TRANSODRA 8/9, Herbst 1994, S. 59 -73

Lange Jahre nach 1945 haben die neuen, polnischen Einwohner Stettins in Unsicherheit gelebt, ob sie wirklich bleiben können. Es gab Indizien, daß das Territorium westlich der Oder zur Manövriermasse der Sowjetunion bei Verhandlungen mit der Bundesrepublik werden könnte. Die Forderung nach Rückkehr Stettins reichte in Westdeutschland bis in die Reihen derer, die seit den 60er Jahren für die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze eintraten. Und auch seitens der DDR hat es nicht an Anläufen gefehlt, die "Friedensgrenze" in ihrem nördlichen Abschnitt zu unterminieren.

Von letzteren Versuchen handelt W. Kalickis Recherche "Streit um die Rinne", die zuerst in der Gazeta Wyborcza vom 2./ 3. Juli 1994 erschienen ist. Kalicki versucht anhand bisher nicht veröffentlichter Dokumente und vermittels Zeitzeugen, die Etappen des Streits zu rekonstruieren, der zwischen der DDR und der VR Polen um die Kontrolle der Fahrrinne in der Pommerschen Bucht ablief. Die nur scheinbar periphere Auseinandersetzung macht deutlich, wie unter der Decke der Völkerfreundschaft der Kleinkrieg tobte, wie um die Hilfe des großen Bruders gebuhlt wurde, vor allem aber, wie abgrundtief das Mißtrauen war, daß die beiden sozialistischen Nachbarn voneinander trennte. Kalicki entdeckt für uns einen kleinen Teil des noch weitgehend unerforschten Archipels nationaler Rivalität zu Zeiten der sowjetischen Hegemonie über Osteuropa.

STREIT UM DIE RINNE

Wlodzimierz Kalicki

Unterhalb der offiziellen Freundschaftsbekundungen war das Verhältnis zwischen der DDR und Polen stets konfliktträchtig gewesen - ein Beispiel dafür brachten die Auseinandersetzungen zwischen den beiden Staaten um die Pommersche Bucht in den 70er und 80er Jahren. In diesem Streit, in dem es letztlich darum ging, Stettin aus dem Handel mit Skandinavien auszuschalten, wandte die DDR erfolgreich eine Salamitaktik an.

Erste Scheibe - Teilung des Schelfs

Da die Pommersche Bucht vor dem Krieg seicht war, konnten Swinemünde und Stettin nur Schiffe bis zu 10 m Tiefgang anlaufen. Damit Hochseeschiffe in die Odermündung einlaufen konnten, begann Polen 1967 mit dem Bau der sog. Nord-Fahrrinne. Die im Meeresgrund ausgegrabene Rinne von 14,5 m Gesamttiefe führte von Swinemünde nach Norden, in die Pommersche Bucht, wo sie nach Nordwesten abbog und in das West-Fahrwasser überging, das entlang der DDR-Küste in Richtung der dänischen Meerengen verlief. Der Bau der Fahrrinne wurde im Juni 1969 abgeschlossen. Er kostete über 7 Mrd. Zloty in den Preisen vom Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre. Dies war im Staatshaushalt eine beträchtliche Summe.

Ende der 60er Jahre hoffte die Regierung der VR Polen, daß unter dem Ostseegrund und auch in der Pommerschen Bucht schnell große Erdölvorkommen entdeckt werden und traf Vorbereitungen zu intensiven Untersuchungen. Demnach galt es, den Festlandsockel, d.h. den Meeresgrund und den Boden darunter aufzuteilen. Die Regierung Gomulka, völlig auf die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie durch die BRD konzentriert, maß den Verhandlungen über die Aufteilung des Kontinentalschelfs keine Bedeutung bei und erkannte nicht die Fallstricke, die sie bargen. In der polnischen Delegation fehlten sowohl Spezialisten als auch erfahrene Politiker. In dem am 29. Oktober 1968 unterzeichneten Vertrag waren geradezu Schulfehler zu finden. Die Trennlinie wurde vom Berührungspunkt der Land- und der Seegrenze aus gezogen, anstatt - entsprechend dem Völkerrecht - vom Ende der 3 Meilen vom Ufer entfernten Seegrenze. Die polnische Delegation erklärte sich damit einverstanden, die Trennlinie im Schelf durch den in der Frankfurter Akte beschriebenen Punkt A/13 abzustecken, der sich östlich von der bereits im Bau befindlichen Nord-Fahrrinne befand, was bedeutete, daß ein Teil des Fahrwassers im deutschen Schelf zu liegen kam.

Das Ergebnis: 18,4 Seemeilen der gebauten Nord-Fahrrinne und 80 % des polnischen Ankerplatzes Nr.2 befanden sich im Festlandsockel der DDR. Die Polen stimmten dem zu, obwohl es im Völkerrecht ausdrücklich heißt, daß in Sonderfällen, wie zum Beispiel im Falle eines Fahrwassers, der Schelf so aufzuteilen ist, daß sich die Fahrrinne im Schelf ihres Eigentümers befindet. ...

1968 entstand eine schizophrene Situation: An einer Stelle der Pommerschen Bucht war der Meeresgrund deutsch, die in diesem Meeresgrund verlaufende lange Fahrrinne war polnisch und das Wasser über all dem gehörte niemandem.

  
     

Zweite Scheibe - Fischereizone

1977 verabschiedete der Sejm der VR Polen drei Seegesetze: über die Territorialgewässer der VR Polen, über den Kontinentalsockel der VR Polen und über die polnische Seefischereizone.

Das Gesetz über die Territorialgewässer erweiterte die polnischen Territorialgewässer von den bisherigen 3 auf 12 Meilen. Das auf diese Weise entstandene Gebiet besaß nur zwei Grenzen: das polnische Seeufer und die offene See. Die Absteckung der seitlichen Grenzen zu den Territorialgewässern der UdSSR und der DDR wurde im Gesetz auf unbestimmte Zeit verschoben.

Das Gesetz über die polnische Seefischereizone steckte die Westgrenze dieser Zone ab; bis zum verhängnisvollen Punkt A/13 verlief sie entlang der Trennlinie des Schelfs, dann westlich von dieser Linie, wodurch die Nord-Fahrrinne außerhalb der Fischereizone zu liegen kam.

Die Seegesetze von 1977 waren ein weiterer folgenschwerer Fehler der polnischen Diplomaten. Als Warschau aus freiem Willen die Nord-Fahrrinne außerhalb der eigenen Fischereizone ließ, zeigte es Berlin, daß der polnischen Seite an dem Fahrwasser nicht besonders lag. Mit der Verabschiedung der Seegesetze ohne vorherige Vereinbarungen mit Ostdeutschland schuf die VR Polen einen Präzedenzfall für Grenzregulierungen durch einseitige Rechtsakte. Bereits 1977 nutzte die DDR diese Möglichkeit aus und steckte einseitig eine eigene Fischereizone ab, die tief in die polnische Zone hineinreichte. Das umstrittene Gebiet war beinah 87 qkm groß. Die DDR protestierte bereits 1978 gegen den Fischfang polnischer Fischer in dieser Zone. Auf Betreiben des polnischen Außenministeriums wurden 1978 Verhandlungen mit der DDR aufgenommen, die zur Absteckung einer gemeinsamen Grenze der Fischereizone und zur Beseitigung der Existenz eines umstrittenen Gebiets führen sollten. DDR-Delegierte lehnten ununterbrochen polnische Kompromißlösungsvorschläge ab und forderten die Anerkennung der von der DDR festgesetzten Grenze.

Dritte Scheibe - kein Ankerplatz

Als die Polnische Seeschiffahrtsgesellschaft (PZM) in Stettin Mitte der 70er Jahre Massengutfrachter von bis 14 m Tiefgang (sog. Panamax) gekauft hatte, wurde es notwendig, auf der Reede von Swinemünde einen tiefen Ankerplatz abzustecken, wo diese Massengutfrachter teilweise entladen werden und auf die Einfahrt in den Hafen warten konnten. Ein solcher Ankerplatz wurde 1977 abgesteckt. Er befand sich auf den offenen Gewässern der Pommerschen Bucht, die keiner ständigen kostspieligen Baggerungsarbeiten bedurften, aber über dem DDR-Kontinentalsockel. Im November 1978 setzten die polnischen hydrographischen Dienste die DDR-Dienste über das Bestehen des Ankerplatzes Nr.3 in Kenntnis.

Damit ihn auch Schiffe unter fremden Flaggen benutzen konnten, mußte er offiziell gelotet und auf Minen abgesucht werden. 1984 baten die polnischen Behörden Berlin um Zustimmung für das Loten und Minenabsuchen, denn der Schelf unter dem Ankerplatz gehörte der DDR. Die DDR-Behörden verweigerten ihre Zustimmung am 20. April 1984.

Vierte Scheibe - polnische Fahrrinne in den Grenzen der DDR

Am 20. Dezember 1984 dehnte der Ministerrat der DDR kraft Gesetzes der Volkskammer vom 25. März 1982 die Grenzen der Territorialgewässer aus. Ihre Ostgrenze wurde entlang der die Landesgrenze und den Punkt A/13 verbindenden und weiter nach Osten abbiegenden Linie gezogen.

Im Außenministerium und im Warschauer Amt für Seewirtschaft konnte man die deutsche Beschreibung der DDR-Seegrenze überhaupt nicht verstehen. Nachdem Mitarbeiter des Seeamtes in Stettin die Koordinaten von der deutschen Verordnung auf die Karte eingetragen hatten, verstanden sie, daß die DDR über drei Viertel der polnischen Nord-Fahrrinne bis Swinemünde, vier Fünftel des alten polnischen Ankerplatzes Nr.2 unweit von Swinemünde, den ganzen Ankerplatz Nr.3 und 30 qkm der polnischen Fischereizone besaß. In den Grenzen der deutschen Territorialgewässer lag außerdem die West-Fahrrinne, die sich bisher auf offenem Meer befunden hatte.

Die polnischen Diplomaten hatten sich überrumpeln lassen, obwohl die DDR bereits 1979 eine Teilung der Gewässer in der Pommerschen Bucht entlang dieser Linie vorgeschlagen hatte. Nicht einmal das um sechs Monate jüngere Verbot für das Minenabsuchen des polnischen Fahrwassers und des Ankerplatzes Nr.3 hatte Warschau zu denken gegeben.

Heute die Fahrrinne und morgen Stettin

Im Januar und in der ersten Februarhälfte 1985 alarmierte das Stettiner Seeamt mehrmals die Ministerien in Warschau. Der Leiter des Seeamtes, Hauptmann Jozef Stebnicki, schrieb am 5. Februar an den Leiter des Amtes für Seewirtschaft, Minister Jerzy Korzonek:

"(...) Der Verlauf der Grenze der DDR-Territorialgewässer bedroht die Lebensinteressen des Hafenkomplexes Swinemünde-Stettin. Die die Fahrrinne bedienenden polnischen Spezialschiffe (hydrographische Schiffe, Minensuchboote, Tonnenleger, Schwimmbagger usw.) sind keine Handelsschiffe und haben keinen Anspruch auf freie Durchfahrt durch die DDR-Territorialgewässer und die Bedienung der Fahrrinne. (...) Baggerungsarbeiten werden ohne Zustimmung der DDR-Regierung unmöglich sein. Die Baggerungsarbeiten in der Fahrrinne sind deshalb unerläßlich, weil diese auf 8,5 km nördlich vom Kopf des Wellenbrechers in Swinemünde künstlich vertieft wird. (...) Sollten die DDR-Behörden keine Zustimmung für die Baggerungsarbeiten geben, ist zu befürchten, daß die Tiefe des Fahrwassers nach Swinemünde mit der Zeit von den aktuellen 14,5 m auf die natürliche Tiefe, d.h. ca. 11m verringert wird. (...) Der ganze Ankerplatz Nr.3 befindet sich innerhalb der DDR-Territorialgewässer. Es erhebt sich die Frage, wo Schiffe von über 38 Fuß Tiefgang sicher ankern können. Ein anderes, aus ökonomischer Sicht aber wichtiges Problem ist, ob die DDR-Behörden dem Entladen von Panamax-Schiffen auf dem Ankerplatz Nr.3 zustimmen werden. Sollten sie ihre Zustimmung verweigern, werden die Schiffe ihre Kapazität nicht nutzen können oder sie werden einen anderen Hafen anlaufen müssen, wobei angemerkt sei, daß der Nordhafen in Danzig über keine günstige Wasserverbindung mit Schlesien verfügt."

Erst am 20. Februar 1985, zwei Monate nach der Ausdehnung der Territorialgewässer durch die DDR, richtete die Regierung der VR Polen an die DDR eine diplomatische Note über die in der Pommerschen Bucht abgesteckten Grenzen. Sie bezeichnete die Maßnahme der DDR als Präzedenzfall in den Beziehungen zwischen sozialistischen Ländern und als Verstoß gegen das Völkerrecht. Das polnische Außenministerium schlug vor, die polnisch-deutsche Grenze der Territorialgewässer so zu ziehen, daß der bisherige Grenzabschnitt entlang einer geraden Linie bis zu 12 Meilen verlängert wird. Polen hätte dadurch rund 30 qkm der Territorialgewässer gewonnen, doch wäre die Nord-Fahrrinne auf der deutschen Seite gelegen gewesen. Die DDR-Regierung ignorierte diese Note. (. . .)

"Im Ministerium für Seewirtschaft und im Außenministerium saßen dieselben Menschen, die der folgenschweren Teilung des Schelfs 1968 zugestimmt hatten. Sie kämpften nicht um die Interessen Polens, sondern um die Vertuschung ihrer eigenen Unfähigkeit. Als ich das aufgedeckt hatte, drohten sie mir entweder mit Strafen oder sie boten mir die Übernahme einer Auslandsvertretung in London an", erinnert sich Hauptmann Stebnicki.

Nach den ersten Mißerfolgen beschloß Warschau, die Lokalbehörden und Ämter in Stettin zu bevollmächtigen, die weiteren Verhandlungen zu führen.

"Wir waren der Auffassung, daß wir die Haltung und die Absichten der DDR-Seite besser einschätzen könnten, wenn wir anfangs die obersten Organe nicht gleich einbeziehen. Es war doch klar, daß in einem Staat wie der DDR in einer so wichtigen Sache die Standpunkte der unteren Ebenen auf höchster Ebene beschlossen wurden", sagt Jozef Czyrek.

Die Kontakte auf lokaler Ebene zeigten, daß die DDR von Polen nur eines erwartete: die Anerkennung der einseitig festgestellten Grenze.

"Es war uns ganz klar, daß es sich hierbei nicht um Heringsfanggebiete oder politische Ambitionen handelte, sondern um die Kontrolle über den Seeweg nach Stettin und weiter um die Erstickung des polnischen Hafenkomplexes Swinemünde-Stettin", so der damalige Innenminister der VR Polen, Czeslaw Kiszczak.

Nach 1956 ist Swinemünde vom Dockvorhafen Stettins und der Kriegsmarinebasis zu einem großen, tiefen Massenguthafen mit einer Umschlagfähigkeit von 14 Mio t pro Jahr ausgebaut worden, bestehend aus einem großen Fischereihafen, einem Fährenterminal und einer großen Reparaturwerft. Die DDR hat über zehn Jahre später mit dem Ausbau ihrer Seewirtschaft begonnen. In Rostock, Stralsund, Warnemünde, Saßnitz und Wismar sind moderne, spezialisierte Häfen und Werften entstanden. Diese Häfen, speziell Rostock, hatten günstige Straßenverbindungen mit Ost- und Westberlin und mit dem europäischen Kraftverkehrsnetz. So begann die DDR, den Fährverkehr mit Skandinavien, sowie das Transitverladen und den Transport von Containern nach Ost- und Südeuropa zu übernehmen. 1980 nutzte die DDR die Entstehung von "Solidarnosc" und die geschwächte Stellung Polens im Warschauer Vertrag aus und begann mit dem Bau eines Hafenkomplexes in Mukran auf Rügen. Die Eisenbahnfährverbindung Mukran-Kaliningrad, die bis 80.000 Waggons pro Jahr befördern konnte, sollte Polen aus dem Eisenbahntransit zwischen der UdSSR und der DDR ausschalten.

"Aus heutiger Sicht können wir sagen, daß die wirtschaftliche Erstickung Stettins nur der Auftakt für eine weitgreifende Aktion der DDR sein sollte. Aus den heute bekannten Dokumenten ist ersichtlich, daß die DDR-Behörden 1980 um jeden Preis auf den Einmarsch ihrer Truppen im Raum Stettin im Rahmen der vorbereiteten Intervention des Warschauer Vertrages gedrängt haben. Wer weiß, ob sie nicht vorhatten, sich dort unter günstigen Bedingungen länger aufzuhalten", suggeriert General Czeslaw Kiszczak.

Derselben Meinung ist Marian Orzechowski: "Bei den politischen Eliten der DDR war die Erinnerung an den Kampf der deutschen Kommunisten um Stettin 1945 noch lebendig. Selbst wenn sich die DDR-Eliten mit der Oder-Neiße-Grenze abgefunden hatten, so konnten sie meiner Ansicht nach, den Verlust des am linken Oderufer gelegenen Stettins nicht akzeptieren. Dies um so weniger,als im Potsdamer Abkommen von der Staatszugehörigkeit Stettins direkt keine Rede ist."

In den Wind reden

Während der Verhandlungen mit der DDR über die Korrektur der Teilung des Schelfs Anfang der 80er Jahre berief sich die polnische Delegation auf das Potsdamer Abkommen. Die deutsche Delegation lehnte diese Argumentation ab. "Sie erklärten, die Bestimmungen des Potsdamer Abkommens gälten für sie nicht, denn zur Zeit des Potsdamer Abkommens habe es die DDR noch nicht gegeben. Die Rechtsgrundlage der deutsch-polnischen Grenze sei nach ihrer Ansicht allein das Abkommen von Görlitz", so Stanislaw Pawlak. Von 1982-1987 leitete er als Direktor der Hauptabteilung für Vertragsrecht des Außenministeriums die polnische Delegation bei den Verhandlungen mit der DDR.

"So befanden wir uns infolge der Fehler der polnischen Diplomatie in den Vorjahren in einer sehr gefährlichen Situation. Um die Souveränität Polens über die gesamte Fahrrinne nach Swinemünde zu behalten, galt es, die im Durchführungsprotokoll zur Frankfurter Akte festgeschriebene folgenschwere Bestimmung über die 6. Meile erneut auszuhandeln. Das hätte jedoch erneute Verhandlungen über die Frankfurter Akte selbst bedeutet und im Endeffekt die Frage der Oder-Neiße-Grenze offen gelassen", erklärt Marian Orzechowski.

Ende 1985 vereinbarten Berlin und Warschau weitere Verhandlungen auf der Ebene der Außenminister. Das Treffen der Minister Orzechowski und Oskar Fischer am 16. und 17. Februar 1986 in Berlin endete mit einem Mißerfolg. "Ich verteidigte die Souveränität der VR Polen über die Nord-Fahrrinne und den Ankerplatz, und Fischer wiederholte, die DDR habe ihre Territorialgewässer in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ausgedehnt ", so Marian Orzechowski.

Mit ähnlichen Ergebnissen endeten das Treffen der Ministerpräsidenten Messner und Stoph am 10. Oktober l986 und ein gutes Dutzend weiterer Sitzungen von Expertenkommissionen beider Seiten. Die Deutschen forderten die ganze Zeit, den Verlauf der Grenze der Trennlinie des Schelfs anzupassen, was das Verbleiben der Nord-Fahrrinne in den Grenzen der DDR bedeutete.

"Wir wiederholten, daß es gelte, eine für Polen gerechte Grenze abzustecken und die Grenzen des Schelfs und der Fischereizone daran anzupassen. Wir argumentierten, daß die Fragen des Schelfs und der Fischereizone die Erschließung von natürlichen Ressourcen betreffen und mit der Frage der Staatsgrenze und der Souveränität des Staates nichts zu tun haben. Beide Seiten schlugen die Argumente des Gegners in den Wind. Das war ein Patt", erinnert sich Stanislaw Pawlak.

Mitte 1987 stellten die Deutschen fest, die Rechtsargumente seien erschöpft und die Gespräche führten zu nichts. Beide Seiten vereinbarten, daß anstelle der Verhandlungen von Experten politische Gespräche notwendig seien.

Im Mai sprach Jozef Czyrek mit dem Mitglied des Politbüros, SED-Sekretär Hermann Axen: "Er wollte von keinen Zugeständnissen hören. Lächelnd schlug er mir die Schaffung eines durch die deutschen Territorialgewässer führenden Korridors für polnische Schiffe vor." Im Juni trafen die stellvertretenden Außenminister Jaroszek und Krolikowski zusammen. Im September 1987 sprachen Czyrek und Axen erneut in Berlin, und kurz darauf kam das Treffen Wojciech Jaruzelskis mit Erich Honecker zustande. Diese Gespräche brachten nichts ein. Warschau verhandelte, aber in Wirklichkeit hoffte es nicht, die Kontrolle über die Nord-Fahrrinne wiederzugewinnen. In dem 1987 vom Staatlichen Kartographischen Verlag "E. Romer" herausgegebenen geographischen Schulatlas liegt die Nord-Fahrrinne auf der deutschen Seite.

Segel im Visier

1985 protestierte der polnische Jachtkapitän Jerzy Przybysz in der Konsularabteilung der DDR-Botschaft in Warschau: " Ich protestiere in meinem eigenen und im Namen anderer polnischer Segler gegen die schlechte Behandlung polnischer Segelboote durch Kriegsschiffe der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Meer in der Pommerschen Bucht. Seit Jahren segeln polnische Jachten auf der Ostsee in Sichtweite der polnischen und der Küste der Deutschen Demokratischen Republik, das erfordert einfach die auf Küstenseezeichen gestützte Navigation (...) Das freie Segeln entlang der Küsten ist eine allgemeine Erscheinung innerhalb und außerhalb Europas und stößt auf allgemeines Verständnis und Wohlwollen.

Aus mir unbekannten Gründen schikanieren Grenzschutzeinheiten der Deutschen Demokratischen Republik in letzter Zeit polnische Jachten, sie zwingen sie mit Gewalt zum Verlassen der Küstengewässer bis in eine Entfernung von mehr als 12 Seemeilen, wodurch sie automatisch ihren Ort nicht mehr bestimmen können und keine Möglichkeit haben, bei Witterungsumschlag Schutz an der Küste oder in einem Hafen der DDR zu suchen. (...) Die Grenzschutzeinheiten zwingen die Segler aggressiv, ihre Weisungen zu befolgen, und können mit ihrem Verhalten eine Kollision verursachen. Zu einer solchen Kollision kam es u.a. am 30. Juli 1985 auf den Gewässern der Pommerschen Bucht in Höhe des Hafens Saßnitz, als sich ein Aufklärungskutter meinem Segelboot 'Sejwal' und dann dem Segelboot 'Marlin' gefährlich näherte, das durch den Zusammenstoß beschädigt wurde. Der besagte Kutter fuhr nach dem Zusammenstoß mit dem Boot 'Marlin' weg, ohne sich um dessen Schicksal gekümmert zu haben".

1986 und 1987 gab es weitere Fälle, in denen polnische Jachten von deutschen Aufklärungsschiffen angegriffen wurden. Zweimal wurden polnische Jachten beschossen. 1987 kam es zu einer Provokation: Das von der Seefahrtschule in Rostock eingeladene Segelschulschiff der Seehochschule in Stettin wurde nach seinem Höflichkeitsbesuch und nach dem Verlassen des Rostocker Hafens von DDR-Schiffen wegen Verletzung der deutschen Territorialgewässer angehalten. Das Protestschreiben von Kapitän Przybysz war weder der erste noch der letzte Protest polnischer Jachtkapitäne bei der DDR-Botschaft. Der Leiter der Konsularabteilung antwortete ausweichend. Mitte 1987 teilte das deutsche Außenministerium Warschau offiziell mit, es werde keine Proteste gegen Zwischenfälle in der Pommerschen Bucht mehr entgegennehmen. Innerhalb von vier Jahren gab es ca. 180 Vorfälle. Inoffiziell wurden polnische Segler von der Führung des Polnischen Seglerverbandes zum Befahren der DDR-Territorialgewässer ermuntert. Der Verband handelte in Absprache mit den Staatsorganen: brutale Angriffe auf wehrlose Jachten sollten die DDR als Aggressor hinstellen, dem jedes Mittel recht ist.

Kleine deutsche Aufklärungsschiffe konnten aber gegen große Handelsschiffe nichts unternehmen. Bereits seit dem Frühjahr 1985 waren deutsche Wachbote bemüht, polnischen Schiffen den Zugang zum Ankerplatz Nr.3 zu versperren. Das Berliner Außenministerium setzte Warschau in seinen Noten davon in Kenntnis, daß es diesen Ankerplatz überhaupt nicht gebe. Und unter Gewaltandrohung versuchten deutsche Schiffe polnische Massengutfrachter, u. a. "Turoszow", "Manifest Lipcowy" und "Uniwersytet Jagiellonski" zum Verlassen des Ankerplatzes zu zwingen. Laut Anweisung reagierten die Kapitäne nicht auf die Aufrufe deutscher Schiffe zum Verlassen des Ankerplatzes. Die kleinen DDR-Aufklärungsschiffe, die es nicht wagten, Handelsschiffe zu beschießen, waren ratlos.

Das Anhalten eines türkischen Schiffes löste allerdings in Berlin und Warschau eine nervöse Atmosphäre aus. Ein Angriff auf das Schiff eines NATO-Staates hätte große politische Komplikationen nach sich ziehen können. Und vor allem bestand die Gefahr, daß die Häfen von Swinemünde und Stettin nicht mehr angelaufen worden wären.

Das Abschneiden von Salami-Scheiben hatte ein Ende: Die DDR hatte ihre wahren Absichten enthüllt. Berlin kalkulierte auf zweierlei Weise. Zum ersten wollte es Polen davon abbringen, sich mit einseitigen Rechtsakten zu revanchieren - der Auftakt für derartige Aktionen konnte die Eröffnung des Ankerplatzes Nr.3 ohne Zustimmung der DDR durch die polnischen Behörden sein. Zum zweiten wollte Berlin prüfen, wie hohe Forderungen es Warschau stellen konnte.

Kein Schießbefehl

Im Januar 1986 befahl der Befehlshaber des polnischen Grenzschutzes das Patrouillieren vor einem großen Teil des Ankerplatzes. Einheiten der in Swinemünde stationierten 8. Küstenschutzflotte, die für die Sicherheit der westlichen Seegrenze verantwortlich war, überwachten stets den Punkt A/13, wo die umstrittene Zone begann. Polnische Schiffe, die sich zu Seeübungen begaben, wichen immer von ihrem Weg ab, um diese Zone zu überqueren.

"Die Deutschen flogen und fuhren kleinere Einsätze dorthin, aber viel häufiger als wir. Wir standen ruhig, beobachteten und schritten ein, wenn Handelsschiffe angegriffen wurden. Unsere Bewegungen waren eine Demonstration des Besitzes, nicht der Stärke. Unsere Kriegsschiffe manövrierten so, daß ihnen die DDR-Schiffe in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht das Vorfahrtsrecht geben mußten. Das waren mittelalterliche Manöverschlachten ohne Schießerei", erklärt Admiral Romuald Waga, Ex-Befehlshaber einer der drei in Swinemünde stationierten Flotten der Kriegsmarine der VR Polen.

Niemand schoß. Schiffe beider Seiten patrouillierten jedoch mit scharfer Munition, immer kampfbereit. Nach Ansicht von Admiral Waga war trotzdem die Ausartung von Manövergefechten in tatsächliche bewaffnete Kämpfe unwahrscheinlich.

(...)

Im Schatten des großen Bruders

Warschau mußte aber mit der Macht Moskaus rechnen. "Bereits 1985 wußte ich, daß sich die DDR an Moskau gewandt hatte. Sie beschwerten sich, wir seien unflexibel und forderten die Verringerung des Territoriums ihres Staates", so Stanislaw Pawlak. Der Standpunkt Moskaus war für die polnischen Behörden sehr wichtig. "Man versuchte, die Sowjets auf jede mögliche Weise zu kontaktieren. Das Außenministerium, das Ministerium für nationale Verteidigung, die Kriegsmarine waren bemüht, den sowjetischen Standpunkt herauszubekommen. Auf höchster Ebene wurde er von Jaruzelski erkundet, ich versuchte, etwas über KGB-Kanäle zu erfahren", so Czeslaw Kiszczak. Aber all jene, die den Standpunkt Moskaus zum Konflikt in der Pommerschen Bucht ergründen wollten, mußten sich mit derselben Reaktion der Sowjets zufriedengeben. "Sie waren zurückhaltend und betonten, dies sei Sache zweier souveräner Staaten. Sie schlugen vor, den Konflikt durch einen Kompromiß beizulegen", sagt Wojciech Jaruzelski. Czeslaw Kiszczak hatte den Eindruck, daß es den Sowjets trotz ihrer formalen Unvoreingenommenheit gelegen kam, daß Polen mit der DDR Probleme hatte. Für ihn war das auffällig, denn Moskau war in allen früheren Konflikten, mitunter geradezu ostentativ, für Warschau eingetreten.

Während seiner zwei Besuche in Moskau führte Stanislaw Pawlak mit dem Leiter der Hauptabteilung für Vertragsrecht, Juri Rybakow, Gespräche über die Pommersche Bucht. "Rybakow stellte Fragen, die von seiner ausgezeichneten Sachkenntnis zeugten. Man spürte, daß er von den Deutschen eingehend informiert wurde. Er fragte uns nach dem Tatbestand und nach unserem Standpunkt. Er betonte, das sei unsere Sache, doch wollte er auch erfahren, warum wir den Konflikt in die Länge zögen und keinen Kompromiß eingehen wollten. Dies war eine Art eleganter Druck", erinnert sich Stanislaw Pawlak.

Für die polnischen Argumente in diesem Konflikt fand er bei seinen Gesprächspartnern kein Verständnis. Die überwältigende Mehrheit der Beamten der Hauptabteilung für Vertragsrecht des sowjetischen Außenministeriums arbeitete in den diplomatischen Vertretungen in Berlin und Bonn und es war zu spüren, daß sie eher den deutschen Argumenten zustimmten. 1987 sprach Marian Orzechowski mit Eduard Schewardnadse über den Grenzkonflikt. "Er kannte sich in unseren Problemen ausgezeichnet aus, überredete uns jedoch nicht direkt, Zugeständnisse zu machen".

Moskau trat auch dann nicht direkt für die DDR ein, als deutsche Militärexperten erklärten, durch den Ankerplatz Nr.3 verlaufe ein strategisches Tiefseekabel des Warschauer Paktes und die DDR-Kriegsmarine müßte es schützen. Vom Oberkommando der polnischen Kriegsmarine befragt, erklärte das Oberkommando der sowjetischen Flotte, dieses Kabel habe eigentlich keine strategische Bedeutung und werde ausschließlich für logistische Zwecke genutzt. Die Sowjets erklärten sich damit einverstanden, das Kabel zum Schutz vor Ankern nach außerhalb des Ankerplatzes zu verlegen oder rund um das Kabel einen Raum abzustecken, wo keine Anker geworfen werden durften. Demnach verzichtete Moskau auf die Geheimhaltung und damit indirekt auf die Behauptung einer strategischen Bedeutung des Kabels. 1977 erhielt der Verteidigungsminister, General Florian Siwicki, vom Oberkommandierenden der Vereinten Streitkräfte der Teilnehmerstaaten des Warschauer Paktes, Marschall Wiktor Kulikow, die Mitteilung, das Kabel sei kein Hindernis bei der Lösung des Grenzkonfliktes. Im Oktober 1988 erklärte schließlich der sowjetische stellvertretende Außenminister, Aboimow, offiziell, Moskau habe keine Interessen in Bezug auf den Ankerplatz Nr.3.

Berlin aber verhielt sich nach wie vor so, als ob es die Interessen der sowjetischen Kriegsflotte verträte. Noch im Januar 1984 forderte es von Warschau, die Interessen des Kreml in der Pommerschen Bucht zu respektieren. Aber Warschau war bereits sicher, daß seine Unnachgiebigkeit keine Intervention des Kreml verursachen würde. "Dies war möglich dank Glasnost. Früher hätte sich Moskau nie so zurückhaltend verhalten", meint Jozef Czyrek.

Im Schatten der Opposition

Das Politbüro des ZK der PVAP hatte bereits Anfang der 80er Jahre beschlossen, die Bevölkerung und, was noch interessanter ist, auch die PVAP über den Grenzkonflikt mit der DDR nicht zu informieren. Auf Parteiversammlungen gaben Mitglieder der höchsten Organe nur allgemeine und ausweichende Antworten. In Warschau herrschte die Meinung, die Bekanntgabe des Konflikts könnte den Verhandlungen mit der DDR schaden. (...) Im Raum Stettin wußten alle von dem Konflikt. Informationen sickerten von Besatzungen von Jachten, Handels- und Kriegsschiffen, auch von Mitarbeitern des Hafens und des Seeamtes durch. Versammlungen und Beratungen zur Rettung der Nord-Fahrrinne wurden Ende 1987 von katholischen Kreisen, verschiedenen oppositionellen Gremien, die jedoch nicht direkt mit dem Vorstand der "Solidarnosc"-Region Stettin verbunden waren, und sogar von der offiziellen Oder-Weichsel-Gesellschaft organisiert. Die Partei- und Staatsorgane in Warschau waren über die Stimmungen in Stettin nicht besonders beunruhigt. Diese kamen u.a. in schlechteren Ergebnissen der Volksbefragung im Vergleich zu anderen Regionen, und auch in der enthusiastischen Begrüßung Gorbatschows zum Ausdruck, in dem man einen Garanten des polnischen Stettin sehen wollte.

"Wären wir politische Spieler gewesen, so hätten wir den Konflikt mit der DDR publik gemacht und die Bevölkerung mit patriotischen, deutschfeindlichen Losungen um uns geschart. Wir hätten zwar die Fahrrinne verloren, aber vielleicht nicht die Macht. Oder jedenfalls viel später", so Wojciech Jaruzelski.

Politische Spieler waren nach Ansicht des Ersten Sekretärs und Jozef Czyreks die PVAP-Führer in Stettin, insbesondere der 2. Sekretär der PVAP-Wojewodschaftsleitung, Stanislaw Miskiewicz, und der Wojewode, Stanislaw Malec.

"Die PVAP-Leitung in Stettin gehörte nicht zu den Anhängern von Verständigung und Dialog sondern vertrat eine harte Linie. Sie trat mit der dortigen Opposition und der Kirche in einen Wettkampf um patriotische Haltungen ein. Vor dem obersten Parteiforum griff sie die Partei- und Staatsorgane von hurrapatriotischen und extrem antisemitischen Positionen an", behauptet Jozef Czyrek.

Stanislaw Miskiewicz meint heute, in Stettin hätten weder Betonköpfe noch Liberale die PVAP-Leitung dominiert. Vielmehr sei sie von Anhängern einer harten Verteidigungslinie der polnischen Interessen beherrscht worden, von jenen, die um keinen Preis die Nord-Fahrrinne an die DDR abtreten wollten.

"Das läßt sich vom damaligen, von Jozef Czyrek geleiteten Außenministerium nicht sagen", fügt der Ex-Parteisekretär hinzu. (...) "Ich tat alles, um auf Warschau Druck auszuüben. Czyrek und das Außenministerium waren der DDR gegenüber nachgiebig und unentschlossen", sagt Stanislaw Miskiewicz.

Das war auch das "Volksempfinden" in Stettin: "Genosse General, ich möchte Sie bitten, die Information nur für sich zu nutzen, daß der Begriff 'Czyrek-Linie' (...) in Pommern spöttisch behandelt wird. (...) Diese Linie ist für die Bewohner von Stettin ein Synonym für Defätismus und durch nichts gerechtfertigte diplomatische Schwindelei", schrieb der Chef der unabhängigen Studiengruppe beim Staatsratsvorsitzenden, Wieslaw Gornicki, in einer Dienstnotiz an Wojciech Jaruzelski.

Stanislaw Miskiewicz hat auch den Abgeordneten Golinski aus Stettin überredet, im Sejm eine Anfrage einzubringen. Eine Anfrage durfte nicht zensiert werden und so hoffte der Parteisekretär in Stettin, sie würde die Öffentlichkeit empören. Heute gesteht er zu, daß die Anfrage die Öffentlichkeit nicht erregt hat. Die Kampagne der PVAP-Wojewodschaftsleitung in Stettin fand dafür anderswo Widerhall. Verschiedene Parteiorganisationen schickten Proteste und Forderungen nach Warschau: "Wir fordern, daß sich die polnische Seite bei den Gesprächen mit den DDR-Behörden von Nationalstolz leiten läßt." Jozef Czyrek meint, die konservative Gruppe in der Partei, die vom Konflikt mit der DDR profitieren wollte, habe sich im April 1988 auf der Sitzung des Politbüros über den Grenzkonflikt entlarvt. "Sie forderte einen Konfrontationskurs gegenüber der DDR, der zu einer ernsthaften internationalen und im Endeffekt auch internen politischen Krise führen mußte".

An diese Sitzung kann sich auch Admiral Waga erinnern, der damals als Vertreter der Kriegsmarine eingeladen war.

"So manche Anwesende forderten, die Flotte solle in Aktion treten und sofort auf deutsche Schiffe schießen. Ich sagte ihnen, ich würde jeden Befehl ausführen, doch bat ich sie, sich Gedanken darüber zu machen, was sie damit erreichen wollten. Wir würden schießen, viel Lärm machen, aber moralisch und juristisch nichts gewinnen".

Der Admiral will aber nicht sagen, welches Mitglied des Politbüros das Schießen forderte. Nach Namen von Politikern gefragt, die das Schießen auf deutsche Schiffe verlangten, entschuldigen sich auch Wojciech Jaruzelski, Czeslaw Kiszczak, Stanislaw Miskiewicz, die dem Plenum beiwohnten, mit ihrem schlechten Gedächtnis.

Nach Ansicht von Jozef Czyrek seien viele Menschen in Stettin für eine bewaffnete Konfrontation mit den DDR-Aufklärungsschiffen eingetreten. Schießen wollten dortige Offiziere der Kriegsmarine, des Grenzschutzes und der Dienste des Innenministeriums; eine Kampfaktion der polnischen Kriegsmarine forderten auch Hafenarbeiter und Fischer. "Die Spannungen flauten nach meiner zweiten Intervention 1988 beim DDR-Verteidigungsminister, General Heinz Kessler, ab. Von dan an patrouillierten die DDR-Kriegsschiffe nicht mehr in den umstrittenen Gewässern", so General Florian Siwicki.

Ganz unerwartet hatten die Behörden mit der illegalen politischen Opposition, speziell mit "Solidarnosc" die geringsten Probleme. "Außerhalb Stettins wurde über den Konflikt überraschend wenig und zurückhaltend geschrieben, obwohl dies ein idealer Vorwand zum rücksichtslosen Angriff auf die Behörden gewesen wäre. Meiner Ansicht nach war dies kein Zufall. Die Opposition war sich dessen bewußt, was auf dem Spiel stand, und erschwerte uns im Namen der übergeordneten nationalen Interessen die Verhandlungen nicht", so Czeslaw Kiszczak.

Im Schatten des großen Deutschland

Ende 1987 gerieten die Verhandlungen in eine Sackgasse. Obwohl sie auf hoher politischer Ebene weitergeführt wurden, konnte der tote Punkt nicht überwunden werden. Beide Seiten sprachen weiterhin verschiedene Sprachen.

"Wir verfolgten damals in den Kontakten zu Deutschland eine falsche politische Linie. Wir forderten von ihnen ein einseitiges Annullieren des Parlamentsbeschlusses über die DDR-Staatsgrenze, was sie als Ausdruck polnischen Hochmuts deuteten", sagt Marian Orzechowski.


Die DDR-Unterhändler forderten entschieden die Anerkennung der von der DDR abgesteckten Grenzen. Polen gegenüber hatten sie nur das Ausgraben einer neuen Fahrrinne nach Swinemünde außerhalb der von der DDR festgesetzten Grenzen vorzuschlagen. Sie zeigten kein Interesse an den von Polen angebotenen ökonomischen Zugeständnissen, u.a. an einem sehr hohen Anteil an den Polen zustehenden Fischfangquoten in der Ostsee.

"Sie bekundeten keinen Willen, eine Kompromißlösung zu finden. Ich sah, daß auf Honecker ein starker Druck von DDR-Militärs ausgeübt wurde, die jegliche Zugeständnisse ablehnten", so Marian Orzechowski.

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Anfang 1988 war die Stimmung der Partei- und Staatsorgane der VR Polen nicht besonders gut. Admiral Waga kann sich daran erinnern, daß General Jaruzelski den Eindruck gemacht habe, als glaube er nicht an einen guten Ausgang des Konflikts. In inoffiziellen Gesprächen im Politbüro habe er gesagt, Experten für See- und Völkerrecht hätten ihn vertraulich und privat informiert, Polen stünde auf verlorenem Posten. "Er bewahrte allerdings die Ruhe. Bei der Zusammenfassung der Diskussion empfahl er nie, einen ungünstigen Kompromiß zu schließen. Er wiederholte immer, im Protokoll niederzuschreiben, daß Czyrek an der Sache weiterzuarbeiten habe", erinnert sich Admiral Waga.

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Von Stanislaw Pawlak unter Druck gesetzt, stellte der stellvertretende Außenminister der DDR, Helmut Krolikowski, während eines Gesprächs einfach fest, die DDR könne keine Zugeständnisse machen, schon um nicht in das von der BRD geführte Buch über antideutsche Aktivitäten eingetragen zu werden. "Das hat uns erschreckt und wir haben verstanden, daß es nicht mehr um bilaterale Beziehungen ging", sagt Stanislaw Pawlak.

Wieslaw Gornicki beunruhigte damals die Haltung der Presse und des Fernsehens in der BRD. "Sie kannten sich in der Situation in Polen und in der DDR sehr gut aus und berichteten sogar über Kleinigkeiten aus der Tätigkeit unserer Opposition. Über den Grenzkonflikt mit Polen aber schwiegen sie. Niemand, gleich welcher politischen Orientierung, schrieb darüber. Dies zeugte doch davon, daß sie der DDR den Druck auf Polen nicht erschweren wollten".

Obwohl damals eine rasche Vereinigung Deutschlands noch nicht in Aussicht stand, malte man sich im polnischen Außenministerium bereits die Vision eines großen Deutschland aus.

"Wir alle sagten damals, Stettin solle der DDR-Beitrag zur Vereinigung sein", erinnert sich Marian Orzechowski.

 

List oder Geschenk?

(...) Die unerwartete Wende scheint das persönliche Gespräch gebracht zu haben, das Jaruzelski Juni 1988 in Breslau bei Gelegenheit einer Freundschaftsmanifestation der Jugend mit Honecker führte. Honecker habe generell den polnischen Forderungen zugestimmt: Die Grenze sollte so gezogen werden, daß die Nord-Fahrrinne und der Ankerplatz Nr.3 auf der polnischen Seite der Grenze liegen, und Swinemünde und Stettin sollten freien Zugang zur offenen See haben. Einzelheiten hatten Experten beider Seiten zu vereinbaren. Das bestätigt ein hoher Parteibeamter der früheren DDR, der Honecker damals begleitete. "In unserem Außen- und Verteidigungsministerium hatte sich das Konzept durchgesetzt, abzuwarten, denn die Entwicklungen in Polen würden die Regierung der VR Polen zur Akzeptanz unserer Grenzlinie zwingen. Honecker hat eine andere Entscheidung getroffen und sie umgesetzt". "Das war ein schwieriges, mühseliges langes Gespräch. Zum Glück war es von Erfolg gekrönt". Nur so viel hat Wojciech Jaruzelski heute dazu zu sagen.

Bereits am 25. Oktober 1989, kurz nach dem Treffen in Breslau, schrieb Wojciech Jaruzelski an Erich Honecker: "(...) die Lösung in Form eines entsprechenden zwischenstaatlichen Vertrages stößt auf Schwierigkeiten und verzögert sich. Wir sind darum sehr besorgt", und lockte ihn mit der Bereitschaft der VR Polen zur "erheblichen Verringerung unserer Fischereizone zugunsten der DDR, Bestätigung der DDR-Rechte auf Erschließung des Kontinentalsockels in den Grenzen entsprechend dem Vertrag vom 29. Oktober 1968". Honecker hatte es aber mit wirklichen Zugeständnissen nicht eilig. Im Januar 1989 überreichte ein Sondergesandter von Oskar Fischer dem polnischen Außenminister, Tadeusz Olechowski, das Schreiben seines Ministers. Fischer schlug vor, die DDR-Seegrenze so zu ziehen, daß sie von der 6. Seemeile an parallel zur Nord-Fahrrinne und dem Ankerplatz Nr.3 verlaufe, wobei beide auf der polnischen Seite der Grenze verbleiben sollten. Unterhalb der 6. Meile sollte jedoch ein kleiner Teil der Nord-Fahrrinne auf den DDR-Territorialgewässern liegen.

An eben dieser Stelle der Pommerschen Bucht lag der sprichwörtliche Hund begraben. Wenn die DDR eine tiefe Fahrrinne besitzt, die keiner Baggerungsarbeiten bedarf, dann kann sie weder Polen erpressen noch den Schiffsverkehr nach Stettin stoppen. Schiffe können dann ohne Einschränkungen fahren und das internationale Recht auf freie Durchfahrt durch fremde Territorialgewässer genießen. Wenn aber das im fremden Schelf oder in fremden Territorialgewässern liegende Fahrwasser seicht ist und ständig gebaggert werden muß, dann kann es durch ein völlig legales Baggerungsverbot verschlammen und gemäß dem Völkerrecht für große Schiffe gesperrt werden. Der Fahrwasserabschnitt im Raum der 6. Meile bedurfte eben ständiger Baggerungsarbeiten. Würde die DDR ihn behalten, so hätte sie die Kontrolle über Stettin. Nur der gute Wille Berlins konnte die Souveränität Polens über die Nord-Fahrrinne wiederherstellen.

Aber es geschah ein Wunder. Im Januar 1989 begann das Berliner Außenministerium plötzlich Warschau zu drängen: die Deutschen wollten im Expreßtempo einen Grenzvertrag abschließen und waren von Woche zu Woche zu weiteren Zugeständnissen bereit, von denen sie jahrelang nichts hatten hören wollen. Ihr Drängen auf rasche Beilegung des Konflikts war geradezu unvereinbar mit den Grundprinzipien von Vertragsverhandlungen. Berlin erklärte sich bereit, sämtliche jahrzehntelang konsumierten Salamischeiben zurückzugeben, ja sogar neuralgische, weil ständiger Baggerungsarbeiten bedürfender Abschnitte der Nord-Fahrrinne in den polnischen Grenzen zu belassen. Warum?

Die heute zugänglichen Archivalien zeigen, daß polnische Beamte und Politiker (aber nicht auf höchster Ebene) vom neuen Standpunkt Honeckers vollkommen überrascht wurden und ihn sich nicht erklären konnten. Stanislaw Pawlak ist heute der Meinung, dafür sei die Frage von tiefen Fahrrinnen ausschlaggebend gewesen: der dänischen "Ruty I" im Raum Genser und der westdeutschen, unweit der Grenze zur DDR befindlichen Fahrrinne nach Travemünde. Die DDR habe an diesen Stellen auf eigene Initiative hin die Grenzen so verrückt, daß die Fahrwasser auf offenem Meer blieben.

"Der Hinweis darauf während der Verhandlungen irritierte die ostdeutschen Gesprächspartner", erinnert sich Stanislaw Pawlak. Die offensichtliche Bevorzugung der feindlichen BRD und die Unnachgiebigkeit dem Bündnispartner Polen gegenüber, ließen Moskau an der Loyalität Berlins zweifeln. Honecker hingegen fürchtete, von der UdSSR geheimer Abmachungen mit der BRD beschuldigt zu werden.

Was Honecker noch mehr fürchtete, waren nach Ansicht Jozef Czyreks der Untergang der Kommunisten in Polen und eine Domino-Bewegung, die letztendlich auch ihn stürzen würde. Deshalb habe er beschlossen, die labil gewordene Macht der polnischen Kommunisten zu stützen und ihnen ein in den polnischen Realien sehr gewichtiges Propagandaargument in die Hand zu geben; nur die Kommunisten sind imstande, die Unveränderlichkeit der Westgrenzen Polens zu garantieren. Derselben Meinung ist Czeslaw Kiszczak. "Das war ein kühles Kalkül - etwas Wichtiges aufgeben, um alles zu retten." Auch wenn es anders gekommen ist, hat die kommunistische Führung das Geschenk Honeckers nicht genutzt. Die Frage der Unterzeichnung eines Vertrages über die Teilung der Pommerschen Bucht wurde während der PVAP-Wahlkampagne eigentlich nicht zur Sprache gebracht.

Noch anders wird das Verhalten Honeckers von Wojciech Jaruzelski interpretiert. Honecker habe genaue Informationen über den Verlauf des im Dezember 1988 eröffneten Plenums des ZK der PVAP gehabt, auf dem Jaruzelski mit seinem eigenen und dem Rücktritt ihm nahestehender Politiker gedroht habe, um damit die Zustimmung konservativer Parteifunktionäre für eine Verständigung mit der Opposition zu erzwingen. "Honecker fürchtete eine Verständigung zwischen dem mit deutschfeindlichen Losungen auftretenden liberalen Parteiflügel und der Opposition. Deshalb war er bereit, grundsätzliche Zugeständnisse zu machen". Im Grunde genommen ist jedoch nicht klar, warum Berlin nachgegeben, worauf Honecker Anfang 1989 in Sachen der Pommerschen Bucht spekuliert und was er befürchtet hat.

Ende gut, alles gut

Experten beider Seiten haben die Verhandlungen im April 1989 im Regierungszentrum bei Berlin abgeschlossen. Den Vertrag über die Grenze zwischen der VR Polen und der DDR in der Pommerschen Bucht haben die Außenminister während des Besuchs von Wojciech Jaruzelski am 22. Mai 1989 in Berlin offiziell unterzeichnet. Die Grenze wurde so gezogen, daß sich die Nord-Fahrrinne teilweise in polnischen Territorialgewässern und teilweise auf offenem Meer und der Ankerplatz Nr.3 auf offenem Meer befinden. Dem Verlauf der Grenzen der Territorialgewässer ist der Verlauf der Grenzen des Festlandsockels und der Fischereizone angepaßt worden, wodurch die früheren, für Polen ungünstigen Verträge mit der DDR annulliert wurden.

Polen hat seinerseits seine Grenze des Kontinentalsockels und der Fischereizone im nördlichen, vom Ufer entfernten Teil der Pommerschen Bucht östlich verrückt. Damit hat sich die Seewirtschaftszone der DDR auf offenem Meer um ca. 158 qkm vergrößert. "Diese Lösung war sehr günstig. Wir haben alles erreicht, was wir erreichen wollten, und das zu mäßigen Kosten. Wir haben dabei viel mehr gewonnen als die DDR", sagt Stanislaw Pawlak.

Warschau fühlte aber, daß die polnischen Fischer in Swinemünde anderer Meinung waren. In geheimen Schreiben wies die Regierung die Wojewodschaftsbehörden an, die Fischer geduldig über den diplomatischen Erfolg aufzuklären. Die Polnische Presseagentur (PAP) veröffentlichte jedoch für alle Fälle in der Presse eine Information über die Bestimmungen des Grenzvertrages mit einem Fehler, aus dem man schließen konnte, die VR Polen habe sich nicht nur geweigert, der DDR einen Teil der Fischereizone als Gegenleistung für ihre Zugeständnisse in Ufernähe abzutreten, sondern sogar einen großen Teil des Meeres in der Pommerschen Bucht dazugewonnen. Als der Fehler berichtigt wurde, begannen die Wahlen und die Frustrationen der Fischer kümmerten niemanden mehr.

Dank des Berliner Vertrages hat die polnische Diplomatie die der Vereinigung Deutschlands vorausgehenden Verhandlungen über die Bestätigung der Westgrenze ohne Rechtslücken aufnehmen können.

"Wir hatten viel Glück. Die DDR betrachtete die Gespräche am Runden Tisch als risikoreiche, aber notwendige politische Zugeständnisse der Machtorgane, mit dem Ziel, die Situation zu stabilisieren. Sie sahen darin sogar einen politischen Trick. Denn wir gaben der Opposition nur 25 % der Sitze im Sejm und es sah so aus, als stehe alles weitere unter Parteikontrolle. Hätte sich die Lösung des Grenzkonflikts nur etwas verspätet und hätte Honecker vorausgesehen, was in Polen kommen würde, hätte er bestimmt keine Zugeständnisse gemacht. Heute wäre das vereinigte Deutschland, und nicht die DDR, Seite im Konflikt; mit den schlimmsten Folgen dieser Sachlage", so Wojciech Jaruzelski.


Mit seiner Meinung stimmen alle Teilnehmer an den damaligen Verhandlungen überein. Im Falle eines Mißerfolgs der Verhandlungen mit der DDR würde das vereinigte Deutschland die von der DDR erkämpften Rechtsstützpunkte in der Pommerschen Bucht übernehmen und die Verhandlungen über die Teilung der Bucht würden weitergehen, doch diesmal mit einem stärkeren Deutschland, das über weitaus wirksamere Druckmittel verfügt.

"Über der Zukunft Stettins schwebte dann noch heute ein Damoklesschwert", meint einer der Diplomaten, der sich seit Jahren mit deutschen Fragen befaßt. (...)

Übersetzung aus dem Polnischen: A. Lewandowska