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TRANSODRA 20

Parteienlandschaft in Polen
Eine Übersicht

Statistiken

Die Parteienlandschaft in Polen

Präsidentschaftwahlen am 25. November und 9. Dezember 1990
Kandidaten 1. Wahlgang 2.Wahlgang
Lech Walesa 39,96 % 74,25 %
Stanislaw Tyminski 23,10 % 25,75 %
Tadeusz Mazowiecki 18,10 %  
Wlodzimierz Cimoszewicz 9,20 %  
Roman Bartoszcze 7,10 %  
Leszek Moczulski 2,50 %  

Präsidentschaftswahlen am 5. und 19. November 1995
Aleksander Kwasniewski 35,11 % 51,72 %
Lech Walesa 33,11 % 48,28 %
Jacek Kuron 9,22 %

 

Jan Olszewski 6,86 %  
Waldemar Pawlak 4,31 %

 

Hanna Gronkiewicz-Waltz 2,76 %  
Janusz Korwin-Mikke 2,40 %  
Andrzej Lepper 1,32 %  
Tadeusz Kozluk 0,15 %  
Kazimierz Piotrowicz 0,07 %

 

Leszek Bubel 0,04 %

 

Ministerpräsidenten in der Republik Polen
Tadeusz Mazowiecki, Demokratische -/Freiheitsunion 24.8.1989 - 14.12.1990
Jan Krzysztof Bielecki, Liberal-Demokratischer Kongreß 4.1.1991 - 5.12.1991
Jan Olszewski, (damals) Zentrumsallianz 6.12.1991 - 4.6.1992
Waldemar Pawlak, Bauernpartei PSL 5.6.1992 - 8.7.1992
Hanna Suchocka, Demokratische - /Freiheitsunion 10.7.1992 - 18.10.1993
Waldemar Pawlak, Bauernpartei PSL 18.10.1993 - 21.3.1995
Jozef Oleksy, SdRP/Bündnis der Demokratischen Linken 25.3.1995 - 1.2.1996
Wlodzimierz Cimoszewicz, Bündnis der Demokratischen Linken 16.2.1996 - 17.10.1997
Jerzy Buzek, Solidarnosc-Wahlbündnis AWS 17.10.1997 -  

Parlamentswahlen vom 27. Oktober 1991
Parteien Sejm (in Prozenten) Sejm (Mandate) Senatoren
Demokratische Union 12,32 % 62 21
Bündnis der Demokratischen Linken 11,99 % 60 12
Bauernpartei PSL 9,22 % 50 9
Katholische Wahlaktion 8,98 % 50 9
Konföderation Unabhängiges Polen 8,88 % 51 9
Zentrumsallianz 8,71 % 44 7
Liberal-Demokratischer Kongreß 7,49 % 37 6
Bauernverständigungsallianz PL 5,47 % 28 4
NSZZ Solidarnosc 5,05 % 27 4
Polnische Partei der Bierfreunde 2,97 % 16 3
Christliche Demokratie 2,25 % 5 1
Union für Realpolitik 2,25 % 3 1
Solidarität der Arbeit 2,06 % 4 1
Deutsche Minderheit 1,17 % 7  
Partei der Christlichen Demokraten 1,12 % 4  
Partei X 0,47 % 3  
Schlesische Autonomiebewegung 0,36 % 2  
Andere   7 13

Parlamentswahlen am 19. September 1993
  Sejm (in Prozent) Sejm (in Mandaten) Senatoren
Bündnis der demokratischen Linken 20,41 % 171 37
Bauernpartei PSL 15,40 % 132 36
Demokratische Union 10,59 % 74 4
Arbeitsunion 7,28 % 41 2
Konföderation Unabhängiges Polen 5,77 % 22  
BBWR 5,41 % 16 2
NSZZ Solidarnosc     9
Liberal-Demokratischer Kongreß     1
Zentrumsallianz     1
Andere     6

Parlamentswahlen 25. September 1997
  Sejm (in Prozent) Sejm (in Mandaten) Senatoren
Solidarnosc-Wahlbündnis AWS 33,83 % 201 51
Bündnis der Demokratischen Linken 27,13 % 164 28
Freiheitsunion 13,37 % 60 8
Bauernpartei PSL 7,31 % 27 3
Bewegung für den Wiederaufbau Polens 5,56 % 6 5
Deutsche Minderheit 0,39 % 2  
Andere     5

Parteienlandschaft in Polen
Eine Übersicht

Seit der Gültigkeit des ersten Parteiengesetzes vom Juli 1990 bis 1996 wurden in Polen über 300 politische Parteien registriert. Eine ausgesprochene Explosion von Parteigründungen gab es in den Jahren 1990 bis 1993. Ab 1994 verlangsamte sich dieser Prozeß und es kamen nur noch einige neue Parteien hinzu. Nach dem ersten Parteiengesetz mußte jede Partei, die sich registrieren lassen wollte nur über 15 Mitglieder verfügen. Für die Wahlen im Jahre 1991 galt eine Wahlordnung mit Verhältniswahlrecht ohne Eingangsprozentklausel. Das wirkte sich positiv für alle kleinen und Kleinstparteien aus. Bereits die Wahlordnung für die Wahlen 1993 sah eine 5%-Klausel für die Parteien und eine 8%-Klausel für Wahlbündnisse vor. Diese Regelung führte zusammen mit dem sensationellen Anstieg der Stimmen für die postkommunistischen Parteien dazu, daß die Parteien des rechten Spektrums im Sejm von 1993 bis 1997 nicht mehr vertreten waren. 1997 verabschiedete der Sejm ein neues Parteiengesetz, das eine Mindestanzahl von 1000 Mitgliedern vorsieht.Nach 10 Jahren kann man von einer relativ gefestigten Parteienlandschaft sprechen. Als stabilste und parlamentarisch erfahrenste Parteien können das Bündnis der Demokratischen Linken, die Bauernpartei PSL und die Freiheitsunion gelten. Die rechten bzw. Mitte-Rechts stehenden Parteien konnten sich noch nicht konsolidieren. Abzuwarten bleibt, ob das Solidarnosc-Wahlbündnis AWS bzw. die politische Partei Soziale Bewegung AWS in Zukunft - auch nach den nächsten Wahlen - zusammenhalten wird. Das Wahlbündnis repräsentiert eine Anzahl von eigenständigen Parteien, die wahrscheinlich nicht bereit sind, auf ihre unbhängige Existenz zu verzichten, wie z.B. die Konservative Volkspartei (SKL) oder die Christlich-Nationale Vereinigung (ZChN). Rechtsaußen und unabhängig von AWS agiert die Bewegung für den Wiederaufbau Polens (ROP), die ihre im Jahre 1996 ständig wachsende Popularität nach der Gründung des Solidarnosc-Wahlbündnisses verlor und einem ständigen Spaltungsprozeß unterliegt. Im folgenden versuchen wir, unseren Lesern diejenigen Parteien vorzustellen, auf die wir im Rahmen der Erarbeitung der Nachrichtenchronik gestoßen sind.

Die Parteienübersicht haben wir erstellt auf der Grundlage der eigenen Zeitungsauswertung und der folgenden - in Polen erschienenen - Bücher: 1. Jacek Wasilewski (Herausgeber): Zbiorowi Aktorzy Polskiej Polityki [Kollektive Akteure in der polnischen Politik], Institut für politische Studien der Polnischen Akademie der Wissenschaften, Warschau 1997. Darin insbesondere: Inka Slodkowska, Partie i ugrupowania polityczne polskiej transformacji [Parteien und politische Gruppierungen in der polnischen Transformation] und Ewa Nalewajko, Budowanie partii politycznych: doswiadzenie polskie [Der Aufbau politischer Parteien. Polnische Erfahrungen]. 2. Janusz A. Majcherek, Pierwsza Dekada III Rzeczypospolitej 1989-1999 [Die erste Dekade der Dritten Republik 1989-1999], Warschau 1999. 3. Antoni Dudek, Pierwsze Lata III Rzeczypospolitej, 1989 - 1995 [Die ersten Jahre der Dritten Republik, 1989-1995], Krakau 1997. Für eigene Recherchen empfehlen wir das Parteienarchiv des Instituts für Politische Studien der Polnischen Akademie der Wissenschaften in Warschau-Mokotow, in der Ulica Polna. (Ruth U. Henning)

Die Parteien des alten Regimes und ihre Nachfolgeorganisationen unter demokratischen Bedingungen

Polnische Vereinigte Arbeiterpartei (PVAP) - Polska Zjednoczona Partia Robotnicza - PZPR

Die PVAP beschloß auf ihrem elften Parteitag Ende Januar 1990 ihre Selbstauflösung. Auf demselben Parteitag gründete die große Mehrheit der Mitglieder eine neue Partei: die Sozialdemokratie der Republik Polen (Socjaldemokracja Rzeczypospolitej Polski - SdRP), eine kleinere Gruppe gründete die kurzlebige Sozialdemokratische Union der Republik Polen (Unia Socjaldemokratyczna Rzeczypospolitej Polskiej - USdRP). Im Sejm bildeten sie kurzfristig die gemeinsame Fraktion Parlamentarischer Klub der Demokratischen Linken (PKLD) unter Führung von Wlodzimierz Cimoszewicz.

Sozialdemokratie der Republik Polen Socjaldemokracja Rzeczypospolitej Polskiej - SdRP

Die SdRP gründete sich im Januar 1990 nach Selbstauflösung der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei auf ihrem 11. Parteitag. Vorsitzender wurde Aleksander Kwasniewski. Im Unterschied zu Ungarn vollzog die SdRP keinen klaren Bruch mit der PVAP. Die SdRP verstand sich als Nachfolgeorganisation der PVAP und erhob auch Anspruch auf das gesamte Vermögen. Aleksander Kwasniewski war Vorsitzender der SdRP bis zu seiner Wahl als Staatspräsident Ende 1995. Sein Nachfolger im Amt wurde Ende Januar 1996 Jozef Oleksy, nachdem er als Ministerpräsident (25.3.1995 bis 1.2.1996) zurückgetreten war, weil der noch amtierende Staatspräsident Walesa und der damalige Innenminister Milczanowski ihn als Spion verdächtigt hatten. Ende 1997 wurde er von Leszek Miller abgelöst. Auf einem Programmkongreß Anfang Februar 1997 sprach sich die SdRP für einen Sozialstaat und eine regulierte Marktwirtschaft aus. Während der Regierungsjahre der SLD-PSL-Koalition von Oktober 1993 bis Oktober 1997 wurde die von den Solidarnosc-Regierungen begonnene Politik im wesentlichen fortgesetzt. Allerdings verlangsamte sich das Privatisierungstempo, die Reform der territorialen Selbstverwaltung wurde nicht weitergeführt und keine der noch ausstehenden grundlegenden Reformen (Gesundheitswesen, Bildungssystem, Sozialversicherungssystem) in Angriff genommen. Ein erheblicher Teil dieser Reformverzögerungen ging auf das Konto der Bauernpartei PSL. Nach anfänglichem Zögern hatte sich die SdRP für einen eindeutig prowestlichen Kurs, für einen schnellen NATO- und EU-Beitritt entschieden. Die SdRP vereint in ihren Reihen neoliberale Politiker, gewerkschaftliche Interessenvertreter der Arbeitnehmerschaft, sog. Nomenklatura-Kapitalisten und die Schicht ehemaliger Funktions-träger des alten Systems auf allen Ebenen. Die Partei profitierte von den Auseinandersetzungen mit der katholischen Kirche in der Frage der Anti-Abtreibungsgesetzgebung, der Wiedereinführung des Religionsunterrichts auf dem Erlaßweg und dem Auseinanderfall des Solidarnosc-Lagers. Nach anfänglicher Schwäche konsolidierte sich die Partei durch das sensationelle Wahlergebnis ihres Bündnisses in den Septemberwahlen 1993. Im Sejm verfügten SLD und PSL damals zusammen über etwa genau so viele Mandate (über 300) wie im Vertrags-Sejm von 1989 vorgesehen worden waren. Im April 1999 beschlossen SdRP und das Bündnis der Demokratischen Linken (SLD), die SLD in eine politische Partei umzuwandeln. Im Juni 1999 löste sich die SdRP zugunsten der SLD auf.

Bündnis der Demokratischen Linken Sojusz Lewicy Demokratyczny - SLD

Im Februar 1991 riefen Aleksander Kwasniewski und Wlodzimierz Cimoszewicz zur Bildung eines breiten Bündnisses für die bevorstehenden Wahlen auf. Mitte Juli 1991 gründete sich das Bündnis der Demokratischen Linken aus 28 Organisationen, die alle mehr oder weniger aus dem ehemals staatssozialistischen Lager kamen. Die wichtigsten unter ihnen waren die Branchengewerkschaften OPZZ unter der Führung von zunächst Alfred Miodowicz, später Ewa Spychalska. Weiter der Jugendverband ZSMP, der Lehrerverband ZNP und die Demokratische Frauenunion (Demokratyczna Unia Kobiet). Das Bündnis bekannte sich zu Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft, forderte aber auch die Beibehaltung von Elementen des Staatsinterventionismus und eine bessere soziale Absicherung. Vorsitzender wurde Wlodzimierz Cimoszewicz, der bei den Präsidentschaftswahlen Ende 1990 kandidiert und 9,2% der Stimmen bekommen hatte.

Bei den ersten vollständig freien Wahlen im Jahre 1991 erreichte das Bündnis 11,99% der Stimmen (= 60 Mandate im Sejm). Die SLD war damit die zweitstärkste Parlamentsfraktion (nach der Demokratischen Union mit 12,32%). Während der Regierungsjahre der SLD/PSL-Koalition von 1993 -1997 löste Wlodzimierz Cimoszewicz Jozef Oleksy als Ministerpräsidenten ab und blieb bis zum Regierungswechsel in dieser Funktion (16.2.1996 - 17.10.1997). Im Laufe der Jahre schlossen sich dem Bündnis weitere Organisationen an. Im April 1999 verwandelte sich das Bündnis auf Inititiative der SdRP in eine politische Partei. Neuer Vorsitzender der SLD wurde Leszek Miller, der letzte Vorsitzende der SdRP.

Unia Socjaldemokratyczna Rzeczypospolitej Polskiej - USdRP, später Polnische Sozialdemokratische Union - PUS

Im Januar 1990 gründete der sog. Reformflügel der PVAP mit Tadeusz Fiszbach aus Danzig an der Spitze die Sozialdemokratische Union der Republik Polen als Alternative zur neugegründeten Sozialdemokratie der Republik Polen. Die Partei konnte sich gegenüber der SdRP jedoch nicht durchsetzen. Im April 1990 benannte sie sich in Polnische Sozialdemokratische Union unter der Führung von Wieslawa Ziolkowska um. Die PUS bildete dann auch eine eigene Parlamentsfraktion. Schließlich löste sie sich Mitte Juli 1991 auf. Ein Teil ihrer Mitglieder trat später in die Arbeitsunion ein.

Bewegung der Werktätigen
Ruch Ludzi Pracy

Ruch Ludzi Pracy ist eine Gruppierung, die sich ebenso wie die Polnische Sozialdemokratische Union - allerdings aus vollkommen anderen Gründen - nicht der neugegründeten Sozialdemokratie der Republik Polen anschließen wollte. Die Partei wurde von Alfred Miodowicz, damaliger Vorsitzender der Branchengewerkschaften OPZZ, gegründet. Ruch Ludzi Pracy trat dem Bündnis der Demokratischen Linken bei. Die Partei errang jedoch keinen Einfluß. Seit der Umwandlung des Linksbündnisses in eine Partei, bildet die Bewegung der Werktätigen eine gemeinsame Parlamentsfraktion mit den PPS-Abgeordneten (Piotr Ikonowicz u.a.).

Vereinigte Bauernpartei ZSL
Zjednoczone Stronnictwo Ludowe - ZSL

Die Vereinigte Bauernpartei ZSL fungierte als Blockpartei in der Volksrepublik Polen. Zusammen mit der Demokratischen Partei hatte sie nach den Wahlen 1989 die Bildung der Mazowiecki-Regierung durch die Aufkündigung des Bündnisses mit der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PVAP) ermöglicht. Sie benannte sich im Mai 1990 um in PSL.

Bauernpartei PSL
Polskie Stronnictwo Ludowe - PSL

Die PSL ist die größte Bauernpartei in Polen. Sie ging aus der Vereinigten Bauernpartei ZSL hervor und übernahm deren Vermögen und Parteiapparat. Programmatisch distanziert sie sich heute von der Volksrepublik Polen und betrachtet die Bauernpartei der Zwischenkriegszeit PSL "Piast" und die PSL von Mikolajczyk (1945 - 1947) als ihre Vorläufer. Die Partei entstand am 5. Mai 1990 durch den Zusamm nschluß v rschiedener Bauerngruppierungen unter der Dominanz der alten Vereinigten Bauernpartei ZSL.

Im Laufe des Jahres 1989 waren verschiedene Gruppierungen entstanden, die sich auf die Vorkriegstradition der politischen Bauernbewegung bezogen und die ZSL ersetzen wollten. Im August 1989 reaktivierte eine Gruppe von Funktionären der Vorkriegs-PSL in Wilanow die PSL. Vorsitzender wurde Franciszek Kaminski. Am 22. September 1989 gründete der damalige Vorsitzende der Solidarnosc-Privatbauern, Jozef Slisz, diePSL-Solidarnosc. Im November 1989 schloß sich die PSL (Wilanow) mit einer anderen Gruppe zusammen, die unter der Führung von Halina Chorazyna und Henryk Bak ebenfalls die PSL wiedergründen wollte. Zu dieser Zeit erkannte die ZSL die Gefahr einer möglichen starken Konkurrenz und beschloß, sich diesem Neugründungsprozeß anzuschließen.

Am 26./27. November 1989 setzte die ZSL auf dem 9. außerordentlichen Parteikongreß ihre bisherige Führung ab und benannte die ZSL um in PSL "Wiedergeburt" (PSL "Odrodzenie"). Am 5. Mai 1990 gelang es ihnen, einen Vereinigungskongreß mit der PSL (Wilanow) zu veranstalten. Vorsitzender dieser erneuerten Bauernpartei PSL wurde zunächst Roman Bartoszcze, Mitbegründer von Solidarnosc im Jahre 1980. Nur einige Mitglieder der PSL-Solidarnosc schlossen sich der neugegründeten PSL an, der größere Teil unter Führung von Jozef Slisz lehnte dies ab. Eine Gruppe der ehemals oppositionellen PSL lehnte ebenfalls einen Beitritt ab und nannte sich im folgenden PSL (Mikolajczyk), blieb aber ohne Einfluß. Im April 1991 hatten PSL, PSL-Solidarnosc und die Solidarnosc der Privatbauern (NSZZ Solidarnosc Rolnikow Indiwidualnych) eine Koalition Bauernverständigungsallianz PL gebildet, um gemeinsam zu den Wahlen anzutreten. Roman Bartoszcze wurde als PSL-Vorsitzender jedoch bereits im Mai 1991 wieder abgesetzt, da die übrige PSL-Führung mit seiner Vorstellung eines Wahlbündnisses mit PSL-Solidarnosc und der Solidarnosc der Privatbauern (Vorsitzender Gabriel Janowski) nicht einverstanden war, wegen des schlechten Wahlergebnisses für Bartoszcze bei den ersten Präsidentschaftswahlen (7,1%) und weil er eine Lustration der PSL-Akitivisten angekündigt hatte. Neuer Vorsitzender wurde Waldemar Pawlak. Danach trat die PSL aus der Wahlkoalition sofort wieder aus. Bei den ersten freien Wahlen im Jahre 1991 erzielte die PSL 9,22% der Stimmen (= 50 Mandate im Sejm) und wurde zur drittstärksten Parlamentsfraktion. Die Bauernverständigungsallianz PL erreichte dagegen nur 5,47% der Stimmen. Der PSL-Vorsitzender Waldemar Pawlak war für kurze Zeit designierter Ministerpräsident, ohne jedoch eine Regierung bilden zu können (5.6.1992 - 8.7.1992). Nach den Septemberwahlen 1993 wurde Pawlak dann tatsächlich Ministerpräsident (18.10.93 - 21.3.95) während der ersten Jahre der SLD/PSL-Koalitionsregierung. Die PSL erzielte 1993 15,4% der Stimmen, im Jahre 1997 nur noch 7,3%. Ihren Haupteinfluß hat die Partei auf dem Land. Sie tritt für eine Politik der Erhaltung der landwirtschaftlichen Autarkie Polens ein, fordert die Festlegung von Mindestpreisen für Agrarprodukte, verbilligte Kredite für die Bauern und Importbeschränkungen für Waren aus dem westlichen Ausland. Die PSL gilt als EU-kritisch. Sie verteidigte das mit dem Vatikan ausgehandelte Konkordat und trat mehrheitlich für ein Abtreibungsverbot ein. Während der Regierungsjahre der SLD-PSL Koalition war sie hauptverantwortlich für den Stopp der Reform der territorialen Selbstverwaltung und die Verzögerung der Realisierung des Programms der Allgemeinen Privatisierung. Zur Führung der Partei zählen: Waldemar Pawlak, Jozef Zych, Aleksander Luczak, Roman Jagielinski, Aleksander Bentkowski. Nach der Wahlniederlage der PSL im Jahre 1997 wurde Waldemar Pawlak als Parteivorsitzender abgelöst von Jaroslaw Kalinowski. Bei der Absetzung Pawlaks spielte u.a. seine Verwicklung in die sog. InterAms-Affäre eine Rolle. Dabei handelte es sich um eine Computerfirma, der ohne Ausschreibung die Computerisierung der Regierungsadministration übertragen worden war. Landwirtschaftsminister in der PSL/SLD-Regierung war zunächst Andrzej Smietanko, später unter Oleksy und Cimoszewicz war es Roman Jagielinski. Waldemar Pawlak und Roman Jagielinski galten über Jahre hinweg als Konkurrenten innerhalb der PSL, wobei Pawlak nachgesagt wurde, er vertrete die Interessen der Kleinbauern, während Jagielinski für die Schaffung großer Farmen eintrat. Im Februar 1997 forderte die Bauernpartei PSL den Rücktritt des aus ihren eigenen Reihen stammenden Landwirtschaftsministers Jagielinski. Konkreter Anlaß war die Genehmigung zollfreien Getreideimports. Jagielinski wurde durch Jaroslaw Kalinowski (neuer PSL-Vor-sitzender) abgelöst. Roman Jagielinski verließ die PSL. Zu den Regionalwahlen (Gemeinde- und Kreisräte, Wojewodschaftsparlamente) bildete die PSL eine Koalition mit der Arbeitsunion und der Rentnerpartei unter der Bezeichnung Soziale Allianz.

Demokratische Partei

Im Unterschied zur PVAP und der Bauernpartei verfügte die Demokratische Partei über keine eigene Klientel unter den neuen gesellschaftlichen Verhältnissen. Es gelang ihr auch nicht, sich mit dem liberal-demokratischen Milieu des Solidarnosc-Lagers zu verbünden. Bei den ersten vollständig freien Wahlen 1991 erreichte sie nur 1,42% der Stimmen (= ein Mandat im Sejm). Nach diesen Wahlen verschwand die Demokratische Partei faktisch von der politischen Bühne.

Christlich-Soziale Union
Unia Chrzescijansko-Spoleczna - UChS

Die Christlich-Soziale Union beteiligte sich an den Wahlen 1991 und erzielte 0,12% Stimmen (= ein Mandat). Vorsitzender war Kazimierz Morawski. Am 21.3.1996 erklärte die UChS ihren Beitritt zum Bündnis der Demokratischen Linken (SLD). UChS war ebenso wie die Vereinigung PAX, der Polnische Katholisch-Soziale Verband (PZKS), die Demokratische Partei (SD) und die Vereinigte Bauernpartei (ZSL) im Vertrags-Sejm vertreten. Nach 1989 spielten alle diese konzessionierten Parteien und Gruppierungen - mit Ausnahme der PSL - keine Rolle mehr.

Die größten aus dem Solidarnosc-Lager stammenden polnischen Parteien und das Solidarnosc-Wahlbündnis - AWS

Unia Demokratyczna - später Freiheitsunion - Unia Wolnosci - UW

Die Demokratische Union wurde am Anfang Dezember 1990 als politische Partei registriert. Sie entstand zunächst aus der Verbindung von Gruppierungen und Wahlkomitees, die die Präsidentschaftskandidatur von Tadeusz Mazowiecki unterstützt hatten. Sie bildete sich also als Reaktion auf den von Lech Walesa im Sommer 1990 ausgerufenen "Kampf an der Spitze", als er das Solidarnosc-Lager im Namen des Pluralismus erfolgreich spaltete und schließlich seine Präsidentschaftskandidatur erzwang. Die Demokratische Union war die stärkste der aus den Bürgerkomitees hervorgegangenen Parteien, obwohl es gerade ihre Anhänger gewesen waren, die gern noch länger den Charakter der Bürgerbewegung erhalten hätten und gegen eine ihrer Meinung nach zu frühe Parteibildung eingetreten waren. Im Frühjahr 1990 erreichte Jaroslaw Kaczynskis Zentrumsallianz mithilfe von Lech Walesa einen dominierenden Einfluß im Bürgerkomitee beim Solidarnosc-Vorsitzenden. Im Juni 1990 verließen daraufhin 63 Personen das Bürgerkomitee. Ende Juni gründete ein Teil von ihnen das konservativ-liberale Forum der Demokratischen Rechten (Stanislaw Stomma, Tadeusz Syryjczyk, Tomasz Wolek, Henryk WoZniakowski, Kazimierz M. Ujazdowski. FPD-Vorsitzender wurde Anfang November 1990 Aleksander Hall).

Mitte Juli 1990 gründete der sozialliberal bis libertär geprägte Teil der Bewegung (u.a. Zbigniew Bujak, Jacek Kuron, Adam Michnik, Jan Litynski, Zofia Kuratowska, Henryk Wujec, Wladyslaw Frasyniuk) die Bürgerbewegung - Demokratische Aktion (Ruch Obywatelski - Akcja Demokratyczna / ROAD) Beide Gruppierungen unterstützten Tadeusz Mazowiecki im Präsidentschaftswahlkampf im Herbst 1990. Mitte Mai 1991 vereinigten sich - nach heftigen Auseinandersetzungen innerhalb von ROAD - die Wahlkomitees Mazowieckis, FPD und Teile von ROAD in der Demokratischen Union. Ein Teil von ROAD war explizit gegen die Vereinigung. Zbigniew Bujak gründete die Sozialdemokratische Bewegung (RDS), ein anderer Teil zog sich aus der Politik zurück. Den aus FPD und ROAD stammenden Parteimitgliedern wurde zunächst zugestanden, ihre Fraktionen in der Partei aufrechtzuerhalten. Vorsitzender der Partei wurde Tadeusz Mazowiecki.

Aus den ersten vollständig freien Wahlen im Jahre 1991 ging die Demokratische Union als stärkste Partei mit 12,32% der Stimmen (= 62 Mandate im Sejm) hervor. Die Partei war bekannt für ihre proeuropäische Orientierung (was ihr den Vorwurf einbrachte, ihre Hauptstadt liege in Brüssel). Sie wurde weitgehend identifiziert mit dem Balcerowicz-Plan und seiner Schocktherapie. Sie verbreitete nicht selten den Eindruck, die Wahrheit und das Wissen um den richtigen Weg für sich gepachtet zu haben und zog sich den Vorwurf der Arroganz zu. Die Partei vereinigte sehr unterschiedliche Strömungen in ihren Reihen. Sie begriff und begreift sich als Kraft der Mitte, als liberal-demokratische Partei, wird aber von der Rechten als linksstehend betrachtet. Die UD/UW lehnt sowohl Klerikalismus als auch Antiklerikalismus ab und ist bemüht, ein freundschaftliches Verhältnis zur katholischen Kirche zu bewahren, was diese ihr nicht leicht macht. Die unterschiedlichen Fraktionen verbindet das Streben nach Stabilisierung der demokratischen Institutionen, Dezentralisierung des Landes, Privatisierung und möglichst schneller Integration Polens in EU und NATO. Kontrovers ist die Haltung gegenüber einer monetaristischen Wirtschaftspolitik sowie gegenüber dem Umfang von staatlichem Interventionismus und sozialer Absicherung. Obwohl ein Teil der konservativen Fraktion unter Führung von Alexander Hall am 20.9.92 aus der Partei austrat und anschließend eine eigene Partei gründete (Konservative Partei), nahm der Einfluß des sozialdemokratischen bzw. sozialliberalen Flügels ab. Nach den Septemberwahlen 1993, in denen der Liberaldemokratische Kongreß unter der 5%-Hürde geblieben war, vereinigten sich die UD und der KLD zur Freiheitsunion (Ende April 1994). Vorsitzender wurde erneut Tadeusz Mazowiecki, einziger Stellvertreter Donald Tusk. Im 100köpfigen Landesrat der Partei stammten 73 Personen aus der Demokratischen Union und 27 aus dem Liberaldemokratischen Kongreß. Nach Auseinandersetzungen im Sommer 1994 um das strikt antiklerikale Auftreten von Barbara Labuda in der Öffentlichkeit und ihrer anschließenden Disziplinierung durch die Partei, gründeten 48 Parteimitglieder im Oktober die Fraktion Demokratisches Forum. Die Parteizentrale verbot deren Tätigkeit jedoch postwendend, denn inzwischen war Fraktionsbildung laut Satzung untersagt. Anfang April 1995 löste Leszek Balcerowicz Tadeusz Mazowiecki als Parteivorsitzenden ab. Neuer Stellvertreter wurde Tadeusz Syryjczyk (ehemals FPD). Als Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen im Jahre 1995 bestimmte die Partei mit knapper Mehrheit Jacek Kuron. Seine eigentliche Wahlkampagne wurde jedoch nur halbherzig unterstützt. Ein Teil der Partei unter Führung von Jan Maria Rokita gründete eine Initiative, die es sich zur Aufgabe machte, hauptsächlich gegen die Wahl von Aleksander Kwasniewski zu agitieren. Rokita u.a. traten später aus der Freiheitsunion aus, um sich dem Solidarnosc-Wahlbündnis AWS anzuschließen. Heute sind sie Mitglieder der Konservativen Volkspartei. Nach der Wahlniederlage der Arbeitsunion 1997 verließ eine Gruppe von Mitgliedern um Zbigniew Bujak die Arbeitsunion und trat in die Freiheitsunion ein. Die Demokratische Union/Freiheitsunion stellte 2 Ministerpräsidenten (Tadeusz Mazowiecki 24.8.89-12.12.90 und Hanna Suchocka 10.7.92-18.10.93) sowie zahlreiche Minister in der Mazowiecki-, der Suchocka- und der jetzigen Buzek-Regierung. Die Partei ist Miglied in der Europäischen Demokratischen Union, der christdemokratischen Internationale.

Liberaldemokratischer Kongreß
Kongres Liberalno-Demokratyczny - KLD

Die programmatisch liberale/neoliberale Partei ging hervor aus einer kleinen regionalen Vereinigung, die bereits Mitte der 80er Jahre in Danzig für Liberalismus und Kapitalismus eingetreten war und die Zeitschrift Przeglad Polityczny herausgegeben hatte. Zunächst galt diese Gruppierung als Danziger Hausmacht Walesas, dessen Wahl zum Präsidenten sie unterstützte. Im November 1989 gründete sie einen landesweiten Liberalen Kongreß, im April 1990 den Liberaldemokratischen Kongreß. Auf ihrem ersten Parteikongreß Ende Juni 1990 wurde Janusz Lewandowski (später Privatisierungsminister in den Regierungen Bielecki, Olszewski und Suchocka) zum Vorsitzenden und Donald Tusk zum Stellvertreter gewählt. Zunächst war der Kongreß der Zentrumsallianz beigetreten, verließ diese jedoch im März 1991. Im Mai 1991 wurde Bielecki zum Vorsitzenden gewählt. Bei den ersten vollständig freien Wahlen erreichte der KLD 7,49% der Stimmen (= 37 Mandate im Sejm). Anfang Dezember 1992 vereinigten sich die Liberalen, die Abgeordneten des Polnischen Wirtschaftsprogramms (hervorgegangen aus der Partei der Bierfreunde) und 5 Abgeordnete aus der Zentrumsallianz im Parlament. Sie bildeten eine neue Parlamentsfraktion unter dem Namen Polnisches Liberales Programm (Polski Program Liberalny - PPL), die zeitweise 51 Abgeordnete zählte. Ihren größten Einfluß gewannen die Liberalen unter der Regierung Jan Krzysztof Bieleckis (4.1.1991-5.12.1991), den Walesa nach dem Rücktritt Mazowieckis zum Ministerpräsidenten nominiert hatte und der sich zunächst großer Beliebtheit erfreute. Während der Zeit der Olszewski-Regierung, näherte sich der KLD der Demokratischen Union an. In der Suchocka-Regie-rung war die Partei vertreten durch Jan Krzysztof Bielecki (Kontakte zur EG) und den Privatisierungsminister Janusz Lewandowski. Der Liberaldemokratische Kongreß begriff sich als eine moderne, säkulare Partei, trat ein für einen demokratischen Kapitalismus, gegründet auf Privateigentum und der Verantwortlichkeit des Einzelnen für sein eigenes Schicksal und lehnte jeden Staatsinterventionismus ab. Der KLD forderte Steuersenkungen und wollte die Regionalisierung des Landes und Dezentralisierung der Verwaltung vorantreiben. In der Bevölkerung wurde die Partei schließlich weitgehend - wenn nicht ausschließlich - mit dem Privatisierungsprozeß in Verbindung gebracht. Nach der Wahlniederlage im Jahre 1993 (der KLD blieb unter 5%) schlossen sich der KLD und die Demokratische Union unter dem neuen Parteinamen Freiheitsunion zusammen.

Christlich-Nationale Vereinigung
Zjednoczenie Chrzescijansko-Narodowe - ZChN

Die Christlich-Nationale Vereinigung gründete sich Ende Oktober 1989 und vertritt das national-katholische Lager. Vorsitzender wurde Wieslaw Chrzanowski, der sich selbst auf die Tradition der sog. Endecja (Nationale Demokraten) der Vorkriegszeit bezog, seine Stellvertreter wurden Antoni Macierewicz und Marek Jurek. Zu den Wahlen im Jahre 1991 bildete die ZChN zusammen mit der Christlichen Bürgerbewegung (Chrzescijanski Ruch Obywatelski - ChRO), der Föderation der Organisationen der polnischen Ostmark (Federacja Organizacji Kresowych) und der Union des Katholischen Laikats (Unia Laikatu Katolickiego) die "Katholische Wahlaktion", die auch von der katholischen Kirche offen unterstützt wurde. Die Katholische Wahlaktion erzielte bei den ersten vollständig freien Wahlen im Jahre  1991 8,98% der Stimmen (= 50 Mandate im Sejm). Zu den Septemberwahlen 1993 trat sie zusammen mit drei Parteien, die im Sejm die Fraktion Konvention Polen bildeten: Konservative Partei (Vors. Aleksander Hall), Partei der Christlichen Demokraten (Vors. Pawel Laczkowski), Christliche Volkspartei (Vors. Jozef Slisz) an. Das Wahlbündnis trug den Namen Katholisches Wahlkomitee "Vaterland". Da für Koalitionen eine 8%-Hürde galt, die das Wahlbündnis jedoch nicht überspringen konnte, waren die Koalitionsparteien von 1993 bis 1997 nicht mehr im Sejm vertreten. 1996 schloß sich ZChN dem Solidarnosc-Wahlbündnis AWS an. Die Partei kritisiert die Demokratische Union und den Liberaldemokratischen Kongreß wegen mangelnder Abrechnung mit dem Kommunismus. Sie beruft sich auf christliche Werte und die Soziallehre der katholischen Kirche, letzteres mehr in Worten als in Taten. Sie war und ist die heftigste Verfechterin für ein uneingeschränktes gesetzliches Abtreibungsverbot. Sie fordert eine Pro-Familien-Politik und eine angemessene Position der katholischen Kirche im öffentlichen Leben. (Konkordat, Verfassungspräambel - Gottesbezug) Sie machte von sich reden durch ihre ablehnende Haltung gegenüber der Bildung von Euroregionen, durch ihre Warnungen vor ausländischem Kapital (insbesondere deutschem), dem Ausverkauf des Landes und durch ihre frühzeitigen Forderungen nach Einführung von Visa für Bürger der GUS-Staaten. Die ZChN versteht sich als die politische Vertreterin des Katholizismus in Polen und steht für die vielzitierte Gleichung Pole = Katholik. Die Haltung gegenüber der EU ist vorsichtig skeptisch, die ZChN spricht am liebsten vom "Europa der Vaterländer". Nach dem Rücktritt Wieslaw Chrzanowskis im Oktober 1994 wude Ryszard Czarnecki neuer Vorsitzender. Ende Februar 1996 löste ihn Marian Pilka ab. Im Februar 1998 wurde Marian Pilka erneut zum Vorsitzenden gewählt. ZChN stellte Minister in der Bielecki-, der Olszewski-, der Suchocka- und der jetzigen Buzek-Regierung.

Aus der Partei ausgeschlossen wurde Antoni Macierewicz, nachdem er im Jahre 1992 im Parlament die berüchtigte "Agentenliste" vorgelegt hatte, auf der sich auch der Name des ZChN-Vorsitzenden Chrzanowski befunden hatte. Macierewicz schloß sich zunächst der Bewegung für die Republik von Jan Olszewski an. Im Rahmen der Auseinandersetzungen um die Verwaltungsreform wurden 1998 14 Abgeordnete um Jan Lopuszanski aus der ZChN ausgeschlossen. Jan Lopuszanski u.a. bildeten im Parlament zunächst die Abgeordnetengruppe Unser Kreis (Nasze Kolo), später nannte sie sich Polnische Allianz (Porozumienie Polskie, zur Zeit 7 Abgeordnete). Lopuszanski, eng verbunden mit Radio Maryja, gilt heute als der inoffizielle Führer der Opposition gegen einen polnischen EU-Beitritt.

Zentrumsallianz
Porozumienie Centrum - PC

Diese Gruppierung entstand im Mai 1990 als die Kraft, die für Lech Walesa die Präsidentschaftskandidatur durchsetzen half. Auf der ersten Programmkonferenz im Juni 1990 wurde Jaroslaw Kaczynski, damals einer der engsten Vertrauten von Lech Walesa, zum Vorsitzenden gewählt. Kaczynski wollte aus der Allianz eine christlich-demokratische Partei Polens machen. Die bereits existierende Christlich-Nationale Vereinigung lehnte er als national und klerikal ab. Sein anfängliches Hauptanliegen bestand darin, die Dominanz der "Linken" im Lager der Bürgerkomitees mithilfe von Walesa und Solidarnosc zu zerschlagen. Kaczynski trat mit Walesa für die schnelle Spaltung des Solidarnosc-Lagers, bzw. der Bürgerkomitees im Namen des Pluralismus ein. Er prägte die Losung von der notwendigen "Beschleunigung" (Parlamentsneuwahlen, Privatisierung, Abrechnung mit der Kommune etc.) und kritisierte die Mazowiecki-Regierung für deren Politik des "dicken Schlußstrichs" unter die Vergangenheit. Die Zentrumsallianz setzte sich für eine schnelle Integration in die EU ein. In der ersten Phase bis zum 1. Parteikongreß im März 1991 waren in der Zentrumsallianz viele Gruppierungen mit sehr unterschiedlichen Auffassungen vertreten. So z.B. die Danziger Liberalen, die Partei der Christlichen Demokraten oder die Bauerngruppierung PSL (Mikolajczyk). Gemeinsamkeit bestand in der Unterstützung Walesas und der Kritik an Mazowiecki sowie in der Furcht vor der politischen Monopolisierung durch die sog. Solidarnosc-Linke. Die genannten drei Gruppierungen verließen die Zentrumsallianz bereits im März 1991. Auf dem Parteikongreß im März wurde Jaroslaw Kaczynski erneut zum Vorsitzenden gewählt. Nach Plänen der Zentrumsallianz sollte Lech Kaczynski (Zwillingsbruder von Jaroslaw) auf dem 3. Gewerkschaftskongreß im Februar 1991 Nachfolger von Lech Walesa als Solidarnosc-Vorsitzender werden. Stattdessen wurde jedoch der bis dahin relativ unbekannte Marian Krzaklewski zum Vorsitzenden und Bogdan Borusewicz und Jan Rulewski zu Stellvertretern gewählt.

Nachdem Lech Walesa Präsident geworden war, erhielten führende Vertreter der Zentrumsallianz alle wichtigen Posten in der Präsidialkanzlei. Während des Wahlkampfes im Herbst 1991 kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Walesa und Kaczynski. Es wurde immer klarer, daß Walesa zwar von der Zentrumsallianz profitiert hatte, dieser aber nicht zur Macht verhelfen wollte. Nach den Wahlen 1991 ernannte er nicht Olszewski, sondern Bielecki zum Ministerpräsidenten und bestand darauf, daß Balcerowicz weiterhin im Kabinett vertreten sein sollte. Im Februar 1992 trat Kaczynski von seinem Posten in der Präsidialkanzlei

zurück und wurde in kurzer Zeit zum erbittertsten Kritiker und Feind des Präsidenten. Er bezichtigte ihn, Agent des polnischen Sicherheitsdienstes gewesen zu sein und nahm an Straßendemonstrationen gegen Walesa teil. Die Zentrumsallianz stellte Minister in der Bielecki- und in der Olszewski-, nicht jedoch in der Suchocka-Regierung. Zu ihren Hauptparolen wurden im Laufe der Zeit die Entkommunisierung und Lustration im politischen wie wirtschaftlichen Bereich. Ihr größter Erfolg war die Bildung der Bürgerkoalition Zentrum (Obywatelska Koalicja Centrum) zusammen mit noch aktiven Teilen der Bürgerkomitees (Zdzislaw Najder) und der Gruppierung Christliches Bauernforum Ojcowizna von Roman Bartoszcze zu den Wahlen im Jahre 1991 gewesen. Diese Koalition errang 8,71% der Stimmen (= 44 Mandate im Sejm). Später verließen jedoch 20 von ihnen die Parlamentsfraktion und gingen zu anderen Parteien über. 1993-1997 war die Partei nicht im Sejm vertreten. 1997 kandidierten Vertreter der Zentrumsallianz im Rahmen von AWS. Von Anfang an war Jan Olszewski, der spätere Ministerpräsident (6.12.91-4.6.92) Mitglied der Partei gewesen. Wohl auch wegen persönlicher Ambitionen und gegenseitiger Aversionen dieser beiden Personen gelang es nicht, eine einheitliche Partei zu bilden, die alle rechtsorientierten christlich-demokratischen Kräfte umfaßt hätte. Es gab unzählige Versuche, Bündnisse, Spaltungen, neue Koalitionen, Im Endeffekt verließen immer mehr Politiker die Zentrumsallianz. Die Partei erwies sich nicht als einigende Kraft, sondern im Gegenteil als ständiger Quell neuer Spaltungen, neuer Gruppierungen und neuer Koalitionen. Anfang Januar 1998 verzichtete Jaroslaw Kaczynski auf den Vorsitz der Partei, den er 8 Jahre lang innegehabt hatte. Neuer Vorsitzender wurde Krzysztof Tchorzewski, stellvertretender Verkehrsminister in der Buzek-Regierung. Inzwischen hat sich die Zentrumsallianz weiter gespalten. Ein Teil ist Bestandteil des Solidarnosc-Wahlbündnisses AWS, ein anderer (Jaroslaw Kaczynski und Ludwik Dorn) bildet im Parlament eine gemeinsame Abgeordnetengruppe ROP/PC mit Jan Olszewski und Wojciech Wlodarczyk.

Solidarität der Arbeit - Solidarnosc Pracy
Arbeitsunion- Unia Pracy

Im Dezember 1989 bildete sich eine Gruppe von Abgeordneten und Senatoren zur Verteidigung der Arbeiterinteressen. Im Jahre 1990 entstand die Parlamentsfraktion Solidarität der Arbeit aus neun Mitglieder der Fraktion der Bürgerkomitees in Sejm und Senat. Die Gruppe Solidarität der Arbeit führte regelmäßige Treffen durch, an denen sich auch Nicht-Abgeordnete beteiligten. Im März 1991 verließen die Abgeordneten die Fraktion der Bürgerkomitees. Im Juli 1991 gründete sich die Solidarität der Arbeit als Partei und beschloß, an den bevorstehenden Wahlen teilzunehmen. Die führenden Politiker waren Ryszard Bugaj, Karol Modzelewski, Aleksander Malachowski, Szymon Jakubowicz, Piotr Marciniak, Tadeusz Kowalik, Wojciech Lamentowicz u.a.). Die Solidarität der Arbeit erreichte bei den ersten vollständig freien Wahlen im Jahre 1991 2,06% der Stimmen (= 4 Mandate im Sejm). Sie vereinigte sich nach den Wahlen mit der Sozialdemokratischen Bewegung (Ruch Demokratyczno-Spoleczny - RDS) von Zbigniew Bujak und Wojciech Borowik, die bei den Wahlen 0,46% der Stimmen und ein Mandat im Sejm erreicht hatten. Im Juni 1992 benannte sich die Partei in Arbeitsunion um. Sie umfaßte die ehemalige Solidarität der Arbeit, RDS, Teile von PPS, Teile der Polnischen Sozialdemokratischen Union (Wieslawa Ziolkowska) und einzelne ehemalige Mitglieder der SdRP (Tomasz Nalecz). Der erste Kongreß der Arbeitsunion fand Ende Januar 1993 statt. Ryszard Bugaj wurde zum Vorsitzenden gewählt. Damit demonstrierte die ehemalige Solidarität der Arbeit, daß sie eine Partei sein wollte, die Sozialdemokraten aus beiden Lagern bei sich willkommen hieß. Solidarität der Arbeit war die einzige aus Solidarnosc hervorgegangene Gruppierung, die sich offen als links bezeichnete. Die Solidarität der Arbeit bzw. Arbeitsunion fühlte sich dem ursprünglichen demokratischen und sozialen Ethos von Solidarnosc und damit auch den Interessen der Arbeiter verpflichtet. Ihr Plädoyer für soziale Marktwirtschaft war verbunden mit der Forderung nach erweiterten Mitbestimmungsrechten in den Betrieben (unabhängig von der Eigentumsform) und nach einer staatlichen Industrie- und Strukturpolitik. Sie opponierte gegen den Balcerowicz-Plan und dessen Schocktherapie. Sie plädierte auch für die Inkaufnahme eines höheren Haushaltsdefizits, damit der Staat seine soziale Verantwortung wahrnehmen konnte. Die Partei kritisierte von Anfang an den strikt monetaristischen Wirtschaftskurs. Sie lehnte eine überstürzte Privatisierungspolitik ab, sprach sich für Pluralismus auch bei den Eigentumsformen aus und forderte eine Antirezessionspolitik. Die Partei engagierte sich in der Kampagne für ein Referendum zur Frage der Abtreibungsgesetzgebung. Sie verlangte eine Trennung von Staat und Kirche und kritisierte eine Reihe von Bestimmungen des zwischen Regierung und Vatikan ausgehandelten Konkordats. Sie trat für niedrige Steuersätze für die Ärmeren ein und forderte die Verankerung sozialer Rechte in der Verfassung. Bei den Wahlen 1993 erzielte sie ihren größten Erfolg und stellte 40 Abgeordnete im Sejm. Die Angebote von PSL und SLD, sich an der Regierung zu beteiligen, lehnte sie ab. Marek Pol, der als Industrieminister in die Regierung eintrat, wurde nach anfänglicher Toleranz seitens der Partei aufgefordert, entweder die Regierung oder die Partei zu verlassen. Im September 1996 wurde die Arbeitsunion gleichzeitig mit der Sozialdemokratie der Republik Polen in die Sozialistische Internationale aufgenommen. Während des Präsidentenwahlkampfs 1995 verließ Wojciech Lamentowicz die Partei und wechselte in die Präsidentenkanzlei von Aleksander Kwasniewski. Bei den Wahlen 1997 konnte die Partei die 5%-Hürde nicht mehr überspringen und ist seitdem im Parlament nicht mehr vertreten. Nach der Wahlniederlage gab es zugespitzte Auseinandersetzungen zwischen dem aus Solidarnosc und dem aus der PVAP stammenden Flügel der Partei. Ihr Ehrenvorsitzender Modzelewski war bereits aus der Partei ausgetreten, nachdem diese entschieden hatte, im Jahre 1995 die Präsidentschaftskandidatur des Bürgerrechtsbeauftragten Zielinski und nicht die Kandidatur Jacek Kurons zu unterstützen. Diese Entscheidung brachte den entscheidenden Wendepunkt in der Entwicklung der Partei. Die eine Hälfte der Kongreßdelegierten unterstützte Kuron, die andere Hälfte Zielinski. Unmittelbar nach der Wahlniederlage im Jahre 1997 trat eine Gruppe um Zbigniew Bujak zur Freiheitsunion über. Ryszard Bugaj legte den Vorsitz der Partei nieder. Sein Nachfolger wurde zunächst Aleksander Malachowski, dann Marek Pol. Mitte Dezember 1998 verließen Ryszard Bugaj, Piotr Marciniak und weitere acht Mitglieder die Partei. Bugaj erklärte, die Arbeitsunion verfüge über keine eigene Strategie mehr und sei zur Marginalisierung verurteilt. Ohne Modzelewski, Bugaj, Bujak und Marciniak war das Schicksal des aus Solidarnosc stammenden Flügels der Partei besiegelt. Bei den Regionalwahlen im Jahre 1998 ging die Arbeitsunion ein Wahlbündnis mit der PSL und der Rentnerpartei ("Soziale Allianz") ein.

Solidarnosc-Wahlbündnis AWS
Akcja Wyborcza Solidarnosci - AWS

Nach den Erfahrungen der verlorenen Wahlen im Jahre 1991 (5,05%) und 1993 (unter 5%) entschied sich die Gewerkschaft Solidarnosc unter Führung von Marian Krzaklewski, zu den Wahlen im Jahre 1997 ein Wahlbündnis unter der Führung von Solidarnosc aufzubauen. Der von den Solidarnosc-Abgeordneten im Parlament erfolgreich eingebrachte Mißtrauensantrag gegen Ministerpräsidentin Hanna Suchocka hatte zu Neuwahlen geführt, bei denen mit Ausnahme von KPN und BBWR keine der rechten Parteien im Parlament vertraten waren. Im Juni 1996 wurde eine Gründungserklärung veröffentlicht und im Juli 1996 kam es zu einer erfolgreichen Gründungssitzung. Das Solidarnosc-Wahlbündnis schaffte es als erste Formation, die kleinen und kleinsten rechten Gruppen und Parteien aus dem Solidarnosc-Lager zu einem Wahlbündnis zu vereinen und damit schließlich auch einen Wahlsieg zu erringen (33,83% der Stimmen, 201 Mandate im Sejm, das Linksbündnis folgte mit 27,3% und die Freiheitsunion mit 13,37% der Stimmen.) An der Gründung des Wahlbündnisses beteiligten sich 22 Parteien und Organisationen, unter anderem: Solidarnosc, Zentrumsallianz, Christlich-Nationale Vereinigung, BBWR - Solidarisch bei den Wahlen, Konservative Koalition, Partei der Christlichen Demokraten, Bauernverständigungsallianz PL, PSL (Mikolajczyk), Christliche Demokratie/Partei der Arbeit, Partei für Realpolitik (Abspaltung von der Union für Realpolitik), Bewegung für die Republik (sowohl Szeremietiew als auch Weglowski), KPN (sowohl Moczulski, der allerdings während der Listenaufstellung im Juli 1997 wieder austrat, als auch Slomka, der erst nach den Wahlen wieder austrat und eine eigene Parlamentsfraktion bildete), Nationale Rechte, National-Demokratische Partei, der Studentenverband NZS, das Institut von Lech Walesa u.a. Trotz ursprünglich gegenteiliger Absichten blieb das Wahlbündnis ein loser Zusammenschluß verschiedener Gruppen konservativ-liberaler, national-katholischer und christlich-demokratischer Prägung unter Beteiligung von Solidarnosc-Strukturen und -Funktionären. Im Dezember 1996 wurden die Stimmenanteile im Landesrat wie folgt aufgeteilt: Solidarnosc 50%, die übrigen 50% teilten sich: Zentrumsallianz (12 Stimmen), Christlich-Nationale Vereinigung (12 Stimmen), KPN - Patriotisches Lager (Slomka - 10 Stimmen), Föderation der Vereine der katholischen Familien (9 Stimmen), Bewegung der 100 (8 Stimmen), Konservative Volkspartei (8 Stimmen), Bauernverständigungsallianz PL (6 Stimmen), die Landesliga (5 Stimmen), Partei der Christlichen Demokraten (5 Stimmen), Bewegung der Republik - Patriotisches Lager (Szeremietiew - 4 Stimmen), BBWR - Solidarisch bei den Wahlen (4 Stimmen), Institut von Lech Walesa (4 Stimmen). Im März 1997 wählte der Landesrat des Wahlbündnisses 4 Stellvertreter des Vorsitzenden Marian Krzaklewski: Janusz Tomaszewski (Solidarnosc), Adam Slomka (KPN-Patriotisches Lager), Marian Pilka (ZChN) und Kazimierz Kapera (Föderation der Vereine der katholischen Familien). Wegen starken Widerstands gegen seine Kandidatur verzichtete der Chef der Zentrumsallianz, Jaroslaw Kaczynski auf einen Stellvertreterposten. Aus den Regionalwahlen im Jahre 1998 ging das Solidarnosc-Wahlbündnis AWS etwa gleich stark hervor wie das Linksbündnis. Im November 1997 gründete sich die Soziale Bewegung AWS (RS AWS), die Anfang 1999 in eine politische Partei umgewandelt wurde. Solidarnosc erlaubte ihrem Vorsitzender Marian Krzaklewski zunächst in Personalunion auch noch Vorsitzender der Partei und der Parlamentsfraktion zu sein. Mitte Januar 1999 übernahm Ministerpräsident Buzek den Parteivorsitz und Krzaklewski wurde Ehrenvorsitzender. Das Solidarnosc-Wahlbündnis AWS und die Freiheitsunion stellen die derzeitige Regierungskoalition unter dem Ministerpräsidenten Buzek. AWS selbst gab bekannt, daß sich dem Wahlbündnis in der Zwischenzeit mehr als 40 Gruppierungen angeschlossen hätten. In der Parlamentsfraktion seien etwa 35% Solidarnoscvertreter, die sich meistens der christlich-sozialen Strömung verpflichtet fühlten, die national-katholische Strömung mache etwa 20% aus (davon ZChN 10%), die liberal-konservative Strömung (10%), die staatlich-patriotische Strömung (10%), die Aktivisten aus der territorialen Selbstverwaltung (5%) und die Christlich-Demokratischen Parteien (10%). In der AWS gibt es zur Zeit einen Machtkampf um die Führung und Auseinandersetzungen über die Festlegung des Kandidaten, der bei den Präsidentschaftswahlen gegen den Favoriten Aleksander Kwasniewski antreten soll. Marian Krzaklewski möchte selbst kandidieren, die Konservative Volkspartei möchte, daß zwischen AWS und Freiheitsunion ein gemeinsamer Kandidat ausgehandelt wird. Der Einfluß der Konservativen Volkspartei innerhalb des Bündnisses nimmt zu.

Das Solidarnosc-Wahlbündnis AWS hatte bei dem Verfassungsreferendum dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen. Die Argumente: die Verfassung sei von einem nicht repräsentativen Parlament verabschiedet worden, die Präambel enthalte keinen uneingeschränkten Gottesbezug, in der Verfassung fehle der Schutz des ungeborenen Lebens und das Abtreten bestimmter Rechte an internationale Organisationen habe eine Einschränkung der Souveränität des Landes zur Folge.

Kleinere politische Parteien und Gruppierungen in Polen - alphabetisch geordnet.

Bauernpartei PSL-Solidarnosc später Christliche Volkspartei - Stronnictwo Ludowo-Chrzescijanskie - SLCh; später Bestandteil der Konservativen Volkspartei - Stronnictwo Konserwatywno-Liberalne - SKL

Im September 1989 gründete der damalige Vorsitzende der Solidarnosc-Privatbauern Jozef Slisz die PSL-Solidarnosc. Die Partei trat der vereinigten PSL im Mai 1990 nicht bei. PSL-Solidarnosc und die Solidarnosc der Privatbauern erhielten zunächst das Wahlbündnis Bauernverständigungsallianz PL zu den Wahlen 1991 aufrecht und erhielten 5,47% der Stimmen und 28 Mandate. Während der Regierungsbildung verließen jedoch 10 Abgeordnete die gemeinsame Parlamentsfraktion und bildeten eine eigene Fraktion PSL-Solidarnosc. Im Mai 1992 benannte sich die Partei um in Christliche Volkspartei (SLCh). Vorsitzender der SLCh war bis 1994 Jozef Slisz, danach Artur Balazs. Inzwischen trat die SLCh der Konservativen Volkspartei (SKL) bei. Artur Balazs war Minister in der Mazowiecki- und der Olszewski-Regierung. Nach dem erzwungenen Rücktritt von Jacek Janiszewski, ebenfalls SKL, wurde Artur Balazs Landwirtschaftsminister in der Buzek-Regierung.

Bauernselbstverteidigung
Samoobrona

Die Bauernselbstverteidigung ist eine radikale populistische Gruppierung, die auf der Basis des Protestes von Bauern entstand, die nicht imstande waren, die vor 1991 aufgenommenen Kredite zurückzuzahlen. Anfang 1992 gründete Andrzej Lepper diese Organisation. Lepper und seine Anhänger machten u.a. durch Besetzungen, zahlreiche Straßenblockaden in ganz Polen, Sternmärsche nach Warschau und durch das Hinaustransportieren gewählter Bürgermeister auf Schubkarren aus ihren Ämtern von sich reden. Die Bauernselbstverteidigung forderte u.a. die Abschaffung der Arbeitslosigkeit, die Entschuldung der Landwirtschaft und die Einführung von rentablen Preisen für alle Agrarprodukte. Auf den Listen der Bewegung kandidierten neben Berühmtheiten des polnischen Sports auch Vertreter der sog. Betonfraktion der ehemaligen Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei ("Grunwald"). Offen wurde Feindschaft gegenüber "Fremden", die "Polen ausplündern" propagiert. Lepper kandidierte bei den Präsidentschaftswahlen im Jahre 1995 und erzielte 1,32% der Stimmen.

Bauernverständigungsallianz
Porozumienie Ludowe - PL

Die Bauernverständigungsallianz PL, Vorsitzender . Gabriel Janowski, entstand als Wahlbündnis zunächst zwischen PSL, PSL-Solidarnosc und der Solidarnosc der Privatbauern. Schließlich blieb sie als eigenständige Organisation übrig, nachdem die anderen beiden Bündnispartner die Allianz wieder verlassen hatten (vgl. Bauernpartei PSL und PSL Solidarnosc). Ihr Programm unterscheidet sich kaum von dem der PSL. Gabriel Janowski war Landwirtschaftsminister in der Olszewski- und in der Suchocka-Regierung. Die Bauernverständigungsallianz hatte immer zwei Gesichter, eins als Regierungspartei und das andere als populistische Bauerngewerkschaft. Die Partei wurde und wird weitgehend identifiziert mit ihrem Vorsitzenden Gabriel Janowski. Die Bauernverständigungsallianz ist heute Bestandteil des Solidarnosc-Wahlbündnisses AWS.

Bewegung für die Republik
Ruch dla Rzeczypospolitej - RdR

Die Bewegung für die Republik war eine Abspaltung von der Zentrumsallianz. Im wesentlichen handelte es sich um Jan Olszewski und den sog. christdemokratischen Flügel der Partei. Jan Olszewski trat nach seinem Sturz als Ministerpräsident im Juli 1992 aus der Parlamentsfraktion der Zentrumsallianz aus und bildete eine eigene unter der Bezeichnung Bewegung für die Republik. 13 Parlamentsabgeordnete der Zentrumsallianz, 2 KPN-Abgeordnete und einer aus der schlesischen autonomen Bewegung sowie 4 Senatoren schlossen sich dieser Fraktion an. Bereits im November 1992 war die seit Mitte der 80er Jahre existierende Polnische Unabhängigkeitspartei (PPN) von Romuald Szeremietiew zur zukünftigen RdR gestoßen. Zwei Minister aus der Olszewski-Regierung hatten eigene Gruppierungen gegründet: Antoni Macierewicz, der im Juli 1992 aus der ZChN ausgeschlossen worden war, gründete die christlich-nationale Bewegung Polnische Aktion (Akcja Polska - AP), trat aber bereits im Juni 1993 der RdR bei. Jan Parys, Verteidigungsminister in der Olszewski-Regierung hielt 1992 die von ihm gebildete Gruppe auf der Basis der Komitees, die sich in der Auseinandersetzung mit Walesa zu seiner Verteidigung gebildet hatten, zunächst aufrecht unter dem Namen Bewegung für die Dritte Republik (Ruch Trzeciej Rzeczypospolitej - RTR), und ließ diese im August 1992 als Partei registrieren. Zu den Septemberwahlen 1993 bildeten die RdR und die RTR zusammen mit der Partei der Freiheit von Kornel Morawiecki (ehemals Kämpfende Solidarität / Solidarnosc Walczaca), der Gewerkschaft Solidarnosc 80 sowie der Gruppierung Ojcowizna von Roman Bartoszcze ein Wahlbündnis unter dem Namen Koalition für die Republik (KdR). Das Bündnis erreichte jedoch nur 2,7% der Stimmen. Die Wahlniederlage der Koalition für die Republik besiegelte vorerst die Zersplitterung des rechten politischen Lagers. Ihre Hauptlosungen reduzierten sich immer mehr auf Lustration und Dekommunisierung. Aber ihre Hauptfeinde waren nicht die Postkommunisten, sondern Präsident Walesa und die Demokratische Union/Freiheitsunion. Die Feindschaft zum Präsidenten bildete auch die Verbindungslinie zwischen Zentrumsallianz und der Koalition für die Republik. An den folgenden Anti-Walesa Straßendemonstrationen nahm Olszewski persönlich nicht teil.

Im November 1993 verließ die Gruppe um Antoni Macierewicz die RdR wieder und reaktivierte die Polnische Aktion (Akcja Polska). Nach der Wahlniederlage trat Romuald Szeremietiew auf dem RdR-Parteikongreß im Dezember 1993 bei der Wahl des Parteivorsitzenden gegen Jan Olszewski an. Szeremietiew wurde mit 106 gegen 100 Stimmen gewählt. Daraufhin erklärte ein weiterer Kongreß im März 1994 den vorherigen für ungültig. Dort wurde Stanislaw Weglowski zum neuen Vorsitzenden gewählt, da Jan Olszewski es abgelehnt hatte, zu kandidieren. Olszewski wurde Ehrenvorsitzender. Szeremietiew erkannte diesen Kongreß wiederum nicht an. Sowohl RdR (Weglowski) als auch RdR - Oboz Patriotyczny (Szeremietiew) unterschrieben die Gründungserklärung des Solidarnosc-Wahlbündnisses AWS. Jan Olszewski gründete dagegen die Bewegung für den Wiederaufbau Polens (ROP) und schloß sich dem Solidarnosc-Wahlbündnis nicht an.

Bewegung für den Wiederaufbau Polens
Ruch Odbudowy Polski - ROP

Nachdem Jan Olszewski in der Bewegung  für die Republik wegen des schlechten Wahlergebnisses von 1993 (2,7%) die Führung verloren hatte, erzielte er bei den Präsidentschaftswahlen 1995 ein besseres Ergebnis (7,5%) und lag hinter Kwasniewski, Walesa und Kuron an vierter Stelle. Olszewski gründete daraufhin Ende 1995 eine neue Partei: die Bewegung für den Wiederaufbau Polens. Das geschah in Zusammenarbeit mit Jan Parys (Bewegung für die Dritte Republik - RTR) und Antoni Macierewicz (Polnische Aktion - AP). Vorsitzender der neuen Partei wurde Jan Olszewski. ROP erzielte im Jahre 1996 sehr gute Umfrageergebnisse (im Sommer 1996 wollten 16% ROP wählen). Dem von Marian Krzaklewski gebildeten Solidarnosc-Wahlbündnis schloß sich ROP nicht an. Aber seit der Gründung dieses Wahlbündnisses ging die Unterstützung für ROP bei den Umfragen wieder zurück. Ende Dezember 1996 wollten nur noch 8% ROP wählen. Genau umgekehrt sah es bei den Umfragewerten für AWS aus: im Sommer erklärten 14%, Ende des Jahres bereits 23% ihre Absicht, AWS wählen zu wollen. Bei den Wahlen im Jahre 1997 kandidierte die Partei mit einer eigener Liste und erreichte 5,56% der Stimmen (= 6 Mandate im Sejm). ROP trat entschieden für eine schnelle polnische NATO-Mitgliedschaft ein, äußerte sich jedoch vorsichtiger zur EU. Zuerst müßte eine bessere wirtschaftliche Entwicklung in Polen erzielt und erst dann könnte ein EU-Beitritt in Erwägung gezogen werden. Die Hauptlosungen der Partei sind: Dekommunisierung und Lustration. ROP spricht sich für eine allgemeine  Volksprivatisierung aus, Olszewski hatte den sog. Bürgerentwurf als alternativen Verfassungsentwurf erarbeitet, den Solidarnosc vorgelegt hatte. Die Partei spricht sich gegen Privilegien für ausländisches Kapital und für die Förderung von einheimischen Familienunternehmen aus. Sie verlangt niedrigere Steuersätze für die Ärmeren. In ihrem höchsten Gremium sitzt u.a. auch Zygmunt Wrzodak von den Ursus-Werken, ein notorischer Chauvinist und Antisemit. Am 20. Jahrestag der brutalen Niederschlagung des Arbeiterprotestes in Ursus und Radom und der daraufhin organisierten Hilfe für die Arbeiter vom KOR (Komitee zur Verteidigung der Arbeiter) sprach Wrzodak im Juni 1996 von den "rosafarbenen Hyänen des KOR".>

Im August 1997 wurde Antoni Macierewicz als Sprecher der Partei abgesetzt, wegen eigenmächtigen Vorgehens bei der Kandidatenaufstellung. Er hatte versucht, gemäßigtere durch radikalere Kräfte zu ersetzen. Jacek Kurski und Antoni Macierewicz, die als radikale Kräfte gelten, wurden aus der Partei ausgeschlossen. Als gemäßigter gelten Olszewski selbst, Wlodarczyk und Zbigniew Romaszewski. Im Februar 1998 fanden zwei ROP-Parteikongresse statt. Der eine wählte Jan Olszewski zum Vorsitzenden, der andere Antoni Macierewicz. Macierewicz kündigte im Unterschied zu Olszewski eine Annäherung an das Solidarnosc-Wahlbündnis AWS an. Der Zerfallsprozeß ging weiter. Nachdem es bereits 2 ROP-Zweige gab, gründete auch Jacek Kurski noch eine entsprechende Gruppierung, schloß sich jedoch im März 1998 der Christlich-Nationalen Vereinigung an. Im Mai 1998 gründete Antoni Macierewicz die Katholisch-Nationale Bewegung für den Wiederaufbau Polens, später die Katholisch-Nationale Bewegung und trat dem Solidarnosc-Wahlbündnis AWS bei.

 Die Hauptlosung der Partei für den Wiederaufbau Polens lautet (auch im Internet zu sehen): Gott - Ehre - Vaterland. Mit der Partei eng zusammen arbeiten die Christliche Demokratie/Partei der Arbeit, die Freiheitspartei (vorher Kämpfende Solidarität), Solidarnosc der Privatbauern und Ojcowizna von Roman Bartoszcze. Im Parlament bilden zur Zeit Jan Olszewski und Wojciech Wlodarczyk von ROP sowie Jaroslaw Kaczynski und Ludwik Dorn (ein Teil der Zentrumsallianz) eine gemeinsame Abgeordnetengruppe.

Christliche Demokratie der Dritten Republik
Chrzescijanska Demokracja Trzeciej Rzeczypospolitej - ChD III. RP

Im Jahre 1997 gründete Lech Walesa diese Partei. Sie wurde Anfang Dezember 1997 registriert und fiel als erste neugegründete Partei unter das neue Parteiengesetz. Vorsitzender der Partei ist Lech Walesa. Sie bildete eine eigene Parlamentsfraktion im Rahmen des Wahlbündnisses AWS. Sie will bei den nächsten Parlamentswahlen als selbständige Kraft antreten. Im Mai 1999 gab sie bekannt, daß Lech Walesa zu den nächsten Präsidentschaftswahlen kandidieren wird.

Kämpfende Solidarität - Solidarnosc Walczaca, später Partei der Freiheit

Vorsitzender der Partei ist Kornel Morawiecki. Die Kämpfende Solidarität hatte sich gegen den Runden Tisch gewandt. Im Juli 1990 wandelte sie sich in Freiheitspartei (Partia Wolnosci) um. Kornel Morawiecki versuchte erfolglos bei den ersten Präsidentschaftswahlen im Jahre 1990 zu kandidieren. Heute ist die Freiheitspartei kaum noch von Bedeutung und arbeitet - soweit sie noch vorhanden ist - eng mit ROP zusammen.

Komitee der Hundert - Komitet Stu
später Bewegung der Hundert - Ruch Stu

Im April 1995 bildeten Czeslaw Bielecki (ein bekannter Untergrundpublizist) und Andrzej Olechowski das Komitee der Hundert. Ende Oktober 1995 verwandelte sich das Komitee in die konservativ-liberale Partei namens Bewegung der Hundert, konnte jedoch nach anfänglichem Zustrom keine größere Anhängerschaft gewinnen. Die Bewegung der Hundert ist gegenwärtig Bestandteil des Solidarnosc-Wahlbündnisses AWS.

Konföderation Unabhängiges Polen Konfederacja Polski Niepodleglej - KPN

Nach eigenen Worten ist die KPN die älteste antikommunistische Partei in Polen. Sie existiert seit September 1979. Sie nahm bereits mit einer eigenen Liste an den Wahlen vom 4.6.1989 teil, hatte aber keinen Erfolg, da alle frei gewählten Mandate an Solidarnosc-Kandidaten gingen. Bei den Wahlen 1991 erzielte sie 8,88% der Stimmen (etwa gleich stark wie die Katholische Wahlaktion) und 51 Mandate im Parlament. Bei den Wahlen 1993 lag sie nur noch knapp über 5% und 1997 wollte sie ursprünglich im Rahmen des Solidarnosc-Wahlbündnisses AWS kandidieren, trat jedoch im Juli 1997 noch während der Listenaufstellung der Kandidaten wieder aus dem Bündnis aus und verzichtete dann auf eine eigene Kandidatur, weil sie dafür keine Chancen mehr sah. KPN-Vorsitzender war von Anfang an Leszek Moczulski. Moczulski war bereits in der Volksrepublik Polen für die nationale Unabhängigkeit Polens eingetreten und hatte viele Jahre im Gefängnis verbracht. Er kandidierte zwei mal zu den Präsidentschaftswahlen: im Jahre 1990 erzielte er 2,5% der Stimmen und im Jahre 1995 zog er im Laufe der Kampagne seine Kandidatur zugunsten von Lech Walesa zurück. Die Partei ist etatistisch geprägt, autoritär strukturiert und bevorzugt eine paramilitärische Rhetorik. Sie tritt ein für einen starken Staat in der Tradition Pilsudskis und steht damit der parlamentarischen Demokratie durchaus kritisch gegenüber. Die Partei ist radikal und aggressiv antikommustisch. Neben Moczulski gehörte auch dessen Schwiegersohn Krzysztof Krol der Parteiführung an. In der Wirtschaftspolitik trat die KPN vor allem demagogisch auf: sie sprach von der Privatisierung ausschließlich als "krimineller Privatisierung", plädierte für einen "offenen Haushalt", d.h. für ein unbegrenztes Haushaltsdefizit, und versprach den Wählern Vollbeschäftigung innerhalb von fünf Jahren. Außenpolitisch plädierte sie für eine Föderation Ostmitteleuropas ("Zwischen den Meeren") und erst im weiteren für eine begrenzte Integration in den Westen. Gegenüber Rußland ist sie negativ eingestellt. Die ukrainische und weißrussische Opposition hat sie unterstützt. Euroregionen betrachtet sie als eine Einschränkung der Souveränität Polens. Wegen zahlreicher Auseinandersetzungen und Abspaltungen ist die KPN heute ohne Einfluß. Eine KPN-Abspaltung unter Führung von Adam Slomka kandidierte 1997 im Rahmen von AWS zum Parlament, trat dann aber aus und bildete eine eigene Parlamentsfraktion. Sie tritt jetzt unter dem Namen KPN-Ojczyzna (Vaterland, zur Zeit 5 Abgeordnete) auf.

Koalicja Konserwatywna - KK

Vorsitzender: Kazimierz M. Ujazdowski. Ujazdowski war zusammen mit Aleksander Hall und dem Forum der Demokratischen Rechten (FPD, siehe Demokratische bzw. Freiheitsunion) im Jahre 1992 aus der Demokratischen Union ausgetreten, um zusammen die Konservative Partei zu gründen. Wegen Uneinigkeit in Bündnisfragen spalteten sich Ujazdowski u.a. jedoch von der Partei ab und gründeten die Konservative Koalition. Im Februar 1999 schloß sich die Konservative Koalition der Konservativen Volkspartei (SKL) an und vereinigte sich so erneut mit Aleksander Hall.

Konservative Partei - Partia Konserwatywna - PK, später Konservative Volkspartei - Stronnictwo Konserwatywno-Ludowe - SKL

Aleksander Hall war im Sommer 1990 Mitbegründer und Vorsitzender des Forums der Demokratischen Rechten als Reaktion auf den von Lech Walesa begonnenen "Kampf an der Spitze". Er war einer der Hauptgegner der Präsidentschaftskandidatur Walesas und hatte öffentlich erklärt, Walesa eigne sich nicht zum Staatspräsidenten. Zusammen mit dem Forum, ROAD und den Mazowiecki-Wahlkomitees baute er die Demokratische Union auf. Von Anfang an gab es weitgehende programmatische Unterschiede zwischen dem konservativen Hall und der sog. sozialliberalen Fraktion. Ende September 1992 trat Aleksander Hall mit einigen anderen aus der Demokratischen Union aus und gründete im Dezember die Konservative Partei aus den Mitgliedern des Forums der Demokratischen Rechten, der Republikanischen Koalition, die 1991 zu den Wahlen kandidiert aber kein Mandat bekommen hatte, und einer Gruppe von schlesischen Funktionären des Liberaldemokratischen Kongresses. Vorsitzender der Partei wurde Aleksander Hall. Im Parlament bildete sich eine neue Fraktion, die Konvention Polen (Konwencja Polska - KP), die einige Mitglieder aus der Christlichen Volkspartei, der Konservativen Partei, der Partei der Christlichen Demokraten und der Zentrumsallianz vereinigte, aber zu keiner neuen Partei wurde. Im Februar 1994 spaltete sich die Gruppe um Kazimierz M. Ujazdowski ab, die im Gegensatz zu Hall für eine Annäherung an Zentrumsallianz und Christlich-Nationale Vereinigung eintrat. Hall verfolgte das Ziel, eine gemäßigte und moderne rechte Partei zu schaffen, die wirtschaftlichen Liberalismus und die Achtung christlicher Werte miteinander vereint. Im Januar 1997 vereinigte sich die Konservative Partei mit der Christlichen Volkspartei (unter der Führung von Artur Balazs) und einer Gruppe um Jan Maria Rokita, die inzwischen ebenfalls aus der Freiheitsunion ausgetreten war, zur Konservativen Volkspartei, die sich dem Solidarnosc-Wahlbündnis AWS anschloß. Der Partei trat auch Wieslaw Walendziak, ehemaliger Fernsehintendant und Kanzleichef des Ministerpräsidenten Buzek, bei. Die Konservative Volkspartei erklärte, sie strebe eine Vereinigung mit der Bewegung der Hundert und der Konservativen Koalition an. Im Februar 1998 stieß die Partei der Republikaner und die sog. Inititiative Integration aus der Zentrumsallianz hinzu, im Februar 1999 dann auch die Konservative Koalition von Ujazdowski. Die Partei plädiert dafür, daß das Solidarnosc-Wahlbündnis AWS und die Freiheitsunion einen gemeinsamen Kandidaten für die kommenden Präsidentschaftswahlen nominieren. Der Einfluß der Konservativen Volkspartei wächst. Vorsitzender war längere Zeit Miroslaw Styczen, Stellvertreter: Wieslaw Walendziak, Zbigniew Chrzanowski, Artur Balazs, Jerzy Eysymontt. Seit März 2000 leiten Jan Maria Rokita und Aleksander Hall die Partei.

Partei der Arbeit - Stronnictwa Pracy - SP
später Christliche Demokratie/Partei der Arbeit - Chrzescijanska Demokracja / Stronnictwo Pracy - ChDSP

Die Partei der Arbeit hatte bereits in der Zwischenkriegszeit existiert. Sie wurde von Wladyslaw Sila-Nowicki im Februar 1989 reaktiviert, der auch Vorsitzender wurde. Auf ihrem 3. Parteikongreß im Mai 1990 benannte sich die Partei in Christliche Demokratie/Partei der Arbeit um. Als Wahlbündnis Christliche Demokratie (Chrzescijanska Demokracja) errang sie bei den Wahlen 1991 2,25% der Stimmen (= 5 Mandate im Sejm). Die Christliche Demokratie/Partei der Arbeit ist heute Bestandteil des Solidarnosc-Wahlbündnisses AWS. Der gegenwärtige Vorsitzende ist Andrzej Owsinski.

Partei der Christlichen Demokraten Partia Chrzescijanskich Demokratow - PChD

Eine Gruppe von Abgeordneten und Senatoren, die eine moderne christlich-demokratische Partei nach europäischem Vorbild aufbauen wollten, gründeten die Partei im Dezember 1990 in Posen. Vorsitzender wurde Pawel Laczkowski. Bei den ersten vollständig freien Wahlen im Jahre 1991 erzielte die Partei 1,12% Stimmen und 4 Mandate im Sejm. Die Partei schloß sich 1996 dem Solidarnosc-Wahlbündnis AWS an. Sie stellte Minister in der Olszewski-, Suchocka- und Buzek-Regierung.Die PChD schloß sich der Allianz Polnischer Christlicher Demokraten (PPChD) an. Vorsitzender der PPChD ist Tokarczuk, früher in der Zentrumsallianz, zur Zeit Umweltminister in der Buzek-Regierung.

Partei X

Die Partei X entstand nach dem überraschenden Wahlerfolg Stanislaw Tyminskis, der bei den Präsidentschaftswahlen 1990 im ersten Wahlgang beinahe 4 Millionen Stimmen bekommen hatte und damit im ersten Wahlgang an zweiter Stelle hinter Lech Walesa und vor Tadeusz Mazowiecki lag. Auf dem 1. Parteikongreß im Mai 1991 wurde Tyminski "Parteiführer" (so wörtlich) und Jozef Ciurus Stellvertreter. Später verschwand Stanislaw Tyminski aus Polen, nachdem die Registrierung der wichtigsten Wahllisten zu den Wahlen im Jahr 1991abgelehnt worden waren. Die Partei X erzielte bei den Wahlen 1991 0,47% Stimmen, d.h.3 Mandate im Sejm. Während der Abwesenheit von Tyminski entwickelten sich innerparteiliche Kämpfe. Im Februar 1992 wurde Jozef Kossecki neuer Stellvertreter, ein ehemaliges führendes Mitglied der Patriotischen Vereinigung Grunwald (Zjednoczenie Patriotyczne Grunwald). Die Partei X erklärte ihr Programm für geheim. Ihr wurden ebenso wie der Bauernselbstverteidigung personelle Verbindungen zum sog. kommunistischen Beton und zum Staatssicherheitsdienst nachgesagt.

Polnische Partei der Bierfreunde
Polska Partia Przyjaciol Piwa - PPPP

Am 22. April 1991 gründete der Schauspieler Janusz Rewinski die Partei der Bierfreunde (offensichtlich mehr zu Unterhaltungszwecken). Diese Partei wurde dann von einer einflußreichen Gruppe von Unternehmern unterstützt und erzielte bei den Wahlen 1991 2,97% der Stimmen (= 16 Mandate im Sejm). Im Parlament bildete der größere Teil der Abgeordneten eine eigene Fraktion mit dem Namen Polnisches Wirtschaftsprogramm (PPG), die später eine gemeinsame Fraktion mit den Abgeordneten des Liberaldemokratischen Kongresses bildete. Nach Rewinski wurde Leszek Bubel Parteivorsitzender, der während seines Präsidentschaftswahlkampfes im Jahre 1995 antisemitische Flugbätter, Broschüren und Wahlspots verbreitete. Die Partei der Bierfreunde hörte 1993 auf zu existieren.

Polnisches Wirtschaftsprogramm
Polski Program Gospodarczy - PPG

Die Gruppe bestand aus der Mehrheit der Abgeordneten der Partei der Bierfreunde im Parlament. Man nannte sie auch "das große Bier". Drei weitere Abgeordnete der Bierfreunde ("das kleine Bier") traten zunächst weiter als Partei der Bierfreunde auf, später benannten sie sich jedoch um in Fraktion Hoffnung. Die PPG-Abgeordneten arbeiteten eng mit dem Liberaldemokratischen Kongreß zusammen und bildeten schließlich eine gemeinsame Parlamentsfraktion mit dem KLD.

Polnische Sozialistische Partei
Polska Partia Socjalistyczna - PPS

Versuche der Reaktivierung der 1892 gegründeten PPS gab es seit 1987. Insbesondere Jan Jozef Lipski, der selbst der PPS angehört hatte, bemühte sich darum. Ende Oktober 1990 fand ein PPS-Kongreß statt, auf dem sich sich die PPS im Exil (Lidia Ciolkoszowa), die PPS Jan Jozef Lipskis und die PPS-Gruppen um Piotr Ikonowicz (Polnische Sozialistische Partei - Demokratische Revolution / PPS-RD) und Grzegorz Ilka (Tymczasowy Komitet Krajowy PPS /TKK PPS) vereinigten. Die PPS unterstützte bei den ersten Präsidentschaftswahlen 1990 weder Walesa noch Mazowiecki, weil sie der Auffassung war, vor den Präsidentschaftswahlen müßten zuerst freie Parlamentswahlen stattfinden. Die Partei konnte sich in der politischen Situation in Polen nicht durchsetzen. Nach dem Tod von Jan Jozef Lipski verfügte sie auch über keinen Vorsitzenden, dem eine vergleichbare Achtung und Wertschätzung entgegengebracht worden wäre. Teile der PPS gingen zur Solidarität der Arbeit bzw. zur Arbeitsunion. Piotr Ikonowicz u.a. kandidierten auf den Listen des Bündnisses der Demokratischen Linken (1993 und 1997). Nach der Umwandlung des Linksbündnisses SLD in eine politische Partei bildeten die PPS-Abgeordneten zusammen mit denen der Bewegung der Werktätigen (Ruch Ludzi Pracy) eine eigene Parlamentsfraktion. Vorsitzender der PPS ist heute Jan Mulak, Stellvertreter sind Piotr Ikonowicz, Bogdan Lewandowski und Jacek Kasprzyk.

Solidarnosc der Privatbauern (NSZZ Solidarnosc Rolnikow Indiwidualnych - NSZZ "S" RI)

Die Gewerkschaft der Solidarnosc-Bauern wurde nach heftigen Auseinandersetzungen im Mai 1981  registriert. Ihr erster Vorsitzender war Jan Kulaj. Während des Kriegsrechts war sie verboten. Nach 1989 war zuerst Jozef Slisz , dann Gabriel Janowski und seit Januar 1992 bis heute Roman Wierzbicki Vorsitzender. (vgl. auch Bauernpartei PSL, PSL-Solidarnosc. Bauernverständigungsallianz PL). Heute besteht eine enge Zusammenarbeit mit der Bewegung zum Wiederaufbau Polens (ROP). Die Solidarnosc der Privatbauern verlangt Mindestpreise für Agrarprodukte, billige Kredite und einen einfacheren Zugang zu diesen Krediten, Einschränkungen für Landverkauf an Ausländer. Sie tritt für Dekommunisierung und die Aufdeckung ehemaliger Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes ein. Sie beteiligte sich an den Parlamentswahlen des Jahres 1991 im Rahmen des Bündnisses der Bauernverständigungsallianz PL.

Unparteiischer Block zur Unterstützung der Reformen - Bezpartyjny Blok Wspierania Reform - BBWR

Nachdem Walesa nach dem erfolgreichen Mißtrauensantrag von Solidarnosc gegen die Suchocka-Regierung das Parlament aufgelöst hatte und es sich zeigte, daß es zu keiner "Großen Koalition" zwischen den Kräften des Regierungslagers kommen würde, initiierte er in Anlehnung an Pilsudskis Bezpartyjne Blok Wspolpracy z Rzadem (Unparteiischer Block für die Zusammenarbeit mit der Regierung) diese Bewegung, um sich im Parlament politischen Einfluß zu sichern. Der Gründung des BBWR im März 1993 ging ein vom sog. Netz der Solidarnosc-Betriebskommissionen der führenden Großbetriebe (70 von 260 Betriebskommissionen) gebildetes Unparteisches Forum für die Reformen voraus. Nach Aussagen von Walesa sollte dieser Block vor allem die Nicht-Wähler mobilisieren. Er sollte auf "vier Beinen" stehen, mit anderen Worten vier gesellschaftliche Gruppen repräsentieren: Arbeiter, Unternehmer, Bauern und Repräsentanten der territorialen Selbstverwaltung. Darüberhinaus sollte er ein Vehikel für neue Gesichter auf der politschen Bühne sein. Walesa selbst engagierte sich jedoch nicht in der Partei. Er versuchte auch, Solidarnosc für seine Wahlpartei zu gewinnen. Das mißlang, Solidarnosc entschied sich für die Aufstellung einer eigenen Liste zu den Wahlen. Andrzej Olechowski, kurze Zeit Finanzminister in der Regierung Olszewski, inzwischen Wirtschaftsberater Walesas war dessen BBWR-Kandidat für den Ministerpräsidentenposten. In dem Block engagierten sich auch Jerzy Eysymontt aus der Zentrumsallianz und Janusz Bylinski aus der Bauernverständigungsallianz PL. Ein ausgearbeitetes Wirtschaftsprogramm lag nicht vor. Olechowski trat für eine Beschleunigung der Privatisierung ein. Der BBWR knüpfte an ein Wahlversprechen Walesas aus seinem Präsidentschaftswahlkampf an, und forderte "300 Millionen Zloty für Jeden" (d.h. 300 Millionen Zloty in Form von namentlich ausgestellten Investitionskreditbons für jeden erwachsenen Polen zum Kauf von Teilen des Staatsvermögens im Rahmen der Privatisierung). Die neu zu bildende Regierung sollte eine Regierung von Fachleuten sein. Nachdem der BBWR nur 5,41% der Stimmen (= 16 Mandate im Sejm) erzielt hatte, trat Andrzej Olechowski aus dem BBWR wieder aus. Im Januar 1994 wurde Zbigniew Religa (ein in Polen sehr bekannter Mediziner) Vorsitzender der Vereinigung. Er wollte aus dem BBWR eine von Walesa unabhängige Partei machen. Gegen die Pläne Religas formierte sich eine Opposition. Auf dem BBWR-Kongreß im November 1994 wurde Jerzy Gwizdz, zum neuen Vorsitzenden gewählt. Zbigniew Religa verließ den BBWR und gründete im Januar 1995 die Partei der Republikaner, die sich schließlich der Konservativen Volkspartei anschloß. Die Wahlniederlage Walesas im Präsidentschaftswahlkampf 1995 führte zur endgültigen Desintegration des BBWR. Im März1996 wurde Stanislaw Kowolik neuer Vorsitzender des übrig gebliebenen Teils der BBWR, der sich erfolglos an den Wahlen im Jahre 1997 beteiligte. Heute ist ein Teil des BBWR als BBWR-SW (Solidarisch bei den Wahlen - Jerzy Gwizdz) im Solidarnosc-Wahlbündnis AWS. Ein anderer Teil des BBWR ging zur Christlichen Demokratie der Dritten Republik von Lech Walesa.

Union für Realpolitik - Unia Polityki Realnej - UPR

Die Union für Realpolitik wurde im April 1989, entsprechend der Vorschriften der Volksrepublik Polen, als Verein gegründet. Vorsitzender war von Anfang an Janusz Korwin-Mikke, Die UPR nahm so wie die KPN bereits mit einer eigenen Liste erfolglos an den Wahlen vom 4.6.1989 teil. Sie vertritt einen extrem radikal-liberalen Kurs und plädiert für den klassischen "Nachtwächter"-Staat. Die Parolen: Freiheit des Einzelnen, Garantie des Privateigentums, Reduzierung des Staatsapparats, Privatisierung der Wirtschaft, des Schulwesens, des Gesundheitsdienstes, gleiche Steuern für alle, keine Arbeitslosenunterstützung, Trennung von Kirche und Staat, Dezentralisierung des Staates, keinerlei Intervention des Staates in die Wirtschaft, keine staatliche Sozialversicherung, keine staatliche Rentenversicherung, Aufstellung einer Berufsarmee, keine Rückgabe von Eigentum der jüdischen Gemeinden, da keine rechtliche Kontinuität zwischen damaligen und heutigen Besitzern bestehe. Im Mai 1990 organisierte die UPR in Warschau einen Kongreß der Polnischen Rechten. Als Saalschutz waren Skinheads eingesetzt, die mit der rechtsradikalen Nationalen Wiedergeburt Polens (Narodowe Odrodzenie Polski - NOP) in Verbindung standen. Es gab gewalttätige übergriffe auf antifaschistische Demonstranten. Bei den ersten freien Wahlen erhielt die UPR 2,25% der Stimmen (= 3 Mandate). Die später eingeführte 5%-Klausel erwies sich für die Partei als unüberwindliches Hindernis. Korwin-Mikke kandidierte bei den Präsidentschaftswahlen 1995 und erreichte 2,4% der Stimmen.

Zu den Wahlen im September 1997 hatte Korwin-Mikke ein Wahlbündnis unter der Bezeichnung Rechtsunion der Republik (Unia Prawicy Rzeczypospolitej) gebildet. In dieser Funktion erklärte er am 11.9.1997 im Fernsehen: "Unsere Unterstützung wächst, seitdem wir uns gegen die Rückgabe des jüdischen Gemeindeeigentums ausgesprochen haben." In der Partei gab es verschiedene Auseinandersetzungen und Rechtsstreitfälle, die dazu führten, daß Korwin-Mikkes Vorsitz vorübergehend infragegestellt wurde. Eine Abspaltung brachte die Union für Realpolitik auch hervor, sie nennt sich Partei für Realpolitik (Partia Polityki Realnej) und ist oder zumindest war Bestandteil des Solidarnosc-Wahlbündnisses AWS.

Rechtsextreme Parteien in Polen

In der Regel werden in Polen die existierenden rechtsextremen Parteien als absolute gesellschaftliche Randerscheinung bezeichnet und als vollkommen ungefährlich eingestuft. Anderer Auffassung ist der Verein und die Zeitschrift Nie Wieder (Nigdy Wiecej), verantwortlich Rafal Pankowski. Dieser Verein führt eine Chronik über alle ihm bekannten rechtsradikalen überfälle, Straftaten, Schmierereien usw. Rafal Pankowski spricht von 20 Toten seit 1989 als Opfer rassistischer Gewalttaten.

Die erwähnte Chronik kann man auch im Internet einsehen: http://www.zigzag.pl/rafalpan

Narodowe Odrodzenie Polski - NOP

Die Partei versteht sich als polnische Sektion der International Third Position. Sie wird geführt von Adam Gmurczyk. Sie gilt als die dynamischste und gewalttätigste rechtsextreme Gruppierung in Polen. NOP gehört zu den sog. Negationisten und propagiert die Leugnung des Holocaust und praktiziert einen gewalttätigen Antisemitismus. Viele Straßenaktionen, antisemitische Schmierereien etc, gehen auf ihr Konto.

Polnische Nationale Gemeinschaft - Polnische Nationale Partei - Polska Wspolnota Narodowa - Polskie Stronnictwo Narodowe - PWN - PSN

Führer der Partei ist Boleslaw Tejkowski. über Polen hinaus bekannt wurden Tejkowski und seine Skinheads durch eine Demonstration von etwa 80 - 100 Skins am Ostersamstag 1996 auf dem Gelände des ehemaligen KZ Auschwitz-Birkenau gegen den "wiederentstandenen deutschen und jüdischen Faschismus".

Polnische Nationale Front - Polski Front Narodowy - PFN

Die Polnische Nationale Front und ihr Führer Janusz Bryczkowski wurde auch außerhalb Polens bekannt, als er im Jahre 1994 Wladimir Schirinowski nach Polen einlud. Die PFN glorifiziert Hitler und die NSDAP. Bryczkowski saß wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten (er ist Geschäftsmann) vorübergehend im Gefängnis, wodurch seine Partei an Popularität verlor. Zur Polnischen Nationalen Front gehört die paramilitärische Legion Polski, in der eine Gruppe von Skinheads aktiv ist. Bryczkowski kaufte für sie Uniformen, Mützen und Baseballschläger. Der auch in der Nachrichtenchronik erwähnte überfall auf Obdachlose in Legionowo im August/September 1995, bei dem es drei Tote gab, führte zwar zur Verurteilung der Täter. Das Gericht war jedoch der Auffassung, Beziehungen der Skinheads zur PFN seien nicht nachweisbar.

Allpolnische Jugend - Mlodziez wszech-polska -MW

Die Allpolnische Jugend ist eine nationalistische Jugendbewegung, hauptsächlich Skinheads. Einige ihrer Führer traten vor nicht langer Zeit in die Christlich-Nationale Vereinigung ein. Sie ist eng verbunden mit der Nationalen Partei (Stronnictwo Narodowe - SN) bzw. deren Jugendorganisation unter der Führung von Roman Giertych. In Breslau demonstrierte MW am 11. November 1997 zusammen mit NOP unter den Parolen: "Weg mit der jüdischen Besatzung", "Ein Katholisches Großpolen". Sie demolierten ein vietnamesisches Restaurant (Dai Lat) und beschädigten eine Reihe von Autos mit ausländischen Nummernschildern.

Nationale Partei
Stronnictwo Narodowe - SN

Die Nationale Partei wurde am 9.1.1990 wiedergegründet, ihr Chef ist Maciej Giertych. Die Nationale Partei ist extrem antisemitisch. Die Teilnehmer des Runden Tisches bezeichnete sie als "die jüdisch-freimaurerische Mafia des Runden Tisches" oder "Judenkommune und Judensolidarnosc". Von ihr spaltete sich die Nationale Partei Ojczyzna (Vaterland) unter Führung von Bronislaw Rybicki ab.

Nationale Rechte -Prawica Narodowa

Die Nationale Rechte ist Bestandteil des Solidarnosc-Wahlbündnisses AWS und wird geführt von Krzysztof Kawecki. Sie pflegt besondere Kontakte zu Le Pen in Frankreich.
In Lublin demonstrierte die Partei gegen Staatspräsidenten Kwasniewski, indem sie eine Strohpuppe Kwasniewskis mit dem Namen Stolzman und einem Davidstern versah und anschließend verbrannte.
Kawecki ist zur Zeit Berater des Bildungsministers. Ein anderer Führer dieser Gruppierung, Marcin Libicki, ist Vorsitzender der polnischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
Die Frage, ob man die Nationale Rechte als rechtsradikal oder nur als rechtsaußen charakterisieren sollte ist in Polen umstritten, zumal einige ihrer Führer durchaus zum establishment gehören.



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