Satzung

Satzung der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Brandenburg e.V.

§ 1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen „Deutsch-Polnische Gesellschaft Brandenburg e.V.“ und hat seinen Sitz in Potsdam. Nachfolgend wird der Verein „die Gesellschaft“ genannt.

§ 2 Zweck der Gesellschaft

1. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der Völkerverständigung, insbesondere zwischen Deutschland und Polen.

Im einzelnen setzt sich die Gesellschaft ein

  • für Verständigung und Versöhnung zwischen Deutschen und Polen auf der Grundlage des deutsch-polnischen Grenzvertrags und des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit,
  • für die Annäherung und Festigung des gegenseitigen Vertrauens und der Versöhnung zwischen Deutschen und Polen,
  • für die Förderung der deutsch-polnischen Beziehungen und des europäischen Einigungs- und Integrationsprozesses,
  • für die Verwirklichung der besonderen Chance des Landes Brandenburg aufgrund der gemeinsamen Grenze mit Polen zu einer Brücke zu den östlichen Nachbarn zu werden.

2. Die Gesellschaft ist unabhängig von allen politischen Parteien, Religionsgemeinschaften, wirtschaftlichen Interessen und Einzelinteressen.

3. Die Gesellschaft ist im Sinne des Vereinsgesetzes selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

4. Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. § 6 Abs. 3 bleibt hiervon unberührt.

5. Die Gesellschaft arbeitet mit in der Deutsch-Polnischen Gesellschaft – Bundesverband e.V.

6. Der Zweck der Gesellschaft wird erreicht durch die Organisierung und Durchführung folgender Maßnahmen:

  • Begegnungen zwischen Deutschen und Ausländern, insbesondere zwischen Deutschen und Polen, die der Völkerverständigung dienen,
  • Vorträge, Seminare, wissenschaftliche Fachkonferenzen, Studienreisen, Workshops und Ausstellungen, die dem Austausch von Informationen über Deutschland und das Ausland, insbesondere Polen, dienen,
  • die Förderung des Informationsaustauschs und der Kooperation zwischen bestehenden deutschen und polnischen Initiativen, die der Entwicklung des deutsch-polnischen Verhältnisses im Sinne der Völkerverständigung dienen,
  • die Herausgabe von Publikationen, die die deutsche, insbesondere die brandenburgische Öffentlichkeit über Fortschritte und Probleme der deutsch-polnischen Verständigung informiert und zum besseren Verständnis der gesellschaftlichen Entwicklung Deutschlands und des Auslands, insbesondere Polens, beiträgt.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, sofern sie das 16. Lebensjahr vollendet hat. Juristische Personen können ebenfalls Mitglieder des Vereins werden.

2. Die Anmeldung zum Eintritt in die Gesellschaft ist an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme des Mitgliedes entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.

3. Die Mitgliedschaft erlischt

  • durch Tod,
  • durch Ausschluss,
  • durch Austritt.

4. Ausschluss eines Mitglieds kann erfolgen bei

  • vereinsschädigendem Verhalten,
  • aus einem sonstigen wichtigen Grund (bei Nichtzahlung von Mitgliedsbeiträgen).

Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit nach vorangegangener Anhörung des Betroffenen.

5. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende mitzuteilen.

6. Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung der Gesellschaft keinen Anspruch auf Vereinsvermögen.

7. Die Gesellschaft erhebt einen Jahresbeitrag.

§ 4 Organe der Gesellschaft, Ämter und Geschäftsjahr

1. Organe der Gesellschaft sind

  • Mitgliederversammlung
  • der Vorstand und
  • die Rechnungsprüfer.

2. Für die Ausübung der Funktionen in allen Gremien der Gesellschaft erhalten die Mitglieder keine Vergütung. Paragraph 6 Abs. 3 bleibt hiervon unberührt.

3. Das Geschäftsjahr der Gesellschaft ist das Kalenderjahr.

§ 5 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung nimmt den Jahresbericht entgegen und beschließt über

  • den Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters,
  • die Entlastung des Vorstandes,
  • alle sonstigen in der Satzung vorgesehenen Maßnahmen,
  • die Höhe des Mitgliedsbeitrags.

2. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand.

3. Ordentliche Mitgliederversammlungen sind mindestens einmal im Jahr einzuberufen.

4. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind zu berufen, wenn das Interesse der Gesellschaft es erfordert oder wenn mindestens 25% der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe verlangen. Zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung muß binnen sechs Wochen nach Vorlage des Verlangens beim Vorstand (Eingang bei der Geschäftsstelle) eingeladen werden.

5. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden einberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich mit einer Frist von mindestens zwei Wochen. Die Frist beginnt mit der Absendung der Einladung, die eine Tagesordnung enthalten muß.

6. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens zehn von Hundert der Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine weitere Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

7. Bei Beschlussfassungen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der Stimmen der erschienenen Mitglieder. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung der Gesellschaft bedarf es der gesetzlichen Mehrheit. Eine Änderung ist zulässig, wenn sie vorher angekündigt worden ist. Hat bei Wahlen im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben.

8. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter oder einem anderen Mitglied der Gesellschaft geleitet, wenn die Mitgliederversammlung es so beschließt.

9. Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Ergebnisniederschrift anzufertigen, die vom Protokollführer und dem Vorsitzenden zu unterschreiben ist.

10. Die Mitgliederversammlung tagt öffentlich.

§ 6 Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern, dem Schatzmeister und mindestens zwei weiteren Mitgliedern.

2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und seine beiden Stellvertreter. Die Gesellschaft wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden zusammen mit einem Stellvertreter vertreten.

3. Der Vorstand kann im Namen der Gesellschaft zur Führung der laufenden Geschäfte sowie zur Durchführung von Projekten, die der Verwirklichung des Gesellschaftszwecks dienen, eines seiner Mitglieder (oder ein Mitglied der Gesellschaft) gegen Vergütung entweder projektbezogen oder auch dauerhaft beschäftigen. Die §§ 663 bis 665 BGB sowie die §§ 668 bis 670 BGB finden insoweit keine Anwendung.

4. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit solange im Amt, bis der neue Vorstand durch die Mitgliederversammlung gewählt ist.

5. Der Vorstand tagt vereinsöffentlich. Die Mitglieder nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

§ 7 Rechnungsprüfer

Von der Mitgliederversammlung werden zwei Rechnungsprüfer auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie haben das Recht, jederzeit Einsicht in sämtliche Buchhaltungs- und Kassenunterlagen zu nehmen. Sie haben den Jahresabschluss des Vorstands zu prüfen und darüber der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

§ 8 Förderbeirat

1. Der Vorstand kann einen Förderbeirat berufen.

2. Der Förderbeirat ist ein Zusammenschluss von der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Brandenburg e.V. nahestehenden natürlichen und juristischen Personen. Die Zugehörigkeit im Förderbeirat setzt eine Mitgliedschaft in der Gesellschaft nicht voraus.

3. Der Förderbeirat berät den Vorstand in wichtigen Sachfragen und unterstützt die Zwecke des Vereins mit aktiven Beiträgen.

§ 9 Auflösung

1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, die ausdrücklich zu diesem Zweck einberufen worden ist.

2. Im Falle der Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die „Deutsch-Polnische Gesellschaft Bundesverband e.V.“ (Sitz: Berlin)

Gültige Satzung seit 7.10.2000 (MV)