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     TRANSODRA 19, Februar 1999, S. 53 - 58

Reform der öffentlichen Verwaltung in Polen

(Rechtsstand: 1. Januar 1999)

Wlodzimierz Durka, Stettin

Am 1. Januar 1999 trat in Polen eine grundlegende Reform der öffentlichen Verwaltung in Kraft. Kennzeichen der Reform sind die weitere Dezentralisierung und größere Kompetenzen für die Selbstverwaltungsorgane. Von der Reform betroffen sind die öffentlichen Finanzen, die Rechtsgrundlagen und die Organisationsstruktur der Selbstverwaltung. Neben den bisher als Selbstverwaltungsorganen existierenden Gemeinden wurden zwei weitere Selbstverwaltungsebenen eingeführt: die Kreise und die Wojewodschaften. Sie übernehmen einen Teil der Aufgaben, die bis zum 1. Januar 1999 in der Kompetenz der Regierungsadministration lagen. Diese Aufgaben unterstehen jetzt der demokratischen Kontrolle durch die lokale Bevölkerung.

(...)

  1. Grundprinzipien der Organisation der öffentlichen Verwaltung in Polen

    In Übereinstimmung mit den in der Verfassung der Republik Polen verankerten Prinzipien der Gesellschaftsordnung, sind für die öffentliche Verwaltung folgende Prinzipien charakteristisch:

    1. Das Prinzip des Unitarismus
    2. Das Prinzip der Dezentralisierung der öffentlichen Verwaltung
    3. Das Subsidiaritätsprinzip
    4. Das Prinzip der Zuordnung eines wesentlichen Teils der öffentlichen Aufgaben den Organen der Selbstverwaltung
    5. Das Prinzip der Kompetenzvermutung für die Selbstverwaltungsorgane.

    In den am 1. Januar 1999 eingeführten Neuerungen hat das Subsidiaritätsprinzip die größte Bedeutung. Dieses Prinzip ist so zu verstehen, daß der Staat nur diejenigen Aufgaben übernimmt, die die Bürger, ihre Gemeinschaften oder Organe selbst nicht erfüllen können. In der Praxis heißt das, daß die territoriale Selbstverwaltung, die die grundlegende und vollkommenste Form der Dezentralisierung der Verwaltung ist, zur selbständigen und unabhängigen Ausübung öffentlicher Aufgaben berufen ist.

    In Übereinstimmung mit dem Unitarismusprinzip bleibt Polen ein einheitlicher Staat, in dem der Staat als Ganzes die volle und ausschließliche Souveränität besitzt. Die territorialen Einheiten verfügen über keine Eigenschaften, die für einen föderativen Staat oder einen Staat mit autonomen Regionen charakteristisch sind. Garantien für die Erhaltung des unitaristischen Staatscharakters sind: ein einheitliches Rechtssystem, das durch die beiden Kammern des polnischen Parlaments, Sejm und Senat, gebildet wird (...); eine einheitliche Staatsbürgerschaft, die an den Staat gebunden ist und einheitliche Organisationsprinzipien der öffentlichen Verwaltung; ein mit hohen Kompetenzen ausgestatteter Vertreter des Ministerrates (der Regierung) in der Wojewodschaft (der Wojewode), der gegenüber den Selbstverwaltungsorgane in wesentlichen Bereichen über Aufsichtshoheit verfügt. Unter einheitlichen Organisationsprinzipien der öffentlichen Verwaltung sind u.a. zu verstehen: ein einheitlicher Rechtsstatus aller Wojewodschaften, insbesondere ein einheitliches Finanzsystems. Die Selbstverwaltung kann die Höhe der lokalen Steuern festlegen, Kategorien für Steuerermäßigungen bestimmen und Steuerbefreiungen gewähren. Sie kann aber nicht die im ganzen Land geltenden Steuern aufheben und auch keine neuen einführen.

    Das in Polen geltende unitaristische Staatsprinzip ist dem französischen Staatssystem ähnlich und unterscheidet sich von dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden föderativen Prinzip.

    Eine für das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung sehr wichtige Angelegenheit ist die Kompetenzverteilung zwischen der öffentlichen staatlichen Administration und der Selbstverwaltung. Zu den Kompetenzen der Selbstverwaltung gehören alle Aufgaben im lokalen und regionalen Bereich. Finanzmittel für die Realisierung dieser Aufgaben werden den Selbstverwaltungsorganen aus dem Staatshaushalt zugewiesen.

    Seit dem 1. Januar 99 gilt in Polen die dreistufige Staatsverwaltung. Die grundlegenden Ebenen der territorialen Aufteilung des Landes sind: Gemeinden, Kreise und Wojewodschaften. Auf der lokalen Ebene bilden Gemeinden und Kreise die territoriale Selbstverwaltung, auf der regionalen Ebene ist es die Wojewodschaft. Zwei vollständige Strukturen der öffentlichen Verwaltung - Regierungsadministration und Selbstverwaltung - treten parallel nur auf der regionalen d.h. auf der Wojewodschaftsebene auf.

  2. Kompetenzen der Regierungsadministration auf der Wojewodschaftsebene

    Die Regierungsadministration auf der Wojewodschaftsebene untersteht dem Vertreter des Ministerrates in der Wojewodschaft - dem Wojewoden. Der Wojewode als oberstes Organ der Regierungsadministration in der Wojewodschaft hat zugleich die Aufsichtshoheit über die Einheiten der territorialen Selbstverwaltung, er ist das übergeordnete Organ im Verwaltungsverfahren (...) sowie der Vertreter des Fiskus. Im Rahmen seiner Verpflichtungen hat der Wojewode auch die Aufgabe, die detaillierten politischen Ziele des Ministerrates an die lokalen Bedingungen anzupassen, insbesondere im Bereich der in der Wojewod-schaft zu realisierenden Regionalpolitik des Staates. Als Vertreter der Regierung vertritt er die Exekutive und koordiniert die Aufgaben auf dem Gebiet der Verteidigung und der Sicherheit des Staates. Zu seinen Pflichten gehört auch, die Aktivitäten der Regierungsadministration und der Selbstverwaltungsgremien auf dem Gebiet der Zivilverteidigung zu koordinieren.

    Der Wojewode ist das oberste Organ der Regierungsadministration in der Wojewodschaft. Außer dem ihm direkt unterstehenden Wojewodschaftsamt unterstehen ihm darüberhinaus auch die Kommandanturen, Inspektorate und andere Organisationseinheiten:

    1. Wojewodschaftskommandantur der Polizei
    2. Wojewodschaftskommandantur der staatlichen Feuerwehr
    3. Wojewodschaftsvertretung des Dienstes für Denkmalschutz
    4. Wojewodschaftsinspektorat für Pflanzenschutz
    5. Wojewodschaftsinspektorat für Saatgutinspektion
    6. Wojewodschaftsinspektorat für Ankauf und Verarbeitung von landwirtschaftlichen Produkten
    7. Wojewodschaftsinspektorat für Umweltschutz
    8. Wojewodschaftsinspektorat für Veterinäre
    9. Wojewodschaftsinspektorat der Handelsinspektion
    10. Wojewodschaftsinspektorat für die Pharmazeutische Inspektion
    11. Wojewodschaftssanitär- und Epidemiologische Station
    12. Bildungskuratorium
    13. Wojewodschaftsinspektorat für die Bauaufsicht

    (...)

    Der dem Wojewoden unterstehende Aufgabenbereich umfaßt u.a. Staatsbürgerfragen (u.a. Aufsicht über die Angelegenheiten der Einwohnermelde- und Standesämter, Staatsbürgerschaftsfragen, Schutz von Staats- und Dienstgeheimnis, Änderung von Vor- und Familiennamen, Ausstellung von Reisepässen und anderen Grenzübertrittsdokumenten); soziale Angelegenheiten (Zusammen-arbeit mit der territorialen Selbstverwaltung im Bereich der sozialen Hilfe, Führung eines Registers über die Einrichtungen des Gesundheitswesens, Kontrolle von Einrichtungen des Gesundheitswesens); Regionalentwicklungs- und Raumordnungspolitik (u.a. Beurteilung der inhaltlichen Übereinstimmung der lokalen Raumordnungspläne mit dem geltenden Recht, Registerführung der Regierungsaufgaben in der Wojewodschaft, Entscheidungen über die Lokalisierung der Autobahntrassen, Aufsicht über die Verwendung von Mitteln und über die Realisierung von Investitionen, die aus dem zentralen Haushalt finanziert werden); Natur- und Umweltschutz sowie Umweltgestaltung; Kontrolle der Übereinstimmung kartographischer und geodätischer Arbeiten mit den gesetzlichen Vorschriften; Leitung und Koordinierung von Vorhaben auf dem Gebiet der Zivilverteidigung und der öffentlichen Sicherheit in der Wojewodschaft.

  3. Rechtliche Organisation der Selbstverwaltung

    Die dreistufige territoriale Selbstverwaltung (Gemeinde, Kreise und Wojewodschaft) setzt keine hierarchische Unterordnung voraus. Weder die Selbstverwaltungsorgane auf Kreis- noch auf Wojewodschaftsebene üben eine Kontrollfunktion gegenüber der Gemeindeselbstverwaltung aus. (...) Der Aufgabenbereich von Gemeinde, Kreis und Wojewodschaft ist verschieden und voneinander getrennt. Es gilt das Subsidiaritätsprinzip, d.h. zunächst wird von der Zuständigkeit der Gemeinde ausgegangen, und was nicht eindeutig den Kompetenzen des Kreises oder der Wojewod-schaft vorbehalten ist, fällt in die Zuständigkeit der Gemeinde.

    Die territorialen Selbstverwaltungseinheiten (Gemeinde, Kreis, Wojewodschaft) haben eine (vom Staat unterschiedene) eigene Rechtspersönlichkeit. Die Selbstverwaltungsgremien führen die öffentlichen Aufgaben in ihrem eigenen Namen und auf eigene Verantwortung aus; sie verfügen über eigene Mittel und führen eine selbständige Finanzwirtschaft auf der Grundlage eines verabschiedeten Haushaltes. Die Aufsichtshoheit über einzelne territoriale Selbstverwaltungseinheiten bezieht sich auf die Beurteilung der Rechtmäßigkeit und wird durch die dafür gesetzlich bestimmten Organe ausgeübt. Die Selbständigkeit der territorialen Selbstverwaltungseinheiten unterliegt dem gerichtlichen Schutz.

    Die Mitglieder der Selbstverwaltungsgemeinschaft treffen Entscheidungen durch Abstimmung (Wahlen oder Referendum) oder über die Vermittlung der territorialen Selbstverwaltungsgremien. Auf allen territorialen Selbstverwaltungsebenen ist die Struktur der Organe ähnlich. (...)

  4. Charakteristik der Kompetenzen und Aufgaben der dreistufigen territorialen Selbstverwaltung.

    Die Gemeinde-, Kreis- und Wojewodschaftsstrukturen der Selbstverwaltung sollen sich gegenseitig ergänzen und nicht überschneiden. Es gibt daher eine eindeutige Trennung zwischen den Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Stufen der Selbstverwaltung. Im Falle der lokalen Selbstverwaltung (Gemeinde- und Kreisebene) gibt es bestimmte Kompetenzunterschiede, die sich aus dem Charakter der Selbstverwaltungsgemeinschaft ergeben. Diese Unterschiedlichkeit resultiert aus den natürlichen Unterschieden zwischen ländlichen, klein- und großstädtischen Gemeinden sowie aus den Unterschieden zwischen Kreisen und kreisfreien Städten.

    Gemeinde

    Die Gemeinde ist ein Rechtsverbund von Personen, der als Selbstverwaltungsgemeinschaft bezeichnet wird. Sie verfügt über eine (vom Staat unterschiedene) Rechtspersönlichkeit. (...) Bildung, Zusammenlegung oder Teilung sowie Auflösung von Gemeinden, die Festlegung ihrer Grenzen, ihrer Namen und des Sitzes ihrer Verwaltungsbehörden erfolgt auf der Grundlage einer Verordnung des Ministerrates nach Konsultation mit der Bevölkerung. Eine Gemeinde sollte über ein einheitliches Siedlungs- und Raumordnungsgebiet sowie über gesellschaftliche und wirtschaftliche Verbindungen verfügen, die die Realisierung öffentlicher Aufgaben gewährleisten.

    Aufgaben und Kompetenzen der Gemeinde

    Die durch die Gemeinde wahrgenommenen Aufgaben umfassen sowohl eigene als auch übertragene Aufgaben. Die Gemeinde realisiert "eigene Aufgaben" in ihrem eigenen Namen, in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung. Zu den hauptsächlichen Eigenaufgaben der Gemeinde gehören (...): Erhaltung der Raumordnung (lokale Raumordnungspläne), Flächenbewirtschaftung und Umweltschutz, Erhalt öffentlicher Straßen und Wege, Brücken, Plätze, Organisation des Straßenverkehrs, der Wasserversorgung, der Kanalisation, der Abwasserabführung und -klärung, Erhalt von Sauberkeit und Ordnung, der sanitären Einrichtungen, der Abfallwirtschaft und -entsorgung, der Strom- und Wärmeversorgung; öffentliche Nahverkehrsmittel, Gesundheitsschutz; soziale Hilfe, Betreuung von Pflegeeinrichtungen; kommunaler Wohnungsbau; Bildungswesen, darunter Grundschulen, Kindergärten und andere Bildungs- und Erziehungseinrichtungen; Kultur, darunter kommunale Bibliotheken und andere öffentliche Kultureinrichtungen; Körperkultur, darunter Sport- und Erholungseinrichtungen; Marktplätze und Markthallen; kommunale Grünflächen und Parkanlagen; kommunale Friedhöfe; öffentliche Ordnung und Feuerwehr; Erhalt öffentlicher Objekte, Anlagen und Verwaltungsgebäude sowie soziale Fürsorge und medizinische und juristische Hilfe für schwangere Frauen. Die hier genannten Eigen-aufgaben der Gemeinde können von den entsprechenden Gemeindeorganen durch zusätzliche Aufgaben ergänzt werden. (...)

    Die Gemeinde realisiert auch Aufgaben, die ihr von der Regierungsadministration übertragen wurde. Die Übernahme solcher Aufgaben erfolgt auf gesetzlichem oder auf dem Wege einer Vereinbarung mit den Organen der Regierungsadministration. Übertragene Aufgaben können sowohl Zwangs- als auch freiwilligen Charakter haben. Die gesetzliche Übertragung bestimmter Aufgaben erfolgt landesweit und ist für jede Gemeinde obligatorisch. Hingegen erfolgt die Übernahme von Aufgaben der Regierungsadministration auf dem Wege einer Vereinbarung freiwillig. Zur Realisierung übertragener Aufgaben erhält die Gemeinde entsprechende Finanzmittel aus dem Staatshaushalt in einer zur Realisierung der Aufgabe notwendigen Höhe.

    Die Gemeinde kann zur Erledigung bestimmter Aufgaben entsprechende Organisationseinheiten bilden oder Verträge mit anderen Einrichtungen abschließen. Es besteht die rechtliche Möglichkeit, mit der Realisierung von Aufgaben der Kommunalwirtschaft Einrichtungen zu beauftragen, die aus dem Gemeindehaushalt (als "Haushaltsbetriebe") finanziert werden oder es können auch Gesellschaften nach öffentlichem Handelsrecht gebildet werden. Die Gemeinde kann mittels Vertrag auch anderen Einrichtungen Aufgaben aus dem Bereich der Kommunalwirtschaft übertragen. Die Verträge können mit natürlichen bzw. juristischen Personen, wie auch mit Institutionen, die keine Rechtspersönlichkeit verkörpern (...) abgeschlossen werden. (...)

    Die Gemeindeorgane

    Oberstes Beschlußorgan der Gemeinde ist das Gemeindereferendum. Unter einem Referendum versteht man die Abstimmung aller Einwohner der Gemeinde mit aktivem Wahlrecht in einer bestimmten Angelegenheit. Jede für die Gemeinde wichtige Frage, deren Erledigung in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde fällt, kann Gegenstand eines Gemeindereferendums sein. Ein Referendum wird auf Initiative des Gemeinderats oder auf Antrag von mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten Bevölkerung durchgeführt. Die Ergebnisse des Referendums sind gültig bei einer Wahlbeteiligung von mindestens 30% der abstimmungsberechtigten Einwohner.

    Das Referendum ist obligatorisch im Fall einer Selbstbesteuerung der Bewohner für öffentliche Zwecke. Das Ergebnis eines solchen Referendums ist bindend, wenn mindestens 2/3 der gültigen Stimmen für eine Selbstbesteuerung abgegeben wurden. In allen anderen Fällen ist das Abstimmungsergebnis gültig, wenn über die Hälfte der gültigen Stimmen für eine bestimmte Antwort auf die Referendumsfrage abgegeben wurden.

    Organe der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Gemeindevorstand. Der Gemeinderat ist das Organ, das in allen Gemeindeangelegenheiten entscheidet und kontrolliert, mit Ausnahme der Fragen, über die nur ein Referendum entscheiden kann. Im Rahmen seiner Zuständigkeit verabschiedet der Gemeinderat Beschlüsse, die verschiedenartigen Rechtscharakter haben können (z.B. allgemein geltende Vorschriften, Gemeindehaushalt, Wahl der Mitglieder zum Gemeindevorstand). Die Beschlüsse des Gemeinderates können sich an alle Institutionen, Behörden, Firmen usw. des Gemeindegebiets richten oder nur die Gemeindeorgane betreffen. Die Kontrollbefugnisse des Gemeinderates bestehen darin, die Übereinstimmung der Aktivitäten des Gemeindevorstandes, der Gemeindebehörden und -ämter oder Aktiengesellschaften mit der Gemeinde als Teilhaber, die dem Gemeindevorstand untergeordnet sind, mit dem geltenden Recht und den Beschlüssen des Gemeinderates zu überprüfen.

    Der Gemeinderat wird für eine bestimmte Wahlperiode gewählt. Die Wahlperiode beträgt vier Jahre. Die Laufzeit beginnt mit dem Wahldatum. Der Gemeinderat ist ein Kollegialgremium, bestehend aus gleichberechtigten Ratsmitgliedern. Die Ratsmitglieder werden in allgemeinen Wahlen durch die Einwohner der Gemeinde gewählt.

    Der Rat wählt den Vorsitzenden und seine Stellvertreter aus dem Kreis der gewählten Ratsmitglieder. Der Gemeinderatsvorsitzende ist kein Organ der Gemeinde. Er erfüllt lediglich die Funktion, das Kollegialorgan Gemeinderat zu organisieren.

    Der Rat trifft die Entscheidungen in seinem Zuständigkeitsbereich während der Sitzungen. In die ausschließliche Kompetenz des Gemeinderates fallen ausgewählte organisatorische Angelegenheiten (u.a. Verabschiedung der Gemeindesatzung, Beschlüsse über Bildung von oder Beteiligung an Aktiengesellschaften), planerische Maßnahmen (Verabschiedung des Gemeindehaushalts, lokaler Raumordnungspläne, von Wirtschaftsprogrammen), finanzielle und Vermögensangelegenheiten (u.a. Beschlußfassung über Steuern und Abgaben in den gesetzlich zugelassenen Grenzen, Beschlußfassung in Vermögensfragen der Gemeinde, Emission von Obligatien, Aufnahme langfristiger Anleihen und Kredite, Festlegung eines Betrages, bis zu welchem der Vorstand ohne Genehmigung Verpflichtungen eingehen kann), Personalfragen (Wahl und Abberufung des Vorstandes, des Hauptbuchhalters und des Gemeindesekretärs - auf Antrag des Vorstandsvorsitzenden), Leitungs- und Kontrollangelegenheiten (Verabschiedung von Richtlinien für den Vorstand, Annahme der Jahresberichte und Beschlußfassung über Entlastung bzw. Nichtentlastung des Vorstandes).

    Exekutivorgan der Gemeinde ist der Gemeindevorstand. Der Vorstand wird vom Gemeinderat gewählt. Er besteht aus 3 bis 7 Personen aus den Reihen der Ratsmitglieder oder auch von außerhalb des Gemeinderats. (...)

    Der Vorstand führt als Exekutivorgan der Gemeinde die Gemeinderatsbeschlüsse und die sich aus den geltenden Gesetzen ergebenden Aufgaben aus. (...) Er verwirklicht die Beschlüsse des Gemeinderates in Form von rechtsgültigen Entscheidungen (Beschlüsse des Gemeindevorstandes). Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören: Vorbereiten von Gemeinderatsbeschlüssen, Festlegen der Art und Weise der Umsetzung von Beschlüssen, Wirtschaften mit dem Kommunalvermögen, Realisierung des Gemeindehaushalts, Einstellung und Entlassung von Leitern der Gemeindeorganisationseinheiten, Ausführung der von der Regierungsadministration übertragenen Aufgaben.

    (...)

    Kreis

    Als Grundeinheit der territorialen Landesgliederung umfaßt der Kreis die gesamten Gebiete der aneinandergrenzenden Gemeinden oder das gesamte Stadtgebiet einer kreisfreien Stadt. Die Gesamtheit der Kreisbewohner bildet eine Selbstverwaltungsgemeinschaft. Der Kreis hat eine (vom Staat verschiedene) Rechtspersönlichkeit.

    Kreise gibt es nur im Gebiet von ländlichen Gemeinden und Kleinstädten. Städte mit mehr als 100 Tausend Einwohner (z.B. Szczecin) sowie Städte, die über die zur Ausübung der Aufgaben von Kreisen notwendige Infrastruktur verfügen (z.B. Swinoujscie) erhalten den Status einer kreisfreien Stadt mit den Rechten eines Kreises.

    Aufgaben und Kompetenzen des Kreises

    Das Gesetz über die territoriale Selbstverwaltung realisiert das Subsidiaritätsprinzip. D.h. eine Gemeinschaft höherer Rangordnung darf einer Gemeinschaft niedrigerer Rangordnung nicht deren Kompetenzen entziehen, sondern soll diese viel mehr nach Bedarf unterstützen und durch Koordinierung ihrer Aktivitäten mit denen anderer Gruppen helfen. Insofern ist der Aufgaben- und Kompetenzbereich des Kreises von dem der Gemeinde vollkommen verschieden.

    Der Kreis darf keine eigenen Aufgaben realisieren, die nicht gesetzlich festgelegt sind (im Gegensatz zur Gemeinde, die alle Aufgaben wahrnehmen kann, die nicht anderen Organen der öffentlichen Verwaltung vorbehalten sind). Der Gesetzgeber sieht 22 Bereiche vor, in denen der Kreis öffentliche Aufgaben mit einem gemeindeübergreifenden Charakter realisiert. Es sind die folgenden:

    1. Öffentliche Bildung
    2. Gesundheitsschutz und -fürsorge
    3. Soziale Hilfe
    4. Familienpolitik
    5. Unterstützung von Behinderten
    6. Transport und öffentliche Straßen
    7. Kultur und Schutz der Kulturgüter
    8. Körperkultur und Tourismus
    9. Geodäsie, Kartographie und Kataster
    10. Immobilienwirtschaft
    11. Raumordnung und Bauaufsicht
    12. Wasserwirtschaft
    13. Umwelt- und Naturschutz
    14. Land- und Forstwirtschaft, Binnenfischerei
    15. Öffentliche Ordnung und Sicherheit der Bürger
    16. Hochwasser- und Brandschutz, Vorbeugung anderer außergewöhnlicher Gefährdungen für das Leben und die Gesundheit der Menschen und für die Umwelt
    17. Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und Aktivierung des lokalen Arbeitsmarktes
    18. Verbraucherschutz
    19. Erhaltung der öffentlichen Einrichtungen und der Verwaltungsgebäude
    20. Verteidigung
    21. Promotion des Kreises
    22. Zusammenarbeit mit Nicht-Regierungsorganisationen

    Zu den Aufgaben des Kreises gehört die Wahrnehmung der Funktionen der Ämter, Inspektionen und Schutzdienste auf Kreisebene. Die angenommene Lösung besteht darin, daß die zu der Regierungsadministration gehörenden Leiter der Ämter und Dienste dem Landrat (poln. Starosta) untergeordnet sind. Die Dienste selbst gehören weiterhin zur Regierungsadministration (z.B. Polizei, staatliche Feuerwehr) und die von ihnen realisierten Aufgaben sind Regierungsaufgaben.

    (...)

    Organe des Kreises

    Die Kreisbewohner entscheiden in öffentlicher Abstimmung (durch Wahlen oder durch ein Kreisreferendum) oder über die Organe des Kreises.

    Das Kreisreferendum kann obligatorisch (bei Abberufung des Kreisrates) oder fakultativ sein. Das Kreisreferendum führt der Kreisrat aus eigener Initiative oder auf Antrag von mindestens einem Zehntel der abstimmungsberechtigten Bürger des Kreises durch. Das Referendum ist gültig, wenn sich daran mindestens 30% der Abstimmungsberechtigten beteiligt haben.

    Organe des Kreises sind Kreisrat und Kreisvorstand. Der Kreisrat ist das beschlußfassende und kontrollierende Organ des Kreises in allen Angelegenheiten, die in die Kompetenz des Kreises fallen, mit Ausnahme der Angelegenheiten, die dem Kreisreferendum vorbehalten sind. Der Kreisrat ist ein aus den Ratsmitgliedern bestehendes Kollegialorgan. Die Amtsperiode der Ratsmitglieder beträgt 4 Jahre ab Wahldatum. Sie gilt auch für die Organe des Rates (Ausschüsse) und den Kreisvorstand.

    Die Anzahl der Ratsmitglieder hängt von der Anzahl der Kreisbewohner ab (maximal 60 Abgeordnete).

    (...) Ein Abgeordneter des Kreisrates kann nicht gleichzeitig Abgeordneter eines Gemeinderates oder des Wojewodschaftsrates sein.

    (...) Im Rahmen seiner Kompetenzen verabschiedet der Rat die Beschlüsse während der Ratssitzungen. In die ausschließliche Kompetenz des Kreisrates gehören ausgewählte organisatorische Angelegenheiten (u.a. Verabschiedung der Kreissatzung, örtliche Rechtsakte, Bildung von Aktiengesellschaften, Berufung und Auflösung von Organisationseinheiten), Planung (Verabschiedung des Gemeindehaushaltes), finanzielle und Vermögensangelegenheiten, Personalfragen (Wahl und Abberufung des Kreisvorstandes, auf Antrag des Landrats die Berufung und Abberufung des Hauptbuchhalters und Kreissekretärs), Leitungs- und Kontrollangelegenheiten (Richtlinien für die Tätigkeit des Kreisvorstands, Prüfung der Jahresberichte und Beschlußfassung über Entlastung bzw. Nichtentlastung des Vorstandes).

    Der Kreisvorstand führt die Beschlüsse des Kreisrats aus und realisiert die vom Gesetz vorgeschriebenen Aufgaben. Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören insbesondere: Vorbereitung und Ausführung von Kreisratsbeschlüssen; das Wirtschaften mit dem Kommunalvermögen, Realisierung des Gemeindehaushaltes, Einstellung und Entlassung von Leitern der Organisationseinheiten des Kreises. Der Kreisvorstand kann auf der Grundlage von Beschlüssen Rechtsakte erlassen.

    Der Vorstand verwirklicht die Aufgaben des Kreises durch das Landratsamt, die Leiter der Dienste, Inspektionen und Sonderdienste auf Kreis-ebene sowie der Organisationseinheiten des Kreises, die gemeinsam die Kreisverwaltung bilden. Bei der Realisierung der Aufgaben untersteht der Vorstand ausschließlich dem Kreisrat (...).

    Der Landrat ist laut Gesetz der Vorsitzende des Kreisvorstandes. Er organisiert die Arbeit des Kreisvorstandes und des Landratsamtes, er hat die wirksame Arbeit des Kollegialorgans zu gewährleisten. Er ruft die Sitzungen des Kreisvorstandes ein, bereitet Tagesordnung und Beschlußvorlagen vor.

    (...)

    Selbstverwaltung auf der Wojewodschaftsebene

    (...) Der Kompetenzumfang der Selbstverwaltung auf der Wojewodschaftsebene schränkt in keiner Weise die Selbständigkeit der Kreise und Gemeinden ein. Die Selbstverwaltungsorgane der Wojewodschaft haben keine Aufsichts- bzw. Kontrollfunktion gegenüber den Selbstverwaltungsorganen der Gemeinde und des Kreises, sie sind für diese Organe auch keine höhere Instanz im Verwaltungsverfahren. Zu den Aufgaben der Selbstverwaltung auf Wojewodschaftsebene gehört die Realisierung solcher öffentlicher Aufgaben von Wojewodschaftscharakter, die vom Gesetz nicht für Organe der Regierungsadministration vorgesehen sind.

    (...)

    Das Gesetz vom 24. Juli 1998 über die Einführung der dreistufigen Verwaltung des Landes legte 16 Wojewodschaften fest (ab 1. Januar 1999). Im Gesetz wurden darüberhinaus die Gemeinden genannt, die zu jeder Wojewodschaft gehören, der Sitz der jeweiligen Wojewodschaft und der Sitz des Regionalparlaments, des "Sejmik", festgelegt. Eine Veränderung der Grenzen zwischen den einzelnen Wojewodschaften kann durch Verordnung des Ministerrates erfolgen.

    Aufgaben der Selbstverwaltung der Wojewodschaft

    Hauptziel der Selbstverwaltung auf der Wojewodschaftsebene ist die Entwicklung der Region und die Realisierung öffentlicher Aufgaben von regionaler Bedeutung und regionaler Reichweite. Die Selbstverwaltung der Wojewodschaft realisiert zwei Aufgabenbereiche unterschiedlichen Charakters: 1. Aktivitäten zur Entwicklung der Wojewodschaft und 2. die Erfüllung gesetzlich festgelegter konkreter Aufgaben von regionaler Bedeutung.

    Die Selbstverwaltung auf Wojewodschaftsebene realisiert Aufgaben auf folgenden Gebieten:

    1. Öffentliches Bildungswesen (auch Hochschulen)
    2. Gesundheitsschutz und -fürsorge
    3. Kultur und Schutz der Kulturgüter
    4. Soziale Fürsorge
    5. Familienpolitik
    6. Modernisierung ländlicher Gebiete
    7. Raumordnung
    8. Umweltschutz
    9. Wasserwirtschaft
    10. Öffentliche Straßen und Transportwesen
    11. Körperkultur und Tourismus
    12. Verbraucherschutz
    13. Verteidigung
    14. Öffentliche Sicherheit
    15. Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und Aktivierung des lokalen Arbeitsmarktes

    Zur Erledigung der Aufgaben bildet die Wojewodschaft Organisationseinheiten der Selbstverwaltungsorgane und darüberhinaus kann sie Verträge mit anderen Institutionen abschließen. Die Wojewodschaft kann die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben auch anderen Wojewodschaften und Einheiten der lokalen Selbstverwaltung (Gemeinde oder Kreis) auf dem Weg der Vereinbarung übertragen.

    Die Selbstverwaltungsorgane auf Wojewodschaftsebene erarbeiten eine Politik zur Entwicklung der Wojewodschaft. Darunter ist zu verstehen: Schaffung entsprechender Entwicklungsbedingungen für die Wirtschaft, Gestaltung des Arbeitsmarktes; Erhalt und Ausbau der gesellschaftlichen und technischen Infrastruktur auf Wojewodschaftsebene; Besorgen von Geldern und Kombination öffentlicher und privater finanzieller Mittel; Unterstützung und Realisierung von Maßnahmen zur Erhöhung des Bildungsniveaus der Bürger; rationelle Nutzung der Naturressourcen und Gestaltung der Umwelt in Übereinstimmung mit den Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung; Unterstützung der Entwicklung von Wissenschaft und Wirtschaft, Unterstützung des technologischen Fortschritts und technologischer Innovationen, Unterstützung der kulturellen Entwicklung sowie Schutz und rationelle Nutzung des Kulturerbes, Promotion der Vorteile und Entwicklungsmöglichkeiten der Wojewodschaft.

    Die Selbstverwaltung auf Wojewodschaftsebene legt die Entwicklungsstrategie der Wojewodschaft fest. Dieses Dokument, das vom Sejmik beschlossen werden muß, präzisiert die Entwicklungsziele der Wojewodschaft und konkretisiert die Richtlinien der Tätigkeit der regionalen Selbstverwaltungsorgane. Bei der Zielfestlegung muß die Selbstverwaltung der Wojewodschaft gewährleisten: - daß das Polentum gepflegt und das National- und staatsbürgerliche Bewußtsein sowie ein Kulturbewußtsein der Einwohner gestaltet und entwickelt werden; - daß die wirtschaftliche Aktivität angeregt und die Konkurrenzfähigkeit und Innovationskapazitäten der Wirtschaft entwickelt werden; - daß der Wert des Kulturumfeldes und der natürlichen Umwelt unter Berücksichtigung der Bedürfnisse künftiger Generationen erhalten bleiben sowie die Raumordnung erhalten und gestaltet wird.

    Der Sejmik bestimmt Richtung und Methoden der internationalen Zusammenarbeit der Wojewodschaft. Zu diesem Zweck beschließt er ein Dokument über die "Prioritäten der internationalen Zusammenarbeit der Wojewodschaft", das die Hauptziele der internationalen Zusammenarbeit formuliert und die geographischen Prioritäten und Vorhaben bezüglich einer Beteiligung an internationalen regionalen Organisationen festlegt. Die Organisation der Zusammenarbeit mit regionalen Selbstverwaltungsorganen in anderen Ländern und mit internationalen Gemeinschaften liegt in der Kompetenz des Wojewodschaftsvorstandes.

    Beschlüsse über internationale Zusammenarbeit und abgeschlossene Verträge werden an den Minister für Auswärtige Angelegenheiten und den Minister für Inneres und öffentliche Verwaltung gesandt.

    Selbstverwaltungsorgane der Wojewodschaft

    (...) Die Bewohner der Wojewodschaft (...) treffen Entscheidungen in allgemeinen Abstimmungen (Wahlen oder Referendum) oder über die Organe der Selbstverwaltung der Wojewodschaft. Laut Gesetzgeber ist ein Referendum verpflichtend für den Fall einer Auflösung des Sejmiks vor Ablauf seiner Amtszeit. Darüberhinaus kann ein Referendum in jeder für die Wojewodschaft wichtigen Angelegenheit durchgeführt werden, die im Kompetenzbereich der Wojewodschaft liegt. Über die Durchführung eines Referendums entscheidet der Sejmik (wenn das Referendum auf seine Initiative hin durchgeführt wird), oder die Bewohner der Wojewodschaft (wenn eine entsprechende Initiative von mindestens einem Zehntel der abstimmungsberechtigten Bürger der Wojewodschaft unterstützt wird). Das Referendum ist gültig bei einer Wahlbeteiligung von 30% der Abstimmungsberechtigten.

    (...) Organe der Selbstverwaltung der Wojewodschaft sind der Sejmik und der Wojewodschaftsvorstand. Der Wojewodschaftssejmik ist das beschlußfassende und kontrollierende Organ der Wojewodschaft. Es ist ein Wahlorgan mit einer Amtsperiode von 4 Jahren, vom Wahltag an gerechnet. Mit Ablauf der Amtszeit des Sejmiks erlöschen auch die Mandate der Abgeordneten und die Vollmachten der Sejmik-Organe.

    Der Sejmik ist als Vertretungsorgan ein Kollegialgremium und besteht aus mehreren Personen. Die Abgeordneten werden in direkter Wahl gewählt. Die Anzahl der Abgeordneten hängt von der Bevölkerungszahl der Wojewodschaft ab. (45 Mandate in Wojewodschaften mit bis zu 2 Mio. Einwohnern, je 5 weitere Mandate bei jeweils weiteren - angefangenen - 500.000 Einwohnern).

    (...) Es ist möglich, gleichzeitig Sejmikabgeordneter und Abgeordneter im Sejm oder Senat zu sein. (...) Ein Abgeordneter kann kein Arbeitsverhältnis mit dem Amt des Sejmik-Marschalls der Wojewodschaft abschließen, in der er Abgeordneter ist. Diese Einschränkung betrifft nicht diejenigen Abgeordneten der Wojewodschaft, die in den Wojewodschaftsvorstand gewählt werden, da ihr Arbeitsverhältnis aufgrund dieses Wahlakts zustande kommt.

    Die den Wojewodschaftssejmiks vorbehaltenen Kompetenzen sind denen des Gemeinde- und des Kreisrates ähnlich. Zu den ausschließlichen Kompetenzen des Sejmiks gehören folgende Angelegenheiten:

    • Organisation (örtliche Rechtsakte, Prinzipien des Wirtschaftens mit dem Wojewodschaftsvermögen und Angelegenheiten der internationalen Zusammenarbeit u.ä.);
    • Planung (Beschluß über die Wojewodschaftsstrategie, die Raumordnungsplanung, die "Prioritäten der internationalen Zusammenarbeit");
    • Leitung und Kontrolle (gegenüber dem Wojewodschaftsvorstand: Überprüfung der Rechenschaftsberichte, der Realisierung des Haushaltes u.ä.);
    • Finanzen und Vermögen (Verabschiedung des Haushaltsgesetzes, Prinzipien der Subventionierung aus Mitteln des Haushalts der Wojewodschaft, Erlaß von Vorschriften - in den gesetzlich zulässigen Grenzen -über lokale Gebühren und Steuern, Beschlußfassung über Vermögensangelegenheiten der Wojewodschaft);
    • Personalfragen (Wahl und Abwahl des Vorstands, Berufung und Abberufung des Schatzmeisters der Wojewodschaft, d.h. des Hauptbuchhalters des Wojewodschaftshaushaltes, auf Antrag des Wojewodschafts-Marschalls; Bestimmung eines unabhängigen Rechnungsprüfers, der den Haushalt der Wojewodschaft prüft).

    Der Sejmik wählt einen Vorsitzenden (...) aus dem Kreise der Abgeordneten, der die Arbeit dieses Gremiums organisiert und die Sitzungen leitet.

    Der Sejmik ist ein Kollegialorgan und trifft Entscheidungen in Form von Entschließungen. Beschlüsse des Sejmiks werden mit einfacher Mehrheit, bei Anwesenheit von mindestens 50% der Abgeordneten, gefaßt.

    Der Sejmik bestimmt selbständig über seine innere Gliederung. Er wählt neben dem Vorsitzenden auch Ausschüsse, die einen dauerhaften Charakter haben können (dazu gehört obligatorisch die Revisionskommission) oder aufgabengebunden gebildet und aufgelöst werden.

    Der Vorstand der Wojewodschaft ist das ausführende Organ der Wojewodschaft. Es ist ein Kollegialorgan und besteht aus fünf Personen. Die Zahl der Vorstandsmitglieder ist konstant. Der Vorstand besteht aus dem Sejmmarschall (Vorsitzender) sowie aus zwei Stellvertretern und zwei Mitgliedern.

    (...) Zu den Aufgaben des Vorstandes gehört insbesondere: die Realisierung der Sejmik-Beschlüsse; das Wirtschaften mit dem Vermögen der Wojewodschaft (eingeschlossen die Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Besitz von Aktien und Anteilen der Wojewodschaft ergeben); Vorbereitung des Haushaltsentwurfs und Realisierung des beschlossenen Haushaltes; Erarbeitung der Entwicklungsstrategie der Wojewodschaft, des Raumordnungsplans und der Wojewodschaftsprogramme sowie ihre Realisierung; Organisation der Zusammenarbeit mit regionalen Strukturen der Selbstverwaltung in anderen Ländern und mit internationalen regionalen Gemeinschaften; Leitung, Koordination und Kontrolle der Aktivitäten von Organisationseinheiten der Wojewodschaftsselbstverwaltung (eingeschlossen: Berufung und Abberufung der Leiter und Verabschiedung des Statuts für das Amt des Sejmik-Marschalls).

    Der Marschall ist kein Organ der Wojewodschaftsselbstverwaltung. Er organisiert die Arbeiten des Wojewodschaftsvorstandes und des Marschallamtes. Er ist gleichzeitig der dienstliche Vorgesetzte der Mitarbeiter dieses Amtes und der Leiter der Organisationseinheiten der Wojewodschaftsselbstverwaltung. Der Marschall repräsentiert die Wojewodschaft nach außen.

Aus dem Polnischen: Juliusz Wasik/R.H.