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     TRANSODRA 19, Februar 1999, S. 53 - 58

Dokumentation:

Redaktionelle Unabhängigkeit und Eigentumsverhältnisse in den Printmedien in Polen und Deutschland

(Konferenz in Breslau, 26.-28.6.1998)



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Mit welchen Zielen investiert die "Passauer Neue Presse" in Polen?

Franz Xaver Hirtreiter, Verlagsgruppe Passau

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn ich höre, daß der Kollege Wołek(*) heute wegen eines Gerichtstermins verhindert ist, dann habe ich ja Glück gehabt, daß unsere Dziennik Bałtycki in diesem Prozeß derzeit nicht mehr beteiligt ist, denn sonst könnte ich ja heute auch nicht hier sein. Aber Zynismus beiseite. Ich bin heute gekommen, um Ihnen Rede und Antwort zu stehen über die zwei wesentlichen Fragen, die Sie mir gestellt haben: Mit welchen Zielen investiert die Verlagsgruppe Passau in Polen und welche Erfahrungen haben wir als deutsche Verleger hier in den letzten immerhin schon 7 Jahren gemacht? Ich werde Ihnen keinen großen Vortrag halten, sondern gleich die beiden Fragen etwas beleuchten und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir dann Ihre Fragen stellen. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis dafür, daß ich früher abreisen muß, da ich heute abend noch in der Münchner Staatskanzlei zu einem Abendessen eingeladen bin.

    
    

Mit welchen Zielen ist die Verlagsgruppe Passau nach Polen gegangen? Zur Beantwortung dieser Frage muß ich ein bißchen ausholen. Die Passauer Neue Presse wurde vor etwas mehr als 50 Jahren gegründet. Unser Gründer Dr. Hans Kapfinger war in Deutschland berühmt, weil er nach der Machtergreifung Hitlers in einem Leitartikel den Satz geschrieben hatte, man möge Hitler und sein Kabinett auf seinen Geisteszustand hin untersuchen. Er wurde daraufhin von der SS verhaftet, in sog. Schutzhaft genommen und war nach dem Krieg für die Amerikaner der ideale Lizenzträger für die neue freie Presse. Er gründete dann im Jahre 1946 in Passau die Passauer Neue Presse. Über 45 Jahre lang war das eine bayerische Heimatzeitung, die sich mit einer Auflage von 180.000 Exemplaren eigentlich nur um den Grenzlandraum in Bayern kümmerte. Vor genau 10 Jahren wurde ich nach Passau geholt und wir entwickelten damals eine Vision, die wir Vision 2.000 nannten. Ich schlug damals vor, aus diesem Zeitungshaus eine international tätige Mediengruppe mit einem Mindestumsatz von einer Milliarde DM entwickeln. Wir hatten damals, 1988, 88 Millionen DM Umsatz und es gab viele, die sagten, dieser 32-jährige Mann kann ja wohl nicht ganz bei Trost sein. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnten dieses Ziel in den vergangenen 10 Jahren verwirklichen. Im Jahre 1997 überschritt die Verlagsgruppe Passau zum ersten Mal den Umsatz von einer Milliarde DM. Wir machen inzwischen Tageszeitungen in Deutschland, Tschechien, Österreich, Polen und in Kürze auch in Italien. Auf unserem expansiven Weg stießen wir im Sommer 1994 auf den französischen Hersant-Konzern in Paris, der aus finanziellen Gründen bestimmte Zeitungen verkaufen mußte oder wollte. Darunter befanden sich tschechische und polnische Zeitungen, sowie Zeitschriften in Frankreich. Zu diesem Zeitpunkt hatten wir gerade drei Jahre Erfahrungen in der Tschechischen Republik hinter uns und fühlten uns gerüstet, um in Polen ebenfalls tätig zu werden. Wir glaubten an die Zukunft der Entwicklung in diesem Land. Wir konnten dann innerhalb von vier Wochen das Zeitungspaket der Hersant-Gruppe kaufen und kamen so nach Polen. Das sage ich unter anderem deshalb, weil wir häufig gefragt werden, warum wir Deutschen uns ausgerechnet Zeitungen in Schlesien ausgesucht hätten. Wir haben uns gar keinen Titel ausgesucht. Die Franzosen haben die Zeitungen gekauft - wie Sie wissen - aufgrund offizieller Ausschreibungen. Wir sind dann erst im zweiten Schritt Eigentümer geworden.

Die Probleme, die uns in der Anfangsphase trafen, waren viel geringer, als wir uns das selbst vorgestellt hatten. In Tschechien standen wir vor genau der gleichen Problematik wie in Polen. Wie ist das, wenn ein ausländischer Verlag, und noch dazu ein deutscher im früheren Sudetenland oder in Schlesien Zeitungen machen will. Kann er das überhaupt überstehen, führt das nicht zu politischen Verwicklungen? Was gibt es für Erfahrungen? Wie reagiert der Leser? Und das ist die alles entscheidende Frage. In Tschechien haben wir den Typus der Heimatzeitung, der Lokalzeitung völlig neu kreiert. Vor unserem Auftauchen in Tschechien hatte es keine einzige lokale Tageszeitung gegeben. Es gab die Prawda, auch Lokalausgaben der Prawda, aber es gab keine lokale Tageszeitung. Heute sind wir in Tschechien die absolute Nr. 1 auf dem Zeitungsmarkt. Wir sind Marktführer in Süd-, Ost-, West- und Nordböhmen.

Durch diese Erfahrungen positiv gestimmt, glaubten wir, auch in Polen werde das so sein. Aber die ersten Tage waren durchaus überraschend. Ich kann mich an die erste Nacht nach der Veröffentlichung darüber, daß die Verlagsgruppe Passau die Hersant-Titel gekauft hatte, erinnern. Ich bekam einen Anruf im Hotel. Eine männliche Stimme fragte mich, ob ich der Präsident von "Polska-Presse" sei. Ich antwortete mit Ja. Daraufhin sagte der Anrufer "Heil Hitler!" und legte den Hörer auf. Das hat mir als jemandem, der 1956 geboren wurde, sehr weh getan. Noch schlimmer war für mich, daß ich zu Hause in Passau Briefe mit folgendem Inhalt bekam: "Hiermit bestellen wir die Passauer Neue Presse ab, weil Ihr die Tschechen und Polacken unterstützt, die meinen Vater erschlagen haben." Das war für mich tatsächlich noch schlimmer. Denn ich hatte mir nicht vorgestellt, daß es immer noch so viele Betonköpfe gibt, die leider nichts dazulernen. Aber man muß sagen, daß diese ersten Eindrücke ganz eindeutig falsch waren. Ich war bestürzt, aber sehr schnell wurde mir klar, daß es sich bei diesen Stimmen um ganz große Ausnahmen handelte. Es war uns möglich, mit den wichtigsten Politikern in Polen zu reden, und wir gewannen den Eindruck, daß man in Polen Auslandsinvestitionen gegenüber vollkommen offen ist. Häufig wurde mir gesagt: "Wenn das wirklich stimmt, daß Ihr an sechs Orten im Land moderne Offset-Rotationen bauen wollt, wenn es wirklich stimmt, daß Ihr jeden Redakteur mit einem modernen Redaktionssystem ausstatten wollt, wenn es wirklich stimmt, daß Ihr 200 Millionen DM in dieses Land investieren wollt, dann werdet Ihr vonseiten der Politik bestimmt keine Probleme bekommen." Mit Ausnahmen, die wir alle kennen, hat sich das auch bestätigt. Heute betrachte ich unser Engagement in Polen als das erfolgreichste, das die Verlagsgruppe Passau jemals gemacht hat. Die zweite positive Erfahrung waren - und das ist noch wichtiger - unsere Mitarbeiter. Wir beschäftigen über 2.000 Menschen in Polen und die Reaktion unserer Mitarbeiter war ausnahmslos positiv. Sie können in jede unserer Zeitungen und Redaktionen gehen und fragen, wie es denn mit der Pressefreiheit bestellt ist, oder ob sich die Passauer in das tägliche Geschäft der Zeitungen einmischen. Ich habe keine Angst vor den Antworten, die Sie - auch in meiner Abwesenheit - bekommen werden. Und als dritten und - genau wie damals in Tschechien - wohl wichtigsten Punkt möchte ich erwähnen, daß unsere Zeitungen am Markt erfolgreich sind. Der Leser in Tschechien und Polen akzeptiert diese lokalen Zeitungen genauso wie in allen anderen europäischen Ländern. Ich bin darüber sehr froh. Immer wieder werde ich z.B. gefragt, wie weit wir denn in Danzig mit unserer Auflage abgestürzt seien. Ich kann Ihnen nur sagen, daß die Auflage des Dziennik Baltycki in Danzig vom Beginn unseres Engagements bis heute insgesamt um 20.000 Exemplare gestiegen ist, auch durch verlegerische Maßnahmen. Das beweist, daß der Leser am Kiosk ausschließlich den Nutzwert der Zeitung beurteilt. Er beurteilt, was die Redakteure aus diesem Produkt gemacht haben? Dagegen fragt er nicht, welches Kapital in der Verlags- oder in der Druckereigesellschaft steckt, die diese Zeitung finanziert. Diese Ausführungen sollten als ein erster Aufriß genügen. Bitte stellen Sie mir dann Ihre Fragen, damit ich sehe, was Sie darüberhinaus interessiert.

*Anmerkung der Redaktion: Tomasz Wołek ist Chefredakteur von "Życie". Er war als Referent angekündigt, konnte aber wegen eines Prozeßtermins mit Aleksander Kwaśniewski, dem polnischen Staatspräsidenten, nicht nach Breslau kommen.



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Ist die redaktionelle Unabhängigkeit in den polnischen Zeitungen bedroht?

Jerzy Wysocki, "Życie", Warschau

Ich möchte ein paar Worte über die Frage der Unabhängigkeit der Medien, der Presse sagen. Selbstverständlich ist es ein Zufall, daß zwei große Ereignisse, nämlich diese Konferenz und der Termin unserer zweiten Prozeßrunde mit Herrn Kwaśniewski zusammenfallen. Trotzdem wirft diese Tatsache ein bestimmtes Licht auf unser heutiges Treffen. Dieser noch andauernde, sich ausweitende Prozeß wird die Grenzen der Unabhängigkeit der Medien festlegen. In dieser Hinsicht ist er ein Präzedenzfall. Nicht nur deshalb weil wir es hier mit dem Staatspräsidenten zu tun haben, sondern hier werden bestimmte Fragen für die Zukunft entschieden. Darauf komme ich noch zurück.

Das Thema dieser Konferenz ist die Frage der Unabhängigkeit der Redaktionen in Verbindung mit den Besitzverhältnissen, dem Kapital. Ich verstehe das Thema selbstverständlich so, daß ich mich dazu äußern soll, ob es gut ist, daß sich ausländisches Kapital in den polnischen Medien engagiert oder ob es besser wäre, wenn es kein ausländisches Kapital gäbe. Es ist ja bekannt, daß Gesetzesentwürfe vorgestellt wurden, in denen es darum ging, daß für ausländisches Kapital nur Minderheitsanteile zugelassen werden sollten. Zu dieser Frage habe ich tatsächlich nicht sehr viel beizutragen und erstaunlicherweise stimme ich hierin meinem Vorredner vollständig zu. Im allgemeinen ist es gut, daß ausländisches Kapital in Polen investiert. Es gäbe heute die entsprechenden Medien, vor allem Zeitungen nicht, wenn nicht ausländisches Kapital das Know-How, die Technologie und bestimmte Standards nach Polen gebracht hätte. Gut, daß es so ist, in dieser Hinsicht sehe ich keine größeren Bedrohungen. Umso mehr, wenn ich die Sache umdrehe und frage, welches Kapital denn in Frage käme, wenn es kein ausländisches Kapital gäbe? Denn das polnische Kapital ist sehr unterschiedlich einzuschätzen. Aber darauf komme ich auch noch zurück.

Ich werde mich bemühen, die Gefahren, die ich für die Unabhängigkeit der Redaktionen beobachten kann, zu beschreiben. Beginnen wir mit der Frage nach dem Kapital. Denn wenn wir nach einer Bedrohung von dieser Seite fragen, dann betrifft das eher die kleinen Verlage, die Lokalpresse. Damit meine ich nicht die Breslauer Presse, denn Breslau ist eine sehr große Stadt. Ich bin häufig in kleinen Orten und stoße dort auf kleine Zeitungstitel, die meistens Eigentum irgendeines Geschäftsmannes sind, der dort etwas produziert. Für ihn geht es bei einer solchen Zeitung meistens darum, seine Produkte anzupreisen bzw. mit der Konkurrenz zu kämpfen - mit Journalismus hat das oft nicht viel zu tun. Ich sage das, weil eine solche Erscheinung in Polen existiert und es in Polen schließlich nicht nur große Zeitungen und große Städte gibt. Es gibt auch dieses andere Polen und dort treffen wir häufig auf verblüffende Erscheinungen.

Die Sphäre der Medien ist von der Wirtschaftswelt umgeben. Darüber spricht man selten und es ist irgendwie unschicklich darüber zu sprechen. In diesem Bereich gibt es aber Abhängigkeiten. Nehmen wir die Einnahmen eines Presseverlages. Die Einnahmen stammen selbstverständlich aus der Reklame und nicht aus dem Verkauf der Zeitungen. In diesem Zusammenhang ist es offensichtlich unpassend, die Firmen oder deren Produkte in der Zeitung zu kritisieren, wenn man von ihnen Anzeigen bekommt. Dazu müssen wir uns nur die Autobeilagen der Zeitungen ansehen. Dort können wir lesen, daß die Autos bestimmter Firmen entweder ausgezeichnet oder hervorragend sind. Etwas anderes über Firmen zu schreiben, mit denen man zusammenarbeitet, wäre ungeschickt. Hierbei handelt es sich um ein wichtiges Problem, aber unlösbares Problem. Verschiedene andere Probleme kann man durch bestimmte Regelungen lösen, aber dieses nicht. Auch hier gilt, daß davon sehr viel mehr die kleinen Redaktionen und kleinen Verlage betroffen sind. Man muß sich nur vorstellen, daß die Anzeigen einer einzigen Firma 20% oder 50% der Gesamteinnahmen ausmachen. In diesem Fall kann man es sich nicht erlauben, die Beziehungen zu dieser Firma zu belasten. Bei großen Zeitungen und Verlagen, wo die Einnahmen aus Anzeigen einer Firma vielleicht ein Prozent betragen, ist es natürlich einfacher, eine andere Entscheidung zu treffen. Hierbei handelt es sich um das Problem der Verflechtung von Politik und Wirtschaft, das in Polen wohl ein viel größeres Problem darstellt als in anderen Ländern. Das führt auch dazu, daß Zeitungen, die ja ihrem Wesen nach oppositionell sein sollten, d.h. Regierung und Behörden beurteilen und kritisieren sollten, ein schweres Leben haben. Unsere Zeitung, Życie, war ein Jahr lang in der Situation, es mit einem postkommunistischen Machtmonopol zu tun zu haben. Und damit hatten wir sehr große Probleme. Es ist kein Geheimnis, daß wir von verschiedensten potentiellen Anzeigekunden offen zu hören bekamen, daß sie uns ja eigentlich Anzeigen geben möchten, sich aber nicht mit uns identifizieren dürften. Wenn das so weitergeht, wird es einzelne Verlage und einzelne Zeitungen dazu treiben, sich mit jeglicher Regierung gutzustellen. Aber eigentlich ist es die Aufgabe der Presse, Regierung und Behörden zu kontrollieren und zu kritisieren und nicht etwa um jeden Preis die besten Beziehungen zu pflegen.

Ein weiteres Problem, das weniger mit Wirtschaft, dafür mehr mit Politik zu tun hat: Den Politikern in Polen ist es wohl noch nicht wirklich bewußt, daß ihre Existenz von den Medien abhängt. Oft können sie diese Medien nicht leiden. Das ist ein Problem derjenigen Politiker, die bestimmte Sachen erst noch lernen müssen und werden. Als Ergebnis dieser Probleme unternehmen die Politiker hin und wieder ungeschickte Versuche, der Presse irgendeinen Maulkorb zu verpassen. Darum ging es zum Beispiel im Gesetzentwurf über das Staatsgeheimnis und bei dem Versuch, einen Presserat einzuführen - ähnlich dem Fernsehrat - bei dem allerdings unklar blieb, womit er sich eigentlich beschäftigen sollte. Es gab den Versuch, das Presserecht um einige Bestimmungen zu ergänzen, wie z.B. daß Chefredakteur nur derjenige werden dürfe, der bereits seit 10 Jahren als Journalist gearbeitet hat. Glücklicherweise sind die Medien in diesen Fällen einer Meinung und die meisten dieser Ideen verschwinden schnell in der Versenkung. Mehrfach haben wir selbst die verschiedensten Appelle unterschrieben. Erfreulich und sympathisch ist, daß Verlagschefs und Chefredakteure in diesen Fällen gemeinsam auftreten, ganz unabhängig von ihrer ideellen oder politischen Orientierung. So habe ich z.B. gemeinsam mit Dariusz Szymczycha, dem ehemaligen Chefredakteur der Trybuna gemeinsam Appelle unterschrieben und kann darin absolut nichts Schlechtes erkennen, denn in diesen Fällen geht es um Fragen, die das ganze journalistische und Verlagsmilieu betreffen. Ich sehe deshalb keine besonderen Gefahren vonseiten der Politiker hinsichtlich bestimmter formalrechtlicher Regelungen.

Eine größere Bedrohung sehe ich in bestimmten Umgangsformen. Und hier komme ich zum Schluß meiner Bemerkungen wieder auf meinen Ausgangspunkt zurück, nämlich auf unseren Prozeß mit Herrn Kwaśniewski. Es ist so, daß es im polnischen Recht noch keine systematischen Regelungen, die Presse betreffen, gibt. Tatsächlich ist es nicht klar, was eine Zeitung darf und was nicht. Es ist z.B. unklar, ob die schon vor Gericht stehenden Redaktionen oder Journalisten beweisen müssen, daß sie große Sorgfalt auf die Vorbereitung bestimmter Berichte verwandt haben oder ob sie beweisen müssen, daß das, was sie geschrieben haben, auch stimmt. Das sind zwei vollkommen verschiedene Auffassungen. Ich spreche mich entschieden für die erstere aus und zwar aus dem einfachen Grund, weil Redaktionen solche Instrumente wie die Polizei, die Staatsanwaltschaft oder der Verfassungsschutz nicht besitzen und nicht besitzen können. Die Presse ist nicht dazu da, um etwas zu beweisen, sondern um auf der Grundlage von dokumentierten und glaubwürdigen Quellen über die Wirklichkeit zu informieren. Diese Frage muß natürlich irgendwie entschieden werden. Und das kann zu einer sehr ernsten Einschränkung der Unabhängigkeit der Redaktionen führen. Ein weiteres damit verbundenes Problem ist die Höhe der Schadensersatzforderungen. Gegenwärtig ist es so, daß die Höhe der Schadensersatzforderung sich weder in einem bestimmten Verhältnis befinden muß zum Gewicht der Angelegenheit noch zum Vermögen des Verlags, gegenüber dem die Schadensersatzforderungen gestellt werden. Dieses Problem betrifft erneut weniger die großen Verlage als vielmehr die regionalen, lokalen, die kleineren Verlage. Etwas Schlechtes ist bereits geschehen. Denn die geforderten, schon symbolischen 2,5 Millionen Złoty stehen im Raum. Die Politiker setzen den Medien gegenüber ein Zeichen, und das kann dazu führen, daß die Verleger Angst davor haben werden, bestimmte Fragen aufzugreifen, weil es ihnen zu riskant erscheint. Das betrifft selbstverständlich nicht meine Zeitung. Wir haben diesen Prozeß entweder schon gewonnen oder wir werden ihn gewinnen. Und ich hoffe, daß wir damit auch einen Beitrag zur Unabhängigkeit der Medien in Polen leisten.



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Kommentar

Tadeusz Kowalski, Journalistikinstitut der Universität Warschau

Ich kann hier als unabhängiger Wissenschaftler zu Ihnen sprechen, der keinerlei Medienunternehmen führt und auch von keinem Medienarbeitgeber abhängig ist. Vielleicht gelingt es uns bei dieser Gelegenheit, einige Informationen zu bekommen, die über die Elemente von Public Relations, die sicher in den Aussagen des anwesenden Großverlegers auch vorhanden waren, hinausgehen. Denn bisher wurden keineswegs alle mit unserem Thema verbundenen Fragen angesprochen. Insbesondere bleibt die Frage bestehen, ob die Institutionen der Informationsvermittlung vor allem Unternehmen sind, die sich auf Gewinnmaximierung orientieren, oder ob es auch Unternehmen sind oder sein sollten, von denen man sagen kann, daß sie die Verwirklichung grundlegender Bürgerrechte garantieren. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Resolution 1003 der parlamentarischen Versammlung des Europarats, in der davon die Rede ist, daß die Institutionen, die sich mit der Information befassen, grundlegende Menschenrechte verwirklichen, und eben deshalb auch einen besonderen Status haben. Ein zweiter Gesichtspunkt, den ich aufwerfen möchte, ist die Frage nach der vollkommenen Offenlegung der Kapitalverhältnisse. Es bleibt der Eindruck bestehen, daß dies nicht in allen Unternehmungen, an denen die Passauer Neue Presse beteiligt ist, der Fall ist. Schließlich hörten wir hier eine interessante Zusicherung von Herrn Hirtreiter, daß wir, wenn wir in den von ihm kontrollierten und in seinem Besitz sich befindenden Redaktionen uns nach dem Zustand der Pressefreiheit erkundigen würden, schon die richtige Antwort bekämen. Ich möchte jedoch fragen, ob diese richtige Antwort auch eine wahre Antwort wäre, die in irgendeinem Maße der tatsächlich vorhandenen Pressefreiheit entspräche. Herr Wysocki hat uns darauf hingewiesen und ich stimme dem zu, daß ökonomisch schwache Medien zweifellos in eine bestimmte Abhängigkeit von oft sehr verdeckten Interessengruppen geraten, sei es von bestimmten Anzeigenkunden oder anderen partikularen Interessengruppen. Natürlich stimme ich auch damit überein, daß Polen ausländisches investierendes Kapital braucht. Wenn es ausreichend transparent ist, hilft dieses Kapital auch bei der Aufgabe, die Pressefreiheit zu verwirklichen. Aber es sollte unter solchen Bedingungen geschehen, daß sowohl die geschäftliche Seite ausreichend und eindeutig klar ist als auch die Bedingungen der Verwirklichung der grundlegenden Aufgabe der Informationsvermittlung, von der ich sprach. Und in diesem Zusammenhang drängen sich mir noch zwei kurze Fragen an Herrn Hirtreiter auf.

  1. Ist es wahr, daß die Passauer Neue Presse Steuervorteile im Zusammenhang mit Investitionen in Polen bekommen hat? Und wie umfangreich war das Ausmaß dieser Steuervorteile?
  2. Waren diese Vorteile vergleichbar mit denen, die diejenigen Unternehmen bekommen haben, die in defizitäre Unternehmen der ehemaligen DDR investiert haben?




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DISKUSSION

Ruth Henning, Transodra:
Ich möchte drei Fragen aufwerfen, die ich sehr gern in der folgenden Diskussion berücksichtigt sähe.

  1. Resultiert eine Bedrohung der Pressefreiheit eigentlich aus der Tatsache, daß das investierende Kapital aus dem Ausland kommt und wenn ja aus welchem oder nicht vielmehr aus einer vorhandenen oder entstehenden Monopolsituation auf dem Zeitungsmarkt?
  2. Geht sowohl in Deutschland als auch in Polen eine Gefahr von zentralen oder starken regionalen Zeitungen aus, die alle tatsächlichen Lokalzeitungen aufkaufen und dann nur als Mutationen weiterführen, also die Existenz echter Lokalzeitungen verunmöglichen? In Deutschland ist dieser Prozeß glaube ich abgeschlossen. Setzt sich diese Tendenz auch in Polen durch? Könnte man sagen, daß diese "deutsche Methode" sich im Engagement der Passauer Neuen Presse in Polen realisiert und insofern - an diesem einen Punkt - auch die nationale Herkunft des Kapitals eine Rolle spielt?
  3. Wo sind in Polen die Rechte der Redaktionen gegenüber dem Verleger festgelegt? Wenn ich Sie, Herr Hirtreiter, richtig verstanden habe, interessieren Sie sich nur für den Gewinn und nicht für den Inhalt Ihrer Zeitungen und betrachten dies als eine gute Voraussetzung für die Unabhängigkeit Ihrer Redakteure. In einem Interview mit Ihnen in der Zeitschrift "Press" erwähnten Sie den Vorschlag, einen Redaktionsbeirat zu schaffen. Den hatten Sie aber wohl nicht vorgesehen, um die Rechte der Redaktionen gegenüber dem Verleger abzusichern, sondern eher um ein Kontrollorgan gegenüber den Redakteuren zu schaffen, damit Sie, der Sie sich in Polen nicht so gut auskennen, wie Sie von sich selbst gesagt haben, bestimmte schwierige Entscheidungen nicht allein treffen müssen.


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Dietrich Schröder, Märkische Oderzeitung:
Mich würde interessieren, Herr Hirtreiter, wie Ihre Personalpolitik aussieht. Wer wird bei Ihnen Chefredakteur? Und wer entscheidet darüber? Führen Sie Schulungen mit dem Personal durch?

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Jurek Rasała, PAP, Berlin:
Herr Hirtreiter, was sind Ihre weiteren Investionspläne? Ist das, was Sie als Gesamtpaket von Hersant gekauft haben ihr ganzer Besitz in Polen oder haben Sie ihn in der Zwischenzeit ausgeweitet? Und was haben wir in der Zukunft zu erwarten? 2. Frage: Könnten Sie uns sagen, wie es damals dazu gekommen ist, daß Sie sich bei Präsident Kwaśniewski im Namen Ihrer Zeitung entschuldigt haben? Und wie verhält sich diese Entschuldigung zur Frage der Rechte Ihrer Redakteure? Gab es damals zu weitgehende Rechte? Oder konnten Sie sich beruhigt entschuldigen, weil Sie sich in Polen nicht auskennen, und Sie die Entschuldigung insofern nichts gekostet hat?

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Renate Marsch-Potocka, früher dpa Warschau:

Herr Hirtreiter, haben Sie einen Überblick, wieviel Prozent der polnischen Printpresse in Ihrer Hand ist und wo diese sich vor allem konzentriert? Sie sprachen z.B. von Schlesien und Danzig. Außerdem möchte ich mich der Frage anschließen, ob sich nur die ehemalige Hersant-Presse in Ihrer Hand befindet, oder ob noch etwas Neues hinzugekommen ist?

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Stanisław Klimaszewski, Express Wieczorny:
Ich möchte Sie fragen, welches Gewicht Sie den Gewerkschaften beimessen? Dazu ein Beispiel aus einer Redaktion: Nach dem Wechsel des Chefredakteurs kommt der Abteilungsleiter zu einem 50jährigen Kollegen und sagt zu ihm: Du mußt gehen, weil Du zu alt bist. Wenn Du nicht von Dir aus gehst, werden wir Dich dazu zwingen. Meiner Meinung nach ist ein Journalist, auch ein guter, eine Ameise im Globalisierungsprozeß der Wirtschaft, vielleicht nicht nur in Polen, sondern auch in Europa. Deswegen sind die Gewerkschaften in gewisser Weise hilflos. Hilflos gegenüber solchen Kolossen wie den Verlagen, den Chefredakteuren, die einen unglaublich hohen Verdienst haben und unter einem ungeheuer großen Druck stehen, Gewinn zu erzielen.

Gibt es denn keine Überlegungen, neben ökonomischen Prinzipien und Gewinnstreben auch ethische Prinzipien zu berücksichtigen? Die Journalisten müssen sich doch irgendwie verteidigen können. Aber Gewerkschaften sind heute in Polen und besonders unter Journalisten nicht vorhanden oder nicht aktiv.


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Franz Xaver Hirtreiter:

Zu Herrn Kowalski und seiner Frage, ob unsere Beteiligungen immer offengelegt seien, kann ich eindeutig antworten, daß die Verlagsgruppe Passau in Polen ausschließlich veröffentlichte und offengelegte Beteiligungen hat. Es gibt keine einzige Ausnahme. Sie können alle unsere Beteiligungen aus dem Pressespiegel der letzten Jahre, aus unserer Verlagsbroschüre und aus meinen Interviewangaben entnehmen. Darüberhinaus gibt es nichts. Sie fragten, ob Sie denn auch eine wahre Antwort bekommen, wenn Sie unsere Redaktionen besuchen. Das ist wohl eher beleidigend. Die polnischen Redakteure sind sicher Manns genug, Ihnen die Wahrheit ins Gesicht zu sagen. Ich glaube nicht, daß Sie eine unkorrekte Antwort bekämen. Zu Ihrer Frage nach einem eventuellen Steuervorteil für uns ist die Antwort genau so einfach: Wir haben in Polen keinen einzigen Złoty Steuersubvention bekommen, wir haben aber in einer Auslaufzeit von den Steuerbefreiungen profitiert, die der Gruppe Hersant in Polen gewährt worden war. Die Verlagsgruppe Passau hat in Polen keinen einzigen Złoty Steuerbefreiung bekommen. Deshalb erübrigt sich die Frage, ob der Kauf polnischer Zeitungen vergleichbar sei mit der Übernahme eines defizitären Betriebs im Osten Deutschlands von der Treuhandanstalt. Genau das Gegenteil ist der Fall. Vom ersten Jahr unserer Tätigkeit in Polen an haben wir Steuern bezahlt. Und ich denke wir sind wohl die größten Steuerzahler in Polen soweit es die Zeitungen betrifft. Das hat natürlich zur Voraussetzung, daß wir ein sehr gutes Ergebnis erzielen, auf das wir auch stolz sind. Jedenfalls wird das ganze Ergebnis hier in Polen voll versteuert.

Die nächste Frage lautete, was gefährlicher sei, ausländisches Kapital oder Monopole. Ich stimme Frau Henning eindeutig zu. Natürlich ist das Monopol gefährlicher. Ich kann es auch nicht mehr hören, wenn 1998 noch darüber diskutiert wird, ob man in Polen die Ausländer enteignen soll oder darüber ob nach fast 10 Jahren eine Beschränkung eingeführt werden sollte, die vorschriebe den Ausländern bis auf irgendeine Minderheitsbeteiligung die Verlage wegzunehmen. Das ist unrealistisch und schadet der Diskussion über die Zukunft Polens in Europa. Dagegen stimme ich absolut zu, daß jedes Land ein Kartellrecht braucht und seinen Markt vor Monopolen schützen muß. Da unterscheidet sich Polen nicht von Deutschland. Die Gefahr, daß Regionalzeitungen durch ihre lokalen Mutationen die kleinen Wochenzeitungen im Lokalbereich gefährden, existiert ganz bestimmt. Aber ich denke, es gibt kein Land auf der Welt, wo es den aus eigener Kraft expandierenden Zeitungen verboten wäre, die Berichterstattung in dieses Gebiet hinein auszudehnen. Außerdem ist das ganz bestimmt kein spezifisch polnisches Problem. Zu den Rechten der Redaktionen gegenüber dem Verleger: Das ist für mich ein sehr wichtiges Thema. Den Ausdruck, ich würde mich in Polen nicht auskennen, möchte ich eigentlich zurückweisen. Zwar habe ich gesagt, daß ich meine polnischen Zeitungen nicht lesen kann, weil ich leider der polnischen Sprache nicht mächtig bin. Trotzdem halte ich die Aussage, ich würde mich in Polen nicht auskennen für zu weitgehend und zu pauschal. Schließlich bin ich 4 Jahre lang jede Woche 2-3 Tage in Polen. Welcher andere ausländische Verleger macht das? Falls Sie ein zweites Beispiel kennen, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie es mir nennen würden. Ich will damit sagen, daß wir unsere Aufbauarbeit mit großem persönlichem Engagement betrieben haben. Das löst natürlich noch nicht die Frage des Verhältnisses zwischen Redakteuren und Verleger. Aber vielleicht sind wir uns darin einig, daß wir diese Frage in keinem Land der Welt lösen. Es ist keine Frage des Auslandskapitals. Diese Problematik treffen Sie genauso bei den polnischen Zeitungen an, die im Besitz der bekannten, sich gern am Medienmarkt engagierenden, Industriegruppen sind. Ich habe in der Vergangenheit zwei Dinge vorgeschlagen, dabei wurde ich in Polen offensichtlich falsch verstanden. Ich schrieb Präsident Kwaśniewski, ich würde es bevorzugen, wenn polnische Journalisten einen Fachbeirat bildeten, der mir in Zukunft eine solche Entscheidung erleichtert oder sogar abnimmt. Denn es ist für mich sehr schwer, eine Situation wie in Danzig zu beurteilen. Und dann schlug ich vor, in Zukunft ein Gremium zu bilden, in dem alle unsere Chefredakteure der polnischen Zeitungsgruppe vertreten sind. An diesem Gremium wird kein deutscher Journalist oder gar Verleger teilnehmen. Das ist aber sowieso klar, denn unter den 2.000 Mitarbeitern der Verlagsgruppe in Polen gibt es keinen einzigen Deutschen. Es gibt einen Franzosen. Ich denke damit ist klar gesagt, daß wir polnische Zeitungen in einem polnischen Verlag machen.

Ich möchte mich auch nicht vor der Frage drücken, wie wir unsere Chefredakteure auswählen. Denn das ist tatsächlich der Punkt, an dem wir Einfluß nehmen. Die Vorgabe für unsere Chefredakteure lautet, und das gilt für die gesamte Verlagsgruppe Passau, völlig egal ob es um Italien, Deutschland oder Polen geht: Unsere Zeitungen sind dazu da, um Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft zu verteidigen, und - das kann ich den Herren Chefredakteuren nicht abnehmen - sie sind dazu da, um erfolgreich zu sein. Die Auflage muß am Markt untergebracht werden. Wenn diese Kriterien erfüllt sind, ist auch meine Aufgabe erfüllt. Was in den Zeitungen steht, werde ich niemals beeinflussen.

Zur Frage nach den Investitionsplänen: Ich kann nur noch einmal sagen, wir werden in Polen am Pressemarkt nicht weiter investieren. Allerdings werden wir unsere in Polen bestehenden Zeitungen weiter ausbauen, Wir setzen die begonnene Politik, die Lokalteile zu stärken, fort. Das ist unsere Philosophie. Neuerwerbungen am polnischen Pressemarkt durch die Verlagsgruppe Passau wird es nicht geben.

Wieviel Prozent der polnischen Printpresse in unserer Hand sind, weiß ich nicht. Aber ich weiß, daß unser Zeitungsmarktanteil - Illustrierte haben wir nicht - auf jeden Fall unter 25% liegt.

Der Vorfall, daß ein Kollege bedrängt wurde zu kündigen, weil er zu alt sei, hat sich ganz bestimmt nicht bei uns abgespielt. Ich weiß nicht, wo und wie das passiert ist. Ich komme gerade aus Tschechien. Dort fand heute die Tagung des Euro-Betriebsrats der Verlagsgruppe Passau unter Beteiligung der Betriebsräte aus Deutschland, Österreich, Tschechien und Polen statt. Auch eine Delegation aus Wrocław war dabei, ebenso wie aus Danzig. Ich frage Sie: Welcher andere internationale Medienkonzern hat auf freiwilliger Basis die Polen und die Tschechen in den Euro-Betriebsrat eingebunden, der solange nicht Pflicht ist, solange diese Länder noch nicht in der EU sind? Gerade in unserem Haus wird der Dialog mit den Gewerkschaften sehr gepflegt. Das ist ein Teil unserer Philosophie, wie man als Menschen miteinander umgeht.


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Ruth Henning:
Ich möchte noch eine Frage stellen und eine Bemerkung machen. Herr Wysocki, wenn Sie der Meinung sind, es müsse möglich sein, in der Zeitung etwas zu behaupten, ohne es beweisen zu können, sind Sie dann nicht auch der Meinung, daß derjenige, der eventuell verleumdet wurde, das Recht haben muß, eine Verleumdungsklage einzureichen? Herr Hirtreiter, der Redaktionsbeirat, von dem Sie sprachen, ist doch wohl eher ein Beratungs- oder vielleicht sogar ein Kontrollorgan des Verlags gegenüber den Redakteuren und nicht umgekehrt ein Beirat, der die Rechte der Redaktionen gegenüber dem Verleger vertritt und schützt. Es käme doch darauf an, daß ein solcher Beirat z.B. auch diejenigen Journalisten vertritt, die dagegen protestieren wollen, daß Sie z.B. einen Chefredakteur entlassen wollen. Es wäre doch gut, wenn sich die eventuellen Journalisten, die anderer Meinung wären als Sie, sich Ihnen gegenüber durchsetzen könnten. Dabei bin ich gar nicht der Meinung, daß diese Frage etwas mit der Nationalität zu tun hat, sondern vielmehr mit Demokratie.

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Przemysław Konopka, Życie:
Herr Hirtreiter ich möchte Sie fragen, ob die Tatsache, daß Sie in Polen einen Zeitungsmarktanteil von 24% besitzen, in der Vergangenheit zu einem Gespräch mit der Antimonopolbehörde in Polen geführt hat? Und wie wäre es, wenn ein Verlag in Deutschland einen Anteil von 24%, also einem Viertel des Marktes, besäße? Würde derjenige dann automatisch mit der Antimonopolbehörde konfrontiert? Und eine zweite Frage zu den Umständen der Entlassung des Chefredakteurs von Dziennik Bałtycki. Es ist mir bewußt daß das bis zu einem gewissen Grad eine naive Frage ist, aber trotzdem: Als Sie diese Entscheidung trafen, war Ihnen da klar, daß diese Entscheidung in den 12 Zeitungen, die Sie besitzen, mit Sicherheit als ein Signal dafür verstanden wird, was mit den Journalisten passieren wird, die nicht gehorchen? Eine solche Entscheidung ist ein bequemes Instrument. Denn danach wird ein Beirat von Chefredakteuren gar nicht mehr nötig sein, weil diese eine Entscheidung schon ausgereicht hat.

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Maciej Pacuła, Journalistikinstitut der Universität Warschau:
Da wir uns auf einer Konferenz treffen, auf der der Begriff der Stereotype eine gewisse Rolle spielt, möchte ich Sie, Herr Hirtreiter, fragen, wie Sie dazu gekommen sind, ein Interview unter dem Titel "Ich habe schon Österreich, Tschechien und Polen gekauft, und beabsichtige jetzt, noch Frankreich zu kaufen" zu geben? Es erscheint in Polen. Und wir alle haben dann eine Landkarte vor unseren Augen. 2. Frage: Was sagen Sie zu der Tatsache, daß die Neue Passauer bereits vor dem Kauf des Zeitungspakets von Hersant auf dem polnischen Markt präsent war, und zwar nicht im eigenen Namen, sondern durch die Vermittlung einer Schweizer Aktiengesellschaft?

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Jerzy Rasała:
Ich habe noch eine Zusatzfrage zur Personalpolitik. Sie haben sehr schön gesagt, ein Chefredakteur solle Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft verteidigen. Aber wie stellen Sie fest, ob der neu eingestellte Chefredakteur gerade dies tut?

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Zbigniew Bajka, Journalistikinstitut der Universität Krakau:
Ich hätte sehr viele Fragen an Sie, Herr Hirtreiter, aber da Sie unter Zeitdruck stehen, um nach München zu fahren, stelle ich Ihnen nur zwei Fragen. Es stimmt, daß Sie sehr häufig nach Polen kommen und ganz offensichtlich gehören Sie zu den Verlegern, die sich intensiv um ihr Unternehmen kümmern, im Unterschied z.B. zu Herrn Marquardt, der sich meistens in Florida sonnt. Trotzdem können Sie natürlich nicht alle Aussagen Ihrer Untergebenen kontrollieren. Sie sprachen von traurigen Telefonaten, die Sie im Hotel bekamen. Sie kennen die verschiedenen Sterotype von Polen gegenüber Deutschen. Wie würden Sie die Aussage von Herrn Maciej Wojciechowski, Präsident einer Ihrer Aktiengesellschaften, kommentieren, der vor kurzem in einem Interview für Media Polska folgendes sagte: "Es ist besser bei einem Deutschen zu arbeiten als bei einem Kommunisten. Ich fürchte mich vor einer Situation in der einheimisches Kapital in die Medien investiert wird. Ein großer Teil dieses Kapitals ist verdächtig, weil seine Quelle die Nomenklatura ist." Ich denke nicht, daß das ganze polnische Kapital aus Nomenklatura-Quellen stammt. Vielleicht wäre es besser, bei nächster Gelegenheit Ihrem Untergebenen zu empfehlen, sich lieber auf die Zunge zu beißen, als solche Äußerungen zu machen. Denn diese Äußerung hat das Verlagsmilieu außerhalb Ihres Hauses sehr irritiert. Zur zweiten Frage: Sicher ist Ihnen die Gefahr bewußt, schließlich leiten Sie Ihre Firma in Polen sehr erfolgreich, daß es bei Ihren Chefredakteuren und den bei Ihnen arbeitenden Journalisten in der Berichterstattung einen psychologischen Mechanismus gibt, auf Sie bzw. auf Ihr Land Rücksicht zu nehmen. Ich beschäftige mich wissenschaftlich mit Journalistik und Kommunikation, deswegen kommt es vor, daß ich auf solche Fälle stoße. Zum Beispiel: Bestimmte Informationen die für Deutschland nicht angenehm sind, oder die in irgendeiner Weise schlecht von Deutschland zeugen, erscheinen nicht in einigen Ihrer Zeitungen. Ich habe viele solcher Fälle vorliegen, zitiere hier aber nur einen. Am Dienstag letzter Woche erschien in der polnischen Presse eine Information von PAP unter dem Titel "Deutsche Ordnung". Es ging darum, daß Polen Kulturgüter, Notensammlungen u.a. an Deutschland zurückgeben sollte. Dazu erschien eine Meldung von PAP, in der es hieß, daß während des Zweiten Weltkriegs das Zentralarchiv in Warschau absichtlich verbrannt wurde. Diese Meldung fand ich eigenartiger Weise nicht in einiger Ihrer Zeitungen, obwohl sie in anderen Zeitungen erschien. Ich glaube nicht einen Augenblick daran, daß Sie eine solche Anweisung gegeben hätten, aber sehen Sie nicht, daß die Journalisten, die bei Ihnen arbeiten, einfach nichts schreiben möchten, was Ihnen vielleicht unangenehm sein könnte?


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Franz Xaver Hirtreiter:
Die zuletzt aufgeworfene Frage möchte ich mit einem Beispiel beantworten. Die Passauer Neue Presse galt in Bayern vor meiner Zeit immer als schwarze, CSU-nahe Zeitung. Inzwischen hat Passau einen roten Oberbürgermeister, und die Leute sagen, daran sei die Passauer Neue Presse schuld, weil sie nicht mehr so schwarz sei wie früher. Interessanterweise sagt aber die SPD, die Passauer Neue Presse habe sich überhaupt nicht geändert, sie unterstütze immer noch die CSU und deshalb gebe es in Passau zwar einen roten Oberbürgermeister, aber der Landrat sei nach wie vor schwarz. Ich denke, wir haben in unseren hiesigen Redaktionen die gleichen Probleme. Sicher gibt es auch Redakteure, die vorauseilenden Gehorsam praktizieren, genauso wie solche, die besonders kritisch sind. Ich kann ganz bestimmt nachweisen, daß ich hier mindestens so viele Beschwerden von deutscher Seite bekommen habe, daß wir keinen Einfluß nähmen und daß unsere Zeitungen so aggressiv gegen die Deutschen schrieben, wie umgekehrt. Und wenn das so ist, dann machen unsere Redakteure es genau richtig. Ganz bestimmt kann ich Ihnen versichern, daß wir niemals einen Redakteur anweisen würden, einen Artikel aus dem Blatt zu nehmen, weil er sich gegen deutsche Interessen wende. Das hat niemals stattgefunden. Ich möchte einen einzigen Redakteur kennenlernen, der Ihnen bestätigt, jemand aus Passau hätte so etwas angewiesen. Wir können unsere Zeitungen am Markt nur dann erfolgreich verkaufen, wenn die Leute unseren Zeitungen vertrauen und wenn sie deren Nutzwert erkennen. Wenn wir die Leute zu manipulieren versuchen, werden wir die Quittung am Kiosk erhalten. Deshalb ist der Richter in erster Linie der Leser. Wenn also unsere Auflagenzahlen nach oben gehen, dann ist das nicht gerade ein Hinweis darauf, daß wir manipulieren, sondern daß die Polen mit diesen polnischen Journalisten und diesen Zeitungen zufrieden sind.

Zum Marktanteil möchte ich noch einmal klarstellen: Ich kenne nur den Regionalzeitungs-Markt-Anteil und der liegt unter 25%. D.h. wir haben am Zeitungsmarkt insgesamt mit Sicherheit weniger als 12%. Denn in Polen gibt es starke überregionale Zeitungen und allein die Gazeta Wyborcza hat eine höhere Auflage während der Woche als alle unsere Zeitungen zusammen. Zu behaupten, wir hätten die Monopolgrenzen in Polen überschritten, das ist 100prozentig falsch. Aber es stimmt, wir hatten in der Vergangenheit Kontakte mit dem Kartellamt. Das ist ganz normal. Wir wurden überprüft, und wir sind weiter im Gespräch. Ich sehe da kritische Punkte, wo es um die Monopolgrenzen an einem Standort geht, aber ich sehe überhaupt keine kritischen Punkte insoweit es um den Gesamtanteil an dem polnischen Regionalzeitungs- oder gar Zeitungsmarkt insgesamt geht. Zur Kündigung des Chefredakteurs der Dziennik Bałtycki: Auch wenn ich mich hier bei Ihnen heute unbeliebt mache, werde ich mich zur Kündigung des Chefredakteurs nicht äußern, weil ich seine Persönlichkeit als wichtiger ansehe als daß dieser Fall hier öffentlich diskutiert wird. Wenn ich wegen meiner Entscheidung angegriffen würde, müßte ich mich verteidigen. Wenn ich mich verteidigen würde, müßte ich Beispiele und Fakten auf den Tisch legen. Dann ginge es auch um Persönlichkeitsrechte. Ich werde darauf nicht eingehen, auch wenn Sie mich deswegen verurteilen.

Zu der Schweizer Firma: Wir haben alles absolut offengelegt. Bevor wir das Hersant-Paket kauften, gab es die Firma Interpublication AG in Zürich, die zwei Beteiligungen in Polen hatte, eine in Breslau (mit 50%) und eine an der Dziennik Polski in Krakau (mit 25%). Diese Interpublication AG war nicht identisch mit der Passauer Neuen Presse, sondern bestand nachweislich aus vier privaten Personen. Nach dem Kauf des Hersant-Pakets haben wir als Verlagsgruppe Passau die Interpublication AG erworben, und das auch veröffentlicht. Seitdem ist die Interpublication Bestandteil der Verlagsgruppe Passau. Wir haben sie überall aufgelöst und zur Polska Presse hinzugefügt mit Ausnahme des Standorts Krakau, weil die Kollegen im Dziennik Polski dagegen sind. Deswegen lassen wir es dort weiter bei Interpublication.

Zu den Stereotypen: Dabei handelt es sich selbstverständlich um eine sehr schwierige Frage. In diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, daß ich in vollem Bewußtsein entschieden habe, die Finger von der Rzeczpospolita zu lassen. Auch das gehört vielleicht ein bißchen in diese Richtung. Generell denke ich aber, daß es Medienunternehmern im Jahr 2000 nicht verwehrt sein sollte, die künftige Struktur Europas auch in ihren eigenen Aktivitäten nachzuvollziehen. Es ist absolut richtig, daß ich gern die Länder Frankreich und Italien auch in unserem Portefeuille hätte. Sie wissen, daß ich eine offene Sprache spreche, vielleicht ist das manchmal ein Fehler. Aber selbstverständlich meine ich nicht das Land Frankreich, sondern einzelne Zeitungstitel, so wie wir vor zwei Tagen die erste Zeitung in Italien kaufen konnten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Aber leider muß ich Sie jetzt verlassen.



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Die Expansion des deutschen Kapitals auf den Pressemärkten Ungarns, Polens und Tschechiens

Zbigniew Oniszczuk, Zeszyty Prasoznawcze Nr. 1-2, Krakau 1998.

Der Privatisierungsprozeß in den Medien begann in den postkommunistischen Ländern nicht zur gleichen Zeit. Ungarn, Polen und die damalige Tschechoslowakei beschritten als erste den Weg der Umwandlung, indem sie in den Jahren 1989-1990 die rechtlichen Grundlagen für die Privatisierung des Pressemarktes schufen. Die führende Rolle dieser drei Staaten bei der Transformation des Pressewesens war nicht nur die Konsequenz einer radikalen Strukturveränderung der politischen Macht, sondern resultierte auch daraus, daß in diesen drei Ländern ein Presserecht bereits existierte. Denn Ungarn, Polen und die Tschechoslowakei mußten im Unterschied zu den übrigen postkommunistischen Ländern nicht bei Null anfangen; es reichte eine Novellierung der bestehenden Gesetze, um natürlichen und juristischen Personen die Gründung, Fusion und den Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften zu ermöglichen.

Das in Ungarn seit 1986 geltende Presserecht wurde schon im Juni 1989 modifiziert. In der Tschechoslowakei änderte man im März 1990 das Gesetz über Zeitschriften und andere Massenkommunikationsmittel aus dem Jahre 1966 und bewahrte dieses auch nach dem Zerfall des Staates 1993. In Polen schufen zwei Gesetze die rechtlichen Grundlagen für den Umbau des Pressewesens: das Gesetz über die Auflösung des durch die kommunistische Partei kontrollierten Verlagskonzerns "Prasa-Książka-Ruch" (vom März 1990) sowie das Gesetz über die Abschaffung der Zensur (vom April desselben Jahres). Diesen neuen rechtlichen Bestimmungen hatten zweierlei gemeinsam: die Ablehnung des für die kommunistische Steuerung der Presse so charakteristische System der Konzessionen und Lizensierungen, und die Einführung einer demokratischen Registrierung von Presseerzeugnissen, d.h. ohne Barrieren und Beschränkungen für private Personen und Firmen, die in die Presse investieren wollen. In den neuen Vorschriften wurde auch kein Unterschied zwischen einheimischen und ausländischen Investoren gemacht.

Das modifizierte Presserecht schuf zweifellos ein Investitionsklima, das für den Zustrom ausländischen Kapitals förderlich war. Ungarn, Polen und die Tschechoslowakei hoben sich von den anderen postkommunistischen Ländern zudem durch politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität, durch das Funktionieren der Verwaltung sowie durch eine geeignete Infrastruktur ab. Diese Bedingungen zogen bald die großen westlichen Verlagskonzerne an, die schon 1990 auf dem ungarischen, polnischen und tschechischen Pressemarkt auftauchten. Neben den auf der ganzen Welt investierenden Konzernen wie Rupert Murdoch, Robert Maxwell und Robert Hersant rivalisierten von Anfang an die großen deutschen Verlagsunternehmen: die Bertelsmann AG mit dem ihr verbundenen Verlag Gruner+Jahr, der Axel Springer-Verlag, der Heinrich Bauer-Verlag sowie die Burda-Holding.

Das Kapitalengagement der deutschen Konzerne erfolgte nicht nur um mit den ausländischen Konkurrenten Schritt zu halten, sondern es war auch Element der Realisierung der seit Anfang der 90er Jahre verfolgten Entwicklungsstrategie, eine Umsatzsteigerung durch die Erhöhung von Investitionen außerhalb Deutschlands zu erzielen. Die wirtschaftlichen Ergebnisse bestätigten die Richtigkeit dieser Strategie, da jeder der erwähnten Konzerne für die Jahre 1991-1996 steigende Umsätze notierte und sich dabei die größte Dynamik bei den Auslandsumsätzen abzeichnete. Rekordhalter war der größte Medienkonzern Europas, die Bertelsmann AG, die in dem genannten Zeitraum ihre Umsätze um 49% steigerte und im Jahre 1996 die Summe von 21,5 Mrd. DM erreichte. Fast 66% dieser Summe bilden Auslandsumsätze. Etwas schwächere Resultate erreichte der Konzern Gruner+Jahr, der seine Umsätze in den Jahren 1991-1996 um 39% erhöhte und auf eine Summe von 4,6 Mrd. DM kam, von denen 52% auf Auslandsinvestitionen entfielen. Dagegen verzeichnete der Heinrich-Bauer-Verlag mit lediglich 2% die geringste Umsatzsteigerung. Seine Umsätze betrugen 2,9 Mrd. DM, von denen 23% aus Auslands-investitionen stammten. In der Tabelle am Schluß des Artikels sind die wirtschaftlichen Ergebnisse der deutschen Konzerne in dem erwähnten Zeitraum dargestellt.

Die Verfolgung dieser Entwicklungsstrategie erforderte die Präsenz auf dem Pressemarkt Osteuropas von dem Moment an, als der Privatisierungsprozeß in Gang gesetzt wurde. Daher begannen die deutschen Verlagskonzerne ähnlich wie ihre Konkurrenten aus England, Frankreich, der Schweiz oder Österreich schon 1990 mit Kapitalinvestitionen, wobei ihr Hauptinteresse zunächst Ungarn galt. Im April 1990 kaufte der Springer-Konzern die Mehrheitsanteile (85%) an 7 von damals 19 in Ungarn herausgegebenen regionalen Tageszeitungen und errichtete im Mai die erste private Presseagentur. Im Juni desselben Jahres erwarb Bertelsmann 41% der Anteile an der meistgelesenen ungarischen Tageszeitung "Nepszabadsag". In der zweiten Jahreshälfte wurden weitere 11 regionale Tageszeitungen veräußert, bei drei von ihnen kaufte die deutsche regionale Verlegergruppe Westdeutsche Allgemeine Zeitungsverlag (WAZ) Anteile. In kurzer Zeit wurde der ungarische Pressemarkt durch ausländische Konzerne dominiert, deren Zeitungen 1991 schon in einer Auflagenhöhe erschienen, die 82% der gesamten Auflage der ganzen ungarischen Presse ausmachte und damals 2,4 Mio Exemplare betrug. Davon entfielen 15% auf Springer und 14% auf Bertelsmann, da diese Konzerne die größten Investitionen tätigten.

Die so entstandene Situation rüttelte die ungarische öffentliche Meinung wach. Es wurde eine spezielle Parlamentskommission zur Aufsicht über die Privatisierung der Medien berufen. In ihrem Bericht von 1990 stellte diese jedoch fest, der Ausverkauf der ungarischen Presse sei rechtmäßig und sein Ausmaß die Folge des Zerfalls des Monopols von Partei und Staat in diesem Bereich sowie der Schwäche des einheimischen Kapitals. Die ungarische Regierung wollte die Folgen dieses Prozesses abmildern, indem sie von britischen Verlegern drei gesamtungarische Tageszeitungen zurückkaufte und sich dabei staatlicher Banken und Unternehmen bediente. Obwohl diese Aktivitäten in den postkommunistischen Staaten ohne Beispiel waren, konnten sie den Einfluß ausländischen Kapitals auf die ungarische Presse nicht deutlich mindern. Im Vergleich zu den anderen Ländern Mitteleuropas ist dieser Einfluß in Ungarn am größten. Es wird geschätzt, daß 80% der Finanzmittel, die für das Presseverlagswesen in Ungarn aufgewandt werden, ausländischer Herkunft sind. Der größere Teil dieser Mittel kommt von deutschen Konzernen, die unbestrittene Marktführer sind, besonders im Bereich der regionalen und überregionalen Tageszeitungen.

Im Gegensatz zu Ungarn waren die Investitionen deutschen Kapitals in Polen anfangs nicht sehr groß und beschränkten sich auf die Herausgabe von Fachzeitschriften. Dieses Verhalten der deutschen Verleger war nicht nur durch die Furcht vor dem Unbekannten diktiert, sondern resultierte auch aus antideutschen Phobien und Vorurteilen der Liquidierungkommission, die auf der Grundlage des erwähnten Gesetzes vom März 1990 über die Privatisierung von Zeitungen des Parteikonzerns RSW berufen wurde. Die deutschen Verleger kannten diese Ressentiments und überließen dem französischen Konzern Hersant das Feld, der in kurzer Zeit Mehrheitsanteile an acht regionalen Tageszeitungen kaufte. Sie selbst versuchten, mit polnischen "Kopien" deutscher Zeitschriften Zugang zum polnischen Markt zu finden. Im Herbst 1990 begann der Aenne-Burda-Verlag, die polnischsprachige Version der monatlich erscheinenden "Burda-Moden" herauszugeben. Ein Jahr später begann derselbe Konzern zusammen mit dem Verlag Gong-Gruppe mit dem Druck der polnischen Ausgabe von Super-TV sowie der Fernsehzeitschrift "Super tele" als wöchentliche Beilage für 10 regionale polnische Tageszeitungen mit einer Auflage von über einer Million Exemplare. Diese Investition wurde zusammen mit der polnischen Firma Phoenix Intermedia aus Breslau realisiert, um auf diese Weise antideutsche Vorurteile abzuschwächen.

Der Erfolg dieser Unternehmungen ermutigte weitere, dieses Mal kleinere deutsche Verlage dazu, das Nichtvorhandensein bestimmter Zeitschriftentypen auf dem Markt auszunutzen. So gab der Jahreszeiten-Verlag aus Hamburg seit September 1991 die Monatszeitschrift "Majster" heraus, die eine Adaption der deutschen Zeitschrift für Bastler "Selbermachen" ist, und der Konzern Motopresse aus Stuttgart erschien gegen Ende 1991 mit der Automonatszeitschrift "Auto International" auf dem Markt. Im selben Jahr erfolgten die ersten Investitionen auf dem Markt der Regionalzeitungen; die Passauer Neue Presse erwarb durch die Vermittlung des Schweizer Verlags Schweizer Interpublication A.G. Anteile an der Breslauer "Gazeta Robotnicza". 1991 erschien auf dem polnischen Zeitschriftenmarkt auch der Gigant Bauer-Konzern, der die Wochenzeitschrift "Tina" herausgibt und damit ein neues Modell einer Frauenzeitschrift forcierte, das aus einem vielfältigen Themenbrei besteht und zu 80% eine Kopie der deutschen Ausgabe ist.

Eine wahre Explosion deutscher Verlagsinitiativen erfolgte jedoch 1993, als in Warschau die Vertretung des Verlags Gruner+Jahr eröffnet wurde, der die monatlich erscheinende Frauenzeitschrift "Claudia" startete und im Laufe eines halben Jahres sein Angebot um die Monatszeitschrift "Sandra" sowie um die an Hausfrauen gerichteten Blätter "Sekrety Kuchni" (Geheimnisse der Küche) und "Moje Mieszkanie" (Meine Wohnung) erweiterte. Zur selben Zeit bot der Bauer-Konzern den polnischen Lesern die Jugendzeitschriften "Bravo" und "Bravo Girl", das Fernsehmagazin "Tele Tydzień", die alle 14 Tage erscheinende "Świat Kobiety" (Die Welt der Frau) sowie das Erotikmagazin "Twój Weekend" (Dein Wochenende) an. In dieses Ringen schaltete sich ein weiterer großer Konzern ein, der Springer-Verlag, der im August 1994 über seine Firma "Europress" Grupa Wydawnicza damit begann, in einer Auflage von 1,5 Mio Exemplaren die an die deutsche "Bild der Frau" angelehnte Frauenwochenzeitschrift "Pani Domu" herauszugeben. Ermutigt durch den Erfolg dieser Zeitschrift kam der Hamburger Konzern im April 1995 in einer Auflage von fast einer Million Exemplaren mit dem Farbmagazin "Na Żywo" (Life) auf den Markt.

Im Jahre 1994 kam es zu einem radikalen Wandel der Kräfteverhältnisse auf dem Markt der Regionalzeitungen. Der Konzern Passauer Neue Presse profitierte von den finanziellen Schwierigkeiten des Hersant-Konzerns in Frankreich, kaufte für die Summe von 100 Mio DM die französischen Anteile an acht polnischen Zeitungen und wurde damit der größte Herausgeber dieser Art von Presse in Polen. In den nächsten Jahren vergrößerte der Konzern aus Passau seinen Einfluß, er besaß 1996 Mehrheitsanteile an 11 regionalen Tageszeitungen (insgesamt 800.000 Exemplare Auflage) und war Miteigentümer weiterer Zeitungen. 1995 erreichte der Umsatz des Konzerns, der auch vier Offset-Druckereien besitzt, 150 Mio DM.

Die deutschen Investitionen in die polnische Presse konzentrierten sich im wesentlichen auf drei Gruppen von Zeitungen: Frauen-, Jugend- und Fernsehzeitschriften sowie Regionalzeitungen. Diese waren und sind gleichzeitig die Zeitschriften mit den relativ höchsten Auflagen und bilden damit die besten Objekte für die Werbung. Was die Thematik und den Inhalt dieser Blätter angeht, so gehören sie zu dem Typus Presse, die man allgemein als Boulevard- oder Regenbogenpresse bezeichnet. Diese Presse wird in millionenfacher Auflage gedruckt und -was viel wichtiger ist- verkauft. Man schätztdie addierte Auflage aller Druckerzeugnisse (einmalige Auflage pro Ausgabe) mit Anteilen deutschen Kapitals auf über 9 Millionen. Das zeigt, daß dieser Pressetyp, den es in der polnischen Presse vor 1990 nicht gab, den Lesergeschmack und die Leseerwartungen trifft.

Ähnlich wie in Ungarn konzentrierten die deutschen Verlagsunternehmen auch in der Tschechoslowakei ihre Tätigkeit auf den Markt der Tagespresse, hauptsächlich auf die lokalen und regionalen Zeitungen. Die ersten Investitionen tätigte der Konzern Passauer Neue Presse. Ende 1990 gründete er über 30 Lokalzeitungen und war damit auf einen Schlag König auf diesem Markt, der 1991 insgesamt 47 Zeitungen umfaßte. Die Passauer Neue Presse errichtete den größten Presseverlag in der Tschechischen Republik. Gegenwärtig gibt er 38 Zeitungen mit einer gesamten Tagesauflage von 550 Mio Exemplaren heraus. Er baute vier Druckereien, gründete eine Zeitung in jedem tschechischen Verwaltungsbezirk und investierte insgesamt 50 Mio DM. Auch auf dem Zeitschriftenmarkt ist er präsent. Dank des Verlags aus Passau erscheint das in ganz Tschechien populäre TV-Magazin mit einer Auflage von über 1,1 Mio.

Zusammen mit den in Polen und Österreich (12 Lokalzeitungen) herausgegebenen Zeitungen schuf die Passauer Neue Presse in der ersten Hälfte der 90er Jahre ihr eigenes Imperium in der regionalen und lokalen Presse der Länder Mitteleuropas.

Die Leistungen der anderen deutschen Verleger auf dem tschechischen Pressemarkt sind nicht ganz so imponierend, aber auch bedeutend. Der regionale Konzern Rheinische Post aus Düsseldorf, der 1994 von Hersant 74% der Anteile kaufte, kontrolliert die größte tschechische Tageszeitung "Mlada Fronta Dnes" mit einer Auflage von über 400.000 Exemplaren. Auf dem Zeitschriftenmarkt ist der Bauer-Konzern präsent, der fünf Zeitschriften herausgibt, darunter die in Polen bekannten: "Bravo", "Bravo Girl" und "Tina". Verbindungen mit den deutschen Konzernen des Leo Kirch sowie Springer hat auch die Schweizer Firma Ringier A.G. Ringier AG ist in Tschechien nach der Passauer Neuen Presse der zweitgrößte ausländische Verleger. Er besitzt 15% der tschechischen Tageszeitungen und 10% der Wochenzeitungen, darunter die populäre Tageszeitung "Lidove Noviny", die populäre Illustrierte "Blesk" und die Wirtschaftswochenzeitung "Profit".

Wenn man sich den gegenwärtigen Besitzstand der deutschen Konzerne an der Presse Polens, Ungarns und Tschechiens ansieht (vgl. Tabelle 2 am Schluß des Artikels), so ist leicht zu erkennen, daß nur wenige deutsche Verleger in allen drei besprochenen Ländern gleichzeitig investieren. Nur der Bauer-Konzern und teilweise Springer (durch die Verbindung mit Ringier A.G.) sind sowohl in der polnischen, der tschechischen und der ungarischen Presse gegenwärtig. Die restlichen Konzerne beschränken sich auf ein oder höchstens zwei Länder. Das zeugt von Vorsicht der deutschen Unternehmer, die - verständlicherweise - ihr Investitionsrisiko begrenzen wollen.

Was also zieht die deutschen Investoren an, warum kaufen sie Anteile an polnischen, tschechischen oder ungarischen Zeitungen und Zeitschriften, warum entscheiden sie sich dafür, neue Zeitungen herauszugeben ? Wenn man die mit Beteiligung deutschen Kapitals herausgegebenen Zeitungen und Zeitschriften untersucht, sieht man deutlich, daß die deutschen Verleger am meisten an Zeitungen interessiert sind, die auf eine breite Leserschaft zählen können: Frauen- und Jugendzeitschriften, Fernsehmagazine oder beliebte regionalen und überregionale Tageszeitungen. Diese Blätter, die in hoher, sogar millionenfacher Auflage erscheinen, werden von den Anzeigenkunden besonders geschätzt. Das zeigt die ausdrücklich kaufmännische Einstellung der deutschen Investoren, die auf dem polnischen oder ungarischen Pressemarkt mit schnellen und großen Gewinnen rechnen. Deutsche Ökonomen schätzen, daß die Industrie in den Ländern Mitteleuropas in den nächsten Jahren die Industrie 18 Mrd. DM jährlich für Werbung ausgeben wird - ein großer Brocken.

Die Tatsache, daß der Pressemarkt in Polen, Tschechien oder Ungarn erst entsteht, hat auch einen großen Vorteil für die Verleger. Die großen Konzerne haben die Möglichkeit, den Lesergeschmack zu gestalten und seine Entwicklung zu antizipieren. Als ein Beispiel dafür kann der Markt für Fachzeitschriften gelten, der erst im Entstehen begriffen ist, aber, wie westliche Experten voraussagen, im Laufe der nächsten fünf Jahre einen großen Investitionsboom erleben wird. Es wird dann eine breite Palette von Zeitschriften mit einer eng gefaßten Thematik entstehen, für einzelne Branchen, für die Liebhaber verschiedenster Dinge. Zeitschriften über Autos, Computer, über das Bauen, über Innenarchitektur oder über das Essen können nämlich auf einen aufnahmefähigen Markt und das Vermögen der Anzeigenkunden zählen.

Bei der Errichtung von Druckereien oder der Gründung von Verlagen in Tschechien oder Polen ließen sich die deutschen Konzerne nicht nur vom Willen leiten, einen modernen Druck der durch sie herausgegebenen Blätter zu garantieren, sondern berücksichtigten auch die niedrigen Kosten der Arbeitskraft und die Nähe des Absatzmarktes, Faktoren, die in den deutschen Wirtschaftsexpertisen betont werden. Das sind Bedingungen, die mit denen im Westen nicht zu vergleichen sind. Für die Einführung einer neuen Wochenzeitung auf dem polnischen oder tschechischen Zeitschriftenmarkt reichen den deutschen Konzernen ungefähr 5 Mio Mark. Wenn sie dasselbe im Westen oder in den USA realisieren wollten, benötigten sie mindestens das Zehnfache. Es ist also nicht verwunderlich, daß die deutschen Verleger und ihre Konkurrenten die Liste ihrer Blätter ständig erweitern.

Es herrscht ein ununterbrochener Kampf um neue Leser und Ausnutzung der Marktlücken. In diesem Ringen siegen für gewöhnlich die deutschen Herausgeber. Diese Tatsache ausschließlich mit den mächtigen finanziellen Möglichkeiten zu erklären, wäre eine Vereinfachung. Schließlich verfügen die anderen westlichen Konzerne über ähnliche Mittel. Es spielen also auch andere Faktoren eine Rolle. Vor allem muß man die Fähigkeit unterstreichen, die auf dem jeweiligen Markt auftretenden Möglichkeiten schnell auszunutzen. Denn als eine solche Fähigkeit muß man den Kauf von zuerst vier, und danach weiteren drei Regionalzeitungen in Ungarn im Jahre 1990 durch den Springer-Verlag bewerten, was Springer schon beim Start der Privatisierung der ungarischen Presse in dieser Zeitungsgruppe eine Hegemoniestellung sicherte. Durch eine ähnliche Entscheidung zeichnete sich die Passauer Neue Presse in Tschechien aus, als sie in kurzer Zeit ein Netz von Regional- und Lokalzeitungen schuf, mit dessen Hilfe sie in diesem Bereich zum Monopolisten wurde. Ein Plus der deutschen Konzerne besteht darin, das jeweilige Vorgehen auf die Besonderheiten des jeweiligen Pressemarkts abzustimmen. Das kann man am Beispiel Polens beobachten, wo die Konzerne in Kenntnis antideutscher Vorbehalte nur schrittweise und vorsichtig auf dem Markt erschienen und sich erst 1993 für einen Investitionsschwerpunkt entschieden.

Die deutschen Verleger waren auch in der Lage, die Fehler ihrer Konkurrenten auszunutzen. Klassisches Beispiel hierfür ist der Kauf der Mehrheitsanteile an der populärsten tschechischen Tageszeitung "Mlada Fronta Dnes" durch den Konzern Rheinische Post sowie an acht polnischen Regionalzeitungen durch die Passauer Neue Presse jeweils von dem sich in finanziellen Schwierigkeiten befindenden Hersant-Konzern. In diesem Falle hatten bestimmte Erfahrungen große Bedeutung, die bei Investitionen der Konzerne Bauer, Springer oder Gruner+Jahr in Frankreich, Spanien, Großbritannien oder den USA gemacht wurden, wo die Konkurrenz außerordentlich stark ist.

Beachtung verdient auch die Flexibilität der deutschen Verlagsfirmen. Als in Polen die Popularität der polnischen "Kopien" deutscher Zeitschriften zu sinken begann, entschied man sich für die Edition neuer Blätter, die den Leseerwartungen besser angepaßt waren. So ging der Konzern Gruner+Jahr vor, der 1994 die Wochenzeitschrift "Naj" herausgab, die in Deutschland keine Entsprechung besitzt. Manchmal griffen die Verleger aus Deutschland auch zu rücksichtslosen Methoden des Konkurrenzkampfes, wobei es hier hauptsächlich um Dumpingpreise und die immens hohen Auflagen neuer Blätter geht. So muß man das Vorgehen des Springer-Konzerns beurteilen, dessen 1994 auf dem polnischen Markt erschienenes Magazin "Pani Domu" eine riesige Startauflage (1,5 Mio Exemplare) und einen für damalige Verhältnisse wahnsinnig niedrigen Preis (3.500 Złoty) hatte. Indem sie ihr ökonomisches, technisches und personelles Potential ausnutzten, errangen die deutschen Verlage auf dem Pressemarkt in Tschechien, Polen und Ungarn eine dominierende Position in der Gruppe der populärsten Zeitungen und Zeitschriften. Diese Stellung erlaubte es ihnen, Einfluß zu nehmen auf die Richtung und den Charakter der sich in der Presse dieser Länder vollziehenden Veränderungen. Die gesellschaftlichen Folgen dieser Entwicklung erfordern eine genaue Untersuchung. Weder Übertreibung noch Bagatellisierung der Fakten nutzt da etwas. Ausländische Investitionen in einheimische Medien sind in der heutigen Welt nichts außergewöhnliches und man muß sich damit abfinden. Die Feststellung dieser Tatsache bedeutet jedoch nicht passive Akzeptanz. Dazu geben zuviele Dinge Anlaß zu Sorge und Zweifel.

Zunächst beunruhigt der einseitige Charakter der Entwicklung. Die Konzerne und Firmen der reichen Länder investieren auf fremden Märkten, aber selten nur kommt es zur umgekehrten Situation. Wenn man dieses Phänomen als Internationalisierung der Medien bezeichnet, versucht man die Tatsache zu verdecken, daß in der Regel gerade das aus Deutschland, England oder Frankreich stammende Kapital die Struktur der ärmeren Länder in eine Richtung verändert, die in seinem wirtschaflichen Interesse liegt. Die Macht dieses Kapitals ist größer als das Kapital der Nationalstaaten, in denen die Investitionen getätigt werden. Das kann dazu führen, daß der Aufbau und die Entwicklung einer eigenen nationalen Medienindustrie blockiert wird sowie kulturell fremde Inhalte und Kommunikationsvorbilder aufgezwungen werden. Schon heute spricht man in bezug auf die Frauenzeitschriften vom "Prinzip Tina", d.h. über einen Journalismus, der aus den Fingern gesogene Geschichtchen vorstellt, pseudomedizinische Ratschläge erteilt und vor den Lesern eine "mit Zuckerguß überzogene Welt, in der alles immer ein Happy-End haben muß" entfaltet.

In den westlichen Ländern war die Internationalisierung der Medien die Folge eines langandauernden und stufenweisen Prozesses, in dessen Verlauf fremdes Kapital auf einen im rechtlichen, institutionellen und personellen Sinn stabilisierten Markt traf. Das ist in den Ländern Mitteleuropas anders. Hier wurde die Expansion des ausländischen Kapitals erleichtert durch in aller Eile an die veränderten Bedingungen angepaßten rechtlichen Regelungen, durch einen Mangel an Institutionen und Personen, die fähig sind, den Kapitalfluß zu steuern, in Verbindung mit einer eigenartigen Glorifizierung der Offenheit des Informationsmarktes sowie dem Wunsch, so schnell wie möglich den Ballast der staatlichen Medien loszuwerden.

Drittens eröffnet die führende Rolle deutscher Investoren bei den Frauen-, Jugend- und Fernsehzeitschriften sowie den regionalen Tageszeitungen die Möglichkeit, wesentliche Segmente des polnischen oder tschechischen Pressemarktes zu monopolisieren. Das kann eine Einschränkung des Pluralismus von Ansichten, Meinungen und Wertvorstellungen nach sich ziehen und einen negativen Einfluß auf das gesellschaftliche Bewußtsein der Leser dieser Presse ausüben.

Kontroversen ruft auch die Abhängigkeit der einheimischen Journalisten von ausländischen Verlegern hervor. Die anfängliche Annahme, daß die Verbindung westlichen Geldes und westlicher Technologie mit dem einheimischen intellektuellen Bestand nur positive Resultate bringen würde, wurde schnell korrigiert. In Polen war hier der Beginn des Jahres 1995 symptomatisch, der eine Fülle von Ereignissen wie Streikbereitschaft, Entlassung von Chefredakteuren und Konflikten in den Redaktionen brachte. Hintergrund all dieser Ereignisse war die unmittelbare Einmischung ausländischer Herausgeber in die Redaktionspolitik der von ihnen finanzierten Zeitungen. Es ist klar, wer bezahlt, will Einfluß auf die programmatische Linie des Blattes haben.

Schon diese kurze Auflistung von Problemen, die alle mit der Präsenz deutschen Kapitals in der Presse Polens, Tschechiens und Ungarns verbunden sind, veranlaßt zum Nachdenken. Es lohnt jedoch, sich die wichtigsten Positiva dieser Präsenz vor Augen zu führen. Die Investitionen der deutschen Herausgeber bereichern das Angebot auf dem Pressemarkt dieser Länder, und befriedigen das Informationsbedürfnis von Millionen Lesern. Dieses Bedürfnis fand in der vergangenen Epoche für gewöhnlich in den Inhalten der damaligen Zeitungen und Zeitschriften keinen Widerhall. Die ständig wachsende Zahl von Zeitschriften mit Beteiligung deutschen Kapitals und ihre thematische Vielfältigkeit bewirkten, daß sich im Verlauf einiger Jahre die größte Umwandlung auf den Pressemärkten Polens, Tschechiens und Ungarns vollzog: Der Markt wandelte sich von einem Markt der Verleger in einen Markt der Leser, auf dem letzterer über das Schicksal der Zeitungen und Zeitschriften entscheidet.

Zusammen mit dem deutschen Kapital kam auch eine moderne Drucktechnik der Zeitungen, die Computertechnik in der Kooperation der Redaktionen und Druckereien, es veränderten sich die technischen Möglichkeiten der journalistischen Arbeit. Die Tätigkeit der deutschen Konzerne schuf viele neue Arbeitsplätze für die einheimischen Journalisten, Informatiker oder Drucker. Die erfolgreichen Unternehmungen deutscher Verlage hatten auch einen ermutigenden Einfluß auf andere deutsche Unternehmen und reizten diese dazu, in den Ländern Mitteleuropas zu investieren. Das förderte die Entstehung eines immer größeren und offeneren Kapitalmarktes in Tschechien, Polen und Ungarn, was einen wesentlichen Faktor zur realen Integration dieser Staaten in die europäischen Wirtschaftsstrukturen darstellt.

Tabelle 1: Anteil der ausländischen Investitionen an den Umsätzen der größten deutschen Medienkonzerne in den Jahren 1991-1996
Konzern 1991 1992 1993 1994 1995 1996
1. Bertelsmann AG            
Gesamtumsatz in Mrd. DM 14,5 15,9 17,1 18,4 20,5 21,5
Zunahme in % - +10,2 +7,6 + 7,2 +11,7 +4,7
Auslandsumsatz in Mrd. DM 9,1 9,9 10,6 11,7 13,4 14,1
Zunahme in % - + 8,6 +6,7 +11,0 +14,3 +5,4
Anteil des Auslandsumsatzes in % 63,0 62,1 61,5 63,7 65,2 65,6
             
2. Gruner + Jahr            
Gesamtumsatz in Mrd. DM 3,3 3,6 3,7 3,8 4,4 4,6
Zunahme in % - +9,7 +4,2 +2,4 +14,0 +4,4
Auslandsumsatz in Mrd. DM 1,6 1,7 1,6 1,8 2,2 2,4
Zunahme in % - +2,0 -2,8 +5,9 +27,1 +5,7
Anteil des Auslandsumsatzes in % 46,8 47,5 44,4 45,8 51,1 51,7
             
3. Axel Springer-Verlag            
Gesamtumsatz in Mrd. DM 3,7 3,5 3,8 4,0 4,1 4,4
Zunahme in % - +3,1 +10,0 +3,1 +4,7 +6,8
Auslandsumsatz in Mrd. DM o.A. o.A. 0,4 0,5 0,6 o.A.
Zunahme in % - - - +8,4 +4,0 -
Anteil des Auslandsumsatzes in % o.A. o.A. 10,4 10,9 10,8 o.A.
             
4. Heinrich Bauer-Verlag            
Gesamtumsatz in Mrd. DM 2,84 2,88 2,87 2,85 2,89 o.A.
Zunahme in % +14,3 +1,4 -0,2 -0,6 +1,1 -
Auslandsumsatz in Mrd. DM 0,5 0,4 0,5 0,6 0,7 o.A.
Zunahme in % - -23,0 +23,0 +27,3 +6,7 -
Anteil des Auslandsumsatzes in % 18,4 13,9 17,2 22,1 23,3 o.A.
             
5. Burda Holding            
Gesamtumsatz in Mrd. DM 1,26 1,35 1,38 1,56 1,70 o.A.
Zunahme in % - +7,6 +1,8 +12,9 +9,5 -
Auslandsumsatz in Mrd. DM 0,16 0,15 0,13 0,22 0,23 o.A.
Zunahme in % - -1,9 -16,0 +64,9 +8,3 -
Anteil des Auslandsumsatzes in % 12,6 11,5 9,5 13,9 13,7 o.A.

Quelle: Media Perspektiven 1997, Nr. 5, S. 227-254

Tabelle 2. Der Besitzstand der größten deutschen Konzerne in der Presse Polens, Ungarns und Tschechiens
Konzern Polen Ungarn Tschechien
1. Bertelsmann AG 1 TV-Magazin 3 Tageszeitungen
1 TV-Magazin
1 Verlag
-
2. Gruner+Jahr 6 Zeitschriften - -
3. Springer Verlag 5 Zeitschriften 7 Regionalzeitungen
5 Zeitschriften
1 Verlag Ringier CS
(49% der Anteile)
4. Bauer-Verlag 9 Zeitschriften 4 Zeitschriften 5 Zeitschriften
5. Burda-Holding 2 TV-Magazine
1 Zeitschrift
   
6. Passauer Neue Presse 11 Regionalzeitungen - 38 Regional- und
Lokalzeitungen
7. WAZ-Verlag - 4 Tageszeitungen -

Diese Zusammenstellung enthält den Stand von 1996.

Quellen: Media Perspektiven 1997, Nr.5, S. 228-253; Press 1997, Nr.3, S. 37 sowie Nr. 7, S. 28.



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Liberalisierung oder Monopolisierung?

Entwicklung der Eigentumsverhältnisse in den Printmedien seit 1989 in Deutschland.

Beate Schneider

Meine Aufgabe besteht darin, Ihnen jetzt das Heimatland der "Verlegerinvasion" vorzustellen. Wir haben gehört, auch für mich beeindruckend, in welchem Ausmaß deutsche und ausländische Verleger auf dem polnischen Markt aktiv sind. Viele der Geschichten, die Kollege Bajka über die Übergangszeit erzählt hat, haben mich daran erinnert, was sich in Deutschland nach der Wende in den neuen Bundesländern abgespielt hat. Es waren die gleichen Methoden und auch die gleichen Namen. Allerdings ist der Ausgang ist ein bißchen anders.

Ich versuche Ihnen kurz den deutschen Zeitungsmarkt zu erläutern. Die Bedingungen dieses Marktes haben etwas damit zu tun, warum solche Verlage, wie z.B. der der Passauer Neuen Presse, sich Spielwiesen in anderen Ländern suchen. In Deutschland gibt es eine sehr hohe Zahl von Zeitungstiteln, vor allem im Bereich der Lokalzeitungen. Wir haben zudem starke Regionalzeitungen, während der Markt der überregionalen Presse, der Qualitätszeitungen, in Deutschland nur gering ausgeprägt ist. So kommt z.B. die Frankfurter Allgemeine Zeitung täglich nur auf eine bundesweite Auflage von etwa 400.000 Exemplaren, während eine Zeitung wie die Bild-Zeitung, die einzige überregionale Boulevardzeitung, es auf eine Auflage von 4,5 Millionen bringt. Auch diese Aussage charakterisiert das Zeitungsland Deutschland. Gelesen werden hauptsächlich kleinere Lokalzeitungen, auch noch Regionalzeitungen aber wenig national verbreitete Qualitätszeitungen.

Es gibt, auch das eine Besonderheit, einen hoch differenzierten Zeitschriftenmarkt. Die entsprechenden Namen sind hier schon gefallen, denn diese Verlage operieren weltweit. Zeitungen wie Zeitschriften sind in Deutschland mittlerweile extrem abhängig nicht etwa vom Vertrieb, also vom Verkauf, sondern Zeitungen wie Zeitschriften leben weit überwiegend - nämlich etwa zu 70% - vom Anzeigenaufkommen. Auf diesem Anzeigenmarkt wird es aber immer enger. Das ist heute ein großes Problem, denn das Werbewachstum in Deutschland verteilt sich inzwischen überwiegend auf die Funkmedien und vor allem das Privatfernsehen.

Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt in Deutschland sind hochkonzentrierte Märkte, mit relativ wenigen starken Anbietern. Im Unterschied zu Polen gibt es auf dem deutschen Pressemarkt - bei Zeitungen und Zeitschriften - keinerlei ausländisches Kapital. Das hat verschiedene Gründe. Zum einen liegt das daran, daß bei hochentwickelten Gesellschaften die Bindung von Zeitungen und Zeitschriften an die jeweilige Kultur, in Deutschland auch an den jeweiligen kleinen Raum, extrem stark ist. Ausländische Investoren trauen sich das nicht zu. Einen zweiten Grund können gerade die polnischen Konferenzteilnehmer wahrscheinlich besser nachempfinden. Wie allgemein bekannt, sind die Deutschen absolut regelungsbesessen, sie lieben Gesetze und Reglementierungen. Und deswegen gilt aufgrund des Medienrechts das deutsche Mediensystem als so kompliziert, daß Ausländer davor kapitulieren. Hier handelt es sich wohl um den einzigen Fall, in dem die deutsche Regelungsbesessenheit auch mal Vorteile bringt.

Die deutsche Tageszeitungslandschaft ist gekennzeichnet durch eine tägliche Auflage von etwa 25,5 Millionen Exemplaren. Stark vertreten sind lokale Zeitungen und Straßenverkaufszeitungen, dagegen gibt es relativ wenige Wochen- und Sonntagszeitungen. Die Zeitungen in Deutschland sind so stark an die jeweilige Region gebunden, daß sie täglich in einer Zahl von über 1.600 unterschiedlichen Ausgaben erscheinen. Sie bedienen hauptsächlich kleine Gemeinden. Das ist genau das Konzept, das Herr Hirtreiter Ihnen vorgestellt hat: nämlich den deutschen Erfolgsschlager, die stark lokalisierten Medien auch woanders anzubieten.

Wie hoch konzentriert der deutsche Markt ist, können Sie an der Tabelle 1 ablesen. Sie finden dort die fünf größten Verlagsgruppen in Deutschland (Axel Springer Verlag AG, Verlagsgruppe WAZ, Verlagsgruppe Stuttgarter Zeitung/Die Rheinpfalz/Südwestpresse, Verlagsgruppe DuMont Schauberg, Gruner + Jahr). Dank der Bild-Zeitung verfügt der Axel-Springer-Verlag allein über knapp 24% Marktanteil. Danach folgen bereits die Regionalzeitungen, die es aber in keinem Fall über einen Anteil von 6% bringen. Die fünf größten Verlagen halten zusammen einen Marktanteil von 42% und die zehn größten Verlage (von insgesamt etwa 360) bringen es auf 53,2 %. Eine ganz kleine Spitze von Verlagen dominiert den Markt. Den Rest teilen sich andere, meist sehr kleine Verlage. Bei den größten 10 Verlagen ist die Passauer Neue Presse übrigens nicht vertreten. Die PNP spielt in Deutschland im besten Fall in der Regionalliga.

Anhand einiger Kennziffern kann man auch die Entwicklung in Deutschland nach 1989 beschreiben. In der Tabelle 3 finden Sie für 1997 die Marktanteile getrennt nach Ostdeutschland und Westdeutschland. In Westdeutschland haben die fünf größten Verlage einen Marktanteil von 41,1 %, dagegen in den neuen Bundesländern von 60,4%. Die zehn größten Verlage kommen in Ostdeutschland sogar fast auf 80%. Da stellt sich natürlich die Frage, wie es dazu kommen konnte. Auch schon vor 1989 gab es in Deutschland einen hoch konzentrierten Zeitungsmarkt und es gab und gibt ein sehr ausgefeiltes Kartellrecht, eine Fusionskontrolle. Wie war es trotzdem möglich, daß in Ostdeutschland eine Situation entstehen konnte, in der es zu einer noch höheren Konzentration kam, als sie im Westen bereits vorhanden war? Dazu muß man einen Blick auf den Zeitschriftenmarkt werfen, denn dort befinden sich die großen Akteure (Tabelle 2). Nur vier Verlage, Bauer, Springer, Burda und Gruner + Jahr haben zusammen einen Marktanteil von 65,60% auf dem Zeitschriftenmarkt. Mit anderen Worten, vier Verlage teilen sich den Markt zu zwei Dritteln untereinander auf. Und hunderte von anderen kleinen Verlagen teilen sich den Rest.

Nach der Öffnung des ostdeutschen Zeitschriften- und Zeitungsmarktes folgte in Ostdeutschland in den ersten Jahren ein Rückgang der Zeitschriften um insgesamt 76,5% (Tabelle 3). Inzwischen sind höchstens noch 10% der ursprünglich in der DDR erschienenen Zeitschriften auf dem Markt. Von diesen 10 % gehören vermutlich 90% den großen Westverlagen. Diese verfolgten die Strategie, die ehemaligen DDR-Titel möglichst nicht zu übernehmen, sondern sie nieder zu konkurrieren. Auch Gruner + Jahr, die zuerst den größten ostdeutschen Verlag übernommen hatten, hat fast alle Produkte aus diesem Verlag wieder eingestellt und beliefert den ostdeutschen Markt mit seinen heimischen, also westdeutschen, gewohnten Produkten.

Die Situation auf dem Tageszeitungsmarkt ist mindestens ebenso beeindruckend. Inzwischen haben nämlich allein 14 Zeitungen in Ostdeutschland einen Marktanteil von 91% (Abbildung 4) erreicht. Bei diesen 14 Zeitungen handelt es sich ausnahmslos um die ehemaligen SED-Bezirks-zeitungen. Diese haben inzwischen eine Marktstellung erreicht, die nicht einmal die Staatspartei SED zu Zeiten der DDR ihnen zugestanden hatte, damals betrug deren Marktanteil ca. 86%. Erst Markt und Wende, der Verkauf der Zeitungen an westdeutsche Verlage führten dazu, daß nun im freien Wettbewerb der Marktanteil auf 91% stieg (in der Zwischenzeit ist dieser Prozentsatz weiter gestiegen).

Was Sie an diesen Zahlen ablesen können oder auch in Polen erlebt haben, ist jedoch keine polnische oder west- bzw. ostdeutsche Besonderheit. In diesen Zahlen zeigt sich die Dynamik von Medienmärkten, die sehr schlecht zu kontrollieren sind. Das liegt an einigen pressespezifischen Eigenheiten dieser Märkte. Im Prinzip zahlt sich nur die hohe Auflage aus, sie ist die Voraussetzung dafür, um die meisten Anzeigen zu bekommen. Die Anzeigenabhängigkeit treibt die Verlage dazu, immer größer und größer zu werden. Ein kleiner Konkurrent ist demgegenüber derart unterlegen, daß er sich in der Regel nicht halten kann. Deswegen gibt es inzwischen in Ostdeutschland kaum noch Kreise, Städte und Gemeinden, wo zwei Zeitungen miteinander konkurrieren. Der Konzentrationsprozeß hat sich unter den Augen der eigens geschaffenen Treuhandanstalt vollzogen, deren Auftrag es war, eine reguläre Überführung des Pressemarktes - bei Gewährleistung von Wettbewerb - zu sichern. Dabei war es nicht etwa so, daß es keine Revision der Pressegesetze gegeben hätte, oder daß die Monopolbestimmungen nicht gegriffen hätten, sondern es gab all diese Gesetze. Und trotzdem war das Ergebnis katastrophal.

Es fragt sich, ob und was man dagegen tun kann. Es ist sehr sehr schwierig dieser Tendenz etwas entgegenzusetzen. Wenn überhaupt, dann tatsächlich nur auf dem Gebiet von Anti-Trust-Bestimmungen. Der Wettbewerb auf den Pressemärkten wird so hart weitergeführt werden wie bisher. Und aus der Entwicklung in Ostdeutschland kann man lernen, daß der Marktzutritt für Neugründungen faktisch ausgeschlossen ist. Niemand hat uns das zuvor glauben wollen. In den neuen Bundesländern hat es etwa 100 Neugründungen gegeben. Also einhundertmal den Versuch ostdeutscher und westdeutscher Verleger, eine neue Zeitung zu gründen. Diese neuen Zeitungen haben es trotz immensen Kapitaleinsatzes zusammen nur auf einen Marktanteil von 6% gebracht. Es ist offensichtlich und es bleibt dabei, daß sich auf einem Markt, der bereits in der Hand von starken Verlagsgruppen ist, keine neuen Tageszeitungen mehr durchsetzen können. Daraus folgt, daß die einzige Chance darin besteht, rechtzeitig zu intervenieren und Regelungen zu entwickeln, um einen möglichst ausgewogenen Markt mit Wettbewerbsmöglichkeiten zu etablieren.

In Deutschland ist so ziemlich alles schiefgegangen, was schiefgehen konnte. Zum Beispiel wurden plötzlich auch die Zeitschriftenverleger am Zeitungsmarkt beteiligt. Mit Ausnahme von Springer gab es vorher eine relativ klare Trennung zwischen Zeitschriften- und Zeitungsverlegern. Bauer, Burda, Gruner + Jahr waren ausschließlich Zeitschriftenverleger. Jetzt sind alle diese Zeitschriftenverlage plötzlich Besitzer großer Zeitungen in Ostdeutschland geworden. Und weil die Zeitschriftenmärkte sich noch um vieles dynamischer entwickeln, praktizieren diese Verlage harte Wettbewerbsmethoden und führen dadurch auf diesem sowieso schon hoch konzentrierten Zeitungsmarkt noch mehr Konzentration und Monopolisierung ein. Damit wird der Abstand zwischen den ersten fünf bzw. den ersten zehn Verlagen bzw. Verlagsgruppen zum großen Rest immer größer. Diese Konzerne expandieren, während sich das Medienangebot auf lokaler Ebene immer mehr verringert.

Antifusionsgesetze, Anti-Monopolgesetze haben wir in Deutschland, aber im Falle der Vereinigung haben sie uns nicht geholfen. In den ersten 15 Jahren nach ihrer Einführung haben sie das Schlimmste tatsächlich verhindert. Die Zeitungslandschaft in Deutschland war zwischen 1976 und 1989 sehr stabil. Allerdings - und das ist auch ein Problem der Medienmärkte - haben alle diese Regelungen auch unerwünschte Nebeneffekte. Einen solchen Nebeneffekt erleben Sie auf dem polnischen Markt. Die großen Verlage können in Deutschland nicht mehr expandieren. Denn sofort kommt das Kartellamt und sagt: Nein, ihr dürft nichts mehr übernehmen. Diese Verlage in Deutschland sind aber sehr wohlhabend und weichen deswegen auf andere Märkte aus. Am Fall der Passauer Neuen Presse konnte man sehen, wieviel Geld selbst relativ kleine deutsche Verlage in anderen Ländern investieren können. Die großen deutschen Zeitschriftenverlage sind nicht nur in Polen aktiv, sondern auch in Spanien, Italien, England und Irland. Es handelt sich also nicht etwa um ein spezifisches osteuropäisches Phänomen. Es ist auch nicht einfach nur das Problem schwacher Volkswirtschaften. Schließlich ist Bertelsmann seit einigen Wochen der größte Buchverleger der USA.

Gestern wurde gefragt, was schlimmer bzw. gefährlicher sei: ausländisches Kapital oder Monopole? Das ist wirklich eine gute Frage, und ich habe darüber nachgedacht, wie man sie beantworten sollte. Meiner Meinung nach ist vor allem das Monopol gefährlich und zwar aus mehreren Gründen. Ausländisches Kapital, das kann ich verstehen, ist in so einem sensiblen Bereich wie dem Pressewesen wahrscheinlich problematisch. Allerdings lassen sich Medien auf einem fremden Markt wohl nicht so einfach durchsetzen wie z.B. Coca-Cola. Die hohe Bindung an das Lebensumfeld der Menschen, an ihr Selbstverständnis, an die Kultur zwingt auch ausländische Verleger dazu, Medien anzupassen, das heißt vor allem mit inländischen Journalisten zu arbeiten. Ich glaube, daß man ein Land mit Medien nicht überfremden kann. Demgegenüber hat ein Monopol allerdings ganz andere Auswirkungen. Nach allem was wir wissen, läßt sich ein Monopol nie wieder rückgängig machen. Zum Beispiel wäre es in Westeuropa oder innerhalb der Europäischen Union unmöglich, einen Verleger zu enteignen oder ihm Marktanteile wieder abzunehmen. Verleger haben nicht nur eine gute Lobby, sondern sie profitieren auch von dem hohen Schutz der Meinungsfreiheit, der es dem Staat verbietet, hier zu intervenieren. Ein Monopol ist auch deswegen nicht wieder rückgängig zu machen, weil - wie schon gesagt - Neugründungen nicht möglich sind.

Aber Monopole können auch Leser verärgern (Tabelle 5). Relativ kurz nach der Wende gab es eine Umfrage in Ostdeutschland mit seiner hohen Zahl von Monopolzeitungen, ob man in die Zeitungen Vertrauen habe. In Westdeutschland sagte etwa die Hälfte der Bevölkerung, sie habe Vertrauen in die Zeitungen, während das in Ostdeutschland nicht einmal ein Viertel der Bevölkerung sagte. Darüberhinaus sinken die Auflagen der Zeitungen - teilweise dramatisch - überall dort, wo es Monopole gibt. Offensichtlich gehört es zum Lesevergnügen, zwei Zeitungen miteinander vergleichen, bzw. eine aussuchen zu können. Wenn man eine Auswahl hat, steht das wohl für eine höhere Leser-Blatt-Bindung. Die Zeitungen in Ostdeutschland haben das zu spüren bekommen. Sie haben seit der Wende rund 40% ihrer Auflage verloren und verlieren stetig weiter (Tabelle 6). In Deutschland gibt es das Sprichwort: Konkurrenz belebt das Geschäft. Und das stimmt auch tatsächlich. Wir haben das gemessen (Tabelle 7). Das Wesentliche an den Zeitungen ist die lokale Information. Wie unterschieden sich Zeitungen mit und ohne Konkurrenz in dieser Hinsicht? Wie umfangreich ist der redaktionelle Teil mit den lokalen Informationen bei Zeitungen mit und bei Zeitungen ohne Konkurrenz? Zeitungen mit Konkurrenz bringen im Schnitt täglich doppelt so viel lokale Informationen wie Zeitungen ohne Konkurrenz, das ist in Ost- und Westdeutschland absolut gleich. Es gibt also offensichtlich dramatische Effekte der Monopolisierung auf allen Gebieten und auch für die Leserschaft. Deswegen möchte ich die Frage so beantworten: Vielleicht fühlt man sich mit ausländischem Kapital am Pressemarkt nicht wohl, aber noch wichtiger ist es, möglichst wenig Monopole zu haben.


Tabelle 1: Konzentrationsgrad des Tageszeitungsmarktes
(anteilige Auflage in %)
Rang Verlagsgruppe Gesamt Neue Bundesländer Alte Bundesländer
Tageszeitungen gesamt
1. Axel-Springer-Verlag AG 23,7    
2. Verlagsgruppe WAZ 5,9    
3. Verlagsgruppe Stuttgarter Zeitung/
Die Rheinpalz/Südwest Presse
5,0    
4. Verlagsgruppe DuMont Schauberg 4,0    
5. Gruner + Jahr 3,4    
  Marktanteil der 5 größten Verlagsgruppen 42,0 60,4 41,1
6. Verlagsgruppe Süddeutsche Zeitung/ Friedmann Erben 3,2    
7. Verlagsgruppe Frankfurter Allgemeine 3,0    
8. Verlagsgruppe Ippen 2,7    
9. Verlagsgruppe Holtzbrinck 2,5    
10. Verlagsgruppe Madsack/Gerstenberg 2,3    
  Marktanteil der 10 größten Verlagsgrupen      
Abonnementzeitungen
1. Verlagsgruppe WAZ 7,8    
2. Verlagsgruppe Stuttgarter Zeitung/ Die Rheinpfalz/ Südwest Presse 6,6    
3. Axel Springer-Verlag 6,2    
4. Verlagsgruppe Frankfurter Allgemeine 3,9    
5. Verlagsgruppe DuMont Schauberg 3,6    
  Marktanteil gesamt 27,8 51,9 24,4
Kaufzeitungen
1. Axel Springer Verlag AG 80,5    
2. Gruner + Jahr 6,8 100 87,3
  Verlagsgruppe DuMont Schauberg 5,3    
4. Verlagsgruppe München (Abendzeitung) 3,3    
5. Verlagsgruppe Ippen (tz) 2,6    
  Marktanteil insgesamt 98,5    

Quelle: Röper, Horst: Zeitungsmarkt 1997: Leichte Steigerung der Konzentration
In: Media Perspektiven 7/1997.


Tabelle 2: Publikumszeitschriften: Konsolidierte Marktanteile der vier größten Verlage/Konzerne(*)
  Marktanteil in %
  Verlag/Konzern 1974 1978 1982 1986 1988 1992 1994 1996
    ungewichtet
1 Bauer 20,9 21,08 20,00 19,27 19,57 20,12 19,65 18,66
2 Springer 8,95 8,77 8,17 10,20 9,61 8,93 8,16 8,34
3 Burda 21,41 13,65 12,18 10,72 10,40 7,79 8,27 9,44
4 Gruner + Jahr 8,85 7,36 7,41 7,99 6,82 6,70 6,56 7,75
  Gesamt 60,11 50,86 47,76 48,18 46,40 43,54 42,64 44,19
    gewichtet (**)
1 Bauer 31,01 32,08 32,24 31,65 32,46 32,83 33,10 31,21
2 Springer 13,73 13,43 13,02 17,57 16,84 15,95 15,26 15,42
3 Burda 13,31 12,35 11,21 9,98 10,09 8,90 9,70 11,45
4 Gruner + Jahr 9,36 7,61 7,38 7,41 6,77 6,76 6,71 7,52
  Gesamt 67,41 65,47 63,85 66,61 66,16 64,44 64,77 65,60

* Konsolidierter Marktanteil = inklusive der qualifizierten Beteiligungen unter 75 %, dabei wird von Beteiligungsunternehmen nur die anteilige Auflage entsprechend der Höhe der Kapitalbeteiligung eingerechnet.
** gewichtet = umgerechnet auf wöchentliche Erscheinungsweise.
Quelle: Media Perspektiven. Basisdaten. Daten zur Mediensituation in Deutschland 1997.


Tabelle 3: Anzahl der Zeitschriftentitel in den neuen Bundesländern 1989 bis 1991
  1989 1991 Rückgang
Publikumszeitschriften 60 31 - 48,4 %
wissenschaftliche Zeitschriften 229 66 - 71,2 %
andere Fachzeitschriften 209 24 - 88,5 %
Konfessionelle Zeitschriften 34 9 - 73,5 %
Funktionärszeitschriften 41 -- --
sonstige 2 -- --
Politische Wochenblätter -- 5 --
insgesamt 575 135 - 76,5 %

Quelle: 1989: Universität Leipzig: Entwicklungschancen und strukturelle Probleme der Zeitschriftenpresse in den neuen Bundesländern. Untersuchung im Auftrag des Bundesministeriums des Innern. Unveröffentlichtes Manuskript. Leipzig 1994; 1991: Statistisches Bundesamt: Pressestatistik 1991.


Tabelle 5: Größere "Medienskepsis" im Osten (in Prozent der Befragten)
  Insgesamt West Ost
Hörfunk
Vertrauen 61 64 49
Kein Vertrauen 37 34 49
Keine Angabe 2 2 2
Fernsehen
Vertrauen 52 53 48
Kein Vertrauen 46 45 49
Keine Angabe 2 2 3
Zeitungen
Vertrauen 42 47 24
Kein Vertrauen 56 51 74
Keine Angabe 2 2 2

Quelle: Emnid Dezember 1992/Januar 1993


Tabelle 6: Die Auflagenentwicklung der früheren SED-Bezirkszeitungen 1989 - 1996
Titel Verkaufte Auflage in Tsd Exemplaren Differenz 1989/1996 Differenz 1989/1998
  1989 III/1996 I/1998 in % in %
Berliner Zeitung 439,1 222,9 216,6 - 49,2 -50,6
Märkische Allgemeine 350,8 220,2 214,1 -37,2 - 39,0
Lausitzer Rundschau 293,0 190,8 174,6 - 34,9 - 40,4
Märkische Oderzeitung 212,0 149,2 139,2 - 29,6 - 34,3
Ostsee-Zeitung 295,2 212,2 202,2 - 28,1 - 31,5
Schweriner Volkszeitung 202,9 140,8 133,5 - 30,6 - 34,2
Nordkurier 204,0 138,8 132,2 - 32,0 - 35,2
Freie Presse 663,7 458,8 431,6 - 30,9 - 35,0
Sächsische Zeitung 568,9 403,3 387,5 - 29,1 - 31,9
Leipziger Volkszeitung 483,9 281,2 268,8 - 41,9 - 44,5
Mitteldeutsche Zeitung 589,9 419,7 395,2 - 28,9 -32,9
Volksstimme 453,6 310,4 290,1 - 31,6 - 36,1
Thüringer Allgemeine 404,1 293,8 274,2 - 27,3 - 32,1
Ostthüringer Zeitung 239,0 172,6 167,7 - 27,8 - 29,8
Freies Wort 178,5 112,5 98,2 - 37,0 - 45,1
Gesamtauflage 5578,6 3727,2 3525,7 - 33,2 - 36,8

Tabelle 7: Zeitungsumfänge ost- und westdeutscher Tageszeitungen pro durchschnittlichem Tag nach Marktsituation (in Seiten)
  Ost West
  Gesamt
n=72
Monopol
n=24
Wettbew.
n=48
Gesamt
n=72
Monopol
n=24
Wettbew.
n=48
Gesamtumfang 28 27 29 33 35 32
red. Teil gesamt 18 17 19 21 21 21
red. Landesteil 1,3 1,3 1,3 0,9 1,1 0,8
red. Regionalteil 0,8 0,7 0,8 1,9 2,5 1,6
davon Regionalsport 0,4 0,4 0,4 0,6 1,0 0,4
red. Lokalteil 4,3 2,7 5 5,6 3,9 6,4
davon Lokalsport 0,9 0,4 1,1 1,4 0,6 1,8
durch. Anzahl lokaler Artikel 31 21 36 32 29 34


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Wie kann die lokale Presse auf dem Markt bestehen?

Anna Hejman, IDEE, Warschau

Vor einigen Jahren (im Sommer 1994) nahm ich an der Konferenz "Die Lokalpresse im Prozeß der Demokratisierung" teil, die von der Fundacja Obywatelska (Bürgerstiftung) organisiert worden war. Zur Teilnahme an der Konferenz wurden Redakteure polnischer Lokalzeitungen sowie Vertreter ähnlicher Zeitungen aus dem Westen (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) eingeladen. Die Polen sollten von ihren westlichen Kollegen lernen, wie man eine unabhängige lokale Presse in einem freien demokratischen Land herausgibt. Im Resümee der Konferenz erstaunte die Aussage eines Gastes aus Deutschland - der Vertreterin einer dortigen Lokalzeitung - die den Polen zu ihrer vielfältigen und pluralistischen Lokalpresse gratulierte. Mit Bedauern sagte sie, in Deutschland gäbe es diese Art von Presse schon lange nicht mehr und erst, wenn sie nun die polnischen lokalen Zeitungen betrachte, begreife sie, was eine lokale Presse sein könnte und sein sollte.

Was ist das: eine unabhängige Lokalpresse?

Die unabhängige Lokalpresse entstand in Polen mit der Wende des Jahres 1989. Mit diesem Begriff werden im allgemeinen Wochenzeitungen bezeichnet, die in einer Auflage von einigen bis zu knapp zwanzigtausend Exemplaren auf dem Gebiet mehrerer Gemeinden erscheinen (meistens handelt es sich um das Gebiet des alten Kreises), die keine Zuschüsse von den Lokalbehörden erhalten, privaten Eigentümern gehören und vom Verkauf der Auflage sowie aus Werbe- und Anzeigeneinnahmen finanziert werden. Die Praxis zeigt, daß nur solche Zeitungen unabhängig von den Behörden und den lokalen politischen Konstellationen sein können, und dadurch für die Leser auch glaubwürdig sind. Ihre Aufgabe besteht vor allem darin, die Leser ehrlich und verantwortungsbewußt zu informieren (in kleinen Ortschaften, wo sich alle gut kennen, ist der Journalist nicht anonym, und jede von der Zeitung veröffentlichte Information läßt sich ohne große Schwierigkeiten überprüfen), verschiedene Initiativen zugunsten der Einwohner zu entwickeln, und darin, die Behörden zu kontrollieren. Im Umkreis dieser Zeitungen - herausgegeben von Menschen, die sich für ihre direkte Umwelt verantwortlich fühlen und deren Schicksal beeinflussen wollen - versammeln sich die örtlichen Eliten.

Im Unterschied zu den Zeitungen der Selbstverwaltungsgremien, die von den Lokalbehörden herausgegeben und bezuschußt werden, finanzieren sich die unabhängigen Zeitungen selbst. Nach Angaben des Zentrums für Presseforschung der Jagellonenuniversität erschienen im Jahre 1997 in Polen 2.124 Titel der lokalen (sublokalen) Presse, darunter 25% (etwa 530 Titel) private Zeitungen. Allerdings kann man nur einen Teil von ihnen (maximal 100 Titel) als völlig unabhängig, d.h. selbstfinanzierend, anerkennen. Die übrigen sind von den Behörden abhängig, z.B. durch die Veröffentlichung regelmäßiger Beilagen der Selbstverwaltungsgremien. Der von der Selbstverwaltung für eine solche Beilage vorgesehene Zuschuß ist so bedeutend für das Budget, daß sein Wegfall zu einem Bankrott der Zeitung führen könnte.

Eine gute finanzielle Kondition ist also eine der grundlegenden Bedingungen dafür, daß sich eine unabhängige Zeitung auf dem Markt halten kann.

Man sollte auch den wachsenden Professionalismus der Lokalzeitungen hervorheben. Am Anfang (in den Jahren 1989 - 1990) wurden sie von begeisterten Amateuren herausgegeben, meist Vertreter der örtlichen Intelligenz, die daran glaubten, auf diese Weise das Schicksal ihrer Region beeinflussen zu können. Im Laufe der Jahre sind sie zu professionellen Verlegern und Redakteuren geworden, und die von ihnen herausgegebenen Zeitungen änderten ihr Aussehen radikal: aus einigen schreibmaschine-geschriebenen Seiten, mit Hilfe von Kopierern vervielfältigt und in einer Auflage von einigen hundert Exemplaren verbreitet wurden Zeitungen mit über zehntausend Exemplaren, die mit Hilfe moderner Computertechnik vorbereitet und auf Rotationsmaschinen gedruckt werden, oft auch mehrfarbig.

Das Phänomen der unabhängigen Lokalpresse

Das Phänomen der unabhängigen Lokalpresse beruht auf dem Bewußtsein ihrer Verleger, daß die Zeitung sich selbst finanzieren, und ihre Herausgabe Gewinne bringen muß, damit sie sich entwickeln und wirklich unabhängig sein kann. Viele Verleger dieser Zeitungen (die gewöhnlich zugleich auch Chefredakteure sind) betonen, daß sie, obwohl das Geld natürlich wichtig sei, nicht ausschließlich des Gewinnes wegen arbeiten. Das Geld ist Mittel, nicht Ziel. Ein Mittel, das es erlaubt, gesellschaftlich tätig zu sein, eine Gesellschaft von Staatsbürgern aufzubauen. Das klingt ziemlich hochtrabend und abstrakt, hat aber in der Praxis eine sehr konkrete Bedeutung: es werden verschiedene Aktionen (auch Selbsthilfeaktionen) intiiert, es erfolgen Interventionen in schwierigen gesellschftlichen Fragen, die Zeitungen übernehmen die Schirmherrschaft über lokale Kulturereignisse, sie unterstützen talentierte Jugendliche und - natürlich - kontrollieren sie die lokalen Behörden. Diese Kontrollfunktion beruht nicht allein darauf, den Behörden buchstäblich auf die Finger zu schauen, jeden Mißbrauch aufzuspüren usw., sondern auch darauf, systematisch die Rolle und die Funktionsweise verschiedener demokratischer Institutionen zu erklären - von den Wahlen bis zu den Prinzipien der Aufteilung des Gemeinde- oder Stadthaushalts. Die unabhängigen Lokalzeitungen versuchen nicht, die Berichterstattung über die lokale Politik zu vermeiden. Sie verstehen ihre Rolle nämlich so, daß sie einerseits ihren Lesern diese Politik genau erläutern, und andererseits die lokalen Politiker kontrollieren.

Die Konzentration des Kapitals und die Monopolisierung auf dem Lokalpressemarkt

Das große ausländische Kapital widmete sich dem Markt der lokalen Presse, nachdem es zuvor einige gesamtpolnische Titel und die meisten Regionaltitel (im Bereich der Wojewodschaft und darüberhinaus) übernommen hatte. Es geht dabei vor allem um zwei ausländische Pressekonzerne: die deutsche Passauer Neue Presse (PNP) und den norwegischen Orkla-Konzern.

Im März 1997 wurden 15 Lokalzeitungen, die in Mittelpommern erschienen und der Verlagsgesellschaft Arkona gehörten, vom Verlag Prasa Bałtycka übernommen, dessen Eigentümer die Passauer Neue Presse ist. Diese Titel wurden als Kompensation für die Schulden übernommen, die der Verlag bei der zum PNP-Konzern gehörenden Druckerei hatte. Der Konzern übernahm auch u.a. die lokale Wochenzeitung "IKAT" aus Braniewo. Heute ist sie zu einer Wochenbeilage des Dziennik Bałtycki geworden. In Braniewo wird nur Material gesammelt und überarbeitet, die Zeitung einleitend redigiert und die Druckvorlage hergestellt. Die endgültige Redaktion und die Schlußetappe des Spaltenumbruchs finden in Danzig statt. Die Texte werden dort aufmerksam korrigiert, Konflikte sollen vermieden werden. Somit hat die Zeitung aufgehört, ihre Kontrollfunktion zu erfüllen - sie ist "neutral" den Behörden gegenüber.

Der einzige Konkurrent für den PNP-Konzern auf dem lokalen Pressemarkt in Pommern ist zur Zeit Wydawnictwo Pomorskie (Pommerscher Verlag), der über zehn Titel herausgibt. Er wurde "von unten" aufgebaut - alle zu dem Verlag gehörenden Zeitungen werden von Anfang bis Ende in eigenen Redaktionen redigiert.

In Großpolen, wo zwei Regionalzeitungen: "Gazeta Poznańska" und "Express Poznański" zum Konzern Passauer Neue Presse gehören, bleiben nur noch "Dziennik Poznański" und "Głos Wielkopolski" (40% der Anteile sind im Besitz der Schweizer Firma Lako Industrie Consulting A.G.), in polnischen Händen. Der PNP-Konzern interssierte sich dort auch für die lokale Wochenzeitung "Gazeta Jarocińska" (mit einer durchschnittlichen Auflage von 11.500 Exemplaren), zweitgrößter Titel in der Wojewodschaft Kalisz. Die finanzielle Situation der Zeitung ist stabil. Die Vertreter der PNP haben den Eigentümern der "Gazeta Jarocińska" vorgeschlagen, den Titel ganz oder aber ein Mehrheitspaket der Anteile zu kaufen. Diese Bedingungen konnten die Eigentümer nicht akzeptieren, da sie ihrer Meinung nach davon zeugten, daß es dem PNP-Konzern nicht darum ging, in die Zeitung zu investieren, sondern darum, ihre Leser zu übernehmen und auf diese Weise die Auflage der Regionalzeitungen zu steigern, in der - ähnlich wie in Pommern - die Lokalzeitung nur eine Beilage wäre.

Eine andere Herangehensweise praktiziert der norwegische Konzern Orkla Media, der sich für einige Lokalzeitungen in Niederschlesien interessierte. (Orkla verlegt u.a. die Breslauer Regionaltageszeitungen: "Słowo Polskie" und "Wieczór Wrocławia"). Der Konzern ist daran interessiert, einen Lokaltitel im ganzen oder einen wesentlichen Anteil (von 30 - 99%) zu übernehmen. Während die deutsche PNP eine Vereinheitlichung der übernommenen lokalen Titel anstrebt, bemüht sich Orkla, das Besondere zu erhalten. Man kann annehmen, daß dahinter der Wille zur Übernahme sowohl der Leser als auch des Werbemarktes steht.

Eine Gefahr der Monopolisierung des Pressemarktes stellt aber auch der Versuch dar, eine totale Zeitung zu schaffen, die oft stark mit anderen Medien verbunden ist (Rundfunk, Fernsehen). Solche Versuche unternimmt beispielsweise der Verlag Agora-Gazeta, der die "Gazeta Wyborcza" herausgibt. Diese Aktiengesellschaft verlegt zugleich auch lokale Zeitungen ("Czas Nakła", "Czas Świecia", "Głos Mławy", "7 Dni - Tygodnik Myszkowski"), die gewöhnlich an Orten gegründet werden, wo es bereits unabhängige Lokalzeitungen gibt. Man kann vermuten, daß es hier darum geht, den lokalen Werbemarkt zu übernehmen und den Lokalzeitungen die Leserschaft mit Hilfe von Dumpingpraktiken (der Herabsetzung der Zeitungs- und Anzeigenpreise) wegzunehmen. Interessant ist, daß sich die Redakteure der Lokalzeitungen, die von der Gesellschaft Agora-Gazeta herausgegeben werden (ähnlich wie die Redakteure der Zeitungen, die zum Passauer Neue Presse - Konzern gehören), mit der lokalen Politik wenig beschäftigen, in der Konsequenz auf die Kontrollfunktion verzichten, und die für die örtlichen Gemeinschaften wichtigsten Fragen umgehen.

Die Kontrollfunktion der Medien

In den von ausländischen Pressekonzernen übernommen Lokalzeitungen legt man (vor allem von der deutschen Passauer Neuen Presse) großes Gewicht darauf, Konflikte zu vermeiden. Damit verzichtet die Zeitung auf ihre Kontrollfunktion - sie ist "neutral" gegenüber den Behörden. Der neue Verleger investiert nicht in den gekauften Titel, und so entsteht der Verdacht, daß es dem Konzern aus Passau nicht darum geht, in die Zeitung zu investieren, sondern darum, die Leser sowie den Werbemarkt zu übernehmen (und auf diese Weise die Auflage der Regionalzeitungen zu steigern, zu denen die Lokalzeitung eine Beilage bilden soll). Auf diese Weise geht das ausländische Kapital, das sich auf dem Markt der Lokalpresse engagiert, nicht auf das Interesse der örtlichen Gesellschaften ein.

In seinem Interview für die Zeitschrift "Press" (Nr. 3/14 vom 15.März 1997) spricht Franz Xaver Hirtreiter das offen aus: "Ich bin ein internationaler Verleger und verfüge über das Know-how, wie man eine gewinnbringende Zeitung macht. Ihr Inhalt ist nicht mein Problem". Die Analyse der allgemein bekannten Ereignisse, die mit der Veröffentlichung des Artikels im "Dziennik Bałtycki" über die angeblichen Kontakte von Präsident Kwaśniewski mit einem russischen Agenten zusammenhängen, läßt uns zu der zitierten Aussage noch folgenden Kommentar hinzufügen: der Inhalt der Zeitung ist für den Verleger so lange nicht von Interesse, so lange er ihm keine Schwierigkeiten bereitet.

Ein ähnliches Prinzip des Sich-Fern-Haltens von der lokalen Politik und Außerachtlassens wichtiger gesellschaftlicher Probleme ist in den Lokalzeitungen obligatorisch, die vom Verlag Agora-Gazeta herausgegeben werden. Im Heft 11/22 der Zeitschrift "Press" (vom 15. November 1997) wird eine gute Lokalzeitung folgendermaßen charakterisiert (am Beispiel der vom Verlag Agora-Gazeta herausgegebenen Zeitung "Czas Świecia"): "Nahe am Leser, mit einer farbigen kostenlosen Fernsehprogrammbeilage (von denen es in den Lokalzeitungen wimmelt) statt der "Fernsehzeitung", Promotionwettbewerbe mit Preisen, kostenlose Kleinanzeigen und - was wichtig ist - so weit wie möglich weg von der Politik". Und später: "Die meisten Lokalzeitungen sind zu ehrgeizig".

Wenn man nur oberflächlich die besten unabhängigen Lokalzeitungen (zum Beispiel "Pałuki", "Gazeta Radomszczańska", "Nowy Łowiczanin", "Wiadomości Oławskie", die Zeitungen des "Wydawnictwo Pomorskie" usw.) mit Lokalzeitungen vergleicht, die von großen ausländischen und polnischen Konzernen herausgegeben werden, sind die Unterschiede offensichtlich. In den Zeitungen der großen Konzerne dominiert der bunte, leicht verdauliche Einheitsbrei: lokale Ereignisse, auf optimistische Weise dargestellt, oft verbunden mit den unterschiedlichsten Jahrestagen und Jubiläen, viele Fotos, die obligatorische Polizeichronik und Heiratsanzeigen. Wenn schon interveniert wird, dann beispielsweise wegen der seit einer Woche nicht mehr geleerten Müllcontainer. Kontroverse Entscheidungen der Lokalbehörden? Die Selbstverwaltungsreform? Leserbriefe, Polemiken? Keine Spur! In den unabhängigen Zeitungen wird ebenfalls um den Leser gekämpft, aber nicht auf Kosten der Anbiederung an die primitivsten Geschmacksrichtungen. Man erkennt die Arbeit und die Reflexion darüber, wie man interessant über wichtige, aber wenig attraktive Dinge schreibt (wie z.B. über die Sitzungen der Gemeinde- oder Stadträte), wie man den Menschen beibringt, daß sie Staatsbürger sind, und auf demokratische Weise die Entscheidungen beeinflussen können, wie man auf interessante Weise über die Verwaltungsreform schreiben kann (siehe: "Gazeta Radomszczańska"). Außerdem: überall ausführliche Rubriken von Leserbriefen und Polemiken ("Wiadomo"ci Oławskie"), seriöse Interventionen gegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern z.B. durch den Bürgermeister, der sich selbst eine private Auslandsreise aus Geldern der Steuerzahler gestiftet hat ("Nowy Łowiczanin").

Wird der Prozeß der Monopolisierung und der Konzentration des Kapitals nicht zu einer Situation führen, wo die Lokalpresse - einzig darauf aus, die Gewinne ihres großen Verlegers zu steigern - aufhört, die Interessen der Leser zu repräsentieren und eine Kontroll- sowie eine gesellschaftliche Funktion zu erfüllen?

Und ich bin gar nicht mit der Antwort zufriedengestellt, daß die unsichtbare Hand des Marktes schon alles regeln werde. Mit dem Argument z.B. daß, wenn alle bisherigen Lokalzeitungen durch eine kommerzielle Totalzeitung mit zahlreichen Provinzbeilagen und Mutationen ersetzt worden sind, sich dann früher oder später sowieso eine Nische finden werde für einen Verrückten, der eine eigene unabhängige Zeitung herausgeben will, falls die Leser dies wünschen. Ich bin nämlich der Meinung, daß sich diese Nische aus einem einfachen Grund nicht mehr finden lassen wird: auf einem unter einigen wenigen Potentaten aufgeteilten Werbe- und Lesermarkt wird es keinen Platz für irgendwelche wie auch immer gearteten unabhängigen Initiativen mehr geben, und statt einer vielfältigen, nicht unterwürfigen, reichhaltigen und interessanten Lokalpresse werden wir in ganz Polen vereinheitlichte Mutationen einer einzigen oder höchstens einger weniger großer Zeitungen haben.

Übersetzung aus dem Polnischen: Agnieszka Grzybkowska



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Kommentar

Anna Smółka, Verlegerkammer, Warschau:

Als ich Gelegenheit hatte, westeuropäische Länder zu besuchen, und mich erkundigte, ob es eine Tageszeitung gebe, die von einem ausländischen Verleger herausgegeben wird, traf ich z.B. in Dänemark oder den Niederlanden auf völliges Unverständnis und auf Verwunderung: "Ein ausländischer Verleger sollte eine unserer Tageszeitungen herausgeben?" Natürlich beneide ich sie ein bißchen deswegen. Es wäre angenehm, wenn man hier die Erfolge polnischen Kapitals auf dem polnischen Markt besprechen könnte. Aber man sollte nicht vergessen, in welcher Situation sich Polen nach der Wende befand. Im Jahre 1989 fehlte es sowohl an Kapital und nur darüber haben wir bisher gesprochen - als auch an Fähigkeiten, Know-How und Erfahrungen. 50 Jahre lang hatte es in Polen keine privaten Presseverleger gegeben. Das ist eine eigene Wirtschaftsbranche, und es ist nicht einfach, einen Verlag zu führen. Dieses Geschäft funktioniert im Westen nicht nur deshalb gut, weil genügend Kapital vorhanden ist, sondern auch weil es über Jahrzehnte ein anderes Erziehungssystem gegeben hat.

Als Geschäftsführerin der Union der Presseverleger (heute Verlegerkammer) konnte ich die tägliche Entwicklung der Verlage beobachten. Ich habe positive Beispiele gesehen, wie z.B. den Verlag Prószyñski. Viele Jahre hindurch war das in Polen der Verlag Nr. 1, soweit es um die Auflage der Monatszeitschriften geht. Es war ein polnischer Verlag, die Prószyński KG mit 4 polnischen Teilhabern. Sie baute einen guten Pressekonzern mit eigener Druckerei auf. Das ist eine polnische Erfolgsstory. Darum beneidet man uns in Tschechien und Ungarn, die keinen eigenen Verlag haben, der große bunte Illustrierte herausgibt. Aber ich habe auch negative Beispiele gesehen: Eine Genossenschaft, die heute sehr große Schwierigkeiten hat, gab drei Titel heraus: Kobieta i Życie, Pani und Stojeden Porad. Der Verlag Prószyński gibt die Zeitschrift Poradnik Domowy mithilfe von drei Personen heraus, eine davon arbeitet zu Hause am Computer und stellt den Satz her. In der Genossenschaft Kobieta i Życie arbeiteten dagegen 80 Personen. Wenn Sie berücksichtigen, unter welchen Bedingungen eine Genossenschaft arbeitet, wie umständlich es ist, Entscheidungen zu treffen, insbesondere wenn dort 80 Personen beschäftigt sind, dann verstehen Sie, daß innerhalb der polnischen Presse im Vergleich zum Ausland nicht nur die Kapitalseite hinterherhinkte, sondern auch das Know-How und die Leitungsqualitäten. Bis heute habe ich Kontakt mit der Genossenschaft, die Polityka herausgibt, eine sehr gute Firma, deren Entscheidungen aber im Verhältnis zu anderen Verlagen immer als letzte auf meinem Schreibtisch landen. Dort muß immer das ganze Gremium entscheiden. Die einfachsten Beschlüsse verlangen das Zusammenrufen der ganzen Genossenschaft, und das ist im täglichen Leben nicht immer nützlich.

Manchmal irritierten uns die ausländischen Verleger, wenn sie durch Polen reisten, und meistens alles besser wußten. Zu meiner Verteidigung nahm ich sie damals immer in die Gazeta Wyborcza mit, wo sie nicht schlecht staunten, wenn sich zeigte, daß die Redaktionen der Gazeta Wyborcza oder der Rzeczpospolita moderner organisiert waren, als manche Zeitungen in den USA. Andererseits fehlte es an Ausbildung und Know-How, das die ausländischen Verleger mitbrachten. Die Modernität der Computersysteme und der Druckvorbereitung in Polen, über die sich die ausländischen Besucher wunderten, hängt damit zusammen, daß die Privatisierung der polnischen Presse und die Investitionen ausländischen Kapitals in Polen zu einem Zeitpunkt geschah, als es auf der ganzen Welt eine technische Revolution gab. Wir haben in Polen gerade den Moment erwischt, als man im Westen nicht nur in den Redaktionen, sondern auch in den Druckereien die Computerisierung einführte. Deswegen sind die polnischen Druckereien sehr modern und überholen oft die im Westen.

Bisher wurde nicht gesagt, daß es in keinem anderen mittelosteuropäischen Land eine Zeitung wie die Gazeta Wyborcza gibt, weder in Tschechien noch in Ungarn, die nach 1989 entstanden ist und eine solche Position erreicht hat. Es ist ganz außergewöhnlich, daß die Gazeta Wyborcza auch als Firma eine solche Position erreichen konnte. Jetzt ist sie als Verlag Agora SA sogar an die Börse gegangen.

Es wurde die Frage aufgeworfen, was für Polen das größere Problem sei: ausländisches Kapital oder Monopolisierung? Zerstört die Monopolisierung den Medienmarkt oder nicht? Darauf gibt es keine eindeutige Antwort, denn man muß sie meiner Meinung nach sowohl mit ja als auch mit nein beantworten. Die Monopolisierung erlaubt es den Verlegern, auch den polnischen, mit den großen westlichen Konzernen zu konkurrieren, die über genug Geld für moderne Technologien verfügen. Das betrifft die Multimedienkonzerne, die nicht nur auf dem Pressemarkt tätig sind, sondern auch Rundfunk und Fernsehen umfassen. Der Prozeß der Herausbildung solcher Multimedienkonzerne hat in Polen begonnen. Alle drei großen Zeitungskonzerne, d.h. Agora, Orkla Media und Passauer Neue Presse haben begonnen, kleine Radiostationen zu kaufen. Herr Bajka wies darauf hin, daß in Bydgoszcz zwei Tageszeitungen in den Händen von Orkla Media sind. Darüberhinaus hat Orkla auch noch die lokale Radiostation übernommen. Die Lokalpresse wird zunehmend von großen Konzernen gekauft, auch von der Gazeta Wyborcza. Es kann also dazu kommen, daß an einem Ort alle Medien in einer Hand sind. Aber das ist das Thema von Anna Hejman.



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Diskussion

Dietrich Schröder:
Wie verlief die Übernahme von Zeitungen durch Großkonzerne, die zunächst den Journalistengenossenschaften gehörten? Haben sich die Journalisten ihre Anteile abkaufen lassen? Und wenn ja, wieviel Geld haben sie dafür bekommen? Dann würde ich auch gern wissen, wieviel Tageszeitungen in Polen inzwischen den beiden Konzernen Orkla Media und Passauer Neuer Presse gehören?


Zbigniew Bajka:
Das Gesetz zur Liquidierung des staatlichen Pressekonzerns RSW sah vor, daß Journalistengenossenschaften ihre Zeitungstitel übernehmen konnten unter der Bedingung, daß die Journalisten eine Summe in Höhe von drei durchschnittlichen Gehältern zahlten. Über eine solche Summe verfügten die Journalisten in vielen Redaktionen. Dafür konnte man sich damals ein Fahrrad kaufen. Aber zwei Jahre später war ein Eigentümer, wenn er alle diese Anteile übernehmen wollte, bereit, für einen solchen Anteil zumindest den Gegenwert eines Autos zu bezahlen. Dazu kam es in einigen Zeitungen. Ein Eigentümer, der alle Anteile in seinen Besitz bringen wollte, bezahlte dafür nicht selten ebenso viel, wie er zuvor für seinen Hauptanteil bezahlt hatte. Nicht alle Journalistengenossenschaften haben ihre Anteile verkauft, was jedoch keineswegs bedeutet, daß es denjenigen, die übriggeblieben sind, gut geht. Die Zeitschrift Przekrój, deren Hauptanteilseigner eine Journalistengenossenschaft ist, befindet sich z.B. in einer sehr schwierigen Situation. Für die Mehrheit der Redaktionen war das finanzielle Angebot jedoch so attraktiv, daß die Journalisten es vorzogen, konkrete und hohe Geldsummen anzunehmen, als darauf zu verzichten und mit der Unsicherheit weiter zu leben, was später aus ihnen werden würde. Diejenigen, die ihre Anteile verkauft haben, sind jetzt nur noch Mitarbeiter. Als Anteilseigner konnte man sie im Prinzip nicht entlassen, als einfache Angestellte dagegen schon. Es ist auch vorgekommen, daß der Chefredakteur, nicht unbedingt der Besitzer, die gesamte Redaktion entließ.

Wieviel Zeitungen besitzen Passauer und Orkla? Der Passauer gehören 10 Titel: Eine in Krakau, zwei in Kattowitz, zwei in Lodz, zwei in Danzig, zwei in Posen, und noch die WiadomoŚci Dnia - auch in Posen, von der Hirtreiter sagt, er habe sie privat und nicht als Verlagsgruppe Passau "für seinen Sohn" gekauft. Hinzu kommen der Verlag Arkona an der Küste, der 15 Titel hat, das weiß Anna Hejman besser sowie 8 Druckereien, die die Passauer in Polen besitzt. Orkla Media gehören 11 Titel. Soweit es um den Prozentsatz am Markt der Tageszeitungen geht, hat die Passauer einen Anteil von 19% und Orkla einen Anteil von 17%.


Stanisław Klimaszewski:
Wie hoch ist der Gewinn, den die Verleger in Deutschland bzw. in Polen erzielen im Vergleich? Wie hoch ist der Unterschied zwischen dem Gehalt eines Chefredakteurs und den Gehältern eines normalen Redakteurs in Deutschland? Und wie sieht das Verhältnis von Umsatz zu Gewinn aus?


Anna Smółka:
Es gibt in Polen keine statistischen Daten, die den Gewinn betreffen. Das liegt weniger daran, daß es dabei um geheime Daten ginge. Es ist zur Zeit nicht möglich, den polnischen Pressemarkt zutreffend zu beschreiben. Viele Firmen, die Zeitungen herausgeben, haben gleichzeitig noch andere Unternehmen, z.B. eigene Werbeagenturen oder Druckereien. Die Jahresbilanz betrifft immer die gesamte Tätigkeit einer Firma und weist die einzelnen Unternehmensteile nicht gesondert aus. Auch die Frage nach dem Einkommen aus der Werbung kann man nicht beantworten. Wir als Verlegerkammer haben zum Beispiel Schwierigkeiten, weil wir die entsprechenden Fragen auf internationalen Fragebögen nicht beantworten können.


Zbigniew Bajka:
Für die Verleger in Deutschland sind die Gewinne, die sie in Polen erzielen, marginal. Bauer z.B. gibt an, sein Gewinn in Polen mache nur 8% der Gesamteinnahmen aus. Bei Springer ist es noch weniger.


Anna Rubinowicz, Gazeta Wyborcza:
Frau Schneider, Sie sagten als Ergebnis der Überregulierung des Marktes in Deutschland gebe es kein ausländisches Kapital auf dem deutschen Markt, und das sei vielleicht vorteilhaft. Könnten Sie bitte erklären, warum Sie es für vorteilhaft halten, daß es kein ausländisches Kapital auf dem deutschen Pressemarkt gibt?


Lucyna Szot, Breslau:
Wir sprechen von Konzentration und Monopolisierung. Was halten Sie von den rechtlichen Regelungen auf diesem Gebiet? Diese Frage richtet sich sowohl an das Forschungszentrum in Krakau als auch an die Verlegerkammer in Warschau.


Ruth Henning:
Ich schließe mich dieser Frage an. Mich interessiert die antimonopolistische Gesetzgebung in Polen auf dem Zeitungsmarkt. Gibt es so etwas und wenn ja, wie lauten die wichtigsten Bestimmungen?


Christian Semler:
Kann man denn sagen, wie hoch das Anzeigenaufkommen bei den polnischen Tageszeitungen ungefähr liegt im Vergleich zu Deutschland? Gibt es Beispiele, wo mit Rücksicht auf Anzeigenkunden bestimmte redaktionelle Inhalte zurückgestellt oder modifiziert worden sind? Gibt es einen Einfluß der Anzeigenkunden auf die Redaktionsarbeit? Könnten Sie sich ein Szenarium vorstellen, in dem die Zeitungen umsonst verteilt werden, weil die redaktionelle Arbeit hinreichend durch das Anzeigenaufkommen finanziert wird? Gibt es dafür Beispiele?


Prezmysław Konopka:
Frau Schneider bin ich für Ihren Vortrag sehr dankbar. Denn was sie über den Markt in Ostdeutschland ausführte, hat für Polen auch Bedeutung. Deshalb frage ich die polnischen Referenten, ob Sie mit der Hypothese einverstanden wären, daß in Polen offensichtlich mehr Gewicht darauf gelegt wurde, auf dem Printmedienmarkt die heiligen Prinzipien des freien Marktes einzuhalten, als darauf, eventuelle Gefahren zu vermeiden, die aus der Monopolisierung entstehen und einen negativen Einfluß auf die Informationspolitik im allgemeinen haben, mit anderen Worten: Weniger Gewicht wurde darauf gelegt, das heilige Prinzip des freien Informationsflusses einzuhalten. Kann man das so sagen? Ist die polnische Antimonopolbehörde hilflos?


Mathias Klause, Deutsche Botschaft, Warschau:
Warum wurde bisher nicht über die Qualität der Zeitungen gesprochen? Welchen inhaltlichen Einfluß haben die großen ausländischen Investitionen auf die Entwicklung der Zeitungen. Sind diese Zeitungen unabhängig? Sind sie besser oder schlechter geworden? Hat sich die Zeitungslandschaft in Polen durch das ausländische Kapital eher verschlechtert oder verbessert?


Zbigniew Bajka:
Bei der Einschätzung des Anzeigenaufkommens haben wir Schwierigkeiten, davon sprach schon Anna Smółka. Man schätzt den Anteil der Werbung in den Presseorganen auf ungefähr 40-50%. Es gibt allerdings auch Zeitungen, bei denen es 70% sind. [Einwurf Anna Smółka: Eine!]. Über die Frage, welchen Anteil die Anzeigeneinnahmen am Gewinn haben, darüber haben wir keine Daten. Bestätigen muß man, daß es einen Einfluß der Anzeigenkunden auf die Redaktionen gibt. Am schlimmsten ist es, das sagen jedenfalls die Kollegen, bei den kleinen Zeitungen, wo vier bis fünf Personen beschäftigt sind. Einem Journalisten, der auf eine Reportage geschickt wird, sagt man dort, es wäre gut - auch für Ihre Zukunft in der Zeitung - wenn Sie außer einem Artikel auch noch ein bis zwei Anzeigen dieser Firma mitbrächten. Das ist zwar nicht erlaubt, aber Praxis. Was soll man da von Ethik sprechen. Sicher, auch in Polen gibt es kostenlose Anzeigenblättchen, gerade in Großstädten, in der Nähe von Märkten etc. Manche haben sogar ein überregionales Einflußgebiet.

Zur polnischen Antimonopolbehörde: Ich stimme vollkommen zu, daß die Antimonopolbehörde hilflos ist, manchmal habe ich allerdings den Eindruck, daß sie auch einseitig ist. Wir haben rechtliche Bestimmungen gegen unlautere Konkurrenz, aber die werden nicht eingehalten. Das ist keine Frage, die speziell die ausländischen Konzerne betrifft.

Sind die Zeitungen besser oder schlechter geworden? Es ist doch wohl so, daß man etwas in besserer Verpackung lieber liest, selbst wenn der Inhalt schlechter ist. Sicher sind auch die Texte besser geworden, und nicht nur Druck und Papier. Obwohl man auch sagen muß, daß in diesen 10 Jahren die Sensationsberichterstattung, die es vorher so nicht gab, unglaublich zugenommen hat. Hauptbeweis dafür ist die Gazeta Wyborcza, die einen auf Sensationen ausgerichteten Informationsteil hat, aber gleichzeitig auch eine gute und ernsthafte Publizistik.


Anna Hejman:
Ich möchte nur kurz kommentieren, was Herr Bajka über die "Kryptowerbung" in kleinen Zeitungen gesagt hat. Das kommt vor, aber es ist nicht die Regel. Ich habe zu Ihnen von der Verantwortung und der Unabhängigkeit dieser Redaktionen gesprochen. Diese Unabhängigkeit wird durchaus auch als Unabhängigkeit von den Anzeigenkunden verstanden. Die kleineren Verleger sind sich vollkommen darüber im klaren, wie leicht man vom Anzeigenkunden abhängig werden kann. Deswegen noch einmal: das kommt vielleicht vor, aber es ist nicht die Regel.


Anna Smółka:
Zur Frage nach der Antimonopol-Gesetzgebung in Polen: Es gibt zwei Gesetze, die das regeln. Eins betrifft den Landes-Rundfunk und -Fernsehrat. In diesem Gesetz gibt es eine Bestimmung, die besagt, daß Medien keine dominierende Position auf dem Markt haben sollten. Was eine "dominierende Position" wäre, ist nicht definiert. Das zweite Gesetz ist das normale Antimonopolgesetz,in dem es heißt, daß man bei über 40% Anteil am Markt - hier ist wiederum der Markt nicht definiert -zum Monopolisten wird. Das betrifft alle Unternehmen. Es gibt keine speziellen Regelungen für den Presse- bzw. Medienmarkt. Was heißt in diesem Zusammenhang z.B. "Markt", der gesamtpolnische Markt oder der lokale Markt? Seit vielen Jahren gibt es eine Diskussion darüber, daß das Presserecht novelliert werden muß. Das existierende Presserecht ist unzureichend. Es erfaßt z.B. nicht die verschiedenen neuen Arten der Informationsvermittlung, Internet, CD-Rom usw. Das trifft auch auf die Frage zu, welche Steuern zu zahlen sind, weil die Klassifizierung der entsprechenden Medien unklar ist. Im letzten Sejm gab es 11 verschiedene Entwürfe für ein neues Presserecht, ein Zeichen dafür, daß sich die Politiker für diese Fragen ausgesprochen interessieren, am meisten für das Fernsehen, aber dann auch für die anderen Medien. Einerseits wünschen sich die Verleger und auch die Verlegerkammer ein neues Presserecht, aber andererseits gibt es auch Befürchtungen, was dabei herauskommen soll, wenn sich Politiker mit der Formulierung eines neuen Presserechts befassen und dabei von ihren eigenen Interessen ausgehen, wie z.B. in der Frage des Zutritts zu Informationen für die Journalisten. Zusammenfassend läßt sich sagen, daß die Frage der Monopolisierung des Medienmarktes rechtlich nur sehr schwach geregelt ist.


Beate Schneider:
Ich wurde speziell danach gefragt, wie ich ausländisches Kapital auf dem Medienmarkt bewerte. Ich habe versucht, mich in dieser Frage ein bißchen zurückzuhalten, weil die Marktgegebenheiten in Deutschland und Polen so unglaublich unterschiedlich sind. Ich habe eigentlich keine Probleme mit ausländischen Investitionen auf dem Medienmarkt. Für den deutschen Markt würde ich sie mir sogar wünschen. Das könnte den Wettbewerb nur beflügeln. Der deutsche Markt ist offen. Außerdem glaube ich, daß jede Begrenzung ausländischen Kapitals auf lange Sicht den Ländern nicht gut tut. Denn es ist eine Form von Protektionismus, die auch das Lernen verhindert. Ich sage das ohne Zeigefinger. Ich weiß, daß wir in Westeuropa die gleichen Fehler machen. Die EU-Länder haben sich darauf verständigt, bei Fernsehprogrammen nur 30% der Produktionen für Ausländer zuzulassen, um uns vor dem angeblichen amerikanischen Schmutz und Schund zu verteidigen. Das ist meiner Meinung nach in einer offenen Gesellschaft mit so vielen Informationsmöglichkeiten lächerlich. Aber ich glaube Ihre Situation in Polen ist völlig anders als die in Deutschland.


Jerzy Wcisła, Wydawnictwo pomorskie
Ich möchte gern eine etwas rhetorische aber doch grundsätzliche Frage aufwerfen, vielleicht ist sie auch naiv. Ist die Vorstellung von der Presse als einem Pfeiler der Demokratie bereits ein Vorurteil? Wenn nicht, ist dann die Zustimmung zum Verkauf der Presse an westliches Kapital nicht gleichbedeutend mit der Zustimmung zum Verkauf der Kontrolle über den Prozeß der Demokratisierung? Ich vertrete hier den Pommerschen Verlag, in dem ausschließlich polnisches Kapital engagiert ist, und der täglich der Konkurrenz mit der Passauer Neuen Presse ausgesetzt ist. Gestern hat Herr Hirtreiter das Ende der Expansion auf dem polnischen Markt angekündigt. Ich möchte Sie fragen, kennt einer von Ihnen den Titel Dziennik Elbląski? Natürlich nicht, solche Titel existieren formal auch nicht, aber sie sind auf dem Markt. Das ist eine Methode der Expansion, die die Passauer wahrscheinlich anwendet. Demnächst könnten solche Titel wie Dziennik Olsztyna, Dziennik Białegostoku, Dziennik Słupska oder Dziennik Szczecina erscheinen. Das werden keine eigenständigen Zeitungen sein, sondern Beilagen des Dziennik Bałtycki. Die Titel werden formal nicht existieren, aber in Wirklichkeit werden sie verkauft werden, denn die Dziennik Bałtycki wird die Beilage (der "Mantel") nicht existierender Titel sein.


Ruth Henning:
Frau Schneider, im Anschluß an diesen Beitrag möchte ich noch einmal eine Frage an Sie stellen. Könnte man sagen, daß es sich bei der erwähnten Methode um eine "deutsche Methode" handelt? Gemeint ist die Herausgabe starker Regionalzeitungen, die die Lokalzeitungen in einem größeren Umkreis aufkaufen und dann - mit einem zentral vereinheitlichten Mantel - nur als Lokalbeilagen weiterführen? Dann hätte es in dieser Frage vielleicht doch eine Bedeutung, ob es sich um deutsches oder um französisches, amerikanisches oder schwedisches Kapital handelt? Als ich klein war, gab es in meiner heimatlichen Kleinstadt in Ostwestfalen noch mindestens zwei eigenständige größere Lokalzeitungen. Heute gehört das alles igendwie zur Westdeutschen Allgemeinen (WAZ).


Beate Schneider
: Tatsächlich ist die Strategie großer Regionalzeitungen, kleine Lokalzeitungen nicht aufzukaufen, sondern sie eingeschränkt auf ihre Lokalberichterstattung bestehen zu lassen und den Rest dazu zu liefern eine deutsche Besonderheit. Man könnte sogar sagen, es ist eine Besonderheit der Westdeutschen Allgemeinen. Die hat das erfunden und ist damit groß geworden. Das wiederum hängt mit dem deutschen Kartellrecht zusammen, denn Kooperationen unterhalb der Fusionsschwelle werden nicht kontrollliert. Das funktioniert aber nur in Ländern, wo es eine starke Regional- und Lokalpresse gibt. In anderen Systemen, wie etwa in England, wo es eine starke nationale Presse gibt, wird der Krieg über den Preis ausgefochten. Die Pressemärkte orientieren immer auf Auseinandersetzung, auf Wettbewerb, wobei der heutige Hinweis auf den Druckereibesitz sehr wesentlich ist, denn durch Monopole auf dem Gebiet der Druckereien kann man jeden Konkurrenten erledigen.


Dietrich Schröder:
Ich möchte noch auf einen Unterschied in der Entwicklung im Osten Deutschlands zu den anderen mittelosteuropäischen Ländern hinweisen. Herr Hirtreiter hat ja gestern gesagt, daß bei der Passauer Neuen Presse die Chefredakteure immer aus dem Land kommen, in dem die Zeitungen erscheinen. In Ostdeutschland kommen aber die Chefredakteure alle aus Westdeutschland. Ich kenne überhaupt nur zwei Zeitungen in Ostdeutschland, wo Ostdeutsche noch Chefredakteure sind.


Beate Schneider:
Das ist richtig. Allerdings gab es dafür wahrscheinlich auch gute Gründe. Die Redaktionen selbst hatten die alten Chefredakteure abgewählt. Die neuen rekrutierten sich aus denselben Redaktionen, nur eine Etage tiefer. Das war sicher problematisch. Das Selbstverständnis der Journalisten der DDR war klar gewesen: Sie handelten im Parteiauftrag. Ob die neuen Chefredakteure dann unbedingt alles Wessis sein mußten, das - so würde ich Ihnen konzedieren - ist allerdings eine berechtigte Frage.



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"Innere Pressefreiheit" in den 90er Jahren

Vier Fallstudien zur Mitbestimmung in der deutschen Tagespresse

Michael Lohse, Köln

"Wir wollen mehr Demokratie wagen" - dieser berühmte Satz aus der Regierungserklärung von Willy Brandt ermutigte 1969 auch viele Journalisten, sich für Mitbestimmung einzusetzen. Sie waren davon überzeugt, daß Massenmedien ihre Funktion in einer Demokratie nur dann erfüllen können, wenn sie selbst demokratisch organisiert sind.

Mit "Redaktionsstatuten" versuchten rund 20 Zeitungsredaktionen ihre Unabhängigkeit abzusichern. Diese Verträge zwischen Redaktionen und Verlegern regelten zum Beispiel den Fall, daß die Zeitung verkauft wird und ihre politische Linie ändert.

Die Diskussion war eine Reaktion auf die für die damalige Zeit dramatischen Konzentrationsvorgänge. Zwischen 1954 und 1969 hatte sich die Zahl vollständig besetzter, selbständiger Tageszeitungsredaktionen fast halbiert. In vielen Städten gab es nur noch eine Tageszeitung - und damit keinen alternativen Arbeitgeber für die Redakteure am Ort. Die Abhängigkeit des Journalisten stieg und damit die Anfälligkeit, sich der Verlegermeinung anzupassen. Man fürchtete, Verleger würden sich Zeitungsimperien zusammenkaufen, um Meinungsmacht anzuhäufen.

Was damals Anlaß zur Sorge um die Demokratie gab, ist harmlos im Vergleich zum heutigen Ausmaß der Konzentration - nicht nur innerhalb der Presse, sondern auch zwischen den Medien. Eigentlich Grund genug, sich auf die Mitbestimmungsziele der 70er Jahre zu besinnen. Doch heute, 30 Jahre nach dem Abschluß der ersten Redaktionsstatute ist es ruhig geworden um das Thema der inneren Pressefreiheit. Über die Hälfte der Statuten sind nicht mehr in Kraft. Kein Aufschrei erfolgte, als vor einigen Wochen der Kölner Verlag Dumont-Schauberg die "Kölnische Rundschau" übernahm. In der viertgrößten Stadt Deutschlands gibt es dann nur noch ein Verlagshaus.

Doch die Gewerkschaften haben andere Sorgen. Die Tageszeitungsbranche kriselt. Auf der Tagesordnung steht vor allem die Tarifpolitik. Trotzdem bleibt die Forderung nach innerer Pressefreiheit aktuell. Die hohe Arbeitslosigkeit stärkt die Position der Verleger. Sie können sich nach Bedarf beim weitgehend perspektivlosen Akademikernachwuchs bedienen. Verstärkt werden freie Mitarbeiter eingesetzt. Sie müssen an den nächsten Auftrag denken und lassen sich bequem benutzen.

Für meine Diplomarbeit zum Thema führte ich Gespräche mit elf Journalisten und Journalistinnen von vier Tageszeitungen. Mich interessierte, ob "innere Pressefreiheit" heute noch ein Thema in den Redaktionsstuben ist. Außerdem wollte ich wissen, wie sich die wenigen Statute, die überlebt haben, praktisch auswirken. Ich wählte deshalb vier Zeitungen mit unterschiedlichen Mitbestimmungsmodellen und politischen Ausrichtungen:

  • die "Frankfurter Allgemeine"
  • die Berliner "Tageszeitung"
  • den Bremer "Weserkurier"
  • und den "Mannheimer Morgen".


Was bedeutet ""innere Pressefreiheit""?

Bevor ich jedoch die Ergebnisse vorstelle, will ich den Begriff "innere Pressefreiheit" erklären. Außerdem möchte ich einen Überblick über die derzeitige Rechtslage geben. Das Grundgesetz garantiert zwar im Artikel 5 die allgemeine Pressefreiheit, läßt aber offen, wer sie verwirklichen soll: der Verleger oder der Journalist? "innere Pressefreiheit" bedeutet, daß der Redakteur unabhängig vom Verleger seine Meinung in der Zeitung schreiben darf. Der Begriff grenzt sich ab von "äußerer Pressefreiheit", der Freiheit von staatlicher Einflußnahme, von Zensur.

Die Journalisten versuchten im Laufe dieses Jahrhunderts auf drei Wegen, Mitbestimmungsrechte zu verankern: durch Tarifverträge, durch Gesetze und ersatzweise durch Redaktionsstatute - d.h. Verträge, die nur für eine Redaktion gelten.

Verbindlichen Regelungen zur inneren Pressefreiheit steht in Deutschland eine besondere Klausel des Betriebsverfassungsgesetzes entgegen, der sogenannte "Tendenzschutz-Paragraph". Danach müssen Betriebe, die einer politischen oder religiösen Tendenz folgen, Beschäftigten nicht die üblichen Mitspracherechte zubilligen. Beispielsweise kann der Betriebsrat Kündigungen nicht widersprechen, wenn der Verleger sie mit der "Tendenz" seiner Zeitung begründet.

Diese Regelung hatte vielleicht im vorigen Jahrhundert ihre Berechtigung, als die Presse von ideologisch klar profilierten Zeitungen dominiert war. Heute stellt der in Europa einmalige "Tendenzschutz" einen Anachronismus dar, weil die Tageszeitungen längst keine Tendenz im eigentlichen Sinne mehr aufweisen. Sie nennen sich in der Regel "unabhängig" und "überparteilich" und lassen sich nur vage in einem Rechts-Links-Spektrum einordnen.

Dennoch verteidigen die Verleger den Tendenzschutz zäh. Mit einer Vielzahl juristischer Gutachten blockierten sie alle Pressereformen. Zu einer unendlichen Geschichte geriet so der Kampf um ein Gesetz, das die Journalisten in ihrer Unabhängigkeit gegenüber dem Verleger stärken soll. Die sozial-liberalen Regierungen unter Brandt und Schmidt kündigten mehrmals ein Pressegesetz zur inneren Pressefreiheit an, für das bereits seit den 20er Jahren Entwürfe gemacht worden waren. Zwar sind im Prinzip die Länderparlamente für Pressegesetze zuständig. Artikel 75 des Grundgesetzes gibt dem Bundestag jedoch das Recht, ein Presserechtsrahmengesetz zu verabschieden. Bis heute machte keine Bundesregierung von dieser Möglichkeit Gebrauch. Auch die sozial-liberale Regierung verschob das Gesetz wegen des Widerstands der Verleger immer wieder, um es schließlich nicht mehr zu erwähnen. 1981 legte der Deutsche Journalistenverband den bislang letzten Vorschlag für ein solches Gesetz vor. Mit dem Regierungswechsel 1983 erübrigten sich weitere Initiativen mangels Erfolgsaussichten.

1990 wurde die Hoffnung der westdeutschen Journalisten für kurze Zeit Wirklichkeit - im anderen Teil Deutschlands. Nach den Erfahrungen mit der Zensur schrieb ein Volkskammerbeschluß allen DDR-Zeitungen verbindlich Redaktionsstatute vor. Doch als Westverlage nach der Vereinigung die ehemaligen Bezirkszeitungen aufkauften, wurden diese Vereinbarungen hinfällig.

1993 eröffnete sich noch einmal kurz die Chance für eine gesetzliche Regelung. Die Brandenburger SPD wollte ein Landespressegesetz verabschieden, das Statute zur Pflicht machte - angesichts des hochkonzentrierten ostdeutschen Pressemarktes ein sinnvoller Plan. Doch auf Drängen der mitregierenden FDP blieb es bei einer "Kann"-Bestimmung.

Im selben Jahr brachte auch die EU-Kommission die deutschen Verleger ins Schwitzen. Sie erarbeitete eine Richtlinie für die europäischen Betriebsräte, die keine Ausnahmen für Tendenzunternehmen beinhaltete. Doch schließlich wurde die EU-Richtlinie um eine Klausel ergänzt, nach der in Deutschland der Tendenzschutz weiter gelten darf.

Der geltende Manteltarifvertrag für Tageszeitungsredakteure sichert immerhin erweiterten Kündigungsschutz für den Fall, daß sich durch Verkauf die Tendenz einer Zeitung ändert. Wer kündigen will, weil er die Tendenz des neuen Verlegers nicht mittragen kann, ist damit zumindest finanziell abgefedert.

Redaktionsstatute in der Praxis

Redaktionsstatute sind heute noch bei neun Tageszeitungen sowie der Wochenzeitung "Die Zeit" und der Zeitschrift "Capital" in Kraft. Seit 10 Jahren ist diese Zahl in etwa konstant. Alle Statuten enthalten die publizistischen Grundsätze der jeweiligen Zeitung - wenige sichern wirkliche Mitspracherechte bei Personalentscheidungen: das der "Süddeutschen", der "Zeit" und des "Mannheimer Morgen". Nur bei diesen Blättern hat die Redakteursvertretung ein Vetorecht bei der Bestimmung des Chefredakteurs. Viele Statute wurden unwirksam, weil die Zeitungen eingestellt oder verkauft wurden. Zum Teil kündigten oder ignorierten die Verleger die Statute einseitig.

Nur wenige sozialwissenschaftliche Untersuchungen befassen sich mit der Akzeptanz und Effizienz von Redaktionsstatuten. Elisabeth Noelle-Neumanns repräsentative Umfragen von 1970 und 1973 zeigen, daß die überwältigende Mehrheit der Journalisten Anfang der 70er Jahre Redaktionsstatute wünschte (89% der befragten Redakteure). Udo Branahl und Wolfgang Hoffmann-Riem kamen 1975 zu ähnlichen Ergebnissen. Sie untersuchten damals Zeitungen, bei denen es Redaktionsstatute gab. 83% der dort arbeitenden Redakteure fanden Redaktionsstatute vorteilhaft, 71% forderten darüberhinaus eine gesetzliche Absicherung.

Aus den von mir im vergangenen Jahr geführten Interviews ergibt sich kein so deutliches Bild: Beim "Weserkurier", wo die Redaktion keinerlei verbriefte Rechte hat, beschreibt ein Befragter die vorherrschende Mentalität unter den Redakteuren als "unpolitisch" und "bequem". Ausdruck davon sei die Zusammensetzung des Betriebsrats. Ihm gehören nur Techniker an. Alle kandidierenden Redakteure fielen durch, weil sich die Redaktion vorher nicht auf eine Liste verständigt hatte. Doch nach diesem Debakel formierte sich ein inoffizieller Redakteursausschuß, um Belange der Redaktion zu besprechen. Er wirkt an einer Diskussion über das Aussehen der Zeitung im Jahr 2000 mit, die vom Chefredakteur angeregt wurde.

Die Redaktion des "Mannheimer Morgen" besitzt ein vorbildliches Statut, das sehr weitgehende Mitspracherechte sichert und das die Herausgeber 1969 aus freien Stücken ihrer Redaktion "schenkten". Sehr untypisch gerade für eine Regionalzeitung dieser Größe. Dort hat der Redaktionsrat die Möglichkeit, ein Veto gegen den Chefredakteur einzulegen. Er verfügt über eine starke Stellung und muß zu jeder Personalentscheidung seine Zustimmung geben. Allerdings gibt es dort seit ungefähr 10 Jahren zunehmend Konflikte wegen eines autoritär agierenden Chefredakteurs, der von der Verlagsleitung gestützt wird. Ich stieß dort auf massive Schwierigkeiten bei dem Versuch, mit Redakteuren zu sprechen. Außer dem Sprecher des Redaktionsrats, der sich ohnehin schon in der Presse exponiert hatte, war kein Redakteur bereit, mit mir zu sprechen. Die Redaktion hatte mehrere Memoranden verfaßt, in denen sie ihre Unzufriedenheit ausdrückte. Im Januar 1996 wurde dann plötzlich das Redaktionsstatut gekündigt. Die Herausgeber wollten einen neuen Chefredakteur durchsetzen, dem sie im Redaktionsrat offensichtlich keine Chancen einräumten. Seit dieser Zeit muß die Redaktion vor dem Mannheimer Arbeitsgericht um ihr Statut kämpfen.

Bei der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sieht die Situation anders aus. Die Zeitung ist mehrheitlich im Besitz einer gemeinnützigen Stiftung. Es gibt dort keinen Chefredakteur, sondern eine kollegiale Leitung. Fünf Herausgeber leiten die Zeitung gemeinsam, dabei handelt es sich um Journalisten, die zugleich Ressortchefs sind. Es ging bei der FAZ allerdings nicht immer so demokratisch zu: 1970 wurde der Herausgeber Jürgen Thern genötigt, die Zeitung zu verlassen, weil er mit der Ostpolitik Willy Brandts sympathisierte. Damals gab es einen ziemlichen Krach in der FAZ. Danach hat man sich 1971 auf ein Statut geeinigt, in dem festgelegt ist, daß vor jeder Kündigung und vor wichtigen Einstellungen ein sogenanntes Vertrauensleutegremium anzuhören ist. Die Herausgeber müssen diesem Votum allerdings nicht folgen und es existiert auch keine schriftliche Fassung dieses Statuts. Es wird nur mündlich weitergegeben.

Auch die Berliner "Tageszeitung", taz, gehört keinem Verlag, sondern sie gehörte ursprünglich den Mitarbeitern selbst, dem "Verein der Freunde der Berliner Tageszeitung". Die taz war 1979 in Berlin als selbstbestimmtes Projekt gegründet worden. Alle Entscheidungen wurden im Plenum gemeinsam getroffen, es gab einen Einheitslohn und keine Hierarchie. Die Zeitung hatte einen klaren politischen Anspruch. Die basisdemokratischen Strukturen erwiesen sich jedoch als problematisch. Zeit- und Kraftaufwand für die Diskussionen überstieg das Leistbare, viele Absprachen funktionierten nicht. Das Produkt - die Zeitung - war oft zufällig und die taz stand immer wieder am Rand des wirtschaftlichen Mißerfolgs und mußte deshalb die Solidarität ihrer Leser bemühen. 1993 wurde das Unternehmen in eine Genossenschaft überführt. In dieser Situation stellte sich für die taz erstmals die Frage nach einem Redaktionsstatut. Denn an die Stelle des Plenums, das alle Fragen der Zeitungsarbeit kollektiv entschieden hatte, trat eine konventionelle Hierarchie mit Chefredakteuren und Geschäftsführern. Um deren neuentstandene Kompetenzen zu definieren, wurde ein Statut erarbeitet. Interessant ist, daß in diesem Statut auch die publizistische Linie sehr genau beschrieben wird. Damit wollte man versuchen, auch für den Fall eines Verkaufs das Spezifische der taz abzusichern.

In Zeitungen mit Redaktionsstatut hielten alle befragten Redakteure dieses Instrument für sinnvoll, um die Macht in ihrer Zeitung zu kontrollieren und ein angstfreies Arbeitsklima zu fördern. Der Wert eines Redaktionsstatuts bemißt sich vor allem an den personellen Mitspracherechten, die der Verlag damit der Redaktion zugesteht.

Die Fallstudien zeigen, daß das Redaktionsklima im Alltag weit stärker von Personen abhängt als von formalen Rechten. Besonders maßgeblich prägen die Einstellungen und Verhaltensweisen der Chefredakteure und Herausgeber die Atmosphäre. Beim "Weserkurier", wo es kein Statut gibt, bemüht sich der Chefredakteur um einen ständigen Dialog mit der Redaktion. Beim "Mannheimer Morgen" dagegen konnte auch ein weitreichendes Redaktionsstatut nicht verhindern, daß der Chefredakteur durch einen autoritäten Führungsstil eine in Jahrzehnten gewachsene Kultur des Vertrauens ruinierte.

Soll man daraus den Schluß ziehen, daß man mit dem Instrument des Redaktionsstatuts nichts erreichen kann? Meiner Meinung nach nicht, denn gerade weil charakterliche Defizite von Führungskräften eine alles überschattende Dynamik entfalten können, müssen Redakteure über deren Berufung mitbestimmen dürfen. Statute bieten die Chance, sich der Willkür entgegenzustellen. Weil das Statut Bestandteil der Arbeitsverträge ist und keine Kündigungsklausel enthält, konnte der Redaktionsrat des "Mannheimer Morgen" vor dem Arbeitsgericht gegen die fristlose Kündigung des Statuts klagen und gewann den Prozeß in der ersten Instanz.

Im Alltag führen die Statute zwar phasenweise ein "Schattendasein", aber das kann sich im Konfliktfall schnell ändern. Der Redaktionsrat des "Mannheimer Morgen" hat in seiner fast 30jährigen Geschichte von seinem Vetorecht bei Personalentscheidungen so gut wie nie Gebrauch gemacht. Das Statut hatte sozusagen eine "prophylaktische Wirkung". Die Unternehmensleitung schlug nur den vor, dem sie auch Chancen einräumte, beim Redaktionsrat Zustimmung zu finden. Statute wirken also in aller Regel vorbeugend.

Bei der taz mußte sich das noch junge Statut bereits 1996 bewähren, als der Verlag gegen den Willen der Redaktion dem Chefredakteur Thomas Schmid kündigte, weil er einen anderen Chefredakteur favorisisierte - ein einmaliger Vorgang in der taz-Geschichte. Die Redaktionsversammlung protestierte, verfehlte jedoch knapp die laut Statut erforderliche Veto-Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmberechtigten. Der Verlag konnte danach allerdings seinen Chefredakteursfavoriten Arno Luik trotzdem nicht durchsetzen, sondern mußte die Vorstellungen der von starken Persönlichkeiten geprägten Redaktion berücksichtigen.

Einen begrenzten Einfluß hat das Statut in der FAZ, weil dort eigentlich jede kollektive Interessenvertretung suspekt ist. Die Feuilletonredakteure verzichteten z.B. 1996 in der Auseinandersetzung mit ihrem Herausgeber Frank Schirrmacher darauf, das Vertrauensleutegremium als Vermittler einzuschalten. Wenn das Gewicht dieses Gremiums im Konfliktfall nicht in die Waagschale geworfen wird, bleibt es nur Dekoration einer informellen Struktur. Wären deren Schwächen nicht schon einmal schmerzhaft empfunden worden, gäbe es das Statut heute nicht. Bei der FAZ gibt es sehr hohe auch unterschiedlich hohe Löhne, kein Redakteur soll wissen, was der andere verdient, so daß ein unterschwelliges Konkurrenzklima vorherrschend ist. In der FAZ arbeiten natürlich auch sehr erfolgreiche und sehr ehrgeizige Journalisten. Vielleicht eine ähnliche Situation, wie sie Bodo Zeuner einmal für den Spiegel charakterisiert hat. "Berufsbedingter Solidaritätsmangel".. Einen begrenzten Wert bescheinigt einer der Vertrauensleute den unverbindlichen Einspruchsrechten bei Personalentscheidungen trotzdem: "Wir könnten die Gewohnheit ja auch mal brechen, und an die Öffentlichkeit gehen, wenn der Verlag einem Votum des Vertrauensleutegremiums nicht folgt." Auch in der FAZ trägt das Statut also zu etwas mehr Transparenz der Entscheidungen bei.

Die taz hat versucht, das Ideal der Arbeit im gleichberechtigten Kollektiv zu verwirklichen - und ist damit gescheitert. Auch in Gruppen, die sich als Kollektiv verstehen, bilden sich schnell informelle Hierarchien und schwer durchschaubare Allianzen heraus. Die nicht klar geregelten Kompetenzen führen zu frustrierenden Arbeitsbedingungen. Allerdings können in kleinen Redaktionen basisdemokratische Strukturen trotzdem ihre Berechtigung haben. Ein Beispiel dafür ist die Bremer Lokalredaktion der taz. Dort arbeiten insgesamt fünf Redakteure und jede Woche ist nach dem Rotationsprinzip ein anderer Redakteur Chef vom Dienst. Nicht ganz vergleichbar ist das in der FAZ angewandte Prinzip, wo sich gleichberechtigt die fünf Herausgeber im Vorsitz der wöchentlichen Gesamtkonferenz abwechseln. Zwar sind diese fünf zugleich Ressortchefs, aber auf diese Weise wird doch eine sehr starke Abhängigkeit von einer Führungsperson vermieden.

Welches sind die Zensurinstrumente?

Die gravierendste Zensur, die in einer Zeitung stattfindet, wird durch die Personalpolitik, durch Einstellung und Kündigung verwirklicht. Alle Befragten, die an Einstellungen mitwirken, nannten jedoch als wesentliches Auswahlkriterium journalistische Qualität und nicht politische Überzeugungen. Aus dem, was in einer Redaktion für Qualität gehalten wird, ergibt sich dann allerdings indirekt doch die Tendenz. Die Erfahrung, daß eine tolle Story sofort gebracht wird, ist nun einmal befriedigender, als die Erfahrung, daß eine Geschichte geschoben wird, bei der die Kollegen oder gar der Chefredakteur angeekelt das Gesicht verziehen. Außerdem geben die veröffentlichten Arbeitsproben schonungslos Auskunft über den Standpunkt des Bewerbers. Die FAZ minimiert das Risiko bei der Einstellung, indem sich alle fünf Herausgeber im Einzelgespräch eine Meinung über den Bewerber bilden. Bei der Bremer taz arbeiten die Aspiranten ein paar Tage zur Probe. "Mannheimer Morgen" und "Weserkurier" stellen ohnehin hauptsächlich freie Mitarbeiter ein, von deren Teamfähigkeit und Gesinnung man sich jahrelang kostengünstig überzeugen konnte.

Manche Beschränkungen der inneren Pressefreiheit werden von den Redakteuren als solche nicht mehr wirklich reflektiert, sondern bagatellisiert. So fand z.B. ein Wirtschaftsressortleiter beim "Weserkurier" nichts dabei, daß ein Volontär vom Chefredakteur davon abgehalten wurde, über eine Pressekonferenz zu berichten, weil dort Kritik am wichtigsten Anzeigenkunden der Zeitung geübt worden war. Doch solche Verwarnungen bleiben im Gedächtnis der Redakteure lange haften und erhöhen die Schwelle für kritische Firmenberichterstattung.

Selbstzensur spielt auch insofern eine Rolle, als bestimmte Themen offensichtlich im Moment keine Konjunktur mehr haben. Soziale Themen ernten in der Redaktionskonferenz häufig ein Stirnrunzeln. Ein Redakteur beim "Weserkurier" z.B. sagte, solche Redakteure liefen Gefahr, als "Betroffenheitsjournalisten" abgestempelt zu werden.

Eher als offene Versuche des Verlags oder des Chefredakteurs, Druck auf die Redakteure auszuüben, führen Fragen der Arbeitsorganisation zu Konflikten. Wenn ein Redakteur die Arbeit des Kollegen mit übernehmen muß, ist seine Freiheit, sich um die eigenen Aufgaben zu kümmern, bedroht. Die Diskussion über Arbeitsabläufe scheint leichter zu fallen als die Diskussion über Inhalte. Organisatorischer Streß überlagert alle anderen Themen. Die tägliche Blattkritik wird von den von mir Befragten oft als oberflächlich und ritualisiert empfunden. Man scheut sich, Kritik zu üben, um nicht selbst kritisiert zu werden.

Schwerwiegende Konflikte um die Besetzung der Chefredaktion traten beim "Mannheimer Morgen" und bei der taz auf - Zeitungen, die wirtschaftlich angeschlagen waren oder sind. Es läßt sich ein Zusammenhang von Auflagenentwicklung und Konflikthäufigkeit vermuten: Je schlechter die finanzielle Situation des Verlags, desto häufiger scheint es zu Konflikten zu kommen, weil die Verlagsleitung versucht, Einfluß auf die Redaktion zu nehmen.

Fazit

"Innere Pressefreiheit" ist ein Dauerthema in den Redaktionen, auch wenn der Begriff selbst dabei nicht fällt: Die Redakteure fühlen sich eingeschränkt durch mangelnde Teamfähigkeit der Kollegen, den Führungsstil des Chefredakteurs oder wirtschaftliche Zwänge. Vor allem die Sorge über die Zukunft der Tageszeitung ist allgegenwärtig und wirkt sich doch ganz unterschiedlich aus: Beim "Weserkurier" belebt die Diskussion über ein neues Zeitungskonzept eine eingefahrene Redaktion. Redakteure werden neu motiviert, indem sie plötzlich andere Aufgaben übernehmen. Beim "Mannheimer Morgen" sehen sich die Führungskräfte durch die leicht rückläufige Auflagenentwicklung unter Druck und reagieren mit der fristlosen Kündigung eines bewährten Redaktionsstatuts. Herausgeber und Chefredakteure wollen das Ruder allein übernehmen. Doch notwendige Innovationen können nur Erfolg haben, wenn diejenigen, die sie umsetzen sollen, sie auch für sinnvoll halten und dabei eigene Ideen einbringen können.

"Innere Pressefreiheit" könnte also heute sowohl im Interesse der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber liegen. Erstere müssen fürchten, daß die Verleger angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit ihre Macht voll ausnutzen. Letztere sind für nötige Reformen und den Erfolg auf ein motiviertes Team angewiesen.



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Welche Regelungen gibt es in Polen zum Schutz der Redaktionen, bzw. der Journalisten gegenüber den Verlegern?

Maciej Pacuła, Institut für Journalistik, Universität Warschau

Ich muß zugeben, daß die deutschen Kollegen zum Thema innere Pressefreiheit mehr zu sagen haben als wir. Die innere Pressefreiheit in Polen ist ernsthaft bedroht und muß als Vorstellung in der Zukunft erst noch entwickelt werden. Es gibt praktisch keine Bestimmungen auf diesem Gebiet. Im Arbeitsrecht findet man allgemeine Bestimmungen, bzw. Bestimmungen über die spezifischen Bedingungen schöpferischer Arbeit, aus denen man auch einen Schutz der Journalisten ableiten kann. Es gibt auch das Urheberrecht des Autoren, das das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Bereich journalistischer Arbeiten reguliert und somit auch dem urheberrechtlichen Schutz der Ergebnisse journalistischer Arbeit dienen kann.

Eine Form des Rechtschutzes der inneren Pressefreiheit, die seit 1938 ununterbrochen galt und sich in Tarifverträgen niederschlug, ist praktisch verschwunden. Auch die letzten Institutionen des alten Staatsbereichs, d.h. das frühere staatliche, heute öffentliche Fernsehen und die Polnische Presseagentur (PAP), bei denen bis dahin die Bestimmungen des Tarifvertrages galten, stützen sich nicht mehr auf diesen Tarifvertrag.

Wie mein deutscher Kollege zu Recht sagte, kann man ohne Garantie der inneren Pressefreiheit schwerlich von der Verwirklichung der Pressefreiheit im Alltag reden. Ich möchte zeigen, was in Polen in der letzten Zeit im Bereich der inneren Pressefreiheit geschehen ist und damit zugleich erläutern, weswegen sich sowohl die Gesetzgeber als auch die Journalisten- und Verlegerkreise auf dieses Problem konzentrieren.

Es gibt in Polen leider weder Absicht noch Interesse, so etwas wie die "Mitbestimmung", wenn auch im Fall des Pressewesens stark eingeschränkt, zu verwirklichen. Das liegt weitgehend an den westlichen Verlegern, die gern junge, beruflich unvorbereitete Leute beschäftigen, sie im Journalistenberuf anlernen und oft zu "Einwegjournalisten" machen. Wenn ein solcher Journalist nicht mehr damit zufrieden ist, am Computer zu arbeiten und klischeehafte Texte zu produzieren, wird er ausgewechselt. Dann kommt ein Anderer, genauso jung und genauso unerfahren, und ist mit den Beschäftigungsbedingungen einverstanden, die dem polnischen Arbeitsgesetzbuch widersprechen. Wie Sie sicher wissen, überwiegen heute im polnischen Pressewesen Zeitverträge, kurzfristige Verträge und Beschäftigungsmethoden mit deren Hilfe vermieden werden soll, Versicherungsbeiträge zahlen zu müssen. Es gibt Honorarverträge und andere Beschäftigungsformen, aus denen keine festen Verpflichtungen resultieren und bestimmt keine Konflikte um die Arbeitsbedingungen resultieren.

Allen polnischen Journalisten sind diese Probleme gut bekannt, sie enden oft vor dem Arbeitsgericht. Neulich wurde ein extrem langer Gerichtsstreit abgeschlossen. Nach sieben (!) Jahren hat die entlassene Journalistin ihren Prozeß gewonnen. Das war ein Pyrrhussieg, denn heute ist sie bereits in Rente und hat nur eine moralische Genugtuung davon. Das Fernsehen konnte es sich leisten, den Prozeß so in die Länge zu ziehen, obgleich das Recht ganz offensichtlich auf seiten der Entlassenen war.

In Polen kam es nach den Änderungen des Jahres 1989 vor allem darauf an, neue Grundlagen und Garantien für die äußere Pressefreiheit zu schaffen. Von der Freiheit redet man gewöhnlich dann viel, wenn es sie nicht gibt. Bei uns war die Lage nicht so schlimm. In den 80er Jahren, und insbesondere am Ende dieser Periode, beschränkte sich die Zensur praktisch auf sittliche Fragen, selten griff sie in politische Fragen ein. Anfang der 90er Jahre wurde die Zensur gänzlich abgeschafft. Danach wurde auch die Praxis der Konzessionierung aufgehoben. Heute ist in der Verfassung das Verbot der Pressezensur, die Garantien der Pressefreiheit und die Freiheit gesellschaftlicher Kommunikation niedergelegt, so daß das Niveau dieses Rechtsschutzes sehr hoch ist.

Als man allmählich die Zentralisierung und Verstaatlichung der polnischen Presse aufhob, die Demokratisierung einführte und mit der Privatisierung anfing, folgten dem viele unkontrollierte Prozesse innerhalb der Presse. Bekanntlich kann die Freiheit ohne Verantwortung nicht funktionieren. Heute haben wir eine ganze Reihe von Problemen, die aus der Entwicklung des Pressesystems resultieren und mit dem Mißbrauch der Freiheit zusammenhängen. Das führte zu weiteren rechtlichen Änderungen, sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht. In bezug auf das Zivilrecht wurden Änderungen beschlossen, über die sich Jerzy Wysocki von der Zeitung Życie - meines Erachtens zu Unrecht - beklagte. Er sagte, in dem Prozeß, der gegen Życie geführt werde, sei die benannte finanzielle Forderung als Entschädigung zu hoch. In den USA beträgt die durchschnittliche Höhe einer Entschädigungsforderung eine Million Dollar, in Großbritannien 400- bis 500.000 Pfund, ähnlich ist es in Frankreich. Das sind vergleichbare Größen und es geht dabei genau darum - was Redakteur Wysocki bemängelte -, daß diese Summen die weitere Existenz des Verlages bedrohen. Es geht um die Bestrafung bei Fällen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, denn gerade sie und nicht die Staatsinteressen werden heute rechtlich geschützt. Das ist jedenfalls die traditionelle Einstellung in Polen.

Bei uns gibt es noch zwei Generationen unter den Journalisten. Solange sie nicht aus dem Pressewesen ausscheiden, werden wir von der Vergangenheit und nicht von der Gegenwart oder der Zukunft reden. Die eine Generation ist vom Oppositionsjournalismus geprägt und meint, die einzige Aufgabe der Presse sei der Kampf gegen jede Regierung, bei jeder Gelegenheit und um jeden Preis, was selbstverständlich Unsinn ist. Die zweite Generation repräsentiert ein gefährliches "neostalinistisches" Denken, d.h. sie bedient sich der Sprache der Beschimpfungen, brutalisiert den politischen Kampf, greift persönlich an. Das gab es in der polnischen Presse der letzten Jahre des Realsozialismus nicht. Von den Hetzkampagnen abgesehen - die es in Krisenperioden gab - wurde eine solche Sprache, wie sie heute in der Polemik verwendet wird, nicht geführt. Und es ist diese Sprache, die später zu Prozessen wegen Verleumdung oder Verunglimpfung führt. Das ist eine negative Folge der Pressefreiheit, es fehlen fachmännisches Können und Verantwortung. In diesem Zusammenhang kommt es zu sog. Kritikerexzessen, die wiederum zu Gerichtsprozessen führen.

In Polen gilt die sogenannte abgestufte Verantwortung für Rechtsverletzungen: des Autors für den Beitrag, des verantwortlichen Chefredakteurs und des Verlegers für die gesamte Linie der Zeitung. Am 1.1.1997 trat die Änderung von zwei wesentlichen Artikeln des Zivilrechts in Kraft, die es erlaubt, hohe Entschädigungen für die Verletzung der Persönlichkeitsrechte zu verlangen. Bei den Prüfungen im Fachbereich Presserecht fragen wir unsere Studenten, welches Verbrechen der Verletzung der Persönlichkeitsrechte am nächsten komme. Und die richtige Antwort lautet: Mord. Denn der zivile Mord, oder wie wir es nennen: die Stigmatisierung, innerhalb einer verhältnismäßig trägen Gesellschaft ist zuweilen schlimmer als der physische Tod. Vor kurzem gab es in Polen zwei Fälle von Pressemord im wahrsten Sinne des Wortes; es waren Selbstmorde, nachdem die Betroffenen die Pressebeiträge zur Kenntnis genommen hatten.

Die Information ist bei uns erneut eine Ware, was sie viele Jahre lang nicht war. Sie war lediglich Allgemeingut in einem zentral gesteuerten, monozentrischen System. Wenn man eine polyzentrische, pluralistische und demokratische Gesellschaft aufbaut, stoßt man auf Probleme, die außerhalb des Pressebereichs liegen, Probleme der gesellschaftlichen Umwelt. Wie die Vertreterin der Verlegerkammer zu Recht sagte, will jeder am Presserecht herumbasteln, und man bekommt einen Schreck, wenn es die Politiker tun. Neuestes Beispiel: der Rundfunk- und Fernsehrat, eine verfassungsrechtlich abgesicherte Einrichtung, wird rein politisch betrachtet. Es gibt Versuche, beim öffentlichen Fernsehen das Prinzip der Parität der wichtigsten politischen Kräften einzuführen. Das ist schrecklich, denn es verneint den öffentlichen Charakter dieser Institution und verhindert Versuche, das Fernsehen zu entpolitisieren und zu objektivieren, damit es seine öffentliche Mission erfüllen kann. Da wir keine staatliche Presse mehr haben, gibt es solche Probleme im Pressewesen nicht mehr.

Bleibt die Frage, welche Möglichkeiten wir haben, die innere Pressefreiheit zu regeln. Wenn die Verleger und Journalisten keine Verständigungsebene finden und nicht gemeinsam einen neuen Tarifvertrag erarbeiten, der sich auf die polnische Tradition stützt, dann müssen Regulierungen der inneren Pressefreiheit in das neue Presserecht eingehen. Dabei geht es sowohl um Garantien, die das Verhältnis zwischen Chefredakteur und Journalisten in einzelnen Zeitungen regeln, als auch um Bestimmungen zum Schutz von Journalisten und Chefredakteuren gegenüber dem Verleger.

Es gab wenige Fälle der Entlassung von Chefredakteuren. Von einem war hier die Rede im Zusammenhang mit der Zeitung Dziennik Bałtycki in Danzig. Der andere Fall trug sich in Breslau zu und betraf Publikationen während der Wahlkampagne des damaligen Präsidentschaftskandidaten Aleksander KwaŚniewski. Die Chefredakteure werden von den hauptsächlich ausländischen Verlegern zu anderen und viel günstigeren Beddingungen beschäftigt als die Journalisten. Auch der Rechtschutz sieht anders aus. Der Rechtschutz für die Journalisten und die Sicherung der inneren Pressefreiheit werden hauptsächlich durch die Arbeitsverträge gewährleistet. Im allgemeinen werden die polnischen Journalisten zu unvergleichlich schlechteren Bedingungen beschäftigt als ihre Kollegen außerhalb Polens. Das sollte geändert werden, denn ein Journalist, den man mit seinem Gehalt unter Druck setzen kann, der kein Anstellungsverhältnis hat und auch keine Aussicht auf feste Beschäftigung, der jederzeit seine Arbeit verlieren bzw. zu ungünstigeren Bedingungen beschäftigt werden kann, kann als Journalist die Ziele und Prinzipien der Pressefreiheit nicht verfolgen.



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Kommentar

Jürgen Jakobs, Der Spiegel, Hamburg
Wir haben sehr viel gehört über etwas, das man auch als edles "Nichts" bezeichnen könnte. Damit meine ich die Redaktionsstatute, mit denen laut Michael Lohse die innere Pressefreiheit gesichert werden soll. In Polen, so habe ich gelernt, gibt es keine Normen, keine Bestimmungen, die in diese Richtung zielen. Normen sollen erst noch etabliert werden. In Deutschland gibt es rund 20 solcher Modelle und die sind gefährdet. Die Redaktionsstatute beim Mannheimer Morgen und bei der Zeit sind aktuell gefährdet. Die Zeit wurde von der Verlagsgruppe Holtzbrink, einem Medienriesen, übernommen. Für Holtzbrink ist die absolute Beherrschbarkeit des Eigentums eine Grundvoraussetzung. Beim Erwerb der Zeit hat der Konzern diese "Kröte" geschluckt, aber man kann sicher sein, daß das Redaktionsstatut höchstens noch zwei Jahre überlebt. Beim Mannheimer Morgen hängen die Versuche, das Redaktionsstatut abzuschaffen, auch damit zusammen, daß ein Eigentümerwechsel in der Luft liegt. Dort ist branchenfremdes Kapital in Form eines Investorenclubs als Gesellschafter eingetreten. Eine neue Zeit beginnt für den Pressemarkt, es gibt eine latente, versteckte Krise der Zeitungsverlage und auf die Journalisten und Verleger kommen ganz neue Fragestellungen zu. In den vergangenen Jahren waren die Zeitungen hochrentabel, die Umsatzrenditen lagen weit über dem Durchschnitt der Industrie. Diese Zeiten sind vorbei. Es wird eine neue Übernahmewelle auf dem Zeitungsmarkt geben. Die erste Konzentrationswelle gab es in den 60er Jahren, davon war schon die Rede. Jetzt wird es zu neuen Konzentrationsbewegungen kommen. Stimuliert wird dieser Prozeß durch die Großverlage, die auch in Polen aktiv sind, wie Gruner + Jahr, die WAZ-Gruppe, Springer und Madsag oder die Holtzbrink-Gruppe, die überall Ausschau halten, wo man noch einen regionalen Zeitungsverlag übernehmen könnte. Von solchen Bestrebungen ist z.B. auch der Süddeutsche Verlag in München nicht frei.

Überall zeigt sich das gleiche Problem. Bei den Verlegern haben wir es mit der dritten Generation der Lizenzträgerfamilien zu tun, die nach 1945 die Lizenzen von den Alliierten bekommen haben. Die Kontrolle des Kapitals verzweigt sich auf mehrere Stämme dieser Familien, die sich nur schlecht einigen können. Notwendige Investitionen sind verzögert worden, die betriebswirtschaftliche Ausrichtung ist nicht optimal und zugleich verschärft sich die Konkurrenz, die von anderen Medien ausgeht. Die Situation verlangt geradezu nach großen Veränderungen. Vor diesem Hintergrund über Redaktionsstatute zu reden, scheint mir eher nicht das Thema der Stunde zu sein. Herr Lohse sagte ja auch, daß der Deutsche Journalistenverband (DJV) diese Forderung zum letzten Mal im Jahre 1981 erhoben habe.

Meiner Auffassung nach kommt es letztlich darauf an, Anteile zu erwerben. Wenn man als Journalist Miteigentum hat und Gesellschafter ist, dann ist man automatisch in einer ganz anderen Position. Beim Spiegel wurde Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre die Einführung eines Redaktionsstatutes abgelehnt. Gleichzeitig gingen jedoch 50% der Anteile des Verlegers an die Mitarbeiter und Redakteure. Vielleicht war dem Verleger damals gar nicht richtig bewußt, was er da tut. Denn durch die Hintertür gibt es auf diese Weise Einwirkungsmöglichkeiten, sogar weitergehende als bei einem Statut. Bei Einstellung und Abberufung des Chefredakteurs, bei wichtigen Investitionen muß der größte Gesellschafter, die Mitarbeiter-KG, zustimmen. Die Mitarbeiter-KG besitzt 50% Anteile, Rudolf Augstein, der Verleger, 25% und der Verlag Gruner + Jahr (der ja zum Bertelsmann-Konzern gehört) ebenfalls 25%. Ohne die Mitbestimmung der Mitarbeiter läuft da effektiv nichts. Nicht schöne Papiere, sondern Gesellschafteranteile und die Ausübung der Rechte, die daraus erwachsen, helfen. Es ist schlechterdings unverständlich, warum die Treuhandanstalt bei der Privatisierung der ostdeutschen Zeitungen nicht ein Mindestquorum für die Mitarbeiter geschaffen hat. Die notwendigen Investitionen hätte man über Fonds und Bankkredite aufbringen können. Das war ein sehr schweres Versäumnis.

Wie kann man Miteigentümer werden, wie soll man das organisieren? In den Verlagen muß die Forderung nach Teilnahme, nach Übereignung von Anteilen, immer wieder gestellt werden. Leider gibt es keinen gesetzlichen Zwang, den Mitarbeitern einen bestimmten Anteil zur Verfügung zu stellen. Mittlerweile ist es doch die Ratio gut geführter Unternehmen, sich eine eigene Unternehmensverfassung zu geben, das wäre ja im Redaktionsbereich ein Redaktionsstatut. Aufgeklärte Unternehmer, die allerdings nicht unbedingt in den Verlagen sitzen, haben gelernt, daß ihr Kapital dann besonders viel wert ist, wenn die Mitarbeiter eingebunden sind und Kreativität entwickeln können. Wichtig ist, daß die Redakteure in den anstehenden Transformationsprozessen aktiv werden. Die wirtschaftliche Situation ist unsicher und jetzt werden die Strukturen entwickelt, in denen in Zukunft Zeitungen und Zeitschriften angeboten, gemacht und verkauft werden.

Im Augenblick werden in Deutschland die Pole definiert einerseits von der Gruppe der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) und andererseits von der Berliner tageszeitung (taz). Die WAZ hat extrem die Kosten gesenkt, alles wird vereinheitlicht, zentrale Dienstleistungen werden für mehrere Verlage und mehrere Zeitungen unter einem Dach organisiert. Den karg ausgestatteten Redaktionen gewährt man eine gewisse Unabhängigkeit. Aber nach der Qualität, die unter solchen Bedingungen am Ende herauskommt, fragt man nicht. In diesem Modell, wo der Journalismus keine große Rolle mehr spielt, werden kurze Nachrichten von kleinen Redaktionen eher lieblos aufbereitet. Das Gegenmodell ist das der Berliner tageszeitung (taz), eine Zeitung mit hohen publizistischen Ansprüchen, die sich aber in einem permanenten Existenzkampf befindet. Jedes Jahr wird erneut die Krise ausgerufen, um neue Gelder zu mobilisieren. Was wird also in Zukunft aus den Redaktionen und Verlagen?

Ein Beispiel dafür, wohin es führt, wenn man die absolute Kommerzialisierung wählt, und welche Folgen das für die innere Pressefreiheit hat, ist das Beispiel der Los Angeles Times. Der Verleger, der vorher in der Nahrungsmittelindustrie tätig war, hat neue Zeichen gesetzt. Dort wird jedes Ressort als "profitcenter" geführt, das Wirtschaftsressort, die Politik, der Sport usw. Der Ressortleiter ist praktisch ein Submanager. Es gibt bestimmte Minimumwerte, Lesewerte, die man erzielen muß, und nur wenn das erreicht wird, bleiben die Herren Submanager im Amt. Das führt zu einer engen Verzahnung zwischen Journalismus, Anzeigenabteilung, Vertriebsabteilung und den anderen kaufmännischen Abteilungen. Es liegt auf der Hand, welche Gefahren das mit sich bringt. Bestimmte Berichte unterbleiben, denn warum soll man Geschichten über sozial Schwache, über Bettler oder Drogensüchtige bringen, wenn alles darauf ankommt, den Anzeigenkunden gegenüber eine "schöne" Referenzgruppe aufzuweisen: die selbstverständlich gut verdienenden jungen und dynamischen Familienväter zwischen 30 und 40 Jahren. Um diese Referenzgruppe herum werden dann die entsprechenden Berichte geschrieben. Das kann sich sehr schnell zu einer Schreckens- und Horrorvision ausweiten. Darin liegen Gefahren gegen die man Gegenmaßnahmen, auch wirtschaftliche, treffen muß.

Mitarbeiter und Redakteure müssen sich einbringen, aktiv werden, sie müssen viel fordern, damit unter dem Strich ein bißchen herauskommt. Beim Spiegel haben wir mit der Mitarbeiter-KG durchweg gute Erfahrungen gemacht. Ende der 80er Jahre haben wir z.B. den Plan des Verlegers verhindert, die Gewinnbeteiligung in eine Altersvorsorge umzuwandeln. Man kann natürlich nicht alles erreichen. Vor etwa 4 Jahren war die Mehrheit der Redakteure eher gegen einen Wechsel des Chefredakteurs. Damals hat sich der Verleger - auch mit der Drohung, sich ganz zurückzuziehen - gegen den latent vorhandenen Willen der Mehrheit der Redaktion durchgesetzt. Im nachhinein sind die Erfahrungen damit allerdings auch nicht schlecht.



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Diskussion

Dietrich Schröder:
Es wurde gesagt, mittlerweile sei in der Bundesrepublik die dritte Generation der Verleger im Amt. Das spielt glaube ich eine große Rolle. Nach den Geschichten zu urteilen, die man über Westdeutschland nach dem Krieg hört, gab es damals ein verlegerisches Ethos. Zwar war klar, daß man mit Zeitungen viel Geld verdienen kann, aber es gab immer noch einen gewissen Anspruch, der sicher auch durch die Nachkriegszeit beeinflußt war. Das ist inzwischen verlorengegangen. Man sieht das auch daran, daß immer mehr Zeitungen den Verlegerverband verlassen, wodurch die tariflichen Auseinandersetzungen schwieriger werden. Wenn man jetzt dafür plädiert, daß sich die Journalisten um Miteigentum bemühen sollen, wäre es dann nicht vielleicht auch wichtig, daß man versucht, einen neuen Diskussionsprozeß unter Journalisten und Verlegern in Gang zu setzen? Wie das allerdings in der Praxis gehen könnte, weiß ich zugegebenermaßen selbst nicht.


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Stanisław Klimaszewski:
Gab es in Deutschland organisierte Widerstandsformen gegenüber Eingriffen vonseiten der Verleger und der Chefredakteure? Sind in den Redaktionen Gewerkschaften aktiv und welche Rolle erfüllen sie dort?


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Michael Lohse:
Es gab immer wieder Proteste in den Publikationen der Journalistengewerkschaften, in den Zeitschriften "Der Journalist" und "Medien", wenn ein bestimmter Redakteur unter Druck gesetzt wurde. So z.B. auch, als es um den Redakteur des Kölner Stadtanzeigers ging, der in der Zeitung einen Reiseführer seines eigenen Verlegers kritisch rezensiert hatte und dem daraufhin gekündigt worden war. In solchen Fällen gibt es selbstverständlich eine Solidarität vonseiten der Gewerkschaft, auch Rechtsbeistand für eine Klage vor Gericht. Wie das allerdings in den Redaktionen selbst aussieht, das ist eine ganz andere Frage.


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Anna Smółka:
Wer ist in Deutschland vor Gericht für einen bestimmten veröffentlichten Text verantwortlich? In Polen gibt es eine gemeinsame Verantwortung des Herausgebers, des Chefredakteurs und des Journalisten. Wie ist das in Deutschland? Und noch ein Kommentar zum polnischen Referat. Soweit ich weiß, gibt es in vielen polnischen Redaktionen Statute, auf jeden Fall haben alle Zeitungen, die zu Orkla gehören, Redaktionsstatute. Außerdem möchte ich mit der Äußerung polemisieren, daß im Tarifvertrag die Meinungsfreiheit verteidigt werde. Es hieß, dies sei seit dem Jahre 1938 der Fall gewesen. In Bezug auf den Zeitraum zwischen 1945 und 1989 möchte ich da doch gewisse Zweifel anmelden. Meiner Meinung nach hat der Tarifvertrag hauptsächlich den Charakter eines Sozialvertrags, so wie das auch bei Lehrern, Bergarbeitern usw., gerade zwischen 1945 und 1989 der Fall war.


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Jürgen Jakobs:
Zur Verantwortlichkeit für einen veröffentlichten Text vor Gericht: Es gibt laut Impressum einen redaktionell Verantwortlichen, an den wendet sich das Gericht. Im konkreten Fall ist es natürlich so, daß sich der Journalist in schwierigen Fragen vorher mit dem Ressortleiter abstimmt, oder wenn es um besonders brisante Fragen geht, spricht der Ressortleiter sicher auch vorher mit der Chefredaktion.


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Lucyna Szot:

  1. Frage an Herrn Lohse: Wie versteht man ganz grundsätzlich die Pressefreiheit in Deutschland? Ist das die Freiheit der Verleger, der Bürger, der Journalisten oder aller? Die Monopolisierung des deutschen Pressemarktes führt offensichtlich dazu, daß Pressefreiheit vor allem Freiheit der Verleger heißt.
  2. Frage an Herrn Jakobs: Aus ihren Ausführungen ging hervor, daß die grundlegende Bedrohung der Pressefreiheit vonseiten des Kapitals ausgeht. Sehen Sie auch andere als ökonomische Bedrohungen der Pressefreiheit?
  3. Frage an Herrn Pacuła: Gibt es gegenwärtig eine Chance oder sehen sie bestimmte Tendenzen in Richtung einer Vereinigung der bestehenden Journalistenorganisationen, denn das scheint mir der einzige Weg zu einer Verständigung?



Maciej Pacuła:
Der Kollegin aus der Verlegerkammer .................


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Michael Lohse:
Die Pressefreiheit gilt im Prinzip selbstverständlich für alle Bürger. Nach allgemeiner Auffassung, die auch von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts bestätigt wird, ist das Pressewesen in Deutschland privatwirtschaftlich organisiert. Man geht davon aus, daß es eine große Zahl unabhängiger, eigenständiger Verlage gibt, die unterschiedliche politische Tendenzen vertreten. Daraus ergibt sich dann ein Pluralismus, eine Vielfalt, die aus vielen verschiedenen wirtschaftlich unabhängigen Unternehmen besteht. Innerhalb eines Unternehmens aber hat der Verleger als Eigentümer das Recht, seinen Angestellten Weisungen zu geben. Dieses Recht haben eben die Journalisten bestritten, und Mitspracherechte bei der Herstellung der Zeitung verlangt. Es gibt den schönen Satz von Paul Sethe, früher bei der FAZ, die Pressefreiheit sei das Recht von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu sagen. Eben dagegen hat man versucht zu kämpfen.


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Jürgen Jakobs:
Selbstverständlich gibt es auch im politischen Raum Bedrohungen der Pressefreiheit. Im Grundsatz ist alles durch den Artikel 5 des Grundgesetzes geregelt, in dem steht, daß jeder das Recht hat, seine Meinung frei zu äußern. De facto wird aber vonseiten der Politik immer wieder versucht, Druck und Einfluß auf die Presse auszuüben, um sie möglichst gefällig zu halten. Ich erinnere nur an die Spiegel-Affäre Anfang der 60er Jahre. Aber auch in den letzten Jahren hat die Intervention der Justiz zugenommen, oft unter dem Oberbegriff "Geheimnisverrat", wie schon im Fall der Spiegel-Affäre. Die Redaktionen bekommen Informationen, Kopien etc. aus öffentlichen Ämtern, der Verwaltung. Das nimmt die Staatsanwaltschaft zum Vorwand, in die Redaktionen einzudringen, Schreibtische zu filzen, die Computerfestplatte zu kopieren. Es gibt viele Fälle, die zu der Befürchtung Anlaß geben, daß hier auf kaltem Wege Redaktionen gefügig gemacht werden sollen. Hinzu kommt, daß sich in den Landespressegesetzen zum Teil rigidere Formulierungen befinden als auf Bundesebene. Unrühmlicher Vorreiter ist das Saarland. Der dortige Ministerpräsident fühlte sich offenbar von Journalisten geschurigelt und verfolgt, und verfügte in einem spezifischen "Gegendarstellungsrecht", die Redaktionen hätten kein Recht dazu, an eine erzwungene Gegendarstellung einen eigenen Kommentar anzuhängen. Das schränkt die Rechte der Redaktionen natürlich ein. Ein Problem ist auch das Persönlichkeitsrecht. Wenn z.B. Anwälte darauf aufmerksam machen, daß man Bilder ihrer Mandanten nicht veröffentlichen dürfe. In dieser Frage gibt es eine ewige Diskussion darüber, wo die Pressefreiheit aufhört und das Persönlichkeitsrecht anfängt.


Włodzimierz Kalicki:
Sehr viel Schlechtes wurde hier heute über ausländisches Kapital gesagt. ...


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Lucyna Szot:
Herr Kalicki, Sie haben davon gesprochen, daß das Engagement ausländischen Kapitals in der Gazeta Wyborcza eine neue Technologie mit sich gebracht habe und sehr positiv einzuschätzen sei. Aber ich kann nicht sehen, welche technologischen Neuerungen Orkla Media oder die deutschen Konzerne gebracht haben.

Ich stimme mit Ihnen darin überein, daß sich das journalistische Niveau verschlechtert hat. Sie verwiesen dabei insbesondere auf die Frauenzeitschriften. Aber das trifft nicht nur dort zu. Auch die lawinenartig anwachsenden Fälle von Gegendarstellungen beweisen das. Das liegt an dem schlechten Niveau der journalistischen Arbeit. Sprechen Sie sich tatsächlich für eine liberale Konzeption der Meinungsfreiheit aus und lehnen jede Form einer rechtlichen Regelung der beruflichen Qualifikationen eines Journalisten ab? Die Verteidigung des Journalistenberufs muß an bestimmte Qualifikationen und Anforderungen gekoppelt sein, deshalb fordern die Wissenschaftler auf dem Gebiet des Presserechts so etwas wie einen Presserat.


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Christian Semler:
Von welchen Presseorganen ist eigentlich im Zusammenhang mit der hier mehrfach angesprochenen Qualifikationssenkung der journalistischen Arbeit die Rede? Auf welche Gruppen von Zeitungen und Zeitschriften zielt diese These? Es ist doch offensichtlich, daß es einen ganzen Komplex von Zeitungen und Zeitschriften gibt, deren Qualität überhaupt nicht mehr gesenkt werden kann. Da müßte man doch unterscheiden und genauer hinsehen.

Interessieren würde mich, wie es eigentlich in Polen mit einem Medium der Verständigung unter Journalisten aussieht? Journalisten reden ja nur ungern untereinander über ihre Arbeit, jedenfalls ist das in Deutschland so. Ein mögliches Verständigungsmedium sind bei uns vielleicht die Universitäten oder auch die Gewerkschaft, die IG Medien. Meine Frage zielt, etwas ungenau, wie ich zugebe, darauf,in welchem Medium sich die polnischen Journalisten eigentlich verständigen. Wo reden sie miteinander und wo werden schwierige Fragen erörtert? Zum Beispiel die Frage, welche Lehren eigentlich aus der Berichterstattung über die Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien zu ziehen sind?


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Anna Hejman:
Ich möchte einen Aspekt der Ausführungen von Herrn Kalicki kommentieren. Wir sprachen hier schon über den Einfluß ausländischer Konzerne auf die lokale Presse. Die Frage ob dieses Kapital aus dem Ausland kommt oder nicht ist meiner Meinung nach dabei tatsächlich eine zweitrangige Frage. Es geht mir mehr darum, daß es eine generelle Tendenz gibt, wenn auf der lokalen Ebene ein großer Konzern auftaucht. Das ist bei Agora/Gazeta Wyborcza nicht anders als bei ausländischen Konzernen. Es gibt die eindeutige Tendenz, sich von der lokalen Politik zu distanzieren. Das sage ich nicht nur auf der Grundlage meiner eigenen Untersuchungen der verschiedenen Zeitungen. Sondern das wurde auch ausdrücklich so formuliert, z.B. in der Zeitung Press seitens des Herausgebers von Czas Świecia. Dort hieß es, die Lokalzeitungen seien prinzipiell viel zu ambitioniert; Lokalzeitung, das heiße Kreuzworträtsel, lokale Wettbewerbe und Hände weg von der Politik. Die Verführung durch die Kommerzialisierung besteht darin, nur noch darauf zu achten, so viel Werbung und damit so viel Geld wie möglich hereinzuholen.


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Bascha Mika, die taz, Berlin:
Nur kurz, da ich erst verspätet zur Tagung gestoßen bin: Die Vokabeln, die ich hier in der letzten Stunde gehört habe, irritieren mich. Es wurde von Kritikerexzessen, Pressemord, Oppositionsjournalismus, Neostalinismus und davon gesprochen, daß Redaktionen auf kaltem Weg gefügig gemacht werden, von der Senkung des Niveaus der Presse und der Behandlung des Journalisten als Eigentum des Verlegers. Das gibt es sicher alles. Aber ich frage mich, was haben wir Journalisten eigentlich damit zu tun? Wir verfügen doch über viel stärkere Waffen, mit denen wir gegen solche Vorgänge auf gesellschaftlicher, politischer oder auch betrieblicher Ebene vorgehen können, als viele andere Berufsgruppen und die Durchschnitssbürger und -bürgerinnen? Hier tun wir so als wäre die Öffentlichkeit das Opfer der Journalisten und andererseits der Journalist das Opfer der Verleger. Da machen wir uns glaube ich ein bißchen zu billig.


Włodzimierz Kalicki:
Vielleicht fange ich mit der letzten Frage an ...

Maciej Pacuła:
Es wurde hier viel polemisiert ...

Zbigniew Bajka:
Ich habe nicht das Gefühl, daß hier nur kritisiert wurde ...

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Jürgen Jakobs:
Es ist sehr oft das Wort Markt gefallen. Alle finden den Markt gut. Die Marktwirtschaft kann man nur hochhalten, Sonntagsreden ... Aber auf dem Pressemarkt ist der Begriff Markt ein Phantom, jedenfalls in Deutschland. Es nützt dem Leser eines Monopolblatts in Hamburg (Hamburger Abendblatt) wenig, daß es ein anderes Monopolblatt in Nürnberg gibt. Oft genug ist es so, daß ein Verleger vor Ort die Macht hat. Aber Monopole machen satt. Die seit Jahrzehnten fehlende Konkurrenz hat dazu beigetragen, daß der Journalismus nicht "a jour" ist, daß es Schwächen im Marketing gibt.

Es gab zwischen den deutschen Verlegern eine Übereinkunft, die jahrzehntelang galt, bei Investitionen im Ausland die politische Presse zu meiden. Das Haus Axel Caesar Springer hat mehrfach gesagt, das sei etwas, in das man sich nicht einmischen wolle. Zur politischen Presse zähle ich aber auch regionale Tageszeitungen, die vor Ort für die politische Willensbildung elementar wichtig sind. Da braucht man einen Wettbewerb. Diese Übereinkunft ist offenbar mit der Liberalisierung im Osten aufgehoben worden. Die Chance, auf einen Schlag Monopole zu bilden unter Vermeidung all der lästigen Zwischenschritte, die es in Westdeutschland gegeben hat, wo es immer auch mal Konkurrenz gab, sei es durch Anzeigenblätter, die dann von den Verlagen aufgekauft werden mußten, damit das Monopol wieder perfekt war, wollte man sich nicht entgehen lassen. Meiner Meinung nach wäre es ratsam für die westlichen Verleger hier in Osteuropa darüber nachzudenken, daß es wenig klug ist, Märkte zu monopolisieren und ob man sich nicht besser aus dem politischen und publizistischen Geschäft weitgehend heraushalten sollte. Es ist nichts dagegen zu sagen, wenn sie ihr Know-How stiften, das sie ja unzweifelhaft haben (Vertriebsmarketing, Anzeigenmarketing, Druckereien, neueste Technik), dann können sie auch eine entsprechende Verzinsung des eingesetzten Kapitals erwarten. Aber alles andere ist meiner Meinung nach Sache der lokalen Journalisten, der lokalen Publizisten und Verleger. Aus meiner Sicht müßte es echte Joint Ventures geben.

In Deutschland führen die regionalen Monopole dazu, daß bestimmte Themen einfach ausgespart werden. Der konkurrenzlose lokale Verleger tut keinem Politiker weh. Ein funktionierender Wettbewerb würde implizieren, daß jeder daran interessiert ist, Enthüllungen und die interessantesten, frischesten Meldungen zu bringen. Das ist das Idealbild, das aber leider mit der Realität wenig zu tun hat. In den Regionen war es all die Jahre stinklangweilig mit der Folge, daß die jungen Leute die Zeitung nicht mehr lesen, sondern sich eher über das Internet informieren.

Wenn Journalisten miteinander reden, ist das gut und es wäre sicher sinnvoll, das in irgendeiner Form zu institutionalisieren. Es hat verschiedentlich in Deutschland Überlegungen gegeben, ob man nicht so etwas wie einen Medienrat, eine Medienstiftung gründen könnte. Es gibt den deutschen Presserat, eine Selbstorganisation der Verleger und Journalisten, der bestimmte "Fauxpas" die in den Redaktionen passieren, thematisiert, auch Rügen ausspricht. Zwar ist das ein eher blutleeres und kraftloses Gremium, aber man könnte versuchen, es auf eine andere Basis zu stellen. Vorhandene Einzelinitiativen könnte man mithilfe einer Medienstiftung, die frei sein müßte von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen, zusammenfassen. Man könnte Begegnungen und Kongresse organisierren, Analysen anfertigen, Fehlentwicklungen wie den PR-Journalismus, den es auch in Deutschland zur Genüge gibt, auch in sogenannten seriösen Publikationen, brandmarken. Damit könnte man auch eine gewisse Art von Qualitätskontrolle erzielen.


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Michael Lohse:
Jetzt möchte ich doch die letzte Möglichkeit noch nutzen, um zu der Äußerung Stellung zu nehmen, die Redaktionsstatute seien ein "edles Nichts", l'art pour l'art. Sicher ist der Weg des Spiegel, den Mitarbeitern via Kommanditgesellschaft Anteile zu übertragen und sie auch an den Gewinnen zu beteiligen ein möglicher Weg. Das schließt sich aber gegenseitig nicht aus. Auch im Spiegel wäre es durchaus möglich und sinnvoll, ein Redaktionsstatut zu haben. Denn die personelle Mitbestimmung erreicht man allein durch Anteile nicht. Ich sehe auch die Chancen für die Redaktionsstatute nicht so pessimistisch. Entscheidend ist, ob diese Redaktionsstatute Bestandteil der Anstellungsverträge sind, denn nur dann sind sie juristisch einklagbares Recht. Wie weit das Erfolg haben kann, wird sich im weiteren Verlauf der gerichtlichen Auseinandersetzung um den Mannheimer Morgen zeigen. Daß es durchaus sinnvoll sein kann, sowohl ein Redaktionsstatut zu haben, als auch Gesellschaftsanteile, dafür ist ja auch die taz ein Beispiel, wo die Mitarbeiter gleichzeitig Genossenschafter sind und ein sehr weitgehendes Redaktionsstatut haben.

Ein bißchen möchte ich auch das entstandene Bild korrigieren, daß sich die Medienlandschaft notwendigerweise immer weiter kommerzialisiert und verflacht. Ich glaube nicht, daß das eine unumkehrbare Tendenz ist. Gerade im Vortrag von Frau Schneider heute früh wurde deutlich, daß die Monopolzeitungen mit ihrer niedrigen Qualität (vor allem die WAZ) auch besonders unter rückläufigen Verkaufszahlen leiden, während Qualitätszeitungen wie die Süddeutsche Zeitung (mit einem Statut) eine steigende Auflage haben. Auch wenn es der Süddeutschen Zeitung aus anderen Gründen wirtschaftlich nicht gut geht, zeigt das doch, daß Qualität vom Leser gewürdigt wird. Mitspracherechte für Journalisten und Qualität sind kein Widerspruch, sondern fördern sich gegenseitig.


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Bascha Mika:
Bei jedem Spiel, das in der Medienlandschaft gespielt wird, spielen wir mit. Das ist in der Bundesrepublik so und wird in Polen auch nicht anders sein. Vor der politischen Wende von 1989 war das sicher anders als heute, damals haben Sie - zwar anders - aber auch mitgespielt. Heute unterscheidet sich die Situation wohl nicht mehr so sehr von der in den westlichen Ländern. Wenn man die Verantwortung immer nur auf die anderen schiebt, kommt man überhaupt nicht weiter. Solange wir uns nicht selbst darüber im klaren werden, was unser Berufsethos ist und was wir eigentlich wollen, sind wir natürlich abhängig vom Verleger, vom Kapital. Aber was sollte z.B. das ausländische Kapital hier in Polen machen ohne einen einzigen polnischen Journalisten? Nichts - und das wissen die Verleger so gut wie wir. Also sind sie auf Zusammenarbeit angewiesen. Und diese Zusammenarbeit können die Journalisten mitbestimmen, beeinflussen. Das ist unsere Chance, wir müssen sie nur wahrnehmen.

Umsetzung in HTML: Hans-Peter Meister