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TRANSODRA 19, Februar 1999

Polens Ostgrenze

Klaus Bachmann

Polens Ostgrenze als ein Ganzes zu besprechen ist nicht möglich. Zum einen ist politisch gesehen ein Großteil der Nordgrenze - die Polen von dem Kaliningrader Verwaltungsbezirk trennt - ebenfalls Ostgrenze, zum anderen unterscheiden sich auch die einzelnen Abschnitte der eigentlichen Ostgrenze stark untereinander, sowohl hinsichtlich der ethnischen Zusammensetzung der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze, als hinsichtlich der politischen Beziehungen der Grenzregionen untereinander.

Relativ einheitlich verlief dagegen nach 1989 die wirtschaftliche Entwicklung auf der polnischen Seite des Grenzgebietes. Sie entspricht in etwa dem, was man in Deutschland früher als Zonenrandgebiet beschrieben hat: Zu einer schwach entwickelten Infrastruktur, dem Fehlen industrieller Kerne und einer landwirtschaftlich geprägten, schwach besiedelten Provinz kommt eine hohe Arbeitslosigkeit hinzu. Es gibt eine Migration vom Land in die größeren Städte und Abhängigkeit von rückständigen, wenig entwicklungsfähigen Wirtschaftszweigen wie dem Kleinhandel oder gar Schmuggel und einfachen Dienstleistungen sowie Produktionszweigen, deren Gedeih und Verderb von der labilen Entwicklung jenseits der Grenze abhängt.

Auch hier gibt es aber Unterschiede zwischen der Grenze mit Litauen, das eine relativ stabile Wirtschaftsentwicklung aufweist, dem extrem labilen Weißrußland, das den zurückgehenden Grenzhandel durch eine staatlich gelenkte Devisenwirtschaft und Restriktionen für Kleinhändler noch weiter gebremst hat und der Ukraine, die inzwischen zu einem der Hauptabnehmer polnischer Lebensmittel geworden ist.

Ebenso differenziert wie der Handel verläuft auch der Personenverkehr, da Polen mit jedem seiner Nachbarn unterschiedliche Regelungen über den Grenzverkehr getroffen hat.

Die historische Entwicklung des Grenzgebiets

Die Regionen, die im polnischen Osten entlang der Grenze zu Rußland, Weißrußland, der Ukraine und Litauen liegen, erfüllen nur teilweise die Kriterien, die man an ein typisches mitteleuropäisches Grenzland, wie beispielsweise an das slowakisch-ungarische oder das ukrainisch-ungarische anlegt. Im Norden, an der Grenze zu Kaliningrad, bilden historisch verwurzelte Minderheiten nur einen winzigen Prozentsatz der Bevölkerung, zugleich gibt es aber relativ starke nach 1945 zugewanderte ethnische Gruppen. In der Woiwodschaft Olsztyn machen sie ca. 40% der Gesamtbevölkerung aus, im Verwaltungsbezirk Kaliningrad ist ihr Anteil geringer.

Nach dem Krieg wurde aus beiden Teilen Ostpreußens fast die gesamte deutsche Bevölkerung vertrieben (soweit sie nicht schon zuvor vor den sehr heftigen Kämpfen geflohen war), im südlichen Teil, der heute zu Polen gehört, siedelten sich unterschiedliche Bevölkerungsgruppen an:

Darüber hinaus gab es Migrationsbewegungen, die ihre Ursache in der forcierten Industrialisierung der fünfziger Jahre hatten. So kam es zu einer verstärkten Land-Stadt-Migration in die großen Städte, besonders nach Olsztyn und Bialystok und in kleinere, aber industriell wichtige Zentren, wie Kwidzyn, Bielsk und Elblag. Diese Neusiedler trafen im ehemaligen Südostpreußen nur auf kleine Gruppen historisch verwurzelter Bevölkerung. So leben in der Woiwodschaft Olsztyn heute nur wenig tausend Masuren, die sich selbst als Deutsche betrachten. Die meisten der Einheimischen ("tutejsi), die bereits in der Vorkriegszeit in Masuren lebten, haben ihre Heimat in den siebziger Jahren infolge des deutsch-polnischen Abkommens über Spätaussiedler verlassen. Hinzu kommt eine kleinere Gruppe Weißrussen und Litauer in den Gebieten, die historisch zum Staatsgebiet des Litauischen Großherzogtums gehörten.

Im nördlichen, heute russischen Teil des früheren Ostpreußen, wo ebenfalls nur winzige deutsche Bevölkerungsteile aus der Vorkriegszeit übriggeblieben sind, wurden nach dem Krieg vor allem Russen angesiedelt. Eine besondere Bedeutung kommt dabei den Familien russischer Offiziere zu, da der Verwaltungsbezirk zu einem Flottenstützpunkt ausgebaut wurde, in dem nach Schätzungen bis heute ca. 200 000 Soldaten stationiert sind. Daß die Zahl der deutschen Siedler dort die der deutschstämmigen Einheimischen übersteigt, liegt daran, daß ein Teil der während des Krieges internierten oder in entlegene asiatische Sowjetrepubliken deportierten Wolgadeutschen nach der Perestrojka hierher gewandert ist. Schätzungen zufolge leben so etwa 15 000 Verwaltungsbezirk Kaliningrad. Die Zahl der Litauer geht ebenfalls in die tausend. Zwar hat der Verwaltungsbezirk nie zum litauischen Staatsgebiet gehört, doch galt das frühere Königsberg im 19. Jahrhundert als wichtiges kulturelles Zentrum der litauischen Unabhängigkeitsbewegung. Da in Wilna, das damals zum Zarenreich gehörte, litauische Literatur verboten war, wichen viele litauische Studenten und Intellektuelle nach Königsberg aus. So entstanden auch für die litauische Unabhängigkeitsbewegung wichtige Verlage und Institutionen zunächst in Königsberg. Eine ähnliche Bedeutung hatte Wilna für die weißrussische Bewegung und Lemberg für die ukrainische. Diese historischen Zusammenhänge schlagen sich noch heute in Meinungsumfragen nieder: etwa 20% der Litauer sind der Ansicht, der Kaliningrader Verwaltungsbezirk sollte Litauen angeschlossen werden.

Das zeigt, daß auf beiden Seiten der Grenze des seit 1945 geteilten Ostpreußen nur rudimentäre Bevölkerungsgruppen leben, die mit der Region historisch verwurzelt sind. Die absolute Mehrheit der Bevölkerung stellen dagegen Neusiedler, deren historische Wurzeln in den ehemals polnischen Ostgebieten, in Südostpolen, in Zentralpolen oder sogar an der Wolga liegen. Damit fehlt es am Bewußtsein für historische Gemeinsamkeiten und an Sprachinterferenzen, wie wir sie aus dem deutsch-holländisch-belgischen Dreiländereck, aus der Karpathoukraine oder (einseitig auf der französischen Seite) auch aus dem Elsaß kennen. Man spricht die Sprache des Nachbarn als Fremdsprache nicht deswegen, weil man historisch gesehen mit ihm Kontakt hatte. Man kennt die Kultur des Nachbarn nur, wenn man sich dafür besonders interessiert hat oder aufgrund erzwungener und nicht historisch gewachsener Assimilationsprozesse. Das alte Regionalbewußtsein ist mit den Vertriebenen, Spätaussiedlern und Auswanderern verschwunden, ein neues konnte sich nur ansatzweise bilden. Zugleich gibt es allerdings auch kaum Nationalitätenkonflikte und separatistische Tendenzen, da sich niemand auf historische Rechte berufen kann. So sind im südlichen Ostpreußen Konflikte, wie sie im polnisch-ukrainischen Grenzgebiet regelmäßig aufbrechen kein Problem. Während die Rückgabe ehemals griechisch-katholischer Kirchen (die zu kommunistischen Zeiten von der römisch-katholischen und der orthodoxen Kirche übernommen wurden) in Przemysl zu großen Konflikten geführt hat, war die gemeinsame Nutzung z. B. der ehemals deutsch-protestantischen Kirche in Bania Mazurskie durch einen griechisch-katholischen und einen römisch-katholischen Pfarrer nie ein Problem. Niemand käme auch auf die Idee, Ukrainern in der Gegend von Olsztyn, separatistische Neigungen nachzusagen, wenn sie sich organisieren, denn die Region Allenstein hat schließlich weder jemals zur Ukraine noch zum historischen Siedlungsgebiet ukrainischer Bevölkerungsgruppen gehört. In Przemysl ist dies anders.

Nach 1989 haben mehrere Initiativen in der Woiwodschaft Olsztyn versucht, ein neues Regionalbewußtsein zu begründen, das erstmals nicht die Erinnerung an die deutsche Vergangenheit der Region ausklammert, sondern eben auf diesem Kulturerbe aufbauen will. Die Rede ist von der "Masurischen Gemeinschaft" und der "Borussia". Beide Gruppen, gegründet von jungen Intellektuellen in Olsztyn und Gizycko, engagieren sich für den Erhalt des deutschen Kulturerbes, die Renovierung deutscher Friedhöfe in der Region, den Jugendaustausch und die Erforschung der gesamten Geschichte der Region. Dieser Versuch, ein neues Regionalbewußtsein zu schaffen, schließt die Erforschung und Bewahrung des Kulturerbes sowohl der historisch verwurzelten Minderheiten, als auch der nach 1945 zugewanderten Gruppen ein.

Sowohl Borussia als auch die Wspólnota Mazurska organisieren seit Jahren gemeinsame Ausstellungen mit den Kreisgemeinschaften der Vertriebenen und Jugendaustausch mit deutschen, litauischen und russischen Jugendlichen. Auch im Kaliningrader Verwaltungsbezirk haben sich Initiativen entwickelt, deren Engagement für ein neues Regionalbewußtsein und einen neuen Lokalpatriotismus zu wachsendem Interesse an einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geführt hat.

Es genügt, die Verwaltungsgrenze zwischen Olsztyn und Suwalki zu überschreiten, und schon ändert sich auch der Charakter des Grenzgebiets. So ist der Anteil der historisch verwurzelten Bevölkerung im polnisch-litauischen Grenzgebiet wesentlich höher. Die kleine litauische Minderheit, die nach Schätzungen ca. 80 000 Mitglieder zählt, wohnt hier seit Jahrhunderten und bildet in Sejny und Puñsk ein relativ geschlossenes Siedlungsgebiet, vergleichbar den deutschen Enklaven in Oberschlesien. Auch die Bevölkerung auf der litauischen Seite der Grenze ist historisch verwurzelt, allerdings grenzt Suwalki bzw. Podlasie nicht an das litauische Siedlungsgebiet der polnischen Minderheit, das in Ostlitauen in der Gegend von Wilna und an der weißrussischen Grenze liegt. Jener Teil Litauens, der heute an Polen grenzt, gehörte vor dem Krieg zum unabhängigen Litauen, während das heutige Ostlitauen 1922 von Polen annektiert worden war. Aufgrund der rigiden Minderheitenpolitik wanderten viele Polen nach Zentralpolen oder in das Gebiet um Wilna aus. Ein weiterer Aderlaß der polnischen Bevölkerung aus dem heutigen litauischen Staatsgebiet folgte, als die Sowjetunion infolge des Hitler-Stalin-Paktes Litauen 1940 besetzte, die polnischen mit den litauischen Gebieten vereinigte und Wilna der litauischen Sowjetrepublik (die dabei ausgerufen wurde) übereignete.

Weder die litauische Sowjetrepublik, noch die anschließende deutsche Besatzungsmacht war den dort lebenden Polen wohlgesonnen. 1945 wurden diejenigen, die nicht sowjetische Staatsbürger werden wollten, gezwungen, nach Polen auszuwandern. Die historischen Spannungen zwischen Polen und Litauen, die fast alle auf die Zwischenkriegszeit und die Kriegszeit zurückgehen, führten dazu, daß Litauen der letzte Nachbar war, mit dem Polen nach 1989 einen Vertrag über die beiderseitige Anerkennung der Grenze und gutnachbarliche Beziehungen schloß. Auch Städtepartnerschaften und Euroregionen entwickelten sich zwischen Polen und Litauen zögernder und später als mit anderen Nachbarstaaten. Bis heute gibt es nach Litauen nur zwei Straßenübergänge und einen Eisenbahnübergang. Die direkte Verbindung zwischen Warschau und Wilna verläuft bis heute im Transit über das weißrussische Horodnja.

In noch größerem Maß als die polnisch-litauische Grenze ist die Region entlang der polnisch-weißrussischen Grenze ein traditionelles Grenzgebiet. Durch die Westverschiebung Polens nach 1945 wurde hier ein ethnisches Mischgebiet getrennt. Auch das polnisch-sowjetische Abkommen von 1945 über den Austausch der Bevölkerung, das die (für damalige Verhältnisse relativ freiwillige) Umsiedlung eines Großteils der polnischen Bevölkerung nach Polen und der weißrussischen Bevölkerung Polens in die Weißrussische Sowjetrepublik zur Folge hatte, endete nicht in völliger ethnischer Homogenität. Bis heute leben in Westweißrußland (das bis 1939 zu Polen gehörte) noch ca. 400.000 Polen, die zugleich römisch-katholisch sind. Auf der polnischen Seite des Grenzgebiets existiert bis heute eine ähnlich starke weißrussische und überwiegend orthodoxe Minderheit. Während auf der weißrussischen Seite nur Dörfer polnisch bzw. römisch-katholisch dominiert sind, gibt es auf der polnischen Seite geschlossene weißrussische Siedlungsgebiete (z.B. der 1998 im Rahmen der Regionalreform geschaffene Kreis Hajnówka) mit weißrussischer Bevölkerungsmehrheit. Die größte Stadt mit einer relativen weißrussischen Mehrheit, die von einer weißrussischen Bürgerliste regiert wird, ist Bielsk Podlaski. Die Siedlungsgrenze verläuft entlang der internationalen Fernstraße Drohiczyn-Bialystok. Das Gebiet nordöstlich von Bielsk in Richtung Grenze ist überwiegend weißrussisch-orthodox.

Weißrussisch und orthodox sind hier allerdings nicht gleichbedeutend. Nur ca. 60% der polnischen Orthodoxen bezeichnen sich selbst als Weißrussen. Aufgrund des (auch auf dem weißrussischen Staatsgebiet) sehr schwach entwickelten weißrussischen Nationalbewußtseins und der sehr intensiven Assimilierung in der Zwischen- und Nachkriegszeit, sowie der starken Migrationsbewegungen durch die Industrialisierung nach 1945 gibt es große Bevölkerungsgruppen auf beiden Seiten der Grenze, die sich nicht nach nationalen Kriterien definieren. Das sind die Einheimischen, die sog. "Hiesigen", deren Idendität sich aus der Verwurzelung in ihrer kleinen Heimat und aus ihrem orthodoxen Glauben speist. Ein gewisser Prozentsatz der Orthodoxen bezeichnet sich selbst auch als "Polen orthodoxen Glaubens". Aufgrund der religiösen Konflikte im Grenzgebiet wird diese Gruppe aber von der Mehrheit der römisch-katholischen Bevölkerung nicht als gleichwertig akzeptiert. Das führt dazu, daß diese sich stärker mit der Gruppe der orthodoxen Weißrussen oder der orthodoxen Einheimischen identifiziert.

Obwohl viele Lokal- und Regionalpolitiker und ein gewisser Teil der Bevölkerung die Orthodoxen und besonders deren weißrussischen Teil eines heimlichen Separatismus in Richtung Weißrußland verdächtigt, hat es bisher keinerlei Anzeichen für solche Tendenzen gegeben. Soziologische Untersuchungen ergaben, daß die orthodoxe Gruppe ein starkes regionales Bewußtsein entwickelt hat, das unmittelbar mit der "kleinen Heimat", dem eigenen Dorf und der umgebenden Landschaft sowie der orthodoxen Kirche verbunden ist. In der Zeit nach 1989 hat sich die weißrussische Minderheit darüber hinaus aufgesplittert. Den größten Einfluß auf die Landbevölkerung gewann die "Weiß-russische Sozialkulturelle Gesellschaft", die bereits (wie die anderen Sozialkulturellen Gesellschaften der Minderheiten) in der zweiten Hälfte der fünfziger Jahre gegründet wurde. Aufgrund der Tatsache, daß die polnische Zwischenkriegsrepublik gegenüber der weißrussischen Minderheit eine Politik der Zwangsassimilierung verfolgte, in deren Rahmen orthodoxe Kirchen konfisziert, geschlossen und zum Teil sogar zerstört wurden, hat ein großer Teil der weißrussischen Bevölkerung den Anschluß an die Sowjetunion 1939 zunächst begrüßt. Weißrußland selbst brachte während des Krieges die relativ zur Gesamtbevölkerung stärkste prokommunistische Partisanenbewegung hervor, während der nichtkommunistische Widerstand gegen die deutsche Besatzung vor allem von polnischer Seite kam. Nach dem Krieg lieferten sich weißrussische und polnische Partisanen in Westweißrußland heftige Auseinandersetzungen, da die polnische Partisanenbewegung davon ausging, daß Westweißrußland nach dem Krieg zu Polen gehören müsse und die weißrussischen Enklaven westlich der Curzon-Linie als kommunistische Widerstandsnester zu betrachten seien. Diese Kämpfe trieben die weißrussische und orthodoxe Bevölkerung in die Arme der neuen, kommunistischen Machthaber. Bis heute erfreut sich Polens postkommunistische Sozialdemokratie dort großer Unterstützung. Der Vorsitzende der Weißrussischen Sozialkulturellen Gesellschaft, Jan Syczewski, ist zugleich langjähriger Abgeordneter der Sozialdemokraten. Nach 1989 entstand eine von den Solidarnosc-Regierungen 1989-1993 geförderte Gegenbewegung junger, städtischer Intellektueller, die auf der polnischen Seite statt mit den Postkommunisten mit der linken "Union der Arbeit" zusammengingen. Allerdings beschränkt sich ihr Einfluß auf die städtische Intelligenz und einen Teil der Jugend. Erschwert wird die Bildung einer jungen, unzweifelhaft demokratischen weißrussisch-orthodoxen Elite durch die Migration im Grenzgebiet. Während die Land-Stadt-Migration nach 1989 im übrigen Polen fast zum Erliegen kam, hält sie in den östlichen Woiwodschaften weiter an. Entlang der Grenze verwaisen ganze Ortschaften, die Jugend wandert in die polnisch dominierten Städte ab und assimiliert sich dort.

"Jungweißrussen" und ältere Generation unterscheiden aber nicht nur deren Haltung zu Polens Sozialdemokraten, sondern in noch größerem Maße zu Weißrußlands autoritär regierendem Präsidenten Aleksander Lukaschenko. Die Weißrussische Demokratische Allianz organisierte mehrfach lautstarke (aber wenig frequentierte) Demonstrationen mit polnischen antikommunistischen Parteien vor der weißrussischen Botschaft in Warschau und dem Konsulat in Bialystok und greift die Politik Lukaschenkos in ihren Publikationen heftig an. Abordnungen der "Weißrussischen Sozialkulturellen Gesellschaft" mit Jan Syczewski an der Spitze nahmen dagegen an Propagandaveranstaltungen Lukaschenkos teil und ließen sich von diesem ostentativ hofieren. In der weißrussischen regierungsnahen Presse sprach Syczewski auch davon, die weißrussische Minderheit werde in Polen systematisch unterdrückt und sei rechtlos. Anders als die katholische Kirche hält sich die orthodoxe Kirche weitgehend aus der Tagespolitik heraus, unterstützt aber natürlich orthodoxe Kandidaten diskret. Die polnische Orthodoxie ist seit der Zwischenkriegszeit autokephal und damit sowohl vom Minsker Exarchen Filaret als auch vom Moskauer Patriarchen Aleksej II. unabhängig. Trotzdem bedeutete es für viele Orthodoxe in Polen einen Fingerzeig, als Präsident Lukaschenko sich öffentlich auf die Seite Filarets schlug (bis etwa 1996 hatte er stets betont, Atheist zu sein). Filaret protestierte mehrmals heftig und öffentlich gegen die vom Vatikan betriebene Entsendung römisch-katholischer und griechisch-katholischer Priester nach Westweißrußland.

Soziologische Untersuchungen zur Haltung der weißrussischen Minderheit in Polen zu Lukaschenko gibt es bisher nicht. Nach Aussage auch vieler weißrussischer Intellektueller, die Lukaschenko ablehnen, kann der weißrussische Präsident auf die Sympathie eines großen Teils der orthodoxen Landbevölkerung rechnen, nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Der weißrussische Schrifsteller Sokrat Janowicz erklärt das so: "Lukaschenko jagt den Polen Angst ein und imponiert damit besonders der älteren orthodoxen Landbevölkerung, die sich von der polnischen Bevölkerungsmehrheit bedroht fühlt." Hinzu kommt, daß aufgrund der historischen Entwicklung dort auch eine starke prokommunistische Nostalgie herrscht. Auch nach der Wende von 1989 und den Kommunalwahlen von 1990 wurden viele Bürgermeister, die zuvor im Kommunismus Gemeindevorsteher gewesen waren, in freien Wahlen in ihren Ämtern bestätigt. Die Bürgerkomitees von Solidarnosc konnten im polnisch-weißrussischen Grenzgebiet nur bei der polnischen Bevölkerung Fuß fassen. Bei den Weißrussen gelang dies auch deshalb nicht, weil Solidarnosc (und ihre Nachfolgeparteien bis zur heutigen AWS) stark die katholischen und polnisch-nationalen Elemente betonte und demonstrativ von der katholischen Kirche unterstützt wurde.

Der polnisch-litauische und der polnisch-weiß-russische Grenzabschnitt sind jene Regionen, in denen es verglichen mit der gesamten Grenzregion die meisten persönlichen Kontakte über die Grenze hinweg gibt. Bis heute haben Familien auf der polnischen Seite Verwandte auf der weißrussischen bzw. litauischen Seite. Im polnisch-litauischen Grenzgebiet gilt dies besonders für die litauische Minderheit in Polen, im polnisch-weißrussischen Gebiet gilt es für nahezu alle Bevölkerungsgruppen. Dabei reichen diese Kontakte unter Umständen bis nach Minsk, da ein Teil der polnischen Weißrussen, die im Rahmen des polnisch-sowjetischen Bevölkerungsaustausches von 1945 nach Weißrussland umgesiedelt wurden, nicht ins Grenzgebiet, sondern nach Minsk gelangte. Da längst nicht die ganze polnische Bevölkerung Westweißrußlands nach dem Krieg nach Polen umgesiedelt wurde, blieben Verwandschaftsverhältnisse über die Grenze hinweg zwischen westweißrussischen Polen und ostpolnischen Polen bis heute bestehen. Auch unter den in Polen Heimischen und z.B. der Brester Region bestehen bis heute verwandschaftliche Kontakte. Diese Kontakte belebten sich insbesondere nach der Öffnung der Grenze infolge der Demokratisierung in Polen und Weißrußland. Im Raum Hajnówka gibt es ein spezielles Grenzregime für Verwandtenbesuche an hohen Feiertagen, in dessen Rahmen Bürger der Grenzregion nur mit dem Personalausweis an bestimmten Stellen, die keine offiziellen Grenzübergänge sind, von eigens zuvor einbestellten Grenzbeamten abgefertigt werden können. In einigen Grenzgemeinden liegt beispielsweise auch der Friedhof auf der anderen Seite der Grenze. Mit dem speziellen Grenzregime wird gewährleistet, daß die Gräber der Verwandten im Ausland ohne große Umwege am Totensonntag besucht werden können.

Noch komplizierter wird die Lage im Südosten Polens, an der Grenze zur Ukraine. Hier kam es zwischen 1939 und 1951 gleich zu mehreren einander zum Teil überlagernden Migrationsbewegungen, deren Folgen bis heute Bedeutung haben. Zunächst flohen 1943 ca. 300.000 polnische Wolhyniensiedler aus der Westukraine, die damals völkerrechtlich noch zu Polen gehörte. Polen waren in Wolhynien und Ostgalizien in der Minderheit, gehörten aber in der Zwischenkriegszeit zur herrschenden Schicht. Vielfach lebten sie in Enklaven auf dem Land in unmittelbarer Nachbarschaft ukrainisch dominierter Dörfer. In den Städten lebten Polen und Ukrainer enger zusammen. Sowohl die bürgerliche polnische Partisanenbewegung (Heimatarmee, AK) als auch die ukrainischen nationalen Partisanen (Ukrainische Aufstandsarmee, UPA) kämpften für die Zugehörigkeit des Gebietes zu dem von ihnen jeweils angestrebten Nationalstaat nach dem Krieg. Als sich die deutschen Truppen nach der Niederlage von Stalingrad aus diesen Gebieten zurückzogen, bildete sich zwischen der auf dem Rückzug befindlichen deutschen Armee und der noch nicht angekommenen Roten Armee ein Machtvakuum. Ukrainische Partisanen versuchten, vollendete Tatsachen zu schaffen, und die polnischen Enklaven aus ihrem angestammten Siedlungsgebiet zu vertreiben. Dabei wurden ganze Dörfer überfallen und ausgelöscht. Größere Enklaven bewaffneten sich und bildeten Widerstandsnester. Beide Seiten arbeiteten dabei zur Beschaffung von Waffen je nach Kriegslage mit der deutschen und der sowjetischen Armee zusammen. Nach Schätzungen flohen infolge der polnisch-ukrainischen Kämpfe nach 1943 ca. 300.000 Polen über die Curzon-Linie nach Westen, um sich vor den ukrainischen Partisanenüberfällen in Sicherheit zu bringen. 1945 wurde dann - wie im polnisch-weißrussischen Grenzgebiet - ein Teil der ukrainischen Minderheit in Polen und der polnischen Minderheit in der Westukraine aufgrund eines zweiseitigen Abkommens über Bevölkerungsaustausch umgesiedelt. Anders als weiter im Norden bedeutete dies aber noch längst nicht das Ende der Migrationsbewegungen.

Mit dem Vordringen der Roten Armee waren starke Verbände der ukrainischen Partisanenbewegung (UPA) nach Westen gedrängt worden und hatten sich in die unzugänglichen Wälder und Berge der Bieszczady zurückgezogen, wo sie auf die Unterstützung ukrainischer Dörfer und Enklaven rechnen konnten. Im Machtvakuum von 1945 in Südostpolen - die kommunistische Macht in Polen war noch weit davon entfernt, die Provinz zu kontrollieren, die deutsche Armee war geschlagen - spielte sich in Südostpolen zwischen Hrubieszów und Sanok nun eine Art zweites, wenn auch kleineres "Wolhynien" ab: Kriminelle Banden, nationalistische Partisanen und als Nationalisten verkleidete sowjetische Einheiten überfielen ukrainische Dörfer und ermordeten mehrere tausend Angehörige der ukrainischen Zivilbevölkerung (so die Schätzungen). Zugleich kämpften antikommunistische polnische und ukrainische Partisanen gegen die von den kommunistischen Machthabern eingesetzten Bürgermeister, Polizei- und Armeeposten. Die Ukrainische Aufstandsarmee versuchte dabei teilweise erfolgreich, die ukrainische Bevölkerung gegen die Teilnahme am Bevölkerungsaustausch und gegen die Ausreise in die Westukraine zu mobilisieren. (Wie im Fall Weißrußland gelangte ein beträchtlicher Teil der Aussiedler gar nicht ins ukrainische Grenzgebiet, sondern wurde in die Ostukraine ausgesiedelt, in der Hoffnung, dort würden sie sich leichter russifizieren lassen).

Um die Widerstandsnester in der unzugänglichen Berggegend auszutrocknen und einen jahrelangen Partisanenkrieg zu vermeiden, entschied sich die kommunistische Partei- und Armeeführung 1947 zur Durchführung der sogenannten "Aktion Weichsel". So wurden aus Südostpolen 1947 150.000 ukrainische Siedler in Nacht- und Nebelaktionen von der Armee zwangsdeportiert und oft nach wochenlanger Irrfahrt in den ehemals deutschen Ostgebieten (aus denen gerade die deutsche Bevölkerung vertrieben worden war) angesiedelt. Dabei achtete man darauf, daß der Anteil der Ukrainer nirgends 10% überstieg. Nur ein äußerst geringer Teil der ukrainischen Bevölkerung verblieb in den angestammten Siedlungsgebieten. Betroffen waren von der Vertreibungsaktion Ukrainer und Angehörige des ihnen verwandten Bergvolkes der Lemken. Nach 1956 und nach 1989 setzte eine schwache Rückkehrbewegung ein, die allerdings klein blieb, da man den Deportierten später die zurückgebliebenen Höfe und Wälder konfiszierte. Viele der Höfe und Dörfer, die nun verwaist waren, verfielen, nur zum Teil gelang es, dort polnische Neusiedler aus der unmittelbaren Umgebung anzusiedeln. Bis heute sind die Bieszczady eine der am dünnsten besiedelten Regionen Polens.

1950 entdeckten sowjetischen Geologen reiche Braunkohlevorkommen in dem zu Polen gehörenden Grenzgebiet um Sokal an der polnisch-ukrainischen Grenze. Die Regierung der Volksrepublik Polen, die davon vermutlich nichts wußte, erklärte sich mit einem Geländetausch einverstanden. Das Sokaler Gebiet wurde Teil der ukrainischen Sowjetrepublik, dafür erhielt Polen einen Teil der westlich des San gelegenen Bergregion der Bieszczady, in dem es Ölvorkommen gab. Wieder war eine "ethnische Flurbereinigung" fällig. Bevor die Gebiete ausgetauscht wurden, sidelte man die polnische Bevölkerung des Sokaler Gebiets nach Polen aus, während die Ukrainer aus Ustrzyki Dolne, Lutowiska und Czarne in die Sowjetukraine umziehen mußten. Jenen Zipfel von Ustrzyki hatte 1947 die "Aktion Weichsel" nicht betroffen, da das Gebiet damals noch zur Sowjetunion gehört hatte. Die Sokaler Polen wurden vor allem in Ustrzyki angesiedelt. Manche leben bis heute dort. Zuvor jedoch demontierten die sowjetischen Behörden alles, was irgendeinen Wert hatte, sodaß Polen die Stadt in nahezu ausgeplündertem Zustand übergeben wurde. Die neue Grenze, willkürlich und ohne jede Rücksicht auf die Bevölkerungsverhältnisse und die Geschichte gezogen, führte dazu, daß die einzige Bahnlinie von Przemysl nach Ustrzyki über sowjetukrainisches Gebiet führte. Reisende mußten geradezu surrealistische Härten auf sich nehmen, wollten sie das Gebiet besuchen. Die Züge waren die ganze Zeit von Soldaten bewacht, Aussteigen und aus dem Fenster lehnen war verboten, es herrschte Fotografierverbot, der Zug hielt nirgends zwischen Przemysl und Ustrzyki. Ein Teil der alten Strecke ist seit drei Jahren wieder in Betrieb. So verkehrt mehrmals täglich ein Kurzzug von Sanok über Ustrzyki und Kroscienko nach Chyriv, von wo man in einen weiteren Zug nach Lemberg umsteigen kann. Verbindungen zwischen Ustrzyki und Przemysl gibt es heute dagegen nur noch per Bus auf dem polnischen Straßennetz.

Die Migrationsbewegungen, die blutige Vergangenheit des Grenzgebiets, die Tatsache, daß viele der heutigen Grenzlandbewohner hier nicht geboren sind und ihre Wurzeln woanders haben oder sich einfach entwurzelt fühlen, haben Soziologen dazu veranlaßt, von einem "Grenzgebiet mit unsicherer Idendität" zu sprechen. Nach einer Untersuchung von 1997 bekennen sich viele der Befragten nicht zu ihrer Herkunft und wollen nicht zugeben, auf der anderen Seite der Grenze Verwandte zu haben. Sie zeigen ein ambivalentes, von Komplexen geprägtes Verhältnis zu den Bewohnern der anderen Seite des Grenzgebiets. Auf der anderen Seite der Grenze hat es (nördlich von Lemberg) kaum Migrationsbewegungen gegeben, sieht man einmal von der Land-Stadt-Wanderung in den Zeiten der stalinistischen Industrialisierung ab. In Lemberg und anderen größeren Siedlungen wurde dagegen die polnische Bevölkerung nach 1945 zur Ausreise gezwungen, den polnischen Besitzstand übernahmen die ukrainische Landbevölkerung und aus Rußland eingewanderte Industriearbeiter, Ingenieure und Mitglieder der Machtelite. Auf der polnischen Seite des Grenzgebiets gab es nach 1989 immer wieder Minderheitenkonflikte, deren Zentrum Przemysl ist. Ihr Gegenstück hatten solche Konflikte in Lemberg. Vor dem Krieg war Lemberg eines der wichtigsten polnischen Kultur-, Wirtschafts- und Politkzentren Polens, zugleich aber auch Heimstätte der ukrainischen Nationalbewegung. Vor dem Krieg polnisch dominiert, lebt hier heute nur noch eine kleine polnische Minderheit. In Przemysl war es umgekehrt. Zu Beginn des Jahrhunderts waren die griechisch-katholischen Ukrainer in der Stadt noch in der Mehrheit. In der Zwischenkriegszeit änderte sich diese Proportion zugunsten der Polen, wobei der Kreis Przemysl ukrainisch dominiert blieb. Heute gibt es in der Stadt nur noch eine kleine, mehrere hundert Mitglieder zählende ukrainische Minderheit. Ebenso wie in Lemberg die Furcht vor einer Repolonisierung umgeht, herrscht in Przemysl die Angst vor einer "Ukrainisierung", hier wie da äußern sich diese Befürchtungen im Bau gigantischer Denkmäler, mit denen Zeichen für den "ewig ukrainischen Charakter Lembergs" bzw. des "ewig polnischen Charakters von Przemysl" gesetzt werden sollen. In beiden Städten kommt es wegen der Rückgabe von Kirchen an die jeweils andere Minderheit und der Auseinandersetzung um das jeweilige Kulturerbe fast ständig zu Konflikten.

Die wirtschaftliche Bedeutung des Grenzgebiets

Der polnische Osten ist generell schwach entwickelt. Bis 1989 existierten in den größeren Ballungsgebieten wie Bialystok und Suwalki große staatliche Industriebetriebe. Nach der Einführung der Marktwirtschaft und der Rücknahme der meisten direkten Subventionen mußten diese jedoch entweder Konkurs anmelden oder erhebliche Teile ihrer Belegschaft abbauen. Ein weiterer Grund für den wirtschaftlichen Niedergang der Grenzregion war die Auflösung des "Rats für Gegenseitige Wirtschaftshilfe" (RGW) 1991, die den Übergang von der Transferrubelverrechnung zur Dollarverrechnung erzwang und damit das Volumen des Handels im Rahmen der RGW auf einen Bruchteil seines Umfangs von vor 1989 schrumpfen ließ. Sowohl polnische Ostexporte als auch polnische Ostimporte wurden dadurch um ein mehrfaches teurer. Viele ostpolnische Industriebetriebe hatten traditionell für sowjetische Abnehmer produziert, mußten sich jetzt aber auf Westexporte umstellen. Das wurde zwar durch den Anfang der neunziger Jahre hohen Dollarkurs begünstigt, allerdings blieb der Dollarkurs jahrelang stabil, während die polnische Inflation zu einer ständigen Kostensteigerung führte. Auch fand aufgrund seiner geringen Qualität nur ein Teil der ostpolnischen Produkte westliche Absatzmärkte.

Zu den konjunkturbedingten Problemen kamen Strukturschwächen, die ihre Ursache noch in der Teilungszeit des 18. und 19. Jahrhunderts hatten. Während das Eisenbahn- und Straßennetz im preußischen und österreichischen Teilungsgebiet gut entwickelt war, herrschten im russischen Teilungsgebiet große Infrastrukturmängel. Polens Osten ist darüberhinaus - von den industriellen Zentren abgesehen - landwirtschaftlich geprägt, verfügt zugleich aber über für intensive Landwirtschaft wenig geeignete Böden. Nach der Streichung der Subventionen und der Anhebung der Bankzinsen über das Inflationsniveau (1990) erwies sich die Mehrzahl der staatlichen Landwirtschaftsgüter (PGR) als nicht konkurrenzfähig. Im Süden - dem ehemaligen Galizien - gab es davon nur wenige, dafür ist dort die Agrarstruktur extrem aufgesplittert.1990/91 führte das Zusammenfallen von Strukturschwächen und konjunkturellen Einbrüchen zu einer Arbeitslosigkeit, die bis zu 30% der arbeitsfähigen Bevölkerung betrug.

Die Grenzöffnung rettete Polens Osten vor einer noch größeren wirtschaftlichen Katastrophe. Die Einführung der Marktwirtschaft in Polen hatte zu stark erhöhter Nachfrage geführt: Die Läden im polnischen Grenzgebiet waren voll, die Preise allerdings ziemlich hoch. Auf der anderen Seite der Grenze, wo die Wirtschaftsreformen noch nicht so weit entwickelt waren, waren die Läden leer, die Preise aber niedrig. In der zweiten Phase der Wirtschaftsentwicklung des Grenzgebiets nach 1989 führte dies zu einer Massenwanderung von ukrainischen, weißrussischen, russischen und litauischen Verkäufern, die buchstäblich alles, was zuhause nicht niet- und nagelfest war, in Richtung Polen schafften und dort gegen Devisen verkauften. Eine Zeitlang sah sich die polnische Nationalbank gezwungen, Begrenzungen im Devisentausch für Ausländer einzuführen, um den Abfluß ihrer Hartwährungsvorräte zu verhindern. Ab etwa 1994 änderten die Geld- und Warenströme an der Ostgrenze ihre Richtung: Aufgrund der Liberalisierung des Handels, der schleichenden Aufwertung des Zloty und der Liberalisierung des Warenverkehrs in den östlichen Nachbarländern gingen immer mehr der östlichen Gäste dazu über, in Polen einzukaufen. Damit flossen durch den Grenzhandel keine Devisen mehr ab, sondern diese Sonderform des kleinen Grenzverkehrs (manche der Käufer kamen sogar aus Vietnam, dem Kaukasus und den Schwarzmeergebieten) wurde zu einer Devisenquelle für Polen.

Die vierte Phase der Wirtschaftsentwicklung in der Grenzregion begann im Januar 1998 mit der Verschärfung der Grenzkontrollen, die zu einem starken Rückgang der Einreisen aus Weißrußland und Rußland führten. Im Januar 1998 ging die Zahl der Einreisen aus diesen Ländern um bis zu 40% im Vergleich zum Dezember zurück, stabilisierte sich dann zwar aber auf einem Niveau, das weit unter dem aus der Zeit vor den Restriktionen lag. Bedeutsam ist, daß in den nachfolgenden Monaten die Arbeitslosigkeit nicht nur in der unmittelbaren Grenzregion, sondern auch in den Woiwodschaften anstieg, die über große Märkte mit Ostorientierung verfügten. Das gilt insbesondere für Warschau und Lodz. Ein Teil des Osthandels wird sogar über die großen Märkte an der deutsch-polnischen Grenze abgewickelt.

Der Umsatzeinbruch im nicht oder nur teilweise registrierten Grenzhandel im Osten wurde noch verstärkt durch mehrere Ereignisse, die im Laufe des Jahres 1998 folgten:

  1. Die Einführung einer Steuer, die rückwirkend auf den Basarhandel in Weißrußland erhoben wurde und deren Besteuerungsgrundlage nicht mehr der Gewinn, sondern der Umsatz war. Diese Maßnahme, die im Januar/Februar 1998 zu Streiks und Protesten der Händler in Minsk und Horodnja führte, wurde zwar teilweise zurückgenommen, ließ die Zahl der Reisenden aus Weißrußland aber weiter abnehmen.
  2. Die im Frühjahr 1998 erfolgte dramatische Abwertung des weißrussischen Rubel, der die Importe aus Polen verteuerte und damit weiter schrumpfen ließ. Präsident Lukaschenko antwortete auf den Kursverfall mit der Einführung staatlich gelenkter Fixkurse, woraufhin der Verkauf von westlichen Devisen in den kommerziellen Banken und Wechselstuben zum Erliegen kam. Dadurch wurde der Devisenzugang der privaten Händler für Einkäufe im polnischen Grenzgebiet stark erschwert.
  3. Die Krise in Rußland im Herbst 1998 hatte eine weitere Abwertung des weißrussischen Rubel und in geringem Ausmaß auch eine Abwertung der ukrainischen Hrywna zur Folge. Bis dahin war der polnisch-ukrainische Grenzhandel von den Einreise-Restriktionen nicht betroffen gewesen, da Polen und die Ukraine ein Abkommen über visafreien Reiseverkehr haben. Die Hrywna war seit ihrer Einführung sehr stabil gewesen, ihr Kurs ließ sich aber 1998 nicht mehr halten. Aufgrund eines chronischen Handelsdefizits, dessen Folgen für die Zahlungsbilanz nicht durch entsprechende Auslandsinvestitionen ausgeglichen werden konnten, gingen der Ukrainischen Nationalbank im Sommer 1998 die Devisenreserven aus. Die Regierung versuchte, einen Teil der Auslandsschulden auf dem einheimischen Finanzmarkt zu konvertieren, was jedoch nur zu sehr hohen Zinsen (weit über dem Inflationsniveau) möglich war. Die hausgemachte Finanzkrise fiel zusammen mit der russischen Krise, die Folge waren Währungsverfall, hohe Inflationserwartungen und die Flucht in Sachwerte. Innerhalb weniger Wochen wurde die Hrywna von 1:1 im Verhältnis zur DM auf 1:2 abgewertet, womit auch die ukrainische Kaufkraft auf dem polnischen Markt rapide absank. Gleichzeitig hatte die Regierung Importbeschränkungen für die Kleinhändler eingeführt, was den Grenzhandel weiter absterben ließen.

Das Niveau des privaten Osthandels an der Grenze sank auch im Handel mit Kaliningrad, das von der russischen Krise voll getroffen wurde. Der Rückgang im Handel mit Litauen dürfte dagegen vor allem darauf zurückzuführen sein, daß sich die Struktur des litauischen Handels dem polnischen weitgehend angeglichen hat. Von allen polnischen Nachbarn im Osten ist Litauen wirtschaftlich am weitesten mit Reformen vorangeschritten und verfügt über eine funktionierende Marktwirtschaft. Immer mehr Handelskontakte verlaufenhier nicht mehr über Rucksackhändler und Basare, sondern über größere Außenhandelskonzerne und Speditionen. Auch auf den "offiziellen" polnischen Osthandel, der über Außenhandelszentralen, private Betriebe und Speditionen abgewickelt wird und legal, d. h. außerhalb der Grauzone der Grenzhändler und Basare stattfindet, hatten die Ereignisse von 1998 sehr negative Auswirkungen. Besonders hart für Polen wirkte sich der Rückgang des Exports im Agrarbereich aus, der sich seit 1994 mit den östlichen Nachbarn sehr dynamisch entwickelt hatte.

Aus der Entwicklung von 1998 lassen sich folgende Schlußfolgerungen ziehen:

  1. Der polnische Osthandel des Grenzgebiets bot gewisse Beschäftigungsreserven, die geeignet waren, den Arbeitsplatzverlust, der aus der Auflösung des RGW und der Einführung der Marktwirtschaft 1990 entstanden war, teilweise auszugleichen.
  2. Der polnische Grenzhandel ist allerdings extrem abhängig von binnenwirtschaftlichen Ereignissen in den östlichen Nachbarländern. Jede Abwertung der Währung, jede Änderung der Zollvorschriften hat sofortige Auswirkungen auf den Grenzhandel und die Arbeitsmarktsituation in Polen.
  3. Der polnische Grenzhandel spielt nach wie vor eine Rolle als vorübergehende Beschäftigungsreserve. Arbeitskräfte, die aufgrund von Umstrukturierungen und Konkursen unrentabler Betriebe in der Grenzregion arbeitslos werden, können im Grenzhandel ein neues Auskommen finden, ohne von staatlichen Transferleistungen abhängig zu werden. Sozialpolitisch ist dies sicher eine positive Funktion. Andererseits konserviert dieser Mechanismus auch eine Handelsstruktur in Ostpolen, die sehr instabil, anachronistisch und in jedem Fall zum Niedergang verurteilt ist.

Dies zeigt die folgende kurze Analyse:

  1. Bleibt das Kaufkraftniveau in Polen und den östlichen Nachbarländern auf dem bisherigen Niveau, entstehen im Grenzhandel keine neuen Arbeitsplätze. Diejenigen, die Anfang des Jahres 1998 verloren gingen, bleiben verloren. Weitere Arbeitsplatzverluste werden im Einzelhandel folgen, wenn westliche Supermarktketten weiter nach Ostpolen vordringen.
  2. Steigt das Kaufkraftniveau in den Nachbarländern relativ an, ist mit verstärkten Investitionen westlicher Supermarktketten in den Ballungszentren dieser Länder zu rechnen, die sehr nahe an der Grenze liegen und damit zu einem weiteren Rückgang des Grenzhandels auf der polnischen Seite führen. Statt wie bisher nach Bialystok zu fahren, werden die weißrussischen Kunden gleich in Horodnja einkaufen.
  3. Sinkt das Kaufkraftniveau jenseits der Grenze relativ zu Polen weiter ab, werden die Importe aus Polen immer teurer. Dann ist es nur eine Frage der Zeit, wann der Grenzhandel in die zweite Phase vom Anfang der neunziger Jahre zurückfällt. Dann kommen die östlichen Nachbarn nicht mehr um einzukaufen, sondern wieder um zu verkaufen.

Wie man sieht hat der Grenzhandel an der polnischen Ostgrenze seine Möglichkeiten weitgehend ausgeschöpft - und das ganz unabhängig davon, wann und wie Polen die Schengenabkommen übernimmt. Die Folgen von "Schengen" für die polnische Ostgrenze werden deshalb vor allem politisch relevant sein. Die wirtschaftlichen Folgen dagegen sind eher gering einzuschätzen, da sowieso mit einem ständigen Rückgang des arbeitsintensiven Kleinhandels zu rechnen ist. Im Jahre 2003 - wenn die Schengen-Regeln spätestens auch an Polens Ostgrenze greifen müssen - wird er so weit zurückgegangen sein, daß auch eine Einführung der Visapflicht für die östlichen Nachbarn (vermutlich außer Litauen) keine gravierenderen sozialen Folgen mehr nach sich ziehen wird. Die wirtschaftlichen Konsequenzen hängen dann davon ab, inwieweit es gelungen ist, den polnischen Osthandel insgesamt zu modernisieren.

Die Bedeutung des Schengener Abkommens für das Grenzgebiet

1998 galten zwischen Polen und seinen östlichen Nachbarn unterschiedliche Regeln für den Personenverkehr

Mit Rußland besteht ein aus sowjetischen Zeiten stammender Vertrag über den Grenzverkehr, der Visa nicht ausschließt, aber davon ausgeht, daß zum Grenzübertritt ein Reisepaß und wahlweise eine Einladung eines polnischen Bürgers oder ein sogenannter Voucher notwendig sind. Die gleiche Regelung gilt natürlich für polnische Rußlandreisende. Ein Voucher ist eine Bestätigung eines Reisebüros über die geleistete Vorauszahlung für einen Hotelaufenthalt im jeweils anderen Land. Dies war gängige Praxis zu Zeiten, als der Devisenbesitz für Privatpersonen stark eingeschränkt war. Nach 1990 begannen auch private Reisebüros Voucher auszugeben, die mit der Zeit immer billiger wurden und zu immer weniger berechtigten. Die Voucherwirtschaft wurde zu einer reinen Fiktion. Das gleiche galt für die Einladungen, die man für ein paar Dollar auf jedem Basar kaufen konnte. Teils waren sie auf fiktive Personen ausgestellt, teils wurden sie von Leuten ausgestellt, die ihre Gäste nie gesehen hatten und auch nie sehen sollten. Die gleiche Regelung galt und gilt im Verkehr mit Weißrußland.

1994 war mit Rußland ein neuer Vertrag über den visafreien Reiseverkehr ausgearbeitet worden, der unterzeichnet, aber nie ratifiziert wurde, da sich Rußland weigerte, einen sogenannten "Rücknahmevertrag" mit Polen abzuschließen. Ein solcher Vertrag sieht die Verpflichtung vor, illegale Grenzgänger auch dann zurückzunehmen, wenn sie nicht Bürger des eigenen Landes sind. Da Polen bereits 1992 ein entsprechendes Abkommen mit den damaligen Schengenstaaten hatte, war es gezwungen, den visafreien Reiseverkehr mit seinen östlichen Nachbarn von einer ebensolchen Regelung abhängig zu machen. Andernfalls hätte Polen jene Drittstaatler, die aus den Schengenstaaten nach Polen abgeschoben wurden, auch dann nicht weiter abschieben können, wenn sie nach dem polnischen Asylrecht nicht anerkannt worden wären. Ein großer Teil der aus dem Westen nach Polen abgeschobenen Migranten kommt aus Rußland, der Ukraine, Rumänien und dem Kaukasus. Rußland wiederum weigerte sich, einen "Rücknahmevertrag" zu schließen, weil es damit zur Endstation sämtlicher aus Westeuropa abgeschobener Drittstaatler geworden wäre, ohne Garantie, diese weiter in den Kaukasus, nach China, Afrika und den Nahen Osten abschieben zu können.

Mit der Ukraine und Litauen konnte Polen jedoch einen Vertrag über visafreien Reiseverkehr schließen und ratifizieren. Er sieht Grenzübertritte zu touristischen Zwecken (maximal 3 Monate im Jahr) ohne Visa nur mit einem Reisepaß vor. Zusätzlich sind die polnischen Grenzbehörden 1998 dazu übergegangen, sich an der Grenze etwa 50 USD pro Aufenthaltstag vorweisen zu lassen, als Garantie dafür, daß die Besucher in der Lage sind, ihren Aufenthalt selbst zu finanzieren. Bereits 1997 begann eine Gruppe von 500 Arbeitsinspektoren ihren Dienst, die speziell zur Verfolgung von Schwarzarbeit ausgebildet worden waren. 1998 fanden die ersten größeren Razzien gegen Schwarzarbeit statt. Bis dahin war Schwarzarbeit in Polen faktisch geduldet worden.

Im Januar 1998 trat ein neues Ausländergesetz in Kraft, das vorsieht, Einladungen grundsätzlich bei den Woiwodschaftsämtern registrieren zu lassen. Bis dahin hatte es genügt, sie notariell beglaubigen zu lassen. Die Notare waren natürlich nicht verpflichtet, die Einkommensverhältnisse der Einladenden zu überprüfen. Die Ämter dagegen begannen damit, die Einladungen zu registrieren, die Einladenden zu überprüfen und in zweifelhaften Fällen die Bestätigung der Einladungen abzulehnen. Da es weniger Woiwodschaftsämter als Notare gibt, führte die neue Regelungen zu langen Warteschlagen vor den Ämtern. Die Grenzbeamten ihrerseits mußten nun überprüfen, ob die Voucher glaubhaft waren und tatsächlich zu einem Hotelaufenthalt berechtigten. Damit wurden sowohl fiktive Einladungen als auch fiktive Voucher eliminiert. Es war nun nicht mehr möglich, mit einem Voucher für 1 USD über die Grenze zu kommen und anschließend in einem (oft zur Steuer nicht angemeldeten) Billigquartier drei Monate in Polen zu bleiben. Mit beiden Restriktionen stiegen die Aufenthaltskosten in Polen enorm an. Voucher erhielt man nur über ein zugelassenes Reisebüro, das Steuern zahlte und diese an die Kunden weitergab und ein entsprechendes Abkommen mit einem Hotel oder einer Pension in Polen hatte. Ein polnischer Privatvermieter, der am Finanzamt vorbei an östliche Händler vermietete, wurde damit eliminiert - er konnte nicht in den "Voucherkreislauf" aufgenommen werden, weil er dazu ein Devisenkonto gebraucht hätte und mehrwertsteuerpflichtig geworden wäre (oder die Übernachtungen wären automatisch wegen des dann unmöglichen Vorsteuerabzugs um 7% oder 22% teurer geworden). Hätte er sich auf beides eingelassen, hätte er sich beim Finanzamt anmelden müssen. Manche taten das, andere verzichteten auf das Zubrot. Damit erfüllten die Restriktionen ihren fiskalischen Zweck: Die Grauzone der Schwarzvermieter wurde dezimiert.

Bis dahin war es möglich gewesen, für wenige USD problemlos über die Grenze zu kommen. Seit dem Januar 1998 braucht man dazu als Minimum zwischen 10 und 20 Dollar pro Tag. Damit sinkt natürlich die Rentabilität von Ein- und Verkaufstouren. Auch der Zeitaufwand ist größer - entweder man besorgt sich eine Einladung aus Polen (wobei der polnische Gastgeber dann Schlange stehen muß und nicht geringe Verwaltungsgebühren entrichtet, die zu ersetzen sind), oder einen Voucher - oder ein (ebenfalls gebührenpflichtiges und mit bürokratischem Aufwand verbundenes) Visum vom polnischen Konsulat. Alle diese Restriktionen gehen allerdings ausschließlich auf das neue polnische Ausländergesetz vom Januar 1998 zurück - es besteht, anders, als in der polnischen Debatte oft behauptet wurde, kein Zusammenhang mit den Schengenverträgen. Die Neufassung des Ausländergesetzes war notwendig geworden, um der neuen Rolle Polens als Einwanderungsland gerecht zu werden und pathologische Erscheinungen auszuschalten, die auch ohne Polens EU-Absichten hätten bekämpft werden müssen. Trotzdem führte der abrupte Rückgang des Grenzhandels 1998 zu einer heftigen öffentlichen Debatte über die Folgen der Übernahme des Schengener Vertragswerks durch Polen.

Polens Ostgrenze und die EU-Erweiterung

Bis zur Amsterdamer Konferenz von 1997 war das Schengener Vertragswerk ein völkerrechtlicher Vertrag innerhalb der EU, aber nicht Teil des gemeinsamen EU-Rechts. Auf der Konferenz von Amsterdam beschlossen die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Mitgliedsstaaten, das Vertragswerk in die Europaverträge zu überführen und damit für alle Mitglieder verbindlich zu machen. Seither ist es nicht mehr möglich, Mitglied der EU zu werden, ohne zugleich die Schengenverträge zu übernehmen. Den bisherigen "Schengen-Dissidenten" Dänemark, Großbritannien und Irland wurde eine fünfjährige Übergangszeit zugestanden, in deren Verlauf sie sich den Schengenvertägen ebenfalls anpassen müssen. Diese Flexibilität wurde in Amsterdam allerdings für die künftigen Beitrittskandidaten ausgeschlossen. Damit kann Polen nur noch der EU beitreten, wenn es zugleich die Schengenverträge übernimmt. Es ist sogar fraglich, ob die Arbeitsgruppe der EU-Komission für die Erweiterungsverhandlungen nach Amsterdam überhaupt ein Mandat hat, über eventuelle Wünsche der Beitrittskandidaten für eine Übergangslösung zu verhandeln. Tatsache ist, daß höchste Vertreter der EU und der Mitgliedsstaaten bereits jetzt Druck auf Polen ausüben, die Ostgrenze noch vor dem Beitrittstermin "schengen-gerecht" abzudichten. So äußerten sich in Warschau bereits die EU-Komissare Carlo Monti (Binnenmarkt) und Hans van den Broek (Auslandsbeziehungen), aber auch z. B. der ehemalige deutsche Innenminister Manfred Kanther.

Die Übernahme der Schengenbestimmungen bedeuten für die polnische Ostgrenze die Einführung des Visazwangs für die Ukraine, Rußland und Weißrußland. Alle diese Länder stehen auf der Visaliste der EU, jedes EU-Mitglied verlangt von den Bürgern dieser Staaten bereits bisher Visa bei der Einreise. Angesichts des relativ hohen Migrationspotentials aus diesen Ländern ist es äußerst unwahrscheinlich, daß sich die EU-Mitglieds-staaten auf eine visafreie Lösung für die Ukraine, Rußland und Weißrußland einlassen.

An der litauisch-polnischen Grenze sieht die Sache anders aus. Die baltischen Länder hatten bereits in der Vergangenheit visafreien Reiseverkehr mit einigen EU-Ländern. Sie verfügen über ein relativ kleines Migrationspotential und stehen bereits in Verhandlungen über einen EU-Beitritt. Eine Lösung, wie sie Polen 1992 mit den Schengenstaaten fand (Grenzkontrollen, aber keine Visapflicht und gleichzeitiger Abschluß von Rücknahmeabkommen), wäre auch zwischen Litauen und Polen denkbar.

In allen anderen Fällen ist dagegen mit dramatischen politischen Reaktionen zu rechnen. Die Einführung der Visapflicht isoliert den Verwaltungsbezirk Kaliningrad und erschwert die Zusammenarbeit im Rahmen der im Frühjahr 1998 erst zustandegekommenen Euroregion Baltik (der ersten mit russischer Beteiligung). Mit der Übernahme von Schengen durch Polen wird Kaliningrad nicht nur von seinem westlichen Nachbarn isoliert, sondern - bleibt die polnisch-litauische Grenze offen - vermutlich auch von Litauen, das dann ebenfalls Schengenstandards gegenüber Kaliningrad und Weißrußland einführen wird (im litauisch-weißrussischen Grenzverkehr gilt bereits der Visazwang). Im polnisch-weißrussischen Verhältnis werden nicht nur politische Kontakte im Rahmen der Euroregionen Bug und Niemen erschwert, sondern auch der Jugendaustausch, der kleine Grenzverkehr und die politischen Kontakte polnischer Nichtregierungsorganisationen mit der weißrussischen prowestlichen Opposition. Damit stärkt die Einführung der Schengenstandards an der polnischen Ostgrenze die Position von Präsident Lukaschenko und prorussische Tendenzen in der weißrussischen Gesellschaft, die ohnehin bereits sehr stark sind. Die Grenze zwischen Weißrußland und Rußland ist offen und fast unkontrolliert. "Schengen" würde zwischen Bialystok und Brest auch Familien trennen und die jeweilige weißrussische bzw. polnische Minderheit von ihren Bezugsländern isolieren.

Auch in der Ukraine wird die Einführung der Visapflicht als Abschottung des Westens und Polens im besonderen interpretiert werden. In Mitleidenschaft gezogen werden dann die Euroregionen Bug und Karpathen, die sich sehr intensiv entwickelnden Kontakte zwischen Bürgerinitiativen, Parteien, kommunalen Selbstverwaltungen und der Kulturaustausch. Besonders betroffen von der Visapflicht wäre die traditionell prowestliche Westukraine. In der Ukraine würde die Einführung der Visapflicht für Reisen nach Polen die antiwestlichen, prorussischen und prosowjetischen Kräfte stärken, sie wäre ein schwerer politischer Rückschlag für die fortschreitende Aussöhnung zwischen Polen und der Ukraine und für die proeuropäischen Tendenzen der politischen Eliten und der ukrainischen Diplomatie, die ein Assoziierungsabkommen mit der EU nach polnischem Vorbild anstrebt.

Darüber hinaus würde sie auch die polnischen und ukrainischen Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze von ihrem Bezugsland trennen. Die EU selbst würde damit zu einem großen Teil zunichte machen, was unter ihrer Beteiligung im Rahmen der Programme Phare und Tacis in den letzten Jahren an Euroregionen aufgebaut wurde.