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TRANSODRA 18, Oktober 1998, S. 35 - 47

Frauen in Polen A. D. 1998

Slawomira Walczewska, Frauen in Polen A.D.1998
Polnische und deutsche Frauen appellieren
Fraueninformationszentrum OSKa: Frauenpolitik der Regierung - Kalendarium
Polnischer Gesetzentwurf zur Geschlechtergleichstellung

Slawomira Walczewska, Frauenstiftung eFKa, Krakau

1989 fanden in Polen die ersten freien Parlamentswahlen statt. Nach 40 Jahren eines totalitären Systems begann der bis heute andauernde Wiederaufbau des Bürgerstaates. Bald zeigte sich jedoch, daß der Bürgerstaat äußerst ungerne politische Partizipation seiner Bürgerinnen zuläßt. Frauen werden viel lieber in Hausfrauen- und Mütterrollen akzeptiert als in der Rolle der Mitredenden und Mitentscheidenden. In der Politik werden wir immer häufiger als Objekte und nicht als politische Subjekte und Bürgerinnen mit den gleichen Rechten behandelt.
Im kommunistischen Polen gehörte die Emanzipation der Frauen zu den ideologischen Prioritäten. Zum ersten Mal in der polnischen Geschichte wurde Frauenemanzipation zu einem der politischen Ziele des Staates. Die 40 Jahre lang von oben gesteuerte Politik der Frauenemanzipation hat sich jedoch blamiert. Anfang der 90er Jahre erwies sich, daß die Frauen nicht imstande waren, effektiv ihre bedrohten Rechte zu verteidigen und politische Entscheidungen zu beeinflussen. Trotz vieler Proteste und Demonstrationen wurde vier Jahre nach den ersten freien Wahlen das Abtreibungsverbot eingeführt. Die einzige Frauenorganisation, die aus der kommunistischen Zeit stammte, die Frauenliga, schwieg dazu. Der bereits 1989 vorbereitete Entwurf eines Gesetzes zum Abtreibungsverbot rief eine neue Frauenbewegung ins Leben.
Die Feministinnen in Polen setzen sich mit Problemen auseinander, die zunächst die Frauen, in Wirklichkeit aber die ganze Gesellschaft betreffen. Die neue Frauenbewegung leistet - hauptsächlich mit Unterstützung aus dem Ausland - eine Arbeit, die deutlich mehr Mittel und Maßnahmen braucht, als im Rahmen und mit den Kräften der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) geschaffen werden kann. Die Probleme, mit denen sich polnische feministische NGOs befassen, werden bis jetzt von den Post-Solidarnosc-Regierungen entweder ignoriert oder im Sinne eines katholischen Fundamentalismus interpretiert.
Zu den Problemen, mit denen sich die neue Frauenbewegung auseinandersetzt, gehören:

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Gewalt gegen Frauen

Gewalt im privaten Bereich war im kommunistischen Polen ein Tabuthema. Wenn schon darüber gesprochen wurde, dann meistens in Verbindung mit dem Alkoholismus. Jetzt betreffen 25% aller polizeilich gemeldeten Verbrechen Gewalt in der Familie. Die von Feministinnen organisierten Beratungsstellen setzen sich zum Ziel, eine komplexe psychologische, juristische und soziale Hilfe für die Opfer der Gewalt in der Familie zu organisieren und der sekundären Traumatisierung der Opfer der Gewalt durch Polizei und durch das Sozialhilfesystem vorzubeugen.

Der erste Notruf für Frauen entstand im Jahre 1992. 1993 und 1995 wurden landesweite Konferenzen zum Thema der Gewalt gegen Frauen in der Familie organisiert. Zwischen 1992 und 1995 fanden Demonstrationen gegen Gewalt in der Familie statt, zahlreiche Flugblätter über die Rechte der Frauen in der Ehe wurden vorbereitet und verteilt. Es wurden Selbstverteidigungs- und Selbstbehauptungskurse unter der Leitung westlicher Trainerinnen organisiert. Seit 1996 findet jedes Jahr ein Tribunal gegen Gewalt gegen Frauen in der Familie statt, auf dem die Betroffenen selbst berichten. Auch Schulungen für Polizisten und Staatsanwälte werden von feministischen Frauen-NGOs organisiert.
Erst im Herbst 1995 wurde eine staatliche Institution aktiv. PARPA, d.i. eine staatliche Einrichtung zur Lösung von Alkoholproblemen, organisierte eine sogenannte telefonische Blaue Linie. Bei einer Telefonnummer in Warschau können Frauen aus ganz Polen kostenlos anrufen. Die Organisatoren waren von der großen Zahl der Anrufe überrascht. Zahlreiche Frauen wurden an Frauenorganisationen weitervermittelt, die inzwischen schon sehr viel mehr Erfahrung und Wissen über Gewalt in der Familie gewonnen hatten, denen aber deutlich weniger Mittel zur Verfügung standen. Später, 1997, erarbeiteten PARPA, die feministischen Frauen-NGOs und die Frauenbeauftragte der Regierung das Projekt einer Kette von Häusern für mißhandelte Frauen und bekamen dafür UNO-Mittel. Das Programm wurde aber von der jetzigen Regierung gestoppt.

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Arbeitslosigkeit

Vor zehn Jahren machten Frauen fast die Hälfte aller Berufstätigen aus. Jetzt sind 61% aller Arbeitslosen Frauen. Jedes Jahr wächst die Zahl arbeitsloser Frauen um 10%, die Zahl der arbeitslosen Männer sinkt dafür jährlich um 2%. Frauen warten auf eine neue Stelle doppelt so lange wie Männer.
Für arbeitslose Frauen organisieren Feministinnen Berufsausbildung mit Kinderbetreuung, Selbstbehauptungskurse, Existenzgründungskurse und eine Arbeitsvermittlung. Feministinnen thematisieren die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und bei der Ausbildung und richten die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Geschlechtsspezifische vieler Stellenausschreibungen.

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Frauenhandel

Dieses Thema fand noch bis vor kurzem keinen Platz in der sog. "seriösen" Presse. Nur die Regenbogenpresse berichtete darüber im Ton einer Sensationsberichterstattung. Den Schätzungen nach sind jährlich 3 - 5.000 Polinnen vom Frauenhandel betroffen. Feministinnen sind die einzigen, die den Opfern ohne moralische Vorbehalte helfen und akzeptieren, daß die Prostitution eine freie Wahl der Frau sein kann. Diese Wahl kann kein Grund dafür sein, der Frau ihre menschliche Würde abzusprechen, sie auszunutzen und ihre Freiheit zu begrenzen. Unmittelbare Hilfe für betroffene Frauen, sowohl aus Polen als auch aus Osteuropa, und Vorbeugung in Form von Vorträgen in den Schulen sind Formen der Arbeit der feministischen Frauenorganisationen, die sich mit diesem Thema beschäftigen.

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Kritik der traditionellen Rollenzuschreibungen

Reflexion über die traditionelle Weiblichkeit und Männlichkeit gehört zur kulturellen Arbeit der neuen Frauenbewegung. An jeder größeren Universität in Polen werden Frauenseminare angeboten. Seit 1993 wird eine unregelmäßig erscheinende Zeitschrift polnischer Feministinnen herausgegeben. Seit 1995 gibt es an der Warschauer Universität ein postgraduiertes Studium zum soziokulturellen Status der Geschlechter. Ziel des zweijährigen Studiums ist die Reflexion über Frauen- und Männerrollen, aber auch der Ausbildung qualifizierter, kompetenter Frauen, die sich in politischen und sozialen Berufen für Frauen engagieren werden.

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Politische Partizipation

Die Art, wie 1993 das restriktive Abtreibungsgesetz eingeführt wurde, hat gezeigt, daß Frauen mehr Einfluß auf öffentliche Entscheidungen nehmen müssen. Die Mehrheit der Männer im Parlament hat den Frauen ihr Grundrecht auf Selbstbestimmung über ihr eigenes Leben und ihren eigenen Körper genommen.
Feministinnen haben mehrfach versucht, Frauen betreffende politische Entscheidungen zu beinflussen, angefangen von den Protestaktionen gegen das Abtreibungsverbot, bis zur Kampagne vor den Parlamentswahlen unter dem Motto: Mehr Frauen in den Sejm - gemeinsames Leben, gemeinsames Regieren.

Dazu gehört auch Monitoring der neuen Gesetze und Ausarbeitung eigener Gesetzentwürfe. Das wichtigste Ergebnis dieser Arbeit ist der Gesetzentwurf "Zur Gleichstellung der Geschlechter", der im Dezember 1997 von der Parlamentarischen Frauengruppe dem Sejm vorgelegt wurde. Dieser Entwurf war von den Aktivistinnen der neuen Frauenorganisationen und von den mit ihnen zusammenarbeitenden Juristinnen zwei Jahre lang vorbereitet und mit den Frauenorganisationen konsultiert worden.

In diesem Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Geschlechter wird die Schaffung einer Beauftragtenstelle in Sachen der Gleichstellung von Frauen und Männern sowohl landesweit als auch auf der Wojewodschaftsebene gefordert. Dieser Entwurf sieht auch zahlreiche Maßnahmen zur Vorbeugung von Diskriminierung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt vor.

Die Feministinnen haben keine politische Repräsentation in den politischen Parteien. Das postkommunistische Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) zeigt sich zwar den politischen Forderungen der Feministinnen gegenüber aufgeschlossen, ihre Deklarationen sind jedoch nicht mit einer tatsächlichen Bereitschaft zur Zusammenarbeit verbunden. Vielmehr instrumentalisiert die SLD die Unzufriedenheit der Frauen für den eigenen Machtkampf. Obwohl die postkommunistische Koalition mit ihrer Mehrheit im Parlament und dem postkommunistischen Präsidenten Polen vier Jahre lang regierte, liberalisierte sie das Abtreibungsgesetz entgegen ihrer gegebenen Wahlversprechen erst im letzten Jahr ihres Regierens, im Wahljahr 1997. Die postkommunistischen Linken präsentieren sich gerne als Fürsprecher der Frauenemanzipation, in dieser Rolle haben sie sich jedoch nicht glaubwürdig gemacht.

Liberale oder linksorientierte Post-Solidarnosc- Parteien sind sehr vorsichtig, wenn es um die Unterstützung der Idee der Gleichstellung von Frauen und Männern geht. Die Fürsprecher des liberalen Abtreibungsgesetzes aus der Freiheitsunion (UW) haben diese entweder bereits verlassen oder sie stehen am Rande ihrer Partei. Die Arbeitsunion (UP), die 1992 die Bürgerbewegung für das Referendum über das Abtreibungsgesetz mitorganisiert und sich am konsequentesten gegen das Abtreibungsvervot ausgesprochen hatte, ist im Parlament nicht mehr vertreten.

In allen drei oben genannten Parteien gibt es Frauensektionen, die aber nicht mit der neuen Frauenbewegung zusammenarbeiten. Da sie von der Politik ihrer eigenen Parteien abhängig sind, treten sie nicht als Partnerinnen der Frauenorganisationen auf. Dasselbe betrifft die Parlamentarische Frauengruppe, die anfangs aus Frauenabgeordneten unterschiedlicher Parteien bestand, jetzt aber fast ausschließlich Abgeordnete des postkommunistischen Bündnisses der Demokratischen Linken umfaßt.

Die Frauenbeauftragte bei der ersten Post-Solidar-nosc-Regierung hatte die Zusammenarbeit mit den feministischen Frauenorganisationen begonnen. Vertreterinnen der Frauenorganistionen trafen sich regelmäßig mit der Frauenbeauftragten. Dieses Forum war die einzige Form der Zusammenarbeit zwischen den Frauen-NGOs und der staatlichen Verwaltung.

Die von den Frauenorganisationen geleistete Arbeit findet wenig Aufmerksamkeit bei der offiziellen Seite. Oftmals sind die kleinen, meistens von ausländischen Zuwendungen abhängigen Frauen-NGOs, die einzigen, die sich mit den schwierigen und tiefgreifenden gesellschaftlichen Problemen dieses Landes auseinandersetzen. Trotz eingegangener internationaler Verpflichtungen und der Forderungen der Frauen- NGOs, ignoriert der Staat die wachsende Unzufriedenheit der überbelasteten und nicht partnerschaftlich behandelten Frauen.

Das Streben des Staates, die Reproduktionsmöglichkeiten der Frauen zu kontrollieren, das sich im Abtreibungsverbot, im Mangel an undogmatischer Sexualerziehung und im erschwerten Zugang zu Verhütungsmitteln zeigt, verursacht neue Konflikte. Die alten Konflikte, die aus ungleicher Arbeitsteilung und Bezahlung sowie ungleicher Beteiligung an politischen Entscheidungen resultieren, werden gar nicht thematisiert.

Die jetzige, im Herbst 1997 gebildete Regierung realisiert die Pro-Geburten- und Pro-Familien-Politik. Frauen werden nicht als individuelle Subjekte sondern nur als Bestandteil der Familie betrachtet. Die Regierung hat gleich nach ihrem Entstehen das Amt der Beauftragten für Frauen und Familie durch das Amt eines Familienbeauftragten ersetzt. Der Familienbeauftragte hat das von PARPA, den Frauen-NGOs und der früheren Frauenbeauftragten ausgearbeitete Programm zur Schaffung einer Kette von Häusern für mißhandelte Frauen mit der Erklärung gestoppt, das Programm sei zu einseitig, da es nur die Frauen und nicht die ganze Familie betreffe.

Das Büro der Frauenbeauftragten war bis vor kurzem die einzige Institution in der staatlichen Verwaltung, die sich mit der Situation der Frauen befaßte. Seit November 1997 gibt es in der Staatsverwaltung keinen Ort mehr, wo man sich ausdrücklich mit dem Ausgleich der Chancen von Frauen und Männern beschäftigt.

Die polnische Verfassung enthält ein Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechtes. Polen hat diesbezüglich auch internationale Dokumente wie die UNO-Konvention "Über die Beseitigung jeglicher Diskriminierungsformen von Frauen" sowie das Abschlußdokument der Weltkonferenz der Frauen in Bejing 1995 unterschrieben. In dem Mangel an entsprechenden Strukturen in der Staatsverwaltung zeigt sich aber der Mangel an politischem Willen, internationale Verpflichtungen einzuhalten.

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Zusammenfassung

Schwerwiegende gesellschaftliche Probleme, die in erster Linie Frauen betreffen, werden in Polen entweder ignoriert oder im Sinne des katholischen Fundamentalismus interpretiert. Die neue Frauenbewegung setzt sich mit diesen Problemen auseinander, erhält aber keine Unterstützung vonseiten des Staates. Mit unzureichenden und inadäquaten Mitteln beschäftigt sie sich mit der Gewalt gegen Frauen, der Frauenarbeitslosigkeit, dem Frauenhandel, der Frauenkultur und der politischen Bildung der Frauen.
Seitdem im November 1997 die Frauenbeauftragte durch den Familienbeauftragten ersetzt wurde, gibt es in der Staatsverwaltung keine Struktur, die sich mit dem Ausgleich der Lebenschancen von Frauen und Männern beschäftigen würde. Darin kommt der mangelnde politische Wille, internationale Verpflichtungen Polens einzuhalten, zum Ausdruck.

 

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Ende April 1998 diskutierten in Warschau auf einer zweitägigen Konferenz zum Thema "Frauenpolitik der Regierung" etwa 150 Vertreterinnen verschiedener unabhängiger polnischer Frauenorganisationen. Die Ende 1997 neu gebildete Regierung hatte das Amt der Frauenbeauftragten durch das Amt eines Familienbeauftragten ersetzt. Der Familienbeauftragte der Regierung war nicht zu der Konferenz erschienen. Barbara Limanowska, Direktorin der Organisation OSKA, die die Konferenz organisiert hatte, kritisierte die jetzige Regierung wegen ihrer frauenfeindlichen Politik. Das Amt der Frauenbeauftragten sei abgeschafft worden; der Minister für Nationale Bildung sei gegen die Einführung von Sexualkundeunterricht an den Schulen aufgetreten; das Programm "Gegen Gewalt - Chancengleichheit" (für die Einrichtung von Frauenhäusern) sei von dem neuen Familienbeauftragten Kazimierz Kapera gestoppt worden; Ermäßigungen für einige Antikonzeptionsmittel seien gestrichen worden. (vgl. Chronik des Fraueninformationszentrums OSKa)

Die anwesenden Frauenorganisationen forderten die Wiedereinrichtung des Amtes einer Frauenbeauftragten der Regierung, die Umsetzung des landesweiten Frauen-Aktionsprogramms (für rechtliche Gleichstellung) und die Weiterführung des Programms "Gegen Gewalt - Chancengleichheit". Die Frauen beschlossen, 100.000 Unterschriften zu sammeln, um der Forderung nach Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Gleichstellung der Geschlechter im Parlament mehr Gewicht zu verleihen.

Polnische und deutsche Frauen appellieren

Über 40 polnische und deutsche Teilnehmerinnen am Deutsch-Polnischen Frauenforum in Zinnowitz (vom 16.4.-18.4.1998) beschlossen, den folgenden Appell an die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zu richten:

Deutsche und polnische Frauen, die sich in Zinnowitz getroffen haben, fordern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf, daß für die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in der BRD die Voraussetzungen dafür, sich aktiv und ausschließlich für die Frauenpolitik in ihrem Verantwortungsbereich einsetzen zu können, erhalten bzw. geschaffen werden, um das im Grundgesetz verankerte Recht auf Gleichberechtigung umzusetzen.

An die polnische Regierung richten wir die Forderung, die Frauenbeauftragte der Regierung wieder einzusetzen, um die in der Verfassung der polnischen Republik verankerten Frauenrechte praktisch zu realisieren.

Niemki i Polki zebrane w Zinnowitz apeluja, by w Republice Federalnej Niemiec, Pelnomocnikom d/s kobiet i d/s Równego Statusu stworzono, wzglednie utrzymano warunki pozwalajace im w swoim zakresie odpowiedzialnosci dzialac aktywnie i wylacznie na rzecz polityki kobiet, w celu realizacji zawartej w Konstytucji zasady równouprawnienie plci.

Do Rzadu polskiego apelujemy o przywrócenie stanowiska Pelnomocnika Rzadu d/s Kobiet w celu praktycznej realizacji zawartych w Konstytucji Rzeczpospolitej Polskiej praw kobiet.

Zinnowitz, den 18.4.1998


 

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Chronik - erstellt von dem Fraueninformationszentrum OSKa (Osro-dek Informacji Srodowisk Kobiecych)

7. November 1997
Abschaffung des Amtes des Regierungsbeauftragten für Familien- und Frauenangelegenheiten
Mit dem Minsterratserlaß Nr. 928 vom 7.11.1997 wurde das Amt des Regierungsbeauftragten für Familien- und Frauenangelegenheiten, dessen grundlegende Aufgabe darin bestand, sich für die Gleichstellung von Frauen und Männern einzusetzen, umgewandelt in ein Amt für Familienangelegenheiten. Regierungsbeauftragter wurde Kazimierz Kapera, führender Funktionär des Vereins Katholische Familien, stellv. Gesundheitsminister in der Regierung Bielecki, damals demissioniert wegen umstrittener Äußerungen zum Thema Homosexualität.

November 1997
Der Minister für Nationale Bildung spricht sich gegen die Einführung von Sexualkundeunterricht an den Schulen aus.
Eine der ersten Handlungen von Minister Miroslaw Handke war der Versuch, das Fach Sexualkunde aus den Lehrplänen zu streichen. Ministerpräsident Buzek unterstützte das Vorhaben und wandte sich an den Sejm mit dem Antrag zur Veränderung des Gesetzes über Familienplanung im Punkte Sexualkundeunterricht. Er begründete seine Bitte mit der finanziellen Situation. Der Antrag wurde beschleunigt im Parlament eingebracht und dort angenommen.
Der Verzicht auf das Fach Sexualkunde hätte keine großen Ersparnisse gebracht. Denn der frühere Minister Jerzy Wiatr (SLD) hatte entschieden, daß dieses Fach fakultativ eingeführt werden sollte, nur einige Stunden im Jahr. Während der Parlamentsdiskussion redeten die Abgeordneten nicht über finanzielle Ersparnisse, sondern hauptsächlich darüber, ob es zu den Aufgaben der Schule gehöre, den Kindern Wissen über die Sexualität zu vermitteln.
Am 26.12.1997 legte Präsident Aleksander Kwasniewski jedoch ein Veto gegen diese Novelle ein und dem Parlament gelang es nicht, dieses Veto zurückzuweisen.
Nach einem Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg muß der Staat bei der Wahrnehmung seiner Funktionen im Bereich der Sexualerziehung darauf achten, daß "dieses Wissen in objektiver, kritischer und pluratischer Weise vermittelt" wird.

Dezember 1997
Der Regierungsbeauftragte für Familienangelegenheiten stoppt die Realisierung des Programms "Gegen Gewalt - Chancengleichheit".
Mit dem Projekt, das von der Regierung und einem Entwicklungsprogramm der UNO kofinanziert war, wurde unmittelbar vor den letzten Wahlen begonnen. Ziel war die Verbesserung der Lage von Frauen, die Opfer von Gewalt in der Familie geworden waren. Der neu bestellte Regierungsbeauftragte für Familienangelegenheiten, Kazimierz Kapera, stoppte die Realisierung dieses Projektes und kündigte seine Umgestaltung an. Die vorgesehenen Schulungen finden nicht statt, der Fonds, aus dem die Frauen Anleihen hätten aufnehmen können, um sich und ihre Kindern selbständig erhalten und wirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen zu können, wurde nicht aufgelegt.
Minister Kapera bedankte sich für die Zusammenarbeit bei den Mitgliedern des Programmrats, der das Projekt und den Projekthaushalt kontrollieren sollte. Aus den Äußerungen von Minister Kapera gegenüber der Presse kann man schließen, daß er den für dieses Projekt vorgesehenen Haushalt für ein anderes Gebiet vorsehen möchte, z.B. zur Bekämpfung der Pornographie, außerdem sähe er es lieber, wenn Männer und Jugendliche als Gruppe von diesem Projekt profitierten. Dabei handelte es sich jedoch lediglich um lockere Hinweise gegenüber der Presse. Konkrete Veränderungsvorschläge an dem Projekt wurden bis jetzt öffentlich nicht vorgestellt.

12. Dezember 1997
Parlamentarierinnen reichen einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Frauen und Männern beim Parlamentspräsidenten ein.
Die erste Lesung des Gesetzentwurfs erfolgte noch unter der alten Regierung, später überwies der Sejm den Entwurf zur weiteren Beratung an die Kommissionen. Die parlamentarische Frauengruppe legte also jetzt den Gesetzentwurf erneut dem Parlamentspräsidenten vor. Das Parlament hat ein halbes Jahr Zeit, sich damit zu beschäftigen.
Der Entwurf präzisiert den Begriff Diskriminierung sowohl in Bezug auf Frauen wie auf Männer. Er legt die Gebiete fest, auf denen besonderer Schutz notwendig ist: Chancengleichheit im politischen und sozialen Leben (Verpflichtung des Arbeitgebers bei Personaleinstellungen die Kriterien zu benennen, die dazu geführt haben, eine bestimmte Person einzustellen), gleiches Recht auf Weiterbildung und das Verbot sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Der Gesetzentwurf erfüllt alle Standards der Europäischen Union und ist den dort angewandten Lösungen ähnlich. Schon früher gemachte Aussagen von Politikern der zur Zeit regierenden Koalition lassen nicht eben darauf hoffen, daß der Entwurf im gegenwärtigen Sejm verabschiedet wird.

23. Dezember 1997
Erneut verpflichtet das Abtreibungsverbot bei sozialer Indikation.
Am 28. Mai 1997 befand das Verfassungsgericht die Schwangerschaftsunterbrechung unter persönlich oder wirtschaftlich schwierigen Bedingungen für verfassungswidrig. Am 17.12.1997 bestätigte das Parlament den Urteilsspruch des Verfassungsgerichts. Für eine Veränderung des Gesetzes sprachen sich 231, dagegen 160 Abgeordnete aus.
Am 23.12.1997 trat das novellierte Gesetz in Kraft (Gesetzesblatt Nr. 157). Erneut ist die Abtreibung nur dann berechtigt - wie schon im Jahre 1993 - wenn Leben oder Gesundheit der Frau bedroht sind, wenn durch Untersuchung eine schwere Beschädigung der Leibessfrucht festgestellt wurde oder wenn die Schwangerschaft Folge von Gewalt oder Inzest ist. In allen anderen Fällen wird ein Arzt, der eine Abtreibung vornimmt, bestraft.

22. Januar 1998
Der Regierungsbeauftragte für Familienangelegenheiten legt Grundzüge einer familienfreundlichen Regierungspolitik vor.
Kazimierz Kapera legte eine 40-seitige Ausarbeitung "Präsentation der Grundzüge einer familienfreundlichen Politik" vor. Ein Grundzug ist z.B. die "Unauflösbarkeit der ehelichen Beziehung". Vorgeschlagen wird die Einführung der Institution der Trennung der Ehepartner anstatt Scheidung und die Einführung einer speziellen Pension für Frauen (für Männer nur in Ausnahmefällen), die sich dafür entscheiden, auf eine berufliche Arbeit zu verzichten, um sich der Erziehung der Kinder zu widmen. "Die Familie baut auf der Ehe auf, der tiefen und sich ergänzenden Beziehung zwischen Männern und Frauen, die sich auf unauflösbare eheliche Beziehungen stützt, die freiwillig und öffentlich eingegangen wurde und offen ist für die Schaffung von Leben." Eine geschiedene Frau mit Kind ist nach diesem Verständnis keine Familie.
Mit der Erarbeitung des neuen Familienprogramms auf dieser Grundlage beschäftigt sich eine ressortübergreifende Gruppe unter Leitung von Minister Kapera.

Februar 1998
Der Minister für Nationale Bildung verzichtet auf den Fonds für die Schulung der Lehrer/Innen im Fach Sexualkunde.
Eines der Hilfsprogramme der UNO für Polen (Bevölkerungsentwicklungsfonds) wurde um 50.000 US-Dollar gekürzt. Minister Handke verzichtete auf dieses Geld, mit dem die Materialien zur Sexualerziehung von Professor Zbigniew Lew Starowicz finanziert werden sollten, um sie kostenlos an die Lehrer zu verteilen, die im Rahmen des Programms des Bevölkerungsentwicklungsfonds geschult werden. Das Ministerium entschied, die Texte befänden sich nicht in Übereinstimmung mit dem gegenwärtig erarbeiteten Programm. Die damit für Polen verlorenen Gelder kehrten in den Haushalt des Bevölkerungsentwicklungsfonds zurück. Die Lehrer können sich mit dem Wissen aus den kontroversen aber durch das Ressort anerkannten Büchern zufriedengeben, in denen man lesen kann, "daß sich die Samenzellen bei den Männern im unteren vorgeschobenen Teil des Rumpfes" befinden.

24. März 1998
Der Gesundheitsminister streicht die Ermäßigungen für Antikonzeptionsmittel.
Auf Anordnung des Gesundheitsministeriums wurden hormonelle Antikonzeptionsmittel von der Liste der Medikamente mit 50prozentiger Ermäßigung gestrichen, auf die sie nach der Verabschiedung des Antiabtreibungsgesetzes im Jahre 1996 gesetzt worden waren. Stattdessen schlägt das Ministerium vor, drei andere Arten von antikonzeptionellen Tabletten auf die Liste zu nehmen. Laut Experten handelt es sich dabei um ein und dasselbe Medikament mit verschiedenen Bezeichnungen, das nur von einer bestimmten Gruppe von Frauen eingenommen werden kann. Nach Auffassung der Frauenorganisationen macht es der Preis für die modernen Pillen, die man nur auf nicht ermäßigten Rezepten bekommen kann, einem Teil der Frauen unmöglich, eine erfolgreiche und moderne Methode der Verhütung anzuwenden.

November 1997 - April 1998
Das landesweite Frauenaktionsprogramm ruht.
Nichts hört man von der Realisierung des landesweiten Frauenaktionsprogramms, das die letzte Regierung im April 1997 angenommen hatte. Dieses Programm war von der Abteilung für Familien- und Frauenfragen vorbereitet und der Regierungsbeauftragten Jolanta Banach übergeben worden.
Die Annahme dieses Programms diente der Umsetzung der Verpflichtungen, die die Republik Polen auf der 4. Weltfrauenkonferenz der UNO (Peking 1995) eingegangen war, und die in den Ausführungsdirektiven der Schlußdokumente dieser Konferenz enthalten waren.
Grundlegendes Ziel des strategischen landesweiten Frauenaktionsprogramms sind Propagierung und Schutz der Frauenrechte im Rahmen der Menschenrechte und das Respektieren der Prinzipien der Geschlechtergleichstellung und der rechtlichen und faktischen Nicht-Diskriminierung in allen Bereichen des sozialen Lebens (Frauenrechte, Frauen und Macht, Wirtschaft, Erziehung, Gesundheit der Frauen, Umwelt, Unterdrückung der Frauen, Medien, Wissenschaft, Zusammenarbeit der Verwaltung mit den Nicht-Regierungs-Organisationen).
Aufgaben des Programms sind u.a.: Erweiterung des Wissens über rechtliche Vorschriften und Garantien, die die Gleichstellung der Frauen betrifft und die Möglichkeiten zum Schutz von Frauen vor der Verletzung ihrer Rechte; Verbreitung des richtigen Verständnisses vom Wesen des Grundsatzes der Gleichstellung von Männern und Frauen und die Bedeutung ihrer Einhaltung in einem demokratischen Rechtsstaat; die Sensibilisierung von Personen und Institutionen für Erscheinungen von Geschlechterdiskriminierung und Popularisierung von Methoden, wie man Geschlechtergleichstellung erzielt und eine Chancengleichheit für Frauen herstellt; das Aufzeigen der Notwendigkeit der Respektierung gleicher Rechte und gleicher Arbeitsteilung bei der Bewältigung der Lasten, die aus der Vereinbarung von beruflicher Arbeit und familiären Pflichten sich ergeben.

 

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Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Frauen und Männern

Aus dem Polnischen: Agnieszka Grzybkowska
[Daß im gesamten Gesetzentwurf die männliche grammatische Form verwandt wurde liegt nicht an der Übersetzung, sondern am polnischen Original, das wir nicht ändern wollten. d. Red.]

Art.1
  1. Frauen und Männer haben die gleichen Rechte im familiären, politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben.
  2. Jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ist verboten.
  3. Die Gleichheit der Geschlechter wird gesetzlich geschützt.


Art.2
  1. Eine Geschlechterdiskriminierung ist die unterschiedliche Behandlung von Frauen und Männern aufgrund ihres Geschlechtes, die dazu führt, daß sich ein Geschlecht ohne Grund faktisch in einer schlechteren Situation befindet als das andere.
  2. Wenn im Gesetz vom Verbot der Diskriminierung die Rede ist, bedeutet dies das Verbot
    1. der schlechteren Behandlung einer Person oder einer Gruppe von Personen aufgrund ihres Geschlechts (direkte Diskriminierung)
    2. von Handlungen und Praktiken, die, obwohl sie hinsichtlich des Geschlechts neutral sind, in ihren Folgen zu einer tatsächlichen Verletzung des Prinzips der Gleichbehandlung der Geschlechter führen (indirekte Diskriminierung).
  3. Keine Diskriminierung stellen dar:
    1. ein zeitweise eingeführtes Instrumentarium, das in Übereinstimmung mit dem Ziel des Gesetzes zum Erreichen der Gleichstellung der Geschlechter beitragen soll.
    2. besondere Rechte, die den Frauen im Zusammenhang mit der Schwangerschaft, der Geburt und der Mutterschaft zuerkannt werden.


Art.3
Die Staatsorgane sind dazu verpflichtet, Bedingungen zu schaffen, die für die praktische Realisierung des Prinzips der Geschlechtergleichheit notwendig sind.


Art.4
  1. Der Anteil der Vertreter jedes Geschlechts in Kollegialorganen, die von einem Organ der öffentlichen Verwaltung berufen, gewählt oder ernannt werden, darf nicht weniger als 40% betragen.
  2. Wenn ein Organ weniger als vier Personen zählt, sollten Vertreter beider Geschlechter präsent sein.
  3. Abweichungen von den Bestimmungen der Abs. 1und 2 sind nur zulässig, wenn die Vorschriften trotz größter Bemühungen offensichtlich nicht eingehalten werden können.
  4. Die Wahl, Berufung oder Ernennung eines Kollegialorgans entgegen der Bestimmungen der Abs. 1-3 ist kraft Gesetz ungültig.


Art.5
  1. Frauen und Männer haben das gleiche Recht auf berufliche Arbeit.
  2. Diskriminierungsklauseln, die im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag enthalten sind, sind kraft Gesetz ungültig. Ungültig sind von Anfang an alle Erklärungen, den Arbeitsvertrag zu lösen, falls der Diskriminierungsschutz in Anspruch genommen wird.
  3. Die Geschlechtergleichstellung in Bezug auf das Arbeitsverhältnis umfaßt insbesondere das Recht auf
    1. gleiche Chancen bei der Einstellung,
    2. gleiche Entlohnung für gleichwertige Arbeit,
    3. gleiche Kündigungsbedingungen,
    4. gleiche Chancen in der beruflichen Weiterbildung,
    5. gleiche Beförderungsbedingungen,
    6. Arbeitsbedingungen, frei von sexueller Belästigung.


Art.6
  1. Stellenausschreibungen, die Kandidaten eines Geschlechts privilegieren, das Geschlecht eines gesuchten Mitarbeiters festlegen oder Formulierungen sowie Anforderungen enthalten, die auf die Bevorzugung von Personen eines bestimmten Geschlechts hindeuten, sind verboten.
  2. Es ist verboten, von Mitarbeitern sowie Personen, die sich um eine Stelle bewerben, Informationen über ihren Familienstand, ihr Privatleben sowie ihre Familienpläne zu verlangen, wenn das nicht ausdrücklich per Gesetz vorgesehen ist.
  3. Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, auf Verlangen des Bewerbers, der eine ausgeschriebene Arbeitsstelle nicht bekommen hat, innerhalb von 7 Tagen in schriftlicher Form Informationen über die Qualifikationen der eingestellten Person des anderen Geschlechts mitzuteilen.


Art.7
  1. Frauen und Männer haben das gleiche Recht auf Ausbildung an Schulen jeden Typs und in allen Berufen.
  2. Personen, von denen in Abs. 1 die Rede ist, haben gleichen Zugang zu Unterstützungszahlungen, die Schülern, Studenten und Hörern öffentlicher oder privater Schulen vom Staat gewährt werden.
  3. In den Lehrbüchern und anderen Hilfsmitteln, die in Schulen und anderen Bildungsinstitutionen benutzt werden, muß das Prinzip der Geschlechtergleichstellung berücksichtigt sein.
  4. Leiter von Institutionen, im Sinne der Abs. 1-3, tragen die dienstliche Verantwortung dafür, wenn die in Abs.1 und 2 festgelegten Vorschriften nicht realisiert werden, sowie für die Benutzung oder Empfehlung eines Lehrbuchs oder anderer Lernhilfsmittel im Rahmen ihrer Institution, die nicht den Erforderungen des Abs. 3 entsprechen.
  5. Arbeitgeber sind verpflichtet, Frauen und Männern den gleichen Zutritt zu Schulung und Fortbildung, zu Bildungsurlaub und der damit verbundenen finanziellen Unterstützung zu sichern.


Art.8
Frauen und Männer haben gleiche elterliche Rechte und Pflichten, deren Ausübung kein Grund für eine Diskriminierung sein darf.


Art.9
  1. Es wird das Amt eines Gleichstellungsbeauftragten eingerichtet.
  2. Der Gleichstellungsbeauftragte ist dafür verantwortlich, daß das Prinzip der Gleichbehandlung beider Geschlechter eingehalten wird.
  3. Der Gleichstellungsbeauftragte untersucht, ob es aufgrund der Arbeit oder der Unterlassung von Organen der öffentlichen Verwaltung, von Institutionen, Organisationen und Arbeitgebern zu einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gekommen ist.
  4. Der Gleichstellungsbeauftragte arbeitet mit dem Bürgerrechtsbeauftragten und dem Hauptinspektor für den Personendatenschutz zusammen.


Art.10
  1. Gleichstellungsbeauftragter kann werden, wer die polnische Staatsbürgerschaft besitzt, sich durch juristische Kenntnisse auszeichnet, Berufserfahrung mitbringt und moralisch qualifiziert sowie sozial sensibel ist.
  2. Den Gleichstellungsbeauftragten beruft der Staatspräsident für 6 Jahre.
  3. Die Amtsperiode des Gleichstellungsbeauftragten beginnt mit seiner Vereidigung. Nach Ablauf der Amtsperiode bleibt der Gleichstellungsbeauftragte solange im Amt, bis sein Nachfolger die Arbeit aufnimmt.
  4. Ein und dieselbe Person kann dieses Amt nicht länger als zwei Amtsperioden lang ausüben.
  5. Die Amtsperiode des Gleichstellungsbeauftragten endet mit dessen Tod, mit dem Verlust der polnischen Staatsbürgerschaft oder mit seiner Abberufung.
  6. Der Staatspräsident beruft den Gleichstellungsbeauftragten ab, wenn dieser
    1. von seinem Amt zurücktritt,
    2. aufgrund von Krankheit dauerhaft nicht in der Lage ist, seine Pflichten wahrzunehmen,
    3. den von ihm abgelegten Eid bricht,
    4. wegen eines begangenen Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurde.


Art.11
Der sein Amt antretende Gleichstellungsbeauftragte leistet gegenüber dem Staatspräsidenten folgenden Eid: "Ich gelobe feierlich, daß ich bei der Ausführung meiner Pflichten als Gleichstellungsbeauftragter die Verfassung der Republik Polen beachten und mich dafür einsetzen werde, daß das Prinzip der Geschlechtergleichstellung im öffentlichen Leben praktisch verwirklicht wird, und daß ich die mir anvertrauten Pflichten ehrlich und gewissenhaft erfüllen werde."
Der Eid kann durch die Formel "So wahr mir Gott helfe" ergänzt werden.


Art.12
  1. Der Gleichstellungsbeauftragte darf keine anderen Ämter bekleiden, mit Ausnahme von Ämtern, die mit seiner Anstellung als Hochschullehrer verbunden sind, und auch keiner anderen beruflichen Beschäftigung nachgehen.
  2. Der Gleichstellungsbeauftragte darf keiner politischen Partei und keiner Gewerkschaft angehören, und darf auch keine Tätigkeit ausüben, die sich mit der Würde seines Amtes nicht vereinbaren läßt. Der Gleichstellungsbeauftragte darf seine politischen Ansichten nicht öffentlich zum Ausdruck bringen.


Art.13
Der Gleichstellungsbeauftragte darf nicht ohne die vorherige Zustimmung des Sejm strafrechtlich zur Verantwortung gezogen oder seiner Freiheit beraubt werden. Der Gleichstellungsbeauftragte darf nicht festgenommen oder verhaftet werden, es sei denn, er wird auf frischer Tat ertappt wird und seine Festnahme ist notwendig, um einen ordentlichen Verlauf des Verfahrens zu sichern. Von der Festnahme wird unverzüglich der Sejmmarschall benachrichtigt, der eine sofortige Freilassung des Festgenommenen veranlassen kann.


Art.14
  1. Beim Gleichstellungsbeauftragten arbeitet die Gleichstellungskommission, im folgenden Kommission genannt.
  2. Die Mitglieder der Kommission werden von Personen berufen, die sich durch Kenntnisse und Autorität auszeichnen:
    1. jeweils drei Mitglieder aus dem Sejm, dem Senat und als Vertreter des Präsidenten,
    2. vier Mitglieder werden vom Gleichstellungs beauftragten selbst aus einem Kreis von Personen berufen, die von Verbänden und Arbeitgebern empfohlen werden. Die Vorschriften des Art.10 werden entsprechend angewandt.
  3. Die Amtsperiode der Komm. beträgt 6 Jahre.
  4. Falls die Mitgliedschaft in der Kommission erlöschen sollte, beruft das Berufungsorgan ein neues Mitglied für die Zeit von 6 Jahren.
  5. Die Kommission wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und dessen Vertreter.
  6. Die Mitglieder der Kommission erhalten eine Vergütung, über deren Höhe der Präsident auf dem Wege einer Anordnung entscheidet.


Art.15
  1. Der Gleichstellungsbeauftragte wird tätig auf Antrag von Bürgern, Gewerkschaften und Berufsverbänden, Stiftungen, Vereinen, politischen Parteien sowie aus eigener Initiative.
  2. Der Gleichstellungsbeauftragte oder eine von ihm bevollmächtigte Person hat während der Ausübung seiner Pflichten insbesondere das Recht darauf,
    1. Kontrollen durchzuführen,
    2. Akten einzusehen, auch wenn diese einem Dienst- oder Geschäftsgeheimnis unterliegen,
    3. in der Zeit zwischen 6 und 22 Uhr, oder während der Arbeitszeit der kontrollierten Einheit, Zugang zu dem Gelände des Betriebs, der öffentlichen Institution oder Organisation zu erhalten,
    4. schriftliche oder mündliche Erklärungen zu verlangen sowie Personen vorzuladen und zu verhören insoweit dies zur Tatsachenfeststellung notwendig ist,
    5. Expertisen und Gutachten in Auftrag zu geben.


Art.16
Die Leiter der kontrollierten organisatorischen Einheit oder die kontrollierten Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, die Durchführung der Kontrolle zu ermöglichen.


Art.17
  1. Im Falle der Verletzung von Vorschriften zur Geschlechtergleichstellung, fertigen der Gleichstellungsbeauftragte oder die Person, die mit seiner Vollmacht die Kontrolle durchführt, ein Protokoll an. Ein Exemplar erhält der Leiter der kontrollierten organisatorischen Einheit.
  2. Das Protokoll wird vom Kontrolleur und vom Leiter der kontrollierten Einheit unterschrieben. Dieser kann dem Protokoll seine Vorbehalte und Bemerkungen hinzufügen.
  3. Im Falle einer Weigerung des Kontrollierten, das Protokoll zu unterschreiben, erwähnt der Kontrolleur dies im Protokoll. Derjenige, der seine Unterschrift verweigert hat, kann innerhalb von 7 Tagen seine Stellungnahme an den Gleichstellungsbeauftragten einschicken.


Art.18
  1. Falls eine Verletzung der Vorschriften zur Geschlechtergleichstellung festgestellt wird, versucht der Gleichstellungsbeauftragte den Streit gütlich beizulegen.
  2. Wenn eine gütliche Beilegung des Streits nicht möglich sein sollte, reicht der Gleichstellungsbeauftragte die Angelegenheit bei der Gleichstellungskommission ein.
  3. Die Kommission entscheidet verbindlich über die Art der Beilegung des Streits.
  4. In erster Instanz entscheidet die Kommission in einer Zusammensetzung aus fünf Personen.
  5. Gegen den Entscheid der Kommission kann Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch wird von der Kommission in voller Besetzung geprüft, wobei mindestens 9 Mitglieder der Kommission zugegen sein müssen.
  6. Die Verfahren vor der Kommission unterliegen den Bestimmungen des Zivilrechtsverfahrens.
  7. Der Gleichstellungsbeauftragte kann davon absehen, die entsprechenden Organe über eine Straftat zu informieren, wenn derjenige, der das Gesetz verletzt hat, damit aufgehört und die entstandenen Schäden wiedergutgemacht hat.


Art.19
  1. Der Gleichstellungsbeauftragte erfüllt seine Aufgaben mit Hilfe des Büros des Gleichstellungsbeauftragte, im folgenden Büro genannt.
  2. Das Büro sichert das organisatorische Funktionieren der Kommission.
  3. Organisation und Funktionsprinzipien des Büros werden in einem Statut festgelegt, das auf dem Weg der Verordnung vom Präsidenten der Republik Polen erlassen wird.
  4. Der Gleichstellungsbeauftragte, die Mitglieder der Kommission und die Mitarbeiter des Büros sind dazu verpflichtet, Stillschweigen über Informationen zu wahren, die mit Staats-, Dienst- oder Geschäftsgeheimnissen verbunden sind, mit denen sie bei der Ausübung ihrer Pflichten in Berührung gekommen sind.
  5. Die Tätigkeit des Gleichstellungsbeauftragten und des Büros für Gleichstellung wird aus dem Staatshaushalt finanziert.


Art.20
Wer mit Hilfe der Massenmedien Informationen oder Darstellungen verbreitet, die einen Mann oder eine Frau aufgrund seines/ihres Geschlechts demütigen könnten oder dadurch das Vertrauen in sie untergräbt, das sie für die Ausübung ihrer Stellung oder ihrer gesellschaftlichen, politischen oder wirtschaftlichen Funktion brauchen, wird mit einer Geld- oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren belegt.


Art.21
  1. Wer den Art. 6, Abs. 1 oder 2 verletzt wird mit einer Geldstrafe belegt.
  2. Wer die Informationen, von denen in Art. 6, Abs. 3 die Rede ist, nicht erteilt, wird mit einer Geldstrafe oder einer Geld- und Freiheitsstrafe belegt.
  3. Dieselbe Strafe gilt für eine Person, die den Gleichstellungsbeauftragten oder von diesem beauftragte Personen bei der Ausübung seiner Pflicht behindert.


Art.22
Wer sich den Entscheidungen der Kommission (Art. 18) nicht unterordnet, wird mit einer Geld- und Freiheitsstrafe belegt.


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