Aus welchen Organisationen und Strömungen setzt sich die polnische rechtsradikale Szene der 90er Jahre zusammen und wie weit reicht deren Arm in Politik und Gesellschaft*

Ich möchte die organisatorische Entwicklung der rechtsradikalen Bewegung in Polen in den 90er Jahren vorstellen. In der Redaktion der Zeitschrift Nigdy Wiecej bekommen wir oft beleidigende Drohbriefe. Diese Briefe schreiben Menschen, die in unserem Land leben. Fast täglich haben wir also Beweise dafür, daß der Neofaschismus in Polen existiert. Man kann über den Umfang dieser Erscheinung streiten, aber die Tatsache selbst bleibt. Um den Neofaschismus wirksam bekämpfen zu können, muß man zunächst offen zugeben, daß er existiert. Sehr viele ernsthafte Politiker und Journalisten in Polen bestreiten diese Tatsache jedoch. Diese Konferenz bietet wohl zum ersten Mal ein großes Forum, auf dem wir über dieses wichtige Thema sprechen können.

Warum bediene ich mich des Begriffs Neofaschismus, anstatt vom Rechtsextremismus zu reden? Die Bezeichnung Rechtsextremismus ist ein politisch korrekter Euphemismus, es wird wohl nicht schaden, wenn man die Sache beim Namen nennt. Was bedeutet Neofaschismus? Sicher wurde der Begriff Faschismus in den letzten Jahrzehnten zu oft benutzt, aber er ist es, der am genauesten die Erscheinungen beschreibt, mit denen wir es heute zu tun haben. In aller Kürze: Faschismus ist eine Ideologie totaler kultureller Uniformierung auf einem Territorium, auf dem die Menschen dieselbe Sprache sprechen, derselben rassischen und ethnischen Herkunft sind, dieselbe Religion haben sowie ähnliche überzeugungen und Werte vertreten. Ich werde Ihnen die Organisationen vorstellen, die heute in Polen aktiv sind und die den Kriterien entsprechen, die sie als neofaschistisch oder - wenn man so will - rechtsextrem einstufen lassen.

Obgleich die neofaschistische Bewegung ihre historische Wurzeln hat, trat sie in Polen in ihrer modernen Fassung Ende der 80er Jahre auf. Nach der politischen Liberalisierung kam eine Unmenge verschiedener Gruppen und Grüppchen zum Vorschein. Unter ihnen waren auch extrem nationalistische, antisemitische, rassistische Gruppierungen. Erst damals trat z.B. die Polnische Nationale Gemeinschaft - Polnische Nationalpartei (PWN - PSN) von Boleslaw Tejkowski an die öffentlichkeit, die wohl berühmteste polnische neofaschistische Gruppierung. Dasselbe gilt für die weniger bekannte, aber in dieser Szene mitnichten weniger bedeutende Partei Nationale Wiedergeburt Polens (NOP) von Adam Gmurczyk.

In der von der Subkultur geprägten polnischen Jugend formierte sich die Bewegung der Skinheads, die sich in kürzester Zeit ideologisierte und politisierte. Das Umfeld der Skinheads wurde zum Rekrutierungsgebiet der rechtsradikalen Gruppierungen. Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre steckte die Bewegung noch in den Kinderschuhen. Sie war damals noch politisch unbedeutend, obgleich sie schon zur Gewalt griff, auf der Straße brutal und gefährlich auftrat und von Zeit zu Zeit Aufsehen erregte. Das war die erste Phase.

Die zweite Phase der organisatorischen Entwicklung der Bewegung vollzog sich im Laufe der 90er Jahre. Damals gründete sich eine neue wichtige Gruppierung: Die Polnische Nationale Front (PFN) von Janusz Bryczkowski. Sie hatte enge Beziehungen zur Partei von Schirinowski in Rußland und lud ihn 1994 nach Polen ein. Die PFN hatte eine große Anziehungskraft auf die Skinheadbewegung. Ihre Mitglieder waren und sind für viele Gewalttaten verantwortlich. Darüber hinaus gab es eine Reihe von kleineren Gruppen, die nicht weiter erwähnenswert sind und meistens die Bezeichnung "Nationale Partei" (mit und ohne weiteren Zusätzen) trugen.

Diese Szene war stark zerstreut, verfestigte sich jedoch im Laufe der 90er Jahre. Vor allem die Straflosigkeit ermöglichte es ihr, neue Organisationsformen aufzubauen und führte dazu, daß Vertreter dieser Szene von manchen als vollberechtigte Teilnehmer des politischen Lebens angesehen wurden. Einen entscheidenden Umbruch brachte die Entstehung des Wahlbündnisses Solidarnos? (AWS) mit sich, das zu einem allgemeinen Zusammenschluß der antikommunistischen Kräfte wurde. Um ein Gegengewicht zum Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) zu schaffen, bildete die liberale und die konservative polnische Rechte, die bis dahin zersplittert gewesen war, eine gemeinsame, große Gruppierung. Sie umfaßte auch Randgruppen, die bis dahin politisch bedeutungslos gewesen waren. Mit ihrer Teilnahme an dieser breiten Koalition erhielten diese Randgruppen Zutritt zur Ebene der großen Politik. So z.B. die National-Demokratische Partei, die allerdings später aus dem Wahlbündnis wieder austrat, freiwillig - sie wurde nicht etwa ausgeschlossen. Diese National-Demokratische Partei gibt eine ausgesprochen antisemitische Wochenschrift mit dem Titel Mysl Polska (Polnisches Denken) heraus. Eine weitere rechtsextreme Organisation innerhalb von AWS war die Partei für Realpolitik (eine Absplitterung der Union für Realpolitik von Janusz Korwin-Mikke), deren Ideologe Tomasz Gabis, als einer der ersten in Polen den sogenannten historischen Revisionismus verbreitete, d.h. den Holocaust leugnete. Es ist eine Organisation, die sich in ihrer Ideologie auf die deutschen konservativen Revolutionäre der 20er und 30er Jahre, auf das Gedankengut von Ernst Jünger oder Carl Schmitt stützt. Diese Gruppierung ist bis heute im Wahlbündnis Solidarnos? (AWS) vertreten.

Der Rundfunksender Radio Maryja ist Ihnen schon bekannt. Er wird von Millionen Menschen gehört. Die meisten Rundfunkbeiträge beschäftigen sich mit religiösen Fragen, aber es gibt dort auch politische Inhalte. Dieser Rundfunksender wurde zum Forum für rechtsradikale Organisationen, wie z.B. für die Allpolnische Jugend (Mlodziez Wszechpolska) oder für die Nationale Partei (Vorsitzender Maciej Giertych).

In den letzten Jahren trugen die Gründung des Wahlbündnisses Solidarnos? einerseits und die Einrichtung des Rundfunksenders Radio Maryja, der zu einem Massenforum für die Auffassungen rechtsextremer Organisationen wurde, andererseits, wesentlich zur Entwicklung und Stabilisierung der Organisationen der radikalen Rechten in Polen bei.

Die dritte Phase, mit der wir es heute zu tun haben, ist für eine politologische Betrachtung sicher interessant, aber für mich als polnischen Staatsbürger, ist sie vor allem beunruhigend. Denn jetzt übernehmen Vertreter der radikalen Rechten einflußreiche Stellungen in den Behörden. Damit will ich nicht sagen, die heutige polnische Regierung sei rechtsradikal, neofaschistisch oder antisemitisch. Ich stelle nur fest, daß seit kurzem Anhänger der radikalen Rechten Positionen in der staatlichen Verwaltung einnehmen.

Als Beispiel dafür kann ich hier den Chef des politischen Büros von Bildungsminister Miroslaw Handke, Krzysztof Kawecki, nennen. Vor ein paar Jahren wurde er als Anführer einer kleinen Randgruppierung, der Nationalen Rechten (Prawica Narodowa), berühmt, als er Le Pen nach Polen einlud. Die Nationale Rechte wollte ein Pendant der französischen Nationalen Front werden. Le Pen selbst kam nicht, schickte aber seinen Stellvertreter. Dieselbe Gruppierung veranstaltete kurz nach der Wahl von Aleksander Kwasniewski zum Präsidenten eine Demonstration zum Gedenken an Eligiusz Niewiadomski, den Mörder des ersten Präsidenten Polens, Gabriel Narutowicz, in den 20er Jahren. Diese Aktion transportierte eine offensichtliche Symbolik. Auf den Demonstrationsplakaten war Aleksander Kwasniewski mit einem Revolver am Kopf und dem Satz "Stolzmann weg!" zu sehen. Stolzmann ist nach der Auffassung der Antisemiten der wahre Name von Kwasniewski. Und jetzt wurde der Führer dieser Gruppierung zum Chef des politischen Büros des Bildungsministers. Mir ist nicht bekannt, daß sich polnische Massenmedien mit dieser Frage beschäftigt hätten. Ich betrachte das als einen politischen Skandal.

Es gibt viele solcher Beispiele. Im Rahmen der Reform des polnischen Gesundheitswesens wurden unlängst Krankenkassen gegründet. Der Chef der Krankenkasse in Bialystok wurde ein Mann, der mit dem Gesundheitswesen bisher nichts zu tun hatte. Er ist Jurist und heißt Dariusz Wasilewski. Seine ganze organisatorische Erfahrung besteht in der Führung einer nationalistischen Jugendorganisation, die auf die Vorkriegsmuster zurückgreift. Derselbe Mann besitzt eine Buchhandlung in Bialystok, in der antisemitische Publikationen angeboten werden. Vor kurzem setzten junge Mitglieder der Freiheitsunion die Staatsanwaltschaft davon in Kenntnis, daß in diesem Buchladen antisemitische, also verfassungswidrige Publikationen vertrieben werden. Die Anzeige blieb jedoch folgenlos. Bialystok ist überhaupt eine interessante Stadt. Dort wird die nationalistische Jugendorganisation (Allpolnische Jugend) aus der Stadtkasse finanziert.

Ein weiteres Beispiel: Chef der Krankenkasse in Warschau wurde Krzysztof Nyczaj, ein sehr junger Mann, Vorsitzender derselben nationalistischen Jugendorganisation in Breslau.

Gewiß haben die genannten Personen keinen Einfluß auf die allgemeinen Richtlinien der polnischen Politik. Nichts desto weniger ist es schädlich, wenn solche Personen Positionen in der staatlichen Verwaltung bekleiden, erst recht wenn es das Bildungswesen betrifft. Neu erschienen ist zum Beispiel ein eindeutig antisemitisches Schulbuch für das Fach Geschichte. Ein paar hundert Intellektuelle und Professoren richteten daraufhin einen offenen Brief an den Bildungsminister. Bis heute gab es dazu keine offizielle Stellungnahme.

Die Bewegung ist vielfältig hinsichtlich ihrer Organisationsformen. Meistens handelt es sich um kleine, unwesentliche Randgruppen, die sich aber stabilisieren und immer wirksamer werden. Sie entwickeln Auslandskontakte, auch zum Westen. Zum Glück mögen sich die deutschen und die polnischen Nationalisten nicht allzu sehr. Die deutsch-polnischen Kontakte sind sehr schwach, eher inzidentell. Engere Beziehungen unterhält die polnische radikale Rechte zu Großbritannien. Die Partei Nationale Wiedergeburt Polens (NOP) ist mit ihren 500 Mitgliedern der International Third Position assoziiert. Die britische Organisation International Third Position hat lediglich 50 Mitglieder.

Dennoch bleibt das Ganze eine politische Randerscheinung. Würden sich all diese Gruppen vereinigen und selbständig bei Wahlen auftreten, so würden sie mit Sicherheit zusammen nicht mehr als fünf Prozent der Stimmen erzielen. Gefährlich dagegen ist die Toleranz ihnen gegenüber, die Akzeptanz solcher Gruppierungen, bzw. ihrer Vertreter, auf der polnischen politischen Bühne. Sie werden im Hauptstrom der Politik akzeptiert und die konservative Rechte lehnt es ab, sich von der extrem nationalistischen Rechten eindeutig zu distanzieren. Es gibt keine kompromißlose Ausgrenzung der radikalen Rechten. Das wäre aber notwendig, wenn ein weiteres Anwachsen solcher Gruppierungen verhindert werden soll.

Ein weiteres Problem ist die fehlende Reaktion der Justiz auf eindeutige Rechtsverletzungen. Der Artikel 256 des Strafrechts ist ein sehr guter Artikel, durchaus auf europäischem Niveau. überhaupt habe ich dem polnischen Strafrecht in dieser Hinsicht nichts vorzuwerfen. Sogar in der Verfassung gibt es, u.a. dank unserer Bemühungen, eine Formulierung, laut der faschistische, rassistische Organisationen, die nationalen Haß säen, verboten sind. Das Gesetz wird aber nicht angewandt. Bisher wurde keine der offen neofaschistischen Organisationen verboten. Sie sind legal registrierte politische Parteien. Bis jetzt hat sich keine Staatseinrichtung für sie interessiert. Es gab lediglich die parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Jacek Kuron, von der schon die Rede war, die der damalige Justizminister im übrigen auf eine peinliche Art und Weise ignoriert hat. Andere Anfragen, sowie eine Diskussion zu diesem Thema im Senat, fanden keinen Widerhall in den Medien. Die Interventionen der Abgeordneten wurden von der Justiz gänzlich ignoriert. Das gilt sowohl für die frühere linke als auch für die jetzige rechte Regierung.

Diese Personen bleiben gänzlich unbestraft, obgleich sie - wie wir nachwiesen - zwanzig Opfer** auf dem Gewissen haben. Vielleicht ist die Zahl auch höher. Auch die Redaktion unserer Zeitschrift erfährt einen Teil der Vorfälle erst mit Verspätung. Im Moment haben wir zwanzig verifizierte Todesfälle. Dabei geht es um Menschen, die durch Kampfgruppen der extremen Rechten, durch Gruppen von Skinheads, die manchmal neofaschistischen Parteien angehören, manchmal aber auch nur aus dem Milieu stammen, getötet wurden. Ich befürchte, daß sich diese Personen angesichts der Tatsache, daß ihre Taten nicht bestraft werden, sehr sicher fühlen. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, daß Personen, denen das Eindringen in die politischen Strukturen deshalb nicht ausreicht, weil sie keinen Einfluß auf die europa-orientierte Staatspolitik haben, den terroristischen Weg einschlagen könnten. Wenn es zu keiner entsprechenden Reaktion seitens der Gesellschaft und des Staates kommt, wird sich ein rechter Terrorismus entwickeln.

Es gibt ein amerikanisches Buch mit dem Titel "Turner Diaries", das - soweit ich weiß - in Deutschland verboten ist. Es beschreibt den sogenannten Rassenkrieg der weißen Kämpfer, die das System mit terroristischen Methoden bekämpfen. Dieses Buch soll demnächst in Polen erscheinen. Ausschnitte wurden in der Zeitschrift Szczerbiec bereits abgedruckt. Solange diese Personen straffrei bleiben, wird sich niemand ganz sicher fühlen können. Das ist einer der Gründe dafür, warum man sich endlich mit diesem Problem ernsthaft auseinandersetzen muß. Man muß darüber schreiben und darüber reden.

Aus dem Polnischen Ewa Czerwiakowski/Ruth Henning

Polnische Nationale Gemeinschaft-Polnische Nationale Partei   (Polska Wspólnota Narodowa-Polskie Stronnictwo Narodowe / PWN-PSN), Vorsitzender: Boleslaw Tejkowski. Die Gruppierung veranstaltete eine berüchtigte Demonstration in Auschwitz. Es handelt sich um eine kleine heidnische Gruppierung die in Beziehung steht zum internationalen "Slawischen Konzil"

Polnische Nationale Front  (Polski Front Narodowy / PFN), Vorsitzender: Janusz Bryczkowski. Bryczkowski ist ein Geschäftsmann, der wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten zeitweise im Gefängnis saß

Nationale Wiedergeburt Polens  (Narodowe Odrodzenie Polski / NOP), Vorsitzender: Adam Gmurczyk. NOP ist die polnische Sektion der International Third Position und die dynamischste und gewalttätigste rechtsradikale Gruppierung in Polen. NOP propagiert die Negation des Holocaust und gewalttätigen Antisemitismus. Es gibt Verbindungen zur deutschen NPD.

Allpolnische Jugend   (Mlodzie? Wszechpolska / MW). Eine nationalistische Jugendbewegung, die zum größeren Teil aus Skinheads besteht. Vor einiger Zeit traten einige ihrer Führer der Christlich-Nationalen Vereinigung (ZChN) bei, einer konservativ-nationalen Partei, die zur Zeit an der Regierung ist.

Nationale Rechte   (Prawica Narodowa), Vorsitzender: Krzysztof Kawecki. Die Nationale Rechte betrachtet sich als eine Schwesterorganisation der Partei von Le Pen. Die Nationale Rechte ist Bestandteil des Wahlbündnisses Solidarnos? (AWS) und nimmt führende Positionen in der Regierung ein. Kawecki ist Vizeminister im Bildungsministerium. Marcin Libicki leitet die Polnische Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Nationale Partei  (Stronnictwo Narodowe), eine traditionell antisemitische Partei, die die Teilnehmer des Runden Tisches von 1989 als "jüdisch-freimaurerische Mafia" oder als "Judenkommune und Judensolidarnos?" bezeichnete. Vorsitzender der Partei ist Maciej Giertych.

Verband des weißen Adlers/Polnische Nationale Partei/Nationale Front Polens   (Zwi?zek Bialego Orla/Polska Partia Narodowa/Narodowy Front Polski), "Führer" der Partei, die drei unterschiedliche Namen benutzt, ist Wojciech Podjadzkiego. Die Gruppe ist bekannt wegen ihrer physischen Attacken auf linke Demonstrationen.

Gesellschaft für Tradition und Kultur "Niklot"  eine radikal-nationalistische neoheidnische Gruppe.

(auf der Konferenz war von 20 Todesopfern gesprochen worden). Presseerklärung vom 8.11.1999 (leicht gekürzt)

Warschau Dezember 1989  Vor dem Klub "Hybrydy" verletzten Mitglieder von PWN-PSN, der Partei Tejkowskis Igora Sz. tödlich. Die 3 Täter kamen im Jahre 1993 wieder frei.

Nowa Huta Oktober 1992  Eine Bande von Nazi-Skinheads überfiel drei deutsche LKW-Fahrer und verletzte einen von ihnen tödlich.

Stettin August 1993  Neofaschisten ermordeten Dariusz W. wegen seines nonkonformen Aussehens.

Boleslawiec April 1994  Nazi-Skinheads ermordeten einen örtlichen Punk wegen seiner antifaschistischen überzeugungen.

Nowogard November 1994  Faschisten schlugen den achtzehnjährigen Andrzej W. mit Metallrohren tot.

Laziska Górne März 1995  Nazi-Skinheads töteten den antifaschistischen Jugendlichen Andrzej P.

Poznan April 1995  Neofaschisten ermordeten einen jungen Mann wegen seiner langen Haare in einem nahe Posen gelegenen kleinen Ort.

Legionowo September 1995  3 Mitglieder der Polnischen Nationalen Front Bryczkowskis führten eine sog. Aktion der "Säuberung der Stadt von lebensunwerten Elementen" durch. Bei dieser Aktion wurden etwa 30 Personen geschlagen, zwei Personen starben. 3 Täter (Arkadiusz L., Arkadiusz J. und Grzegorz S.) wurden zu einer Strafe von 15 bis 25 Jahren Gefängnis verurteilt.

Lubin 12./13. Dezember 1996  3 örtliche "Satanisten" Marcin T., Michal B. und Piotr J. erschlugen auf dem örtlichen Friedhof den Obdachlosen Waclaw T.

Rzeszów 4. August 1996  Der in Rzeszów bekannte Nazi-Skinhead Konrad K. ermordete die 78jährige Malgorzata H. Der Täter wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Kielce 1. Oktober 1996  Während eines neofaschistischen Angriffs auf ein Konzert im Klub "Pod Krech?" ermordete der 19jährige Nazi-Skinhead Leszek K. den 15jährigen Piotr K. Das Gericht verurteilte ihn zu 12 Jahren Gefängnis. Drei mitangeklagte Nazi-Skinheads erhielten Strafen von 8 Monaten bis zu zwei Jahren Gefängnis.

Ostrów Wlkp. 21. Januar 1997  Der 17jährige Nazi-Skinhead und Berufsschüler Daniel M. ermordete den 19jährigen Schüler Konrad W. Der Täter wurde zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt.

Warschau 4. Mai 1997  Auf der Kondratowiczstraße ermordeten 2 Männer um 1 Uhr 30 nach rassistischen äußerungen Nathaniel S., einen dunkelhäutigen 29jährigen Polen. Er hinterließ einen 7jährigen Sohn. Die beiden Täter waren Edward K. und Dymitr B. Edward K. saß anderthalb Jahre im Gefängnis. Der Prozeß gegen Dymitr B. dauert noch an.

Jelcz 24./25. Mai 1997  Nazi-Skinheads ermordeten den 17jährigen Adam H. Der direkte Täter Jacek P. (20 Jahre), der im Prozeß keine Reue zeigte, wurde zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt.

Police 1. Juli 1998  Die Polizei verhaftete zwei örtliche Nazi-Skinheads Robert L. und Fryderyk O., die verdächtigt werden, im Mai des Vorjahres den 55jährigen Obdachlosen Stanislaw J. ermordet zu haben, nachdem dieser sich geweigert hatte, ihnen eine Zigarette zu geben. Stanislaw J. war im Krankenhaus aufgrund seiner schweren Verletzungen gestorben. Die Verdächtigten gaben die Tat zu.

Wladyslawowo 2. August 1998  3 Warschauer Nazi-Skinheads, Damian M., Przemyslaw S. und Marcin B. ermordeten den 25jährigen Piotr W. am Ostseestrand. Anlaß war dessen unkonventionelles Aussehen. Zwei der Täter sind Studenten, einer Oberschüler.

Zalew Solinski 12./13.August 1998  Eine Gruppe von Nazi-Skinheads ermordeten auf dem Campingplatz einen 35jährigen Touristen aus Libyen, der seine Ferien in den Bieszczady verbrachte. Die Polizei konnte die Täter nicht fassen.

Rudna bei Lubin 15. April 1999  Auf dem Bahnhof erschlugen örtliche Nationalisten den 29-jährigen Einwohner von Scinawa Józef M., der auf einen Zug wartete. Die Täter schmierten anschließend mit dem Blut des Opfers einen Davidstern an die Wand.