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     TRANSODRA 18, Oktober 1998, S. 95 - 126

Nationale und ethnische Minderheiten in Polen

Klaus Ziemer, Zur Problematik nationaler Minderheiten in Polen und Deutschland
Polnischer Minderheitengesetzentwurf
Marian Kallas, Kommentar zum Minderheitengesetz
Bogumila Berdychowska, Minderheiten in Polen - die Praxis nach 1989

Zum Themenkomplex der nationalen Minderheiten in Polen und der Diskussion über die Regelung ihres rechtlichen Status stellen wir verschiedene Beiträge vor.

1.)
Wir beginnen mit einer Ausarbeitung von Prof. Klaus Ziemer, z.Zt. Direktor des Deutschen Historischen Instituts in Warschau, der die Problematik nationaler Minderheiten in Polen und Deutschland vergleicht. Dem schließt sich die Veröffentlichung des Entwurfs eines Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten in der Republik Polen an, so wie er nach jahrelanger Vorarbeit und heftigen Auseinandersetzungen im Juli dieses Jahres von der Sejmkommission für Nationale und Ethnische Minderheiten angenommen wurde. Den Gesetzentwurf und die vorbereitende Arbeit dazu kommentiert Prof. Marian Kallas von der Kopernikus-Universiät in Thorn. Es folgt eine kurze Einschätzung der Situation der nationalen Minderheiten in Polen und der notwendigen Schritte einer Minderheitenpolitik von Bogumila Berdychowska, die wir dem Vorwort des in Warschau neu erschienenen Bandes "Nationale Minderheiten in Polen - Die Praxis nach 1989" entnommen haben.

2.)
Als weiteren Schwerpunkt dokumentieren wir einen Teil der Debatte in der polnischen Presse über die Frage, ob es eine schlesische Nationalität gibt. Diese Debatte entwickelte sich aus Anlaß der Registrierung des "Vereins der Bevölkerung schlesischer Nationalität" in der Wojewodschaft Kattowitz. Nachdem gegen diese Vereinsregistrierung Widerspruch eingelegt worden war und das Oberste Gericht in Warschau im Frühjahr 1998 die Registrierung wieder aufgehoben hatte, wandte sich der Verein an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Michael Ludwig, Korrespondet der FAZ in Warschau kommentiert die Vorgänge folgendermaßen: "Der polnische Senat könnte zur einer Kammer der Regionen werden. Die (Verwaltungs)Reform könnte nämlich durchaus zum ersten Schritt in einem tiefgreifenden Wandel im polnischen Verfassungsleben geraten, von dem sich heute noch nicht träumen läßt. ... Denn es ist keineswegs auszuschließen, sogar wahrscheinlich, daß die Regionen in den kommenden Jahren zu echten Gemeinschaften zusammenwachsen, die ihre Interessen deutlich formulieren und darauf sehen, sie in Warschau angemessen vertreten zu lassen. Die Abstimmungen über die in Direktwahl zu bestimmenden Senatoren könnten deshalb sehr wohl dazu führen, daß sich die Kandidaten ihrer Region stärker als bisher verplfichtet fühlen, um wiedergewählt zu werden. ... Ob das in eine Metamorphose des Senats in eine regelrechte Kammer der Regionen mündet, ist ungewiß. Daß die Senatoren versuchen werden, mehr Einfluß auf die staatliche Regionalpolitik zu erlangen, dürfte unter den neuen Bedingungen aber kaum zu vermeiden sein. Und wenn es so kommt, dann ist das nicht zuletzt ein Verdienst der "störrischen" Schlesier." (FAZ, 26.6.98)

3.)
Schließlich haben wir zwei Beiträge aus dem 1998 in Stettin erschienenen Buch "Pomerania Ethnica - nationale und ethnische Minderheiten in Westpommern" übersetzt, die sich mit den Slowinzen (oder Leba-Kaschuben) und mit der polnischen Nachkriegspolitik ihnen gegenüber und dem Slowinzenmuseum in Kluki (Klucken) an der Ostsee beschäftigen.

 

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Zur Problematik nationaler Minderheiten in Polen und Deutschland

Klaus Ziemer

Ich möchte in dieser Skizze darlegen, welche Probleme nationaler Minderheiten es heute in Polen und in Deutschland gibt. Zunächst werde ich versuchen, einige Begriffe zu klären (I.) und danach auf spezifische Problemlagen zunächst in Polen (II.) und anschließend in Deutschland (III.) eingehen.

I.

Der Terminus "nationale Minderheit" ist ein soziologischer und juristischer Begriff, der nicht klar umrissen ist. Es gibt keinen allgemein anerkannten völkerrechtlichen Begriff von nationaler Minderheit. Umstritten sind vor allem die jeweilige Gruppengröße und das subjektive Zugehörigkeitsgefühl, teilweise auch die erforderliche Dauer der Anwesenheit im betreffenden Land. Die völkerrechtliche Zentralnorm des universalen Minderheitenschutzes bildet der internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966. Er verlangt, daß objektive - ethnische, religiöse, sprachliche - Kriterien der Gruppenidentität gegeben sein müssen. Außerdem muß ein subjektives Zugehörigkeitsgefühl zu der betreffenden Minderheit vorhanden sein. Der Schutz, den dieser völkerrechtliche Mindeststandard gewährt, ist umstritten und bescheiden. Er sichert auf individualrechtlicher Basis das Recht auf die Pflege von Kultur und Sprache sowie Bekenntnisfreiheit. Der Minderheitenschutz dient vor allem der Bewahrung und der Pflege der kulturellen Identität. Es gibt keine besonderen Bedingungen wie etwa eine bestimmte Gruppengröße, einen Territorialbezug oder die Fähigkeit zum Aufbau eines autonomen Herrschaftsverbandes. Auch in Streusiedlung lebenden Minderheiten reicht die innere Geschlossenheit. Auf der regionalen Ebene garantieren die KSZE bzw. OSZE sowie die europäische Menschenrechtskonvention einen Minderheitenschutz. Nach 1990 sind einige bilaterale Abkommen hinzugekommen, die auf Minderheitenfragen eingehen, z.B. der deutsch-polnische Vertrag von 1991. Weitere juristische Grundlagen bilden die jeweilige Verfassung sowie die innerstaatliche Gesetzgebung.

Der in diesem Zusammenhang immer wieder auftauchende Begriff der Nation kennt zwei idealtypische Ausprägungen. Friedrich Meinecke hat in seinem 1907 erschienenen Buch "Weltbürgertum und Nationalstaat" die Unterscheidung zwischen "Kulturnation" und "Staatsnation" getroffen, die seither weitgehend rezipiert worden ist. Der Begriff der Kulturnation geht auf Herders Verständnis der Nation zurück und hebt ab auf die Abstammung, die gemeinsame Kultur und Geschichte. Der Verweis auf die Kulturnation hat es u.a. ermöglicht, in der Zeit der deutschen Teilung in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts das Konstrukt "einer Nation in zwei Staaten" zu entwickeln. Erstmals tat dies Willy Brandt in seiner Regierungserklärung 1969. Danach war Deutschland eine auf die Bundesrepublik und die DDR aufgeteilte Nation. Die Nation war somit nicht an eine bestimmte territoriale Organisation in einem einzigen Staat gebunden.

Dagegen beruht der französische Begriff von Nation auf der Willenserklärung der Individuen, der betreffenden Nation angehören zu wollen, nicht aber unbedingt auf der Abstammung. Die Staatsnation war an der Idee der individuellen und kollektiven Selbstbestimmung ausgerichtet, Ausdruck der politischen Willensgemeinschaft ihrer Mitglieder und somit konstituiert durch das subjektive Bekenntnis der Individuen zur Nation. Ernest Renan hat dies 1882 auf den Begriff gebracht, die Nation sei ein plébiscite des tous les jours. Überspitzt gesagt, war nach dem französischen Verständnis jeder Mensch potentiell begabt, Franzose zu werden. Mit der richtigen Einstellung und mit dem richtigen Unterricht war er auch in der Lage, es zu werden. Dies hatte u.a. Konsequenzen für die französischen Kolonien. Dort konnten Einheimische französische Staatsbürger werden. Auf staatsrechtlicher Ebene hatte dies zur Folge, daß - im Gegensatz z.B. zu Großbritannien - die überseeischen Gebiete in den metropolitanen Institutionen repräsentiert waren und sind, bis hin zur Vertretung im Europäischen Parlament.

Nicht nur der Begriff der Nation besitzt unterschiedliche inhaltliche Füllungen. Terminologische Unklarheiten kommen auch dadurch zustande, daß mit gleichklingenden Begriffen zum Teil unterschiedliche Inhalte verbunden waren. So heben nationalite oder nationality auf die Staatsbürgerschaft ab, dagegen betont Nationalität im Deutschen stärker die ethnische Komponente. Schließlich ist, obwohl der Sprachgebrauch schwankt, zwischen nationaler und ethnischer Minderheit zu unterscheiden. In der Literatur hat sich die Terminologie durchgesetzt, daß eine nationale Minderheit eine Titularnation außerhalb ihres Siedlungsgebietes hat. Beispielsweise ist die dänische Minderheit in Deutschland eine nationale Minderheit. Dagegen hat eine ethnische Minderheit keine Titularnation außerhalb ihres Siedlungsgebietes, wie etwa die Kaschuben in Polen oder die Sorben in Deutschland.

II.

In Polen ist noch ein weiterer Begriff von Nation anzutreffen, der Begriff der Adelsnation, der auf die Zeit vor der Französischen Revolution zurückgeht. Allgemein geläufig ist der Ausdruck gente Ruthenus, natione Polonus, d.h. der Abstammung nach Ruthene oder Litauer, aber der Nation nach zu Polen gehörend. Dieses Verständnis von Nation war auf die Adelsrepublik bezogen. Nach der Französischen Revolution wandelte sich aber der Nationsbegriff. In Polen wurde dies spätestens deutlich, als der Staat 1918 wiederhergestellt wurde. In der Adelsrepublik waren aus der multiethnischen Zusammensetzung nur wenig Probleme erwachsen. In einer Zeit jedoch, in der in den meisten Staaten eine Identität von Staatsnation und Kulturnation angestrebt wurde, war es fast zwangsläufig, daß sich Spannungen aus der Tatsache ergaben, daß ein Drittel der Staatsbürger ethnisch keine Polen waren. Probleme ergaben sich einerseits aus der Minderheitenpolitik im eigenen Lande und andererseits aus der als Einmischung empfundenen Möglichkeit des Völkerbundes, zumindest formal zu intervenieren. Schließlich wurde gegen Ende der Zwischenkriegszeit die deutsche Minderheit als fünfte Kolonne wahrgenommen.

U.a. in diesen, vor allem aber in den traumatischen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs, war auf polnischer Seite der Wunsch begründet, in der Nachkriegszeit in einem ethnisch homogenen Staat zu leben. Die wichtigsten rechtlichen Grundlagen hierzu waren das Potsdamer Abkommen 1945 und bilaterale Regelungen über einen Bevölkerungsaustausch, die 1944 zwischen der Lubliner Regierung und vor allem der Regierung der Ukrainischen Sowjetrepublik getroffen wurden. In Potsdam wurde vorgesehen, daß die Deutschen aus Nachkriegspolen ausgesiedelt werden. Mit der Ukraine vereinbarte die Lubliner Regierung, die auf dem Territorium Nachkriegspolens lebenden ethnischen Ukrainer in die Ukraine auszusiedeln, während die in der Nachkriegsukraine lebenden Polen nach Polen "repatriiert" werden sollten, wie es in der damaligen Terminologie hieß, obwohl die Heimat der betreffenden Polen eigentlich jenseits des Bug lag.

Die Deutschen wurden aus Polen bis Ende der vierziger Jahre bis auf die verifizierten Autochthonen fast durchweg ausgewiesen. Die meisten übrigen reisten bis Ende der fünfziger Jahre im Rahmen der "Aktion Link" aus (Rautenberg 1988). Als weit komplizierter erwies sich die Aussiedlung der Ukrainer. Viele weigerten sich, ihre angestammten Gebiete im Südosten von Nachkriegspolen zu verlassen. 1947 wurden in einer gewaltsamen Nacht- und Nebelaktion rund 150.000 ethnische Ukrainer, aber polnische Staatsbürger, aus diesen Gebieten vertrieben und in den früher deutschen Gebieten mit der expliziten Absicht angesiedelt, sie zu assimilieren. Daher wurden sie bewußt in möglichst kleinen Gruppen über die gesamten neuen polnischen West- und Nordgebiete verteilt. Das Ziel der Assimilation ist gescheitert, aber die Zerstreuung der Ukrainer über das ganze Land hat zu Problemen geführt, die bis heute virulent sind.

Dennoch ist der polnische Staat der Nachkriegszeit ethnisch relativ homogen. Allerdings ist es bis heute schwierig, genaue Zahlen zu erhalten. In der Regel wird angegeben, daß 97 bis 98 % der heutigen Staatsbürger Polens auch ethnische Polen seien. Die Regierungen Volkspolens haben immer betont, daß in Polen nur Polen leben. Nach dem Oktober 1956 haben ethnische Minderheiten mit Ausnahme der deutschen das Recht gehabt, eigene sozial-kulturelle Gesellschaften zu bilden. Sie waren dem Innenministerium unterstellt und unterlagen einer strikten Aufsicht. Unter den Angehörigen dieser nationalen Minderheiten waren besonders viele Parteimitglieder, nicht etwa weil es bei den Minderheiten besonders viele überzeugte Kommunisten gab, sondern weil sie auf diese Weise ihre Loyalität gegenüber dem polnischen Staat zum Ausdruck bringen wollten.

Zu den vielen Tabus, die Solidarnosc 1980/81 brach, zählte, daß die Problematik der Nationalitäten in Polen angesprochen und vor allem erstmals die polnische Minderheitenpolitik in der Zwischenkriegszeit thematisiert wurde. Jan Józef Lipski hat in einem berühmten Essay, für den er damals vom offiziellen Polen heftigst gescholten und fast kriminalisiert wurde, auf das bisweilen schwierige Verhältnis der Polen zu ihren unmittelbaren Nachbarn aufmerksam gemacht und auch die Vertreibung der Deutschen problematisiert. Heute wird diese Arbeit zu Recht als eine Pionierleistung gewürdigt. Der damalige Außenminister Wladyslaw Bartoszewski hat in seiner Rede zum 50. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs im Bundestag 1995 Lipski ausdrücklich und zustimmend zitiert.

Erst ab 1989 gab es in Polen ein völlig neues Herangehen an das Problem der nationalen Minderheiten, und zwar zunächst auf der politisch-organisatorischen Ebene. Die neue Regierung und die sie tragenden parlamentarischen Kräfte erkannten an, daß es auch im heutigen Polen nationale Minderheiten gibt. Das Parlament hat eine ständige Kommission gebildet, die Fragen der nationalen und ethnischen Minderheiten gewidmet ist. Dem Innenministerium wurde die Kompetenz für Fragen der Minderheiten genommen und auf andere Ministerien verteilt. Die Sejm-Kommission hat 1990/91 drei Optionen diskutiert, wie man den Minderheiten in rechtlicher Hinsicht gerecht werden kann. Die erste lautete, daß man es bei dem Artikel in der Verfassung bewenden läßt, der darauf hinweist, daß es keine Diskriminierung aus religiösen und ethnischen Gründen geben darf. Die zweite Option war ein eigenes Minderheitengesetz, die dritte sah Regelungen für Minderheiten nur in den Gesetzen vor, die sich von ihrer Materie her dafür eignen. Gewählt wurde in der Praxis eher die letzte Variante. (jetzt liegt allerdings der Entwurf eines Minderheitengesetzes der Sejmkommission dem Parlament vor. Wir haben ihn in dieser Ausgabe abgedruckt. d. Red.)

Unbestritten ist die Autonomie des Individuums. Das Individuum soll in der Bestimmung seiner nationalen Identität frei sein. Ihm muß insbesondere auch das Recht auf Irrtum zuerkannt werden, d.h. das Recht, im Laufe seines Lebens diese Identität zu wechseln. Gerade im deutsch-polnischen Bereich hat es vor allem in Gegenden mit einer ethnischen Gemengelage in den letzten 60 Jahren in dieser Hinsicht mehrfach erhebliche Veränderungen gegeben, sowohl in der subjektiven Einstellung der Individuen als auch in ihrer Rechtsstellung. Erinnert sei nur an die Deutsche Volksliste, die Verifikationen nach dem Zweiten Weltkrieg und an das Bestreben von Personen, die das Bewußtsein hatten, zumindest auch deutsche Wurzeln zu besitzen, diese deutsche Identität leben zu können, gerade in Masuren und in Oberschlesien. Die polnischen Behörden haben im Verhältnis gegenüber den Autochthonen oft wenig Fingerspitzengefühl gezeigt. Zugespitzt kann man sagen: Es zählt zu den größten Fehlleistungen der Volksrepublik, daß sie diejenigen, die sie nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst als Polen begrüßt hatte, die der Germanisierung ausgesetzt gewesen und nun ins "Mutterland" zurückgekehrt seien, so behandelt hat, daß sie sich am Ende tatsächlich als Deutsche fühlten und auswandern wollten.

Welche Minderheiten gibt es heute in Polen? Das Statistische Jahrbuch nennt heute eine ganze Reihe von sozial-kulturellen Vereinigungen, die aber in ihren Mitgliederzahlen nicht addiert werden. Das führt z.B. bei den Deutschen dazu, daß es Gruppen gibt, die mehr als 100.000 Mitglieder haben, und solche, die weniger als 100 zählen. Marian Kallas, Professor für Staatsrecht in Thorn, hat 1995 in einem Aufsatz folgende Angaben gemacht, die zum Teil beachtliche Schwankungsbreiten aufweisen:

  • 200.000 bis 400.000 Weißrussen
  • 160.000 bis 400.000 Ukrainer (wobei die Ukrainer selbst 500.000 angeben)
  • 300.000 bis 500.000 Deutsche (nach eigenen Angaben 700.000)
  • 15.000 bis 30.000 Litauer
  • 13.000 bis 80.000 Lemken (eine Untergruppe von Ukrainern)
  • 15.000 bis 25.000 Roma
  • 10.000 bis 25.000 Slowaken
  • 5.000 bis 10.000 Tschechen
  • 8.000 bis 20.000 Russen
  • 8.000 bis 15.000 Juden
  • 8.000 bis 15.000 Armenier
  • 5.000 bis 6.000 Griechen und Mazedonier.


Die übrigen Minderheiten sind zahlenmäßig verschwindend gering, dazu gehören Karaimen, Tataren, Rumänen, Ungarn, Bulgaren, Serben, Vietnamesen, Palästinenser, Georgier und Kurden (Kallas 1995, 65f.). Bemerkenswert ist die vergleichsweise große Zahl der Griechen und Mazedonier. Diese Gruppe wurde nach der Niederlage der Kommunisten im griechischen Bürgerkrieg aufgenommen und vor allem in den neuen polnischen Westgebieten angesiedelt. Hinzuzufügen wären noch die Kaschuben und die Masuren, also zwei weitere ethnische Minderheiten. Dabei sind die Kaschuben in der Großregion um Danzig angesiedelt. Die Masuren dagegen lebten ursprünglich in der Gegend, die ihren Namen trägt. Die meisten von ihnen sind allerdings inzwischen ausgewandert und leben heute vor allem in der Bundesrepublik (Sakson 1990).

Welche Rechte besitzen diese Minderheiten? Bei den Gruppenrechten wird seitens der polnischen Politik keinesfalls an eine territoriale Autonomie gedacht, vermutlich gerade mit Blick auf Oberschlesien. Kulturelle und personale Autonomie lassen sich aber sehr wohl von der territorialen Autonomie abkoppeln. Dafür gibt es zum Beispiel das Modell, das Estland in der Zwischenkriegszeit vorgelegt hat, und in diese Richtung tendiert teilweise auch die polnische Gesetzgebung. Probleme bei der Operationalisierung der Minderheitenrechte gibt es insbesondere für die Ukrainer, da die Wahrnehmung ihrer Rechte aufgrund ihrer weiträumigen Verstreuung über den Westen und Norden Polens trotz des guten Willens der polnischen Behörden im Regelfall schwieriger ist als etwa im Fall der deutschen oder auch der weißrussischen Minderheit, die regional konzentriert leben. Auf den deutsch-polnischen Vertrag und die darin enthaltenen Probleme bezüglich der deutschen Minderheit werde ich noch eingehen.

Wie sieht die politische Partizipation der Minderheiten aus? Sie ist um so größer, je niedriger die betreffende Ebene ist. Auf kommunaler Ebene sind die Minderheiten in Polen, soweit mir bekannt, in etwa proportional zu ihrem Bevölkerungsanteil vertreten. Z.B. gibt es etliche Gemeinderäte, in denen Deutsche die Mehrheit haben und auch den Bürgermeister stellen. Schwieriger wird es mit der Vertretung auf der nationalen Ebene. Das polnische Wahlgesetz sieht Erleichterungen für die Organisationen nationaler Minderheiten vor. Sie sind z.B. von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommen. Allerdings gibt es faktische Beschränkungen, da die Mandate in Wahlkreisen errungen werden müssen. Daher haben z.B. die Ukrainer, die über das ganze Land verteilt sind, kaum eine Chance, Abgeordnete über eigene Listen ins Parlament zu bringen. Gelungen ist dies dagegen der deutschen Minderheit, die 1991 sieben, 1993 vier und 1997 zwei der 460 Sejm-Abgeordneten stellen konnte. Hinzu kam von 1991 bis 1997 einer von 100 Senatoren. Sonst ist es bislang nur den Weißrussen gelungen, einen eigenen Abgeordneten zu stellen. Allerdings hat die "Solidarnosc" 1989 einen Abgeordneten ukrainischer Herkunft als Kandidaten aufgestellt, der in den Sejm gewählt wurde, und gegenwärtig ist der Vorsitzende des Verbandes der Ukrainer Abgeordneter der Freiheitsunion im Sejm. Angehörige nationaler Minderheiten können also auch Mitglieder des Parlaments sein, ohne als Minderheitenvertreter gewählt worden zu sein.

Gegenwärtig wird diskutiert, wie die Minderheiten - also nicht nur die deutsche, deren Vertreter im übrigen recht gute Noten für ihr Verhalten im Parlament erhalten haben - stärker am Parlamentsleben beteiligt werden können. Professor Tomaszewski hat vor einigen Jahren vorgeschlagen, daß man ihnen proportional zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung eine Quote im Sejm einräumen sollte, etwa zwischen zwei und vier Prozent; das wären relativ wenige Abgeordnete. Sie könnten aber ein entsprechendes Bild von Polen und vom Selbstverständnis dieser Republik vermitteln. Teilweise wird in der Diskussion jetzt auch gefordert, 20 zusätzliche Abgeordnetensitze zu schaffen, damit alle größeren Minderheiten vertreten sein könnten. Dafür gibt es Beispiele etwa in Rumänien, wo für alle Minderheiten je ein Abgeordnetensitz garantiert wird.

Wie sehen die kulturellen Rechte der Minderheiten aus? Bezüglich des Schulwesens ist zwar der gute Wille der Behörden in der Regel zu unterstellen, aber die Operationalisierung ist recht schwierig. Die Minderheiten drängen aus verständlichen Gründen auf Schulen, in denen der Unterricht oder zumindest Fächer wie Geschichte und Geographie in der betreffenden Sprache gehalten werden. Allerdings fehlen zum Teil die Lehrer mit der entsprechenden Sprachkompetenz. Dieses Problem besitzt offensichtlich für die deutsche Minderheit oberste Priorität. Hier kann meines Erachtens aber mittelfristig durchaus Abhilfe geschaffen werden. Die Ukrainer verfügen bereits über vier entsprechende Gymnasien, denen angesichts der verstreuten Siedlung der ukrainischen Minderheit zum Teil ein Internat angegliedert ist. Ein Pressewesen für die Minderheiten ist relativ unproblematisch, hängt allerdings auch von deren Größe und den entsprechenden Auflagenhöhen der Zeitungen ab. Was Rundfunk und Fernsehen betrifft, gibt es nur im Rundfunk regelmäßige lokale, aber keine gesamtnationalen Sendungen für Minderheiten; im Fernsehen gibt es keine ständigen entsprechenden Programme.

Zusammenfassend kann man feststellen, daß es in der Minderheitenpolitik in Polen erhebliche Fortschritte in der rechtlichen Situation gegenüber der Zeit vor 1989 gibt. Allerdings läßt sich beobachten, daß die Umsetzung dieser Rechte auf lokaler Ebene auch auf Probleme trifft. Dies gilt zum einen für die Verwaltung, mehr aber noch für die polnische Bevölkerung, für die die Existenz nationaler oder ethnischer Minderheiten in Polen eine neue, überraschende Erfahrung war. Denn 40 Jahre lang hatte sie gehört, man lebe in einem ethnisch homogenen Staat, und plötzlich gab es eine deutsche oder eine ukrainische Minderheit. Dies sind freilich Probleme, die bewältigt werden können. Zum aktuellen Katalog an Desiderata der deutschen Minderheit zählt, daß diejenigen, die in der Wehrmacht gedient haben, diese Zeit für ihre polnische Rente anerkannt bekommen. Es ist unschwer nachzuvollziehen, daß die Erfüllung eines solchen Wunsches für die polnische Seite nicht einfach ist. Andererseits ist der Kreis der Berechtigten sehr überschaubar, und bei gutem Willen beider Seiten läßt sich auch dieses Problem lösen.
Fragen der Vermögensregelungen und der Staatsangehörigkeit sind im deutsch-polnischen Vertrag über gutnachbarliche Zusammenarbeit ausdrücklich ausgeklammert worden. In einer Diskussion anläßlich des fünften Jahrestages dieses Vertrages zwischen den früheren Außenministern Skubiszewski und Genscher in Bonn erklärte Genscher, angesprochen auf die noch nicht geregelten Probleme, manchmal sei es besser, Fragen nicht anzusprechen, denn die Zeit würde sie von selbst regeln. Dies gilt offensichtlich auch für diese beiden Problemkomplexe.

Probleme können ferner entstehen, wenn die Titularnation, also z.B. die Bundesrepublik, Hilfen für die eigene Minderheit in Polen gibt und dabei die Minderheit gegenüber der polnischen Bevölkerung materiell privilegiert würde. Hier einen leicht vorstellbaren Sozialneid zu vermeiden, erfordert von allen Beteiligten ein gewisses Fingerspitzengefühl. Doch sind etwa in Schlesien von deutscher Seite finanzierte Infrastrukturmaßnahmen bewußt so angelegt, daß sie allen Bewohnern zugute kommen.
Einige mit der ukrainischen Minderheit verbundenen Probleme sollen hier wenigstens knapp angesprochen werden. Dabei geht es nicht zuletzt um Vermögensfragen. Etliche polnische Staatsbürger ukrainischer Nationalität wollen wieder in ihre angestammten Siedlungsgebiete im Südosten des Landes zurück, und zwar in ihren alten Besitz. Eine Erfüllung dieser Forderungen könnte jedoch nicht nur die unmittelbar aufgeworfenen materiellen Probleme tangieren. Von staatlicher Seite werden damit auch Befürchtungen verbunden, dies könnte einen Präzedenzfall für Forderungen von Deutschen auf Restitution ihres früheren Besitzes in den nach Ende des Zweiten Weltkriegs an Polen gefallenen Gebieten darstellen. Teilweise sind die ukrainischen Forderungen auch mit kirchlichen Problemen gekoppelt, denn die Ukrainer möchten nun die Sakralgebäude zurückerhalten, die ihnen Ende der vierziger Jahre nach der Vertreibung aus ihren Siedlungsgebieten genommen wurden. Gerade in der Gegend um Przemysl hat es diesbezüglich erhebliche Spannungen gegeben, die nicht einmal der Papst hat lösen können.

Auf der staatlichen Ebene sind - nach gewissen Anlaufschwierigkeiten - die Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine gut, ja fast sehr gut, ähnlich wie das Verhältnis zwischen Polen und Litauen. Was jedoch noch weitgehend in den Anfängen steckt, ist ein Dialog zwischen beiden Gesellschaften, so wie er etwa zwischen Polen und (bis 1989 West-) Deutschen seit Mitte der sechziger Jahre angebahnt worden ist. Daß ein solcher Dialog aufgrund der früheren politischen Rahmenbedingungen kaum möglich war, ist weder den Polen noch den Ukrainern anzulasten. Auf breiter Basis diskutiert werden müßten zum Beispiel Fragen der Minderheitenpolitik in der Zwischenkriegszeit und Ereignisse während des Zweiten Weltkriegs, vor allem der Untergrundkrieg zwischen Ukrainern und Polen unter deutscher Besatzung. Auch die "Aktion Weichsel" 1947 ist noch nicht aufgearbeitet. Hierzu hat es zwar 1990 eine Entschuldigung des polnischen Senats gegeben, aber keine entsprechende Erklärung des Sejm und auch keine Entschädigungen. Inzwischen beschäftigt sich mit der Rekonstruktion der das Verhältnis zwischen den Gesellschaften belastenden Ereignisse eine polnisch-ukrainische Historikerkommission.
Auch im polnisch-litauischen Verhältnis kontrastieren die inzwischen guten bilateralen staatlichen Beziehungen mit den Schwierigkeiten im Verhältnis zwischen den Gesellschaften. Von außen hat man den Eindruck, daß das polnisch-litauische Verhältnis in mancher Hinsicht spiegelbildlich Probleme der deutsch-polnischen Beziehungen reflektiert. So gibt es einen dominanten Partner, in diesem Falle sind es die Polen. Die Dialogpartner scheinen auf verschiedenen Wellenlängen zu senden, d.h. ein Dialog kommt eigentlich nicht zustande, weil man den Partner gar nicht versteht. Aber auch hier hat es in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gegeben. Insgesamt wächst in der polnischen Bevölkerung langsam, aber kontinuierlich das Verständnis für die Situation zumindest einzelner Minderheiten. Dem stehen allerdings auch Gegenbeispiele gegenüber.

III.

In Deutschland ist die demographische Situation seit Jahren dadurch gekennzeichnet, daß wir immer weniger Deutsche in Deutschland haben, gleichzeitig aber die Zahl der in Deutschland lebenden Personen immer mehr zunimmt. Dies verweist auf spezifische Problemlagen. Das klassische Emigrationsland Deutschland, aus dem noch im 19. Jahrhundert Millionen nach Übersee sowie Ost- und Südosteuropa auswanderten, ist spätestens in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu einem de facto-Einwanderungsland geworden. Zum einen konnte trotz des Zustroms von 12 Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg ab Mitte der fünfziger Jahre der Bedarf an Arbeitskräften für das Land des "Wirtschaftswunders" nicht mehr gedeckt werden, so daß auf der Grundlage bilateraler Abkommen sogenannte "Gastarbeiter" nach Deutschland geholt wurden. Zum anderen war in den letzten Jahrzehnten ein beträchtlicher Zustrom weiterer Personengruppen unterschiedlicher Herkunft zu verzeichnen, die aus unterschiedlichen Gründen in die Bundesrepublik kamen. Die heutige Bevölkerung Deutschlands ist daher durch einen beachtlichen Anteil sehr heterogener nationaler Minderheiten unterschiedlichster Herkunft gekennzeichnet. Mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen Konjunktur und der Zunahme der Arbeitslosigkeit hat die Existenz dieser Bevölkerungsgruppen zu innergesellschaftlichen Spannungen geführt. Für den in den Details weniger orientierten (sehr großen) Personenkreis verwischen sich die Grenzen zwischen den einzelnen Kategorien der nicht seit jeher in Deutschland ansässigen und/oder unbezweifelbar deutschen Bevölkerung, der mit latenter Abneigung begegnet wird, die in den letzten Jahren immer häufiger in offene Aggression umgeschlagen ist. Betrachten wir diese Kategorien im einzelnen:

Es gibt in Deutschland offiziell anerkannte ethnische und nationale Minderheiten. Dies ist zum einen die dänische Minderheit von 60.000 bis 70.000 Personen, die im deutsch-dänischen Grenzgebiet leben und ebenso über eigene kulturelle Einrichtungen wie zum Beispiel Schulen verfügen wie die in Brandenburg und Sachsen lebenden etwa 60.000 bis 80.000 Sorben. Ferner haben die etwa 70.000 Sinti und Roma in Deutschland ihren eigenen Zentralrat. Ihre kulturellen und politischen Aktivitäten werden mit etwa 2 Mio. DM im Jahr von der Bundesregierung unterstützt. Außerdem gibt es, vielen Deutschen unbekannt, die Friesen an der Nordseeküste Niedersachsens sowie im Norden von Schleswig-Holstein, die erst seit Juni 1990 in der Verfassung von Schleswig-Holstein als Minderheit anerkannt sind. Man beziffert diesen Personenkreis auf rund 50.000. Schließlich gibt es in Deutschland eine jüdische Minderheit, die vor wenigen Jahren auf etwa 50.000 geschätzt wurde und als Dachorganisation den Zentralrat der Juden in Deutschland hat. Alle diese deutschen Staatsbürger, die einer ethnischen oder nationalen Minderheit angehören, sind politisch kaum organisiert. Die einzige Ausnahme bildet die dänische Minderheit mit dem Südschleswigschen Wählerverband, für den bei Wahlen zum Schleswig-Holsteinischen Landtag ähnliche Regelungen gelten wie für die Wahlen zum Sejm in Polen für die nationalen Minderheiten, d.h. die Fünf-Prozent-Klausel gilt nicht, aber der Wählerverband muß so viele Stimmen aufbringen, daß er bei der Verteilung der Mandate nach Proporz berücksichtigt wird. Er verfügt fast immer über mindestens ein, im Augenblick sogar über zwei Mandate im Kieler Landtag. Die übrigen Minderheiten sind in den sonstigen politischen Parteien in der Bundesrepublik mitorganisiert und zum Teil auch in Parlamenten vertreten.

Die Ausländerstatistik der Bundesrepublik weist aus, daß der Anteil der in Deutschland lebenden Ausländer kontinuierlich zugenommen hat. Anfang 1996 waren es rund 7,2 Millionen Ausländer, die in der Bundesrepublik lebten. Am stärksten vertreten waren die Türken mit 2,014 Mio. Personen, gefolgt von 1,350 Mio. Ex-Jugoslawen, 586.000 Italienern, 360.000 Griechen, 277.000 Polen u.a. Gerade was die Zahl der Polen betrifft, stellt sich jedoch die Frage, ob sie nicht viel höher liegt. Dies verweist auf das tieferliegende Problem: Wer im heutigen Deutschland ist Deutscher, wer ist Ausländer und gegebenenfalls Ausländer mit welchem Status? Häufig ist zu beobachten, daß im Bewußtsein der deutschen Bevölkerung drei Problemkreise kaum auseinander gehalten werden: Aussiedler, Ausländer und Asyl. Die Basis für die hierbei zugrundeliegende spezifisch deutsche Problematik bildet das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht aus dem Jahre 1913, also noch aus der Zeit vor der Weimarer Republik. Für die deutsche Staatsbürgerschaft gilt das ius sanguinis, die Abstammung ist also entscheidend. Art. 116 des Grundgesetzes sagt sinngemäß: Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind die deutschen Staatsangehörigen und diejenigen Personen "deutscher Volkszugehörigkeit" und ihre Familien, die nach Kriegsende auf dem Territorium des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 "Aufnahme gefunden haben". Dies sind scheinbar klare rechtliche Bestimmungen. Sie haben aber zusammen mit den Folgegesetzen und Verwaltungsvorschriften sowie den Konsequenzen der sozioökonomischen und politischen Entwicklung zu einer Reihe von Problemen geführt.

Betrachten wir der Reihe nach die genannten drei Problemkreise "Aussiedler, Ausländer, Asyl". Mit den Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, die außerhalb Deutschlands leben ("Personen deutscher Volkszugehörigkeit"), ist nach Auskunft von Verfassungsexperten eine neue Kategorie von Deutschen geschaffen worden, die es so vorher nicht gab. Zusammen mit der Teilung Deutschlands und dem Ost-West-Gegensatz hat dies zu teilweise merkwürdigen Blüten geführt. So gab es zum Beispiel vor 1990 nach bundesdeutschem Recht drei Kategorien von Deutschen in Polen: Diejenigen deutschen Staatsbürger und ihre Nachkommen (einschließlich Angehöriger der polnischen Minderheit im Deutschen Reich), die auf dem Territorium Deutschlands in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 lebten; diejenigen Personen und ihre Nachkommen, die aufgrund der sogenannten "Volksliste" (Gruppen 1 bis 3) in den dem Deutschen Reich nach dem Überfall auf Polen 1939 als deutsches Territorium eingegliederten bisher polnischen Gebieten die deutsche Staatsangehörigkeit erhielten; und schließlich in den übrigen Gebieten Polens lebende Personen deutscher Volkszugehörigkeit.
Angehörigen dieser drei Kategorien wurde ebenso wie ethnischen Deutschen aus anderen Staaten im kommunistischen Machtbereich (mit Ausnahme der DDR, wer von dort kam, galt als "Flüchtling" oder im Falle einer Ausreise mit Genehmigung der DDR-Behörden als "Übersiedler") unterstellt, daß sie einem "Vertreibungsdruck" unterlägen. Daher wurden alle diese Personen als "Spätaussiedler" in der damaligen Bundesrepublik aufgenommen. Ende der achtziger Jahre setzte dann mit der Liberalisierung im Gefolge der Perestrojka ein Zustrom von Aussiedlern aus Osteuropa ein, insbesondere aus der damaligen Sowjetunion, der im Durchschnitt 200.000 Personen pro Jahr umfaßte. 1989 lag der Gipfel bei 377.000 Aussiedlern, d.h. also ethnischen Deutschen aus den Gebieten Ostmittel-, Südost- und vor allem Osteuropas. Dazu kamen in diesem Jahr 1989 noch 343.000 Übersiedler aus der DDR, insgesamt über 700.000 Zuwanderer in einem einzigen Jahr.
Da ein solcher Zuzug auf die Dauer nicht zu finanzieren war, wurden nach 1990 neue Regelungen eingeführt. Wer sich jetzt als Deutscher aus früher kommunistischen Nachbarstaaten auf Dauer in der Bundesrepublik niederlassen will, braucht zuvor eine entsprechende Genehmigung der Deutschen Botschaft im betreffenden Land. Dies hatte u.a. zur Folge, daß die Zahl der offiziell registrierten (und mit finanziellen Erleichterungen verbundenen) Einwanderungen aus Polen, das bis Ende der achtziger Jahre bei den Auswanderungen an der Spitze stand, drastisch zurückgegangen ist.

Gegenwärtig liegt die Zahl der Einwanderer insgesamt bei weniger als 200.000 pro Jahr, die vor allem aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion kommen. Die Tendenz ist sinkend, und die Politik der Bundesregierung zielt darauf ab, für diesen Personenkreis vor Ort derartige Lebensbedingungen zu schaffen, daß sie in ihrer Heimat bleiben. Bei der Integration dieser Bevölkerungsgruppe gab es in der Bundesrepublik erhebliche Probleme. Die Einwanderer besaßen zwar einen deutschen Paß, waren aber tatsächlich Fremde. In der Literatur wird teilweise eine Analogie hergestellt zu den polnischen Wanderarbeitern, die Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts nach Westdeutschland eingewandert sind. Auch viele dieser Polen waren damals formell deutsche Staatsbürger, aber eigentlich Fremde im Westen Deutschlands.
Was das Problem Asyl betrifft, so ist der hiervon betroffene Personenkreis seit dem Ende der achtziger Jahre stark angewachsen, insbesondere durch die Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge. Sehr viele von ihnen sind als Asylbewerber zwar de jure abgelehnt worden, aber aus humanitären und politischen Gründen nicht abgeschoben und im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention de-facto-Flüchtlinge. Außerdem gibt es einen schwer zu beziffernden, aber mit Sicherheit nach vielen Tausenden zählenden Kreis von Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Zusammen mit dem in der ersten Gruppe genannten Personenkreis bilden die Asylsuchenden in starkem Maße eine Belastung für die kommunalen Haushalte, denen zusätzlich Kosten für Kontingentflüchtlinge jenseits des Asylrechts aufgebürdet werden. Zu ihnen zählen die jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, die nach einem Beschluß der Ministerpräsidenten der Bundesländer von 1991 als Kontingentflüchtlinge einwandern können. Nach Schätzungen aus dem Frühjahr 1993 gab es damals bereits 15.000 bis 20.000 dieser Personen in Deutschland, ihre Zahl hat seither weiter zugenommen. Allein in Berlin liegt sie bei 5.000, und auch die meisten anderen jüdischen Gemeinden wachsen wieder.

Der dritte Problemkreis betrifft die Einwanderung. Die alte Bundesrepublik ist de facto ein Einwanderungsland geworden, ohne es aber auch formell zu sein. Seit Ende der achtziger Jahre nimmt Deutschland pro Jahr mehr Einwanderer auf als die klassischen Einwanderungsländer Australien und Kanada zusammen. Daraus entstehen Probleme, wie an der Politik gegenüber den sogenannten Gastarbeitern zu erkennen ist. Trotz der Aufnahme von rund 12 Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zeichnete sich ab Mitte der fünfziger Jahre aufgrund der Hochkonjunktur des "Wirtschaftswunders" ein Mangel an Arbeitskräften ab. 1955 schloß die Bundesrepublik einen ersten Vertrag über die Anwerbung und Vermittlung von Arbeitskräften mit Italien. Es folgten dann weitere Abkommen mit anderen Ländern. So ergab sich im Laufe der Jahre ein Zuzug von Ausländern in Ballungsgebiete. Spitzenreiter waren 1990 Offenbach mit 23,5 % Ausländern an der Wohnbevölkerung, dann folgten Frankfurt am Main mit 23,4 %, München mit 21 %, Stuttgart mit 20 % etc. Berlin nahm mit 14,5 % zwar nur den 11. Platz ein, hatte aber mit 312.000 Ausländern 1990 den Spitzenplatz der absoluten Zahl nach.
Diese Konzentration von Ausländern schuf eine ganze Reihe von sozialen Problemen: Ghettobildung in den Wohngebieten, in den Schulen waren häufig mehr Ausländerkinder als Deutsche in den Klassen etc. Mit Einsetzen der Rezession wurde 1973 ein Zuzugsstopp verhängt. Dennoch hat die Zahl der Ausländer jedes Jahr weiter zugenommen, u.a. deswegen, weil der Familienzuzug erleichtert wurde, weil die Ausländer eine höhere Geburtenquote als Deutsche haben und die Kinder der Ausländer, auch wenn ihre Familien in der zweiten und dritten Generation hier leben, weiter als Ausländer gelten.

Dieses Faktum impliziert ein ganz entscheidendes Problem. Kann man die Ausländer der dritten Generation, die kaum noch einen Kontakt zu der Heimat ihrer Väter haben, als Ausländer bezeichnen und ihnen die Einbürgerung verweigern? Die Frustration über die verweigerte Integration nimmt zu. In der Literatur spricht man von Einheimischen mit fremdem Paß. Sie sind über die Lebensverhältnisse in Deutschland in der Regel besser orientiert als beispielsweise die Aussiedler, die aus dem Osten gekommen sind, aber sofort einen deutschen Paß bekommen haben. Neue Konflikte sind damit vorprogrammiert, etwa in Konkurrenzsituationen auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt. In Deutschland wird über eine Reform des Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsrechts sehr kontrovers diskutiert. 1990 wurde ein neues Ausländergesetz geschaffen, das allerdings nur einen etwas liberaleren Zuzug von Familienangehörigen ermöglicht und diesen nun auf eine neue rechtliche Grundlage stellt. Im übrigen zeigt aber die wesentlich erhöhte Überwachung der Ausländer im Vergleich zu anderen Personengruppen, daß die Ausländer immer noch latent als eine Gefahr betrachtet werden. Gegenwärtig ist in der Diskussion, das bisherige ius sanguinis, also das Abstammungsprinzip, bei der Zuerkennung der Staatsbürgerschaft durch das ius solis, also das Territorialprinzip, abzulösen. Dies würde die automatische Staatsbürgerschaft für Ausländer bedeuten, die in Deutschland als Angehörige der zweiten oder zumindest der dritten Generation geboren sind.

1993 gab es in Deutschland 1,2 Millionen Doppelstaatler mit steigender Tendenz. Die Bundesrepublik lehnt eine doppelte Staatsangehörigkeit zwar grundsätzlich ab, ist aber selbst inkonsequent, wenn sie z.B. polnischen Staatsangehörigen, die unter die oben genannten Kategorien von "Deutschen" fallen, auch einen deutschen Paß ausstellen. Dies wiederum ist gegenüber den in der dritten Generation in Deutschland lebenden Ausländern nicht zu vermitteln. In der Diskussion ist auch, ob man diesen Ausländern zumindest das Kommunalwahlrecht geben soll. Den Ausländern aus Staaten der Europäischen Union mußte die Bundesrepublik das Kommunalwahlrecht zugestehen, weil hier übergeordnetes Unionsrecht gilt, während für die übrigen Ausländer weiterhin der Grundsatz gilt, daß der Souverän das Volk ist. Das Volk aber ist das deutsche Volk, und dem gehört nur an, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Demographische Aspekte, vor allem die Überalterung der deutschen Bevölkerung, werden mittel- und langfristig dazu führen, daß dieses Staatsbürgerschaftsrecht verändert wird, wenn die Deutschen, wie Dieter Oberndörfer es formuliert hat, sich nicht in einem "Altersheim völkisch-ethnischer Homogenität" verschanzen wollen (Oberndörfer 1994).

In der DDR gab es nur etwa 180.000 Vertragsarbeiter, vor allem aus Vietnam und Mosambik, die in vielfältiger Weise diskriminiert waren. Da sie ghettoisiert waren, kam die deutsche Bevölkerung mit diesen Bevölkerungsgruppen normalerweise nicht zusammen und hatte eine latente Furcht und Abneigung vor Ausländern. Termini wie zum Beispiel "Fidschis" für Vietnamesen oder "Briketts" für Afrikaner sind bezeichnend. Die Zahl dieser Ausländer ist nach 1990 drastisch zurückgegangen.
Ab 1990 machte sich in Ost- und Westdeutschland eine massive Fremdenfeindlichkeit bemerkbar. Sie beruht zu einem großen Teil auf Sozialneid. Projektionen und Befürchtungen werden auf die Ausländer verlagert. Dies gilt sicher nur für eine Minderheit von Deutschen, aber die ausländerfeindlichen Aktionen, das Anzünden von Häusern, die Ermordung von Ausländern, haben ein sehr negatives Bild von Deutschland entstehen lassen.

Besonders gelagert ist die Problematik der Polonia in Deutschland. Diese Polonia umfaßt sicherlich mehr als die 277.000 erwähnten Personen mit polnischem Paß. Fast alle der oben genannten Fallgruppen sind der Polonia zuzurechnen, deutsche Staatsbürger aus der Vorkriegszeit und ihre Nachkommen sowie neue Immigranten unterschiedlicher Motivation, darunter auch Spätaussiedler, die heute einen deutschen Paß haben. Diese Polonia ist zum Teil länger als 100 Jahre in Deutschland anwesend und erfüllt so das Kriterium, das die Ungarn in ihrem neuen und in mehrfacher Hinsicht kreativen Minderheitengesetz 1994 eingeführt haben. Darin wird verlangt, daß eine Minderheit, um als solche anerkannt zu werden, mindestens 100 Jahre im Lande ansässig sein muß. Dieses Kriterium erfüllen die Polen in Deutschland mit Sicherheit. Dennoch ist im deutsch-polnischen Vertrag vom 17. Juni 1991 ganz bewußt der Terminus "polnische Minderheit in Deutschland" vermieden worden. Die polnische Seite hat sich darauf eingelassen, obwohl die deutsche Minderheit in Polen als solche bezeichnet wird. Der Grund liegt darin, daß kein Präzedenzfall für die Türken in der Bundesrepublik geschaffen werden sollte. Es gibt eine teilweise berechtigte Kritik der Polonia an mangelnder Unterstützung durch die deutschen Behörden. Grund für die unbefriedigende Situation der Polonia ist allerdings bis in die jüngste Zeit auch ihre katastrophale Zersplitterung gewesen. Nirgendwo war die Polonia so geteilt und zerstritten wie in Deutschland. Im Herbst 1995 hat sich ein Dachverband der Polonia gebildet, der nun Ansprechpartner für die deutschen Behörden ist.

Abschließend möchte ich der Frage nachgehen, weshalb die Diskussion darüber, ob Deutschland als faktisches Einwanderungsland anerkannt werden soll oder nicht, so emotionsgeladen geführt wird. Nach Dieter Oberndörfer ist die Ablehnung in einem aus dem deutschen Idealismus und der deutschen Romantik überkommenen völkischen Staats- und Kulturverständnis begründet, nach dem nur die Angehörigen des Staatsvolkes und ihre Nachkommen vollberechtigte Staatsbürger sein können. Das Staatsvolk sei eine Abstammungsgemeinschaft. Eine solche ethnisch definierte Nation könne sich nicht gegenüber Fremdstämmigen öffnen und ihnen einen gleichberechtigten politischen Status geben. Wohl aber können in einer solchen Optik "Deutsche" wie die Siebenbürger Sachsen, die schon im 12. Jahrhundert ausgewandert sind und die jetzt nach Deutschland einwandern, sofort die vollen Staatsbürgerrechte erhalten. Weil die völkische Ideologie davon ausgeht, daß jedes Volk eine ihm eigene spezifische Kulturtradition besitzt, wird Einwanderung von Menschen fremder Volkszugehörigkeit als fundamentale Bedrohung dieser völkischen Nationalkultur gesehen. Der erwähnte Artikel 116 des Grundgesetzes macht die Deutschen in dieser Perspektive zu einer ethnischen Abstammungsgemeinschaft (Oberndörfer 1994).

Von zentraler Bedeutung für die Überwindung völkischen Denkens ist die Besinnung auf die normativen Grundlagen des modernen republikanischen Verfassungsstaates. Die liberale Demokratie hat ein weltbürgerliches Fundament, sie leitet die Rechte, die sie ihren Bürgern gewährt, aus allgemein, d.h. für die Menschen aller Völker, gültigen Menschenrechten ab. Für die Verleihung des Bürgerrechtes darf die ethnische Herkunft keine Rolle spielen. Oberndörfer verweist darauf, daß sonst etwa die im Grundgesetz genannten grundlegenden Freiheitsrechte und Nichtdiskriminierungspostulate ad absurdum geführt würden. Die Konsequenz, die aus diesem Gedankengang gezogen wird, lautet unmißverständlich: Erleichterung der Einbürgerung.

Die Diskussion über eine veränderte Einbürgerungspolitik wird in der Bundesrepublik höchst kontrovers und emotionsgeladen geführt. Das Denken in nationalstaatlichen Kategorien ist auch im Zeitalter der europäischen Integration lebendig, und der Nationalstaat wird dabei in der Regel im Sinne der Kulturnation, also des ethnisch möglichst homogenen Staates verstanden. Wenn diese Problematik im Westen, wo man jahrzehntelang Zeit hatte, sich damit auseinanderzusetzen, noch derart emotionsgeladen diskutiert wird, dann muß man m.E. auch großes Verständnis dafür haben, daß dies heute bei unseren östlichen Nachbarn in ähnlicher Weise geschieht, wo die Gelegenheit zu einer offenen Diskussion über diese Fragen in den letzten Jahrzehnten sehr begrenzt bzw. überhaupt nicht gegeben war.

Literatur:

  • Bade, Klaus J. (Hg.) 1992: Ausländer, Aussiedler, Asyl in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn (Bundeszentrale für politische Bildung).
  • Bade, Klaus J. (Hg.) 1994: Das Manifest der 60. Deutschland und die Einwanderung, München.
  • Blanke, Bernhard (Hg.) 1993: Zuwanderung und Asyl in der Konkurrenzgesellschaft, Opladen.
  • Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl), Nürnberg / Informationszentrum Sozialwissenschaften (IZ), Bonn (Hg) 1995: Einwanderung und Asyl. Eine Dokumentation sozial- und rechtswissenschaftlicher Literatur und Forschung, Nürnberg / Bonn.
  • Holda, Z. (Hg.) 1993: Ochrona praw mniejszosci narodowych i religijnych. Materialy z konferencji "Mniejszosci narodowe i religijne w postkomunistycznej Europie Srodkowo-Wschodniej" zorganizowanej w dniach 20-22 pazdziernika 1992 r., Lublin.
  • Kallas, Marian 1995: Prace parlamentarne nad uregulowaniem statusu mniejszosci w Polsce (1989-1995), in: Przeglad Sejmowy 3 (11), 63-80.
  • Lipski, Jan Józef 1996: Powiedzic sobie wszystko .../ Wir müssen uns alles sagen... / Eseje o sasiedztwie polsko-niemieckim / Essays zur deutsch-polnischen Nachbarschaft. Vorwort und herausgegeben von Ziegler, Georg. Bearbeitet von Podlasek-Ziegler, Maria. Wydawnictwo Polsko-Niemieckie, Warszawa.
  • Oberndörfer, Dieter 1994: Politik für eine offene Republik. Die ideologischen, politischen und sozialen Herausforderungen einer multikulturellen Einwanderungsgesellschaft, in: Bade 1994, 133-147.
  • Otto, Karl A. (Hg.) 1990: Westwärts - heimwärts? Aussiedlerpolitik zwischen "Deutschtümelei" und "Verfassungsauftrag", Bielefeld.
  • Rautenberg, Hans-Werner 1988: Deutsche und Deutschstämmige in Polen - eine nicht anerkannte Volksgruppe, in: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, Nr. 50, 14-27.
  • Sakson, Andrzej 1990: Mazurzy. Spolecznosc pogranicza, Poznan.
  • Tichy, Roland 21990: Ausländer rein! Warum es kein "Ausländerproblem" gibt, München / Zürich.
  • Urban, Thomas 21994: Deutsche in Polen. Geschichte und Gegenwart einer Minderheit, München.


 

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Gesetz über nationale und ethnische Minderheiten in der Republik Polen - Entwurf

[Entwurf der Parlamentskommission für nationale und ethnische Minderheiten, Juli 1998]
Aus dem Polnischen: Claudia Kraft

1: Allgemeine Bestimmungen (Art. 1-7),
2: Gebrauch der Muttersprache (Art. 8-12),
3: Bildung und Kultur (Art. 13-19),
4: Organ für Angelegenheiten nationaler Minderheiten (Art. 20-25) und
5: Änderungen geltender Vorschriften, Schlußbestimmungen (Art. 26-29).

[Gesetzentwurf-Übersicht]
Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen

Art.1
  1. Das Gesetz legt Grundsätze und Bedingungen fest, unter denen Bürger der Republik Polen; als nationale und ethnische Minderheiten die Freiheiten in Anspruch nehmen können, ihre eigene Sprache, Gebräuche, Traditionen sowie ihre Kultur zu bewahren und zu entwickeln.
  2. Für die durch die Vorschriften des Gesetzes erfaßten Angelegenheiten, die durch die in Polen gültigen Bestimmungen ratifizierter internationaler Verträge und Abmachungen geregelt werden, gelten die Bestimmungen der entsprechenden Verträge.


Art.2
Unter einer nationalen oder ethnischen Minderheit, in der Folge "Minderheit", wird eine Gruppe von Bürgern der Republik Polen verstanden, die fremder Abstammung ist, traditionell auf dem Gebiet der Republik Polen lebt und sich gegenüber dem Rest der Staatsbürger in der Minderheit befindet und die sich durch das Bestreben nach dem Erhalt ihrer Sprache, Gebräuche, Tradition, Kultur, Religion und ihres nationalen bzw. ethnischen Bewußtseins auszeichnet.


Art.3
Jedesmal wenn im Gesetz die Rede ist von
  1. der "Muttersprache", wird darunter die Sprache verstanden, die von Angehörigen der nationalen Minderheit benutzt wird;
  2. der "Hilfssprache", wird darunter die Muttersprache der jeweiligen nationalen Minderheit verstanden, die gemäß der jeweiligen Vorschriften des Gesetzes neben der Amtssprache verwendet wird;
  3. einer "Schule mit muttersprachlichem Unterricht", wird darunter eine Schule oder eine Vorschule verstanden, in der der Unterricht in der Muttersprache der jeweiligen Minderheit abgehalten wird, mit Ausnahme des Unterrichts in den Fächern Polnische Sprache und Literatur sowie Geschichte;
  4. einer "zweisprachigen Schule", wird darunter eine Schule oder Vorschule verstanden, in der der Unterricht in zwei gleichwertigen Sprachen abgehalten wird, die in diesem Falle die polnische Sprache und die Muttersprache der jeweiligen Minderheit sind;
  5. einer "Klasse mit muttersprachlichem Unterricht", wird darunter eine Klasse oder Gruppe verstanden, in der der Unterricht in der Muttersprache der jeweiligen Minderheit unter Berücksichtigung der in Punkt 3 enthaltenen Vorschrift erfolgt.


Art.4
Die Republik Polen ermöglicht und garantiert den Bürgern, die nationalen Minderheiten angehören, das Recht, alle Freiheiten und individuellen Rechte vollständig, gleich und effektiv wahrzunehmen, im besonderen das Recht auf:
  1. Bewahrung und Entfaltung der Kultur und der nationalen oder ethnischen Identität,
  2. Gewissens-, Überzeugungs- und Gedanken- freiheit sowie das Recht auf Bekenntnis zu und Ausübung der eigenen Religion,
  3. Versammlungs- und Vereinsfreiheit,
  4. Zugang zu Informationen in der Muttersprache,
  5. ungehinderten Gebrauch der Muttersprache,
  6. Führung des eigenen Vor- und Familiennamens in der Sprache der Minderheit, nach den Regeln, die in einem gesonderten Gesetz festgelegt sind,
  7. Veröffentlichung von Informationen privaten Charakters in der Muttersprache,
  8. Möglichkeiten, die Muttersprache zu erlernen und diese als Unterrichtssprache zu verwenden.


Art.5
  1. Jeder Angehörige der Minderheit hat das Recht auf Schutz vor Diskriminierungen, vor Akten des Hasses und der Gewalt, aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer Minderheit.
  2. Die Organe der öffentlichen Verwaltung unterstützen die Verwirklichung der Chancengleichheit vor allem im Bereich des öffentlichen Lebens, der Bildung und der Kultur.
  3. Die Organe der öffentlichen Verwaltung unterstützen die Erhaltung und Entfaltung des Identitätsbewußtseins der Minderheitenangehörigen.
  4. Die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz der Gleichheit dürfen nicht als Zeichen der Privilegierung bzw. der Diskriminierung Anderer verstanden werden.


Art.
  1. Niemand kann dazu verpflichtet werden, seine Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit zu erklären oder öffentlich seine Herkunft, Muttersprache oder Religion zu bekunden.
  2. Die Behörden dürfen die in Absatz 1 erwähnten Informationen nur dann ermitteln und sammeln, wenn dies in Vorschriften besonderer Gesetze vorgesehen ist.


Art.7
Handlungen mit folgender Zielsetzung sind untersagt:
  1. Assimilierung gegen den Willen der Angehörigen einer nationalen Minderheit,
  2. Jverwaltungsmäßige Veränderung der nationalen Mehrheitsverhältnisse ausschließlich zum Zweck der Beschränkung von Rechten und Freiheiten der Angehörigen nationaler Minderheiten,
  3. Anwendung anderer Mittel, die es den Angehörigen nationaler Minderheiten erschweren oder verunmöglichen, die ihnen zustehenden Rechte in Anspruch zu nehmen.


 

[Gesetzentwurf-Übersicht]
Abschnitt II
Gebrauch der Muttersprache

Art.8
Die Muttersprache der Personen, die einer nationalen Minderheit angehören, kann jeweils als Hilfssprache benutzt werden.


Art.9
Die Minderheitenangehörigen haben das Recht, ihren Vor- und Zunamen im Standesamtsregister und in Ausweisdokumenten in Übereinstimmung mit der Schreibweise der Muttersprache eintragen zu lassen. Bei Personen, deren Vor- und Zuname nicht im lateinischen Alphabet geschrieben wird, erfolgt der Eintrag im lateinischen Alphabet in entsprechender phonetischer Umschrift.


Art.10
  1. Auf dem Gebiet der Gemeinden, die traditionell oder von einer bedeutenden Anzahl Angehöriger einer nationalen Minderheit bewohnt werden, kann die Muttersprache der jeweiligen nationalen Minderheit in den Organen der öffentlichen Verwaltung als Hilfssprache benutzt werden.
  2. Die Hilfssprache wird auf Antrag des Bürgers in Wort und Schrift verwendet. Niemand darf sich jedoch einer rechtmäßigen Anweisung oder einem Richterspruch in der Amtssprache widersetzen, wenn die Umstände dessen unverzügliche Ausführung erfordern.
  3. Zweifelsfälle werden auf der Grundlage der in der Amtssprache ausgestellten Dokumente entschieden.
  4. Die Kosten für notwendige Übersetzungen des Verfahrens oder der Korrespondenz trägt die Staatskasse.
  5. Der Ministerrat legt auf dem Verordnungsweg die Gemeinden fest, in denen die Muttersprache der jeweiligen nationalen Minderheit als Hilfssprache verwendet werden kann.
  6. Der Ministerrat legt auf dem Verordnungsweg die unabdingbaren Voraussetzungen zur Einführung der Hilfssprache sowie die einzelnen Grundsätze der Beurkundung in der Hilfssprache fest.


Art.11
  1. Auf dem Gebiet der Gemeinden, von denen in Art. 10, Abs.1 die Rede ist, können die Ortsnamen, die Namen der dort ansässigen Behörden und die Straßennamen auch in der Muttersprache der dortigen nationalen Minderheiten verwendet werden.
  2. Der Ministerrat legt auf dem Verordnungsweg die Anforderungen fest, denen die Bezeichnungen, von denen in Abs.1 die Rede ist entsprechen müssen, insbesondere die Grundsätze zur Erstellung eines Orts- und Straßennamenregisters.


Art.12
Der Justizminister ordnet im Bedarfsfall die amtliche Übersetzung dieses Gesetzes in die Hilfssprachen an.


 

[Gesetzentwurf-Übersicht]
Abschnitt III
Bildung und Kultur

Art.13
  1. Vorschulen und öffentliche Schulen ermöglichen den Schülern die Bewahrung ihrer nationalen, ethnischen, sprachlichen und religiösen Identität, besonders den Unterricht in der Muttersprache oder das Erlernen der Muttersprache sowie die Unterrichtung in der eigenen Kultur und Geschichte.
  2. Das Erlernen der Muttersprache bzw. der Unterricht in der Muttersprache sowie die Unterrichtung anderer Fächer, die die nationale oder ethnische Identität bewahren sollen, werden auf freiwilliger Basis organisiert. Der Direktor der Schule oder der jeweiligen Erziehungsinstitution organisiert diesen Unterricht auf schriftlichen Antrag der Eltern oder des Rechtsvorstandes des Kindes. Im Falle von weiterführenden Schulen können die Schüler selbst einen solchen Antrag stellen.
  3. Die Erklärung, von der in Absatz 2 die Rede ist, wird ohne Erwähnung der Nationalität des Kindes oder des Antragstellers abgegeben. Die Erklärung behält ihre Gültigkeit bis zum Ende der Schulzeit oder bis zur schriftlichen Rücknahme durch den Antragsteller.
  4. Zusätzliche Kosten, die aus den Maßnahmen zur Bewahrung des nationalen oder ethnischen Identitätsbewußtseins entstehen, besonders durch den Unterricht in der Muttersprache oder durch das Erlernen der Muttersprache, trägt die Staatskasse.


Art.14
  1. Der Unterricht der Muttersprache der jeweiligen Minderheit kann erfolgen:
    1. in speziellen Gruppen, Klassen oder Schulen mit der Muttersprache als Unterrichtssprache,
    2. in zweisprachigen Schulen,
    3. in Gruppen, Klassen oder Schulen mit zusätzlichem Unterricht in der Muttersprache,
    4. in schulübergreifenden Einrichtungen zum Unterricht der Muttersprache.
  2. Eine Klasse mit Unterricht in der Muttersprache für die jeweilige Minderheit wird dann organisiert, wenn sich für einen solchen Unterricht in einer Klasse oder einer Abteilung mindestens 7 Schüler in einer Grundschule bzw. 14 Schüler in einer weiterführenden Schule melden.
  3. Wenn die Zahl der sich meldenden Schüler geringer ist als die in Abs. 2 angegebene, wird der Unterricht der Muttersprache der jeweiligen nationalen Minderheit in abteilungs-, klassen- oder schulübergreifenden Einrichtungen organisiert.
  4. Auf dem Verordnungsweg präzisiert der Minister für Nationale Bildung Bedingungen und Ausführungsbestimmungen für die von den Schulen zu verwirklichenden Aufgaben, von denen in Abs. 1-3 die Rede ist.


Art.15
  1. In Schulen, in denen auf die in Art.14 erwähnte Art und Weise unterrichtet wird, werden die Schulzeugnisse für die Schüler in polnisch und in der Sprache der jeweiligen nationalen Minderheit ausgestellt. Auf schriftlichen Wunsch des Schülers oder seiner Eltern (bzw. Erziehungsberechtigten) kann das Schulzeugnis ausschließlich in polnisch ausgestellt werden.
  2. Die Absolventen von Schulen mit Unterricht in der Muttersprache haben das Recht, ihre Ausbildung in polnischen weiterführenden Schulen fortzusetzen.


Art.16
Bei der Ausführung der in Art. 13, Abs.1 genannten Aufgaben arbeiten die Leitungsorgane der Schulen bzw. Vorschulen sowie deren Direktoren mit den sozialkulturellen Organisationen der entsprechenden nationalen Minderheiten bzw. mit deren regionalen Gliederungen zusammen.


Art.17
  1. Öffentliche und private Grund- und weiterführende Schulen mit dem Rechtsstatus öffentlicher Schulen, die den in Art.13, Abs.1 erwähnten Unterricht erteilen, sind verpflichtet, die polnische Sprache zu unterrichten.
  2. In den Lehrplänen der öffentlichen Schulen in Polen werden Aspekte der Geschichte, des Lebens und der Kultur der nationalen Minderheiten in Polen berücksichtigt.


Art.18
Die Organe der öffentlichen Verwaltung unterstützen nichtkommerzielle Aktivitäten im Bereich der Kultur, die darauf zielen, die Identität der Minderheit zu bewahren und zu entwickeln. Die finanzielle staatliche Hilfe, die Schutz und Verbreitung der Kultur der Minderheit unterstützen soll, materialisiert sich in Zuschüssen für folgende Bereiche:
  1. Tätigkeit von Kulturinstitutionen, der künstlerischen Bewegung und des Kunstschaffens der Minderheit sowie künstlerischer Veranstaltungen, die eine wesentliche Bedeutung für die Kultur der Minderheit haben,
  2. Herausgabe von Büchern, Zeitschriften, Periodika und Flugblättern in der Sprache der Minderheit oder in polnischer Sprache - in gedruckter oder audiovisueller Form,
  3. Aktivitäten von Kultur- und Gemeinschaftshäusern,
  4. Einrichtung von Bibliotheken sowie Dokumentationszentren des kulturellen und künstlerischen Lebens der Minderheit,
  5. kulturelle Erziehung der Kinder und Jugend in unterschiedlichen Formen.


Art.19
Zu den Aufgaben des öffentlichen Rundfunk- und Fernsehwesens gehört die Verbreitung von Wissen über Geschichte, Leben und Kultur der in Polen lebenden nationalen Minderheiten sowie die Produktion und Ausstrahlung von Programmen in den Muttersprachen der in der Republik Polen lebenden Minderheiten.


 

[Gesetzentwurf-Übersicht]
Abschnitt IV
Organ für die Angelegenheiten nationaler Minderheiten

Art.20
  1. Zuständiges zentrales Organ der Regierung für die Angelegenheiten nationaler Minderheiten ist der Vorsitzende des Amtes für Minderheitenangelegenheiten, im folgenden "Vorsitzender des UMN" [UMN = Urzad do Spraw Mniejszosci Narodowej].
  2. Der Vorsitzende des UMN wird berufen und abberufen vom Vorsitzenden des Ministerrates.
  3. Der Vizevorsitzende des UMN wird auf Antrag des Vorsitzenden des UMN vom Vorsitzenden des Ministerrates berufen und abberufen.


Art.21
  1. Der Vorsitzende des UMN verwirklicht die Grundsätze der staatlichen Politik gegenüber den nationalen Minderheiten.
  2. Zu den Kompetenzen und Pflichten des Vorsitzenden des UMN gehören insbesondere:
    1. die Ausarbeitung eines Aktionsprogramms für die Belange der nationalen Minderheiten,
    2. die Umsetzung des Aktionsprogramms für die Belange der nationalen Minderheiten,
    3. die Koordination der Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung sowie anderer Organisationseinheiten, die das Regierungsprogramm für die Belange der nationalen Minderheiten verwirklichen,
    4. die Aufteilung der finanziellen Mittel zur Bewahrung und Entwicklung von Kultur, Tradition und Identitätsbewußtsein der nationalen Minderheiten,
    5. die Zusammenarbeit mit Vereinigungen und Institutionen der nationalen Minderheiten auf Landesebene,
    6. das Ergreifen von Präventivmaßnahmen gegen Verletzungen der Minderheitenrechte sowie die Initiierung von Aktivitäten zur Bekämpfung solcher Erscheinungen,
    7. die Initiierung und Unterstützung von Aktivitäten zur Popularisierung des Themas der nationalen Minderheiten in der polnischen Gesellschaft,
    8. die Ausführung anderer, die Minderheitenpolitik betreffender, Aufgaben, die vom Ministerrat oder vom Vorsitzenden des Ministerrats erteilt werden.


Art.22
  1. Der Vorsitzende des UMN legt dem Vorsitzenden des Ministerrates zu Ende des ersten Quartals seinen jährlichen Tätigkeitsbericht vor.
  2. Der Vorsitzende des UMN informiert den Minister für Inneres und Verwaltung auf dessen Antrag über seine Tätigkeit.


Art.22
  1. Der Vorsitzende des UMN setzt die in Art. 20 genannten Aufgaben mit Hilfe des Amtes für Minderheitenangelegenheiten um.
  2. Organisation und Funktionsweise des UMN bestimmt ein vom Vorsitzenden des Ministerrates auf dem Verordnungswege erlassenes Statut.
  3. Für die Mitarbeiter des UMN gelten die Vorschriften über die Vergütung im Staatsdienst nicht.
  4. Der Vorsitzende des Ministerrates legt auf dem Verordnungsweg die Grundsätze zur Vergütung der Mitarbeiter des UMN fest.


Art.22
  1. Beim Vorsitzenden des UMN ist ein Rat für Minderheitenangelegenheiten, im weiteren "Rat", tätig.
  2. Diesem Rat gehören an:
    1. als Vorsitzender - der Vorsitzende des UMN,
    2. als stellvertretender Vorsitzender - ein Unterstaatssekretär bzw. Generaldirektor, der vom Minister für Inneres und Verwaltung entsandt wird,
    3. als Mitglieder - Unterstaatssekretäre oder Generaldirektoren, die entsandt werden:
      1. vom Minister für Nationale Bildung
      2. vom Minister für Kultur und Kunst
      3. vom Justizminister
      4. vom Außenminister
    4. ein Sekretär, der vom Vorsitzenden aus dem Kreis der Mitarbeiter des UMN berufen wird.
  3. Zu den Aufgaben des Rates gehören insbesondere:
    1. die Beurteilung des Regierungsprogramms in Angelegenheiten der nationalen Minderheiten,
    2. die Beurteilung der Höhe und die Prinzipien der Aufteilung der finanziellen Mittel zur Bewahrung und Entwicklung von Kultur, Tradition und Identitätsbewußtsein der nationalen Minderheiten,
    3. die Bewertung und Erarbeitung von Vorschlägen zur Verwirklichung der Rechte und Bedürfnisse der nationalen Minderheiten,
    4. die Initiierung anderer Aktivitäten im Interesse der nationalen Minderheiten.


Art.25
Der Vorsitzende lädt Vertreter der nationalen Minderheiten zu den Sitzungen des Rates ein.


 

[Gesetzentwurf-Übersicht]
Abschnitt V
Änderungen geltender Vorschriften, Schlußbestimmungen

Art.26
Das Gesetz vom 15. November 1956 über die Änderung von Vor- und Zunamen (Gesetzesblatt 1963, Nr. 59, Pos. 28) wird wie folgt geändert:
  1. Im Art. 2 Abs. 2 wird Punkt 2 gestrichen,
  2. dem Art. 2 wird ein Abs. 3 mit folgendem Wortlaut hinzugefügt:
    "3. Wichtige Gründe treten auch ein, wenn der Antragsteller seinen Vor- und Zunamen zurück erhalten möchte, insofern dieser im Zuge einer Verwaltungsentscheidung ohne seinen Antrag geändert wurde. Dies betrifft besonders Perso nen, deren Vor- und Zunamen aufgrund ihres nichtpolnischen Klangs geändert wurden."
  3. Im Art. 10 erhält Abs. 2 folgenden Wortlaut:
    "2. Die Vorschrift aus Abs. 1 wird entsprechend angewandt, wenn die Schreibweise des Vor- und Zunamens an die polnische Schreibweise oder an eine Schreibweise im lateinischen Alphabet phonetisch angepaßt wurde."


Art.27
Im Gesetz vom 7. September 1991 über das Bildungssystem (Gesetzesblatt, Nr. 95, Pos. 425 mit späteren Änderungen) erhält Art. 13 folgenden Wortlaut:
"Art. 13. Die Grundsätze und Bedingungen, die es Schülern an öffentlichen Schulen und Erziehungsinstitutionen ermöglichen, ihre natio nale, ethnische, sprachliche und religiöse Identi tät zu bewahren und zu entwickeln, und insbe sondere die Rahmenbedingungen für den Unterricht in der Muttersprache bzw. den mut tersprachlichen Unterricht und für die Unterrich tung in der eigenen Geschichte und Kultur, bestimmt das Gesetz über die nationalen und ethnischen Minderheiten in der Republik Polen."


Art.28
Das in Art. 8 aufgeführte Recht auf Eintrag des Vor- und Zunamens in die Standesamtsregister und Ausweisdokumente in Übereinstimmung mit der Schreibweise in der Muttersprache hat Rechtsfolgen für diejenigen Personen, die einen polonisierten Vor- oder Familiennamen tragen, wenn der Beschluß über die Änderung von Vor- und Familiennamen in Kraft getreten ist, und nach den Verfahrensregelungen wie sie im Gesetz vom 15. November 1956 über die Änderung von Vor- und Zunamen festgelegt sind. (Gesetzesblatt 1963, Nr. 59, Pos. 28).


Art.29
Das Gesetz tritt 14 Tage nach seiner Verkündung in Kraft.


 

[nach oben]

Kommentar zum Gesetzentwurf über nationale und ethnische Minderheiten in Polen

Marian Kallas, Thorn
Aus dem Polnischen: Claudia Kraft

Ausgangspunkt dieser Erörterung zur Rechtsstellung der nationalen und ethnischen Minderheiten in Polen sind die Bestimmungen aus der Zeit der Zweiten Polnischen Republik und aus der Volksrepublik Polen (1). Der Hauptteil der Ausführungen (2) befaßt sich mit der Charakterisierung der parlamentarischen Arbeiten zum rechtlichen Status der nationalen und ethnischen Minderheiten in der Dritten Republik (seit dem Jahr 1989).

I.

Nach Erlangung der Unabhängigkeit im November 1918 wurde der polnische Staat international anerkannt. Polen gehörte zu den Unterzeichnerstaaten des Friedensvertrages, der mit Deutschland am 28. Juni 1919 abgeschlossen wurde. Der ebenfalls am 28. Juni 1919 von Polen unterzeichnete sogenannte Kleine Versailler Vertrag enthielt eine Reihe von Verpflichtungen, die seine staatliche Souveränität einschränkten. Der Vertrag sah insbesondere vor, daß "die polnischen Staatsbürger, die zu einer ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheit gehören, wie alle anderen polnischen Staatsbürger behandelt werden und die gleichen rechtlichen und faktischen Garantien wie diese besitzen sollen" (Art. 8) . Die nach dem Ersten Weltkrieg abgeschlossenen Verträge garantierten einen kollektiven Minderheitenschutz. Dieser wurde von Seiten des Völkerbundes kontrolliert. Die Verpflichtungen, die den Schutz der deutschen Minderheit betrafen, waren Bestandteil der Genfer Konvention vom 15. Mai 1922, die sich auf Oberschlesien bezog.
Der Inhalt der verfassungsmäßigen Bestimmungen, die die Stellung der Minderheiten in Polen nach dem Jahr 1918 definierten, ging über die Anforderungen des Vertrages vom 28. Juni 1919 hinaus. Die Verfassung der Republik Polen vom 17. März 1921 (Märzverfassung) bestimmte neben der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art. 96), daß "die Republik Polen auf ihrem Gebiet allen Menschen den vollständigen Schutz von Leben, Freiheit und Besitz ohne Unterscheidung in Bezug auf ihre Nationalität, Sprache, Rasse oder Religion garantiert" (Art. 95) . Die Märzverfassung bestimmte auch, daß "jeder Staatsbürger das Recht hat, seine Nationalität zu bewahren und seine sprachlichen und nationalen Eigenarten zu pflegen" (Art. 109) . Es wurde angekündigt, ein spezielles Minderheitenschutzgesetz zu erlassen. Die Märzverfassung garantierte eine Reihe von Sonderrechten und enthielt darüber hinaus die Bestimmung, daß "die Kirchen der religiösen Minderheiten und andere rechtlich anerkannte Glaubensgemeinschaften sich selbst nach ihren eigenen Rechtsvorschriften verwalten" (Art. 115) . Neben dem Diskriminierungsverbot enthielt die Märzverfassung auch eine positive Formulierung zur Stellung der Minderheiten. Diese Rechtsstellung wurde durch die Verfassung vom 23. April 1945 (Aprilverfassung) nicht wesentlich verändert. Diese legte unter anderem fest, daß "die Nationalität keinen Grund für die Einschränkung der staatsbürgerlichen Rechte darstellen darf" (Art. 7) . Während der Zweiten Republik wurde die Stellung der Minderheiten also durch internationale Verträge, Verfassungsbestimmungen sowie einfache Gesetze bestimmt. Es wurden damit rechtliche Voraussetzungen für die Entwicklung der nationalen Minderheiten geschaffen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg ist Polen im Prinzip zu einem einheitlichen Nationalstaat geworden, in dem ein verhältnismäßig kleiner Prozentsatz von Minderheiten lebt. Die polnischen Behörden strebten danach, die nationalen Minderheiten zu assimilieren. Man bemühte sich, deren Rolle im öffentlichen Leben im Namen einer "nationalen Einheit" so gering wie möglich zu halten, indem verkündet wurde, daß "die Angelegenheit dieser oder jener Nationalität der Staatsbürger deren Privatsache sei..." .
Die Verfassung der Volksrepublik Polen vom 22. Juli 1952 erklärte im Art. 67 das Prinzip der Rechtsgleichheit der Bürger. Zu den Kriterien, die keine Grundlage für die Einschränkung dieser Rechte darstellen durften, zählte sie die Nationalität. Dieser in der Verfassung verwendete Terminus ersetzte den Begriff der Minderheit. Eine genauere Definition enthielt Art. 81, nach dem die Staatsbürger "... unabhängig von Nationalität, Rasse und Bekenntnis die gleichen Rechte in allen Bereichen des staatlichen, politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens haben. Die Verletzung dieses Grundsatzes durch wen auch immer auf direkte Weise oder indirekt durch eine rechtliche Bevorzugung bzw. Diskriminierung im Hinblick auf Nationalität, Rasse oder Bekenntnis unterliegt der Bestrafung" , was die Annahme eines Diskriminierungsverbotes bedeutete. Diese Bestimmungen behielten ihre Rechtskraft aufgrund von Art. 77 des Verfassungsgesetzes vom 17. Oktober 1992 über die Beziehungen zwischen der gesetzgebenden und der ausführenden Gewalt in der Republik Polen sowie über die territoriale Selbstverwaltung (Kleine Verfassung).

In der von Hanna Suchocka vorgenommenen Einteilung von Verfassungsgesetzen in Abhängigkeit von der jeweiligen Form des Minderheitenschutzes qualifiziert sich die polnische Verfassung von 1952 für die erste Gruppe, zu der "Verfassungen gehören, die den Grundsatz der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung enthalten, ohne das Problem des Minderheitenschutzes zusätzlich rechtlich zu normieren" .

II.

Das Verhältnis zu den Minderheiten in Polen unterlag nach dem Wahlsieg der "Solidarität" vom 4. Juni 1989 einem grundlegenden Wandel. Dies dokumentierte sich in der Anerkennung der Bestrebungen der verschiedenen Minderheiten. Die im Jahr 1989 initiierte neue Nationalitätenpolitik wurde weiterhin von etlichen Auseinandersetzungen und Konflikten begleitet. Positiv ist die Tatsache zu werten, daß die Minderheiten nicht mehr der Überwachung durch das Innenministerium unterliegen. Von nun an beschäftigen sich verschiedene Ressorts mit den Minderheitenfragen, insbesondere das Ministerium für Kultur und Kunst. Kraft Ministerratsbeschluß vom 7. September 1990 wurde als Beratungsgremium für die Regierung eine Kommission für die Angelegenheiten Nationaler Minderheiten gegründet, die jedoch alsbald ihre Tätigkeit einstellte. Darüber hinaus war vorgesehen, einen aus Vertretern der nationalen Minderheiten bestehenden "Rat" mit Beratungsfunktion einzuberufen. Dieser Plan wurde allerdings nicht verwirklicht. Daher wuchs die Bedeutung des seit April 1992 amtierenden Büros für Angelegenheiten der Nationalen Minderheiten im Ministerium für Kultur und Kunst. Dieses Büro unterstützt finanziell vor allem die publizistischen Aktivitäten der nationalen Minderheiten.

1989 wurde zum ersten Mal in der Geschichte Nachkriegspolens im Verlauf der Sejmdebatte in der 10. Wahlperiode eine ständige Kommission des Sejm für Nationale und Ethnische Minderheiten einberufen (tätig vom 2. August 1989 bis zum 9. Oktober 1991 - im sog. Vertrags-Sejm). Unter den Mitgliedern der Sejm-Kommission befanden sich Vertreter der nationalen Minderheiten. Die wichtigste Tätigkeit dieser Kommission bestand in den Arbeiten zur Regelung des Rechtsstatus der Minderheiten. Es herrschte ein starker Druck, darunter auch von Seiten der Minderheiten selbst, ein besonderes Gesetz über die Rechte der nationalen und ethnischen Minderheiten zu verabschieden. Der heftige Streit über die Bestimmungen eines solchen Gesetzes wurde bislang nicht entschieden. Die Ausgestaltung der Minderheitenrechte wurde auch von den parlamentarischen Verfassungskommissionen diskutiert. Ihre Ergebnisse hatten wesentlichen Einfluß auf die Arbeit der Sejmkommission für Nationale und Ethnische Minderheiten. Einige Mitglieder der Verfassungskommission des Sejm waren gegen die Einführung von die Minderheiten betreffenden Normen in die Verfassung, da sie der Meinung waren, dies verletze den Gleichheitsgrundsatz.

Während der Beratungen der Kommission für Nationale und Ethnische Minderheiten (im Juli 1990) traten unterschiedliche Meinungen in Bezug auf folgende Fragen zutage: Ist die Einfügung von Bestimmungen zum Minderheitenschutz in die Verfassung begründet und soll man tatsächlich ein eigenes Gesetz verabschieden, das die Rechte der nationalen und ethnischen Minderheiten näher bestimmt? Gleichzeitig wurde auf die Möglichkeit verwiesen, solche Garantien in gesonderten Einzelgesetzen zu verankern. Nach Meinung der Abgeordneten H. Suchocka (vom parlamentarischen Klub der "Demokratischen Union", Unia Demokratyczna) sollten neben der verfassungsmäßigen Bestimmung die speziellen Rechte der Minderheiten in den einzelnen Gesetzen aufgeführt werden. Gleichzeitig forderte Zdzislaw Galicki , den Minderheiten keine Sonderregelungen im Bereich von Verwaltung und Politik zu gewähren.

Von entscheidender Bedeutung für die weiteren vorbereitenden Arbeiten war eine in dem Verfassungsentwurf des Senates aus dem Jahr 1991 enthaltene Formulierung (Art. 14): "Die Republik Polen garantiert den nationalen und sprachlichen Minderheiten das Recht auf Bewahrung und Entwicklung der eigenen Kultur, Sprache, Gebräuche und Traditionen. Sie gewährt ihnen auch das Recht auf Bildung eigener Institutionen im Bereich von Erziehung, Religion und Kultur sowie die Beteiligung an Entscheidungsprozessen, die die Anerkennung und den Schutz ihrer kulturellen Identität betreffen."
Im Verlauf der nächsten Legislaturperiode (1991-1993) des Sejm setzte die Kommission für Nationale und Ethnische Minderheiten (tätig vom 6. Dezember 1991 bis zum 31. Mai 1993) ihre Arbeiten an der Verfassungsregelung der Minderheitenfrage fort. Man beschloß, dem geltenden Text der Verfassung die Bestimmungen zu den nationalen Minderheiten aus dem schon zitierten Art. 14 des Verfassungsentwurfs des Senats hinzuzufügen (allerdings mit der Änderung, daß die Garantien für nationale oder ethnische Minderheiten ersetzt wurden durch die Formulierung "polnische Staatsangehörige, die den nationalen Minderheiten angehören", d.Red.) Die von der Sejmkommission für Nationale und Ethnische Minderheiten redigierte Verfassungsnovelle (Drucksache des Sejm Nr. 447 vom 4. September 1992) sah vor, in Art. 81 der Verfassung einen neuen Absatz mit folgendem Wortlaut einzufügen: "3. Die Republik Polen garantiert den polnischen Staatsbürgern, die einer nationalen Minderheit angehören, das Recht auf Bewahrung und Entwicklung der eigenen Kultur, Sprache, Gebräuche und Traditionen. Sie gewährt auch das Recht auf Bildung eigener Institutionen im Bereich der Erziehung, der Religion und der Kultur sowie die Beteiligung an Entscheidungsprozessen, die die Anerkennung und den Schutz ihrer kulturellen Identität betreffen." Nach der ersten Lesung im Sejm am 9. Dezember 1992 wurde der Text des Entwurfs (Drucksache Nr. 447) an eine außerordentliche Unterkommission verwiesen, deren Standpunkt aufgrund der Auflösung des Parlaments am 31. Mai 1993 nicht mehr im Sejm beraten wurde. Auch die Arbeiten an einem besonderen Minderheitengesetz, die ebenfalls bei der außerordentlichen Unterkommission lagen, wurden unterbrochen.
Die Sejmkommission für Nationale und Ethnische Minderheiten war darüberhinaus der Meinung, daß das Amt eines Regierungsbeauftragten für Angelegenheiten der Minderheiten eingerichtet werden sollte.

Im Verlauf der Arbeiten an der Formulierung der Minderheitenrechte innerhalb der neuen Verfassung war noch ein weiterer Gesetzentwurf zu dieser Problematik vorgelegt worden. Es handelte sich hierbei um die Arbeiten des Helsinki-Komitees, die in die Form einer "Charta der Rechte und Freiheiten" gefaßt waren (und die am 12.11.1992 vom damaligen Präsidenten Walesa dem Sejm-Marschall zugeleitet wurde, d.Red.). Im Verlauf der 35. Sejmsitzung der Ersten Wahlperiode kam es zur ersten Lesung dieses Entwurfs, in deren Ergebnis er der weiteren gesetzgeberischen Überarbeitung zugewiesen wurde. Während einer stürmischen Debatte im Sejm forderten die Vertreter der Minderheiten die Verabschiedung einer gesonderten Regelung, die die kollektiven Rechte nationaler und ethnischer Minderheiten enthalten sollte. Die Auflösung des Parlaments unterbrach die weiteren Arbeiten.
Nach den Parlamentswahlen vom 19. September 1993 bildete sich die Sejmkommission für nationale und ethnische Minderheiten (zum dritten Mal) in neuer Zusammensetzung. Wie bekannt, war es seit 1989 nicht gelungen, eine Reihe wichtiger Fragen bezüglich der nationalen und ethnischen Minderheiten zu lösen. Nun erörterte man unterschiedliche Konzeptionen zur Schaffung neuer Gremien, die sich der Minderheitenproblematik annehmen sollten. Gleichzeitig wurde auf die wichtige Rolle der Wojewoden in diesem Bereich verwiesen und eine Koordination ihrer Tätigkeiten angemahnt.

Im Herbst 1993 begann die Kommission mit den Arbeiten für ein Minderheitengesetz. Grundlage der langwierigen Verhandlungen war ein Gesetzentwurf über die Rechte von Angehörigen nationaler oder ethnischer Minderheiten. Der Text des Entwurfs (Art. 1-22) war im Rahmen des Helsinki-Komitees für Menschenrechte vorbereitet und später (im Februar 1994) modifiziert worden. Bereits aus dem Titel des Entwurfs geht eindeutig hervor, daß seine Verfasser die Konzeption von Gruppenrechten im Rahmen des Minderheitenschutzes in Polen ablehnen. Der Gesetzentwurf enthält eine detaillierte Konzeption zur Rechtsstellung polnischer Staatsbürger, die einer nationalen oder ethnischen Minderheit angehören. Seinem Inhalt nach stand dieser Gesetzentwurf im Einklang mit dem Wortlaut des Art. 81 der geplanten Verfassungsnovelle. Bemerkenswerterweise enthielt der Entwurf eine Definition von nationalen bzw. ethnischen Minderheiten.
Der Bewahrung und Entwicklung der Minderheiten sollte unter anderem die Schaffung des Amtes eines Regierungsbeauftragten für Angelegenheiten Nationaler und Ethnischer Minderheiten dienen (Art. 17). Im Rahmen dieser Behörde sollte für die vierjährige Legislaturperiode ein Minderheitenrat gebildet werden.

Für die aktive Teilnahme der Minderheiten am öffentlichen Leben ist es von herausragender Bedeutung, ihnen eine Repräsentanz in den jeweiligen Vertretungsorganen zu verschaffen. Eine Reform des Wahlgesetzes sollte im Sinne des Entwurfs vor allem in der Schaffung eines gesamtpolnischen Wahlkreises mit acht Mandaten für die Minderheiten bestehen.
Angesichts der Tatsache, daß kein Minderheitengesetz verabschiedet wurde und es auch weiterhin Vorbehalte gegen eine gesetzliche Regelung der Lage der Minderheiten gibt, müssen einige "Sonderrechte" positiv bewertet werden, die in Bezug auf die Minderheiten in einigen Einzelgesetzen nach 1989 festgeschrieben wurden.

Beim Gebrauch der Muttersprache der Minderheiten im behördlichen Umgang (außer bei Gerichtsverfahren) ist im Vergleich zur Zeit vor 1939 allerdings eine Verschlechterung zu konstatieren. Es fehlen Rechtsgrundlagen für den Gebrauch der Muttersprache der jeweiligen Minderheit sogar in den Gebieten, in denen sie sich in der Mehrheit befindet. Das bedeutet eine augenscheinliche Verletzung der Sprachenrechte der Minderheiten, zumal Polen eine Reihe von Konventionen zum Schutz der Menschenrechte unterschrieben hat. Gleichzeitig finden sich in einer Reihe bilateraler Verträge, die seit 1991 unterzeichnet wurden, Bestimmungen zum Schutz nationaler und ethnischer Minderheiten.

Am 1. Februar 1995 unterschrieb Polen die Rahmenkonvention des Europarates zum Minderheitenschutz. Es muß daher betont werden, daß internationale Standards des Minderheitenschutzes bei der Erarbeitung nationaler Rechtsakte berücksichtigt werden müssen.
Im Verlauf der langjährigen Vorbereitungsarbeiten für die jetzt gültige Verfassung vom 2. April 1997 wurden etliche Entwürfe und Postulate erstellt, die die geforderten Bestimmungen bezüglich der nationalen und ethnischen Minderheiten enthielten . Keiner der Entwürfe aber beinhaltete eine Definition von nationalen, ethnischen und sprachlichen Minderheiten. Die Entwürfe zeichneten sich durch große Unterschiedlichkeit aus, was die Beschreibung der Nationalitätenbeziehungen im polnischen Staat angeht. Dies ist in den unterschiedlichen Konzeptionen zur Regelung des Rechtsstatus von Minderheitenangehörigen begründet. Alle Entwürfe enthielten den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz. In unterschiedlicher Weise hingegen äußerten sie sich zum Diskriminierungsverbot der Staatsbürger. Ein Teil der Entwürfe sicherte den Angehörigen nationaler und ethnischer Minderheiten individuelle Rechte durch Negativnormen zu. Der Katalog dieser Rechte ist sehr differenziert. Einige Entwürfe enthielten positive Normen in diesem Bereich. Nur in wenigen Entwürfen sicherten Gruppenrechte den Minderheitenschutz, was eine Stärkung der Minderheiten innerhalb des Staatswesens bedeuten würde. Die in dieser Hinsicht weitestgehende Formulierung findet sich im Entwurf des Senats aus dem Jahr 1991 (vgl. den weiter oben zitierten Art. 14).

Es ist bemerkenswert, daß im Verlauf der Beratungen der Nationalversammlung vom 21.-23. September 1994 dem Problem der Rechtsstellung der nationalen und ethnischen Minderheiten keine besondere Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Während der Vorstellung der Entwürfe für eine neue Verfassung wurden nur allgemeine Bemerkungen zu diesem Thema gemacht. Der Status der Minderheiten war auch nicht Gegenstand der Diskussion über ausgewählte Verfassungsprobleme in der Sejmsitzung vom 21. Oktober 1994. Wie bekannt, verabschiedete die Nationalversammlung am 2. April 1997 in dritter Lesung den Entwurf der Verfassung der Republik Polen, die durch das Referendum vom 25. Mai 1997 angenommen wurde. Sie trat am 17. Oktober 1997 in Kraft.
Kritisch zu bewerten ist auch die Tatsache, daß der Sejm der Zweiten Wahlperiode (1993-1997) in erster Linie aus politischen Gründen nicht in der Lage war, ein Gesetz zu verabschieden, das den Rechtsstatus von Minderheitenangehörigen bestimmt hätte. Diese Aufgabe steht daher vor dem Sejm der Dritten Wahlperiode, der aus den Parlamentswahlen vom 21. September 1997 hervorgegangen ist.

Die Verfassung vom 2. April 1997 ist neben der Märzverfassung der zweite Rechtsakt, der Bestimmungen zu nationalen und ethnischen Minderheiten enthält. Rechtssubjekt der Regelungen ist nicht die menschliche Person, sondern der polnische Staatsbürger, der einer nationalen oder ethnischen Minderheit angehört. Der Inhalt der Verfassungsbestimmungen über die Rechtsstellung der Minderheiten stimmt mit einer Reihe von Forderungen derjenigen Gruppierungen überein, die zugleich für den Schutz von Gruppenrechten in einem besonderen Gesetz eintreten.

Eine Reihe von Bestimmungen der Verfassung vom 2. April 1997 betreffen direkt oder indirekt die nationalen und ethnischen Minderheiten. Die wichtigsten Regelungen in diesem Bereich enthält der Art. 35, nach dem den polnischen Staatsbürgern, die einer nationalen oder ethnischen Minderheit angehören, "die Freiheit zur Bewahrung und Entwicklung der eigenen Sprache, zur Bewahrung ihrer Gebräuche und Traditionen sowie zur Entwicklung der eigenen Kultur" zugesichert wird. Die nationalen und ethnischen Minderheiten erhielten das Recht zur "Schaffung eigener Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie solcher Institutionen, die dem Schutz der religiösen Identität und der Beteiligung an Entscheidungen, die die kulturelle Identität betreffen, dienen" . Es steht den jeweiligen Minderheiten zu, diese Rechte zu verwirklichen. Einschränkungen im Bereich des Minderheitenschutzes ergeben sich aus der Verpflichtung der Minderheiten, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren.

Die Verfassung der Dritten Republik vom 2. April 1997 sichert den nationalen und ethnischen Minderheiten den in der neueren Geschichte Polens weitestgehenden Schutz zu und geht auch über den Grundsatz der Rechtsgleichheit und des Diskriminierungsverbots polnischer Staatsbürger, die einer nationalen oder ethnischen Minderheit angehören, hinaus (Art. 32). In diesem Zusammenhang muß auch auf die Bedeutung derjenigen Verfassungsbestimmungen hingewiesen werden, nach denen solche politische Parteien und andere Organisationen verboten sind, deren "Programm oder Tätigkeit nationalen oder rassischen Haß propagieren oder zulassen" (Art. 13). Den Schutz der Minderheitenrechte gewährleisten auch die ratifizierten internationalen Verträge, die Rechtsquelle des allgemein in Polen geltenden Rechtes sind (Art. 87; vgl. Art. 27). Die Verwirklichung einiger Minderheitenrechte, wie zum Beispiel der Gebrauch der Muttersprache der Minderheiten im behördlichen Umgang, trifft in Polen auf eine Reihe von Schwierigkeiten, die u.a. auch rechtlicher Natur sind. Denn laut geltender Verfassung ist die Amtssprache polnisch (Art. 27).

In Polen leben gegenwärtig etwa 1,3 Millionen Menschen, die nationalen, ethnischen, sprachlichen oder religiösen Minderheiten angehören, was einen Prozentsatz von 3-4% der Gesamtbevölkerung ausmacht . Nach Meinung der Minderheiten selbst hat sich ihre Lage (außer bei den Deutschen) in letzter Zeit verschlechtert. Krisenelemente traten auf in den Beziehungen zwischen verschiedenen staatlichen Stellen und den Minderheiten, die ihre Furcht vor einer erneuten Assimilierung zum Ausdruck brachten. Eine solche Situation fördert das Streben nach Minderheitenschutz mittels kollektiver Rechte. Nach Andrzej Rzeplinski (Helsinki-Komitee) führen Rechte dieser Art "zumeist zur Spaltung der Gesellschaft. Wir müssen uns dieser Tatsache in unserem Teil Europas besonders bewußt sein..." . Cezary Mik ist der Auffassung, daß "ein Standpunkt, der den Minderheitenschutz mit einer Klausel der Nichtdiskriminierung sowie einer positiven Formulierung individueller Rechte verbindet" am angemessensten sei. In Polen wird der Rechtsstatus der Minderheiten sowohl durch Verfassungsbestimmungen als auch durch Gesetzesvorschriften bestimmt. Das rechtliche Modell des Minderheitenschutzes stützt sich sowohl auf individuelle als auch auf kollektive Rechte (z. B. bei der Wahlordnung). Wie schon erwähnt, wurde in Polen die neue Verfassung vor der Annahme eines besonderen Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten verabschiedet. Die Vorschriften des künftigen Minderheitengesetzes müssen sowohl mit den Bestimmungen der geltenden Verfassung vom 2. April 1997 als auch mit den ratifizierten internationalen Verträgen übereinstimmen.

Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß im Herbst 1993 der erste Entwurf eines Minderheitengesetzes erarbeitet worden war. Ein im Vergleich zu dieser ersten Version stark veränderter Text wurde im September 1997 von der Sejmkommission für Nationale und Ethnische Minderheiten angenommen. Nach den Parlamentswahlen am 21. September 1997 konstituierte sich die neu zusammengesetzte Sejmkommission für Nationale und Ethnischen Minderheiten, an deren Spitze erneut der Abgeordnete Jacek Kuron von der Freiheitsunion (Unia Wolnosci) steht. Als Arbeitsgrundlage für die weiteren Arbeiten im Sejm der Dritten Wahlperiode legte die Kommission den Text vom September 1997 zugrunde, wobei sie diesen jedoch in bedeutendem Maße modifizierte. Weitere Versionen dieses Entwurfs waren Gegenstand der Diskussion während etlicher Kommissionssitzungen. Am 14. Juli 1998 wurde der Entwurf eines Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten (mit gewissen Ergänzungen) angenommen . Es ist zu hoffen, daß dieser Entwurf im Laufe der nächsten Monate dem Sejm-Marschall vorgelegt wird. Der Gesetzentwurf in der Version vom Juli 1998 schränkt den Bereich der Minderheitenrechte, wie er in der Version aus dem Jahr 1993 enthalten war, beträchtlich ein.

Der Entwurf eines Gesetzes über die nationalen und ethnischen Minderheiten in der Republik Polen (in der Version vom Juli 1998) umfaßt die Abschnitte
1: Allgemeine Bestimmungen (Art. 1-7),
2: Gebrauch der Muttersprache (Art. 8-12),
3: Bildung und Kultur (Art. 13-19),
4: Organ für Angelegenheiten nationaler Minderheiten (Art. 20-25) und
5: Änderungen geltender Vorschriften, Schlußbestimmungen (Art. 26-29).

Das Ziel des Gesetzes ist die Bestimmung der Grundsätze und Voraussetzungen, die es Bürgern der Republik Polen erlauben, "als nationale und ethnische Minderheiten die Freiheiten in Anspruch (zu) nehmen, ihre eigene Sprache, Gebräuche, Traditionen sowie ihre Kultur zu bewahren und zu entwickeln" (Art.1, Abs.1). Besondere Betonung gebührt der Tatsache, daß der Gesetzentwurf eine Definition des Begriffes der nationalen Minderheit enthält. Es versteht darunter "eine Gruppe von Bürgern der Republik Polen, die fremder Abstammung ist, traditionell auf dem Gebiet der Republik Polen lebt und sich gegenüber dem Rest der Staatsbürger in der Minderheit befindet und die sich durch das Bestreben nach dem Erhalt ihrer Sprache, Gebräuche, Tradition, Kultur, Religion und ihres nationalen bzw. ethnischen Bewußtseins auszeichnet" (Art. 2).

Von grundlegender Bedeutung ist die Bestimmung des Entwurfs, die den Angehörigen nationaler Minderheiten das Recht zugesteht, "alle Freiheiten und individuellen Rechte vollständig, gleich und effektiv wahrzunehmen", so z.B. den ungehinderten Gebrauch der Muttersprache (Art. 4). Andererseits werden alle Mittel verboten, die eine Inanspruchnahme dieser Rechte erschweren oder unmöglich machen (Art. 7, Abs. 3). Das Streben nach faktischer Gleichberechtigung "darf nicht als Zeichen der Privilegierung bzw. Diskriminierung Anderer verstanden werden" (Art. 5, Abs. 4). Folgender Grundsatz wurde eingeführt: "Niemand kann dazu verpflichtet werden, seine Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit zu erklären oder öffentlich seine Herkunft, Muttersprache oder Religion zu bekunden" (Art. 6). Handlungen, die auf die Assimilierung von Angehörigen nationaler Minderheiten gegen deren Willen zielen, sind untersagt (Art. 7, Abs. 1).

Die geplante Regelung zum Gebrauch der Muttersprache der jeweiligen nationalen Minderheiten ist weiterhin Gegenstand von Diskussionen und Polemiken. Man muß hinzufügen, daß die Arbeiten an dem Gesetz über die polnische Sprache, das die bisherige Regelung aus dem Jahr 1945 ersetzen wird, ihrem Ende zugehen. Die Verfassungsbestimmung (Art. 27) bietet keine Grundlage zur Einführung der Minderheitensprachen in das öffentliche Leben, solange nicht die internationalen Verträge ratifiziert sind, die den Gebrauch der Minderheitensprachen in diesem Bereich zulassen. Dies wird allerdings im Zuge der für die nächste Zukunft erwarteten Zustimmung der Rahmenkonvention zum Minderheitenschutz aus dem Jahr 1995 möglich werden.

Unerläßlich ist auch die Bestimmung von Grundsätzen zur doppelten Namensgebung, was vor allem in Bezug auf Orts- und Straßennamen sowie auf das jeweilige Gebiet, in dem diese Namensgebung zulässig ist, Bedeutung hat. Auch über den Umfang, in dem die Muttersprache der jeweiligen Minderheiten im Umgang mit der öffentlichen Verwaltung und mit anderen staatlichen Institutionen verwendet werden kann, muß entschieden werden. Laut Entwurf "kann die Muttersprache der Personen, die einer nationalen Minderheit angehören, jeweils als Hilfssprache benutzt werden" (Art. 8). Dabei handelt es sich um die Hilfssprache, die neben der Amtssprache gebraucht werden kann (Art. 3, Abs. 2). Der Entwurf sichert den Minderheitenangehörigen das Recht zu, ihren Vor- und Zunamen im Standesamtsregister und Ausweisdokumenten in der Schreibweise der Muttersprache eintragen zu lassen (Art. 9). In den Verwaltungseinheiten der untersten Ebene des Landes, in denen die Minderheitenangehörigen die Mehrheit der Bevölkerung stellen, "kann die Muttersprache der jeweiligen nationalen Minderheit in den Organen der öffentlichen Verwaltung als Hilfssprache benutzt werden" (Art. 10, Abs. 1). Diese Hilfssprache wird auf Antrag des Bürgers eingeführt. Eine Liste der Verwaltungsbezirke des Landes, in denen die Muttersprache der jeweiligen nationalen Minderheit zur Hilfssprache wird, erläßt der Ministerrat auf dem Verordnungsweg.

Einen bedeutenden Teil des Entwurfs nehmen Erläuterungen zum Bereich von Bildung und Kultur ein, deren Ziel es ist, "die nationale, ethnische, sprachliche und religiöse Identität zu wahren" (Art. 13, Abs. 1). Eine besondere Stellung kommt dabei dem Unterricht in der Muttersprache (auf freiwilliger Basis) zu. Es wurde der Grundsatz angenommen, daß die Lehrpläne in den öffentlichen Schulen "Aspekte der Geschichte, des Alltagslebens und der Kultur der nationalen Minderheiten in Polen berücksichtigen" (Art. 17, Abs. 2). Vorgesehen ist eine Fortführung der staatlichen finanziellen Unterstützung mittels Zuschüssen, die den Schutz und die Verbreitung der Kultur der nationalen Minderheiten gewährleisten sollen. Der Entwurf erwähnt als eine der Aufgaben des öffentlichen Rundfunk- und Fernsehwesens "die Verbreitung von Wissen über Geschichte, Leben und Kultur der nationalen Minderheiten" (Art. 19). Weiterhin wird festgelegt, die Ausstrahlung von Radio- und Fernsehsendungen in den Minderheitensprachen zu unterstützen. Der Entwurf sieht vor (Art. 27), daß in das novellierte Gesetz über das Bildungssystem vom 7. März 1991 ein Bezug auf das neue Minderheitengesetz aufgenommen wird.

Es ist bekannt, daß es unterschiedliche Konzeptionen für ein für die Minderheitenangelegenheiten zuständiges Organ in Polen gibt. Seit dem Herbst 1997 kommen die Beratungen über die Einsetzung eines Regierungsorgans, das die Politik des Staates in diesem Bereich ausführen soll, nicht voran. Der Entwurf vom Juli 1998 sieht die Schaffung eines neuen Organs für Minderheitenangelegenheiten vor. Diese Aufgabe soll der Vorsitzende des Amtes für Angelegenheiten der nationalen Minderheiten (Vorsitzender des UMN) übernehmen. Der Vorsitzende des UMN ist das zuständige zentrale Organ der Regierung, das für die Angelegenheiten der nationalen Minderheiten zuständig ist. Er wird vom Premierminister berufen und abberufen (Art. 20). Der Vorsitzende des UMN verwirklicht die Grundsätze der staatlichen Politik gegenüber den Minderheiten, wozu besonders die Erarbeitung und Ausführung eines Aktionsprogramms für die Belange der nationalen Minderheiten gehören wie auch die Koordination der Aktivitäten der öffentlichen Verwaltung in diesem Bereich. (Art. 21).

Laut Gesetzentwurf ist beim Vorsitzenden des UMN ein Rat für Minderheitenangelegenheiten tätig (Art. 24). Mehrmals hat man sich in der Vergangenheit bemüht, die Berufung von Vertretern der nationalen Minderheiten in dieses Gremium zu ermöglichen. Doch der Gesetzentwurf aus dem Juli 1998 sieht die Einsetzung eines solchen Nationalitätenrates nicht vor. Der Entwurf definiert den Rat als ein reines Beamtengremium, dessen Vorsitzender der Vorsitzende des UMN ist (Art. 24). Dieser kann auf die Sitzungen des Rates Vertreter der nationalen Minderheiten einladen (Art. 25). Diese Lösung ist umstritten. Wichtigste Aufgabe des Rates ist die Bewertung des Regierungsprogramms für die Belange der nationalen Minderheiten. Nicht im Gesetzentwurf enthalten ist eine Vertretung der nationalen Minderheiten in den staatlichen Repräsentativorganen. Es werden auch erneut Forderungen nach einer Reform derr Wahlordnung laut. Durch eine solche Reform soll die politische Repräsentation der nationalen Minderheiten in Polen verbessert werden. Die im Entwurf vorgesehenen Formen sowie das Ausmaß der Beteiligung der nationalen Minderheiten an den sie betreffenden Entscheidungsprozessen entsprechen nur teilweise den immer wieder vorgetragenen Forderungen von Seiten der Minderheiten.

Man kann damit rechnen, daß es in nächster Zeit zur Verabschiedung des polnischen Gesetzes über die nationalen Minderheiten kommt, nachdem die Vorarbeiten nun schon seit 6 Jahren andauern (1993-1998).

 

[nach oben]

Nationale Minderheiten in Polen - Die Praxis nach 1989

Aus dem Vorwort von Bogumila Berdychowska

(...) Letztes Element in der Vorbereitung des vorliegenden Buches ("Mniejszosci narodowe w Polsce - Praktyka po 1989 roku", Warszawa 1998) war eine Konferenz unter demselben Titel, die am 25.6.1997 in Warschau stattfand. Anwesend waren einige Dutzend Personen, unter ihnen Parlamentarier, führende Funktionäre von Organisationen der nationalen Minderheiten und an der ethnischen Problematik interessierte Forscher. Aus der Arbeit an den Texten dieses Buches und aus der sehr interessanten Diskussion zum Schluß der Konferenz kann man meiner Meinung nach einige grundlegende Schlußfolgerungen ziehen.

Grundlegend für die nationalen Minderheiten ist die Regelung ihres rechtlichen Status. Daraus ergibt sich auch die sehr positive Einschätzung der die nationalen Minderheiten betreffenden Bestimmungen in der gegenwärtigen Verfassung der Republik Polen. Nach Auffassung vieler Minderheitenpolitiker stellt die Verfassung ein solides Fundament dar, das man jedoch noch um ein besonderes Gesetz über die Rechte der Personen, die den nationalen Minderheiten angehören, ergänzen sollte. Gute und eindeutige rechtliche Regelungen führen zwar noch nicht zu Akzeptanz oder Toleranz auf Seiten der Mehrheit. Aber sie sind unabdingbar, im Konfliktfall, dann, wenn es auf der einen oder der anderen Seite an Verständnisbereitschaft fehlt, wie Joachim Czernek, Abgeordneter der deutschen Minderheit es ausdrückte. Darüberhinaus können Rechtsnormen, die den Minderheitenstatus regeln, auch Ausgangspunkt für die Herausbildung positiver Haltungen auf Seiten der Mehrheit sein.

Diese Normen muß man einhalten, d.h. sie regeln auch das Verhalten und werden früher oder später von vielen, wenn nicht von der Mehrheit, akzeptiert werden.
Rechtliche Regelungen sind zwar unabdingbar, besonders in krisenhaften Situationen, sie sind aber kein Garant für ein gutes Selbstgefühl auf Seiten der nationalen Minderheiten. Damit sich die Angehörigen nationaler Gemeinschaften als gleichberechtigte Bürger fühlen, braucht es vonseiten der Mehrheit nicht nur Toleranz, sondern auch Anerkennung der nationalen Andersartigkeit. Mit besonderer Betonung sprach darüber Eugeniusz Mironowicz, Chefredakteur der weißrussischen Zeitschrift "Niwy". Die nationale Andersartigkeit kann eine Gesellschaft anerkennen, die versteht, daß Multikulturalität, Multinationalität ein Element der Bereicherung für alle Einwohner unseres Landes ist. Um sich zur Toleranz oder zur Anerkennung der nationalen Minderheiten durchzuringen, muß die Mehrheit aufhören die nationalen Minderheiten als Bedrohung zu empfinden und beginnen, sie als Chance zu verstehen: als Chance zur kulturellen Bereicherung Polens und zum besseren Kennenlernen des Mutterlandes durch die Minderheiten.

Damit das eintreten kann, brauchen wir Erziehungsprogramme, die durch die öffentlichen Medien bzw. durch das öffentliche Bildungssystem entwickelt werden, und vor allem brauchen wir eine Erweiterung der Schulbücher um eben diese Informationen über die nationalen Minderheiten. Angebracht wäre es auch, ein besonderes Programm vorzubereiten, in dem die Geschichte der nationalen Minderheiten im Kontext der Geschichte der Region gezeigt wird, in der sie leben.
Eine weitere Frage ist die Beziehung zwischen den nationalen Minderheiten und der Regierung. Es herrscht die allgemeine Überzeugung vor, daß es für die nationalen Minderheiten leichter ist, eine bestimmte Sache auf der Ebene der Zentrale zu erledigen als vor Ort, dort wo die nationalen Gemeinschaften leben. Daran hat auch die Berufung von Minderheitenbeauftragten bei den Wojewoden nichts geändert.
Dafür gibt es einige Gründe. Vor allem wurden auf diese Posten Personen berufen, die mit Ausnahme von Oppeln nicht die allergeringsten Vorbedingungen zur Ausübung einer solchen Funktion erfüllten. Meistens hatten sie sich im Augenblick der Berufung als Minderheitenbeauftragte noch nie mit der ethnischen Problematik beschäftigt, sie hatten nicht die geringsten Kenntnisse über die nationalen Minderheiten, wußten nichts über Rechtsgarantien für nationale Minderheiten in der polnischen Gesetzgebung oder in den Dokumenten der internationalen Konventionen. Mit Ausnahme der Minderheitenbeauftragten in Oppeln hat keiner dieser Beauftragten eine erzieherische Tätigkeit entfaltet, nicht die Beziehungen zwischen Mehrheit und Minderheit verfolgt, um in der Lage zu sein, Konfliktausbrüchen zuvorzukommen. Ein weiterer Grund für den Mißerfolg dieses Experiments mit den Beauftragten der Wojewoden lag darin, daß diese Beauftragten keinerlei klar umrissene Kompetenzen hatten.

Hinzufügen muß man, daß sich die Minderheitenbeauftragten nur in zwei Fällen ausschließlich mit den nationalen Minderheiten beschäftigten. In der Regel hatten sie auch andere Aufgaben. Einer war z.B. Direktor der Wojewodschaftsabteilung für Staatsbürgerfragen. Wenn man das alles berücksichtigt, muß man sich nicht wundern, daß die Minderheitenbeauftragten die Erwartungen der nationalen Minderheiten nicht erfüllt haben. Das legt vielleicht auch die Schlußfolgerung nahe, daß einzelne Wojewoden ein bißchen wenig Energie investiert haben, um für diese ziemlich schwierige Aufgabe die richtigen Leute zu finden.

Ein ernstes Problem bei dem Versuch, in den Augen der nationalen Minderheiten ein positives Bild des Staates zu schaffen ist der Mangel an Koordinierung der Nationalitätenpolitik und damit im Zusammenhang die zweideutigen Signale, die die nationalen Minderheiten vonseiten der Regierung erreichen. Spektakulärstes Beispiel für eine solche Situation war das Schicksal der historisch wertvollen Kuppel auf der Kirche der Heiligen Theresa in Przemysl (ehemals griechisch-katholischer Dom), ein für die polnischen Ukrainer symbolischer Ort. Jahrelang hat man den Ukrainern vonseiten hoher Vertreter der Regierung (u.a. der Vizeminister für Kultur und Kunst) versichert, daß diese historisch wertvolle Kuppel aus der Stadtlandschaft nicht verschwinden werde. Aber schließlich wurde die Kuppel im Einverständnis mit dem Wojewodschaftskonservator demontiert, obwohl der Generalkonservator (sic!) dem widersprochen hatte. Nach der Demontage der Kuppel ergriff der Generalkonservator allerdings keinerlei Konsequenzen gegenüber seinem Untergebenen. Wie sollen die Bürger eine solche Situation verstehen? Wie ist es möglich, daß ein Generalkonservator auf einer Sitzung der Sejmkommission für Nationale und Ethnische Minderheiten ausdrücklich sagt, in Przemysl sei gegen Recht verstoßen worden, gleichzeitig aber keine Sanktionen gegen diejenigen erläßt, die gegen das Recht verstoßen haben?

Es ist nicht meine Absicht, alle weiteren Vorfälle solcher Art aufzuzählen, aber mit Bedauern muß man feststellen, daß es in den letzten Jahren verhältnismäßig viele solcher Vorfälle gegeben hat. Jede solche Situation, in der einzelne Behörden ihre "eigene" Minderheitenpolitik praktizieren, stellt das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Strukturen infrage, macht die Regierung unglaubwürdig und provoziert auf Seiten der nationalen Minderheiten Vorwürfe wegen Diskriminierungen.
Es kann nicht bezweifelt werden, daß sich die Situation der nationalen Minderheiten in den letzten 8 Jahren radikal verändert hat. Es ist nicht mehr die Rede von Reglementierung der Vereine der nationalen Minderheiten. Fast alles hängt heute von der Aktivität der Gemeinschaften der Minderheiten selbst ab. Zugleich wurde jedoch nach 1989 allen Vereinen, auch denen der Minderheiten, die Subventionen für Miete und Personalkosten gestrichen, wodurch die Vereine in Polen in eine neue und schwierige Situation gerieten. Mit dieser radikalen "Entstaatlichung" können sich viele Vereinsführungen, auch die der Minderheiten, nicht abfinden. Deswegen tauchen Forderungen nach Subventionen von Zeit zu Zeit wieder auf.

Zum Schluß möchte ich darauf hinweisen, daß wir uns in Polen - nach Erledigung der grundlegendsten Forderungen der Minderheiten - gegenwärtig an einem Punkt befinden, an dem man entscheiden muß, wie der endgültige Status der nationalen Minderheiten in unserem Land aussehen soll. Werden die nationalen Minderheiten darauf angewiesen sein, um jedes einzelne Zugeständnis vonseiten der Regierung zu kämpfen oder ringt sich der polnische Staat dazu durch, eine vollkommen offene Nationalitätenpolitik zu entwickeln, die zusätzlich eine allgemeine Erziehung unterstützt, die in Richtung der Akzeptanz von Multikulturalität geht. Denn ohne eine solche Erziehung kann man sich nur schwer vorstellen, daß die nationalen Minderheiten, die maximal 3-4% der polnischen Bevölkerung ausmachen, normal funktionieren könnten. Meiner Auffassung nach garantiert nur diese letzte Variante eine unbefangene Entwicklung der nationalen Minderheiten und erlaubt es allen Bürgern, die Werte schätzen zu lernen, die aus der Multinationalität und Multikulturalität Polens resultieren.

Warschau, September 1997

    
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