxifahrer. Sie konnten durch die Festnahme ihre Tätigkeit nicht ausüben und außerdem waren sie ja noch gezwungen worden, ihre Autos stehen zu lassen. Sie mußten andere Personen bitten, ihre Autos aus Frankfurt abzuholen. Für das alles wird es auch Anträge auf Entschädigung geben. Zwei Personen verlangen eine Entschädigung für beschädigte Kleidung. Eine Beschwerde liegt vor von jemandem der vor kurzem eine Herzoperation hatte, das muß noch eingehend untersucht werden. Und ungefähr 100 Leute verlangen eine Rückzahlung der Kosten für die Ausstellung eines neuen Passes. Sie vertreten den Standpunkt, daß sich ein solcher Stempel nicht in ihren Pässen befinden sollte, da sie ja auch von der deutschen Seite für unschuldig erklärt worden sind. In welcher Weise versucht werden soll, diese Ansprüche geltend zu machen, ob individuell, kollektiv etc. wird zur Zeit noch geprüft. Nach deutschem Recht hat man drei Monate Zeit, einen solchen Antrag auf Entschädigung zu stellen. Es gibt auch eine Beschwerde darüber, daß die Frankfurter Staatsanwaltschaft an den Ereignissen mitgewirkt hat. Soviel zur Frage von Entschädigungen. Was hat uns der Frankfurter Vorfall noch gezeigt? Es mangelt an Mut, Phantasie und Kooperation. Unsere Aufgabe ist es sowohl die Interessen unserer Bürger als auch die Interessen unseres Staates an gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu vertreten. In diesem Geist versuchen wir tätig zu sein. Und ich kann sagen, daß es auch auf der deutschen Seite die unter Beweis gestellte Bereitschaft gibt, diese ganze Angelegenheit in einem guten Sinne bis zu Ende zu führen. Bundeskanzler Kohl sagte: "Wir haben in Deutschland einen Rechtsstaat. Wenn das Recht verletzt wurde, so wird das aufgeklärt werden." Wir sind davon überzeugt, daß in diesem Geiste gehandelt werden wird. Aber wir sollten auch lernen, daß in so einem Fall, wie dem Frankfurter, eine gut überlegte Reaktion notwendig ist, vonseiten der Presse und auch vonseiten der Behörden. Mich beziehend auf die einleitenden Referate möchte ich sagen, daß die Situation an der Grenze auch denjenigen Vorteile bietet, die auf der deutschen Seite wohnen.


Klaus Baldauf, Sonderbeauftragter des Oberbürgermeisters für Internationale Zusammenarbeit und Vorsitzender des Vereins Frankfurter Brücke:
Es ist nicht nur wichtig die Sensibilität der Behörden einzuklagen, sondern auch die der Journalisten. Gerade sie haben eine große Verantwortung, den hier an der deutsch-polnischen Grenze beschrittenen Weg positiv zu begleiten. Der Stadtverordnetenvorsteher Kozłowski sagte anläßlich der besonderen Stadtverordnetensitzung in Słubice: "Ich bin stolz auf die Bürgermeister unserer beiden Städte, die es verstanden haben durch sehr umsichtiges Handeln die entstandene Situation zu meistern. Es hat sich gezeigt, daß die Bemühungen der letzten Jahre nicht umsonst waren." Es gibt eine Vertrauensbasis zwischen den Kommunalpolitikern, die dazu führte, daß der Frankfurter Oberbürgermeister sofort angesprochen wurde. Bereits am Sonntag äußerte OB Pohl, man müsse einen Weg finden, um diese Ausweisungsstempel zu annullieren. Dafür hat er sich am Montag und in der Folgezeit eingesetzt und dafür gesorgt, daß der Hergang aufgeklärt und die offensichtlich überzogenen Maßnahmen zurückgenommen wurden. Ich denke es ist einmalig, gerade an der EU-Außengrenze, daß eine Behörde ins andere Land gegangen ist und dort einen Verwaltungsakt vollzogen hat. In Zukunft wird sich das Arbeitsamt regelmäßig mit dem polnischen Arbeitsamt in Verbindung setzen. Es wird ständige Sprechstunden der Frankfurter Ausländerbehörde in Słubice geben. Die Forderung, Leute aus der Stadtverwaltung zu entlassen, weil sie falsch gehandelt hätten, kann man nicht im Raum stehen lassen. Sicherlich waren die angewandten Mittel nicht gerechtfertigt aber aus Sicht der Ausländerbehörde, die am dabei war, wurde formal rechtens gehandelt. Sie dafür zu bestrafen, halte ich für unberechtigt.


Hartmut Topf, DeutschlandRadio Berlin:
Ich möchte wissen, ob die Zurücknahme der Ausweisungsverfügungen nur Ausdruck politischer Überlegungen war, oder ob es dafür auch eine rechtliche Grundlage gibt?


Christoph von Marschall, Tagesspiegel Berlin:
Eine Behörde, die eine solche Strafe verhängt, hat natürlich das Recht, sie auch wieder zurückzunehmen. Bisher haben keine deutschen Behörden eingestanden, daß die Verhängung der Ausweisungsverfügung rechtswidrig war, und daß sie deshalb die rechtliche Pflicht hätten, sie rückgängig zu machen. Ich interpretiere das so, daß es erstens die politische Motivation gab, zu sagen, es war offensichtlich unverhältnismäßig und deshalb heben wir die Entscheidung wieder auf und zweitens kommen wir damit entsprechenden Anträgen auf Aufhebung zuvor, die ja wahrscheinlich gestellt worden wären.

Wir waren gefragt worden, wie unsere jeweilige Berichterstattung zustande gekommen ist. In Bezug auf den Tagesspiegel möchte ich darauf kurz eingehen. Der Vorfall war am Samstag. Am Sonntag gab es eine Agenturmeldung darüber, in der von 200 bis 300 betroffenen Polen die Rede war. Leider kann ich nicht sagen ob es eine bundesweite dpa-Meldung oder eine Landesdienst-Meldung war. Letzteres könnte evtl. erklären, warum die überregionalen Zeitungen im Unterschied zu den Berliner Zeitungen überhaupt nichts gebracht haben. Im Tagesspiegel hätte diese Meldung verwandt werden sollen, d.h. sie hätte am Montag in der Zeitung gestanden, aber sie fiel aus irgendwelchen Gründen wieder heraus. Das wurde auch am Montag kritisiert. Von den Nachrichtenmeldungen, die auf unserem Tisch landen, verwenden wir maximal 10%. Dann kam uns ein Zufall zuhilfe, der uns einen zeitlichen Vorteil verschafft hat. Ich hatte mit meinem polnischen Kollegen Pomianowski vereinbart, daß wir gemeinsam an die Grenze fahren, um in Vorbereitung des Kohl-Besuchs eine Reportage über die Grenzstaus usw. zu schreiben. Deswegen waren wir am Montag früh sowieso in Słubice und hörten dann dort von der Versammlung der betroffenen Polen. Unsere geplante Recherche brachen wir natürlich ab und gingen dorthin. Deswegen konnten wir frühzeitiger, genauer und länger als andere berichten. Wir haben auch das Dokument, in dem die Betroffenen die Dinge aus ihrer Sicht wiedergaben, übersetzt und abgedruckt. Wenn es eine Routineleistung der Redaktion gewesen wäre, wären wir wahrscheinlich auch erst am Mittwoch in die Berichterstattung eingestiegen. Natürlich gab es Berichte von den Korrespondenten aus Frankfurt/Oder. Die Berichte standen zunächst ja auch alle auf den Brandenburg-Seiten der Zeitungen. Mir ist aufgefallen, daß diese im wesentlichen das wiedergaben, was ihnen die Frankfurter Behörden gesagt hatten. Das ist kein Wunder, denn die Korrespondenten sprechen in der Regel nicht polnisch und sind deshalb nicht in der Lage, über die Stellungnahmen der anderen Seite zu berichten. Viele haben dann die Berliner Außenstelle der Polnischen Botschaft angerufen, um eine polnische Stellungnahme zu bekommen. Dann ab Montagabend, Dienstag usw. war die Sache politisch geworden, in Warschau gelandet.

Natürlich gab es bei uns keine Richtlinie der Chefredaktion. Die greift erst ein, wenn zuvor ein Redakteur eine ihrer Meinung nach falsche Entscheidung getroffen hat, die man korrigieren muß. Obwohl wir damit nicht gemeint waren, möchte ich auch noch etwas zu der Frage "Hauptfeind windiger Geschäftsmann" sagen. Das stand bei uns nicht so im Vordergrund wie in der MOZ, wir haben das aber auch aufgegriffen, allerdings mit einer anderen Zielrichtung. Aus Behördensicht richtete sich das Ziel der Aktion gegen polnische Schwarzarbeiter. Uns erschien das falsch. Wir meinten, daß der deutsche Geschäftsmann, der die polnischen Schwarzarbeiter wirbt und bezahlt, eine größere kriminelle Energie aufbringt, soweit die Sache überhaupt kriminell ist, als jemand der 100 Mark verdienen möchte und darüberhinaus profitiert er von der ganzen Sache mehr. Bei uns werden aber eher die Schwarzarbeiter als die schwarzen Schafe angesehen und nicht die Unternehmer, die sie beschäftigen.


Dariusz Chajewski:
Ruth hat sich bei ihren Ausführungen auf zwei Veröffentlichungen gestützt, eine von mir und eine meines Kollegen Włodarczak und hat dann gefragt, ob es bei uns in diesen Fragen eine bestimmte Linie gibt. Im Unterschied zu anderen Zeitungen unserer Größe sind wir vielleicht diejenige, die man eine Leserzeitung nennen könnte. Und deswegen sind wir auch besonders empfänglich für die Emotionen, die uns erreichen. Ich möchte den Titel meines Artikels nicht verteidigen. Ich habe verstanden, daß gerade dieser Titel die meisten Kontroversen ausgelöst hat. Nach einem bißchen Nachdenken darüber, kann man schon bezweifeln, ob es vernünftig war, einen solchen Titel zu formulieren. Um auf die Frage zu antworten, ob wir einer vorgegebenen Linie folgen, könnte man sich auf die Ergebnisse einer kürzlich durchgeführten Umfrage beziehen. Dort wurden wir nämlich in die Gruppe von Zeitungen eingeordnet, die als politisch neutral gelten und dazu zählen nicht gerade viele. Obwohl ich selbstverständlich zustimme, daß der Autor für das, was er schreibt, verantwortlich ist, wäre es doch sinnvoll, mehrere Artikel verschiedener Ausgaben unserer Zeitung zu lesen. Ich hatte z.B. auch ein Feuilleton zur deutsch-polnischen Problematik in einer anderen Ausgabe, das Ihnen zeigen würde, daß ich ganz so einseitig, wie Sie jetzt vielleicht denken, nicht eingestellt bin. Z.B. kam es kurz nach dem Frankfurter Zwischenfall zu einem Überfall auf einen polnischen Studenten in Frankfurt. Wir haben natürlich darüber berichtet, aber wir haben die Sache in keiner Weise aufgeblasen. Wir strengen uns wirklich an, eine Leserzeitung zu sein.


Dietrich Schröder:
Zum Ablauf noch einmal. Am Samstag waren eine Redakteurin und ein Fotograf aus der Lokalredaktion vor Ort. Nur vielleicht 1 Stunde so zwischen 11 und 12 Uhr. Diese beiden haben offensichtlich das Problematische dieser Situation nicht erkannt. Das kann man heute kritisieren, aber es war eben so. Am Montag hatten wir eine eher lakonische Meldung auf der Brandenburg-Seite. Der Beitrag, der in den Materialien mit dem Datum des 26. versehen ist, erschien in Wirklichkeit erst am Dienstag. Im Verlaufe des Montag war die Situation dann so, daß unsere Wirtschaftsredaktion die Recherche gegen den Unternehmer Elsen vorliegen hatte. Daraufhin beschloß unsere Redaktionsleitung, diesen Mann in den Mittelpunkt zu stellen. Und daß unter den vielen vorliegenden Gesichtspunkten es natürlich auch eine Rolle gespielt hat, daß das ein Konkurrent in unserem Gewerbe ist, will ich überhaupt nicht in Abrede stellen, aber das war auf gar keinen Fall der Hauptgesichtspunkt. Dieser große Beitrag über den Elsen hat mir persönlich natürlich etwas von dem Platz weggenommen, den ich sonst zur Verfügung gehabt hätte, um mehr über die Bürgerversammlung in Słubice vom Montagmorgen zu berichten. An dieser Versammlung hatte unsere Praktikantin Margarete Wohlan teilgenommen und auch darüber berichtet. Dafür hatte ich noch eine Spalte auf der Seite 6 neben dem Elsen-Artikel und ich mußte ihren Beitrag ziemlich zusammenkürzen. Als Journalist hat man ja auch die Verantwortung beide Seiten darzustellen, aber beide Darstellungen widersprachen sich extrem. In meinem Kommentar habe ich dann den Schwerpunkt auf den Elsen gelegt aber auch darauf hingewiesen, daß zu prüfen ist, ob die Beamten in der Wahl ihrer Mittel verhältnismäßig reagiert haben. Ich schrieb: "Einer Politik von Härte zeigen und einer Hau-Drauf-Mentalität darf auch nicht die Spur einer Entwicklungsmöglichkeit gegeben werden." Zu einer Sache möchte ich noch etwas sagen, die auch auf einer Veranstaltung eine Rolle spielte, die wir als Frankfurter Brücke zusammen mit den Słubicern durchführen wollten. Da behaupteten Leute aus Słubice, sie hätten nicht gearbeitet und auch nicht gewußt, daß es sich um Schwarzarbeit handelte. Jeder der hier an der Grenze lebt, egal ob in Frankfurt oder Słubice, hat ein gewisses Bild davon, was erlaubt ist und was nicht. Sicher macht sich ein polnischer Bürger nicht unbedingt Gedanken darüber und vielleicht kann er auch nicht das Strafmaß abschätzen. Ich kann auch verstehen, oder mir vorstellen, wie ein polnischer Bürger dieses Wirtschaftgefälle empfindet. Aber wenn mir gesagt wird, wir sind ja gar nicht dahingefahren, um zu arbeiten, sondern nur um erst mal zu gucken und wir haben ja auch gar nicht gearbeitet, dann empfinde ich das als eine Ausrede. Und so ehrlich muß man dann sich selbst gegenüber auch sein. Das Problem bestand darin, daß die Beamten ein völlig unmögliches Verhalten an den Tag gelegt haben. Aber rein formal ... Na gut, jetzt sieht auch das wieder völlig anders aus. Denn wenn jetzt die Staatsanwaltschaft feststellt, 188 Leute haben sich gar nichts zuschulden kommen lassen, dann wird natürlich sofort die Frage aufgeworfen, die Herr Granat gestellt hat. Dann war tatsächlich die ganze Aktion nicht richtig.


Christoph von Marschall:
Diese letzte Aussage erscheint mir doch sehr wichtig. Daß Behörden einen Vorwurf wegen Schwarzarbeit erheben, den sie aber möglicherweise gar nicht beweisen können, ist eine Sache. Eine andere Sache ist die, daß ich genau wie Dietrich davon überzeugt bin, daß die 250 oder 300 Leute natürlich dahin gekommen sind, weil sie schwarzarbeiten wollten. Das kann man doch auch offen sagen, wir sind doch hier nicht die Rechtsvertreter der Betroffenen, sondern Journalisten. Den Bericht der Betroffenen habe ich selbst übersetzt, ihn auch in die Zeitung gebracht, obwohl ich der Meinung war, daß ca. 50% von dem, was da drinsteht, nicht stimmt. Aber auch die deutschen Behörden haben Erklärungen herausgegeben, von denen mir völlig klar war, daß davon zehn, zwanzig oder dreißig Prozent gelogen ist, einfach falsch. Deshalb haben wir einen Bericht der polnischen Betroffenen gedruckt, um das Gegenüber dieser beiden Erklärungen herzustellen und bekannt zu machen.


Ruth Henning:
Ich bitte um Entschuldigung aber einen Satz muß ich unbedingt noch loswerden, weil diese Sache für mich sehr zentral ist, denn es berührt den Kern der Aktion. In der Märkischen Oderzeitung - aber auch in anderen - stand unhinterfragt die Aussage, bereits der Wunsch bzw. die Absicht schwarz zu arbeiten sei strafbar. Das kann man doch nicht schreiben, denn es stimmt nicht, es kann ja gar nicht stimmen. Wunsch und Absicht sind nicht strafbar, weil sie gar nicht bewiesen werden können. Nach Gesetz strafbar ist der Versuch Schwarzarbeit aufzunehmen, aber auch der muß nachgewiesen werden. Das ist doch gerade der Kernpunkt. Wie sich jetzt zeigt, kann dieser Versuch gerade nicht nachgewiesen werden.


Christoph von Marschall:
Dpa hat geschrieben, so und so viele Polen seien bei dem Versuch, illegale Arbeit aufzunehmen ertappt worden. Dreimal habe ich bei dpa angerufen, und darauf hingewiesen, daß sie das so nicht schreiben können, weil es nicht stimmt. Verändert wurde es trotzdem nicht.


Werner Funk:
Anders als Klaus Baldauf bin ich der Meinung, daß die Ausweisungsverfügungen nicht aus "good will" oder irgendwelcher politischer Einfühlsamkeit heraus rückgängig gemacht worden sind, sondern weil man im Rathaus schon längst begriffen hatte, spätestens am Montag, daß man überhaupt nichts in der Hand hatte. Man kann doch nicht den Leuten in den Kopf gucken, um nachzusehen, was sie gedacht haben, als sie aus der Straßenbahn in Markendorf ausgestiegen sind. Die Beamten haben noch nicht einmal darauf gewartet, daß jemand ein Paket Zeitungen in die Hand nimmt, sondern schon vorher haben sie ihn gefragt, wie heißt Du. Zur Ehrenrettung der Kollegen muß ich aber sagen, daß das vom ersten Tag an in der Zeitung stand, d.h. jedenfalls im Lokalteil, für den ich sprechen kann.

Der Trottel, der in unserer Redaktion am Donnerstag den Anruf entgegengenommen hat, in dem es hieß, wir machen wieder eine Razzia, wir fahren wieder raus am Samstag, war ich. Weil mir weder Ort noch Zielgruppe genannt wurde, der Treffpunkt bereits um 5.30 Uhr war, und es im Lokalteil bereits die achte Aktion hintereinander gewesen wäre, habe ich gesagt, nein, dieses Mal ohne uns. Und wenn mich jetzt ein polnischer Kollege fragt, wo denn die Fotodokumentation bleibt, dann kann ich nur sagen, es gibt sie doch gar nicht. 4-5 schlechte Fotos, auf denen man nichts sieht, das ist alles, was wir haben.


Joanna Wiórkiewicz:
Ich möchte darauf hinweisen, daß dpa schon am Montag die folgende Nachricht verbreitete: "Großrazzia gegen Schwarzarbeiter aus Polen". Dieser Titel hat sicherlich auch dazu geführt, daß verschiedene Zeitungen sich für diese Meldung nicht interessiert haben. Denn was könnte es banaleres geben als Schwarzarbeiter aus Polen. Ich möchte auch diese Gelegenheit benutzen, um dagegen zu protestieren. Denn das ist sozusagen ein Schulbeispiel für schablonenhaftes Denken. Polen, Vietnamesen, Zigeuner, Rumänen, das sind alles Verbrecher. Das ist eine Kriminalisierung der Ausländer. Darauf weisen viele Kollegen aus anderen Ländern hin. Die hier versammelten deutschen Kollegen legen sich darüber keine Rechenschaft ab, weil es sie selbst nicht unmittelbar betrifft. Aber es wird in den Medien ein sehr einseitiges Bild verbreitet. Auf dieser Grundlage fällt es einer Zeitung leicht, solche Meldungen in den Papierkorb zu werfen.


Stephan Steinlein, Presseattaché der deutschen Botschaft in Warschau:
Ich möchte an die Anfangsbemerkung von Włodzimierz Borodziej anknüpfen, es sei nicht so wichtig, daß die ganze Sache aufgeklärt werde und er glaube auch nicht daran, daß das noch passiere. In gewisser Weise würde das die Geschäftsgrundlage zerstören, auf der wir bisher gehandelt und auf der wir mit den polnischen Behörden zusammengearbeitet haben. Mein polnischer Kollege hat schon darauf hingewiesen, daß das Verfahren noch läuft und die Ergebnisse noch ausstehen. Er hat auch die einzelnen Vorwürfe genannt, die geprüft werden. Wir als Botschaft in Warschau haben die Ereignisse von Anfang an sehr ernst genommen. Wir haben es auch am Montagfrüh aus der Zeitung erfahren und wir konnten absehen, daß es sich um Vorwürfe handelt, die durchaus negativen Einfluß haben können auf das deutsch-polnische Verhältnis, vor allem am Vorabend des Kanzlerbesuchs. Wir haben von Anfang an in Rücksprache mit Bonn versucht, die Sache einer Klärung zuzuführen. Es ist nicht richtig, daß der deutsche Botschafter ins polnische Außenministerium einbestellt wurde, sondern er wurde zu einem Informationsgespräch gebeten, das dann mit dem Vizeminister Meller stattfand. Der Botschafter hat bei dieser Gelegenheit noch einmal sein Bedauern über die Zwischenfälle ausgesprochen und die Hoffnung ausgedrückt, daß sie einer Klärung zugeführt werden können. Glücklicherweise kam es dann zu dem Treffen der beiden Außenminister in Cannes und bereits einen Tag später konnte die deutsche Botschaft dem polnischen Außenminister einen Brief unseres Außenministers vorlegen, in dem diese Prüfung zugesagt wurde. Die Prüfung erstreckt sich sowohl auf die Rechtmäßigkeit des Handelns als auch auf die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel. Auf der Grundlage dieses Briefes hat dann der Vizeminister Wiesner vor dem Sejm eine Fragestunde bestritten. Mit der Bestimmung von Vizeminister Wiesner als Vortragendem zeigte die polnische Seite, daß sie den Vorfall nicht politisch ausschlachten will, sondern ihn im Bereich des Konsularischen ansiedelt. In diesem Zusammenhang war es wichtig, daß beide Seiten daran interessiert waren, die Sache schnell zu klären, sie nicht aufzubauschen. Auch in Polen wurde weder versucht von verantwortlichen Politikern noch von den Behörden versucht, daraus innenpolitisches Kapital zu schlagen. Das zeigt wie gut unsere Beziehungen inzwischen sind. Der Vorfall in Frankfurt hat nicht nur etwas mit der Vergangenheit zu tun. Wir reden hier über Auschwitz. Im Grunde bringt uns das auf eine ganz falsche Spur. Denn es handelt sich um ein Problem von morgen. Derartigen Vorkommnisse wird es an dieser Wohlstandsgrenze in zunehmendem Maße geben. Es wird sehr davon abhängen wie unsere Behörden zusammenarbeiten, wieviel Fingerspitzengefühl sie beweisen, ob das zu einer Belastung des deutsch-polnischen Verhältnisses führt oder nicht.


Hartmut Topf:
Anders als Dietrich Schröder unterstelle ich von vornherein eine größere Naivität bei den betroffenen Polen, inbesondere deshalb, weil die Sache vorher öffentlich bekannt gemacht worden war, sogar wie wir gehört haben, im polnischen Arbeitsamt aushing.


Ruth Henning:
Ich möchte noch drei Fragen ansprechen, von denen ich meine, daß man sie in Zukunft behandeln sollte. Zunächst noch einmal zur Sonderstelle des Arbeitsamtes zur Bekämpfung illegaler Arbeit. Es war kein Witz, als ich gefragt habe, ob diese Sonderstelle nicht vielleicht aufgelöst werden sollte. Ich meine damit, daß sie als Sonderstelle aufgelöst und wieder in das ganz normale Arbeitsamt integriert werden sollte. Dabei glaube ich nicht, daß sie von jemandem geleitet wird, der ein besonderer Polenhasser wäre, zumindest gibt es dafür keine Hinweise, die mir bekannt geworden wären. Aber vielleicht ist diese ganze Konstruktion nicht gut. Vielleicht führt sie dazu, daß vor allen Dingen Polizeilogik angewandt und Erfolgsdruck auf einer falschen Ebene erzeugt wird. Und es wäre auch zu prüfen, ob diese Sonderstelle zu weitgehende Kompetenzen hat, oder aber ob die anderen beteiligten Ämter zu bereitwillig und kritiklos Amtshilfe leisteten, ohne die Sache selber zu hinterfragen. Denn daß diese ganze Aktion eine geplante Falle war, das ist doch erwiesen, darüber braucht man nicht mehr zu diskutieren. Die ganze Sache war vorher öffentlich bekannt. Man hat sie nicht unterbunden, sondern wollte einen Coup landen.

Die zweite Frage ist die Frage des Arbeitsmarktes an der Grenze. Welche Möglichkeiten gibt es zur legalen Arbeitsaufnahme in Deutschland, bzw. direkt an der Grenze im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Könnte man nicht mehr Ausnahmegenehmigungen, flexiblere Regelungen, Zusammenarbeit der Arbeitsämter beschließen, sodaß sich Polen bei deutschen Arbeitsämtern bewerben und informieren können und Deutsche bei polnischen, wenn das letztere auch sicher nur selten vorkommen würde. Es ist doch eigenartig, daß solche Überlegungen auch in der Presse nicht angestellt werden.

Und zum Schluß möchte ich noch eine Sache aufgreifen, über die Rudolf Jaworski gesprochen hat. Er sagte, Stereotype/Vorurteile könne man nicht durch Diskussion oder wissenschaftliche Ausarbeitungen überwinden, sondern nur durch Kooperation unter gleichberechtigten Bedingungen. Dem stimme ich vollkommen überzeugt zu. Aber das ist ein Problem, denn diese Gleichberechtigung, die gibt es ja nicht - auch nicht in Zukunft. U.a. wegen des großen Wirtschaftsgefälles, aber nicht nur. Und weil das so ist, muß man überall, wo man kann, dafür sorgen, daß die Kooperation sich so gleichberechtigt wie nur möglich vollzieht. Dazu gehört auch z.B., daß bei jeder Art von deutsch-polnischem Treffen dafür gesorgt werden muß, daß sich alle Anwesenden verstehen können. Das klingt vielleicht banal ist es aber in Wirklichkeit überhaupt nicht.


Hartmut Häußler, Neue Gesellschaft für Literatur, Berlin:
Ich habe mit einiger Geduld zugehört. Ich bin ein alter Ullstein Journalist. Ein bißchen wundere ich mich, denn mir fällt doch vor allem die Hilflosigkeit der Kollegen auf. Ich möchte sagen, daß hier bei diesen Vorfällen der Deutsch-Polnische Journalistenclub Unter Stereo-Typen seine eigentliche Funktion doch verpaßt hat. Hier hätte der Klub doch beweisen können, wie wichtig er ist. Und davon bin ich nach wie vor überzeugt. Aber wenn ich die Kollegen hier so gehört habe, dann muß man doch sagen, daß auch Mangel an Kommunikation die Ursache für einige falsche oder nicht genaue Recherchen war. Es käme aber doch gerade darauf an, einen Pool zu schaffen, wo man ganz schnell auf entsprechende Vorgänge reagieren kann, sich verständigen kann, um sich dann besser zu artikulieren. Das was ich hier erlebe, würde ich eine Krise des Journalismus nennen. Es ist doch einfach gar nicht richtig recherchiert worden.


Dietrich Schröder:
Ruth hat gesagt, in den Zeitungsbeiträgen sei überhaupt nicht zur Sprache gekommen, wie man in Zukunft vielleicht die Fragen des lokalen grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes verbessern könnte. So stimmt das auch nicht. Solche Beiträge gab es bei uns im Lokalteil. Die Arbeitsämter wollen sich auch in Zukunft besser informieren. Außerdem ist die Grenzgängerregelung im Augenblick überhaupt die einzige Möglichkeit für Polen in den Neuen Bundesländern zu arbeiten. Und wenn ich von Zusammenarbeit der Arbeitsämter rede, dann meine ich beide Seiten. Vielleicht hätte ja jemand aus dem Słubicer Arbeitsamt einfach mal zum Telefonhörer greifen können, oder sogar das Reklameplakat einfach abnehmen können.


Christoph von Marschall: Es sieht so aus, als wenn sich unser aller Energie langsam erschöpft hat. Es liegen auch keine weiteren Wortmeldungen vor, sodaß ich zum Abschluß unserer Beratung unseren beiden ersten Referenten das Schlußwort anbiete.


Włodzimierz Borodziej, Universität Warschau:
Es verbindet uns wohl alle eine gewisse Hilflosigkeit angesichts der auch in Zukunft kompliziert bleibenden Situation an der Grenze, die mehr ist als nur eine berufliche Hilflosigkeit der Journalisten. Bestimmt muß man Lösungen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit finden, aber generell gesprochen ist ein bestimmter Grad an Pessimismus doch nicht unbegründet. Zu dem Schlüsselwort der Gleichberechtigung, von dem hier gesprochen wurde, möchte ich hinzufügen, daß wir es in diesem Zusammenhang mit einem Mißklang zwischen Theorie und Praxis zu tun haben. Denn theoretisch gibt es selbstverständlich Gleichberechtigung zwischen den Staaten und seinen Bürgern und bei der gegenseitigen Behandlung der Bürger durch den jeweils anderen Staat. Es sind hier im Verlauf der Beratung sehr kritische Worte gefallen über das Verhältnis der Deutschen zu Ausländern. Ich möchte Sie daran erinnern, daß die polnische Presse, wenn sie über Russen und Ukrainer schreibt, sich in diesem Punkt nicht positiv von den hier an den Deutschen kritisierten Dingen unterscheidet. Das sage ich, um darauf hinzuweisen, daß es diese Probleme bei uns auch gibt und daß es sich dabei nicht um spezifisch deutsche Probleme handelt.


Rudolf Jaworski, Universität Kiel:
Wenn Kollege Borodziej sagt, ein gewisses Maß an Ratlosigkeit und Pessimismus ist berechtigt, dann möchte ich noch eins draufsetzen. In der jetzigen Situation ist das die bessere Ausgangsbasis für eine nüchterne Einschätzung der weiteren Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen. Viel besser als das Gesundbeten und die oberflächliche Euphorie der vergangenen Jahre.


Ruth Henning:
Vielen Dank für die wunderbar pessimistischen Schlußworte, die Referate und die Diskussionsbeiträge. Ganz kann ich Hartmut Häußler doch nicht zustimmen. Daß wir hier untereinander diskutieren ist bereits eine positive Sache. Es gab in Frankfurt auch schon einen Versuch der Diskussion zwischen Frankfurtern und Słubicern, die damit endete daß die Słubicer die Veranstaltung verlassen haben - aus welchen Gründen auch immer, darüber haben wir heute nicht gesprochen. Bei uns ist niemand gegangen, obwohl auch nicht nur so ganz harmlose Vorwürfe gefallen sind und jemand hat sogar gesagt, wenn er es sich richtig überlege, dann würde er die Sache so nicht noch einmal schreiben. Kann man mehr erwarten? Ich glaube nicht.

(Die Diskussionsbeiträge wurden in ausgewählter und gekürzter Fassung vom Bandmitschnitt übertragen.)


Dietrich Schröder       zum Inhaltsverzeichnis der Seite 

Langes Nachspiel

Am 26. Juli räumte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Brandenburgs, Ewald Bröhmer, gegenüber der Märkischen Oderzeitung ein, daß der Einsatz der Behörden auf "grob unverhältnismäßige Weise" geschehen sei. Er fügte jedoch hinzu, "gegen Buchstaben von Gesetzen (sei) nicht verstoßen" worden. Mitarbeiter des brandenburgischen Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten, die mit der Untersuchung des Vorgangs beauftragt worden waren, stellten in einem ersten Bericht, der auch an Kanzler Kohl übermittelt wurde, fest, "es hätte für die Ermittlungen zum Vorwurf der Schwarzarbeit ausgereicht, die Papiere der Polen zu kopieren und die Betroffenen dann unter Hinweis auf die Rechtslage nach Hause zu schicken." Bröhmer wiederum mußte feststellen, daß die Behörden die polnischen Bürger nicht nur unverhältnismäßig lange festhielten, sondern in den meisten Fällen auch keine ausreichenden Beweise dafür ermittelten, daß tatsächlich schwarzgearbeitet worden war. So mußten gegenüber 188 Polen die Ermittlungen wegen illegaler Beschäftigung eingestellt werden. Für den Vorwurf übertriebener Gewalt der Beamten hätten sich jedoch keine Belege gefunden, so Bröhmer.

Anfang August gingen bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder rund ein Dutzend Anzeigen polnischer Bürger ein, in denen deutsche Beamte der Körperverletzung und Freiheitsberaubung beschuldigt werden. Diese Anzeigen waren von der Staatsanwaltschaft Gorzów übermittelt worden.

Ebenfalls Anfang August sandte der Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Lehmann jenen elf Polen, die über Nacht festgehalten worden waren, ein Entschuldigungsschreiben, in dem sie auch darauf hingewiesen wurden, daß sie Anträge auf Haftentschädigung (für einen Tag 20,- DM) stellen könnten. Die Außenstelle der polnischen Botschaft in Berlin wurde gebeten, alle anderen polnischen Bürger über die Möglichkeit der Haftentschädigung zu unterrichten.

Im November vereinbarte Brandenburgs Generalstaatsanwalt Joachim Kraft bei einem Treffen mit seinem Posener Amtskollegen Mieczysław Tabor in Słubice, daß weitere Zeugenaussagen bei den polnischen Betroffenen, die wegen angeblicher Mißhandlungen Strafanzeige gestellt hatten, eingeholt werden sollen.

In der ersten Dezemberwoche wurden von Mitarbeitern des Justizministeriums Brandenburg in Słubice an polnische Bürger insgesamt 33.750,- DM Entschädigung ausbezahlt. Das Geld hatte Ministerpräsident Stolpe persönlich aus einem Sonderfonds, der aus Lotto-Mitteln besteht, angewiesen. Jene 203 Polen, die noch am 24. Juni freigelassen worden waren, erhielten 150,- DM, die elf Bürger, die eine Nacht festgehalten worden waren, 300,- DM. Als der Abteilungsleiter des Justizministeriums, Michael Lemke, auf einer gemeinsamen Versammlung von Stadtverordneten aus Frankfurt/Oder und Słubice darüber berichtete, erhitzten sich die Gemüter erneut. Der Frankfurter Chef des DGB und gleichzeitige SPD-Fraktions-vorsitzende im Stadtparlament, Volker Kulle, warf der Landesregierung vor, den seiner Meinung nach offensichtlichen Versuch der Polen, eine Schwarzarbeit aufzunehmen, schöngeredet zu haben. Dagegen vertrat Botschaftsrat Antoni Nowodworski von der Berliner Außenstelle der polnischen Botschaft erneut die Meinung, es habe sich um "einen inszenierten Vorfall gegen polnische Bürger" und eine "Falle für Polen" gehandelt. Lemke versicherte: "Wir haben Maßnahmen ergriffen, die eine Wiederholung dieses peinlichen Vorfalls verhindern sollen." Dazu gehörten eine verbesserte fachliche Unterweisung von Staatsanwälten und Polizisten, Seminare über die unterschiedlichen Rechtsordnungen und vor allem eine verbesserte Kommunikation zu den Kollegen am anderen Oderufer.

Zum Jahreswechsel 1995/96 wurde der Leiter des Frankfurter Grenzschutzamtes, Ortwin Popp, abgelöst. Obwohl vom Bundesgrenzschutz hartnäckig betont wurde, daß dies keine disziplinarischen Gründe habe, war hinter den Kulissen zu erfahren, daß damit die Konsequenz aus der Markendorf-Razzia und anderen Vorfällen, zum Beispiel der Beschießung polnischer Bürger durch den BGS auf der Autobahn bei Frankfurt, gezogen wurde.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder führte laut ihrer Sprecherin Petra Marx bis zum Frühjahr 1996 Ermittlungen zu insgesamt 90 polnischen Anzeigen durch. Dabei seien auch mehrere Dutzend polnischer Betroffener befragt worden. Leider, so Frau Marx, seien 12 Polen trotz Vorladungen nicht erschienen. Einige Anzeigen seien später auch wieder zurückgezogen worden. In keinem Fall hätten sich Beweise für überzogene Gewaltanwendungen oder Übergriffe deutscher Beamter ergeben. Daraufhin seien die Verfahren eingestellt worden. Frau Marx zog daraus das Fazit, daß anfängliche Darstellungen der polnischen Bürger über das Geschehen überzogen gewesen seien.

D.S.