TRANSODRA 14/15, September 1996 , S. 72 - 77

Initiativen und Projekte

LA STRADA - Frauenhandel in Mittel-Ost-Europa - Warschau 1996

Barbara Eritt / Hans Peter Meister, Polnischer Sozialrat e.V. Berlin

Drei bezahlte Mitarbeiterinnen und etwa zehn Freiwillige zählt das kleine polnische Büro der Organisation LA STRADA, die sich den Kampf gegen den internationalen Frauenhandel aus und in Mittel-Ost-Europa zur Aufgabe gemacht hat und den betroffenen Frauen vor allem Unterstützung und Hilfe anbietet. Jeden Dienstag ist das Notfalltelefon unter der Nummer 0048-22-628 99 99 bis in die Nacht besetzt. Hier melden sich Frauen, die im Ausland festgehalten werden, denen die Rückkehr oft unter abenteuerlichen Umständen geglückt ist und die Starthilfe in Polen benötigen oder auch Verwandte und Bekannte, die fürchten oder wissen, daß eine Frau ins westliche Ausland verschwunden ist oder dorthin verschleppt wurde. Laut Irena D., einer der drei Mitarbeiterinnen, werden pro Jahr allein in Polen etwa 3.000 junge Frauen im Alter zwischen 14 und 21 Jahren als vermißt gemeldet. LA STRADA arbeitet mit polnischen Frauenhäusern zusammen und holt die betroffenen Frauen im Einzelfall direkt an der Grenze ab.

Getragen wird das niederländisch-tschechisch-polnische Projekt LA STRADA in Warschau von der Polnischen Feministischen Vereinigung (PSF) und dem polnischen Verein Christlicher Mädchen und Junger Frauen. Partner sind die Stichting Tegen Vrouwenhandel aus Holland und proFem in Prag. Finanziell unterstützt wird LA STRADA - vorläufig bis zum Herbst dieses Jahres - von der EU (Phare und Tacis Demokratie Programm). Neben der Hilfe für die betroffenen Frauen widmen sich die engagierten Mitarbeiterinnen auch der Aufklärung und Sensibilisierung der polnischen Öffentlichkeit zum Thema Frauenhandel. Zahlreiche Politiker und Offizielle konnten sie bereits zur Zusammenarbeit bewegen. Sogar der polnische Präsident Kwasniewski hat die drei Mitarbeiterinnen bereits empfangen. Statt der erhofften Finanzierungshilfen erhielten sie jedoch nur Blumenvasen als Geschenk. Aktuelles Problem ist für LA STRADA in Polen auch die derzeitige Überarbeitung des polnischen Strafrechts. Bislang galt Menschenhandel in Polen als ein Kapitalverbrechen, das mit einer Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft wurde. Im Entwurf des neuen Strafgesetzbuches ist bislang ein Strafrahmen von sechs Monaten bis acht Jahren vorgesehen. Zwar begrüßt die Organisation generell die Liberalisierung des polnischen Strafrechts, fordert aber in diesem konkreten Fall die Festlegung eines Strafmaßes von mindestens einem bis zu 15 Jahren. In diesem Sinne wollen die Mitarbeiter in den nächsten Monaten auf die Rechtsexperten unter den polnischen Parlamentariern einwirken. Ein weiteres Projekt von LA STRADA ist die Schaffung einer Anlaufstelle für Prostituierte und "gehandelte" Frauen aus der ehemaligen Sowjetunion, die sehr oft über Polen in den Westen gebracht werden oder auch in Polen selbst bleiben.

Pfingsten 1996 organisierten die Vertreterinnen des Projekts in Warschau eine Konferenz zum Thema Frauenhandel (finanziert von der niederländischen Botschaft und der Kanzlei des polnischen Staatspräsidenten). Anwesend waren Projektvertreterinnen, PolitikerInnen, MenschenrechtlerInnen, PolizistInnen und JustizbeamtInnen aus Polen, Tschechien, der Ukraine, Weißrußland, den Niederlanden, Belgien und Deutschland. Anwesend war auch Frau Radhika Coomwaraswamy, die offizielle Berichterstatterin der Vereinten Nationen zum Thema Gewalt gegen Frauen.

Die betroffenen Frauen, so die Vertreter der Projekte und der Polizei, ahnen oder wissen zwar oft, daß sie sich auf Prostitution einlassen, wenn sie auf Anzeigen oder Angebote der Händler oder Schlepper reagieren. Dagegen haben sie jedoch keine Vorstellung von ihren tatsächlichen Arbeitsbedingungen in Westeuropa und von der Brutalität, mit der sie in die Sklaverei gepreßt werden können. Als Beispiel sei hier das auf der Konferenz vorgestellte Schicksal einer tschechischen Gynäkologin erwähnt. Sie behandelte auch Prostituierte, die in Westeuropa gearbeitet hatten. Diese schilderten ihre Arbeit - wohl auch aus Scham - immer nur in den besten Farben und betonten, wieviel Geld sie verdient hätten. Nach langem Überlegen entschloß sich die Ärztin, selbst als Prostituierte in den Westen zu gehen. Die Löhne im staatlichen Gesundheitsdienst reichen kaum zum Überleben und im Westen hoffte sie genug Geld zu verdienen, um damit später zu Hause eine eigene Praxis aufmachen zu können. Falls sie krank würde, so könnte sie sich ja als Ärztin selbst behandeln, beruhigte sie sich. Sie landete dann in einem Bordell in einer ländlichen Gegend - im Dreiländereck Holland-Deutschland-Luxemburg. Nach kurzer Zeit stellte sie fest, daß die Zuhälter ihr soviel Geld abnahmen, daß sie anstatt Geld zu verdienen, immer tiefer in Schulden geriet. Alles mußte sie bezahlen: Zimmer, Essen, Getränke, Präservative. Für den Fall, daß sie zu den Freiern nicht nett war oder sich verweigerte, erhielt sie drastische Geldstrafen. Sie versuchte zu fliehen, wurde aber von den Zuhältner wieder aufgegriffen. Man schlug und vergewaltigte sie und fuhr dann mit ihr in den Wald. Dort hielt man ihr die Pistole an die Schläfe und drückte ab. Als die ungeladene Waffe nur klickte, brachen die Zuhälter in Gelächter aus und drohten ihr, beim nächsten Mal werde sie tatsächlich erschossen. Schließlich gelang ihr doch die Flucht. Bei der holländischen Polizei fragte sie, ob man ihr Sicherheit garantieren könne, wenn sie vor Gericht aussage. "Weder in Holland, noch in Tschechien", lautete die Antwort.

In noch größerer Abhängigkeit befinden sich oft die Frauen aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, die für die Einreise nach Westeuropa ein Visum brauchen. Bereits bei der Visabeschaffung geraten sie in die Fänge der Ausbeuter. Gefälschte Papiere brauchen auch die Minderjährigen, die - so die einhellige Aussage der Teilnehmer - in immer größerer Zahl in den Westen geschleust werden. Abgesehen davon, daß sie aufgrund ihrer Erfahrungen sowieso keine Hilfe von der Polizei erwarten, wird ihnen auch noch von den Zuhältern eingeredet, sie hätten - zumal mit gefälschten Papieren - mindestens fünf Jahre Gefängnis zu erwarten, wenn man sie erwische. Oft sind es auch gebildete Frauen, die in die Fänge der Zuhälter und Menschenhändler geraten. Die Frauen verlieren als erste ihre Arbeitsplätze und zählen zu den Verlierern der Wende. So wurde von zahlreichen Fällen berichtet, wo alleinerziehende Mütter ins Ausland gehen, um ihr Kind zu ernähren, ihm medizinische Behandlung zu ermöglichen oder auch nur, weil sie im Land selbst keinerlei Perspektive sehen. Es wurde von einem Fall berichtet, in dem die Zuhälter einer in Westeuropa festgehaltenen Frau eine Tonbandaufzeichnung ihres Kindes vorspielten: "Mami, warum zahlst Du den Männern nicht Deine Schulden zurück?"

Konservative Sexualmoral in Osteuropa

Auf die kulturelle und soziale Situation der Frauen in den Herkunftsländern ging Svietlana Kupryashkine vom Zentrum für Frauenstudien in Kiew ein. Trotz der scheinbaren Emanzipation der Frauen im "Realsozialismus" sind sie gerade aufgrund der dort erfahrenen Prägungen eine leichte Beute für die Zuhälter. Die Emanzipation beschränkte sich auf die Teilnahme am Berufsleben, wodurch sie oft auch die Verantwortung für den Lebensunterhalt der gesamten Familie übernahmen. Und das, obwohl die Löhne der Frauen auch bei gleicher Tätigkeit in der Regel niedriger waren als die der Männer. Zudem gilt in den osteuropäischen Ländern bis heute eine konservative Sexualmoral. Prostitution wurde mit Strafe bedroht - auch wenn der KGB in den Valutahotels selbst als Zuhälter agierte. In der Sowjetunion verstiegen sich Wissenschaftler sogar zu der Behauptung, die Prostitution sei genetisch bedingt. Sei es aufgrund restriktiver ideologischer oder religiöser Sexualmoral - die Frauen sind sehr darauf bedacht, daß man zu Hause von ihrer Prostitution nichts erfährt. Dadurch werden sie erpreßbar. Es wurde von Fällen berichtet, in denen die Frauen vergewaltigt und dabei gefilmt wurden. Anschließend drohte man ihnen damit, die Filme der Familie zu schicken. Oft verinnerlichen die Frauen diese Moral und schreiben sich selbst alle Schuld an ihrer Ausbeutung zu.

Veraltetes internationales Recht

Marek Nowicki, Menschenrechtsexperte des Warschauer Helsinki-Komitees kritisierte die Konvention der Vereinten Nationen zum Menschenhandel aus dem Jahre 1949 als veraltet. Diese Konvention zwinge die Unterzeichnerstaaten dazu, die Prostitution zu illegalisieren, und stelle auch den Tatbestand einer Förderung der Prostitution unter Strafe. Nowicki schlug Initiativen im Rahmen der OSZE und des Europarates vor, um eine Überarbeitung dieser Konvention zu erreichen.

Keine Beschränkung auf illegale Prostitution

Barbara Eritt vom Polnischen Sozialrat aus Berlin schlug vor, den Begriff "Frauenhandel" nicht auf die Ausbeutung illegaler Prostitution zu beschränken. Osteuropäische Frauen könnten auch durch Heirat oder illegale Hausarbeit in Abhängigkeit gepreßt werden. Beispiel: Eine Frau aus Weißrußland suchte während ihres Touristenaufenthalts in Berlin Arbeit als Haushaltshilfe. Sie fand Arbeit bei einem alleinstehenden Mann, der neben der Arbeit auch noch sexuelle Dienste verlangte. Da sie keine andere Arbeit gefunden hatte und nicht mit leeren Händen zurückkehren wollte, willligte sie ein. Auch die Frauen, die teils über Händler als potentielle Ehefrauen nach Deutschland vermittelt werden, geraten oft in Abhängigkeit. Statt der erhofften Lebensgemeinschaft und einer Perspektive für sich und ihre Kinder erwartet sie oft ein Mann, der die Frau als kostenlose Putzhilfe betrachtet, sie für sich arbeiten läßt oder in die Prostitution zwingt. In den ersten vier Jahren der Ehe ist das Aufenthaltsrecht der Frauen an den Fortbestand und Vollzug der häuslichen Gemeinschaft gebunden. So sind die Frauen erpreßbar und so manche Ehemänner drohen mit einer Anzeige bei der Ausländerbehörde, wenn sich die Frau nicht fügt.

Neue Qualität der organisierten Kriminalität

Aus den Darstellungen der Polizei- und Justizbeamten gewann man den Eindruck, daß ihr verstärktes Interesse am Thema Frauenhandel sich weniger dem Mitgefühl für die betroffenen Frauen verdankt, als der befürchteten Bedrohung der inneren Sicherheit. Frauenhandel ist kein neues Phänomen der 90er Jahre. Aber mit dem Auftauchen der organisierten Kriminalität scheint eine neue Qualität erreicht worden zu sein. Hanka Mongard aus den Niederlanden berichtete, daß dort wo man es früher mit einzelnen Zuhältern für wenige illegale Prostitutierte zu tun hatte, heue straff organisierte Gruppen auftauchen, die den neuen Sklavenhandel en gros betreiben. Nach Aussagen eines weißrussischen Justizbeamten investieren diese Kriminellen ihre Gewinne aus dem Menschenhandel in andere illegale und legale Unternehmungen. Teilnehmer aus Belgien berichteten von ganzen Straßenzügen, die durch die Milliardenumsätze dieser zynischen "Industrie" in die Hände von GUS-Mafiosi gelangt seien. Andere Gruppen werden von Gangstern aus dem ehemaligen Jugoslawien oder Albanien beherrscht. Jos Hermans von der niederländischen Polizei berichtete aus dem Dreiländereck Holland-Luxemburg-Deutschland, daß die Zuhälter in dieser ländlichen Gegend die Frauen regelmäßig über die Ländergrenzen hinweg verschöben. Leider stehe der reibungslosen Zusammenarbeit der Täter eine - auch innnerhalb der EU - schleppende Zusammenarbeit der Verfolgungsbehörden gegenüber. Die oft über Deutschland - Berlin - in die EU eingeschleusten Frauen würden durch ganz Europa verschleppt, sei es um sie dem Zugriff der Polizei zu entziehen oder wegen der höheren "Nachfrage" während der Urlaubssaison. Weißrussische Polizeibeamte berichteten von Verbindungen der Täter in die Türkei oder bis nach Israel.

Ausländerpolitik versus Sicherheitsinteressen

Falls die geschädigten Frauen sich zu einer Aussage vor Gericht bereitfinden, bedeutet das für sie ein langwieriges Verfahren und bringt sowohl sie als auch ihre Angehörigen in Lebensgefahr. Die Aussagen vor Gericht stellen eine seelische Tortur dar, die ohne psychologische Unterstützung kaum zu überstehen ist. In der Regel versuchen die Verteidiger der Angeklagten die Aussagen der Frauen mit allen nur denkbaren Methoden als unglaubwürdig hinzustellen. Oft entscheiden sich die Frauen deshalb zur Rückkehr, ohne vor Gericht auszusagen. Die Gerichtsaussagen sind aber in der Regel die Voraussetzung für eine Verurteilung. Solange die restriktiven Ausländergesetze der westeuropäischen Ländern nur die Abschiebung vorsehen, kann kaum eine der ohnehin schon bedrohten Frauen zu einer Aussage vor Gericht bewogen werden. In Berlin ist es schon vorgekommen, daß eine vom Menschenhandel betroffene Frau auf Anordnung der Ausländerbehörde abgeschoben wurde, noch bevor sie ihre Aussage vor der Polizei machen konnte. Als Reaktion auf diesen Widerspruch zwischen restriktiver Ausländerpolitik und sicherheitspolitischen Interessen - weniger aus Interesse am Schicksal der Geschädigten - wurden in den Niederlanden, Belgien und einigen deutschen Bundesländern Verordnungen erlassen, die den aussagewilligen Frauen den Aufenthalt bis zum Abschluß des Prozesses ermöglichen. In den Niederlanden und Belgien werden den Frauen darüberhinaus 30 bis 45 Tage Zeit zugestanden, sich zu überlegen, ob sie aussagen wollen oder nicht.

Konkrete Hilfe

Einen Blick in die Zukunft ermöglichte Veronique Grossi vom Projekt Payoke aus Antwerpen. Seit Beginn der 80er Jahre hatten die Frauen von Payoke gegen den Sextourismus und den Frauenhandel gekämpft. Mit Unterstützung des belgischen Königshauses erfuhr die Initiative in den 90er Jahren eine - für deutsche Verhältnisse kaum glaubliche - Ausweitung seiner Kompetenzen und Möglichkeiten. Abgesehen von den materiellen Möglichkeiten eines Beratungsbüros und einer Zufluchtstätte für die Frauen besitzt das Projekt auch de facto die Kompetenz, den betroffenen Frauen selbst Sozialhilfe zu gewähren und ihnen den Daueraufenthalt in Belgien zu sichern - falls die Frauen in einem Prozeß gegen die Menschenhändler ausgesagt haben, und diese verurteilt wurden. Die in Deutschland tätigen Projekte, wie solwodi aus Rheinland-Pfalz, agisra in Frankfurt am Main oder amnesty for women aus Hamburg können von derartigen Verhältnissen nur träumen. Solwodi arbeitet zwar mit einzelnen Polizeibehörden zusammen, muß das sogar tun, denn allein erreichen die Frauen die Geschädigten in der ländlichen Region überhaupt nicht. Jeder Einzelfall bedeutet jedoch eine ständige Auseinandersetzung mit den Ausländer- und Sozialbehörden, um den Frauen wenigstens für die Dauer des Prozesses Aufenthalt und Lebensunterhalt zu sichern. In Antwerpen gibt es allerdings auch negative Entwicklungstendenzen. Einige stellten die Richtigkeit einer solchen Fülle von Kompetenzen für das Projekt Payoke in Frage. Darüberhinaus sei dort eine Zusammenarbeit mit der lokalen Polizei unmöglich, ja geradezu gefährlich geworden. Das Projekt arbeite ausschließlich mit speziellen belgischen Sicherheitsdiensten zusammen, die direkt der Armee unterstellt seien. Mitarbeiterinnen von Payoke werden bedroht, ihre Fahrzeuge beschossen, das Büro demoliert und nach Einbrüchen fand der Sicherheitsdienst schon Abhörgeräte in den Bürotelefonen.

Legalisierung der Prostitution?

Henk Hagen, Beamter des niederländischen Justizministeriums, stellte die Legalisierung der Prostitution als wichtigen Schritt zur Bekämpfung des Frauenhandels und der illegalen Prostitution dar.

Dabei geht es jedoch weniger um die Anerkennung der Prostitution als Beruf als um den Versuch, die Zuhälter und Bordellbetreiber über ihren Geldbeutel zu disziplinieren. Indem man die Bordelle als Gewerbebetriebe anerkennt, können die niederländischen Kommunen Gewerbeordnungen für diesen "Wirtschaftszweig" erlassen. Der Bordellbetreiber ist dann dafür verantwortlich, daß sich keine Minderjährigen oder illegalen Prostitutierten in seinem Betrieb aufhalten. Ist dies dennoch der Fall, wird ihm die Lizenz entzogen und das Bordell geschlossen. Inwieweit dies eine Verbesserung für die Frauen bringt, bleibt fraglich. Unserer Meinung nach besteht die Gefahr, daß die Frauen auf diese Weise noch stärker als bisher marginalisiert werden, und der Menschenhandel in Bereiche abgedrängt wird, die jeglicher Hilfe oder der Polizei überhaupt unzugänglich sind.

Frau Coomwaraswamy notierte sich für ihren Bericht an die UNO schließlich die Forderung aller Konferenzteilnehmer, bei der Polizei und vor allem der Justiz speziell geschulte Abteilungen für das Delikt "Frauenhandel" einzurichten. Die KonferenzteilnehmerInnen wollten auch die restriktive Immigrationspolitik der westeuropäischen Staaten kritisiert sehen, die die migrationswilligen Frauen von Schleppern, Händlern und illegalen Strukturen abhängig werden läßt. Gennadij Kabanov, Beamter des weißrussischen Justizministeriums erlaubte sich die zynische Frage, ob denn - wenn die westeuropäischen Länder schon so liberal seien - sie nicht gleich Kontingente und Arbeitsgenehmigungen für osteuropäische Prostitutierte zur Verfügung stellen könnten. Solange die Geschädigten, so das Fazit der berliner Rechtsanwältin Silke Studzinsky, weiter nur Objekt der Anklagebehörden und Gerichte blieben, sei ein wirksamer Kampf gegen den Frauenhandel nicht möglich.