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TRANSODRA 21 Seite 8-23

Umgang mit Rechtsextremismus und rechtsradikaler Gewalt in Deutschland (Brandenburg) und Polen

Nationalismus und Extremismus im Polen von heute und ihre historischen Wurzeln

Referat auf o.a. Konferenz

Szymon Rudnicki

Historisches Institut der Universität Warschau

   
   

Extremismus bedeutet nach der Enzyklopädie des Polnischen Wissenschaftsverlages (PWN) das Vertreten radikaler Ansichten sowie die Anwendung extremer Mittel wie zum Beispiel Terrorismus zur Erreichung politischer Ziele. Wir kennen rechten und linken Extremismus. Diese Definition erweist sich jedoch beim Kontakt mit der Wirklichkeit als unpräzise. Zum einen bezieht sie sich nur auf aktives Handeln. Indessen kann auch die Verbreitung von Propaganda extremistisch und nicht weniger negativ in ihren Auswirkungen sein. Zum anderen verbinden sich rechter und linker Extremismus unter bestimmten Umständen, so daß sich nicht sagen läßt, ob es sich um linken oder rechten Extremismus handelt. Die Sprache der Wochenzeitung "Rzeczywistosc;" (Die Wirklichkeit), die den nationalistischen Flügel der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei um sich gruppierte und in Warschau in den Jahren 1981-1989 erschien, unterschied sich in vielen Fällen nicht von der Sprache der nationalistischen Rechten.

   
   

Die für meinen Vortrag vorgesehene Zeit sowie die Anzahl der Fragen, auf die sich die Veranstalter Antworten erwarten, läßt nur eine sehr allgemeine Skizze zu. Das hat zur Folge, daßeinige Dinge vereinfacht dargestellt bzw. nur stichwortartig erwähnt werden.

   

Einige Bemerkungen zur "Geschichte des nationalen Lagers" in Polen

   

Da nicht alle mit den Einzelheiten der polnischen Geschichte und besonders der nationalistischen Bewegung vertraut sind, erlaube ich mir zu erwähnen, daßdie Geschichte dieser Bewegung schon über 100 Jahre alt ist. Da sie verschiedene Organisationsformen angenommen hat, wird sie gemeinhin als nationales Lager beschrieben. Seit 1926 war diese Bewegung geteilt in die Nationale Partei (Stronnictwo Narodowe) und in das Lager Großpolen (Obóz Wielkiej Polski/ OWP). Der Stoßtrupp des nationalen Lagers war die Bewegung der Jungen des OWP (Ruch Mlodych OWP), die organisatorisch dem italienischen Faschismus nachgebildet war. Nachdem diese Vereinigung 1932/33 verboten worden war, wurde sie der Nationalen Partei eingegliedert. 1934 kam es zur Spaltung im nationalen Lager, in deren Folge das Nationalradikale Lager (Obóz Narodowo Radykalny/ ONR) entstand, das im Folgejahr in zwei Gruppierungen zerfiel: in das ONR sowie in die Nationalradikale Bewegung (Ruch Narodowo Radykalny/ RNR). An der Spitze der letzteren stand Boleslaw Piasecki. Als sich diese Gruppierung konstituierte, bestand kein Zweifel darüber, daßes sich um die polnische Version des Nationalsozialismus handelte. Erst die Erfahrungen des Krieges sowie später das Bedürfnis zu beweisen, daß in Polen eine solche Bewegung nicht hätte entstehen können, veränderten die Einschätzung dieses Phänomens. Daran waren sowohl die Leute interessiert, die sich nach dem Krieg um Piasecki sammelten, als auch die Anhänger des ONR der neunziger Jahre.

   
   

Wie im ONR der Radikalismus verstanden wurde geht aus den Aussagen von Wlodzimierz Sznarbachowski hervor. Er unterschied zwischen dem Radikalismus des Programms und dem der Tat. "Der Radikalismus des Programms" schrieb er "bedeutet die Verkündung neuer Wertmaßstäbe, neuer Wahrheiten, die sich von den derzeit geltenden unterscheiden. Der Radikalismus der Tat ist die Anwendung bedingungsloser Mittel, die mit Sicherheit direkt und in kürzester Zeit zum Ziel führen. Programmatischer Radikalismus ist gleichbedeutend mit dem Kampf gegen Parlamentarismus und das internationale Judentum. Er bedeutet, dem internationalen Interesse das nationale Interesse entgegenzustellen."

   
   

Ein im Vergleich zur Nationalen Partei neues Merkmal war der gesellschaftliche Radikalismus, der Angriff auf den Kapitalismus. Tatsächlich war dies ein Angriff mit spezifisch eingeschränktem Charakter, so wie Boleslaw Swiderski es beschrieb: "Positiv gesagt bedeutet unser gesellschaftliches und ökonomisches Programm par excellence die Lösung der jüdischen Frage, die unserer Meinung nach eben die Hauptursache aller Probleme des Wirtschaftslebens ist." Auch der Kommunismus und der Sozialismus sollten das Werk der Juden sein.

   
   

Die Teile der jungen Generation, die in der Nationalen Partei blieben, unterschieden sich in ihren Ansichten nicht grundsätzlich von denen des ONR. Wir wissen nicht, ob in der Nationalen Partei nicht mehr Anhänger des Totalitarismus verblieben als zum Nationalradikalen Lager überwechselten. Das Nationalradikale Lager war mit dem Nationalen Lager durch gemeinsame programmatische Elemente verbunden - durch den extremen Nationalismus, die feindliche Einstellung gegenüber der Demokratie und ihren Institutionen, die deklarierte Treue gegenüber katholischen Prinzipien, die Einstellung gegenüber Deutschland und den Deutschen sowie schließ;lich durch den Antisemitismus. Ein verbindendes Element war auch die überzeugung, die noch vor dem Bruch in der Zeitung Szczerbiec (Schwert) formuliert wurde, nämlich daß"der Ehrgeiz der jungen polnischen Generation, die heute aktiv ist, in der Lösung der jüdischen Frage besteht." Die Gemeinsamkeiten betrafen nicht nur das Programm, sondern auch das Handeln. Nicht selten hatte die Polizei Probleme festzustellen, welche Organisation für welche Aktion verantwortlich war. Die Liste der terroristischen Aktionen der Nationalradikalen Bewegung (RNR) ist lang. Doch die drei Studenten der Lemberger Universität wurden 1939 nicht von Mitgliedern des RNR, sondern der Nationalen Partei ermordet. Im März des Jahres 1939 schrieb Alfred Laszkowski in der führenden Zeitung der RNR Falanga: "Die Juden denken, die Niederlage Hitlers bedeute die sichere Liquidierung des Antisemitismus. Das sind vergebliche und dumme Hoffnungen. [...] Dieser Krieg rettet Euch nicht."

   
   

Der Krieg änderte die Einstellung gegenüber den Juden nicht. Die Gründe für den Antisemitismus in Polen ähneln denen in anderen Ländern, aber sie sind durchaus auch spezifisch. Ich möchte dabei darauf aufmerksam machen, daßsich zu den alten Beschuldigungen neue gesellten - so etwa der Vorwurf der Zusammenarbeit mit den sowjetischen Besatzern in den Jahren 1939 bis 1941 oder nach dem Krieg der Vorwurf, im Rahmen des kommunistischen Machtapparates repressive Aktionen geleitet zu haben. Krystyna Kersten schrieb dazu: "Schon damals in den ersten Jahren der kommunistischen Herrschaft war nicht so sehr der Jude ein Feind, sondern jeder Feind war ein Jude. Diese Auffassung war im kollektiven Bewußtsein verwurzelt, so daßein paradoxer Antisemitismus ohne Juden entstehen konnte, über den sich Personen aus dem Ausland heute wundern." Darüber hinaus ist eine offen antisemitische Einstellung nach dem Holocaust schlecht angesehen. Kaum jemand bekennt sich offen dazu. Daher sucht man nach unterschiedlichen Surrogaten. So war zum Beispiel im März 1968 die Rede von Zionisten. In der Regel wird die Formel "ich bin kein Antisemit, aber..." angewendet. Daher stimme ich Kinga Dunin-Horkawicz zu, wenn sie feststellt, daß "das Problem des polnischen Antisemitismus nicht in der Beziehung zu den Juden besteht, sondern in der Art, wie dieser Antisemitismus funktioniert, und in der Beziehung zu ihm. Es gibt keine jüdische, sondern lediglich eine polnische Frage."

   
   

Die Kommunisten haben sehr viele nationalistische Argumente übernommen, auch wenn sie internationalistische Parolen verbreiteten. In Polen wurde zum Beispiel verkündet, welch eine große Errungenschaft die Schaffung des Nationalstaates sei. In Phasen gesellschaftlicher Spannungen bediente man sich gern antideutscher Parolen, wobei vor allem die Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg mobilisiert wurden, der das polnische Volk wie kaum ein anderes betroffen hat. Hilfreich dabei war auch die in Deutschland aktive revisionistische Bewegung. Der Antisemitismus trat vor allem als Reflex auf den Machtkampf in der Kommunistischen Partei auf, zum ersten Mal während des Tauwetters im Oktober 1956. Ihren Höhepunkt erreichten diese Stimmungen im März 1968. Die Märzereignisse sind in der Literatur schon umfassend dargestellt worden, so daß ich auf deren Verlauf und Folgen hier nicht eingehen muß. Ich wende mich daher gleich unseren "Helden" zu. An den Ereignissen im März 1968 war nämlich die Gruppe um Boleslaw Piasecki aktiv beteiligt.

   
   

Diese Doktrin war notwendig, um sein eigenes Vorgehen zu rechtfertigen und neue Anhänger zu finden. Eine solche Strategie war für ihn nicht neu. Schon vor dem Krieg hatte er versucht, die Bauernbewegung und die Sanacja (Regierungslager um Pilsudski seit dessen Putsch von 1926, Anm. d. ü.) zu beeinflussen. Grundlage seiner Handlungen war die schon von mir erwähnte überzeugung, daßdie Kommunisten viele Jahre regieren würden und daßdenen, die sie bekämpften, eine Niederlage sicher sei. Also ging er sprichwörtlich vor: Wen man nicht besiegen kann, mußman mögen. 1948 schrieb er in Dzis i Jutro, der Kommunismus als System werde auf Dauer einen Beitrag zu den Errungenschaften des menschlichen Geistes leisten, und er halte es für möglich, daßder Katholizismus auch auf die Marxisten ausgeweitet werden könnte.

   
   

Später entwickelte er die Theorie von der Vielfältigkeit der Weltanschauungen im sozialistischen Staat. Diese Theorie findet sich zum Beispiel im Vorwort zu einer 1954 erschienenen Sammlung seiner Artikel unter dem Titel Zagadnienia istotne (Wesentliches). Dort analysierte er auch die von ihm spezifisch verstandene Beziehung zwischen Katholizismus und Marxismus. Daraufhin verurteilte die Glaubenskongregation am 29. Juni 1955 diese Broschüre und verbot ihre Verbreitung. Dies war nicht die letzte Broschüre Piaseckis, die eine bedeutende Rolle spielte. Während des politischen Umsturzes im Oktober 1956 veröffentlichte er den Artikel Instynkt panstwowy (Staatsinstinkt), in dem er sich für die konservativen Kräfte in der PVAP aussprach, die für eine starke Staatsgewalt eintraten. Die Aussage mußim Kontext der damaligen Auseinandersetzung um die Demokratisierung des Staatswesens gesehen werden. Piasecki glaubte, die kommunistischen Machthaber überlisten oder zumindest ausnutzen zu können. Statt dessen wurde er ausgenutzt und als er in den 70er Jahren nicht mehr gebraucht wurde, machte man ihn zu einer bedeutungslosen Randfigur.

   
   

Leider fehlt die Zeit, die politischen Aktivitäten der Gruppe PAX näher zu beschreiben. Es soll daher genügen, den Beschluß des Vorstandes dieser Vereinigung vom 12. Dezember 1989 anzuführen, in dem folgendes negativ beurteilt wurde:

   
  1. Das Vorgehen von PAX gegenüber dem Klerus, Beispiele für die unbefugte Einmischung in die der kirchlichen Hierarchie vorbehaltenen Bereiche, indem im innerkatholischen Bereich eine ideologisch und politisch unberechtigte Sprache verwendet wurde,
  2. der Versuch, unberechtigterweise ein Monopol zur politischen Repräsentanz des gesamten katholischen Milieus zu erlangen,
  3. die Anwendung jeweils politischer Kriterien bei der Beurteilung der kirchlichen Hierarchie in Polen [...]. Weitere Beurteilung anderer wesentlicher Aktivitäten dieser Gruppierung sind uns noch nicht zu Ohren gekommen.
   

Nach etlichen Metamorphosen nahm der Rest der Organisation den Namen Civitas Christiana an und schloßsich Radio Maryja und der Vereinigung Rodzina Polska (Polnische Familie) an. Ihr wurde auch die Herausgabe der einzigen katholischen Tageszeitung Polens Nasz Dziennik (Unsere Tageszeitung) anvertraut. Bei den Wahlen trat sie im Rahmen des AWS (Wahlbündnis Solidarnosc) an. Alles in allem handelt es sich hier aber um eine marginale Gruppierung.

   
   

Auch die PVAP entwickelte sich weiter. Für den uns interessierenden Zeitraum kann man sagen, daßerst die politische Führung, die den Kriegszustand verfügte, völlig auf antisemitische Parolen verzichtete. Doch dies geschah nicht ohne Widerstand seitens des Parteiapparates. Den Gegnern der Revision der Parteilinie gelang es, die Wochenzeitung Rzeczywistosc (Die Wirklichkeit) sowie die patriotische Vereinigung Grunwald ins Leben zu rufen, deren Funktionäre später in anderen nationalistischen Parteien auftauchten.

   
   

Interessanterweise gab es in der Opposition, die sich nach den Ereignissen 1976 in Radom zu organisieren begann, bis zur Zeit des Kriegszustandes keine Gruppierungen, die sich auf die Traditionen des nationalen Lagers beriefen. Auf jeden Fall tauchen sie in dem "Lexikon der politischen Opposition in Polen 1976-1989" nicht auf. Dort wird lediglich die Bewegung Junges Polen (Ruch Mlodej Polski) erwähnt, die am 18. August 1979 gegründet wurde. Der Chef dieser Bewegung, Aleksander Hall, analysierte die Elemente der nationaldemokratischen Tradition, auf die er und seine Mitstreiter sich beriefen. Als grundlegende Bestandteile des nationaldemokratischen Denkens bezeichnete er: das Verständnis vom Volk als einer Gemeinschaft, die überzeugung von der Unabdingbarkeit eines eigenen Staates, der die Verkörperung der Nation sein sollte, eine am Realismus angelehnte politische Vorgehensweise sowie ein bestimmter Denkstil. Hall verschwieg seine Kritik an der politischen Praxis dieses Lagers in den dreißiger Jahren nicht. Er lehnte die antidemokratische Einstellung sowie die Haltung gegenüber anderen Völkern, darunter auch den Antisemitismus, ab. Er schrieb: "Die Wiederbelebung des Antisemitismus liegt mit Sicherheit nicht im polnischen Interesse." Stefan Niesiolowski, einer der führenden Politiker der Christlich-Nationalen Vereinigung (Zjednoczenie Chrzesciansko-Narodowe/ZChN), sieht die Verdienste Roman Dmowskis in der Herausbildung einer neuen Form des Patriotismus (ich weise darauf hin, daßNiesiolowski den Begriff Nationalismus vermeidet), in der Tatsache, daßer der polnischen Politik realistischere Züge verlieh, im Wechsel des Standpunktes von einer antirussischen hin zu einer antideutschen Politik sowie in der Formulierung der These, daßdas Polentum untrennbar mit dem Katholizismus verbunden sei. Er schloßseinen Artikel mit der Bemerkung, daß "sich viele Ideen und Einstellungen, die von dem aus den nationaldemokratischen Traditionen hervorgegangenen politischen Lager formuliert werden, als sehr lebendig und weiterhin nützlich erwiesen haben, um mit ihnen auf die gegenwärtigen Herausforderungen zu antworten". Der Chefredakteur der Zeitung Szczerbiec hingegen vermied den Begriff Nationalismus nicht, sondern schrieb, die Nationaldemokratie hätte als erste eine Doktrin des polnischen Nationalismus ausgearbeitet.

   
   

Ein ähnlicher Diskurs wurde und wird auch in Kreisen geführt, die der Nationaldemokratie nicht nahestehen. Einige positive Elemente im politischen Denken zur Entstehungszeit dieses Lagers konstatierte auch Adam Michnik. Er wies jedoch daraufhin, daßdamals "die subtile geopolitische Analyse durch eine brutale Rhetorik des nationalen Hasses verdrängt wurde." Es ist interessant, daßdiese Analyse nicht von Historikern, sondern von Politikwissenschaftlern, betrieben wird. Unter diesem Gesichtspunkt sind die Erörterungen Andrzej Walickis, der sowohl die positiven als auch die negativen Aspekte dieser politischen Richtung aufzuzeigen versucht, sehr aufschlußreich. Nur Marcin Król erklärte das von allen angeführte Buch Dmowskis "Gedanken eines modernen Polen" für wertlos. Es war das Lehrbuch ganzer Generationen polnischer Nationalisten, und selbst die Kritiker des nationalen Lagers (unter ihnen auch Michnik oder Walicki) beurteilen viele der dort enthaltenen Gedanken positiv. Król jedoch wagte zu schreiben: "Das Buch 'Die Gedanken eines modernen Polen' enthält die erste und bedeutendste Verherrlichung der Barbarei im polnischen politischen Denken, den ersten Versuch, mit den Traditionen der europäischen Kultur - also der jüdisch-griechisch-christlichen Kultur - zu brechen."

   

Zur Neugründung nationalistischer Gruppierungen während der Wende 1989-1991

   

In den Jahren 1989 bis 1991 entstanden sechs Gruppierungen, die direkt an die nationaldemokratischen Traditionen aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg anknüpften. Sie unterscheiden sich in unterschiedlichen programmatischen Akzentsetzungen und unter ihnen herrschen Animositäten. Alle übernehmen direkt oder selektiv das Erbe der nationalen Bewegung der Vorkriegszeit. Sie knüpfen an unterschiedliche Phasen und Strömungen dieses Lagers an. So erinnern etwa die Texte der Nationalen Partei im Szczerbiec am stärksten an die ideologischen Texte der jungen Generation in der Nationaldemokratie Ende der dreißiger Jahre. Die Stimmung in dieser Bewegung verdeutlicht am besten die Diskussion, die in der Redaktion der Zeitung Slowo Narodowe (Das nationale Wort), dem von Maciej Giertych geleiteten Organ dieser Gruppierung, stattfand. Alle Beteiligten betonten die organisatorische, personelle, intellektuelle sowie programmatische Schwäche der Bewegung. So sagte einer der Diskutanten: " heutige Nationaldemokratie steckt zu tief in der Geschichte und in den alten Streitigkeiten, als daßsie sich konstruktiv der gegenwärtigen Realität zuwenden könnte." Alle Versuche, diese politische Strömung zu konsolidieren, blieben bislang erfolglos.

   
   

Die nationalistischen Gruppierungen sind aus mehreren Gründen gezwungen, sich auf die Errungenschaften der Vorkriegszeit zu berufen. Noch leben Funktionäre, die ihr politisches Wirken in dieser Bewegung begonnen haben und sie weiter als ihre politische Heimat ansehen. Im Kult dieser Bewegung wurde ein Teil der Jugend erzogen. Zweitens fehlt den heutigen nationalistischen Parteien ein Ideologe, der eine eingehende Diagnose der Realität leisten und ein in die Zukunft weisendes Programm entwickeln könnte. Daher bleibt ihnen nur, sich auf das Erbe der Vorkriegszeit zu berufen. Schließlich legitimiert sie das als eine seit Jahrzehnten aktive Bewegung, die in all der Zeit um das Wohl Polens kämpfte. Dieses besteht für die Mehrzahl der Aktivisten in der deklarierten Treue gegenüber der katholischen Ethik, in solchen Werten wie Volk, Staat - verstanden als eine Familie, in der traditionell antideutschen Einstellung, im Antisemitismus sowie in den Traditionen der letzten Vorkriegsjahre sowie der Okkupationszeit. Der Staat wird als Nationalstaat verstanden. Im Gegensatz zur Vorkriegszeit, als er dem Vielvölkerstaat entgegengestellt wurde, wird er heute einem staatsbürgerlich definierten Gemeinwesen entgegengestellt. Doch de facto ist auch heute in der Publizistik das Motto "Polen den Polen" weiter aktuell. Der Katholizismus knüpft immer häufiger an traditionalistische Strömungen an, die in vielen Bereichen die Errungenschaften des II. Vatikanischen Konzils negieren. Für sie besteht weiterhin die Gleichung Pole = Katholik. Sehr oft beruft man sich auch auf die Ideen des Bischofs Lefebvre. Das Recht soll sich auf die nationale Ethik, gleichbedeutend mit der katholischen Ethik stützen. Im Wirtschaftsleben sind sie formal Anhänger des freien Marktes und der Dominanz des Privateigentums, halten jedoch den Liberalismus für ihren ideologischen Feind. Sie treten dafür ein, den Arbeitern Eigentumsanteile der staatlichen Industriebetriebe zu übertragen. Uneins ist man in der Beurteilung der Fürsorgeaktivitäten des Staates gegenüber seinen Bürgern.

   
   

Alle in Polen sind sich der geopolitischen Lage des Landes bewußt. Der Beitritt Polens zur Europäischen Union ist ein strategisches Ziel der polnischen Außenpolitik. Die Nationalisten jedoch sind Gegner der europäischen Integration. Wenn diese schon sein muß, dann optieren sie für ein Europa der Vaterländer. Diese Haltung resultiert aus der Furcht vor einer existenziellen Bedrohung der Nation und der Souveränität des Staates. Besonders betonen sie die deutsche Gefahr. Sie meinen, daß"Polen das entscheidende Element in der Selbstverteidigung Europas gegen die deutsche Dominanz sein muß." Häufig werden die regierenden Eliten angeklagt, sie hätten die biologische Ausrottung des Volkes sowie die vierte Teilung Polens - diesmal auf dem Wege des Ausverkaufs des nationalen Besitzes an Deutsche und Juden - zu verantworten. Zunächst suchte man keine Kontakte mit dem Ausland. Nur die Gruppe um Maciej Giertych wollte mit Le Pen zusammenarbeiten, über den Giertych schließlich wie über einen Freund zu schreiben pflegte. Mit den Jahren änderte sich die Einstellung zu den internationalen Kontakten, wovon noch die Rede sein wird.

   

   

In der schon erwähnten Diskussion wurde darauf hingewiesen, daß es, "wenn es um nationale Aktivität geht, nicht ausreicht, dummes Zeug über Juden und Freimaurer zu schwatzen. Man kann sich mit ihnen beschäftigen, aber dann auf ernsthafte Weise. Leider nimmt das Interesse an diesen Fragen zu oft groteske Formen an, die der Sache nur schaden." Die nationalistischen Gruppierungen beherzigten diesen Rat jedoch nicht. Es änderte sich inhaltlich nicht viel gegenüber den Artikeln nationalistischer Gruppierungen aus der Vorkriegszeit. Die Zeitschrift Ojczyzna (Vaterland) schrieb weiterhin, daß"in Polen das jüdische Problem zum Problem Nr. 1" geworden sei. Die Zeitschrift der Nationalen Polnischen Front mit dem Titel Szaniec (Die Schanze), die unter der Losung "Polen den Polen" erschien, behauptete, Solidarnosc würde von Juden geleitet und die Regierung Mazowiecki sei "keine echte polnische Regierung", es sei an der Zeit "unser Land aus einem Truppenübungsplatz des internationalen jüdischen Chauvinismus zu einem Land zu machen, das von Polen für Polen regiert wird." Diese Vorwürfe wurden auch an die Adresse der nachfolgenden Regierungen gerichtet sowie in den einzelnen Wahlkämpfen wiederholt.

   
   

Vor dem Krieg war das nationale Lager dezidiert antikommunistisch. Auch nach 1989 wurden antikommunistische Parolen verbreitet, jedoch nicht von allen. An der Spitze der Nationalen Partei Vaterland steht Boguslaw Rybicki, Mitglied der PVAP in den Jahren 1963-1971. In seiner Zeitschrift Ojczyzna (Vaterland) erschienen mehrere Artikel mit dem Tenor, man könne die Polen nicht in "Kommunisten" und "Unbefleckte" einteilen. In der Partei seien auch Leute gewesen, die soweit es ihnen möglich war, für Polen gearbeitet hätten. Es gibt noch mehr Beispiele "gewendeter" Kommunisten, die von nationalistischen Parteien und Zeitungen unter ihre Fittiche genommen wurden. Noch einfacher gelang dieser Prozeßim Falle der "parteilosen Bolschewisten".

   
   

In ihrer Propaganda bediente sich diese Partei mit Vorliebe eines Satzes aus einer Predigt von Primas Glemp vom 26. August 1989. Glemp hatte gesagt, "es gäbe keinen Antisemitismus, wenn es keinen Antipolonismus gäbe." Die Kirche hat sich jedoch seit dem II. Vatikanischen Konzil in sichtbarer Weise verändert. Gegenwärtig kann man im polnischen Episkopat eine neue Einstellung gegenüber vielen Problemen beobachten, auch wenn sich die übernahme der Sichtweise des Konzils auf den Judaismus nur langsam und unter großen Schwierigkeiten vollzieht.

   
   

Eines der Anzeichen für einen Wandel war die Verlesung eines Briefes des polnischen Episkopats am 20. Januar 1991 in allen Kirchen, in dem auf die gemeinsamen Wurzeln von Judentum und Christentum hingewiesen wurde. Er knüpfte an die Formulierung an, die zwanzig Jahre zuvor gegenüber den Deutschen verwendet worden war - "wir vergeben und bitten um Vergebung". Das Dokument rief zwar keine unmittelbaren Reaktionen hervor, zeigte aber die Richtung an, in die die Entwicklung der Kirche gehen sollte. Zudem wurde es den Nationalisten erschwert, den Antisemitismus als eine Doktrin darzustellen, die Religion und Kirche verteidigt und das Christentum dem Judentum entgegenzustellen. Einige nationalistische Organe verschwiegen den Brief des Episkopats, andere behaupteten, er ändere nichts an ihrer Einstellung gegenüber den Juden, wieder andere begannen eine Polemik. Wahrscheinlich gibt ein Kommentar der Glos Narodu (Stimme des Volkes, Presseorgan der Stronnictwo Narodowe Ojczyzna ) den Standpunkt dieser Zeitungen wieder. Dort hießes, das Dokument sei vom nationalistischen Lager ausgesprochen negativ aufgenommen worden. Auch auf theologischer Ebene begann man eine Polemik.

   
   

Die Kirche gerät ständig in heikle Situationen, aus denen sie nicht immer heil herauskommt. Man könnte die Angelegenheit des Klosters in Auschwitz, der Kreuze auf dem dortigen Kiesplatz und der Schutzzone ebenso erwähnen wie Auftritte des Priesters Jankowski oder den Rundfunksender Radio Maryja. Sie kommt nicht heil heraus, weil sie selbst nicht einheitlicher Meinung ist und einzelne Bischöfe und Priester eigene Stellungnahmen abgeben, die nicht selten von den offiziellen Verlautbarungen des Episkopats abweichen, ganz zu schweigen von den Stellungnahmen Roms. Der Episkopat reagiert darauf zögernd und inkonsequent und ist nicht immer in der Lage, seine Entscheidungen durchzusetzen.

   

Nationale bzw. nationalistische Parteien heute

   

Wie schon erwähnt ist die nationalistische Bewegung weiterhin in viele Kleinstparteien zersplittert. Die meisten knüpfen an die Vorkriegstradition der Nationalen Partei (Stronnictwo Narodowe) an. Lediglich der Christlich-Nationalen Vereinigung (ZChN) gelang es, eine ernstzunehmende Rolle in der Politik zu spielen. Nicht unwesentlich trug dazu die Unterstützung der Kirche für diese Partei bei. Einige ZChN-Funktionäre arbeiten seit Jahren mit unterschiedlichen nationalistischen Gruppierungen und Zeitungen zusammen. Die Christlich-Nationale Vereinigung hält sich nicht nur für den Erben der nationalistischen, sondern auch der konservativen Bewegung. Sie vertritt nationalistische, antiliberale und katholische Positionen. Sie repräsentiert den traditionellen Katholizismus und versucht, der Gesellschaft ein Staatsmodell aufzuzwingen, das sich - wie man es euphemistisch nennt - auf das "Naturrecht" sowie die "christlichen und nationalistischen Werte" stützt. Doch eine allzu starke Anknüpfung an nationalistische Werte, führt - wie Professor Antonina Kloskowska schreibt - zu xenophoben Haltungen. Interessant ist die Einstellung zum Faschismus. Wir verfügen über keine offizielle Stellungnahme, sondern nur über eine Aussage von Konrad Szymanski, Mitglied im Parteivorstand. Dabei handelt es sich um eine Antwort auf die Kritik an der Einladung von Gianfranco Fini, dem Chef des italienischen Nationalen Bündnisses durch die Christlich-Nationale Vereinigung. "Im Falle des Faschismus, der nicht die Ursache, sondern die Antwort auf die Krise der demokratischen Institutionen war, können wir von pathologischen und sogar verbrecherischen Erscheinungen sprechen. Sie werden jedoch immer die entartete Form der Verteidigung der wahren und unvergänglichen menschlichen Werte bleiben, wie der Familie, der Religion und des Volkes, ohne die sich der Mensch in gefährlicher Weise der tierischen Existenz annähert und Europa seine Zukunft verliert." Die Partei knüpfte nicht nur zu Fini, sondern auch zu Le Pen Kontakte und unterschrieb mit dessen Union eine gemeinsame Erklärung zu Europa.

   
   

Doch die Partei erschien einem Teil der Katholiken als zu liberal. Die mit Radio Maryja verbundenen Kreise boykottierten die Christlich-Nationale Vereinigung und gründeten eigene Parteien und Organisationen. Einige Abgeordnete verließen die Partei und gründeten die Polnische Allianz (Porozumienie Polskie). Darüber hinaus entstand eine unabhängige Vereinigung mit dem Namen Polnische Familie (Rodzina Polska). über das Verhältnis des Episkopats zu diesem Radiosender wurde schon viel geschrieben, so daßes an dieser Stelle nicht wiederholt werden muß. Trotz Ermahnung des Primas und vieler kritischer Aussagen von Seiten der Bischöfe hat sich Radio Maryja nicht geändert und verbreitet weiter seine der Kirche und der polnischen Gesellschaft gegenüber feindliche Weltsicht.

   
   

Neben der nationalistischen Strömung, die aus der Nationaldemokratie hervorgegangen ist, gibt es auch neue Parteien. Ich möchte hier nicht den Vortrag von Rafal Pankowski vorwegnehmen, aber ein paar Bemerkungen erlaube ich mir dennoch. Es gibt einige Gruppierungen, die auf die eine oder andere Art einen eigenen Weg suchen. Zu diesen gehört die Sozial-Nationale Union (Unia Spoleczno-Narodowa), die ideologisch an die "Zadruga" anknüpft, die einzige Partei im Vorkriegspolen, die der Meinung war, die übernahme des Katholizismus stelle ein Unglück für Polen dar. Zu diesen neuen Parteien gehört auch die Polnische Nationale Gemeinschaft - Polnische Nationale Partei (Polska Wspólnota Narodowa - Polskie Stronnictwo Narodowe), die am 14. Juli 1989 registriert wurde. In ihrem Programm kann man das ganze Spektrum nationalistischer Parolen finden. Doch ist das eine der wenigen Parteien, die gegen die katholische Hierarchie auftritt. Der Grund dafür ist die in ihrer Zeitung vertretene Behauptung, alle polnischen Kardinäle und die Mehrzahl der Bischöfe seien Juden. 30% der Priester seien Juden. "Was das bedeutet", schreibt die Polska Mysl Narodowe, "sehen wir am beklagenswerten moralischen Zustand von Nation und Kirche." Der Brief der Bischöfe aus dem Januar 1991 rief einen Sturm der Entrüstung hervor. In insgesamt drei Nummern der Zeitschrift wurde gegen ihn polemisiert und den Bischöfen Verrat am polnischen Volk vorgeworfen. Selbstverständlich wurden alle, die der Gründer dieser Organisation, Boleslaw Tejkowski, für Gegner hielt, als Juden bezeichnet. Ziel der Partei war die Bekämpfung der "gegen Polen gerichteten deutschen und jüdischen Expansion". Dieses Ziel wollte man mittels einer übereinkunft mit russischen nationalistischen Parteien wie Pamjat oder Vaterland erreichen. Tejkowskis Nationalisten beteiligten sich ebenfalls an der Formierung des Slawischen Konzils (Sobór Slowianski), ein Zusammenschluß, der etliche Parteien und Organisationen dieses Spektrums vereinigt. Die Polnische Nationale Gemeinschaft benutzte im politischen Kampf als erste rechte Gruppierung Skinheads für ihre Ziele. Bryczkowski (Polski Front Narodowy) schlug einen ähnlichen Weg ein. Er rief u.a. die Polnische Legion (Legion Polski) ins Leben, für die er sogar spezielle Ausbildungslager organisierte. Einige seiner Schüler waren überaus gelehrig und ermordeten Obdachlose in dem Ort Legionów. Der inoffizielle Anführer der Legion behauptete, "Polen wird von nationalen Minderheiten regiert, vielleicht sogar nur von einer einzigen Minderheit. Das Volk mußdas ändern." Es ist charakteristisch, daßBryczkowski darüber hinaus Kontakt mit Schirinowski aufnahm und ihn sogar nach Polen einlud. Seine Organisation hat sich rasch ausgebreitet.

   
   

Ein Teil der jungen Leute, die sich in den Bewegungen von Tejkowski und Bryczkowski engagierten, wurden von der Nationalen Wiedergeburt Polens (Narodowe Odrodzenie Polski - NOP) vereinnahmt, der größten Organisation dieses Typs, die nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 1.000 und 1.500 Mitglieder besitzt. Das NOP ist die einzige Gruppierung, die an die Traditionen des national-radikalen Lagers (ONR) aus der Vorkriegszeit anknüpft. Wegen der Person Piaseckis war es für NOP formal unmöglich, sich mit der National-Radikalen Bewegung (RNR) zu identifizieren. Aber NOP druckt sehr häufig Texte aus den RNR-Broschüren nach. Auch durch die übernahme einer nur leicht veränderten Symbolik knüpft man an das RNR an. Die Organisation ist hierarchisch strukturiert. An der Spitze steht seit Jahren Adam Gmurczyk. Die zwei wichtigsten Publikationsorgane Szczerbiec (Das Schwert) und Nowa Sztafeta (Die neue Stafette) tragen den Untertitel "national-radikale Schrift". Es werden auch einige regionale Blätter herausgegeben. Das Motto der Organisation ist "Polen den Polen - die Polen für Polen". "So wie die Aktivisten des ONR in den dreißiger Jahren, so sind wir heute die kämpfende Elite des polnischen Volkes", sagte auf einer Versammlung in Warschau das Vorstandsmitglied der Warschauer Organisation Arkadiusz Zdolski. Er beendete seine Ansprache mit dem Ausruf "Es lebe das große, katholische und arische Polen." Immer mehr wird die Sprache des RNR übernommen. Man spricht z.B. vom "nationalen Umbruch", ein vor dem Krieg gebrauchter Ausdruck, der an Stelle des ungern gesehenen Revolutionsbegriffs verwendet wurde. Von Beginn an hieß es in der NOP-Presse, der Weg der Organisation sei der Nationalismus. Ebenso pries man von Anfang an eine fanatische Einstellung. Die Partei bezeichnet sich selbst nicht mehr als extremistisch und erklärt, sie wolle die bestehende Ordnung radikal ändern, aber nicht auf dem Wege der Gewalt und gegen die Verfassung, sondern im Rahmen der bestehenden Gesetze. Es stellt sich also die Frage, wie sie die Rechtsordnung ändern will, wenn sie grundsätzlich nicht an Wahlen teilnimmt. Auch darauf finden wir eine Antwort. Auf einem NOP-Kongreßwurde erklärt, NOP strebe nicht auf dem Wege demokratischer Wahlen an die Macht, sondern mittels einer nationalen Revolution, "die gewalttätig sein wird - und bei der man auch mit Blut rechnen muß[...]". Manchmal bezeichnen sie sich als "arische Kampffront." Sie bekämpfen nicht nur die Kommunisten, sondern die gesamte herrschende Elite in Polen. "Die Entkommunisierung", schrieb Michal Radzikowski, "reicht für eine Gesundung der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation unseres Staates nicht aus. Es ist an der Zeit für eine Endlösung! Wenn die politischen Ratten unser Schiff - Polen - nicht verlassen wollen, ist es höchste Zeit für eine Rattenvertilgung". Der Begriff der Endlösung ist allgemein bekannt. Damit aber kein Zweifel bestehen konnte, war der Artikel mit einem Bild illustriert, das einen an einer Laterne aufgehängten Menschen zeigte.

   
   

Die Helden der Vorkriegszeit sind für NOP vor allem Codreanu (Begründer der faschistischen Organisation "Legion Erzengel Michael" in Rumänien während der Zwischenkriegszeit, Anm. d. ü.) und seine Organisation sowie ähnliche Bewegungen in anderen europäischen Ländern. Von den heutigen Rechtsextremisten druckt die NOP-Presse am häufigsten Artikel von Roberto Fiore und Derek Holland nach - den Ideologen und Führern der "International Third Position" - der Internationalen Dritten Position wie sie den Namen selbst übersetzen. NOP trat der ITP, die 1989 in Großbritannien auf Initiative der britischen Nationalen Front entstanden war, zu Beginn der neunziger Jahre bei. Die ITP sollte eine ideelle Alternative zu Kommunismus und Materialismus sein, sie lehnt Kommunismus und Kapitalismus ab und ist eine ausgesprochen rassistische Organisation.

   
   

Grundlegendes programmatisches Dokument von NOP sind die "Ideellen Grundsätze des Nationalismus". "Das absolute Ziel kann nur Gott sein." Diese Formulierung stammt aus den "Grundsätzen des Programms der National-Radikalen" (RNR) aus dem Jahr 1937. Der nach dem Ebenbild Gottes geschaffene Mensch hat ein Recht auf Leben, Freiheit, auf die Gründung einer Familie und auf Eigentum. Der höchste Zweck der Gemeinschaft ist die Nation, die ein Recht auf die Bewahrung der eigenen Sprache und Kultur besitzt, auf die Kontrolle der nationalen Erziehung, des nationalen Territoriums sowie der staatlichen Strukturen. Der Wille des Volkes realisiert sich durch die territoriale Selbstverwaltung, ein Zwei-Kammern-Parlament sowie einen durch allgemeine Wahlen bestimmten Präsidenten. Das Wirtschaftssystem soll korporativistisch sein. Um gar keine Zweifel aufkommen zu lassen, schrieb Gmurczyk, daß"für die Demokratie, ein System, das das Wesen der nationalen Existenz vernichtet, in unserem Land kein Platz ist." Die antidemokratische Einstellung der Organisation wird immer wieder betont. Da Gott eine herausgehobene Stellung in ihrem Programm einnimmt, ist es wichtig, darauf hinzuweisen, daßdie Mitglieder Anhänger der traditionellen Richtung in der katholischen Kirche sind, die die Beschlüsse des II. Vatikanischen Konzils ablehnt. NOP ist der Meinung, eine Berücksichtigung der Beschlüsse des Konzils zur ökumenischen Bewegung hätte katastrophale Folgen. Der Vorsteher der Bruderschaft des Heiligen Pius X., Erzbischof Felley, protestierte gegen den Nachdruck von Texten seines Ordens, da er nicht wünsche, daßseine Bruderschaft mit dem neonazistischen NOP in Verbindung gebracht werden könnte.

   
   

Die Regierungsgewalt werde in Polen von der "hündischen, philosemitischen Intelligenz" ausgeübt, heißt es u.a. Gmurczyk behauptete in seiner Ansprache zum 60. Jahrestag der Entstehung des National-Radikalen Lagers (ONR), das herrschende System sei ein System des nationalen Verrats, das danach strebe, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken durch eine Union der sozialistischen Republiken Straßburgs zu ersetzen. EU- und NATO-Beitritt werden strikt abgelehnt. Den Antisemitismus der Bewegung dokumentiert ein Text des "Führers" Gmurczyk. Zur Verdeutlichung einige Zitate: "Europa, das Zentrum der gesamten christlichen Zivilisation, liegt im Sterben. Es stirbt, denn es wurde seiner wichtigsten Lebenskraft beraubt, des Antisemitismus." "Ein Europa ohne den gesunden Geist des Antisemitismus hört auf, ein christliches Europa zu sein." "Ein Europäer muß- um seines Namens würdig zu sein - ein Antisemit sein, ansonsten ist er bloß das erbärmliches Abbild eines Menschen." "Denn der Antisemitismus ist ein unbefleckter Glaube, er verkörpert Rechtschaffenheit und Gerechtigkeit; er bedeutet die Liebe zum Schönen und zum Licht; im Antisemitismus verkörpert sich die Treue zu den Prinzipien und zur Tradition." Den Juden wird nachgesagt, sie infiltrierten die christliche Gesellschaft mit zersetzerischen Ideen. Als zersetzerische Ideen gelten Demokratie, aber auch Kapitalismus und Kommunismus. Als reinste Verkörperung des christlichen Geistes hingegen wird der Feudalismus angesehen. Die Abneigung der Juden gegenüber den Polen wird damit erklärt, daßsie "in der Vergangenheit zu wenig von den Polen geprügelt worden seien." Die Deutschen werden als ein Beispiel für die "richtige Behandlung" der Juden angeführt, ohne näher darauf einzugehen, worin diese richtige Behandlung bestand. Seit 1995 werden im Szczerbiec regelmäßig Artikel von Holocaust-Leugnern abgedruckt. Den Anfang machte ein Artikel von David Irving: "Glaubt nicht an den Holocaust". Die Sprache der NOP-Presse charakterisiert das Motto aus der Nowa Sztafeta: "Für die Juden die Abtreibung - für die Kommunisten die Euthanasie, oder umgekehrt, das ist uns egal."

   
   

1992 veranstaltete NOP zum Jahrestag der Entstehung des National-Radikalen Lagers (ONR) eine Demonstration unter den Losungen: "Polen ja, Juden nein, Polen den Polen, Es lebe der Holocaust, Schlußmit der jüdischen Besatzung". Solche Parolen wiederholten sich in weiteren Kundgebungen dieser Organisation. über die Teilnahme von NOP an unterschiedlichen öffentlichen Auftritten wird in der Presse informiert. über andere NOP-Aktivitäten wird seltener berichtet. Hier stellt die Organisation Nigdy wiecej (Nie wieder!) eine rühmliche Ausnahme dar. Die Abgeordneten Jacek Kuro? und Cezary Malewski forderten die Delegalisierung von NOP, nachdem sie einen Bericht vorgestellt hatten, aus dem hervorging, daßdie Schlägertrupps von Tejkowski, Bryczkowski und NOP zwischen 12 und 15 Menschen ermordet hatten.

   
   

Es ist schwer einzuschätzen, welchen Einflußdie nationaldemokratischen Traditionen auf die Einstellungen in der Gesellschaft haben, obwohl sich einige Parteien auf diese Traditionen berufen, darunter auch die Christlich-Nationale Vereinigung, die sogar eine Beschlußvorlage im Sejm einbrachte, mit der Roman Dmowski "die Anerkennung für seinen Kampf und für die Arbeit dieses großen Staatsmannes" ausgesprochen wurde. Interessanterweise stimmte keineswegs nur die Rechte für diesen Antrag. Die Werke von Dmowski werden herausgegeben und die Buchhandlungen sind überschwemmt mit den Schriften von Doboszynski und Koneczny. In Reprintausgaben erscheint die antisemitische Literatur aus der Vorkriegszeit, und in den von der Kette Ruch betriebenen Zeitungskiosken konnte man kürzlich die "Protokolle der Weisen von Zion", herausgegeben im Verlag von Leszek Bubel, finden. Bubel gibt auch die Zeitschrift Teraz Polska (Jetzt Polen) heraus, deren Titel nun in Tylko Polska (Nur Polen) geändert wurde. Diese Schriften sind voll von Artikeln antisemitischen Inhalts. Vom Stürmer unterscheidet sie nur, daß es in ihnen noch keine Anschuldigungen sexueller Natur gegen die Juden gibt. Für Bubel besteht die gesamte politische Klasse Polens aus Juden. ähnliche Artikel findet man auch in Nasza Polska (Unser Polen), aber es gibt daneben noch viele weitere Publikationen mit antisemitischen, antiukrainischen oder antideutschen Artikeln. Radio Maryja, das in der Gunst der Hörer an fünfter Stelle liegt, verkündet seine Ablehnung gegenüber allen liberalen Strömungen und Politikern. In gewisser Weise wird die Haltung dieses Senders durch ein Zitat des ihm nahestehenden Abgeordneten der AWS, Jan Maria Jackowski, wiedergegeben: "Kaum haben wir den Kommunismus hinter uns gelassen, wird uns der Demoliberalismus übergestülpt, als eine neue Art des Totalitarismus, eine laizistische Weltanschauung als Ausdruck der westlichen Konzeption der Moderne, die Freiheit von Christus als Zeichen einer neoheidnischen Religion in einem weltanschaulich neutralen Staat." Der Sender läßt auch antisemitische Akzente nicht aus. Es verwundert nicht, daßsich im Umfeld von Radio Maryja die EU-Gegner zusammenfinden und eine politische Bewegung bilden, die die Christlich-Nationale Vereinigung in die Mitte des politischen Spektrums rutschen läßt. Bischof Pieronek hat nicht ohne Grund wiederholt betont, daßder Ständige Rat des Episkopats ein ernstes Problem mit diesem Sender hat. Die Stellungnahmen des Episkopats und ein Brief von Primas Glemp zeitigten keine Wirkung.

   
   

Die gesamte Rechte tritt einträchtig gegen die Reformen und die ökonomische Transformation Polens auf, da sie darin einen Sieg des Liberalismus erblickt. Janusz Majcherek beantwortete in einem Artikel die Frage, welche politische Rechte Polen braucht, folgendermaßen: "In der jetzigen Phase der wirtschaftlichen Entwicklung wird eine Rechte, die sich dieser tiefgreifenden ökonomischen Transformation im Namen irgendeines kollektivistischen Gruppeninteresses widersetzt, in Polen nicht gebraucht, sie ist sogar gefährlich. "

   
   

Sowohl die Parteien, die aus der nationalistischen Bewegung hervorgegangen sind, als auch die, die ihren Ursprung in anderen politischen Richtungen haben, sind zur Zeit keine reale Bedrohung für die Demokratie in Polen. Sie sind in etliche Strömungen zersplittert und können sich nicht vereinigen. Doch die zahlreichen nationalistischen Schriften unterschiedlicher Provenienz, die in nicht allzu großen Auflagen erscheinen, verbreiten Fremdenfeindlichkeit und antidemokratische Einstellungen in einem beträchtlichen Ausmaß.

   
   

Nicht nur die Partei NOP, mit der die Vereinigung Mlodziez Wszechpolska (Allpolnische Jugend) bereit ist, zusammenzuarbeiten, bringt extremistische Tendenzen in das politische Leben, sondern auch Politiker vom Schlage eines Antoni Macierewicz. Sie beziehen die Skinheads in ihre Aktionen ein. Damit werden Gruppen, die bislang nur als Hooligans wahrgenommen wurden, aufgewertet und erhalten den Eindruck, daßdie gewaltsamen Auftritte, in denen sie sich ausleben, auch einer höheren Idee dienen - dem Schutz Polens vor den Deutschen, Juden, Farbigen und allen anderen Gruppen nationaler Minderheiten. Die Partei Nationale Wiedergeburt Polens (NOP), die sich darum bemüht, ihre Propaganda und ihre Aktionen nach dem Muster der National-Radikalen Bewegung (RNR) aus der Vorkriegszeit auszurichten, taucht sowohl bei Kundgebungen von Solidarnosc als auch bei einigen anderen politischen Parteien auf. Beispiel hierfür waren die Demonstrationen auf dem Annaberg am 3. Mai letzten Jahres, bei denen einige nationalistische Gruppierungen gemeinsam demonstrierten. Dieser Auftritt richtete sich nicht nur gegen den deutschen Staat, sondern auch gegen die deutsche Minderheit in Polen.

   

Gesellschaftliche und staatliche Reaktionen auf die Aktivitäten der nationalistischen Parteien

   

Die Zustimmung der politischen Rechten zum Nationalismus reicht sehr weit. Piotr Wierzbicki schrieb in einem Artikel in der Zeitschrift, deren Chefredakteur er ist, wörtlich, daßfür Polen "die belebende Injektion des Nationalismus heute unverzichtbar ist". Diesem Satz ging ein anderer voraus: "Polen braucht Organisationen, die in der Lage wären, die hier im Verborgenen tätige jüdische Lobby dazu zu zwingen, mit offenem Visier zu agieren, und Regeln im öffentlichen Leben, die verhindern, daßPolitiker, die eine Minderheit repräsentieren, vorgeben können, sie verträten die Mehrheit." Zur Zeit wird Wierzbicki jedoch selbst von der nationalistischen Rechten attackiert. Der Antisemitismus ist nur ein Element der in weiten gesellschaftlichen Kreisen verbreiteten Fremdenfeindlichkeit. Gerade solche fremdenfeindlichen Stimmungen schaffen den Nährboden, auf dem sich nationalistische Parteien entwickeln können. Die Polizei ist weit davon entfernt, angemessen auf diese Ausschreitungen zu reagieren. Einige Publizisten weisen darauf hin, daßdiese Phänomene unterschätzt werden. Schweigen oder ausbleibende Verurteilungen werden von den Nationalisten als Zustimmung interpretiert.

   
   

Es ist schwer zu sagen, wie die sich verschlechternden Lebensbedingungen und die Orientierungslosigkeit in einer neuen Welt, die auf Kosten vieler von uns entstanden ist, diese negativen Erscheinungen beeinflussen werden. Dabei sind die geweckten Erwartungen und Hoffnungen auf ein schnelles Erreichen eines mit Westeuropa vergleichbaren Lebensstandards nicht ohne Bedeutung. Einstweilen kann man feststellen, daßdie wichtigen politischen Parteien fremdenfeindliche und antisemitische Parolen in einem bedeutend geringeren Ausmaßverwenden als in den vorangegangenen Jahren, obwohl es durchaus solche äußerungen gibt, die auch ihre Anhängerschaft haben. Manchmal brechen jedoch die wahren Gefühle unter der Hülle der Korrektheit hervor.

   
   

Die zuständigen Behörden beschäftigen sich nicht nur aufgrund der Schwäche der Staatsmacht ungern mit Angelegenheiten, die die politischen Ränder betreffen. Das Gerichtsverfahren gegen die Nationale Partei (Stronnictwo Narodowe) wurde im Jahre 1992 niedergeschlagen. ähnlich erging es Tejkowski. In Flugblättern seiner Partei war zu lesen gewesen: "Zur Verteidigung unserer geschädigten Landsleute haben wir den Kampf mit unseren größten Feinden aufgenommen - den Deutschen und Juden - und haben ihre Flaggen verbrannt" sowie "ich rufe alle Polen dazu auf, gegen die Macht der Juden zu demonstrieren." Zunächst erklärte die Polizei, sie könnte Tejkowski nicht ausfindig machen, obwohl er zu dieser Zeit im Fernsehen auftrat. Nachdem er des Rassismus und der Anstiftung zu nationalistischen Auseinandersetzungen sowie der öffentlichen Verunglimpfung von Staatsorganen angeklagt worden war, wurde er vom Gericht zu einer psychiatrischen Behandlung überwiesen, zu der es aber im Endeffekt nicht kam. Schließlich stellte der Staatsanwalt das Ermittlungsverfahren aufgrund der "geringfügigen gesellschaftlichen Gefahr" ein. Auch das Untersuchungsverfahren anläßlich der Predigt von Pater Jankowski, in der er am 11. Juni gesagt hatte, daß"wir keine Regierung von Leuten tolerieren können, die nicht offenlegen, ob sie aus Moskau oder aus Israel kommen", wurde eingestellt. Bereits am 28. Juni 1995 hatte Jankowski in einer Predigt behauptet, "die Machtübernahme durch Hitler und ihm ähnliche Verbrecher unter dem Zeichen des Hakenkreuzes (seien) ein raffinierter Plan von Bankiers und Finanziers gewesen, die in der Mehrzahl jüdischer Herkunft waren". NOP beschwert sich zwar über Repressionen, doch ist dies eher ein Propagandatrick, um den Anhängern zu suggerieren, sie seien wirkliche Kämpfer, die sich mit den sie verfolgenden Behörden und Organisationen auseinandersetzen. Es wurde sogar ein Komitee zur Verteidigung politischer Gefangener einberufen, nachdem vier NOP-Mitglieder von der Polizei in Lódz im April 1996 unter dem Vorwurf des versuchten Mordes an einem Drogenhändler festgenommen worden waren. Zwei von ihnen wurden kurz darauf wieder entlassen.

   
   

Es gibt so gut wie keine Reaktionen auf antisemitische und gegen andere Nationalitäten gerichtete Ausschreitungen. Oder wie es der Chefredakteur des Tygodnik Powszechny (Allgemeine Wochenzeitung), Jerzy Turowicz, formuliert hat: "Das polnische Problem ist nicht der Antisemitismus, sondern die Toleranz gegenüber seinen Erscheinungsformen; die Tatsache, daßer als Folklore, als etwas Natürliches empfunden wird, mit dem man sich nicht auseinandersetzen muß, da es uns nichts angeht". Man darf solche Situationen, wie sie Konstanty Gebert beschreibt, nicht tolerieren, daßman nämlich in manchen Kreisen Antisemit sein darf und trotzdem als anständiger Mensch gilt. Schlimmer noch ist allerdings, daßauch einige Ausführungen von Abgeordneten und Senatoren, wie zum Beispiel die des Senators aus den Reihen der AWS Jerzy Fraczek, keine Kommentare hervorrufen. Nicht genug damit, daßer in der Debatte über das Gesetz zum Schutz der ehemaligen Vernichtungslager behauptete, nach dem Krieg hätten "jüdische Wissenschaftler in bestem Wissen Atombomben konstruiert, die im August 1945 auf Hiroshima und Nagasaki, die Zentren des japanischen Katholizismus, abgeworfen wurden". Darüber hinaus beendete er seine Rede auch noch mit dem Satz: "Wir werden nicht zulassen, daßdie christliche Religion durch die Religion des Holocaust ersetzt wird". Solche Idiotismen, für sich allein genommen, könnten uns amüsieren oder ihren Autor für den Psychiater qualifizieren, aber ihre ständige Wiederholung bei verschiedensten Gelegenheiten läßt die schon beschriebene Atmosphäre entstehen.

   
   

Es gibt keine Patentlösungen, die radikal die Probleme beseitigen würden, von denen wir hier sprechen. Das heißt aber nicht, daßman nicht Schritte dagegen unternehmen sollte. Denn das Problem, wie man mit den Parteien und Personen, die Völkerhaßverkünden und andere Menschen oder Gruppen von Menschen verunglimpfen, umgehen soll, stellt sich immer wieder. Einige haben vorgeschlagen, solche Parteien zu verbieten. Dieser Vorschlag traf jedoch nicht auf breitere Unterstützung. Die Mehrheit befürchtete in diesem Fall die Rückkehr von Verhältnissen, die Polen zum Glück hinter sich gelassen hat. Darüber hinaus wird das Verbot bestimmter Bücher als erster Schritt auf dem Weg zur Wiedereinführung der Zensur verstanden. Solche Stimmen waren zuletzt auch in der Diskussion um das Buch von Dariusz Ratajczak Tematy niebezpieczne (Gefährliche Themen) zu hören, das viele nationalistische Thesen, aber auch Versuche enthält, den Holocaust zu leugnen. Bislang jedenfalls sind alle Versuche, solche Autoren für ihre Veröffentlichungen zur Verantwortung zu ziehen, an einer Mauer des Unwillens der Staatsanwaltschaften gescheitert. Zur Zeit haben die Behörden einige Verfahren in vergleichbaren Angelegenheiten aufgenommen. Wir werden sehen, wie sie ausgehen.

   
   

Die Demokratie kann nur im beständigen Kampf mit jeglichen Anzeichen von Fremdenfeindlichkeit gestärkt werden. Es ist notwendig, die Gesellschaft für solche Themen zu sensibilisieren, gegen die Verbreitung solcher Parolen zu protestieren und ihre Verkünder auszugrenzen. Eine besonders große Rolle sollte hierbei der Kirche und der Schule zukommen. Aber die Rolle dieser beiden Institutionen in Polen ist ein eigenes Thema, das seine Licht- und Schattenseiten hat.