Was unternehmen die staatlichen Behörden gegen den Rechtsextremismus?

Ich bin zuständig für den Bundesnachrichtendienst in der Dienst- und Fachaufsicht und Beauftragter der Bundesregierung für die Koordination der Geheimdienste. Sie haben mich aber sicher nicht deswegen eingeladen, sondern wegen meiner über 15jährigen Beschäftigung mit dem Rechtsextremismus. Ich war Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, später war ich damit beauftragt, den Verfassungsschutz in Brandenburg aufzubauen und kurzfristig war ich auch Leiter des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein. Daß ich darüber hinaus zwei Jahre lang als Polizeipräsident der Freien Hansestadt Hamburg auch die andere Seite der Bekämpfung des Rechtsextremismus mitzuverantworten hatte, sei zur Vervollständigung meiner bisherigen beruflichen Tätigkeit noch erwähnt. Ich soll hier in 15 bis 20 Minuten die Frage der Bekämpfung des Rechtsextremismus durch die Strafverfolgungsbehörden, einschließlich der Nachrichtendienste, behandeln.

In der entscheidenden Phase der Bekämpfung des Rechtsextremismus in den 90er Jahren waren nicht die zahlenmäßig großen Organisationen, wie die Deutsche Volksunion oder die Republikaner das Hauptproblem. Gegenstand der intensiven Auseinandersetzung waren einerseits die neonazistischen Gruppen und andererseits die teilweise unorganisierten Skinhead-Zusammenhänge. Im Bereich der Strafverfolgung und der nachrichtendienstlichen Komponenten der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern gilt bei uns das Föderalismusprinzip mit unterschiedlichen Zuständigkeiten. Das erschwert einerseits ein sofortiges koordiniertes Vorgehen, wie es in einem zentral organisierten Staat möglich wäre, andererseits eröffnet es aber auch Chancen, bei rechtzeitigem Erkennen bestimmter Entwicklungen aus eigenem Recht tätig zu werden und dies auch in den Medien zu problematisieren. Wenn heute nachmittag darauf hingewiesen wurde, daß die Sicherheitsbehörden im Jahre 1990 die sich abzeichnende Entwicklung nicht erkannt hätten, mag das für den Polizeibereich vielleicht richtig sein. Mit Sicherheit stimmt es für den Bereich der Politik, aber es ist nicht richtig in Bezug auf die Nachrichtendienste. Deren Einschätzung Anfang der 90er bis Mitte der 90er Jahre lautete, der Rechtsextremismus werde in den 90er Jahren zunehmen und zwar insbesondere in der jungen Generation, der Linksextremismus werde dagegen an Bedeutung verlieren, der Linksterrorismus ebenfalls. Es war eine offene Frage, ob dem sich von der Motivation her stärker fühlenden Rechtsextremismus auch rechtsterroristische Komponenten zuwachsen würden. Die Entwicklung der Gewalttaten in den 90er Jahren war zunächst kein Problem des organisierten Rechtsextremismus, sondern der Gewalt aus der Mitte der Gesellschaft. Noch in den 80er Jahren kannten die Verfassungsschutzbehörden Zahlen, die zwischen 150 und 200 Gewalttaten lagen. Den Spitzenzahlen von Gewalttaten in den 90er Jahren mit knapp 1.500 übergriffen lag die Gewalt aus der Mitte der Gesellschaft zugrunde. Die zu erkunden, ist aber nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes. Der hat sich um Organisationen oder locker strukturierte Zusammenhänge zu kümmern. Er ist zuständig für Personen, die politisch motiviert sind und politisch zweckbestimmt handeln. Die Nachrichtendienste standen vor der Schwierigkeit, daß es ab dem 3. Oktober 1990 in der Bundesrepublik zwar fünf neue Bundesländer und den Ostteil von Berlin gab, daß aber die Aufklärungspotentiale für diese Länder nicht vorhanden waren, sondern erst aufgebaut werden mußten.

Herr Wagner hat bereits angedeutet, daß die DDR eine Reihe von - alles andere als friedlichen - Potentialen mit in die Einheit eingebracht hat. Die Schwierigkeit in den Jahren 1990, 1991, 1992 lag darin, zu vermitteln, daß wir in der Bundesrepublik einen qualitativen Sprung in der Entwicklung des Rechtsextremismus erlebten. Die Medien waren noch nicht zu tiefergehenden Aussagen bereit. Nach den Ereignissen in Hoyerswerda folgten in einem Zeitabstand von einem Jahr die Vorfälle von Rostock-Lichtenhagen. Ab 1992 schöpften die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder das rechtliche Instrumentarium aus. Das betraf die Observierung, den Informationsaustausch, die Einbeziehung von Polizei und Staatsanwaltschaft, die Verhinderung von Aktivitäten und die Zerschlagung von Organisationen. In den Zeitraum von 1992 bis 1996 fallen die meisten Verbotsmaßnahmen gegen rechtsextremistische Organisationen in der Geschichte der Bundesrepublik.

Nur der organisierte Neonazismus konnte das Ziel sein. Denn die Parteien Deutsche Volksunion und Republikaner waren weder hinsichtlich ihrer Organisationsfähigkeit noch ihrer Aktivitäten - gerade auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Parteienprivilegs - juristisch angreifbar. Es ging darum, die Rekrutierungsbemühungen der neonazistischen Organisationen unter Inanspruchnahme des rechtlichen Instrumentariums zu stoppen. Das Anwachsen der neonazistischen Organisationen konnte verhindert werden, führte aber gleichzeitig zu erheblichen Lernerfolgen bei den neonazistischen Aktivisten. Sie sammelten über einen längeren Zeitraum Erfahrungen im Westen, und gingen dann in den Osten, um hier Organisationen aufzubauen. Die Neonazis haben sehr früh erkannt, daß ein Organisationsverbot durch die Etablierung sog. autonomer Kameradschaften bei gleichzeitiger Nutzung modernster Kommunikationsmittel unterlaufen werden kann.

Die Dynamik des Rechtsextremismus der 90er Jahre ist eine Dynamik der neonazistischen Organisationen und nicht der Großorganisationen DVU und Republikaner. Die Wahlerfolge von DVU und Republikanern spiegelten nicht die Aktivitäten und auch nicht die strategischen Ansätze innerhalb des Rechtsextremismus wider. Die Wahlerfolge dieser beiden Parteien könnte man als Schwemmsand der Unzufriedenheit bezeichnen. Als Parlamentsfraktionen sind sie auch schnell wieder auseinandergefallen, bis auf die Republikaner in Baden-Württemberg.

Die Ausgangssituation war also die folgende: Es gab einerseits rechtsextremistische Parteien, die das Bild auf der Straße aber nicht prägten, und andererseits neonazistische Aktivisten, die ab einer bestimmten Größenordnung mit dem klassischen rechtlichen Instrumentarium nicht mehr zu greifen waren. Sie setzten als erste die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien strategisch ein. Es ging los mit Handys, setzte sich fort über Mailboxen und nationale Infotelefone bis hin zur Nutzung des Internets. Die modernen Informationstechnologien haben dem Rechtsextremismus jugendlicher Prägung eine schnelle übermittlung, eine aktuelle Reaktion und zugleich das Umgehen von Strafen durch das Verstecken der Urheberschaft in den Netzen ermöglicht.

Auf die Explosion von fremdenfeindlichen Straftaten in den Jahren 1992 bis 1994 hatten Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte verspätet reagiert. Insofern kam es darauf an, endlich das vorhandene rechtliche Instrumentarium auszuschöpfen. Wenn jemand Molotowcocktails in eine Wohnung oder in ein Haus wirft, ist man nicht gezwungen eine Anklage wegen Sachbeschädigung zu erheben, sondern kann wegen der Inkaufnahme der Todesfolge durch den Täter auch wegen Mordversuchs anklagen. Es galt Repressionssignale auszusenden und einen öffentlichen Konsens darüber herzustellen, daß die Bundesrepublik eine Herrschaft des Rechtsextremismus über die Stammtische nicht zulassen wird. Das war ein Prozeß, der nicht von heute auf morgen erfolgte. Hier haben sich insbesondere die neuen Bundesländer sehr schwer getan und auch schwer tun müssen.

Heute haben wir es im Bereich des gesamten Rechtsextremismus mit Organisationspotentialen in der Größenordnung von 53-54.000 Personen zu tun. Aber nicht das ist das wichtigste, sondern die mittlerweile 8.200 militanten Rechtsextremisten, einschließlich der Skinheads. Und hier zeigt sich eine feinsäuberliche Trennung zwischen Ost und West. 4.100 dieser Militanten sind den alten Bundesländern und 4.100 den neuen Bundesländern zuzurechnen. Der Zuwachs der letzen Jahre erfolgte in den neuen Bundesländern. Es ist derzeit nicht erkennbar, daß sich an diesem Zuwachs etwas ändern würde. Heute haben wir nicht mehr über 1.000 bis 1.500 Gewalttaten mit fremdenfeindlicher oder rechtsextremistischer Motivation. Die Innenminister von Bund und Länder schätzen sich heute glücklich, wenn es "nur" zu 800 oder im letzten Jahr 700 Gewalttaten kommt, obwohl das eine Größenordnung ist, die es in den 80er Jahren nicht gegeben hat. Knapp 60% dieser Gewalttaten finden nach wie vor in den neuen Bundesländern einschließlich Berlin statt, obgleich es dort nach einer schwierigen Anlaufphase erhebliche Gegenanstrengungen gegeben hat - am stärksten in Sachsen.

Inzwischen gibt es nicht mehr nur den repressiven Ansatz zur Bekämpfung und Begrenzung des militanten Rechtsextremismus, sondern auch Erkenntnisse aus dem Bereich der Wissenschaft. Das ist allerdings ein besonderes Thema. Denn 1991/1992 wurde die Wissenschaft, die sich ja als Frühwarnsystem versteht, von der Entwicklung vollkommen überrascht. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die seit 1996/1997/1998 vorliegen und weiterhelfen, sind einerseits das Ergebnis von Fördermitteln, die 1991/1992 ausgegeben wurden, und beruhen andererseits auf einer entsprechenden Umstrukturierung der Forschungsressourcen. Als es darum ging, die Probleme rechtzeitig zu erkennen und eine Strategie gegenüber dem Rechtsextremismus, militant oder nicht militant, zu entwickeln, stand der Wissenschaftsbereich jedenfalls nicht gerade an der Spitze. Heute hat sich das geändert.

Die Politik hat auf diesen Prozeß 1991/1992 mit großer Verzögerung reagiert. Die Politiker wollten die Probleme nicht wahrhaben. In den neuen Bundesländern hatte man auch Angst vor der Auswirkung auf Investitions- und Ansiedlungsentscheidungen. Das Einspeisen von Kenntnissen der Verfassungsschutzbehörden in die öffentlichkeitsarbeit in einem bis dahin nicht gekannten Ausmaß hat zur Bewußtseinsbildung in der Politik und der öffentlichkeit erheblich beigetragen. Ab Ende 1992 hat der Staat von seinen Instrumenten der Repression über Strafverfolgung und Organisationsverbote intensiv Gebrauch gemacht. Es wurde eine Informationsgruppe Rechtsextremismus - Rechtsterrorismus etabliert, an der die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, die Staatsanwaltschaften der Länder, die Generalbundesanwaltschaft, das Bundeskriminalamt sowie die Landeskriminalämter beteiligt sind. Das zeigt den föderalistischen Ansatz auch bei der Strafverfolgung. In einem Zeitraum von zwei bis drei Jahren ist es gelungen, in den expansiven Bereichen des Rechtsextremismus jüngerer Prägung zu intervenieren. Die Organisationsverbote habe ich schon erwähnt. Das hatte allerdings auch das Entstehen von inzwischen 100 weitgehend autonomer Kameradschaften zur Folge.

Als weitere ausgesprochen mobilisierende Elemente des Rechtsextremismus kann man die Fan-Bewegung und die Skinmusik bezeichnen. Mittels zweier bundesweiter Aktionen in den Jahren 1993 und 1995 und danach in Einzelmaßnahmen wurden rechtsextremistisch-neonazistische, gewaltverherrlichende, an den Nationalsozialismus anknüpfende Verlage für CDs durchsucht und Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die aus den Vereinigten Staaten über Jahre hinweg nicht zu verhindernden Aktivitäten und Schmähsendungen der Nationalsozialistischen Partei Deutschlands, Aufbauorganisation aus Lincoln/Nebraska, wurden über eine konzentrierte Aktion der Nachrichtendienste, der Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwaltschaft und Polizei gestoppt und der Urheber nach mehrjähriger Haft in die Vereinigten Staaten abgeschoben. Durch intensives Vorgehen verhinderte die Polizei in den Ländern - auch auf der Grundlage von Erkenntnissen der Nachrichtendienste - viele Skinkonzerte, die mobilisierenden und rekrutierenden Charakter für die Organisation haben sollten. Repression bedeutet zugleich auch Prävention. Denn die Bedeutung von eindeutig gesetzten Eckpfeilern ist in ihrer Wirkung gegenüber einer insbesondere jungen Klientel nicht zu unterschätzen. Prävention soll jedoch nicht nur über Repression erfolgen, sondern auch über Aufklärungskampagnen. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern haben in einer bis dahin völlig ungewohnten Kampagne gegen Fremdenhaß über Jahre hinweg versucht, ihren Beitrag gegen die Gewalt aus der Mitte der Gesellschaft zu leisten. Es gab noch weitere Anregungen für Präventionsaktionen. Dabei ging es vor allem darum, Träger für Aktivitäten zu finden und zwar in einer Phase, als die Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung noch dabei waren, ein Bewußtsein der längst gegebenen Situation zu erlangen.

Von den verschiedenen Möglichkeiten, die der Rechtsstaat hat, ist in den letzten Jahren ein Mittel nicht angetastet worden, das ist das Parteienverbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes. Es gab keinen Antrag auf das Verbot einer Partei beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Parteienprivileg wurde von den erfahrenen Neonazis ausgenutzt. Die früher über Jahre vor sich hin dümpelnde NPD mit ihrer Jugendorganisation stellt heute die Scharnierfunktion zum gewaltbereiten Neonazismus und zur Skinheadbewegung dar. In ihrem Namen werden Demonstrationen angemeldet und klagesicher durchgeführt, weil das Parteienprivileg bei politischen Demonstrationen Vorrang hat. Waren in der Vergangenheit größere Demonstrationen vielleicht einmal im Jahr, etwa aus Anlaß des Heß-Todestages möglich, zeichnet sich ab, daß die NPD mit ihrer Jugendorganisation inzwischen insgesamt 27 bis 28 Demonstrationen veranstaltet, von denen mehr als die Hälfte über 200 Personen auf die Straße brachten. Das ist eine qualitative Veränderung. Die Wehrmachtsausstellung wurde zu einer Gegendemonstration genutzt, an der ca. 3-4.000 Personen teilnahmen. Dabei ging es vor allem darum, eine Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner auf der Straße zu führen und ihm seine Ohnmacht vor Augen zu führen.

Die Kampagnenfähigkeit des Rechtsextremismus im militanten, neonazistischen Bereich ist also heute gegeben. Strafverfolgung und repressive Maßnahmen stoßen irgendwann an ihre Grenze. An dieser Stelle müssen andere mit systematischer Aufklärung und politischer Arbeit einspringen. Die Strafverfolgungs- und Aufklärungsbehörden haben im Rahmen ihres rechtlichen Instrumentariums interveniert. Die Frage lautet, wie dauerhaft die Gesellschaft diese Erkenntnisse aufnimmt und verarbeitet.

Mir obliegt jetzt die Aufgabe, das, was Herr Uhrlau für die obere Ebene beschrieben hat, für die Länderebene, die lokale Ebene darzustellen. Zu unserem Präsidialbereich gehören zwei Kreise des Landes Brandenburg: der Großkreis Uckermark und der Kreis Barnim, angrenzend an den Präsidialbereich Frankfurt/Oder. Unser Polizeipräsidium ist eins von fünf Polizeipräsidien des Landes Brandenburg, die sich rund um Berlin gruppieren. Für meinen Verantwortungsbereich, auch für die Polizeibeamten, für die ich die Mitverantwortung trage, kann ich bestätigen, daß die Entwicklung des Rechtsextremismus Anfang der 90er Jahre durchaus unterschätzt wurde. Es entstanden neue Kriminalitätsformen, mit denen sich die Polizei und in Nachfolge auch die Justiz schwer taten.

Bei der Darstellung des Vorgehens der staatlichen Behörden, und ich spreche jetzt für die Polizei im Bereich von Repression und Prävention, ist es erforderlich, einen Blick auf den Kreis der Täter zu werfen. Wir müssen zuerst genau hinsehen und dann unsere Konzepte darauf einrichten. Erstens haben wir es mit jugendlichen Gewalttätern zu tun, die zum Teil einzeln oder auch in Kleingruppen, zwei bis fünf etwa, agieren und spontan in Aktion treten, meistens nach dem Genuß von Alkohol. In Bezug auf diese Gruppe ist es relativ einfach, das vorhandene Instrumentarium auszuschöpfen. Das sind vor allem das Polizeigesetz, also Strafverfolgung und die justiziellen Möglichkeiten, oder wie es manchmal auch heißt, der Knüppel des Strafrechts.

Andererseits gibt es eine Verbindung zu anderen Gruppen. Das sind jugendliche Gruppierungen, in der Regel zwischen 10 und 20 jungen Leuten, die schon ein etwas verfestigteres, teilweise sehr diffuses, rechtes Weltbild haben. Sie begehen fremdenfeindliche Straftaten, zeigen demonstrativ verfassungsfeindliche Symbole, skandieren rechte Parolen, die auch den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Damit haben wir es allerdings weniger zu tun. Es sind also jugendliche Gruppierungen mit einem harten Kern, um den herum sich mehr oder weniger ideologisch indoktrinierte junge Leute in der Altersgruppe - und das ist alarmierend - von 13 bis etwa 25 Jahren zusammenfinden. Auch aus diesen Gruppen heraus werden Straftaten begangen, aber im Gegensatz zu denen, die ich zunächst beschrieben habe, nicht spontan, sondern eher gezielt. Zum Beispiel verabredet man sich, um im Jargon der Rechtsradikalen "Ausländer aufzuklatschen" oder "Zecken aufzuklatschen". Das ist eine weitere Klientel, der man mit dem Strafrecht, also in erster Linie mit Repressionsmaßnahmen begegnen kann, aber - und das macht es uns schwieriger - diese Gruppen heraus verfügen zunehmend über Verbindungen zu rechtsradikalen Organisationen bzw. Kameradschaften.

Freie Kameradschaften haben sich auch im Land Brandenburg gebildet. Eine, die Kameradschaft Oberhavel, wurde vor Jahren verboten, aber ihre Mitglieder sammeln sich woanders. Die einzelnen Kameradschaften agieren in einer Stadt, einer Kommune, einer kleinen Region. Aber sie schließen sich auch zusammen und vernetzen sich untereinander. Im Präsidialbereich Eberswalde existiert seit Anfang 1998 eine Kameradschaft Barnim-Uckermark mit Sitz in Eberswalde. Dort sammeln sich einige der uns hinreichend bekannten Straftäter, die mit allgemeinen kriminellen Delikten, mit Gewaltstraftaten, mit fremdenfeindlichen Straftaten angefangen haben. Die jugendlichen Gruppierungen werden von den Kameradschaften zunehmend einbezogen oder aufgenommen. In diesen losen Jugendgruppierungen, die es in der Region in großer Zahl gibt, werben sowohl die Kameradschaften als auch zunehmend die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten (JN).

Es gibt eine deutliche Vernetzung. Die verantwortlich agierenden Personen, die kleinen "Führerpersönlichkeiten" in den Kameradschaften sind zunehmend Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten. Bei uns in der Uckermark reicht das durchaus bis zu Vorstandsmitgliedern des NPD-Kreisverbands Barnim-Uckermark. In unserer Region hat sich eine Entwicklung vollzogen von mehr oder weniger losen jugendlichen Gruppierungen, die allgemein kriminell tätig waren, hin zu den Organisationen. Das ist verbunden mit einem Rückgang der Straftaten, was ganz deutlich an der polizeilichen Kriminalstatistik des Landes Brandenburg abzulesen ist. Im Jahr 1998 gab es in unserem Präsidialbereich deutlich weniger Straftaten, auch weniger Gewalttaten, aber diejenigen, die wir zu verzeichnen hatten, waren von einer erschreckenden Brutalität.

Wir in der Polizei stellen uns auf diese Veränderungen und auf diese Entwicklung ein. Das heißt, wir arbeiten an Konzepten, die der Entwicklung gerecht werden. Die "Brandenburger Linie" beim Vorgehen gegen den Rechtsextremismus würde ich als rigoros bezeichnen, wohl wissend, daß das nicht immer so war, aus Gründen, die hier zum Teil schon genannt wurden. Im Land Brandenburg gibt es ein Handlungskonzept. Darin spielt die Repression nach wie vor eine große Rolle und sie muß auch noch verstärkt werden. Wenn darüber diskutiert wird, ob wir ein schärferes Jugendstrafrecht, schärfere Gesetze brauchen, dann pflege ich zu sagen: Wir müssen die vorhandenen Gesetze, das Instrumentarium, das uns zur Verfügung steht, ausschöpfen. Wenn es tatsächlich ausgeschöpft wird, merken wir deutlich - gerade in den letzen anderthalb bis zwei Jahren, daß es seine Wirkung nicht verfehlt. So lautet der Tatvorwurf beim Werfen von Molotowcocktails nicht mehr Sachbeschädigung, sondern Mordversuch, und so wird auch angeklagt. Das ist ein erheblicher qualitativer Unterschied, der seine Wirkung nicht verfehlt - auch nicht in der Auseinandersetzung der Straftäter mit ihrer Straftat. Anfang 1998 hatte es Brandanschläge mit Molotowcocktails gegeben und die Straftäter wurden wegen Mordversuchs verurteilt, weil die Gerichte mitgegangen sind. Hier zeigt sich deutlich, daß Repressionsmaßnahmen auch generell präventiv wirken können, wenn sie voll ausgeschöpft werden.

Wir als Polizei bedienen uns aber nicht nur der Repression, sondern wir haben andere Präventionsaufgaben, die auch im Polizeigesetz formuliert sind. Es geht dabei nicht um Gesetzesparagraphen, die zur Verfügung stehen und die wir heranziehen könnten, sondern wir müssen uns selbst etwas einfallen lassen. In wieweit kann die Polizei gerade in diesem Bereich präventiv wirken? Denn Prävention heißt ja immer, daß man auf gesamtgesellschaftlicher Ebene zusammenwirken muß. In Brandenburg haben wir einen solchen, positiven Weg beschritten. Wir versuchen, alle institutionellen und außerinstitutionellen Aktivitäten zu vernetzen, stärker zusammenzuarbeiten, Informationen auszutauschen, um damit in den jeweiligen unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen auch andere Möglichkeiten zu eröffnen. Das heißt, wir arbeiten als Polizei mit anderen staatlichen Institutionen, mit den Kommunen, mit den Ordnungsämtern, Jugendämtern und Sozialämtern zusammen. Es wurde ein Gremium geschaffen, das sich "Kommunale Kriminalitätsverhütung" nennt. Dort sind alle Vertreter dieser beschriebenen Institutionen einbezogen, einschließlich von - zumindest zum Teil - Kirchen und Gewerkschaften.

Andererseits war es hier im Osten tatsächlich schwierig, ein Bewußtsein dafür zu entwickeln, daß die Prävention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, und daß man gesellschaftliche Probleme, Phänomene und Entwicklungen nicht ausschließlich mit polizeilichen und justiziellen Mitteln lösen kann. Vielfach wurde die Einstellung vertreten: Polizei und Justiz sollten härter durchgreifen, dann wäre das Problem erledigt. Einige Jahre vertraten das viele Verantwortliche in den Kommunen bis hin zu Landespolitikern. Das hat sich Gott sei dank verändert und endlich ist das Bewußtsein da, daß einerseits von politischer Seite deutliche Signale ausgehen müssen und andererseits alle, die mittelbar oder unmittelbar Verantwortung tragen, sich im Vorfeld darüber klar werden müssen, mit welchen Konzepten der Entwicklung zu begegnen ist. Innerhalb der Polizei haben wir dem Rechnung getragen, indem wir neue Strukturen einrichteten, und zwar nicht nur zentral, im Polizeipräsidium, sondern auch dezentral, weil wir es mit Großflächenpräsidien zu tun haben. So haben wir die Bereiche Prävention ausgebaut und verstärkt, um die beschriebene Vernetzung nach außen auch personell und von den Kapazitäten her bewältigen zu können. Wir haben spezielle Erhebungen zu jugendlichen Gruppierungen gemacht, die wir im Blick behalten, und zu denen Kontakt besteht. Im ländlichen Bereich haben wir ein System von Revierpolizisten ausgebaut, die von der Ermittlungstätigkeit weitgehend freigestellt sind und sich aktiv besonders diesen Problemen und dem Kontakt zur Bevölkerung sowie zur Jugendszene widmen. Auf diese Weise haben wir einen recht guten überblick darüber gewonnen, welche und wie viele Jugendgruppen es sind, wie sie sich zusammensetzen, ob sie eine politische Ausrichtung haben, ob sie gewaltbereit sind, wie sie agieren, wie sie sich darstellen. Man kann nur reagieren, auch polizeilich, wenn man sich zuvor einen überblick verschafft hat. Vor einem Jahr wurde in Brandenburg landesweit die Mobile Einsatzgruppe gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit (MEGA) installiert. In jedem Polizeipräsidium gibt es acht Beamte mit diesem präventiven Ansatz, die aber auch repressiv tätig werden, wenn es nötig sein sollte - und das ist des öfteren der Fall. Sie sind ausschließlich mit der Aufgabe betraut, gegen rechtsextremistische Tendenzen vorzugehen. Stichworte sind Skinkonzerte, rechte Konzerte. Gerade im ländlichen Bereich, wo man relativ unauffällig anreisen kann, haben wir öfter versucht, solche Konzerte oder auch Treffen zum Heß- oder zu Hitlers Todes- oder Geburtstag zu verhindern. Die Einsatzgruppen beschäftigen sich auch mit der Vernetzung unserer eigenen Aktivitäten auf verschiedenen Ebenen, um die polizeilichen Erkenntnisse zusammenfließen zu lassen. Das ist besonders wichtig, wenn man mit einem in sich schlüssigen Konzept vorgehen will.

Fazit: Es hat sich - wenn auch ein bißchen schleppend - sehr viel verändert im Umgang mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt in Brandenburg. Manchmal dauert es zu lange, bis erkannt wird, wohin die Entwicklung geht. Und besonders schlimm ist es, wenn eine sich vollziehende Entwicklung unterschätzt wird. Das war die Situation zu Anfang der 90er Jahre. Wir hätten sicher einige Gewalttaten weniger gehabt, wenn diese Entwicklung seiner Zeit ernster genommen worden wäre. Wenn Herr Uhrlau sagt, daß dieses Problem durch den Verfassungsschutz und die Nachrichtendienste erkannt worden sei, dann gab es aber auf jeden Fall zu wenig deutliche Warnungen und Hinweise, jedenfalls in Brandenburg.

Ich möchte von meiner eigenen Beurteilung der Lage ausgehen und Ihnen sagen, daß der Rechtsextremismus in Polen bis heute keine Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat darstellt. Der Rechtsradikalismus tauchte in Polen Anfang der 90er Jahre auf. In den Kommentaren zum Strafgesetz, das seit 1946 die öffentliche Billigung des Faschismus unter Strafe stellte, gab es noch in den 80er Jahren den zusätzlichen Hinweis, daß es in Polen keinen realen Grund gäbe, faschistische Propaganda zu betreiben. Diese Beurteilung mußte Anfang der 90er Jahre geändert werden, als auch in Polen der Rechtsextremismus zu einem gesellschaftlichen Problem wurde.

Heute kann man einschätzen, daß die Gruppierungen, die zur extremen Rechten - wie sie in der Publizistik bezeichnet wird - gehören, ein paar tausend Mitglieder zählen. Die legalen Organisationen haben ca. 1.000 bis 1.500 Mitglieder. Informelle Gruppierungen der Skinheads, die oft halb legal, halb im Untergrund tätig sind, zählen etwa ein Dutzend bis weniger als einhundert Mitglieder. Unabhängig davon, ob diese Gruppen legal als Vereine auftreten oder halb konspirativ bleiben, formulieren sie die gemeinsame Parole: "Polen den Polen". Sie bezeichnen sich als "national" und "polnisch". Sie unterscheiden sich aber bei der Identifizierung der "Feinde des polnischen Volkes" und Staates. Einige der rechtsradikalen Gruppierungen greifen in ihrer Ideologie auf den deutschen Faschismus zur Zeit des Dritten Reiches zurück, andere haben eine prorussische, zugleich antieuropäische und antideutsche Einstellung.

Die Gruppierungen, die mit dem Begriff extreme Rechte bezeichnet werden, entwickeln unterschiedliche Aktivitäten. Sie geben Flugblätter heraus, die eine vereinfachte Form der nazistischen Ideologie, übertragen auf den polnischen Boden, propagieren oder auf Gefahren bei dem Integrationsprozeß in die Europäische Union hinweisen und dazu aufrufen, sich auf ein panslawistisches Bündnis, vor allem mit dem russischen Volk, zu stützen. Unerwartet erschien Anfang der 90er Jahre die polnische Ausgabe von Hitlers "Mein Kampf" auf dem polnischen Büchermarkt. Die Staatsanwaltschaft reagierte damals nicht, die Herausgeber wurden nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. 1998 verurteilte man dagegen einen Täter zu einer Geldstrafe, weil er eine Broschüre mit Auszügen aus den Werken von Mussolini und Hitler vertrieb. Ihm wurde vorgeworfen, öffentlich den Faschismus zu billigen.

Die von den Gruppierungen der radikalen Rechten in Polen herausgegebenen Publikationen suchen oft nach Schuldigen für die soziale Lage ihrer Mitglieder, die sie selbst als Benachteiligung und Ungerechtigkeit bezeichnen. Die Mitglieder dieser rechtsradikalen Gruppierungen - sowohl der legalen als auch der konspirativen - sind gewöhnlich junge Menschen, zum großen Teil mit Berufsausbildung, dennoch arbeitslos. In ihren Flugblättern und Broschüren versuchen diese Organisationen nachzuweisen, wer für die Arbeitslosigkeit verantwortlich ist. Die Antwort auf diese Frage zielt auf die "Feinde des polnischen Volkes" und Staates. Das polnische Strafrecht stellt auch die Haßpropaganda aus nationalen und rassistischen Gründen unter Strafe. Es gibt also eine ausreichende gesetzliche Grundlage, um die Herausgeber und Verleger rechtsradikaler Publikationen strafrechtlich zu verfolgen. Das geschieht auch tatsächlich, wenngleich die konkreten Fälle nicht immer öffentlich bekannt werden.

Das zweite Tätigkeitsfeld der rechtsradikalen Gruppierungen in Polen sind öffentliche Versammlungen mit dem Ziel, ihre Ideologie zu präsentieren. Zum Beispiel gab es vor drei Jahren eine Demonstration einer der rechtsradikalen Gruppierungen auf dem Gelände des ehemaligen Vernichtungslagers Auschwitz. Die Teilnehmer der Demonstration, vor allem Skinheads, gingen durch das Tor mit der Inschrift "Arbeit macht frei" und erhoben die rechte Hand zum Hitlergruß. Die polnische Staatsanwaltschaft reagierte auf dieses Verhalten nicht. Dieser Vorfall diente aber als Argument, das Gesetz über öffentliche Versammlungen zu verändern. Infolge dessen entstand ein neues Gesetz zum Schutz ehemaliger nazistischer Vernichtungslager. In dem Gesetz ist eine weitgehende Beschränkung der Versammlungsfreiheit auf dem Gelände ehemaliger Vernichtungslager vorgesehen, falls sie "den Ernst des Vernichtungsdenkmals" verletzen sollten. Es besteht also die Möglichkeit, die Vernichtungsstätten vor den Versammlungen rechtsradikaler Gruppierungen strafrechtlich zu schützen.

Ein drittes, besonders tragisches, Problem sind die körperlichen Gewalttaten gegen Personen, die von den Mitgliedern der rechtsradikalen Organisationen zu Feinden des polnischen Volkes und Staates erklärt wurden. Bekannt sind Dutzende von Fällen, wo Rumänen, Zigeuner oder Punks von Skinheads und Mitgliedern der rechtsradikalen Organisationen zusammengeschlagen wurden. Etliche endeten tödlich. Es gibt allerdings auch vorsätzliches Töten. In einem Fall betraf das einen deutschen Lastkraftwagenfahrer in Nowa Huta. In den übrigen Fällen suchen sich die Täter ihre Opfer unter denjenigen, die sie als minderwertige Elemente, als Untermenschen ansehen, für die es ihrer Meinung nach keinen Platz innerhalb der polnischen Nation gibt. Ein Beispiel dafür ist der von Skinheads begangene Doppelmord in Legionów. Vor Gericht gestanden die Täter und begründeten ihre Tat folgendermaßen: "Ja, wir haben im Rahmen der Säuberung unserer Städte getötet. Unsere schlechte soziale Situation resultiert auch daraus, daß der polnische Staat Unterstützung für die Obdachlosen aufbringen muß. Die nutzen die in Polen garantierte Sozialhilfe aus. Auf diese Weise werden Gelder, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze verwandt werden könnten, vom Staat für den Unterhalt solcher minderwertiger Elemente wie Obdachlose leichtsinnig ausgegeben. Um also unsere Lage zu verbessern, ist es nötig, sie aus der polnischen Nation zu entfernen. Daher unsere Säuberungsaktion in unserer übrigens sehr schönen Stadt." Schließlich möchte ich anerkennen, daß in der juristischen Betrachtung des Phänomens Rechtsradikalismus eine deutliche Veränderung eingetreten ist. Bis Ende der 80er Jahre waren wir der Meinung, der Rechtsradikalismus sei kein polnisches Problem. Mit einer solchen Einstellung begann die Arbeit an einem Gesetz, das eine strafrechtliche Verfolgung der "Auschwitzlüge" vorsieht. Während der Arbeiten an diesem Gesetz, das seit dem 18. Januar 1998 rechtskräftig ist, äußerten Abgeordnete folgende Argumente: Die Auschwitzlüge, das Leugnen der nazistischen Volksvernichtung ist nicht unser Problem. Wenn wir das Gesetz in Polen einführen, so denken wir dabei nicht an polnische Täter, sondern an solche Täter wie Ewald Althans, der Anfang der 90er Jahre in Auschwitz vor der Kamera des Regisseurs Bonengel in dessen Film mit dem bezeichnenden Titel "Beruf Neonazi" folgendes aussagte: "Das, was wir hier sehen, sind nach dem Kriege aufgebaute Attrappen, das Ganze ist ein Disneyland für Osteuropa." Bitte stellen Sie sich die Verwunderung der polnischen öffentlichen Meinung vor, als das erste Strafverfahren gegen das Leugnen von Naziverbrechen einen polnischen Autor traf, einen Angestellten der Universität Oppeln, der in seinem Buch unter dem bezeichnenden Titel "Gefährliche Themen" alle Argumente von Fred Leuchter, David Irving, Karl Geppert, Ewald Althans etc. wiedergab und für richtig erklärte. Diese Publikation zeigt deutlich, daß der Rechtsextremismus nicht nur ein deutsches, sondern auch ein polnisches Problem ist.

Zunächst möchte ich den Ausführungen meines Vorredners widersprechen. Die zwei wesentlichen Strafgesetze, die mit einigen Veränderungen im Jahre 1997 und dem eindeutigen Willen, sie anzuwenden, beibehalten wurden, werden von den Behörden in der Praxis nicht angewandt. Das bezeugt eine wahre Lawine antisemitischer Schriften in Polen. In keinem einzigen Fall, einschließlich der Schrift "Ist der Jude ein Mensch?", wurde ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet, geschweige denn abgeschlossen. Ich habe mich bemüht, zu ermitteln, wie oft dieses Gesetz in der gerichtlichen Praxis angewandt wird. Bei dieser Ermittlung erfuhr ich, daß die letzten Angaben, über die das Justizministerium verfügt, aus dem Jahre 1996 stammen und drei solche Fälle vorweisen. Dabei habe ich den Eindruck, daß man drei solcher Fälle in Polen an einem Tag in einem Ort findet. Als ich erfahren wollte, ob es irgendwelche Hinweise für die Jahre 1997 und 1998 gäbe, antwortete man mir, es handle sich um so wenige Fälle, daß es sinnlos sei, sie statistisch auszusondern. In der Polizeihauptkommandantur erfuhr ich, es gebe in dieser Sache ungefähr zwanzig Ermittlungen. Das beweist, daß diese Gesetze nur auf dem Papier stehen. Zur Verteidigung der Behörden möchte ich zwei wichtige Gründe dafür nennen. Die Polen sind aufgrund ihrer jüngeren Geschichte von zwei Freiheiten auf eine ungesunde Weise fasziniert - von der vollkommen uneingeschränkten Meinungs- und Redefreiheit und einer ebensolchen Freiheit zur Gründung von Organisationen und Parteien. Deswegen wird in diesen Fragen weder die Verfassung noch das Gesetz über das Parteienverbot angewandt.

Nachdem der Danziger Pfarrer Jankowski seine berüchtigte Predigt gehalten hatte, schrieb ich einen Beitrag für die Wochenzeitung Polityka und rechnete mit solidarischen Leserreaktionen. Aber meine Hauptopponenten waren ausgerechnet ein Mitglied des Helsinkikomitees und der Direktor einer Institution zur Beobachtung der Pressefreiheit, die sich auf die uneingeschränkte Redefreiheit beriefen und gegen mich polemisierten: "Es macht keinen Sinn zum Strafrecht zu greifen, denn in Polen herrscht die Redefreiheit." Ein Gesprächspartner, ein hohes Tier in der Kulturpolitik, fragte mich: "Was wollen Sie damit erreichen? Wollen Sie Märtyrer auf der Gerichtsbank produzieren, die ihr eigenes Publikum haben werden? In Polen war man immer gegen politische Prozesse, und ein derartiger Prozeß hätte eben diesen Charakter." Diese Menschen, die nicht gut verstehen, worum es geht, würden sagen, hier wird jemand für etwas verurteilt, was er gesagt hat und den Angeklagten verteidigen. Dem kann ich nicht zustimmen. Wir haben 1977 die internationalen Verträge über Menschenrechte ratifiziert und uns dazu verpflichtet, antisemitische Vorfälle zu verfolgen und uns periodisch einer Kontrolle zu unterziehen. Daran müssen wir uns halten, ob es jemandem gefällt oder nicht. Wir müssen das Strafrecht anwenden, das wir im Juni 1997 verabschiedet haben. Ich plädiere für die Einleitung von Gerichtsverfahren und für die Verhängung hoher Geldstrafen. Hätte Pfarrer Jankowski damals bei der bedingten Einstellung des Strafverfahrens nicht 2.000, sondern 20.000 Zloty zahlen müssen, hätte er solche äußerungen nie mehr wiederholt. Denn eines kann er bestimmt: Geld zählen. Leider beschritt die Staatsanwaltschaft diesen Weg nicht, gegen meine - allerdings völlig vereinzelte - Stimme. Pfarrer Jankowski fühlt sich freigesprochen und sogar in seinen Absichten unterstützt, und er wiederholt ähnliche äußerungen immer wieder. Pfarrer Jankowski ist zwar ein extremes Beispiel, aber kein vereinzeltes.

Warum soll man keinen Präzedenzfall schaffen und gegen eine Partei, die offen Antisemitismus und Faschismus propagiert, die verfassungsrechtlichen Mittel anwenden, d.h. beim Verfassungstribunal das Verbot dieser Partei beantragen? Dabei taucht allerdings ein Problem auf. Es fällt sicher leichter, legale Strukturen zu beobachten und zu kontrollieren, als mit einem Untergrund zu kämpfen, der in einem solchen Fall entstehen würde. Selbstverständlich wäre die Zahl derjenigen, die sich an solchen Untergrundstrukturen beteiligen würden, größer als die Zahl der Mitglieder dieser Organisation. Es gibt auch noch eine andere Schwierigkeit. Ich fragte einen Richter, der diese Parteien registriert und prüft, ob ihre Satzungen nicht verfassungswidrig seien? Er antwortete: "Sie sind gut geschrieben, man kann ihnen nichts vorwerfen. Unter rechtlichen Gesichtspunkten sind sie in Ordnung. Sie deklarieren die Treue gegenüber der Demokratie und den in der Verfassung verankerten Freiheiten. Wie die Parteien im öffentlichen Leben auftreten, das ist eine andere Frage." Das mag so sein, aber die geltende Verfassung besagt, daß eine Delegalisierung auch aufgrund einer verfassungswidrigen Praxis möglich ist. Und in einem Land, in dem Toleranz, Nationalitäten und Rassen unter dem Schutz der Verfassung stehen, ist die Praxis solcher Verlage oder Parteien verfassungswidrig.

Es ist richtig, daß in Polen körperliche Gewalttaten keine verbreitete Erscheinung sind. Es wurde hier mehrfach gesagt, in Polen greife man nicht zur Gewalt, sondern kämpfe mit der Zunge. Das hat aber gewisse Folgen. Würde man die schändliche Propaganda mit hohen Geldstrafen bestrafen, so würde sie - wie mir scheint - bald ausbleiben. Denn in Polen, wie in jeder Gesellschaft, liebt man das Geld. In die Tasche greifen zu müssen, ist eines der wirksamsten Mittel.

Warum polemisiere ich mit Professor Kulesza? Er hat ein einseitiges Bild entworfen. Auf der politisch-parlamentarischen Ebene stößt man z.B. auf viele deprimierende Dinge. Die Diskussionsbeiträge der Abgeordneten, die die Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz der Vernichtungsstätten begleiteten, waren skandalös. Man stritt sich um die Geschichte der Gräber. Es war ekelhaft! Es tut mir wirklich leid, das anführen zu müssen, aber es wurde über bessere und schlechtere Leichen gesprochen. Ein weiteres Beispiel ist die Behandlung des Gesetzes über nationale Minderheiten in Polen. Nach jahrelanger Vorbereitung wurde dem polnischen Sejm ein hervorragender Entwurf vorgelegt. Das war eine Initiative von Jacek Kuron, der der parlamentarischen Minderheitenkommission vorsitzt. Zunächst wurde diese Gesetzesvorlage prozedural in die Länge gezogen, so daß sie nicht Gegenstand der Debatte werden konnte. Dann schickte man sie "zur Bearbeitung in die Kommission" zurück. Aber die aus diesem Anlaß geführte Diskussion im Sejm war für mich ebenfalls erschreckend. Ich habe in diesem Zusammenhang begriffen, daß es nicht nur um Antisemitismus geht, sondern auch um antiweißrussische, antiukrainische, antideutsche und sogar antislowakische Einstellungen, obgleich es höchstens ein paar tausend Slowaken in Polen gibt. In der Diskussion wurde angedeutet, dieses Minderheitengesetz richte sich gegen den polnischen Staat. Das Gesetz sei ein Versuch, den polnischen Staat, der sich doch allen gegenüber so anständig verhalte, zu beleidigen. Die Tagespresse berichtet dagegen leider über tatsächliche antiweißrussische Einstellungen. In Bialystok z.B. wurde nicht nur die Minderheitenkommission des Sejm von der Stadtverwaltung boykottiert, sondern es wurde auch verhindert, daß die Vertreter der weißrussischen Minderheit anläßlich eines Jubiläums der Stadt einen Vortrag über ihren Beitrag zur Kultur der Stadt halten konnten. Solche Vorfälle darf man nicht bagatellisieren. In Polen gibt es nicht viele nationale Minderheiten, es geht um anderthalb Millionen Menschen, anderthalb Millionen polnische Staatsbürger, denen alle Rechte zustehen.

Ich verstehe, daß die Justiz und die Staatsanwaltschaften überlastet sind. Ich verstehe, daß es einfacher ist, einen Heiratsschwindler oder Banditen zu ergreifen als z.B. die Verleger antisemitischer Broschüren. Aber man muß dagegen vorgehen. Ohne Zweifel wird im Zusammenhang mit dem EU-Assoziationsprozeß auf Polen in diese Richtung Druck ausgeübt werden. Hier muß es zu einem Umbruch kommen. Die Lage ist ernst, auch wenn das aus keinen Statistiken hervorgeht und die Gesetzeslage nicht schlecht ist.

Ich bin enttäuscht über die beiden letzten Vorträge. Es erscheint mir lächerlich anzunehmen, daß man den Antisemiten Jankowski oder die Neofaschisten in Polen mit hohen Geldstrafen aus dem politischen Leben verdrängen könnte, wie es Herr Podemski vorgeschlagen hat. Bei dem Vortrag von Herrn Kulesza habe ich überhaupt nicht verstanden, was er eigentlich aussagen wollte. Einerseits sprach er von großen Problemen, andererseits spielte er sie vollkommen herunter. Ich möchte konkret wissen: Was unternimmt der polnische Staatsschutz gegen die terroristischen oder neofaschistischen Organisationen, bzw. gegen ihre Zeitungen, Konzerte und Musikkassetten? Wie viele Verfahren wurden eingeleitet? Was haben Sie bisher unternommen?

Sind Sie, Herr Uhrlau, Befürworter eines Verbots der Parteien, deren Tätigkeit verfassungswidrig ist oder würden sie es vorziehen, sie durch den Verfassungsschutz unter Kontrolle zu halten, Informanten einzuschleusen etc.? Die zweite Frage an Herrn Kulesza. Kennen Sie einen Fall, in dem der Innenminister oder die Regierung die Geheimdienste beauftragt hat, die Verfassungswidrigkeit bestimmter rechtsradikaler Parteien oder Organisationen nachzuweisen? Sind die Geheimdienste überhaupt darauf vorbereitet, dem Innenminister zu helfen, falls er den Antrag auf ein Parteiverbot bei dem Verfassungstribunal stellen will?

In der Geschichte der Bundesrepublik gab es zwei Parteiverbote. Im einen Fall ging es um eine Nachfolgepartei der NSDAP und im anderen um die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Auch bei den Verboten neonazistischer Organisationen in den 90er Jahren lieferten die Nachrichtendienste die Grundlage für eine Verbotsverfügung. Die Frage, ob ein Verbot oder das Beobachten einer Partei wirkungsvoller ist, kann man nicht abstrakt diskutieren. Eine Partei, die nach deutschem Recht für verfassungswidrig erklärt werden sollte, müßte bestimmte Veränderungen in ihrer Programmatik hin zur Verfassungswidrigkeit durchgemacht haben. Untersucht würde das der Partei zurechenbare Verhalten, das ihrer Führungsmitglieder und das Gesamtauftreten. Es müßte die begründete Befürchtung bestehen, daß die weitere Existenz dieser Partei ein schwerer Schaden für die Rechtsverfassung wäre. Das ist nach deutschem Recht eine Opportunitätsentscheidung. Unabhängig davon herrscht in Deutschland die Auffassung vor, daß zunächst die politische Auseinandersetzung mit den entsprechenden Parteien im Vordergrund stehen sollte. Im übrigen ist die Hürde für ein Parteiverbot sehr hoch. Die Verfassungsschutzbehörden beobachten diejenigen Parteien, die als links- oder rechtsextremistisch eingestuft werden. Die besondere Situation der Organisationen mit einem Parteistatus ergibt sich auch aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die Nachrichtendienste können nicht freihändig entscheiden und sagen, das ist links- oder rechtsextremistisch. Sie müssen bei der Entscheidung, ob eine Organisation rechts- oder linksextremistisch eingestuft wird, auch die Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen. Als Privatmann kann man sagen, der und der ist ein Rechtsextremist oder Linksextremist. Wenn das von der staatlichen Seite aus erfolgt, kann man gegen den Staat in Form eines Verwaltungsgerichtsverfahrens vorgehen. Das heißt, wir können diese Einstufung nicht willkürlich vornehmen. Eine solche Entscheidung setzt einen aufwendigen Prüfungsprozeß voraus. Ich kenne die Situation in Polen nicht. Aber wenn eine Organisation oder eine Partei sich radikalisiert, muß jede Demokratie, die über das Instrument des Parteienverbotes in der Verfassung verfügt, abwägen - auch vor dem Hintergrund der jeweiligen Geschichte - ob das Parteienprivileg Vorrang haben soll, oder ob sich eine Partei entwickelt, die eine solche Zugkraft und Gefährlichkeit bekommt, daß man sie später nicht mehr verbieten kann.

Mir scheint, hier im Saal herrscht ein grundlegendes Vertrauen in die Geheimdienste. Tatsächlich hat jedoch deren Tätigkeit in der Bundesrepublik - auch in den letzten Jahren - zu einer immerwährenden Kette von Skandalen geführt, bis hin zu der Tatsache, daß eingeschleuste Agenten des Verfassungsschutzes selbst terroristische Anschläge ausübten. Ich wäre also mißtrauischer gegenüber dieser Methode.

Nach dem heutigen Treffen werde ich dem Innenminister Palubicki vorschlagen, daß das Amt für Staatsschutz eine Dokumentation der Tätigkeit rechtsradikaler Gruppen erstellt und veröffentlicht. Vor mir liegen Berichte über Hausdurchsuchungen bei verdächtigen Personen und über Beschlagnahmungen neonazistischer Literatur in polnischer übersetzung. Die Deckblätter solcher Publikationen habe ich vor mir als Beispiel einer derartigen Tätigkeit des Amtes für Staatsschutz. Es werden auch Festnahmen durchgeführt. Zum Beispiel nahm man in Kedzierzyn-Kozle eine Person fest, die verdächtigt wurde, neonazistische Literatur zu vertreiben. Es handelte sich um polnische übersetzungen der Veröffentlichungen des Verlages "Blood and Honour" aus Großbritannien. Zuweilen wird das Strafverfahren aufgrund einer anderen rechtlichen Qualifizierung der Tat eingeleitet. Vor zwei Jahren wurde ein Anführer der Stettiner Skinheads festgenommen. In seiner Wohnung fand man eine breite nationalsozialistische Literatur und eine zur Explosion vorbereitete Sprengladung. Gegen den Anführer einer der rechtsradikalen Organisationen, Boleslaw Tejkowski, wurde vor ein paar Jahren eine Freiheitsstrafe wegen antisemitischer Propaganda verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der zweite Prozeß gegen ihn ist noch nicht abgeschlossen.

Ich kann es nachvollziehen, wenn Herr Podemski sagt, daß er Schwierigkeiten hatte, festzustellen, wie viele solcher Verfahren tatsächlich eingeleitet wurden und welche Maßnahmen dem vorausgingen. Deswegen werde ich dafür eintreten, daß ein Bericht mit dem jetzigen Informationsstand des Amtes für Staatsschutz veröffentlicht wird. Aus eigener Erfahrung - ich praktizierte als Rechtsanwalt - weiß ich, daß die Täter alle Garantien in Anspruch nehmen, die das Rechtssystem eines demokratischen Staates einem Verdächtigten gewährt, einschließlich der Unschuldsvermutung. Wenn also ein Verdächtigter, in dessen Wohnung neonazistische Literatur gefunden wurde, vor dem Staatsanwalt behauptet, diese gehöre ihm nicht, sondern jemand habe sie nur bei ihm liegen lassen, dann führt die Unschuldsvermutung dazu, daß die Staatsanwaltschaft dessen persönliche Daten nicht bekanntgeben darf, falls keine anderen Beweise in der Sache vorliegen. Es ist also wahr, daß es viel weniger eingeleitete Verfahren gibt als tatsächliche Maßnahmen gegen die radikale Rechte, von denen die öffentliche Meinung allerdings nichts weiß. Ihre äußerungen hier beweisen, daß die öffentliche Meinung erwartet, darüber informiert zu werden. Meiner Einschätzung nach ist das Amt für Staatsschutz zu diesem Zeitpunkt inhaltlich gut darauf vorbereitet, Informationen zu sammeln und weiterzuleiten, die als Grundlage für eine Beurteilung des Verfassungstribunals über die Tätigkeit der politischen Parteien dienen könnten. In den 90er Jahren kamen gut vorbereitete Juristen in das Amt für Staatsschutz und ich kann Ihnen versichern, daß sie über ausreichend Fachwissen und moralische Motivation verfügen, um an einer solchen Aufgabe mitzuwirken.

Nimmt das polnische Amt für Staatsschutz wirklich die Gefahr wahr, die aus der Tätigkeit der radikalen Rechten in Polen resultiert? Meiner Meinung nach ja. Minister Palubicki als Koordinator der Sonderdienste war Vorsitzender der Kommission, die den Gesetzentwurf für das Institut zum Nationalen Gedenken erarbeitete. Die Tätigkeit dieser Institution, die in gewissem Sinne mit der Gauck-Behörde in Deutschland vergleichbar ist, trägt in einem demokratischen Rechtsstaat ebenfalls dazu bei, die Rechtlosigkeit der Vergangenheit zu untersuchen. Und gerade auf diesem Boden ist die Ideologie einiger rechtsradikaler Gruppen gewachsen.

Eine Anmerkung zur Diskussion für und wider Parteienverbot. Sie flammt zunehmend auf und ich beschäftige mich selbst mit diesem Thema, gerade im Hinblick auf die Entwicklung in Ostdeutschland. Wir konstatieren hier eine Hinwendung von diffus rechtsorientierten Jugendlichen zur NPD, bzw. zu ihrer Jugendorganisation. Die NPD versucht, besonders in Brandenburg, politisch hoffähig zu werden. Sie nutzt dieses Parteienprivileg ganz bewußt. Ein Teil derjenigen, die mit rechtsextremistischen Straftaten in Erscheinung getreten sind, befinden sich heute in der NPD oder bei den Jungen Nationaldemokraten. Die NPD nutzt ihr Parteienprivileg, meldet Demonstrationen, Aufzüge und Versammlungen an. Die Argumentation, daß sie bereits Straftaten begangen haben, deren Auflistung sowie alles, was wir an Argumenten für Einzelverbote ihrer Veranstaltungen ins Feld führen können, reicht nicht aus, um eine Demonstration zu verbieten. Wenn man sich die Aufzüge oder Publikationen der Kameradschaften und der JN anschaut, ist sowohl die äußere als auch die geistige Nähe zur NS-Zeit unverkennbar. Das ist unerträglich. Ich komme langsam zu dem Schluß, daß man bestimmte Bevölkerungskreise, unter anderem einen Teil der Jugendlichen, regelrecht vor ihnen schützen muß. Deswegen wird die Diskussion für meinen Geschmack manchmal zu theoretisch-juristisch geführt. Es wird zu wenig in Betracht gezogen, welche verheerende Wirkung diese Partei und ihre Organisationen in den Köpfen anrichten. Obwohl ich weiß, daß diese Frage sehr kontrovers diskutiert wird, bin ich bei der Abwägung aller Argumente dafür, deutliche Zeichen in Richtung Verbot zu setzen. Hier wird das Parteienprivileg zunehmend in Anspruch genommen. Und es ist gefährlich.

Meine Frage an Frau Leichsenring bezieht sich auf die Stadt Schwedt. Wie schätzen Sie zur Zeit die rechtsextreme Jugendszene, bzw. insgesamt die organisierten rechtsextremen Strukturen in Schwedt ein? Lassen sich aus Ihrer Einschätzung heraus bestimmte Tendenzen ablesen, wie sich die Situation in der Stadt weiter entwickeln wird? Könnten Sie etwas dazu sagen, wie der von Ihnen erwähnte Präventionsansatz in der Praxis aussieht? Was heißt das praktisch in Schwedt? Mit welchen Akteuren arbeiten Sie zusammen und welche Erfahrungen haben Sie bei dieser Zusammenarbeit gewonnen, insbesondere im Hinblick auf die jugendkulturellen Gruppen, die nicht rechts sind, bzw. sich explizit als antirassistisch verstehen?

Schwedt ist ein Schutzbereich unseres Polizeipräsidiums. Wir haben dort dezentrale Strukturen für die Prävention geschaffen. In Schwedt haben wir Jugendstreifen eingerichtet. Inzwischen gibt es sie in drei von vier Schutzbereichen unseres Polizeipräsidiums. Die Einrichtung dieser Jugendstreifen war insofern schwierig, als wir junge Beamte und Beamtinnen brauchten, die einen kommunikativen Zugang zu den Jugendlichen finden. Denn es geht in erster Linie um Aufklärung, Argumentation und Auseinandersetzung. Diese Jugendstreifen existieren in Schwedt noch nicht allzu lange. Es wäre also verfrüht, jetzt schon etwas über ihre Wirksamkeit zu sagen. In Schwedt gab es über die Jahre hinweg fast so etwas wie einen Verdrängungseffekt. Junge Leute, die der rechtsextremen Entwicklung etwas entgegensetzen wollten und auch entgegengesetzt haben, sind zunehmend aus dieser Stadt abgewandert. Schuld daran war die einseitige Jugendpolitik. Verschiedene Jugendgruppierungen, die sich unterschiedlich definieren und unterschiedlich aktiv sind, haben wir überall, so auch in Schwedt. Ihnen geht es darum, für sich eine Stätte zu finden, an der sie sich treffen, miteinander kommunizieren und Aktivitäten entwickeln können. In Schwedt haben wir festgestellt, daß bestimmte Jugendeinrichtungen, Jugendclubs zunehmend von rechtsorientierten Jugendlichen dominiert wurden und teilweise immer noch dominiert werden. Bestimmte Sozialarbeiter lassen sich von dieser Szene offensichtlich zu sehr vereinnahmen. Es gibt rechtsdominierte Jugendeinrichtungen, in die andere Jugendliche, die damit nichts zu tun haben wollen, nicht mehr gehen. Das ist tatsächlich ein Problem in der Jugendarbeit und in der Jugendpolitik. In Schwedt habe ich persönlich sehr viele Gespräche geführt und versucht, die Verantwortlichen in der Kommune auf die bestehende Gefahr hinzuweisen. Damit komme ich zu einer Aufgabe, die wir tatsächlich auch haben. Wenn wir Erkenntnisse über die sich vollziehende Entwicklung gewonnen haben, müssen wir auch versuchen auf sie Einfluß zu nehmen. Unser Einfluß ist aber begrenzt. Viel mehr Möglichkeiten als Appelle an die Verantwortlichen zu richten und ihnen Hinweise zu geben habe ich nicht. Insofern ist die breite Vernetzung mit all denjenigen, die irgendwo Verantwortung tragen, das A und O. Wir sollten uns gegenseitig unsere Erkenntnisse vermitteln. Deswegen ist es wichtig, daß man ständig miteinander redet und gemeinsam agiert, um genau das auszuschließen oder rückgängig zu machen, was sich an manchen Orten über Jahre hinweg entwickelt hat. Zur rechtsextremen Szene kann ich nur soviel sagen, daß es zwar weniger Gewalttaten gibt, aber sehr wohl eine Mitarbeit in den schon genannten überregionalen rechten Kameradschaften.

Ich möchte die Referenten aus Polen fragen, ob sie Fälle kennen, in denen Anzeigen wegen antisemitischer Hetze zwar nicht von einem öffentlichen Ankläger aber wohl von Privatpersonen bzw. Vereinen erstattet wurden?

Ich möchte Ihnen noch eine persönliche überlegung mitteilen. Meines Erachtens liegt der Grund vieler antisemitischer Schriften in der falschen Vorstellung vieler Polen von der Rolle der Juden beim Aufbau des Amtes für öffentliche Sicherheit und dessen Verfolgungsmaßnahmen gegenüber Polen. Als die deutsche Besatzung zu Ende war, litt die polnische Nation unter der sowjetischen Besatzung und es hieß, die Juden seien deren Instrument gewesen. Ich riet also Minister Palubicki, ein Gesetz zu schaffen, das es erlauben würde, die Akten der polnischen Sicherheitsdienste für jeden Interessierten zugänglich zu machen. Denn anhand dieser Akten wird man feststellen, daß das Amt für öffentliche Sicherheit nur auf der Grundlage einer breiten Mitarbeit von Polen funktionieren konnte. Sie waren es, die Informationen lieferten, die die Exekutive aufbauten, darin wetteiferten, den Sicherheitsbehörden Informationen zu liefern, die bis heute als geheimes Material qualifiziert werden. Wir wollen zeigen, daß diese Vorstellungen, die den antisemitischen Schriften zu Grunde liegen, falsch sind. Es stimmt, man soll die Verantwortlichen für solche Veröffentlichungen bestrafen, aber aber man soll auch nachweisen, daß sie auf Unwahrheit basieren.

Mir sind aus der letzen Zeit zumindest zwei Fälle bekannt, in denen Privatpersonen oder Vereine eine Anzeige erstattet haben. In einem Fall war das der Verein Jüdischer Studenten, der gegen Pfarrer Jankowski nach seinen äußerungen in der Danziger Brigittenkirche Anzeige erstattete. Im anderen Fall war es eine private Anzeige von sechs Bürgern der Stadt Auschwitz gegen Kazimierz Switon wegen des Vertriebs von Broschüren antisemitischen Inhalts.

Vor mir liegt eine Anzeige, die der Verein "Nigdy wiecej" am 2. Mai 1999 gegen die allgemein zugängliche Zeitschrift Tylko Polska erstattet hat. In dieser Zeitschrift stehen solche Sätze wie: "Die Juden stehlen alles, was sich hinaustragen läßt" oder "Die Juden haben die Lüge und die Unehrlichkeit mit der Muttermilch eingesogen". Es werden Erzählungen von überlebenden Häftlingen abgedruckt, die gesehen haben wollen, daß die vergasten Menschen minderwertig gewesen seien. Ich zeige Herrn Kulesza dieses Schreiben gern, falls er daran interessiert sein sollte.

Ich möchte Sie mit dem Schicksal einer weiteren Anzeige bekanntmachen. Ein Mitglied der Jüdischen Gemeinde in Breslau erstattete Anzeige gegen den Herausgeber der Zeitschrift Najswietsza Rzeczpospolita, weil dort in antisemitischer Weise über ihn berichtet worden war. Die Staatsanwaltschaft schickte den Text der Anzeige mit vollständiger Adresse und Telefonnummer des Antragstellers an den Herausgeber der Zeitung, der den vollen Text, ebenfalls mit der gesamten Adresse, veröffentlichte. Die Folge war, daß in den folgenden zwei, drei Wochen ein ausgesprochener Telefonterror bei diesem Mitglied der jüdischen Gemeinde einsetzte. Auch die Fenster seiner Wohnung gingen zu Bruch. In der jüdischen Gemeinde berichtete er, wie es ihm erging, woraufhin andere Leute darauf verzichteten, Anzeige zu erstatten. Warum die Staatsanwaltschaft so vorgegangen ist? Ja, das sei polnisches Recht, wurde mir geantwortet.

Selbstverständlich ist die Tatsache, daß der Staatsanwalt den Text der Anzeige der betroffenen Zeitung zugänglich machte, die ihn dann samt Adresse und Telefonnummer veröffentlichte, skandalös. Gegen den Staatsanwalt sollte ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden und gegen die Zeitung könnte man einen zivilrechtlichen Prozeß anstrengen. Bis jetzt war hier nur davon die Rede, ob Anzeige erstattet wird. Nach polnischem Recht kann das jeder. Etwas anderes ist es aber, einen Prozeß anzustrengen. Das muß ein Staatsanwalt einleiten. Auch wenn eine Anzeige eingeht, hängt es immer noch vom Staatsanwalt ab, was er damit macht. Die Entscheidung liegt in seiner Hand. Ein Betroffener hat das Recht, gegen die staatsanwaltschaftliche Entscheidung zu klagen, und kann dann selbst Anklage einreichen. Vielleicht werden das die unmittelbar Betroffenen nutzen, aber das ist eine formale Sache. Jeder von uns ist sich darüber im klaren, daß die Reichweite des Strafrechtes und der Repression beschränkt ist. Es gibt aber Fälle, bei denen andere Mittel völlig versagen, weil wir es mit einem Typus von Mensch zu tun haben, der sich dem Zureden und Argumentieren verschließt. Zuerst muß man ihn erschrecken, unterdrücken und ihm dann erklären, daß er das nicht mehr tun soll. Ich verfüge über kein Wunderrezept und ich habe auch nicht die Absicht, jemanden von etwas zu überzeugen. Selbstverständlich soll man die Fälle differenziert betrachten und wenn wir es mit jemandem zu tun haben, der noch nicht fest in dem entsprechenden Milieu verankert ist, und der noch nicht viel angerichtet hat, sollen wir zu pädagogischen Maßnahmen greifen. Handelt es sich dagegen um einen schon verdorbenen Kerl, auch wenn er erst sechzehn Jahre alt ist, muß man ihn eben isolieren. Man soll damit nicht spaßen, denn dazu ist die Sache zu ernst.

Eine Frage an Herrn Uhrlau. Gibt es eine Statistik über die Zahl der Opfer von Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund aufgeschlüsselt nach Ost und West seit Anfang der 90er Jahre?

Wenn Sie von mir erwarten, daß ich Ihnen eine Aufstellung der Opferzahlen liefern könnte, möglichst noch aufgeteilt nach Ost und West, Männern und Frauen, muß ich Sie enttäuschen. Sowohl die Verfassungsschutzbehörden als auch das Bundeskriminalamt haben in jährlichen Darstellungen zu der Opferbilanz Stellung genommen. Daß allerdings die Bundesregierung in den Jahren 1992/1993 daran aus politischen Erwägungen kein gesteigertes Interesse hatte, ist ein anderes Thema.

Die Frage nach den Opferzahlen, die auf dieser Konferenz unbeantwortet geblieben war, beantwortete Frank Jansen im Tagesspiegel vom 14.9.2000. Gemeinsam mit anderen Kollegen hatte er sie selbst recherchiert. Er sprach von 93 Toten in zehn Jahren und dokumentierte die Einzelfälle. Die Regierung hatte, gestützt auf die Landeskriminalämter, von 22 Toten gesprochen.