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TRANSODRA 6/7, Frühjahr 1994, S. 46 - 47

Szymon Jakubowicz

Zivilisierung des Kapitalismus

In der sogenannten Grauzone - dort wo schwarz oder halb umsonst gearbeitet wird, wo fast niemand die in Polen geltenden Arbeitszeiten beachtet und die Arbeiter jedes sozialen Schutzes beraubt sind - würde es schwerfallen, einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz (1) zu finden. Nicht viel besser sieht es aus in den kleinen legalen Privatfirmen, wo es keinerlei Arbeitnehmervertretung gibt. Dies bestätigt eine Äußerung des sachkundigen - wie man meinen sollte - Vizevorsitzenden der Polnischen Industrie- und Handelskammer für private Investoren, Ryszard S. Zmuda: Das Arbeitsgesetz verhindert - nach unserer gemeinsamen Beurteilung (d.h. der Beurteilung Herrn Zmudas und nicht näher genannter Gewerkschafter, mit denen sich die Mitglieder der Kammer getroffen haben - Anm. S.J.) -, daß das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach ihrem eigenen Willen gestaltet werden kann. Vor allem sollen die Arbeitnehmer zwangsweise beglückt werden. In der Praxis wird das Gesetz übrigens sowieso nicht beachtet, und zwar mit dem Einverständnis beider Seiten. Das ist deren Sache, wieviel Stunden sie pro Tag arbeiten wollen. Von Überstunden zu reden ist also eine Fiktion. (Rzeczpospolita, 10.8.1993) Der Herr Vorsitzende meint von sich im Namen des kleinen, mittleren und großen Business zu sprechen.

Ohne Schutz

Im Privatsektor sind - die Landwirtschaft ausgenommen - schon 44 Prozent der Arbeitnehmer beschäftigt, d.h. 5,5 Millionen Menschen. Die Mehrheit der Unternehmen sind Kleinbetriebe, die durchschnittlich 20 Arbeitnehmer zählen. In diesen Kleinbetrieben gibt es niemanden, der die Rechte der Arbeitnehmer schützen könnte, weil die staatliche Arbeitsaufsicht dort so gut wie abwesend ist und die Gewerkschaften nicht vertreten. Etwas besser - obwohl auch nicht gut - ist die Situation in den Mittel- und Großbetrieben, die 200-800 Personen beschäftigen und wo es Gewerkschaften gibt. Wie aus den Untersuchungen von Kazimierz Kloc und Zdzislawa Gortat hervorgeht, ist das soziale Hauptanliegen der Betriebsinhaber, die Löhne zu senken, und dabei werden sie von den Gewerkschaften natürlich gestört. Daher neigen sie dazu, die Aktivitäten der Gewerkschaften zu erschweren; am liebsten würden sie sie ganz loswerden. Den Methoden der amerikanischen Praxis folgend, blockieren sie jegliche Information über den wirtschaftlichen Zustand des Betriebs. Deswegen ist es dort unmöglich, die Arbeitsbedingungen auszuhandeln. Darüberhinaus provozieren sie die Belegschaften und ihre Vertreter zu ungesetzlichem Handeln. Ein ähnliches Konfliktszenario herrscht - nach Meinung der erwähnten Forscher - in den größten, von ausländischem Kapital gekauften Firmen. Auch deren Inhaber streben danach, die Position der Gewerkschaften, dort wo sie noch vorhanden sind, zu schwächen.

  
     

Rationale Vorbehalte gegenüber der Privatisierung

Bis vor kurzem waren die politischen Eliten alles andere als geneigt, die Arbeitnehmer nach ihrer Meinung über die Richtlinien der Systemtransformation, die Methoden der Privatisierung inbegriffen, zu fragen. Nach drei Jahren haben die Politiker schließlich bemerkt, daß es so nicht geht, und die Suchocka-Regierung unterschrieb zusammen mit den Arbeitgebern und den Gewerkschaften den Pakt über die Staatsunternehmen, der u.a. den Belegschaften das Recht zugesteht, sich zur Privatisierung zu äußern.

Aus den Untersuchungen von CBOS (Zentrale zur Erforschung der öffentlichen Meinung, d.Ü) wissen wir, daß ein bedeutender Teil der Arbeitnehmer sich gegen die Privatisierung sträubt. Man sollte hierin aber nicht einen "Ausdruck von Sowjetisierung" wittern und behaupten, die Arbeitnehmer repräsentierten eben die Mentalität der vergangenen Epoche, denn eine solche Einstellung ist durchaus rational.

Lena Kolarska-Bobinska, Leiterin von CBOS, unterstreicht, daß mit der Systemtransformation der Übergang einer riesigen Menge von Arbeitnehmern aus den Staatsunternehmen in den Privatsektor verbunden ist. Falls diese Menschen in Arbeitsbedingungen zurückgestoßen werden, die sie mit der Geschichte assoziieren (Geschichte des "wilden" Kapitalismus, SJ), und wenn sie zu der Auffassung kommen, der private Unternehmer garantiere ihnen keine menschenwürdige Arbeit, dann wird der Widerstand gegen die Umwandlung wachsen. (Zycie Gospodarcze, Nr. 26/93)

Die Verbreitung von Vorbehalten gegenüber der Privatisierung wird auch in den kürzlich durchgeführten Untersuchungen von Juliusz Gardawski bestätigt.

Der von Regierung, Arbeitgebern und Arbeitnehmern unterzeichnete "Pakt über die Staatsunternehmen" ist sicher ein Schritt hin zur Einführung des Mechanismus von Verhandlung und Kompromiß im Bereich der Wirtschaft. Aber er betifft nur die organisierten Arbeitnehmer. Ungeklärt bleibt also, wer die Meinung der nichtorganisierten Arbeitnehmer vertreten soll.

In den Fußstapfen Europas . . .

In einer Reihe westeuropäischer Länder haben die Arbeitnehmer die Schaffung von Betriebsräten durchgesetzt. Diese werden unterschiedlich genannt und erfüllen unterschiedliche Funktionen. Durch die Konvention Nr. 123 der Internationalen Arbeitsorganisation werden die Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Rolle der Institutionen der Arbeitnehmer im Betrieb anzuerkennen, wenn sie aus freien Wahlen hervorgegangen sind, und wenn man davon ausgehen kann, daß sie die Interessen der Arbeitnehmer vertreten. Betriebsräte und Betriebskomitees existieren unabhängig von den Gewerkschaften. In Deutschland und Österreich unterzeichnen diese Räte die betrieblichen Kollektivverträge, und in Frankreich verwalten sie die Sozialeinrichtungen der Betriebe. Überall sind sie ein bedeutender Faktor der Wirtschaftsdemokratie in einer - ich scheue mich nicht, sie so zu nennen - Bürgergesellschaft. Die Beteiligung der Arbeitnehmer am Betriebsleben ist auch für die Arbeitgeber nützlich. Die neuesten Untersuchungen in vielen Betrieben der Welt von David I. Line und Laura d'Andrea Tyson (heute Chefin im Team der Wirtschaftsberater Präsident Clintons) enden mit der Schlußfolgerung: Gewöhnlich ist festzustellen, daß die Partizipation einen positiven Einfluß auf die Arbeitsproduktivität hat. Oft ist dieser Einfluß gering, manchmal statistisch unbedeutend oder gleich Null, aber niemals hat man negative Folgen verzeichnet.

. . . und nicht Mexikos oder von Taiwan

In konservativ-liberalen Kreisen wird die Meinung lanciert, daß die für Mexiko oder einige asiatische Länder typischen Arbeitsverhältnisse bei uns als Vorbild dienen sollten. Aber bei uns wird dieses Modell nicht auf Zustimmung stoßen, weil es in jenen Ländern ungeheure soziale Ungleichheiten gibt und die Würde des Menschen bei der Arbeit überhaupt nicht beachtet wird. Daß solche Lösungen zu unseren Verhältnissen nicht passen, beweisen auch eindeutig die Ergebnisse der letzten Parlamentswahlen.

Die Arbeitnehmer akzeptieren materielle Einschränkungen, selbst für einen längeren Zeitraum, wenn sie davon überzeugt sind, daß sie einen realen Einfluß auf das gesellschaftliche Leben haben. Und zwar nicht nur am Tag der Parlamentswahl alle paar Jahre, sondern im täglichen Leben, am Arbeitsplatz. Das bestätigen die unmittelbaren Nachkriegserfahrungen in Deutschland und Italien. Diese Ländern haben wirtschaftliche Umwandlungen durchgemacht, die von einer Senkung des Lebensstandards begleitet waren, aber sie vermochten den gesellschaftlichen Frieden zu bewahren, dank radikaler Änderungen des politischen und gesellschaftlichen Systems.

Ein anderes nachdrückliches Argument gegen die Übernahme dieses für Lateinamerika und Asien typischen Modells, sind unsere Bestrebungen, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu erlangen, mit der wir zur Zeit nur assoziiert sind. Wir werden uns das Minimum an sozialen Rechten aneignen müssen, das in den Ländern der EU gilt, ebenso wie die dort praktizierten Partizipationslösungen.

Allgemeine Betriebsräte

Da es in der Mehrheit der Privatbetriebe keine Gewerkschaften gibt und die Arbeiterräte in den staatlichen Betrieben allmählich zerfallen, halte ich die gesetzliche Einführung von Betriebsräten in allen Betrieben, im privaten wie im staatlichen Bereich, für die beste Lösung. Solche Betriebsräte existierten in Schlesien während der Zwischenkriegszeit. (Man darf sie nicht mit den Räten verwechseln, die in der Zeit der VR Polen die Gewerkschaften ersetzten). Die Betriebsräte würden von allen Arbeitnehmern gewählt. Sie hätten ein Recht auf Information (vor allem über den wirtschaftlichen Zustand des Betriebs) und ein Mitbestimmungsrecht in bestimmten sozialen Fragen. In den Betrieben, wo es keine Gewerkschaften gibt, hätten sie das Recht, die betrieblichen Kollektivverträge abzuschließen und - selbstverständlich - ein Recht auf Meinungsäußerung.

Politische Unterstellungen

Bitter ist das Schicksal der Arbeiterräte, die auf der Grundlage des Gesetzes vom September 1981 entstanden sind. Während des Niedergangs des Realsozialismus trugen sie zur Abschaffung des politischen Systems der Nomenklatura in den Betrieben bei, und sie spielten eine wichtige Rolle bei den Bemühungen, das "gesellschaftliche Unternehmen"(2) zu schaffen. Gerade dank ihrer Tätigkeit bildete sich eine Gruppe von Fachleuten heraus, die sich mit den wirtschaftlichen Problemen ihres Betriebes gut auskennen.

Nach 1989 haben die Politiker die in der Institution der Arbeiterräte steckenden Möglichkeiten nicht genutzt. Im Gegenteil: sie haben die Räte mit dauernden Gesetzesänderungen schikaniert, sie für die fehlende Effektivität der staatlichen Unternehmen verantwortlich erklärt und ihnen unterstellt, Widerstand gegen die notwendige Umgestaltung zu leisten.

Heute sollte man aus diesen Erfahrungen Konsequenzen ziehen und in den staatlichen Betrieben Betriebsräte ins Leben rufen, die gerade während des Prozesses der Reform der Eigentumsverhältnisse erweiterte Kompetenzen haben sollten. In den sog. "Ein-Personen-Aktiengesellschaften des Fiskus" (3) käme es darüberhinaus vor allem darauf an, paritätische Aufsichtsräte zu schaffen, die sich je zur Hälfte aus Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie einem neutralen Vorsitzenden zusammensetzen. (In den privaten Aktiengesellschaften dagegen bekämen die Arbeitnehmer nur ein Drittel der Sitze des Aufsichtsrats). Außerdem sollte sowohl in den staatlichen als auch in den privaten Unternehmen aus den Reihen der Arbeitnehmer ein Arbeitsdirektor berufen werden.

Grundlose Befürchtungen, vergebliche Versuche

Die Schaffung von Betriebsräten, die alle Arbeitnehmer eines Unternehmens vertreten, löst bei manchen Gewerkschaftern Befürchtungen aus, die jedoch unbegründet sind. Diese neuen Vertretungsorgane können und sollen die Gewerkschaften nicht ersetzen, und zwar schon deshalb nicht, weil ihnen ein wichtiges Attribut der Gewerkschaften fehlt: die Waffe des Streiks. Außerdem ist den Gewerkschaften in den Betrieben, in denen sie präsent sind, das Recht vorbehalten, Kolletivverträge abzuschließen. Darüberhinaus sollen sie die Möglichkeit haben, 50 Prozent der Kandidaten für den Betriebsrat aufzustellen. Von daher sind auch die Träumereien mancher Politiker und Unternehmer verfehlt, die meinen, sie könnten sich durch die Einsetzung von Betriebsräten der Gewerkschaften entledigen.

Andererseits können die Gewerkschaften aber auch nicht die Betriebsräte ersetzen, zumal deren Partizipation in der Verwaltung den gewerkschaftlichen Aufgaben widerspricht. Auf jeden Fall kann es den Gewerkschaften kaum recht sein, daß es in der Mehrzahl der Privatbetriebe keinerlei Vertretung der Arbeitnehmer gibt. Vielmehr sollten die Gewerkschaften daran interessiert sein, die nicht-organisierten Arbeitnehmer zu aktivieren, besonders in der heutigen Situation, wo die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder stark sinkt und einige Zentralen dazu neigen, ausschließlich ihre eigenen Anhänger zu vertreten.

Die regierende Koalition wird von den Journalisten, die ihr kritisch gegenüberstehen, vehement beschuldigt, ihre Wahlversprechen nicht einzulösen. Ich möchte eine These aus dem Wahlprogramm des Bündnisses der demokratischen Linken (SLD) zitieren. Im Entwurf zur Verfassung und zur "Sozialen und Wirtschaftlichen Charta" heißt es: Die Arbeitnehmer haben das Recht, bei der Verwaltung des Betriebes mitzuwirken. Hoffentlich erfüllt das Bündnis bzw. die Koalition dieses Versprechen - es ist von all ihren Versprechen das billigste.

(aus Gazeta Wyborcza, Nr. 49, 28.2.94)

Aus dem Polnischen von

Ewa und Jerzy Czerwiakowski

Anmerkungen der Redaktion:

  1. Von einem "Markt mit menschlichem Antlitz" spricht seit einiger Zeit z.B. Jacek Kuron, Arbeitsminister in der Regierung Mazowiecki und Suchocka. Vgl. Gazeta Wyborcza, vom 20./21.11.1993, "Rynek z ludzka twarza".
  2. Unter dem "gesellschaftlichen Unternehmen" verstand Solidarnosc 1981: Das gesellschaftliche Unternehmen bildet das Grundelement der Volkswirtschaft und führt seine Tätigkeit selbständig nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Rentabilität durch. Es stellt eine juristische Person dar und umfaßt eine organisierte Belegschaft, die über die Organe der Arbeiterselbstverwaltung den Teil des gesamtstaatlichen (Volks-)Eigentums verwaltet, der ihr anvertraut ist. Zitiert nach dem "Entwurf für ein Gesetz über das gesellschaftliche Unternehmen", erarbeitet durch das Netz von Solidarnosc-Betriebsorganisationen der führenden Großbetriebe, in: Solidarnosc, Die polnische Gewerkschaft "Solidarität" in Dokumenten, Diskussionen und Beiträgen, hrsg. von B. Büscher u.a., Köln 1983
  3. So werden die Staatsunternehmen genannt, die zur Privatisierung vorbereitet ("kommerzialisiert") werden, aber noch in der Hand des Staates verbleiben.

Literaturhinweise zum Thema:

  • Szymon Jakubowicz: Wer rettet Polens Wirtschaft? Das Ringen um die Arbeiterselbstverwaltung, Freiburg i. Br. 1989.
  • Wlodzimierz Pankow: Work institutions in transformation. The Case of Poland 1990-92. Friedrich-Ebert-Stiftung Warschau, 1993.
  • Zbigniew Drag, Jerzy Indraszkiewicz: Employee consciousness and reforms of government system in Poland, Friedrich-Ebert-Stiftung Warschau, 1993
  • Jerzy Baehr: Companies with employee participation, Friedrich-Ebert-Stiftung Warschau, 1993.
  • Przeglad Spoleczny, Zeitschrift der polnischen Stiftung "Fundacja Polska Praca", insbesondere Heft 11/12 und Heft 13 / 1993. Die Zeitschrift steht der Arbeitsunion (Unia Pracy) nahe.