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TRANSODRA 21 Seite 29-34

Umgang mit Rechtsextremismus und rechtsradikaler Gewalt in Deutschland (Brandenburg) und Polen

Wie "nah" ist der neue Rechtsextremismus der 90er Jahre der nationalsozialistischen Ideologie?

Konferenz

Hajo Funke

Freie Universität Berlin

   
   

Vielen Dank für Ihre Einladung. Das mir aufgetragene Thema kann man kaum in einer halben Stunde behandeln, unter anderem deswegen, weil es keine entwickelte Theorie zum deutschen Rechtsextremismus gibt.

   
   

Wir wissen über einige Aspekte Bescheid. Wir wissen, daß es mit der sozialökonomischen Umbruchs- und Krisenerfahrung nach 1989/90 etwas zu tun hat. Aber die Ursachen sind andererseits nicht nur sozioökonomisch. Wir wissen auch, daß es irgendwie mit den Mentalitäten des autoritären oder diktatorischen Systems der letzten 60 oder 65 Jahre zu tun hat - also zunächst des Nationalsozialismus und dann einer fehlenden Aufarbeitung desselben in der DDR in dem Sinne, daß man dort nicht frei denken und handeln konnte. Im Westen Deutschlands hat die Aufarbeitung des Nationalsozialismus zwischen 20 und 40 Jahre gedauert, im Osten Deutschlands wurde sie weitgehend unterdrückt. Irgendwie ist man sich darüber einig, aber nicht darüber, wie beides zusammenhängt. Erst recht weiß man nicht, warum die Jugend, bzw. Teile der Jugend, nun so darauf reagiert. Daher kann ich jetzt nur einige Aspekte benennen und bin ganz froh darüber, daß Bernd Wagner neben mir sitzt. Die meisten meiner empirischen Daten aus Oranienburg z.B. stammen von ihm. Ich sollte ihm wahrscheinlich möglichst schnell das Wort übergeben.

   
   

Zur ersten Frage: Was war das Neue am Rechtsextremismus im Osten Deutschlands - sozusagen aus westlicher Sicht? Das Neue ist die praktische Erfolgsgeschichte der Rechtsradikalen. Die Tatsache, daß es ihnen gelungen ist, eine Szene zu organisieren, die zentrale Elemente eines neofaschistischen neuen Stils entwickelt hat - jedenfalls im Rahmen einer Jugendbewegung. Die Szene ist irgendwie auch autoritär, aber nicht so wie in den zwanziger Jahren. Es geht um das - von Bernd Wagner so genannte - Lifestyle-Syndrom bzw. um die Bildung eines "kulturellen Blocks". "Wir sind deutsch und rechts und gegen Ausländer", sagen diese etwa 20 bis 30% je nach Ort von vor allem männlichen Jugendlichen in Ostdeutschland. "Die Ausländer sind kriminell, die Bosnier nutzen unser Sozialsystem aus, Ausländer nehmen uns unsere Arbeitsplätze weg." So argumentiert etwa ein Drittel (mal mehr mal weniger) der ostdeutschen Jugendlichen, wie aus verschiedenen Studien hervorgeht. Längst hat sich ein ausländerfeindlicher Code, Ausdruck einer nationalistischen, ethnozentrischen Denk- und Verhaltensrichtung bei großen Teilen der Jugend Ostdeutschlands durchgesetzt. Viele wählen je nach dem auch mal rechtsextreme Parteien, aber eigentlich ist das untypisch. Typischer ist die Auffassung, daß sich der Stärkere durchsetzt, wenn es sein muß auch mit Gewalt, und eine Mentalität, die besagt, "ich als Deutscher habe eine Legitimation, mich gegenüber diesen anderen durchzusetzen, weil ich Deutscher bin." Insgesamt handelt es sich also um eine Haltung, die im Extremfall eine rassistische Alltagskultur genannt werden könnte. Alltagshandlungen: Signale, Symbole, Musik, deutsch essen, deutsch trinken usw. - Sie kennen das. Neonationalsozialistische Jugendorganisationen - wie die nationalrevolutionären Jungen Nationaldemokraten - setzen sich durch, nicht etwa weil sie explizit neonationalsozialistisch auftreten, sondern weil sie national und sozial auftreten. Es ist ihnen gelungen, verschiedene, eher informelle Organisationsformen aufzusaugen und etwa in den Jungen Nationaldemokraten in der NPD neu zu formieren. Der Identifikationsgrad mit der NPD ist sehr unterschiedlich, aber in zwei Fragen gibt es einen Kernbezug zu dem, was die NPD an Ideologie bereitstellt: Einerseits das nationale Element, bzw. das nationalrevolutionäre, das rebellische und andererseits das soziale Element. Das ist eine ausgeprägte Entwicklungstendenz, die eigentlich nicht von vornherein zu verstehen ist.

   
   

Bevor ich darauf genauer eingehe, möchte ich noch einen kurzen Blick zurückwerfen. Es geht um langwirkende Traditionen, denn die neuen Erscheinungen sind nicht einfach aus dem Nichts heraus entstanden. Ich sprach schon vom Autoritarismus in der DDR und von der Umbruchs- und Krisenerfahrung der Wende 1989/1990. Ganz anders als im Nationalsozialismus war der Autoritarismus der DDR eine Form autoritärer Anpassung an die Verhältnisse. Von Anfang an gab es in der DDR keine Kultur der offenen Auseinandersetzung. Es gibt eine Studie von Lutz Niethammer, die von der sogenannten "volkseigenen Erfahrung" spricht und die beschreibt, daß die Aufbaugeneration der DDR Anfang der fünfziger Jahre aus einer Verbindung von Hitlerjugend (HJ)- und Freier Deutscher Jugend (FDJ) bestand. Dies ist ein Phänomen, das es weder in Westdeutschland noch in Polen gab. Das Spezifische der Hitlerjugend war eine Kultur der Identifizierung mit dem, was von oben kam. Zunächst wurde es von einem großen Teil der Jugendlichen noch mit Begeisterung angenommen, dann aber wurde es autoritär in ein Unterordnungsverhältnis umgeformt. Nach dem Krieg erhielten die Jugendlichen ein neues Angebot, das besagte: "Wir geben euch etwas Neues, das ist sowieso besser, das andere ist ja gescheitert." Das war dann die FDJ. Die Mechanismen der Identifizierung konnten übernommen werden. Sie mußten nur ein wenig neu angepaßt werden, autoritär aber anders, nicht so rebellisch, und schon war man Teil der neuen Aufbaugeneration, also einer Generation, die auch ein Stück weit Einfluß, Macht und Vorteile hatte. Lutz Niethammer hat in dieser Studie beschrieben, wie das funktionierte und wie ein neuer Funktionärstyp etabliert wurde. Die Auswirkungen auf die betroffenen Leute beschreibt Freya Klier in ihrer Biographie. Als irgendwann Anfang der fünfziger Jahre ihre Mutter von der Straßenbahnplattform gestoßen wurde, war ihr Vater sauer und schlug dem, der die Mutter hinuntergestoßen hatte, ins Gesicht. Erkennbar oder nicht - jedenfalls war das jemand aus der Staatselite, ein Volkspolizist, ein uniformierter Funktionsträger des Systems. Innerhalb weniger Tage fanden sich Freya Klier und ihr Bruder in einem Kinderheim wieder, beide Elternteile waren verhaftet worden. Freya und ihr Bruder waren damals fünf oder sechs Jahre alt. Sie mußten sich an die Wand stellen und sagen: "Ich bin das Kind eines Verräters des Systems". Sie verstanden nicht, was mit ihnen geschah. Von den Eltern wurden sie systematisch getrennt, vor allem für den Bruder hatte das eine traumatische Wirkung. Freya Klier erzählt davon sehr beeindruckend in ihrer Biographie, aber auch im privaten Gespräch. Für diesen Konflikt gab es keine Lösung in dem bis in die Knochen autoritären System. Natürlich haben Einzelne diese Erfahrungen unterschiedlich verarbeitet, es gab ja auch Nischen. Obwohl viele diese Erfahrungen in einer Weise verarbeitet haben, die man als antiautoritär bezeichnen kann, war das doch nicht die typische Verarbeitungsform. Im allgemeinen führte es dazu, daß man alles herunterschluckte. Es kam durchaus auch zu Protestaktionen, aber eher in den erwähnten Nischen und damit nicht auf gesamtgesellschaftlicher Ebene. Man zog sich in den privaten Raum zurück, es entwickelte sich eine Kultur der politischen Apathie, es siegte das Unpolitische, so wie wir es als spezifisch deutsch, zumindest in einer bestimmten Tradition hier in Deutschland kennen. Es gab einerseits eine resignative politische Enthaltsamkeit und andererseits den vormundschaftlichen Staat, der alles verwaltete, aber auch fürsorglich gewisse Gratifikationen bereitstellte. Eine andere Autorin beschreibt die Situation als eine Konstellation eines strengen Vaters, einer überfürsorglichen Mutter und einem unwillig sich doch fügenden Kind. So könnte man die politische Kultur zumindest in dominanten Teilen in der DDR-Gesellschaft beschreiben. Natürlich gab es auch Gegenelemente zu dieser offiziellen politischen Kultur, aber diese war doch so dominant, daß man es auch von außen erkennen konnte. Konflikte gab es nur limitiert. In der Regel reagierte das System mit hohen und scharfen Sanktionen. Dieses "autoritäre Dispositiv" - wie es Niethammer einmal formuliert hat - führte zu einem wechselseitigen Zwang zum Arrangement, der psychisch deformierend wirkte. Es kam zu Formen der Gesinnungsmaskerade, zu Fassadenexistenzen, zum Phänomen der doppelten Sprache, je nachdem in welchem Kreis man sich befand. Dieses Phänomen kann man ja noch - wenn ich mir diese Bemerkung gestatten darf - zuweilen in den brandenburgischen Schulen antreffen. Leicht umkodiert, aber noch erkennbar. Die Revolution in den brandenburgischen Schulen steht meiner Meinung nach noch aus, aber das steht auf einem anderen Blatt.

   
   

Anfang der 80er, vielleicht auch schon Ende der 70er Jahre - für uns im Westen fühlbar mit dem Drama um Wolf Biermann - begannen diese Arrangements weniger attraktiv zu werden, erst recht für die Jugend. Zugleich erfuhren sie Gewalt und unternahmen verschiedene Ausbruchsversuche aus dem System, in die sogenannte "Grufti-Kultur" - schön beschrieben von Bernd Wagner - in die Punkkultur oder in die Musikkultur. Die Pointe der Entwicklung der 80er Jahre bestand darin, daß sich spätestens Mitte der 80er Jahre diejenigen durchsetzten, die den rebellischen Gestus hatten, ihn aber mit Gewalt verarbeiteten. Die Fascho-Szene setzte sich gegenüber den "Gruftis" durch. Hinzu kam, daß zum Beispiel die Nationale Volksarmee sah, daß die Fascho-Szene ordentlicher waren als die Punks und nicht so ein verrücktes Outfit bevorzugte. Und so gab es eine "liaison dangereux" zwischen den NVA-Leuten und einem Teil der Fascho-Szene, so daß diese sich erst recht durchsetzen konnte. Sie war Ende der 80er Jahre die stärkere Szene. Nach dem Zusammenbruch des Systems stand die rechte Jugendszene sozusagen als Angebotsstruktur bereit. Dagegen zerfiel die FDJ, die Jugendzentren wurden geschlossen etc. Es gab im ganzen eine schwerwiegende Umbruchskonstellation, sowohl in sozialökonomischer als auch in politischer Hinsicht.

   
   

Es wurde so getan, als ob sich Freiheit, wiedervereinigte Nation und Wohlstand gleichsam auf einen Schlag herstellen ließen. Symbol für diese Annahme war die D-Mark. Am ersten Juli 1990 ersetzte sie die alte DDR-Währung. Das führte ökonomisch gesprochen zu einer 300- bis 400-prozentigen Aufwertung. Hätten wir das im Westen Deutschlands, mit einer der weltweit stabilsten ökonomien mit uns machen lassen müssen, dann hätte es auch bei uns eine weitgehende Deindustrialisierung gegeben. Keine Volkswirtschaft der Welt hält eine 400-prozentige Aufwertung aus. Erst recht nicht eine so schwache ökonomie wie die der DDR. Das, was als größtes Versprechen formuliert worden war, wurde zum Todesurteil für eine ohnehin schwache ökonomie. Man sagt, es habe keine Alternative gegeben, aber man hätte mindestens sagen müssen, was der DDR-ökonomie - und auch den Menschen - bevorsteht. Die Folgen sind bekannt. Innerhalb von zwei Jahren wurden etwa 69% der Arbeitsplätze des Jahres 1989 nicht mehr besetzt. So etwas hat es in der gesamten kapitalistischen Industriegeschichte noch nicht gegeben, daß innerhalb von 24 Monaten zwei Drittel der Arbeitsplätze entwertet werden oder gar nicht mehr existent sind.

   
   

Wenn sie aus Ostdeutschland oder Berlin kommen, werden sie sich daran erinnern, welches Massensterben in der Wirtschaft einsetzte. Damit war selbstverständlich auch ein unvorstellbarer Umbruch in der sozialen Struktur verbunden. Eine der ersten und besten Studien der Soziologie - die Studie über die Arbeitslosen von Marienthal - beschreibt die Situation der Arbeitslosen beim Zusammenbruch einer Firma in einem Dorf südlich von Wien. Sie beschreibt, wie dort innerhalb weniger Monate das gesamte soziale Leben zerfällt. Die Menschen gehen langsamer, sie trinken mehr, die Konflikte in der Familie nehmen zu. Eine glasklare Studie, deren Ergebnisse immer wieder verdrängt werden, was seine Gründe haben wird. Sie weist uns daraufhin, wie schwerwiegend diese Sozialerfahrungen gewesen sein müssen. Das war nicht auszuhalten. Wäre ich in der Situation gewesen, ich weiß nicht, was ich gemacht hätte.

   
   

Bisher habe ich hauptsächlich von der Jugendszene gesprochen. Jetzt möchte ich etwas zur Perspektive der Eltern sagen. Die Eltern waren und sind zu großen Teilen überfordert, die Belastungen sind zu hoch. Der Soziologe Schelsky hat schon in den fünfziger Jahren beschrieben, welche Konflikte daraus resultieren, wenn die Familien psychisch und sozial überlastet sind. Natürlich spürt erst recht die Jugend die Konsequenzen. Ich will damit sagen, daß es eine soziale Anomie gegeben hat. Die alten, von mir als autoritär beschriebenen Strukturen und Normensysteme zerfielen im Rahmen der ökonomischen Veränderungen, aber auch durch den politischen Einigungsprozeß, in dem das im Westen schließlich auch durch Konflikte und Auseinandersetzungen entwickelte spezifische Demokratiesystem einfach übertragen wurde. Es konnte nicht neu angeeignet werden. Die Alltagsnormen, durch Gewöhnung angeeignete Lebenspraktiken, die Nischenfreiheiten funktionierten nicht mehr. Und das alles in sehr kurzer Zeit, sodaß viele Menschen nicht dazu in der Lage waren, sich eine demokratische Kompetenz neu anzueignen.

   
   

Genau dieser Mangel an demokratischer Kompetenz, an der Möglichkeit sich zu beteiligen, Einfluß zu nehmen ist das Problem. Eine demokratische Kultur ist nur so gut, wie sie tatsächlich die Chance bietet, zu partizipieren, insoweit sie eine Interaktion zwischen dem politischen System und den Leuten ermöglicht. Diese Interaktion ist aufgrund der beschriebenen Tatsachen kaum in Gang gekommen. Die neuen Strukturen waren nicht so angebotsintensiv, daß alle gleich daran hätten partizipieren können. Und selbst wenn es der Fall gewesen wäre, bleibt immer noch die Frage, ob die Identifizierung mit diesen neuen Normen auf autoritäre oder nicht autoritäre Weise läuft. Mein Eindruck ist, daß es für zu viele Menschen in zu schneller Zeit zu einem äußeren Anpassungsprozeß gekommen ist. So würde ich jedenfalls - in aller Vorsicht - die Umfrageergebnisse interpretieren, die besagen, daß 69 oder 70% der Befragten von einer Kolonialisierung der ehemaligen DDR sprechen. Nun könnte man sagen, das stimmt doch so nicht, das muß man denen ausreden, aber zunächst ist das eine Erfahrung, die die Leute so und nicht anders wahrgenommen haben. Deswegen hat vielleicht doch Helmut Schmidt Recht, wenn er sagt, der angestoßene ökonomische Prozeß sei eine "Absturzökonomie" gewesen, die zum Entstehen des Gefühls der psychischen und sozialen Kolonialisierung beigetragen habe. Kolonialisierung ist aber natürlich das genaue Gegenteil demokratischer Partizipation und demokratischer Kompetenz.

   
   

Vor diesem Hintergrund einer autoritären Disposition des DDR-Systems, aber auch vieler individueller Erfahrungen und einem Umbruch, der auch ein Bruch mit den eigenen Erfahrungen war, ohne daß es zureichende Formen der demokratischen Verarbeitung gegeben hätte, entsteht natürlich - und das ist der dritte Punkt - eine entsprechende, latente, schwer zu verarbeitende Wut oder Aggression bzw. wie der Psychologe Maatz es genannt hat, ein Gefühlsstau. Teile der Jugend, die wir als rechtsextrem beschreiben, haben diese Enttäuschungserfahrungen in der Gesellschaft wie in den Familien verarbeitet, indem sie sie in Aggression umformten. Es handelt sich meiner Meinung nach um eine rechte, autoritäre Jugendrevolte. Anfang der 80er Jahre hatte sich die Jugend im Osten in großen Teilen und in wachsender Geschwindigkeit den Loyalitätszumutungen des dahinsiechenden Systems entzogen. Wie schon gesagt, setzte sich dabei die Fascho-Szene durch Praktizierung von Gewalt und Gewaltritualen durch. Der Gewaltkult konnte sich kaum anders als in regressiven, autoritären Formen ausdrücken. Vorhandene andere Räume, wie z.B. Jugendzentren wurden geschlossen, desgleichen z.B. der Rundfunksender DT 64. Der neue Rechtsextremismus war in dieser Situation ein ideales Angebot. Zwar bezogen sich die Neo-Nationalsozialisten auf die faszinierenden Größen des Nationalsozialismus, aber in der Aktion mit den Jugendlichen stand etwas anderes im Vordergrund. Sie sagten ihnen: Ihr seid mächtig. Ihr dürft schlagen. Die von jenseits der Oder, die Neger, die Juden. Ihr könnt das, was Euch zugemutet wird, nach außen projizieren - auf Sündenböcke. Aber sie sagten auch: Wir sind für Euch da, wir bieten Euch freie Kameradschaften, wir bieten Euch einen Zusammenhang, und zwar nicht nur für den kleinen Kern, für die Avantgarde, sondern auch für die Mitmacher. Wir machen Musik. Die Musik hört sich im großen und ganzen nicht anders an als das, was man sonst als antiautoritäre Jugendmusik kennt. Aber sie hat nationalistische Inhalte. Die Neo-Nationalsozialisten liefern ein flächendeckendes Angebot: Musik, Kneipen, soziale Zusammenhänge und das alles unter dem Vorzeichen des Antisystems, der sozialen Revolution, in der und durch die die heute Ohnmächtigen wieder mächtig sein werden. Die einzige Form, in der ihnen das möglich ist, ist das Deutsche, das Deutschnationale, das Nationalrevolutionäre. Das zielt auf die radikalste Formation des Nationalsozialismus, den sogenannten Strasser-Flügel. Damit haben sie die Jugend sozusagen in einen Kokon außerhalb und gegen die Gesellschaft gebracht.

   
   

Das ist meine Kernthese zur Frage der Nähe des neuen Rechtsextremismus im Osten Deutschlands zum Nationalsozialismus. Es wurden tatsächlich neo-nationalsozialistische Ideen angeboten. Das heißt noch lange nicht, daß wir uns in einer der dreißiger Jahre vergleichbaren Situation befänden. Die angesprochene Nähe beschränkt sich auf Teile der Jugend, bzw. der Jugendbewegung. Es ist auch eine andere Jugendszene, sie ist nicht so autoritär wie die der SA oder der SS der dreißiger Jahre. Im ganzen funktioniert der Rechtsstaat, wir haben keine gesellschaftliche Welle des Faschismus. Es gibt ethnonationalistische und faschistoide Elemente im Osten wie übrigens auch im Westen, und erst recht im Südosten Europas. Aber es ist eine ganz andere Konstellation als in den dreißiger Jahren. Allerdings habe ich den Eindruck, daß da, wo der autoritäre Sozialismus, der diesen Namen nicht verdient, in einen brutalen neoliberalen Kapitalismus umschlägt, wo eine autoritäre Konstellation von einer brutalen "Das Recht des Stärkeren -Erfahrung" abgelöst wird, bei beträchlichen Teilen der Bevölkerung, vor allem bei der Jugend etwas produziert wird, was tatsächlich neofaschistisch genannt werden muß. Insofern ist in einer begrenzten Weise das, was wir hier in Ostdeutschland erleben, durchaus eine ernstzunehmende Gefahr. Es läuft ein Prozeß ab, der tief verankert ist in den gesellschaftlichen und historischen, von mir als traumatisch beschriebenen Erfahrungen der letzten 10 Jahre, aber auch der letzten 60 Jahre. Zugleich reagiert die Jugend aggressiv hilflos. Sie greift auf die Ideologieangebote der Neo-Nationalsozialisten zurück, und schließt sich der rechten politischen Jugendkultur an, läßt sich sozusagen infiltrieren.

   
   

Vielleicht noch eine Anmerkung zur sozialpsychologischen Seite des Problems. Die Bereitschaft der 20 bis 30% Jugendlichen, je nach lokalen Bedingungen, Gewalt auszuüben, wird verstärkt, wenn sich durch die Familiensituation - auch durch die Umbruchserfahrungen - in den Kindern während der Kleinkindzeit traumatische Erfahrungen eingekapselt haben. Maatz sagt, die Angemessenheit der Reaktionen der erwachsenen Bezugspersonen auf die jeweiligen Bedürfnisse der Kinder sei häufig gebrochen gewesen. Eine Form von vielleicht überhaupt nicht gewollter Lieblosigkeit, die solche eingekapselten Aggressionen hinterlassen hat, kann jenen, im bitteren Bild des Wutstaus gefaßten, Prozeß der Nichtwahrnehmung der eigenen Interessen produzieren. Diese sozialpsychologische Seite ist offensichtlich von beträchtlicher Bedeutung für den hohen Grad der Brutalität der innerhalb dieser rechten Szene ausgeübten Gewalttaten gegen Ausländer, bzw. Fremde.