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TRANSODRA 21 Seite 65-69

Umgang mit Rechtsextremismus und rechtsradikaler Gewalt in Deutschland (Brandenburg) und Polen

Das Spektrum rechtsradikaler Aktivitäten in Brandenburg

Konferenz

Bernd Wagner

Zentrum Demokratische Kultur, Berlin

   
   

Ich arbeite im Zentrum Demokratische Kultur in der Regionalen Arbeitsstelle für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule (RAA) in Berlin und bin Mitarbeiter des Mobilen Beratungsteams (MBT) der RAA Brandenburg. In diesem Projekt gibt es seit 1999 zwölf festangestellte und mehrere freie Mitarbeiter, die dezentrale regionale Arbeit leisten. 1994 habe ich bei diesem Mobilen Beratungsteam der RAA angefangen. Davor war ich im Rahmen eines (durchaus umstrittenen) Bundesprojektes "Gegen Aggression und Gewalt Jugendlicher in den fünf neuen Bundesländern" im Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik in Frankfurt am Main als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Ich habe mich dort auch speziell mit der Phänomenologie des Rechtsextremismus und der Jugendgewalt beschäftigt. Das Projekt brachte positive Effekte, führte aber auch zu Problemen. Bis Ende 1991 war ich als Leiter des kriminalpolizeilichen Staatsschutzes im damals noch existierenden Landeskriminalamt der neuen Bundesländer tätig.

   
   

Der Staatsschutz ist eine Kriminalpolizeistruktur, die sich mit den sogenannten politisch motivierten Straftaten - egal mit welchem weltanschaulichen oder politischen Hintergrund - beschäftigt. Der Begriff selbst ist nicht unproblematisch, aber er hat sich etabliert. Einerseits bearbeitet die Polizei politische Straftaten, andererseits gibt es ein geheimdienstliches Instrument, den Verfassungsschutz, der politisch extremistische Gruppierungen beobachtet. Diese beiden Insitutionen sind zur Zusammenarbeit verpflichtet.

   
   

Mit der DDR-Thematik bin ich leidlich vertraut, weil ich seit 1988 im DDR-Ministerium für den Rechtsextremismus zuständig war. Natürlich nicht als Leiter, sondern als eine Schachfigur im politischen Brettspiel der damaligen DDR. Ich habe auch Analysen erstellt. Wenn man sich mit dem Rechtsextremismus befaßt, bekommt man selbstverständlich keine Orden oder Auszeichnungen. Ich bin froh, daß es in den letzten Jahren eine deutlich höhere Sensibilisierung für diese Problematik gab, und daß sie heute aktiver diskutiert wird. Minister Bräutigam hat gestern dazu eindrucksvolle Worte gefunden. Es gibt bürgergesellschaftliche Initiativen, die sich unabhängig von Polizei, Geheimdienst oder Justiz mit der Thematik befassen, die die öffentlichkeit suchen, eigene Strukturen bilden und Aktivitäten in Gang setzen. Das ist ein durchaus bemerkenswerter Vorgang. Wir tun, was wir können, um diese Initiativen sowohl mit Informationen als auch mit Beratung zu unterstützten. Wir wollen auch mit den Parlamenten und den politischen Parteien zusammenarbeiten, Verbindungen herstellen und die öffentliche Diskussion fördern.

   
   

Welche rechtsextremen Aktivitäten gibt es im Land Brandenburg? Das ist scheinbar einfach zu beantworten. Wir könnten es uns leicht machen und den Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg vorlesen. Dort werden viele Gruppen und Parteien aufgelistet, die über eine rechtsextreme Programmatik verfügen und diese auch aktiv vertreten. Damit wäre die Sache dann erledigt. So einfach geht es aber nicht. In den letzen Jahren, insbesondere seit Mitte der 90er Jahre, nachdem der Bundesinnenminister und viele Landesinnenminister militante, vor allem nationalsozialistische Organisationen verboten hatten, versuchten die Rechsextremisten diese Verbote zu unterlaufen. Einerseits ging es ihnen darum, ein System dezentraler Vernetzung - so nennen sie das selbst - zu schaffen. In den Regionen und auf der Ebene der Kommunen sollten Gruppierungen vor allem aus der informellen Jugendszene gebildet werden, die sich an den Werten und der Ideologie des Rechtsextremismus orientieren. Andererseits sollten sogenannte Kameradschaften aufgebaut werden, kleine effiziente Gruppen, die flexibel und bürokratiearm sind. Diese Gruppen sollten dann überregional miteinander vernetzt werden. Bis 1997 vollzog sich dieser Prozeß. Damals gab es noch einen Verein, der in Brandenburg dominierte, und der es sich zur Aufgabe gemacht hatte, den Prozeß der Vernetzung voranzutreiben, die Gruppen zu instruieren und auch Ideologien in dieses System hineinzupumpen. Das war der damals existierende Verein "Die Nationalen e.V." mit dem Hauptsitz in Berlin. Die Vereinsinstrukteure haben im Land Brandenburg diese angestrebte Struktur durchaus erfolgreich entwickelt. Sie hatten sich weitergehende Ziele gesetzt, aber nicht alles hat so funktioniert. Quer durch das Land Brandenburg und darüber hinaus in anderen Bundesländern haben sie es aber geschafft, ein solches Vernetzungssystem aufzubauen.

   
   

1997 löste sich dieser Verein mit der Begründung auf, er habe seinen Vereinszweck erfüllt. Mit anderen Worten, er hatte das angestrebte System der dezentralen Vernetzung hergestellt und das ganze Feld für die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und ihrer Jugendorganisation, den "Jungen Nationaldemokraten" (auch durch schon vorher existierende Doppelmitgliedschaften) vorbereitet. Der damalige Vereinsvorsitzende der "Nationalen e.V." war gleichzeitig stellvertretender Bundesführer der NPD. Man sieht also, daß die Kameradschaften, die innerhalb dieses Vereins existierten, auch auf die NPD fixiert wurden. Das fanden natürlich einige dieser Gruppierungen - vor allem diejenigen, die auf klassisch hitleristischen Positionen beharrten - nicht gut. Sie versuchten, eine direkte Unterordnung unter die NPD und ihre Jugendorganisation zu verhindern und entfalteten ein Eigenleben. In den Kreisen der Rechtsextremisten selbst hat man für diese Gruppierungen eigenständige Namen gefunden. Man nennt sie dort u.a. "unabhängige" oder "autonome Kameradschaften". Der Begriff "autonom" wird ja nun von verschiedenen Seiten strapaziert. Im Rechtsextremismus verweist er auf eine neue Qualität. Es geht nicht mehr um klassische Parteifragen oder Parteiaufbau, sondern eine rechtsextreme, soziale Bewegung soll in Gang gesetzt, eine außerparlamentarische Oppositionsbewegung geschaffen werden. Einerseits soll über das Eindringen in die Parlamente Politik gemacht werden und andererseits eine soziale Bewegung entstehen.

   
   

Etliche dieser Kameradschaften sind mir bekannt, ich habe zu einigen Kontakte und auch mit ihnen diskutiert. Diese Gruppen sind sehr daran interessiert, eine "Volksbewegung gegen das internationale Finanzkapital" zu erzeugen. Sie gehen gegen Ausländer vor und verbreiten ein "völkisches Denkprinzip". Sie zelebrieren den in ihren Augen nationalen Widerstand und propagieren die sog. nationale Wiedergeburt Deutschlands. Das sind die strategischen Zielsetzungen der Kameradschaften.

   
   

Es wurde aber auch noch auf einer etwas anderen Ebene gearbeitet. Unterschiedliche Kräfte des rechtsextremistischen Milieus versuchen - nicht nur in Brandenburg - die Mentalität der Jugendlichen zu beeinflussen. Man stellte fest, daß der Jugend die Zukunft gehört. Das ist ein alter Spruch, der auch in der DDR eine große Rolle spielte. Die damalige SED-Führung investierte relativ viel in die Jugendarbeit, in die Freie Deutsche Jugend (FDJ). Diesen Gedankengang verfolgten auch die Rechtsextremisten. Man stellte überlegungen an, wie es gelingen könnte, gerade junge Leute mental an die Ideologiewerte, die Grundfiguren der rechtsextremen Ideologie zu binden, um sie dann im Bedarfsfalle politisch funktionalisieren zu können. Schon 1991 gab es überlegungen des "Nationaldemokratischen Hochschulbundes Deutschlands", eine nationale Jugendarbeit zu entwickeln. Diese überlegungen spielten später in den neuen Bundesländern eine Rolle. Zunächst gab es die Konzeption einer gegen den Staat gerichteten Sozialpädagogik, die "ganzheitlich" angewandt werden sollte, um die gesamte Persönlichkeit der jungen Menschen und ihre Gruppierungen anzusprechen, im Unterschied zu bestimmten Praktiken und rechtlichen Formulierungen des in der Bundesrepublik geltenden Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Das war etwas anderes als eine Arbeit in der klassischen Jugendhilfe bzw. Jugendarbeit. Wenn man sich mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen beschäftigt, wird man merken, daß auch in den Freizeiteinrichtungen, in denen staatlich finanzierte Sozialpädagogen tätig sind, von seiten der Kameradschaften versucht wird, ein Gegenkonzept gegen die demokratischen sozialpädagogischen Bemühungen durchzusetzen. Unter den Sozialpädagogen in der Bundesrepublik Deutschland gibt es zur Zeit eine breite Debatte darüber, wie sich Sozialarbeit im Zusammenhang mit diesen Gruppierungen, in deren Hintergrund rechtsextreme Kameradschaften wirken, definieren soll. Eine Richtung fordert die Entpolitisierung der Sozialarbeit. Diese Sozialpädagogen sind der Ansicht, es reiche, wenn man an den Defekten der Persönlichkeit herumoperiert. Wenn jemand einen Antrag nicht ausfüllen kann, ein anderer Probleme mit dem Staatsanwalt hat, soll man ihnen eben Hilfestellung leisten und fertig. An den politischen Einstellungswerten, an der Ideologie etwas zu verändern, könne nicht Ziel der Sozialarbeit sein. Diese Konzeption führt zu großen Problemen, weil die rechtsextreme Ideologie dadurch im öffentlichen Raum akzeptabel gemacht wird und Jugendfreizeiteinrichtungen geradezu zu Rekrutierungs- und Entwicklungsräumen für rechtsextreme Ideologie und Gruppenzusammenhänge werden - nicht weil das die Sozialarbeiter so wollen, sondern weil es sich objektiv so vollzieht.

   
   

Die zweite Richtung sagt - wie auch die Sozialpädagogen hier in Frankfurt/Oder -, es kann keine Sozialarbeit geben ohne einen klar definierten demokratischen Standort. Das ist wichtig festzuhalten. Hier in Frankfurt/Oder hat sich seit zwei Jahren ein fester Kreis etabliert, in dem alle Bereiche der Sozialarbeit vertreten sind, und in dem über diese Fragen gesprochen wird. Man versucht, sich ein Bild darüber zu verschaffen, was im Bereich des Rechtsextremismus in dieser Stadt abläuft. Man sammelt Informationen und diskutiert darüber, wie man demokratisch gegen die rechtsextremen Gruppierungen vorgehen kann. Dabei geht es vor allem darum, etwas an den Denkstrukturen zu verändern und nicht in erster Linie darum, auf die Leute einzuschlagen.

   
   

Das rechtsextremistische Unterwanderungskonzept knüpft vor allem an den Alltagsinteressen an. Welche Musik hört man gern, wie kleidet man sich, wie muß der Partner sein und aussehen? Selbst das Essen wird definiert. Alle diese verschiedenen Aktivitäten werden kurz und knapp zusammengefaßt und ideologisch aufgeladen. Man hört in diesen Kreisen: "Wir hören nur deutsche Musik". Als deutsche Musik gelten vor allem Produktionen, die den Gedanken des nationalen Sozialismus verbreiten, die aber auch eine moderne musikalische Form wählen. Es kann Heavy Metal sein, aber im Bedarfsfall auch Techno-Musik (was sich allerdings nicht deutlich durchgesetzt hat), es können auch Liedermacher sein. Wir hatten in der DDR eine Singebewegung der FDJ und wenn man sich heute manche rechtsextreme Liedermacher und ihre "Singscharen", wie sie sich selbst nennen, z.B. in der NPD, anschaut, findet man die gleiche formale ästhetik, allerdings mit anderen Texten. Manchmal sind es die gleichen Lieder mit veränderten Texten. Auch die Internationale kann man mit einem rechtsextremen Text singen, was einer der deutschen Liedermacher (Frank Rennicke) bereits getan hat. über diese Kulturproduktion werden kämpferische Stimmungen erzeugt. Oft ist schon der Bandname Programm: Z.B. Sturmtrupp, Sturmwehr etc. Text und Musik zielen auf Aktivismus.

   
   

Man kann auch an religiöse oder mythische Bedürfnisse anknüpfen, die gerade in den neuen Bundesländern, auch in Brandenburg, heidnisch-germanisch definiert werden. Es ist auch wichtig festzustellen, daß gerade in den neuen Bundesländern, die über viele Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg von der offiziellen staatlichen Seite atheistisch geprägt wurden, und wo sich sehr viele Menschen dem Atheismus verpflichtet fühlten, anstelle der Religion eine Leerstelle entstanden ist, die die Rechtsextremisten ausfüllen wollen. Sie bieten heidnische, germanische Mythologie an. Man kann darüber lachen, wenn man hört, was in diesen Gruppen geschieht und auf Gefallen stößt. Das kann sogar solche Blüten treiben wie vor zwei Jahren, als ein Berliner Rechtsextremist, der seine rechtsextreme Karriere schon in der DDR begonnen hatte, den Buchhändler einer PDS-Buchhandlung anschoß, dann einen Polizisten tötete und einen anderen schwer verletzte und bei seiner Festnahme mitteilte, er sei als Kriegsgefangener zu betrachten, da er Soldat des Gottes Odin sei. Man kann darüber lachen, aber der junge Mann hat das geglaubt. Er ist kein Fall für den Psychiater, sondern eine fanatisierte Persönlichkeit, die vor diesem Hintergrund als Soldat des obersten germanischen Gottes gehandelt hat. Nicht immer müssen solche jungen Leute zu terroristischen Taten neigen, wie dieser besagte junge Mann. Man trägt Thorhammer, ein germanisches mythisches Symbol, auf keinen Fall ein "T-Shirt", sondern ein "T-Hemd", auf dem geschrieben steht: "Odin statt Jesus". Fragt man jemanden, warum er das trägt, sagt er, ohne im einzelnen argumentieren zu können: "Zweitausend Jahre Christentum sind genug." Man sieht also, auch der Glaube und rituelle Handlungen spielen eine wichtige Rolle in der Szene.

   
   

Noch ein paar Gedanken zur Gewaltproblematik. Ich möchte klarstellen, daß Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundesländern kein besonderer Hort des Rechtsextremismus ist. Das wird in den Medien immer so kolportiert, stimmt aber nicht. Wir haben es in der gesamten Bundesrepublik mit rechtsextremen Gewalttaten zu tun. In den einzelnen Bundesländern ist das quantitativ unterschiedlich. Brandenburg steht nicht ganz hinten auf der Liste, aber auch nicht an erster Stelle - das ist der Tatbestand. Gleichwohl gibt es einen Unterschied zwischen den östlichen und den westlichen Bundesländern. Im Osten wird die Tabugrenze für die Ausübung von Gewalt aus rechtsextrem orientierten Jugendgruppierungen heraus schneller überschritten. Die Gruppen, von denen diese Gewalt ausgeht, können sozial sehr unterschiedlich zusammengesetzt sein. Es sind nicht nur - wie das in der Diskussion immer suggeriert wird - jene, die in ihrer Sozialisation schwere Einbußen hinnehmen mußten, sondern auch Menschen aus dem sogenannten normalen bürgerlichen Milieu (was immer das auch bedeuten mag). Sie zeichnen sich allerdings durch eine Besonderheit aus. In diesen Gruppen haben sich Kult und Ritus der Gewalt gegen ihre Feindbilder festgesetzt. Man definiert Welt und Umwelt über Feindbildkategorien, in deren Mittelpunkt die ethnische Frage steht. Wer und wie sind wir als Deutsche? In diesen Gruppierungen - ob sie intellektuell argumentieren oder nicht - werden die Deutschen als Bestandteil der germanischen Rasse definiert, die logischerweise ein wesentlicher Teil der weißen Rasse ist. Es gibt Theoriebildungen darüber, die manch einer der jungen Leuten überhaupt nicht versteht und auch kein Buch darüber gelesen hat. Es reicht aus, zu glauben, daß es so und nicht anders ist. Dann wird das Deutsche/Germanische als hochwertiger gegenüber anderen Rassen definiert. Vor diesem Hintergrund werden Menschen mit anderer Hautfarbe, anderen Kulturmustern als Feind definiert. Dann ist es legitim, diese Menschen zur Sicherung der eigenen Hochwertigkeit anzugreifen. Die psychologische Wirkung besteht in einer Stärkung der eigenen Identität. Mit dem "Deutschen" wird zugleich die Kehrseite definiert: Was ist undeutsch? Menschen "anderer" Art, Menschen, die nicht von "deutscher Denkungs- und Wesensart" sind, eine andere Kultur besitzen, andere politische Einstellungen, ein anderes Weltbild. In den letzen Jahren wurden alltagswirksame Begriffe erfunden, die auch intellektuell schlichte Menschen verstehen können, wie z.B. der Begriff der "Zecke", die Gehirnkrankheiten erzeugen kann. Es gibt das organische deutsche Volk. Wenn so eine "Zecke" - ein "undeutscher Mensch" - die organische Qualität des Deutschen durch seine Existenz und sein Handeln "bedroht", dann ist das böse und es ist legitim, gegen diese Menschen Gewalt einzusetzen. Das wird natürlich auch zelebriert in der Szene. Diese Begriffe sind so alltäglich geworden, daß man sogar in Schulklassen oder auch im Wohngebiet entsprechende Zuschreibungen findet. Da gibt es jemanden, der sich selbst "rechts" nennt, und der hat was gegen Zecken, das kann zwölf-, dreizehnjährige erfassen. Man merkt, wie die Ideologie fast spielerisch transportiert wird und in die Alltagsebene eindringt. Es gibt auch andere Feinde, gegen die sich Haß und Gewalt richten. Darunter sind fiktive Feinde, wie "die Juden". In Ermangelung konkreter Opfer verlegt man sich auf Propagandadelikte oder Sachbeschädigungen, man verwüstet jüdische Friedhöfe oder zeigt demonstrativ antisemitische Parolen und Symbole.

   
   

Im publizistischen Bereich und im Bereich der Musikproduktion hat sich in den letzten Jahren ein relativ weitläufiges Kontaktsystem ergeben, das vor allem Jugendliche anspricht. Das System wurde ausgebaut und es gibt auch einige Aktivitäten im Internet, was aber m.E. in den Medien überhöht dargestellt wird.