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       TRANSODRA 14/15, September 1996 , S. 63 - 71

Arbeitsmarktprobleme in der deutsch-polnischen Grenzregion / Probleme der Werkverträge.
Christiane Bretz, DGB Berlin-Brandenburg

Hans-Peter Meister, Polnischer Sozialrat e.V. Berlin
Anlaufstellen für ausländische Beschäftigte stärken Konfliktfähigkeit und Rechtssicherheit


Initiativen und Projekte

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Anlaufstellen für ausländische Beschäftigte stärken Konfliktfähigkeit und Rechtssicherheit

Der Polnische Sozialrat e.V. - existiert seit 1982. Er wurde als Eigenorganisation polnischer Immigranten gegründet und widmet sich vor allem den sozialen Belangen der Zuwanderer aus Polen in Berlin. Seit nunmehr drei Jahren wenden sich an uns auch polnische Arbeitskräfte, die für eine befristete Beschäftigung nach Deutschland kommen. Nach unserer Kenntnis sind wir die einzige Einrichtung in Deutschland, die sich mit derartigen Fragen beschäftigt. Das führt dazu, daß uns Hilfeersuchen aus der ganzen Bundesrepublik erreichen. Leider hat das Landesarbeitsamt Berlin-Brandenburg im letzten Jahr zwei ABM-Anträge unseres Vereines für diesen Bereich abgelehnt, weil kein Bedarf vorliege. Ein Skandal, der symptomatisch ist für die Herangehensweise der deutschen Behörden an die Probleme ausländischer Arbeitskräfte in Deutschland.

Bevor ich Ihnen anhand eines konkreten Beispiels aus unserer Arbeit die Probleme polnischer Werkvertragsarbeitnehmer in Deutschland schildere, möchte ich betonen, daß in diesem Zusammenhang die derzeit heftig diskutierte Frage eines Entsendegesetzes und der Festlegung eines Mindestlohnes für die Beschäftigung osteuropäischer Arbeitskräfte in Deutschland keine Rolle spielt. In den bilateralen Verträgen, in denen Deutschland mit den mittel-osteuropäischen Staaten die Entsendung von Werkvertragsarbeitnehmern geregelt hat, wurde bereits festgelegt, daß diese Arbeitnehmer gemäß deutschem Nettotariflohn zu entlohnen sind. In der Tat haben sich in der Vergangenheit polnische Unternehmen über diesen Wettbewerbsnachteil beschwert, denn sie sollten ihren Arbeitnehmern deutsche Nettotariflöhne zahlen, während die Unternehmen aus der Europäischen Gemeinschaft bis heute an solche Regelungen nicht gebunden sind. Auf dem Papier existieren also bereits seit Jahren Mindestlöhne für osteuropäische Arbeitskräfte. Ich möchte Ihnen nun anhand eines konkreten Falles darstellen, daß leider auch hier die alte Binsenweisheit gilt, daß Recht haben und Recht bekommen zwei völlig verschiedene Dinge sind:

Im April 1995 meldete sich bei uns der Werkvertragsarbeiter Janusz Nowacki, ein Malermeister aus Breslau. Er arbeitet seit Ende Februar 1995 mit Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis in Berlin für die Firma "Rexpol" - ebenfalls aus Breslau. Bei uns beschwert sich Herr Nowacki darüber, daß ihm statt der, im polnischen Vertrag vereinbarten, 12,70 DM Stundenlohn netto nur zwischen 6,38 DM und 7,34 DM pro Stunde ausgezahlt werden. Die vereinbarten 12,70 DM entsprechen natürlich nicht dem vergleichbaren deutschen Nettotariflohn. Herr Nowacki erklärt, daß er mehrere Papiere unterschreiben mußte, ohne diese einsehen zu können oder gar ausgehändigt zu bekommen. Wir gehen davon aus, daß sich darunter auch ein Arbeitsvertrag in deutscher Sprache und mit dem deutschen Tariflohn befand, der dem hiesigen Arbeitsamt vorgelegt wurde. Herr Nowacki beschwert sich jedoch nicht über den Lohn. Die Arbeiter erhalten von der Firma kein ausreichendes Werkzeug, sondern sie müssen es sich von deutschen Kollegen ausleihen. Sie erhalten keinerlei Zahlungen für die Arbeitskleidung, die sie selbst bezahlen müssen. Oft müssen sie Überstunden leisten und sogar mitten in der Nacht Baustoffe abladen - ohne für die Überstunden bezahlt zu werden. Die Fahrtkosten für die Heimfahrt werden - entgegen dem polnischen Vertrag - nicht erstattet. Ein anderer Arbeiter der Firma "Rexpol" - Janusz Szponarski - bricht sich am 15.03.95 um 9.00 Uhr morgens auf der Baustelle ein Bein, u.a. weil von der Firma kein richtiges Werkzeug und Gerüst gestellt wurde. Der Verletzte wartet auf der Baustelle anderthalb Stunden auf Hilfe. Danach wird er mit einem Privatwagen in die Berliner Unterkunft gebracht und muß noch bis um 12.00 Uhr auf weitere Entscheidungen warten. Schließlich schickt die Firma Herrn Szponarski mit seinem eigenen Wagen und auf eigene Kosten mit einem Fahrer nach Polen. Um 18.00 erhält Janusz Szponarski in einem polnischen Krankenhaus die erste medizinische Versorgung. Entgegen polnischem Recht wird kein Unfallprotokoll angefertigt. Danach erhält Herr Szponarski von der Firma weder seinen ausstehenden Lohn noch Krankengeld. Wir nehmen an, daß die Firma "Rexpol" für ihn - entgegen der Vorschriften - keinerlei Krankenversicherung in Deutschland abgeschlossen hat.

Als Herr Nowacki im April 95 zu uns kommt, haben mehrere Arbeiter der Firma "Rexpol" beschlossen, gegen die Firma vorzugehen. Sie wollen, daß ihr die Lizenz für Auslandsaufträge entzogen wird. Doch keiner der Arbeiter weiß, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen ihre Arbeit in Deutschland stattfindet. Herr Nowacki, der sich zum Sprecher der Unzufriedenen macht, bittet seine Frau, in der Breslauer Universitätsbibliothek die entsprechenden Gesetzesblätter zu kopieren. Als er sie erhält, kann er sie nicht bis ins Detail verstehen. Der Polnische Sozialrat versucht nun ein Treffen zwischen den Arbeitern, den zuständigen Außenprüfern des Berliner Landesarbeitsamtes und Vertretern der Industriegewerkschaft Bau, Steine, Erden (IGBSE) zu vermitteln. Ziel ist, die Firma "Rexpol" vom deutschen Markt zu nehmen. Zu dem Treffen erscheint nur ein Vertreter vom Berliner Landesverband der IGBSE. Er erklärt sich für nicht zuständig, weil die Arbeiter keine Mitglieder der IGBSE seien und empfiehlt, sich an die polnischen Behörden zu wenden. Die polnischen Arbeiter sind über diese Auskunft maßlos enttäuscht. Weit mehr schockiert sie jedoch das völlige Desinteresse des Arbeitsamtes. Der polnische Sozialrat versucht nochmals mit Vertretern des Landesarbeitsamtes zu sprechen. Nachdem wir dem Arbeitsamt den Fall Nowacki schriftlich geschildert haben, bekommen wir die Auskunft, daß das Arbeitsamt in diesem Fall gar nicht zuständig sei, denn hier liege weder eine Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit vor, sondern "nur Lohndumping". Das Arbeitsamt, so teilte uns Herr Schmalenbach vom LAA telefonisch mit "hat Wichtigeres zu tun, als Lohndumping zu verfolgen. Wer sonst sollte für die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen und Mindestlöhne zuständig sein? Sollten dafür polnische Behörden und Gerichte zuständig sein, die in der Bundesrepublik Deutschland weder tätig werden dürfen noch ermitteln können? Die deutschen Behörden werden schnell aktiv, wenn es darum geht, einzelne Schwarzarbeiter zu kontrollieren und auszuweisen - aber wenn es um die Unterstützung und Hilfe betrogener und ausgebeuteter ausländischer Arbeitnehmer geht, erklären sie sich für nicht zuständig.

Am 16.05.95 erhebt der verletzte Szponarski, der inzwischen keine Mittel zum Lebensunterhalt mehr hat, Beschwerde bei der Staatlichen Arbeitsinspektion in Breslau. Mit Hilfe des Bundesvorstandes der IGBSE haben wir schließlich doch noch erreicht, daß am 19. Mai 95 zwei Baustellen der Firma "Rexpol" überprüft werden. Die Kontrollen wurden ohne Dolmetscher durchgeführt. Auf einer Baustelle agierte der Vorarbeiter der Firma "Rexpol" als Dolmetscher. Die Ergebnisse der Kontrolle sind uns nicht bekannt, haben jedoch unseres Wissens zu keinerlei Konsequenzen für die Firma geführt.

Am 18.05.95 gibt Herr Nowacki ein Interview für die polnisch-sprachige Sendung des SFB 4 - Multikulti. Nach der Ausstrahlung der Sendung wird Herrn Nowacki von der Firma "Rexpol" fristlos gekündigt. Die Firma erklärt gegenüber der Berliner Ausländerbehörde, daß der Arbeitsvertrag von Herrn Nowacki beendet sei. Herr Nowacki erhält daraufhin von der Ausländerbehörde ein Schreiben, daß er "als abgelehnter Asylbewerber" die Bundesrepublik Deutschland bis zum 22.5.95 verlassen müsse. Nach Intervention des Polnischen Sozialrates wird die Ausreisefrist verlängert. Herr Nowacki und andere Arbeiter, die versucht haben, ihre Rechte durchzusetzen, werden nun bedroht. Am 25. Mai 95 bekommen wir - aus dem Büro der Firma "Rexpol" in Breslau - ein Fax des Arbeiters Szramowiat. Vor kurzem hatte dieser Arbeiter Szramowiat sich noch bei dem Polnischen Sozialrat über das Geschäftsgebaren der Firma "Rexpol" beklagt. Er erklärt schriftlich , daß es sich nur um eine persönliche Fehde des Arbeiters Nowacki gegen die Firma "Rexpol" handele und daß er keine Vorwürfe mehr gegen seine Arbeitgeber erhebe.

Am 30. Mai 1995 legt Herr Nowacki in seinem und dem Namen von 14 Kollegen eine Beschwerde gegen die Firma "Rexpol" bei der Staatlichen Arbeitsinspektion in Breslau ein. Am 31.05.95 veranstaltet der Polnische Sozialrat in der Sache "Rexpol" im Berliner Abgeordnetenhaus eine Pressekonferenz, die jedoch kein Interesse bei der Berliner Presse hervorruft. Am 02.06.95 erhält der verletzte Arbeiter Szponarski von der Arbeitsinspektion die Antwort, er möge doch Klage vor dem Arbeitsgericht erheben. Am 30.06.95 erhält der Arbeiter Nowacki ebenfalls von der Arbeitsinspektion in Breslau die Antwort, daß "es keine gegenseitige Vereinbarung zwischen den Staatlichen Arbeitsinspektionen in Polen und den deutschen Behörden" in seiner Angelegenheit gebe. Die Arbeitsinspektion könne nur tätig werden, wenn das rechtskräftige Urteil eines polnischen Gerichts vorliege. Am 17.08.95 erstattet der Polnische Sozialrat bei der Berliner Staatsanwaltschaft im Namen von Herrn Szponarski Anzeige gegen die Verantwortlichen der Firma "Rexpol" wegen Betrugs und unterlassener Hilfeleistung. Am 27.09.95 wendet sich das LKA Berlin mit der Bitte um Informationen an den Polnischen Sozialrat. Am 30.10.1995 stellt die Berliner Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein. Der angezeigte Betrug habe - wenn - in Polen stattgefunden und sei Sache der polnischen Justiz. Der Vorwurf unterlassener Hilfeleistung sei "nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachweisbar".

Am 19.09.95 stellt die Ärztliche Kommission der Anstalt für Sozialversicherung in Breslau bei Herrn Szponarski eine dauerhafte Behinderung aufgrund des Arbeitsunfalls in Berlin fest. Am 06.11.95 erhebt Herr Nowacki Klage gegen die Firma Rexpol vor dem Breslauer Amtsgericht. Das Verfahren dauert bis heute an. Am 16.11.95 erstattet Herr Szponarski in Breslau Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung. Später erhebt Herr Szponarski noch Klage auf Nachzahlung des ausstehenden Lohnes, Erstattung der Überstunden, Klage auf Entschädigung wegen der Behinderung aufgrund des Arbeitsunfalls. Außerdem erstattet er noch Strafanzeige wegen Fälschung der Versicherungsdokumente - sprich des Unfallprotokolls. Am 03.01.1996 ergeht das erste Urteil in Sachen Szponarski gegen "Rexpol". Die Firma wird zur Zahlung des ausstehenden Lohnes in Höhe von 9.735,35 DM verurteilt. Die anderen Verfahren dauern bis heute an. In beiden Fällen sind die polnischen Gerichte bei der Tatsachenfeststellung auf die Unterstützung durch den Polnischen Sozialrat angewiesen. Ein Mitarbeiter des Vereins ist damit beschäftigt, bei den zuständigen deutschen Stellen Informationen einzuholen und diese zu übersetzen. Ohne die Unterstützung des Vereins in Berlin hätten die beiden Bauarbeiter kaum eine Chance ihre Rechte vor dem polnischen Gericht durchzusetzen.

Ohne die entsprechende Unterstützung werden ausländische Arbeiter generell - ob aus EU-Mitgliedsstaaten oder aus Osteuropa - in Deutschland kaum eine Chance haben, die ihnen zustehenden Rechte durchzusetzen. Dem Lohndumping ist - auch wenn ein Entsendegesetz zustande kommen sollte - ohne die Unterstützung der Arbeiter und deren Mithilfe nicht beizukommen. Nach unserem Erkenntnisstand ist die Firma "Rexpol" bis heute in Deutschland tätig.

Die ordnungspolitischen Maßnahmen der deutschen Behörden richten sich offensichtlich - falls solche Maßnahmen überhaupt stattfinden - gegen die schwächsten Akteure im Bereich des Lohndumpings - nämlich gegen die betroffenen Arbeiter. Uns ist nicht bekannt, daß hier Kontrollen stattfänden, die über das Niveau eines "Du haben Arbeitserlaubnis ?" hinausgingen. Die Werkvertragsfirmen müssen für jede Arbeitserlaubnis ihrer Mitarbeiter Gebühren von jeweils bis zu 2.000 DM entrichten. Im Jahre 1994 erhielt die Bundesanstalt für Arbeit auf diese Weise Gelder in Höhe von 144 Millionen DM. Unsere politische Forderung geht dahin, daß diese Gelder für Maßnahmen verwendet werden, die durch Beratung, Information und Unterstützung die Konfliktfähigkeit der ausländischen Werkvertragsarbeitnehmer in Deutschland stärken.

(Vortrag auf der Tagung "Grenzüberschreitende Beschäftigung. Die Situation ausländischer Arbeitnehmer(innen) in Berlin und Brandenburg im Zeichen nationaler Arbeitsmarktpolitik, europäischer Integration und EU-Erweiterung" am 3. und 4. Juni 1996 in Frankfurt (Oder).)

Veröffentlichungen zum Thema von Norbert Cyrus:

  • "Es ist möglich, die Baukosten zu senken." Zur Problematik der Werkvertragsvereinbarungen mit osteuropäischen Staaten seit 1991, in Zus.arb. mit Ewa Helias, Arbeitsheft des Berliner Instituts für Vergleichende Sozialforschung, Berlin: Edition Parabolis, 1993.
  • "Wir haben keine andere Wahl." Zur Situation polnischer Werkvertragsarbeitnehmer in Berlin, in Zus.arb. mit Ewa Helias, Arbeitsheft des Berliner Instituts für Vergleichende Sozialforschung, Berlin: Edition Parabolis, 1993.
  • "Polnische Arbeitsmigranten in der Bundesrepublik Deutschland". Skizze eines Systems ausdifferenzierter Pendelmigration, in: Mniejszosc; niemiecka w Polsce i Polacy w Niemczech (Die deutsche Minderheit in Polen und Polen in Deutschland), herausgegeben von Zbigniew Kurcz und Wladyslaw Misiak, Wroclaw: Wydawnictwo Uniwersytetu Wroclawskiego, 1994, S. 179-193.
  • "Flexible Work for Fragmented Labour Markets". The Significance of the New Labour Migration Regime in the Federal Republic of Germany, in: Migration No. 26, Berlin: Edition Parabolis, 1994, pp. 97-124.
  • "In Deutschland arbeiten und in Polen leben. Was die neuen WanderarbeiterInnen aus Polen bewegt", in: Zwischen Flucht und Arbeit. Neue Migration und Legalisierungsdebatte, hrsg. vom BUKO-Arbeitsschwerpunkt Rassismus u. Flüchtlingspolitik, Hamburg: Verlag Libertäre Assoziation, 1995, S. 27-42.
  • "Herein! Anheuern und Fernhalten: Über die Doppelbödigkeit der deutschen Aufnahmepolitik", in: Die Mitbestimmung, Nr. 6, Düsseldorf 1995, S. 32-34
  • "Wir haben keine Rechte..." Probleme polnischer Bauarbeiter in der BRD und konkrete Vorschläge zu ihrer Lösung, in: Dok. der Konferenz der IG BSE "Europäischer Arbeitsmarkt. Grenzenlos mobil?", herausgegeben von Bruno Köbele und Gerhard Leuschner, Baden-Baden: Nomos, 1995, S. 33-41.
  • "Zur Hilfe in sozialen Notlagen ist Ent-Illegalisierung dringend nötig". Zur Situation irregulärer polnischer ZuwanderInnen in Berlin, in: ZAG (Zeitung Antirassistischer Gruppen) Nr. 15/Juni, Berlin 1995, S. 13-19.
  • Stellungnahme zur öff. Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung zum Thema "EU-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen", 28.6.95 in Bonn, in: Schriftliche Stellungnahmen zur Öffentlichen Anhörung am 28. Juni 1995, (Folge 1), Abschlußdrucks. 3/0160, hrsg. vom Deutschen Bundestag, Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, Bonn 1995, S. 9-17.
  • "Praca w Niemczech (Arbeit in Deutschland)", in: Poradnik dla Polakow w Berlinie, hrsg. vom Polnischen Sozialrat, Berlin 1995, S.41-43.
  • "Wer sich wehrt, handelt verkehrt". Zur prekären Situation befristet beschäftigter polnischer Arbeitnehmer in Deutschland, in: Kurzfristig beschäftigte Wanderarbeitnehmer in der EU. Dok. der Arbeitstagung vom 3. - 6. 10.95 in Niederpöcking, hrsg. vom DGB, Referat Migration - Internationale Abteilung, Düsseldorf 1995, S. 27-38

Polnischer Sozialrat /Polska Rada Spoleczna
Kohlfurter Str. 40, D-10999 Berlin
Tel. 030 / 615 17 17, Fax 615 92 19
e-mail: polsorat@IPN-B.comlink.apc.org

Arbeitsmarktprobleme in der deutsch-polnischen Grenzregion / Probleme der Werkverträge.

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Sehr geehrte Damen und Herren, die letzten Tage haben noch einmal verdeutlicht, wie wichtig eine europäische Entsenderichtlinie, mindestens jedoch ein nationales Entsendegesetz mit anerkannter Allgemeinverbindlichkeit wäre. Leider hat der BDA seine Zustimmung versagt - damit müssen wir heute immer noch Sozialdumping und Lohndumping fast ohnmächtig hinneehmen. Immer noch gibt es die - wie wir sie nennen - "Inseln fremden Rechts". Auf Baustellen genauso wie in der Gastronomie oder der Landwirtschaft. Immer noch werden ausländische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - egal ob sie aus Mitgliedstaaten der EU kommen oder nicht - zu Bedingungen beschäftigt, die weder materiell noch sozial akzeptabel sind. Stundenlöhne von 5,- DM, kein Arbeits- und Gesundheitsschutz, keine Krankenversicherung, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, kein Urlaub, keine geregelte Arbeitszeit. - Sie kennen die Situation.

Neben Briten, Portugiesen oder Belgiern gilt dieses leider auch in hohem Maße für polnische Kolleginnen und Kollegen. Gerade sie sind es, die mit einer Arbeit in der Bundesrepublik "ausgegrenzt und rechtlos" sind. Für die deutsch-polnische Situation und insbesondere für die polnischen "Grenzgänger", für die Saisonarbeitnehmer oder die "Wanderarbeiter" mit Werkverträgen in der Bundesrepublik, ist die Lage prekär. Ich möchte Ihnen kurz den Komplex Werkverträge und Werkvertragsnehmer darstellen und versuchen mit einigen Anmerkungen die arbeitsmarktpolitische, gewerkschaftspolitische und europapolitische Dimension anzudenken.

Seit April 1991 ist es unseren polnischen Nachbarn möglich, visafrei in die Bundesrepublik einzureisen. Es gibt praktisch offene Grenzen - allerdings besteht für die Einreisenden Arbeitsverbot bzw. sie dürfen nur dann einer Erwerbsarbeit in Deutschland nachgehen, wenn sie eine Arbeitserlaubnis haben. Nun gibt es unterschiedliche Regelungsmechanismen für diese Arbeitserlaubnisse z.B.: die Werkverträge; die befristete Saisonarbeit; die sog. Grenzgänger und die Gastarbeitnehmer. Alle setzen eine erteilte Arbeitserlaubnis voraus. Bei den Werkverträgen gab es im Jahre 1991 rund 27.500 für polnische Arbeitnehmer, 1992 waren es über 51.000 und 1994 rund 13.700. Bei den Saisonarbeiten waren es 1994 rund 136.000 erteilte Arbeitserlaubnisse. Diese amtlichen Daten spiegeln allerdings nur den geringsten Teil - nämlich den legalen - der Realität wider. Der DGB geht davon aus, daß auf einen legalen Werkvertrag sechs illegale Scheinwerkverträge kommen, im Baubereich ist das Verhältnis sogar 1:10. Weil der indirekte und illegale Beschäftigungseffekt bei den Werkverträgen so hoch ist, richtet sich seit langem auch die öffentliche Wahrnehmung eher auf die Werkverträge denn auf die Saisonarbeitnehmer.

Wie kompliziert und vielschichtig das Problem ist, wie anfällig es für Klischees, Chauvinismus und Fremdenfeindlichkeit ist, muß ich nicht besonders betonen. Norbert Cyrus vom Polnischen Sozialrat hat die Ambivalenz dieser Realität mit seiner Untersuchung "Zur Situation befristet beschäftigter polnischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland 1995" treffend erfaßt. (...) (1)

Hier in der Region Berlin-Brandenburg entfallen die meisten Werkverträge (legale und illegale) auf die Baubranche (rund 80%). Gerade die Baubranche in der Region zeigt seit einigen Jahren eine völlig widersprüchliche Entwicklung: Einerseits gibt es tatsächlich den Bauboom mit hohen Wachstumsraten bei den Auftragssummen und Umsätzen, andererseits steigt die Arbeitslosigkeit deutscher Bauarbeiter weit überdurchschnittlich. Der Bauboom in der Region schlägt sich weder bei den regionalen Unternehmen, noch bei deren Beschäftigten nieder. Im Gegenteil! Nichtdeutsche Unternehmen und Arbeitnehmer wickeln die Aufträge ab. Die Situation für die europäischen Arbeitnehmer oder die Kollegen aus den osteuropäischen Staaten - auch aus Polen - sind katastrophal. Stundenlöhne von 5,- DM sind keine Seltenheit.

Es soll bei Ihnen nicht der Eindruck entstehen, ich argumentiere aus Selbstnutz und ich plädierte für Abschottung in der Bundesrepublik. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn es so ist, daß legale Werkvertragsnehmer - auch polnische - bis zu 10 illegale Arbeitnehmer nach sich ziehen, wenn es so ist, daß es mehrheitlich die gut qualifizierten Fachkräfte sind, die auf den deutschen Baustellen arbeiten, wenn es so ist, daß polnische Kolleginnen und Kollegen mit einem Stundenlohn von 5,- DM und ohne jeden sozialen Schutz arbeiten und rechtlos sind - und wenn es so ist, daß hierduch Sozial- und Lohndumping ausgelöst wird, daß damit zehntausende deutsche Kolleginnen und Kollegen ihren Job verlieren und tausende mittelständische Unternehmen in den Konkurs getrieben werden, dann können die Werkverträge weder für den deutschen Arbeitsmarkt noch für den polnischen Arbeitsmarkt und die polnische Volkswirtschaft positiv sein. Die Wirtschaft in Polen verliert durch Abwanderung gerade die gut qualifizierten Fachkräfte, die für die Modernisierung und den strukturellen Neuaufbau so wichtig sind, sie wird zudem immer mehr einer materiellen und sozialen Zerreißprobe ausgesetzt, weil die legalen wie die illegalen Werkvertragsnehmer trotz der schlechten Bedingungen hier in der Bundesrepublik immer noch mehr Geld verdienen als der Durchschnitt der polnischen Beschäftigten. Wenn für ungefähr 30 Stunden Arbeit auf einer deutschen Baustelle der durchschnittliche polnische Monatslohn verdient werden kann, stimmt die Gleichung nicht. Eine Volkswirtschaft kann sich auf Dauer solche "materielle und soziale Ausuferung" nicht leisten. Schon deshalb nicht, weil auch die polnischen Sozialversicherungssysteme von diesen "externen" Einkommen überhaupt nichts haben.

Deshalb halte ich es für zwingend, daß wir ein nationales Entsendegesetz bekommen, daß die "Inseln fremden Rechts" abschafft und auch den polnischen Arbeitnehmern Einkommens- und Arbeitsbedingungen garantiert, die menschlich sind. Hierdurch würde auch die Illegalität aufgelöst werden. Natürlich würde dadurch auch die Zahl derjenigen, die z.B. auf deutschen Baustellen arbeiten, zurückgehen, weil es den Lohnkostenvorteil - oder besser, den unmäßigen Profit - für die Subunternehmen nicht mehr gäbe. Umgekehrt wäre durch diese Stabilisierung von Beschäftigung und Unternehmen in der Bundesrepublik und gerade hier in der Region Berlin-Brandenburg die Chance viel höher, daß deutsche und polnische Unternehmen zum Wohle beider kooperieren. Grenzüberschreitende Arbeitsteilung, Betriebsgründungen, Modernisierungsinvestitionen, Innovationstransfers usw. würden damit auch die wirtschaftlichen Strukturen - hier wie dort - verbessern.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin insgesamt davon überzeugt, daß es in unserem gemeinsamen Interesse liegt, wenn wir die Werkverträge und sonstige Leiharbeits- und Scheinkonstruktionen abschaffen und dafür ein europäisches - mindestens aber ein nationales Entsendegesetz umsetzen könnten. Nur dann, wenn wir dem ausschließlichen Profitdenken von Subunternehmen einen Riegel vorschieben und damit die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten - hier wie dort - sozial und menschlich gestalten, können wir falsche Konkurrenzen, Sozialneid und Chauvinismus vermeiden. Nur so haben wir die ehrliche Chance, wirkliche Nachbarschaft zu leben. Der DGB, Landesbezirk Berlin-Brandenburg, hat mit der Gewerkschaft Solidarnosc in den Regionen Gorzów und Zielona Góra einen Vertrag zur Bildung eines Interregionalen Gewerkschaftsrates geschlossen.

(Vortrag auf der deutsch-polnischen Parlamentarierkonferenz vom 10.6.1996 in Frankfurt/Oder.)

1) Hier ist ein langes Zitat von N. Cyrus ausgelassen, das im wesentlichen den konkreten Fall beschreibt, der weiter oben von H.P. Meister ausführlich geschildert worden ist.